Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 36
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 07.03.2002
Freizeitheim Burgtor, Große Burgstraße 2
Beginn: 16:10 Uhr Ende: 18:06 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Frau Böhme B Herr Fraederich
Herr Kleinhofs B Frau Kobbe
Herr Koch Herr Köpsell (ab 17:20 Uhr)
Herr Markmann B Frau Oldenburg B
Frau Puhle (bis 17:15 Uhr) Frau Redecker B
Herr Rinsche Frau Schröder
Frau Ziese Herr Andresen
Frau Erdmann Frau Menorca
Herr Meironke Herr Nagel
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Kramm Herr Geller (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Graf Frau Heidig
Herr Rocksien
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Vorsitzende dem Freizeitheim Burgtor Gelegenheit,
die aktuellen Ansätze seiner Arbeit zu präsentieren. Frau Aewerdiek-Zorom stellt anhand
von Overheadfolien (siehe Anlage zu diesem Protokoll) eine gemeinsam mit dem Sprecher-
rat Burgtor entwickelte Fragebogenaktion, eine BesucherInnenbefragung, vor.Sie bietet an,
in Kürze auch die Auswertung der Aktion im Jugendhilfeausschuss vorzustellen, wenn dies
gewünscht wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Frau Redecker mit, dass die Auswertung für das Burg-
tor zunächst abgewartet und dann ein Transfer in die anderen Einrichtungen überlegt wird.
Auf Nachfrage von Frau Jansen bestätigt Frau Aewerdiek-Zorom, dass mädchenspezifi-
schen Belange im Fragebogen abgedeckt sind.
Auf Nachfrage von Herrn Kuhnert -Sprecherrat Burgtor- zur Beleuchtung des Inline-Skater-
Platzes an der Kanalstraße erläutert Frau Redecker, dass am kommenden Montag ein Ge-
spräch aller beteiligten Bereiche zur Umsetzung stattfinden wird. In dem Gespräch sollen die
noch offenen Fragen geklärt werden.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Aewerdiek-Zorom für die Präsentation.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni0703.DOC
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Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 35 (Wahlperiode 1998/03)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Mädchengerechte Jugendhilfeplanung - Struktur Mädchenförderplan
6. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck und Auswirkung
auf die derzeit gültige Sozialstaffel
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbe-
reichs Kultur für das Haushaltsjahr 2001 -2. Halbjahr-
8. Nachwahl von Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
9. Ver schiedenes
zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 35 (Wahlperiode 1998/03)
keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Beschlüsse der Bürgerschaft zu den Haushalten 2002 und 2003
Frau Kramm stellt die Auswirkungen der Bürgerschaftsbeschlüsse zum Haushalt
dar.Grundsätzlich seien die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe von Einsparungen ausge-
schlossen. Allerdings seien Einzelmaßnahmen beschlossen, die zu Kostenreduzierungen
bzw. Begrenzung des Mehrbedarfs beitragen sollen. Hierzu gehören:
Die Reduzierung der Bauunterhaltungsmittel um 50%;
dies kann zu Engpässen bei der baulichen Unterhaltung der Kindertagesstätten und den
Jugendfreizeiteinrichtungen führen.
Die konzeptionelle Veränderung im Bereich der Jugendfreizeitangebote; hier gilt es, eine
kassenwirksame Reduktion der Kosten um 150.000 EUR zu erreichen.
Die Aufgabe des Kinder- und Jugendheim Wakenitzhof als städtische Einrichtung;
hier wird angestrebt, die Einrichtung in freie Trägerschaft zu überführen.
Die Budgetierung der Sozialberatungsstellen
Für alle Maßnahmen gilt, dass hierzu Konzepte bzw. Umsetzungsplanungen zu entwickeln
sind, die systematisch und tranparent abgearbeitet werden. Eine regelmäßige Unterrichtung
des Ausschusses wird sichergestellt werden.
4.2 Hochschulstadtteil
Herr Bruns verteilt den Bericht, der der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28.02.2002 vorge-
legen hat, an die Ausschussmitglieder.
Frau Kramm macht darauf aufmerksam, dass die in der Finanzierungsübersicht enthaltenen
Kosten für die Sporthalle derzeit nochmals überprüft werden.
4.3 Ganztagsangebote an Schulen/ Projekte Schule-Jugendhilfe
Frau Albrecht erläutert, dass im Rahmen des Programmes „Förderung von Maßnahmen im
Bereich der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe“ drei Projekte gefördert werden.
Es handelt sich dabei um die Lernraupe in Moisling sowie Projekte an der Rudolf - Groth -
Schule in Kücknitz und der Grundschule in Eichholz. Alle Projekte sind zeitlich befristet und
werden mit zusätzlichen Mitteln des Landes in Höhe von insgesamt 2 mal 50.000 DM finan-
ziert.
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Für das Programm „Ganztagsangebote an Schulen“ gelte, dass hier mit einem erheblichen
Aufwand gearbeitet werden müsse, die bereitgestellten Mittel durch das Land diesen Auf-
wand jedoch nicht unbedingt rechtfertigen.
Frau Redecker stellt heraus, dass mit diesem Programm des Landes außerschulische An-
gebote am Nachmittag finanziert werden sollen. Dabei stehen 35 Cent (Förderschulen 60
Cent) je Schüler und Betreuungsstunde zur Verfügung.
Für das Projekt Stadtteil und Schule wurde - vom Bereich als Antragsteller - ein Förderan-
trag in Höhe von 27.000 EUR eingereicht. Bei entsprechender Bewilligung kann die gute
Zusammenarbeit in diesem Projekt weiter stabilisiert und der Ausbau der Vernetzung ermög-
licht werden.
InVia -kath. Mädchenarbeit- hat für verschiedene Schulen (z.B. Strakerjahnschule) Förder-
anträge mit je 2 Angeboten gestellt.
Die Hauptschule Kücknitz setzt in diesem Programm u.a. auf eine Zusammenarbeit mit dem
Bauspielplatz Roter Hahn und dem JUZE Kücknitz.
Die Berend - Schröder - Schule kooperiert u.a. mit dem BALI/JAW, dem Burgtor und dem
Kinder- und Jugendhaus Röhre.
Frau Redecker stellt heraus, dass die Zusammenarbeit des Bereichs Jugendarbeit mit den
Schulen in Lübeck eine lange Tradition hat, die es nun weiter zu entwickeln gilt. Dabei zeige
sich bundesweit, dass die Definition des Bildungsbegriffs innerhalb und außerhalb der Schu-
le „außerschulische Jugendbildung“ neu diskutiert werden muss.
Bei den Ausschussmitgliedern läuft eine Zusammenstellung der Maßnahmen um.
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zum Engagement von InVia beantwortet Frau Redecker,
ebenso ein Nachfrage von Frau Jansen zur Finanzierung.
4.4 Kindertagesstätte Dorothea Schlözer
Frau Oldenburg berichtet, dass seit einem Planungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten im
Januar diesen Jahres endgültig klar sei, dass die Kindertagesstätte wegen des erheblichen
Raumbedarfs der Schule nicht an diesem Standort verbleiben kann. Eine Verlagerung an
den Standort Kalandschule sei beabsichtigt. Eine abschließende Klärung, in welcher Form
die Verlagerung ausgeführt werden soll, gäbe es bisher noch nicht. Über den jeweiligen Pla-
nungsstand sei der Elternbeirat der Kindertagesstätte seit Mitte letzten Jahres, zuletzt im
Februar 2002, kontinuierlich schriftlich und mündlich informiert worden. Der Bereich sei be-
müht, die Wünsche der Eltern bei der Verlagerung des Angebots weitestgehend zu berück-
sichtigen.
Auf Nachfrage von Frau Jansen zur Betreuten Grundschule erläutert Frau Albrecht, dass in
einem Gespräch des Bereichs Schule und Sport und der Jugendhilfeplanung mit der Schul-
leitung, dem Verein Betreute Grundschule sowie dem Schulverein die Betreute Grundschule
ihr Interesse an der Nutzung der freie Räume in den Pavillons an der Kalandschule bekräf-
tigt habe. Die Betreute Grundschule dort gehört zu den größten im Stadtgebiet. Frau Alb-
recht hatte in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass die Verlagerung der Kindertagesstät-
te an diesen Standort insbesondere durch das Hortangebot Möglichkeiten bietet, modellhaft
die Zusammenarbeit von Kindertagesstätte, Schule und betreuter Grundschule auszuprobie-
ren, da durch die Kindertagesstätte das Angebot vor Ort um den Nachmittagsbereich erwei-
tert werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn Rinsche betont Frau Oldenburg erneut, dass es noch keine ab-
schließenden Entscheidungen zur Größe der verlagerten Einrichtung gibt. Hier sei die be-
sondere Struktur dieser Einrichtung zu berücksichtigen, die einen sehr viel größeren Ein-
zugsbereich als andere Kindertagesstätten hat.
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4.5 Spielstube Pinassenweg und Jugendclub Pinassenweg
Frau Oldenburg knüpft an die Berichterstattung in der Presse zum Abriss des Hochhauses
am Pinassenweg an und teilt mit, dass man in Gesprächen mit der Grundstücksgesellschaft
Trave die Frage der Umsetzung abstimmen werde.
4.6 Lokaler Aktionsplan
Frau Redecker berichtet von der Präsentation der Arbeitsergebnisse in Halle (Saale) in der
vergangenen Woche. Diesen Termin habe sie gemeinsam mit Frau Hartmann vom Büro
Soziale Stadt wahrgenommen. Dort haben sich insgesamt 59 Kommunen vorgestellt. Lü-
beck hat dort sein Integriertes Handlungskonzept, die Beteiligungsprojekte, u.a. „Garten der
Völker“ sowie das entwickelte Spiel LorenzoMania dargestellt. Das SPI hat aus den vorge-
legten Dokumentationen eine jugendpolitische Erklärung entwickelt, die auch verabschiedet
wurde (siehe Anlage zum Protokoll).
Hierzu wird sich die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung auch im Jugendhilfeausschuss
ergeben.
Die Dokumentationen laufen während der Sitzung bei den Ausschussmitgliedern um.
4.7 Jugendhilfeplanung Bereich Jugendarbeit -Vereine und Verbände
Herr Bruns berichtet, dass zwischenzeitlich 103 Interviews durchgeführt wurden. 98 werden
derzeit noch abgearbeitet. Für 27 werden noch Interviewer gesucht, die eine Aufwandsent-
schädigung von 5 EUR/Interview erhalten können.
Es sei festzustellen, dass einige Vereine und Verbände nicht zur Zusammenarbeit bereit
sind.
Er verweist weiter auf einen Aufruf in der Presse mit dem bisher noch nicht bekannte Anbie-
ter erreicht werden sollen.
Der Bericht soll dem Ausschuss noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
4.8 Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Herr Bruns teilt mit, dass die Dokumentation zwischenzeitlich an die TeilnehmerInnen ver-
sandt wurde. Er bitte darum, dass diese eventuellen Korrekturbedarf aufgeben sollen. Wei-
terhin können die Ausschussmitglieder die Dokumentation auf Anforderung erhalten.
Für Mai ist die Vorlage einer Zusammenfassung im Ausschuss geplant.
4.9 Auswärtige Unterbringungen
Frau Böhme teilt mit, dass es zur Frage des interkommunalen Vergleichs noch keine ab-
schließende Auswertung gibt, da die Datenbasis sehr unterschiedlich und daher zunächst
vergleichbar gemacht werden muss. In einer ersten vorläufigen Einschätzung zeigt sich je-
doch, dass in dieser Frage Lübeck nicht zu den Spitzenreitern gehört.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Frau Böhme, dass im IKOV (Interkommunaler
Vergleich) die Daten auf Plausibilität überprüft werden. Herr Bruns ergänzt, dass man seit 4
Jahren hierum bemüht sei. Die Jugendhilfeplaner arbeiten in der Abarbeitung dieser Frage-
stellung zusammen.
4.10 Legasthenieförderung und seelische Behinderung nach § 35a KJHG
Frau Böhme berichtet, dass man gemeinsam mit dem Schulamt und der Erziehungsbera-
tungsstelle ein neues Förderkonzept, bestehend aus 3 Modulen erarbeitet hat. Es soll zu
Beginn des neuen Schuljahres im Sommer umgesetzt werden.
Die Module sind
ein zwölfwöchiges Programm in der Schule unter Beteiligung der Eltern und mit gezielten
Übungsaufgaben, die zu hause zu erledigen sind;
eine therapeutische Integrationsspielgruppe mit jeweils 2-3 Kindern;
monatliche Elterngespräche in der Erziehungsberatungsstelle.
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Für diese neue Förderform, die eine gezielte Eingliederungshilfe darstellt, wurde ein Flyer
entwickelt, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Die Vorsitzende berichtet von ihren persönlichen Erfahrungen aus diesem Bereich.
Frau Böhme hebt hervor, dass sich dieses Angebot nur an die Kinder richtet, die neben der
Lese-, Rechtschreibschwäche auch seelisch behindert oder von dieser Behinderung bedroht
sind. Der Anteil dieser Kinder steigt zunehmend.
Auf Nachfrage von Frau Kobbe teilt Frau Böhme mit, dass die Daten zur Gesamtzahl der
Legastheniekinder im Schulamt nachgefragt werden müssten.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Mädchengerechte Jugendhilfeplanung - Struktur Mädchenförderplan
Vor Eintritt in die Beratung zu diesem TOP wird die Stellungnahme des Lübecker Jugend-
rings sowie des AK FuM (Frauen unterstützen Mädchen) verteilt.
Frau Albrecht führt einleitend in den Bericht ein. Er ist von einer verwaltungsinternen Ar-
beitsgruppe unter Beteiligung des Frauenbüros, Frau Heidig, Frau Reuter, Frau Boyer sowie
Frau Albrecht erarbeitet worden. In einem weiteren Schritt erfolgte die Abstimmung mit den
freien Trägern. Frau Albrecht bedauert, dass nicht nur die Erstellung eines Mädchenförder-
planes zur Zeit schwierig ist, sondern insbesondere die Umsetzung von möglicherweise in
Rahmen der Planung entwickelten Maßnahmen.
Frau Redecker ergänzt, dass die jetzt eingegangenen Stellungnahmen sehr hilfreich für den
weiteren Prozess sind. Sie hebt hervor, dass die im vergangenen Jahr vorgelegte Jugendhil-
feplanung für den Bereich Jugendarbeit bereits Aussagen zur Mädchenförderung enthält. Mit
der Stadt Bremen, die in einer Stellungnahme erwähnt wird und bereits einen Mädchenför-
derplan hat, bestehen viele Gemeinsamkeiten. Bremen besitzt 2 Mädchen- und Jugendzent-
ren mit koedukativem Ansatz.
Die paritätische Besetzung von Planstellen hat übrigens auch in Lübeck eine lange Tradition.
Die Mädchenarbeit wird als Querschnittsaufgabe begriffen und in drei unterschiedlichen pä-
dagogischen Ansätze verfolgt. Es gibt Einrichtungen
mit einem speziellen Mädchentag und -raum
mit geschlechtsspezifischen Angeboten für Mädchen und/oder Jungen,
die ihre Mädchenangebote aus der täglichen Arbeit heraus entwickeln und bedarfsorien-
tiert arbeiten.
Alle Arbeitsansätze haben ihre Berechtigung. Auch im Vergleich mit Bremen könne sich Lü-
beck hinsichtlich der mädchengerechten Gestaltung der Jugendarbeit durchaus lehen las-
sen.
Frau Redecker plant, mit den Verfasserinnen der Stellungnahmen und den Mitarbeiterinnen
aus den Jugendeinrichtungen einen Fachdialog zu organisieren, um die verschiedenen Ar-
beitsansätze zu diskutieren und sich über die Inhalte auszutauschen und Anregungen auf-
zunehmen.
Gezielte mädchenspezifische Angebote z.B. das Mutter-Kind-Projekt werden auch im BA-
LI/JAW, dem 2. Standbein des Bereichs, gemacht.
Die Vorsitzende lobt die bisher gemachten Schritte und tendiert eher zu einer pragmatischen
Herangehensweise. Bestehende Defizite müssen in kleinen Schritten unter Berücksichtigung
des vorhandenen Budgets abgebaut werden.
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Auf Nachfrage von Frau Albrecht bestätigt Frau Aewerdiek-Zorom, dass der Fragebogen
mädchenspezifische Fragestellungen enthält.
Frau Jansen geht auf die unterschiedliche BesucherInnenstruktur in den Jugendfreizeitein-
richtungen ein und hält eine wissenschaftliche begleitete Mädchenförderplanung für e
derlich. Sie verweist auch auf den gesetzlichen Auftrag aus dem KJHG.
rfor-
Frau Ziese hält eine grundlegende Analyse der Frage „Was brauchen Mädchen?“ für erfor-
derlich. Sie gibt zu bedenken, dass der erhebliche Ressourceneinsatz für die derzeit laufen-
de Befragung der Vereine und Verbände durch eine andere Schwerpunktsetzung auch für
mädchenspezifische Planung hätte eingesetzt werden können.
Im Zuge eines Mädchenförderplans solle auch die Mädchenhausinitiative einbezogen wer-
den.
In diesem Zusammenhang verweist sie auf bestehende Fortbildungsangebote, auch für Ju-
gendhilfeausschussmitglieder zum Gender Mainstreaming.
Frau Kramm hebt die Bedeutung der Diskussion heraus, die sowohl im Ausschuss als auch
in der Verwaltung geführt wird. Sie stellt fest, dass die Standpunkte in der Sache gar nicht so
weit voneinander entfernt liegen. Von daher begrüßt sie die Anregung von Frau Redecker
zum geplanten Diskurs ausdrücklich. Sie unterstützt den Ansatz der Jugendhilfeplanung, in
jede Teilfachplanung den mädchenspezifischen Belangen ausdrücklich Raum zu geben.
Die Durchführung der jetzt laufenden Erhebung im Bereich der Vereine und Verbände mit
dem Instrument der Befragung sei in Abstimmung mit dem Ausschuß erfolgt und als Teil der
Bestandserhebung die logische Fortschreibung der Teilfachplanung für den Bereich Ju-
gendarbeit. Sie hält es weiter für erforderlich, künftig stärker auch die Standards in der Teil-
fachplanung zu berücksichtigen.
Frau Redecker stellt heraus, dass die Erhebung im Bereich Vereine und Verbände auch
Antworten auf die Frage nach mädchenspezifischen Angeboten liefern wird.
Frau Ziese spricht sich erneut für eine andere Prioritätenbildung aus und bietet die Mithilfe
der freien Träger bei einer Umsetzung eines Mädchenförderplans an.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 6 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
und Auswirkung auf die derzeit gültige Sozialstaffel
Herr Rocksien erläutert einleitend die wesentlichen Elemente der Vorlage.
Die Vorsitzende geht auf die kritische Stellungnahme des Stadtelternbeirats ein und hebt
hervor, dass man bei Fallbeispielen doch auf eher häufig vorkommende Kombinationen bei
Geschwisterermäßigungen eingehen sollte. Vielmehr muss eher die überwiegende Zahl der
Eltern im Blickpunkt stehen.
Zur vorgenommenen Aufrundung der Elternbeiträge äußert sie sich kritisch und stellt folgen-
den Antrag:
Die Entgelte aus Ziffer 3 und 5 des Tarifs sind nicht, wie in der Verwaltungsvorlage darge-
stellt, auf- sondern abzurunden.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden bestätigt Frau Oldenburg, dass das offene Angebot in den
Spielstuben am Nachmittag weiterhin kostenfrei bleibt.
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Frau Jansen hält den Wegfall der bisherigen Sozialstaffelregelung für gut. Die bisherigen
Höchstbeiträge zu wählen hält sie allerdings für falsch. Sie befürchtet, dass Eltern ihre Kin-
der in preisgünstigeren Einrichtungen vermehrt anmelden und spricht sich daher für einen
einheitlichen Tarif im gesamten Stadtgebiet aus. Sie äußert sich weiterhin kritisch zur jetzt
beabsichtigten Erhebung eines Elternbeitrags in den Spielstuben.
Hierzu führt Frau Oldenburg aus, das der Name „Spielstube“ historisch gewachsen sei, dort
aber ein reguläres Angebot nach den Bestimmungen des KitaG gemacht werde.
Herr Rinsche stellt fest, dass man der jetzt geplante Veränderung insbesondere auch nach
Überprüfung der voraussichtlichen Folgen durch Beispielrechnungen zustimmen könne. An-
hand einer Beispielrechnung der Kita Dreifaltigkeit habe er festgestellt, dass der Wegfall der
Sozialstaffelregelung weder einen Kostenvor- noch einen Kostennachteil auslösen wird.
Einen einheitlichen Elternbeitrag hält er wegen der Heterogenität der Angebote in Lübeck
erst dann für sinnvoll, wenn alle Einrichtungen eine Kostenrechnung haben und damit auch
Vergleichsdaten vorliegen.
Frau Kramm betont, dass derartige Umstellungen erfahrungsgemäß immer Sorgen bei den
Beteiligten auslösen. Es sei deshalb besonders erfreulich, dass insbesondere die kritischen
Begleiter des bisherigen Verfahren heute ihre grundsätzliche Zustimmung äußern. Sie stellt
fest, dass der Terminus Höchstbeiträge eine Bedeutung nahelege, die nicht den Tatsachen
entspricht - Lübeck liege im landesweiten Vergleich der Kita-Entgelte durchaus nicht an der
Spitze. Dieser Terminus sei vor Jahren in Abgrenzung zum sog. Regelbeitrag, dem Richt-
wert für den Sozialstaffelausgleich an die Träger eingeführt worden. Von daher halte sie die
Entgelthöhe für vertretbar. Zur Frage der Aufrundung hebt sie die getroffenen verwaltungsin-
ternen Vereinbarungen heraus. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendig-
keit, die entstehenden Mehrkosten z.B. für die neue Kindertagesstätte Robert-Koch-Straße
auch aus Mehrerlösen finanzieren zu müssen und appelliert daher an den Ausschuss, der
Verwaltungsvorlage zu folgen.
Die Vorsitzende lässt zunächst über ihren Antrag abstimmen:
Antrag:
Die Entgelte aus Ziffer 3 und 5 des Tarifs sind nicht, wie in der Verwaltungsvorlage darge-
stellt, auf- sondern abzurunden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
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Sodann lässt die Vorsitzende über die so veränderte Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung unter
Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen wird beschlossen.
2. Es ist darauf hinzuwirken, dass auch bei den freien Trägern die Entgelte entsprechend
den städtischen Ermäßigungsregelungen festgesetzt werden.
3. Zwei zusätzliche Planstellen (BAT 5c/5b) sind im Bereich Kindertagesbetreuung unver-
züglich einzurichten. Die stellenplanmäßige Ordnung ist über den nächst erreichbaren
Stellenplan herzustellen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Gegenstimme
und 11 Jastimmen dem Hauptausschuss und
der Bürgerschaft entsprechend dem Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
des Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2001 -2. Halbjahr-
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Nachwahl von Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Keine Wortmeldung.
Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
1. Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied, Frau Ursula Klein, wird das
bisherige stellvertretende Ausschussmitglied, Frau Helena Erdmann, wohnhaft Branden-
baumer Landstr. 13, 23566 Lübeck, als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Als Nachfolgerin wird Frau Nicole Götze, wohnhaft Adolfstraße 11, 23568 Lübeck, als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Enthaltung
einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 9 Verschiedenes
9.1 Verlagerung „Der Laden“ Arbeiterwohlfahrt, Ritterstraße
Auf Nachfrage von Herrn Koch teilt Herr Markmann mit, dass zum 1.8.2002 endgültig Ersatz
für den Laden gefunden sein muss, da dann der bisherige Standort abgerissen wird. Bisher
habe man 8 Objekte auf ihre Eignung untersucht und 7 haben sich als nicht geeignet erwie-
sen, wobei hierbei verschiedene Aspekte (Größe, Störungen Anwohner, Lärm) eine Rolle
gespielt haben. Als 9. Objekt steht jetzt noch die derzeitige Stadtteilbibliothek in der Richard-
Wagner-Straße zur Disposition.
Frau Redecker verweist auf das Projekt Soziale Stadt, in dem die Frage der Verlagerung
des Ladens schon längere Zeit diskutiert wird. Nach den bisherigen Planungen soll am
Standort Strakerjahnschule ein Neubau realisiert werden. Am Montag, 11.03.2002, soll in
der Projektgruppe die Frage der Zwischen- und der endgültigen Lösung weiter diskutiert
werden.
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9.2 Youth Hansa Treffen in Danzig
Herr Geller verweist auf ein Schreiben von Herrn Lindenau, der aus Danzig auf ein Treffen
von Pfadfindergliederungen im November diesen Jahres aufmerksam gemacht wurde. Inte-
ressierte können sich an ihn wenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:06 Uhr die Sitzung.
Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
