Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 42
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am
06. Februar 2003 Kantine BALI, Kronsforder Allee 2-6
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Herr Fraederich Herr Geller B (zugleich Protokoll)
Herr Heinsohn-Krug B Frau Kobbe
Herr Köpsell Frau Lietzke
Herr Markmann B Frau Oldenburg B
Frau Puhle Herr Zander
Frau Ziese Frau Götze
Frau Hellmann Herr Lindenau B
Frau Menorca Herr Meironke
Herr Stender
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Graf
Frau Heidig Herr Rocksien
Frau Sasse (Frauenbüro) bis TOP 8
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
als Gast
Herr Ritter (Pfadfinderbund) Herr Wiest (Caritas)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt sie die neue Jugendsenatorin Annette Borns und
verabschiedet sich die Vorsitzende, da dies ihre letzte Sitzung sein wird und sie nicht mehr
der Bürgerschaft in der neuen Wahlperiode angehören wird. Sie bedankt sich bei den Aus-
schussmitgliedern für die konstruktive und sachliche Arbeit, die ihr immer sehr viel Freude
bereitet hat. Sie hofft auf eine Fortsetzung in der neuen Wahlperiode. Sie bedankt sich e-
benfalls bei der Verwaltung, mit der sie immer eine sehr kooperative Zusammenarbeit ge-
habt hat. Dankesworte richtet sie auch an die Bürgerschaftsabgeordnete Frau Jansen, die
nahezu regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilgenommen hat, ohne Mitglied des Aus-
schusses zu sein.
Frau Senatorin Borns würdigt in einer Abschiedsrede die Vorsitzende und stellt die Verdiens-
te der Vorsitzenden heraus.
Frau Lietzke bedankt sich im Namen der CDU bei der Vorsitzenden und beschreibt sie als
Bereicherung für die kommunalpolitische Arbeit.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni030206.doc
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Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass es nach Auskunft der Verwaltung keine Beratungspunkte für
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gibt. Damit können TOP 11 und 12 entfallen.
Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 41 und 41 a (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit - Teil 2
Erhebung Vereine und Verbände
6. Jugendtreff St. Jürgen
7. Aktueller Stand der Planung ”Verlässliche Grundschule”
8. Stadtteilerneuerungsprojekt Hudekamp – Abschlussbericht
9. Nutzung der ehemaligen Grenzkontrollstelle Lübeck-Schlutup
10.Anerkennung von drei Trägern als freie Träger der Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
11.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung der Protokolle Nr. 41 und 41A (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Die Protokolle sind damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Ferienpassaktion 2003
Herr Geller berichtet, dass es durch den bestehenden personellen Engpass im Kinder- und
Jugendhaus Röhre erforderlich war, die Vorbereitung des Ferienpasses neu zu ordnen. Er
wird jetzt in der Verwaltung durch Frau Martens erarbeitet. Er dankt Frau Pfanne ausdrück-
lich für die hervorragend in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit.
Er teilt weiter mit, dass der Bereich Jugendarbeit beabsichtigt, den Ferienpass zukünftig nur
noch gegen einen Druckkostenbeitrag von 1 EUR abzugeben. Hintergrund sei, dass allein
im letzten Jahr 63,5% der verfügbaren Haushaltsmittel für Layout und Druck aufgewandt
werden mussten und der Bereich mehr Geld für die Unterstützung der inhaltlichen Arbeit
verwenden möchte. Die Verteilung soll über die Jugendfreizeitheime, die Stadtteilbüros und
die Lübecker Banken erfolgen.
An dieser Frage entwickelt sich eine intensive Diskussion, an der sich Frau Lietzke, Frau
Jansen, Frau Menorca, Herr Köpsell, Herr Lindenau, Herr Fraederich, Herr Heinsohn-Krug
Herr Geller sowie die Vorsitzende beteiligen.
Als Ergebnis der Diskussion ist festzuhalten, dass
an der kostenlosen Abgabe des Ferienpasses festgehalten werden soll
die vorgeschlagene neue Verteilstruktur Anwendung finden soll, weil auch dies zu einer
Minderung der Druckauflage und damit der Kosten beitragen wird
weiterhin die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ferienpassgestal-
tung erforderlich ist.
geklärt werden soll, wie die übrigen kreisfreien Städte ihren Ferienpass handhaben.
zukünftig eine frühzeitigere Beteiligung des Ausschusses gewünscht wird.
4.2 Projekt KundQ Kompetenzen und Qualifizierung
Herr Bruns knüpft an die bereits abgegebenen Berichte im Ausschuss zu diesem Projekt an
und teilt mit, dass die Lübecker Projekte erfolgreich durchgeführt wurden. Das Projekt Mit-
tagstisch und Schularbeitenhilfe im Jugendtreff „Der Laden“ wird fortgesetzt.
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Bei der Auswertetagung im Januar in Berlin wurde das Ghettoblusterprojekt auf einer beglei-
tenden Projektmesse vorgestellt.
4.3 Projekt LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke
Herr Bruns teilt mit, dass dieses Projekt als Folgeprojekt angeboten werden wird. Die Aus-
schreibungsunterlagen liegen noch nicht vor. Die Hansestadt Lübeck wird sich hieran betei-
ligen. Gefördert werden sollen Kleinprojekte mit einem Volumen von jeweils bis zu
10.000 EUR. Das Projekt wird in Bezug auf die Zielgruppendefinition deutlich breiter als bis-
her angelegt sein.
4.4 Projekt Kultur geht zur Schule
Herr Geller teilt mit, dass sich für die Hansestadt Lübeck das Kinder- und Jugendhaus Röhre
an diesem landesweit durchgeführten Projekt der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbil-
dung (LKJ) beteiligen wird.
Das Programm läuft während der Sitzung bei den Ausschussmitgliedern um.
4.5 Landesförderung Außerschulische Jugendbildung
Herr Geller teilt mit, dass kommunale Einrichtungen für Maßnahmen der außerschulischen
Jugendbildung nicht mehr durch das Land direkt gefördert werden. Diese Mittel sollen in den
kommunalen Finanzausgleich eingeflossen sein. Der Sachverhalt hierzu ist noch nicht ab-
schließend ermittelt.
Die städtischen Einrichtungen sind nun bemüht, Kooperationspartner unter den freien Trä-
gern zu finden. Diese werden nach wie vor vom Land direkt gefördert.
4.6 Novellierung des Kindertagesstättengesetzes
Herr Rocksien berichtet, dass eine Novellierung des KitaG zum 1.8.2003 und damit im We-
sentlichen eine Neuordnung der Finanzierung beabsichtigt ist. Gab es bisher eine
prozentuale Beteiligung an den Personalkosten soll diese nun durch eine pauschalierte
Förderung ersetzt werden. Als neues Kriterium wird eine Berücksichtigung der belegten
Platzzahl eingeführt. Die Abwicklung des Landeszuschusses liegt weiterhin bei der
Hansestadt Lübeck. Die beabsichtigte Neuregelung wird Gewinner und Verlierer haben. Sie
ist in ihren finanziellen Auswirkungen für die Stadt derzeit noch nicht einschätzbar.
Möglicherweise bestehen zwischen den einzelnen Trägern Ausgleichsmöglichkeiten.
Dazu diskutieren die Vorsitzende, Frau Menorca, Herr Rocksien sowie Frau Jansen. Die
beabsichtigte Neuordnung wird danach überwiegend sehr kritisch beurteilt, weil eine finan-
ziell stärkere Belastung der Stadt nicht ausgeschlossen werden kann.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden ist der Ausschuss damit einverstanden, Herrn Wiest als
sachkundigen Bürger zu dieser Frage anzuhören.
Herr Wiest sieht in der beabsichtigten Novellierung eine deutliche Verschlechterung der bis-
herigen Situation und hofft, dass die Diskussion dieses Themas in der AG § 78 KJHG am
12.02.2003 weitere Klarheit in der Position Lübecks geben wird.
4.7 Regionalkonferenz Häusliche Gewalt
Frau Böhme teilt mit, dass am 14.05.2003 eine Regionalkonferenz zum Thema „Häusliche
Gewalt“ in Lübeck stattfinden wird. Diese wird vom Jugendministerium, dem Kriminalpräven-
tiven Rat (Unterarbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ Frau Kock, Autonomes Frauenhaus und
Herr Heinsohn-Krug, Kinderschutzzentrum) und dem Bereich Jugendhilfe organisiert. Ziel ist
die Erstellung von Leitlinien für den Umgang mit Häuslicher Gewalt. Hierfür werden vier
Workshops angeboten werden. Die Ausschussmitglieder werden zu dieser Veranstaltung
eingeladen werden.
4.8 Neue Konzepte für das Sachgebiet Pflegekinder- und Adoptionsstelle und für die Nach-
barschaftsbüros
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Frau Böhme teilt mit, dass neue Konzepte erarbeitet wurden, die den jetzigen fachlichen und
gesetzlichen Belangen Rechnung tragen. Die Konzepte können bei Interesse im Bereich
Jugendhilfe in der Kronsforder Allee 2-6, Tel.: 1224568 angefordert werden.
4.9 Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung Jugendhilfe
Frau Böhme berichtet von einer zunehmenden Zahl von Rechtsbeschwerden, die auf die
Veränderungen im BGB und im KJHG zurückzuführen sind. Besonders betroffen sind die
Bereiche Umgangsrecht, elterliche Sorge und Eingriffe in das Sorgerecht aufgrund des
staatlichen Wächteramtes, sowie seelische Behinderungen nach § 35a KJHG. Hierdurch
werden im Bereich erhebliche personelle Ressourcen gebunden. Zusätzlich werden die Mit-
arbeiterInnen damit aber auch persönlichen Belastungen und z.T. Diffamierungen ausge-
setzt, die zu Erschwernissen in den übrigen Handlungsfeldern des Bereichs führen.
4.10 Kinder- und Jugendheim Wakenitzhof
Herr Graf berichtet, dass es erforderlich war, zur Liquiditätsabsicherung des Wakenitzhof
eine Eilentscheidung des Bürgermeisters herbeizuführen. Um die Bürgerschaftssitzung im
Januar zu erreichen war es nicht möglich, die Ausschüsse im Vorfeld zu beteiligen. Hinter-
grund ist, dass wegen noch erforderlicher Detailklärungen in Bezug auf den Immobilienüber-
gang sowie die Mitarbeiterverträge die ursprünglich zum 1.1.2003 geplante Übergabe an die
Vorwerker Diakonie sich voraussichtlich bis zum 1.4.2003 verzögert.
Der Bericht an die Bürgerschaft wird an die Ausschussmitglieder zur Kenntnisnahme verteilt.
Auf Nachfrage von Herrn Markmann bestätigt Herr Graf, dass es sich bei der Verzögerung
nur um die Klärung der bereits dargestellten Detailfragen handelt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit -
Teil 2 Erhebung Vereine und Verbände
Die Vorsitzende dankt der Verwaltung für den vorgelegten ausführlichen Bericht.
Herr Geller erläutert einleitend, dass diese Planung die erste ihrer Art und von daher beab-
sichtigt ist, sie bundesweit über den Städtetag bekannt zu machen.
Herr Bruns erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Ergebnisse des
Berichts.
Frau Lietzke bedankt sich für den Bericht und stellt heraus, dass die Sportvereine und
freiwilligen Feuerwehren an der verbandlichen Jugendarbeit einen erheblichen Anteil haben.
Sie appelliert an die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich für diese Arbeit zur Verfügung zu
s
tellen.
Herr Bruns stellt heraus, dass der Erwerb der JuleiCa (Jugendgruppenleitercard) ein begehr-
tes Instrument ist. Dieses wird weiter angeboten werden und nach Möglichkeit auch noch
ausgebaut.
zu TOP 6 Jugendtreff St. Jürgen
Herr Geller berichtet, dass es in der Frage der Schaffung dieses Jugendtreffs, der in der
Jugendhilfeplanung neben der Absicherung der Jugendinitiative Falkenfeld/Vorwerk eine
sehr hohe Priorität hat, erhebliche Fortschritte gibt. Die für den Bereich wichtige Besetzung
aller pädagogischen Planstellen als Grundvoraussetzung für eine Umsetzung wird derzeit im
Rahmen eines internen Stellenbesetzungsverfahrens betrieben. Im Kreis der städtischen
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Einrichtungen wird die Realisierung dieses Jugendtreffs mit zwei Vollzeitplanstellen in seinen
Auswirkungen diskutiert, da sie nur kostenneutral eine Chance hat. Dies wird zu strukturellen
Veränderungen bei den bestehenden Einrichtungen führen. Die Einrichtung soll vom CVJM
mit Unterstützung durch den Verein Jugendtreff St. Jürgen geführt werden. Der Bereich
nimmt sich für diese Diskussion Zeit, weil er eine Lösung mit einem größtmöglichen Kon-
sens anstrebt, da dies dauerhaft die tragfähigste Lösung darstellt. Begonnen werden soll
zunächst mit ½ Planstelle, die dann ab März 2004 um eine weitere ½ Planstelle ergänzt
werden wird. Der Zeitpunkt der Verlagerung der 2. Planstelle ist noch offen, wird aber bereits
jetzt mit eingeplant. Für Mai ist eine entsprechende Beschlussvorlage, die dann die Auswir-
kungen beschreiben wird, vorgesehen.
Die Vorsitzende erwartet zu diesem Zeitpunkt dann eine ausführliche Diskussion im Aus-
schuss.
Auf Nachfrage von Herrn Köpsell teilt Herr Geller mit, dass mittelfristig die Bereitstellung
eines Zuschusses an den CVJM statt der Bereitstellung unmittelbarer personeller Ressour-
cen beabsichtigt ist.
Zu den notwendigen Umstrukturierungen in den bestehenden Einrichtungen spricht Frau
Jansen und Frau Ziese.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 7 Aktueller Stand der Planung ”Verlässliche Grundschule”
Frau Albrecht und Frau Heidig berichten kurzgefasst, was sich seit der Fachtagung im No-
vember getan hat.
Frau Albrecht führt zunächst aus, warum Lübeck im besonderem Maße von der Einführung
der verlässlichen Grundschule betroffen ist. Hier gibt es – auch im Vergleich zu anderen
kreisfreien Städten – ein gut ausgebautes Angebot der Schulkindbetreuung, nicht zuletzt,
weil Lübeck vor 10 Jahren in das Landesprogramm zur Einführung der Betreuten Grund-
schule „eingestiegen“ ist und mittlerweile durch einen Kooperationsvertrag diese Angebote
mit absichert. Sie berichtet weiter, dass an 35 von 40 Grundschulen diese Angebote existie-
ren und aktuell 1.098 Kinder betreut werden.
Nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums sollen durch Zuweisung zusätzlicher Leh-
rerstunden ab dem Schuljahr 2003/2004 (in Lübeck ein Jahr später) 1.- +2.- Klässler zwi-
schen 8 und 12 Uhr, 3. - + 4. – Klässler bis 13 Uhr verlässlich in der Schule betreut werden,
so dass für berufstätige Eltern weiterhin Randzeiten bleiben, die durch andere Betreuungs-
angebote aufgefangen werden müssen, das Gleiche gilt für die Ferienzeiten. Parallel zur
Einführung der verlässlichen Grundschule plant das Land aber auch eine deutliche Kürzung
der Förderung von Betreuungsangeboten an Schulen; Frau Albrecht nennt dazu einige Bei-
spielrechnungen.
Abschließend zitiert Frau Albrecht aus der aktuellen Stellungnahme des Städteverbandes:
ähnlich wie es bereits auf der Fachtagung thematisiert wurde befürchtet auch dieser, dass
mit Einführung der verlässlichen Grundschule die Unterrichtszeit nicht garantiert werden
kann, gleichzeitig aber vorhandene Strukturen zerschlagen werden.
Frau Heidig berichtet von einer Arbeitsgruppe, die unmittelbar nach der Fachtagung im No-
vember ihre Arbeit aufgenommen hat. Beteiligt sind die Bereiche Schule und Sport, Kinder-
tagesbetreuung, die Jugendhilfeplanung, die Lübecker Schulräte und die Vertreter des
Dachverbandes für Betreute GS. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, das Betreuungsangebot mög-
lichst zu erhalten. So wie das Ministerium die Verlässliche GS bisher vorsieht, bietet es zeit-
lich kein bedarfsgerechtes Angebot für berufstätige Eltern.
Frau Heidig weist auf den Auftrag der Bürgerschaft vom 28.11.2002 hin, einen Modellver-
such an 2-3 Lübecker Schulen bereits zum Schuljahr 2003/04 durchzuführen, um die Um-
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setzung der Verlässlichen GS zum Schuljahr 2004/05 am Modell für Lübeck überprüfen zu
können. Die Arbeitsgruppe ist aktuell dabei, ein Eckdatenpapier für die Abstimmung mit dem
Bildungsministerium aufzustellen, in dem das mögliche Lübecker Modell skizziert wird. Frau
Heidig erläutert die Eckpunkte des Vorschlages von Lübecker Seite: Monetarisierung der
vorgesehenen zusätzlichen Lehrerstunden, Kooperation mit den Elternvereinen Betreute
GS, Erhalt der bedarfsgerechten Betreuung (inkl. Ferienbetreuung) in der Zeit ab ca. 7.30
und bis 13.30 / 14 Uhr.
Anschließend stellt Frau Heidig kurz die zu erwartenden Auswirkungen für den Hortbereich
der Kindertagesstätten vor. Sollte es gelingen, eine umfassende Betreuung der Kinder an
den Grundschulen zu sichern, könnte sich die Hortbetreuung auf den Nachmittagsbereich
beschränken. Frau Heidig weist auf die mögliche Nutzung der frei werdenden Ressourcen
für weitere Maßnahmen der Jugendhilfeplanung, wie z. B. zusätzliche Angebote für Kinder
unter drei Jahren, hin. Anhand einer Folie stellt Frau Heidig die Verteilung der Hortangebote
nach Trägerschaften dar, die von einer Umstrukturierung betroffen wären. Frau Heidig be-
richtet, dass die AG § 78 / Kita ebenfalls mit der Einführung der verlässlichen Grundschule
befasst ist. Der Entwurf zur KiTaG-Novellierung, der sich auf die Finanzierung der Angebote
bezieht, sieht bereits die Aussparung des Vormittagsbereiches bei den Hortgruppen vor. Die
AG § 78 / Kita hat eine Sondersitzung zu dieser Entwicklung verabredet, um ein Konzept in
der Verbindung von BGS, VGS und Hort zu entwerfen.
Abschließend weist Frau Heidig darauf hin, dass es sich bei diesem mündlichen Bericht um
eine Momentaufnahme handelt. In welcher Form die Verlässliche Grundschule tatsächlich
eingeführt wird, ist zur Zeit noch nicht deutlich endgültig geklärt. Im Hamburger Randgebiet
werden die ersten Erfahrungen gemacht; Lübeck will mit einem Modell zu einer Überprüfung
der Bedingungen beitragen. Abzuwarten bleibt, ob das Bildungsministerium die kritischen
Stellungnahmen verschiedener Berufsgruppen, des Städteverbandes und aus Elternsicht
aufnimmt.
zu TOP 8 Stadtteilerneuerungsprojekt Hudekamp – Abschlussbericht
Die Vorsitzende übt zunächst Kritik an dem gewählten sehr hochwertigen Layout der ver-
sandten Broschüre. Frau Böhme stellt dazu fest, dass Mittel des FB Kultur hierfür nicht ein-
gesetzt wurden. Eine derart gestaltete Broschüre wird stärker nachgefragt.
Frau Böhme wies noch einmal auf die erhebliche soziale Brisanz des Wohnquartieres von
vor vielen Jahren hin, die sich dank des erheblichen Einsatzes von insgesamt 10 Mill DM für
bauliche und soziale Maßnahmen deutlich gesenkt hat.
Gemeinsam mit den KollegInnen Frau Redecker und Herrn Cantstetter, die sich beide jetzt
im Ruhestand befinden und der Firma KomPlan war sie in der Lenkungsgruppe mitverant-
wortlich für diese Maßnahmen, dankt an dieser Stelle den bereits im Ruhestand befindlichen
KollegInnen, die sich wie alle Beteiligten im Hudekamp sehr engagiert eingebracht haben.
Für die Zukunft des Quartieres ist es u.a. wichtig, den BewohnerInnen eine dauerhafte Ar-
beitsplatzperspektive zu geben, um die sozialen Risiken zu minimieren. Bedauerlicherweise
ist es nicht zu einem gemeinsamen Konzept der beiden Wohnungseigentümer der Wohnan-
lage gekommen, an dieser Fragestellung muss unbedingt weitergearbeitet werden. Beson-
ders hervorzuheben ist aber das dauerhafte Engagement der Wohnungsbaugenossenschaft
Neue Lübecker, das wesentlich zu der jetzigen positiven Entwicklung beigetragen hat.
Frau Böhme bedankt sich beim Ausschuss für die in der Vergangenheit gewährte Unterstüt-
zung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 9 Nutzung der ehemaligen Grenzkontrollstelle Lübeck-Schlutup
Herr Bernet erläutert den vorliegenden Antrag und stellt dabei besonders heraus, dass
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fortschrittliche Arbeit der Pfadfinder gefördert werden soll
endlich die leer stehenden Räume einer dauerhaften Nutzung zugeführt werden
ein kleiner Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird
bei einer positiven Entscheidung die Frage einer möglichen Kaufpreisnachzahlung vom
Tisch ist.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, Herrn
Ritter als sachkundigen Bürger zu hören.
Herr Ritter stellt zunächst sich als Person, die Pfadfinder und dann die vorliegende Projekt-
skizze vor. Sie wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
Die Vorsitzende hält die Grundidee für richtig und bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche
Kosten zukünftig erspart werden. Herr Geller teilt mit, dass die variablen Betriebskosten ein-
gespart werden. Die Einsparung ist allerdings wegen der derzeit fehlenden Nutzung nicht
sehr groß.
Auf Nachfrage von Herrn Markmann stellt Herr Geller fest, dass die Beschlüsse der Bürger-
schaft zum Grenzmuseum aufgehoben wurden und nur noch ein Berichtsauftrag zur Schaf-
fung eines Dokumentationszentrums offen ist.
Herr Fraederich signalisiert grundsätzliche Unterstützung seitens der CDU, sieht aber noch
fraktionsinternen Beratungsbedarf. Von daher stellt er den Antrag, die Entscheidung zu ver-
tagen.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass der Abschlussbericht seit Kurzem vorliegt und derzeit
geprüft wird. Für die Einrichtung eines Museum fehlt es an der nötigen Substanz. Sie sieht
gute Möglichkeiten, eine Dokumentation zum Haus und zur Grenze in das Konzept der Pfad-
finder zu integrieren. Sie spricht sich weiter dafür aus, auch anderen Gruppen eine Nutzung
der Räume zu ermöglichen.
Herr Ritter betont, dass genau dies beabsichtigt ist.
Herr Fraederich bemüht sich um ein Einvernehmen mit der SPD in der Frage des Zeitpunkts
dieser Entscheidung.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu den Kosten beantwortet Herr Geller. Frau Jansen be-
tont ihre seit langem bekannte Haltung gegen die Einrichtung eines Grenzmuseums.
Die Vorsitzende hält die Maßnahme jugendpolitisch für sinnvoll und entscheidungsreif. Sie
betont, dass die abschließende Entscheidung ohnehin bei der Bürgerschaft liegt.
Dazu spricht Herr Zander.
Die Vorsitzende lässt zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt bei 4 Jastimmen und 9
Neinstimmen eine Vertagung ab.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die nördliche Hälfte der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Schlutup, Mecklenburger Stra-
ße 12, 3568 Lübeck, wird dem Deutschen Pfadfinderbund Mosaik, Ring Schleswig-
Holstein für eine Miete von 1 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt.
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2. Der Pfadfinderbund nutzt die Räumlichkeiten im Sinne seiner Satzung für Kinder- und
Jugendarbeit.
3. Der Pfadfinderbund übernimmt alle übrigen Pflichten eines Mieters.
Der Ausschuss beschließt bei 9 Jastimmen
und 4 Enthaltungen einstimmig antragsge-
mäß.
zu TOP 10 Anerkennung von drei Trägern als freie Träger der Jugendhilfe gem. § 75
KJHG
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende läßt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Caritasverband Lübeck e.V., die Gemeindediakonie Lübecks e.V. und der Landschafts-
pflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V. werden als freie Träger der Jugendhilfe gemäß § 75
Absatz 1 KJHG anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
zu TOP 11 Verschiedenes
zum 1. Mal mit 16
Herr Lindenau berichtet von der Initiative „zum 1. Mal mit 16“, die parteiübergreifend jugend-
liche Erstwähler ansprechen soll. Die Aktion wird vom Ring politischer Jugend gemeinsam
mit dem Lübecker Jugendring durchgeführt. Auch im Internet wird auf das Projekt hingewie-
sen.
In der Woche vom 17. bis 21. Februar haben sich Vertreter aller Parteien für Schulbesuche
zur Verfügung gestellt. Die Lehrer können diese Veranstaltungen zentral buchen. 3 bis 4
Buchungen liegen derzeit schon vor.
Wegen der überparteilichen Anlage des Konzepts und dem Verzicht auf die Einladung der
Medien kann das Projekt realisiert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:20 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
