Jugendhilfeausschuss Lübeck , 18.02.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 35
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 1998-2003) am 07.02.2002
in der Kantine im Verwaltungszentrum Mühlentor
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:10 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Frau Ohm -Vorsitzende- Herr Bergmann B
Herr Bernet Herr Fraederich
Frau Kobbe Herr Koch
Herr Köpsell Frau Lietzke
Herr Markmann B Frau Oldenburg B
Frau Puhle Frau Redecker B
Herr Rinsche Herr Zander
Frau Ziese Herr Ahmetoglu B (ab TOP 4)
Frau Erdmann Herr Lindenau B
Herr Meironke Herr Nagel
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Herr Geller (Protokoll)
Frau Kramm Herr Rocksien
Frau Schnicke Frau Wolf
Herr Kämer Frau Jeske -beide Fachbereich 2
Herr Glenk Frau Woitke -beide BALI/JAW
aus der Bürgerschaft
Frau Jansen
Frauenbüro
Frau Hoherz (zeitweise)
Personalrat Wakenitzhof
Herr Rettmer
als Gäste
Frau Unland-Kühnel, Frau Krause InVia kath. Mädchenarbeit
Herr Salisch, Internationaler Bund
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Protokolle Nr. 33 und 34 (Wahlperiode 1998/03)
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni0702.DOC
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4. Mitteilungen der Verwaltung
5. BALI /JAW
6. In Via Mädchenarbeit in Moisling und St. Lorenz Nord
7. Möglichkeiten zur Veränderung und Erweiterung bestehender Tagespflege-Konzepte
8. Modelle der Zuschussgewährung
9. Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen
hierzu ergänzende Stellungnahmen des Frauenbüros, Mixed Pickles sowie Aranat
10.Resolution
11.Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten
nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12.Budgetvertrag mit dem Internationalen Bund
öffentlicher Teil der Sitzung
13.Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
14.Verschiedenes
zu TOP 3 Feststellung der Protokolle Nr. 33 und 34 (Wahlperiode 1998/03)
Herr Geller teilt mit, dass in der Protokollierung zu TOP 6 das Datum „Oktober 2003“ in „Ok-
tober 2002“ zu ändern ist.
Das Protokoll ist damit mit den obigen Ände-
rungen festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Frau Redecker berichtet, dass der 2. Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit am
19.01.2002 durchgeführt wurde. Beteiligt waren neben den MitarbeiterInnen aus der Ju-
gendarbeit auch VertreterInnen aus der Politik. Die Veranstaltung war gut besucht und ver-
lief in einer guten Atmosphäre. Die Dokumentation wird derzeit erarbeitet und nach Fertig-
stellung dem Ausschuss vorgelegt.
Die Vorsitzende stellt den weiteren Ausbau der Jugendhilfeplanung sowie die Vernetzung
von Jugendhilfe, Jugendarbeit und Schule als wichtige Ergebnisse heraus. Sie sieht sowohl
was die Ergebnisse anbelangt als auch die Veranstaltung an sich als einen wichtigen Schritt
in die richtige Richtung an.
4.2 Jugendheim Eichholz
Frau Redecker teilt mit, dass das Dach der Gebäude jetzt als 1. Bauabschnitt saniert wird
und die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.
Am 4. Mai 2002 wird von den Nutzergruppen ein großes Ortsteilfest durchgeführt.
4.3 Sozialstaffel in Kindertageseinrichtungen
Herr Rocksien berichtet, dass in einem Gespräch mit den an der Sozialstaffel beteiligten
Trägern am 30.01.02 eine Grundsatzeinigung über das weitere Verfahren erzielt werden
konnte. Danach ist vereinbart, dass
mit Ablauf des Kindergartenjahres am 31.07.2002 die aktuelle Sozialstaffelregelung aus-
laufen soll und das Regelwerk des § 90 KJHG ausschließlich angewandt wird
neue Ermäßigungsprüfungen für neu aufzunehmende Kinder ab 1.8.2002 entsprechend
berechnet werden
für die verbleibenden Eltern (Altfälle) für die Neuberechnung eine Übergangsregelung
vorgesehen ist; dabei werden aus der Umstellung auf die Prüfung nach § 90 KJHG ins-
gesamt keine wesentlichen Abweichungen zum bisher gezahlten Entgelt erwartet.
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Herr Senator Meyenborg ergänzt, dass durch verstärkten Personaleinsatz für die Einzelfall-
prüfungen nach § 90 KJHG sichergestellt wird, dass alle Eltern, die ihr Kind neu ab 1.8.2002
für den Kinder-garten anmelden, rechtzeitig vor Beginn des Kindergartenjahres über die Hö-
he des tatsächlich von ihnen zu zahlenden Beitrags informiert werden.
Auf Nachfrage von Frau Jansen bestätigt Herr Senator Meyenborg, dass mehr Personal be-
nötigt wird. Die Stellenbesetzungsverfahren werden derzeit durchgeführt. Unabhängig davon
wird der Fachbereich alle verfügbaren Ressourcen zur Erreichung des Ziels einsetzen.
4.4 Hochschulstadtteil
Herr Senator Meyenborg berichtet, dass die Bürgerschaft den Antrag des Jugendhilfeaus-
schusses aus der letzten Sitzung mit einer Änderung angenommen hat. Derzeit werde mit
Hochdruck an der Erarbeitung eines entsprechenden Berichts gearbeitet. Dieser soll der
Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28.02.2002 vorgelegt werden.
Inhaltlich sei festzustellen, dass der in der letzten Ausschusssitzung wahrgenommene Zeit-
druck so nicht besteht, da unterschiedliche Interpretationen zwischen den Verfahrensbetei-
ligten zur zeitlichen Umsetzung der soziokulturellen Maßnahmen vorlagen. Diese konnten
zwischenzeitlich in einem Abstimmungsgespräch geklärt werden. Danach steht jetzt fest,
dass lediglich für das Haushaltsjahr 2003 kleinere Beträge für den Betrieb eines Kinderla-
dens vorzusehen sind. Diese Aufwendungen werden für Investitionen bei etwa 30.000 EUR
und für den laufenden Betrieb bei etwa 20.000 EUR liegen. Aufgrund der Umsetzung der
Sparvorgaben bestehen im Fachbereich Kultur keine Möglichkeiten mehr, dies aus „Bordmit-
teln“ zu decken.
Der Bericht wird die gesamte Entwicklung bis 2005 aufzeigen.
Die Vorsitzende betont die Bedeutung des Berichts für den Doppelhaushalt 2002/2003.
Herr Senator Meyenborg ergänzt., das die vorgesehenen Angebote in Modulen nach dem
sich entwickelnden Bedarf nach und nach ergänzt werden sollen Desweiteren ist vorgese-
hen, die soziale Infrastruktur durch einen Trägerverbund zu realisieren. Alle Planungsziele
stünden jedoch unter der Maßgabe der begrenzten städtischen Ressourcen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 BALI/JAW
Die Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiter des BALI/JAW, Frau Woitke und Herrn Glenk.
Frau Woitke und Herr Glenk präsentieren die Arbeit des BALI/JAW, Innovationsvorhaben
und die demografische Entwicklung der Schulentlassungszahlen, ihre Wirkungen anhand
von Overheadfolien (siehe Anlage zu diesem Protokoll).
Die Berufsberatung des Arbeitsamtes, Herr Marzian, hat darum gebeten, auf die Problematik
dieser demografischen Entwicklung bezüglich einer Versorgung mit Ausbildungsplätzen für
die nächsten 8 Jahre aufmerksam zu machen.
Auf Nachfrage von Frau Puhle erläutert Frau Woitke, dass mit dem Dienstleistungsangebot
auf der Passat ein neuer Lernort im BALI etabliert wird. In Kürze werde dieser Lernort auch
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutert Frau Woitke, dass der Kiosk Travemünder Alle
zwischenzeitlich auf das Gelände der Geschwister-Prenski-Schule versetzt ist und voraus-
sichtlich ab Ostern 2002 seinen Betrieb mit einem veränderte Konzept aufnehmen wird.
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Auf Nachfrage von Frau Jansen erläutert Frau Woitke den Begriff peer to peer. Es handelt
sich darum, stärkere Mitglieder einer in etwa homogenen Gruppe zu befähigen, Schwächere
zu unterstützen. Dies wird zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit der Drogenberatungs-
stelle der AWO versucht.
Die Vorsitzende unterstreicht, dass das BALI mit seinen qualitativ wie quantitativ wertvollen
Arbeit für die Hansestadt Lübeck eine hohe Bedeutung, auch in finanzieller Hinsicht, z.B.
durch eingesparte Sozial- und Jugendhilfeleistungen, hat, die durch die beiden Referenten
eindrucksvoll dargestellt wurde.
Auf Anregung von Frau Kramm beschreibt Frau Woitke die Zusammenarbeit mit der Berend-
Schröder-Schule. Sie hebt hervor, dass vernetztes Arbeiten dann erfolgreich ist, wenn beide
Seiten von der inhaltlichen Zusammenarbeit profitieren.
Auf Nachfrage von Frau Hoherz teilt Frau Woitke mit, dass sich das Mutter-Kind-Projekt im
Aufbau befindet.
Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des gesamten Ausschusses für die gute Präsenta-
tion.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 In Via Mädchenarbeit in Moisling und St. Lorenz Nord
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Frau Unland-Kühnel sowie Frau Krause von InVia.
Frau Unland-Kühnel bedankt sich für die Möglichkeit, die Arbeit vorstellen zu können.
Frau Krause stellt die Arbeitsansätze von InVia ausführlich dar (siehe Anlage zum Protokoll).
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zum Projekt Strakerjahn-Schule erläutert Frau Redecker,
dass an der Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen
mit Hochdruck gearbeitet wird. Es werde mit den Schulen kooperiert, die dies auch selbst
wollen.
Herr Senator Meyenborg lobt den hohen ehrenamtlichen Einsatz von InVia. Durch die Ver-
netzung werde eine hohe Effektivität erreicht.
Frau Kramm teilt mit, dass an der Umsetzung der Richtlinien „Ganztagsangebote in Schu-
len“ gearbeitet wird und die Zusammenfassung durch die Jugendhilfeplanerin, Frau Albrecht,
erfolgen wird.
Herr Senator Meyenborg warnt vor zu hohen Erwartungen, da die vom Land angebotene
Finanzierung eher bescheiden einzustufen ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7 Möglichkeiten zur Veränderung und Erweiterung bestehender Tagespflege-
Konzepte
Herr Senator Meyenborg betont, dass in die Entwicklung der Modelle viel Mühe investiert
wurde, diese jedoch angesichts der Haushaltssituation derzeit nicht umsetzbar seien.
Frau Jansen lobt den vorgelegten Bericht und hält es für erforderlich, die Situation der Ta-
gesmütter durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verbessern.
Die Ansprüche der Eltern an Tagespflege sind gut beschrieben worden.
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Auf Nachfrage erläutert Frau Wolf, dass ein Qualifizierungskurs ein Jahr (140 Stunden) dau-
ert und Gesamtkosten von 13.000 DM verursacht.
Frau Jansen bedauert, dass wegen der Haushaltssituation an einer Umsetzung der Modelle
nicht weiter gearbeitet werden kann und ein Bericht „für die Schublade“ erarbeitet worden
sei.
Die Vorsitzende favorisiert zur Umsetzung das Modell 1. Frau Wolf hält Modell 3 für besser.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Modelle der Zuschussgewährung und TOP 9 Ausschreibung und Auswahl
von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen
Die Vorsitzende ruft die beiden TOP zur gemeinsamen Beratung auf.
Herr Kämer stellt heraus, dass der Teilbericht II wesentlich sei. Als Fazit sei festzustellen,
dass die beteiligten Träger sich gegen eine Ausschreibung von Leistungen aussprechen.
Die Verwaltung hält es dennoch für denkbar, in begrenzten Feldern bei neuen Aufgaben den
Weg der Ausschreibung zu wählen.
Er berichtet, dass der Sozialausschuss in seinen Beratungen zur Frage des Besserstel-
lungsverbots folgenden Beschluss gefasst habe:
1) Um zukünftig Überschreitungen des Besser stellungsverbotes zu verhindern bzw. abzu-
ändern ist sicherzustellen: Bei Neuaufnahme von Einrichtungen in die Zuschussg ewäh-
rung ist eine Stellenbewertung mit dem Personal- und Organisationsservice durchzufüh-
ren, damit das Besserstellungsverbot von vornherein beachtet wird.
2) bei bestehenden Verträgen bei Per sonalwechsel eine Neueinst ellung entsprechend ei-
ner vergleichbaren städtischen Eingruppierung erfolgt.
Er stellt heraus, dass diese Berichte vom derzeit laufenden Verfahren zur Budgetierung frei-
er Träger überlagert werde.
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt die Berichte zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Resolution
keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 11 Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten
Die Vorsitzende berichtet von den Beratungen in der Bürgerschaft, die zur Überweisung des
Antrages von Frau Jansen an den Jugendhilfeausschuss geführt haben.
Auf Antrag der Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden Frau Dr.
Marquardt als Vorsitzende des Stadtelternbeirats als sachkundige Bürgerin zu hören.
Frau Dr. Marquardt hebt die personelle Misere deutlich hervor und berichtet von einem
Stundenausfall durch unbesetzte Stellen und Krankheit von Mitarbeiterinnen von ca. 700 bis
800 Stunden pro Woche. Die Eltern würden für die Betreuungsleistung bezahlen und hätten
daher auch einen Anspruch auf eine sachgerechte Leistung.
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Herr Senator Meyenborg stellt historisch dar, dass mit der Einführung der dezentralen Res-
sourcenverantwortung der Sammelnachweis Personalausgaben auf die einzelnen Fachbe-
reiche heruntergebrochen wurde. Dabei wurde neben der ohnehin bestehenden Fluktuati-
onsrate von 4% auch die sehr viel höhere Fluktuationsrate im Bereich der Kindertagesstät-
ten mit berücksichtigt, so dass der Fachbereich insgesamt höher belastet worden ist. Es sei
festzustellen, dass der Bereich Kindertagesbetreuung durchgängig mit Stellenvakanzen in
Höhe von rund 20 Stellen belastet sei. Dies habe sich erneut bei der Recherche zum aktuel-
len Besetzungsstand der in Rede stehenden Stellen bestätigt. Erschwerend kommt in dieser
Jahreszeit ein hoher Krankenstand hinzu.
Es sei heute festzustellen, dass die Stellen, die im November vergangenen Jahres Ge-
sprächsgegenstand mit dem Stadtelternbeirat waren, heute alle im Wiederbesetzungsver-
fahren sind, in 4 Fällen sei die Besetzung bereits erfolgt.
Alle derzeit vorliegenden Anträge zur Wiederbesetzung von Planstellen seien sowohl vom
Bürgermeister(soweit erforderlich/externe Auschreibung) als auch von ihm unterschrieben
worden, so dass diese abgearbeitet werden können. Er stellt ausführlich das Verwaltungs-
verfahren dar, dass durch die nachträgliche Koppelung eines zentralen Genehmigungsver-
fahrens an die internen Abläufe im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung er-
hebliche Zeiträume in Anspruch nimmt. Es ist beabsichtigt, Verfahrensbeschleunigungen zu
erreichen. Aus seiner Sicht könnte weitere Springkraftstellen die Situation verbessern helfen.
Die Vorsitzende betont, dass bereits zu ihrer Zeit als Stadtelternbeiratsvorsitzende diese
Probleme bestanden haben; im Vergleich zu früher das Wiederbesetzungsverfahren noch
komplizierter und langwieriger geworden sei. Hier sei die Politik gefordert, eine Beschleuni-
gung zu erreichen. In der Trennung der eigenen Einrichtungen vom örtlichen Träger der Ju-
gendhilfe sieht sie eine Möglichkeit.
Herr Senator Meyenborg berichtet, dass grundsätzlich an diesem Thema gearbeitet wird, es
jedoch im Moment wegen der Diskussionen zum Haushalt zurückgestellt werden musste.
Auch bei einer Verselbständigung des Bereichs wird die Anbindung an den städtischen
Haushalt bleiben.
Die Vorsitzende hält es für erforderlich, die 3 zusätzlichen Springkraftstellen im Zuge der
Haushaltsberatungen abzusichern.
Herr Koch bittet um Mitteilung, wie lange das Verfahren bis zur Wiederbesetzung einer Stel-
le dauert. Er hält es für erforderlich, frei werdende Stellen umgehend ins Verfahren zu ge-
ben.
Herr Senator Meyenborg stellt heraus, dass es keine Wiederbesetzungssperre gibt, jedoch,
wegen der Haushaltssituation, auch keine umgehende Wiederbesetzung geben kann. Die
Frage zur Zeitdauer kann erst nach einer jetzt beabsichtigten Umstellung des Verfahrens
(Laufzettel) beantwortet werden.
Frau Jansen hebt hervor, dass die Stadt die gesetzlichen Rahmenbedingungen des KitaG
einzuhalten habe. Die Politik sei gefordert, dies vom Bürgermeister einzufordern.
Herr Senator Meyenborg betont erneut, dass es keine Wiederbesetzungssperre gibt. Frau
Kramm ergänzt, dass im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung
und des in Folge dessen stark begrenzten Personalkostenbudgets - die kalkulierte Fluktuati-
onsrate beträgt derzeit wegen der bereits wiederholt aufzufangenden realen Tarifkostenstei-
gerungen 8 % - die Wiederbesetzung von Planstellen notgedrungen ein Instrument der Kos-
tensteuerung ist, das sich insbesondere in den Bereichen mit hoher Personalfluktuation
auswirkt.
Herr Senator Meyenborg betont, dass hierdurch ein indirekter Zwang entsteht, jedoch nie-
mand bereit ist, die Verantwortung für die Ergebnisse mit zu übernehmen.
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Frau Jansen hält es für erforderlich, mehr als nur 3 Springkraftstellen zu schaffen.
Herr Koch erwartet eine bessere Information des Ausschusses. Die Stellensituation sei ihm
erst über den Stadtelternbeirat deutlich geworden.
Herr Senator Meyenborg weist diese Kritik zurück und verweist auf den sehr umfangreichen
Bericht zur Vermeidung krankheitsbedingter Schließungszeiten in den Kindertagesstätten.
Der Bericht sei von der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen worden, ohne daraus Konse-
quenzen zu ziehen.
Frau Oldenburg hebt hervor, dass die Berechnung der 3 angesprochenen Springkraftstellen
zur Vermeidung krankheitsbedingter Schließungszeiten darauf beruhte, dass grundsätzlich
alle Stellen besetzt sind. Um in der Praxis durchgängig Angebotsreduzierungen in Folge von
Vakanzen auszuschließen, sei jedoch die Erhöhung des Personalkostenbudgets unabding-
bare Voraussetzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Antrag der Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, dass Herr
Salisch als Vertreter des Internationalen Bundes als Betroffener im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gehört wird.
Die Öffentlichkeit sowie die befangenen Ausschussmitglieder verlassen die Sitzung.
Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein gesondertes Protokoll angefertigt.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
zu TOP 13 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende teilt das Beschlussergebnis zu TOP 12 mit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 14 Verschiedenes
14.1 Schwimmhallenschließung
Auf Nachfrage von Herrn Lindenau teilt Herr Senator Meyenborg mit, dass es zur Zeit eine
Diskussion in Verwaltung und Politik dazu gäbe. Es bleibe abzuwarten, welche Beschlüsse
die Bürgerschaft im Zuge der Haushaltsberatungen am 28.02.2002 treffen werde.
14.2 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Senator Meyenborg mit, dass das Ausschrei-
bungsverfahren für die Wiederbesetzung der Stelle läuft.
14.3 auswärtige Unterbringung von Jugendlichen
Die Vorsitzende bittet, in einer der nächsten Sitzungen einen vergleichenden Bericht mit an-
deren vergleichbaren Städten zu dieser in der letzten Sitzung diskutierten Frage dem Aus-
schuss vorzulegen.
14.4 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
Die Vorsitzende bittet für die derzeit laufende Interviewphase des Bereichs Jugendarbeit
sich als InterviewerIn zur Verfügung zu stellen. Dies sei eine gute Möglichkeit, die Arbeit vor
Ort kennenzulernen.
Interessierte fordert sie auf, sich bei Herrn Bruns im Bereich Jugendarbeit (Tel. 1221214) zu
melden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt um 18:10 Uhr die Sitzung.
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Andrea Ohm Jörg Geller
Vorsitzende Pr otokollführer
