Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. Mai 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 59/2008-2013
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Henri Abler, Vorsitzender
Frau Sigrid Boeckmann
Frau Antje Jansen
Frau Roswitha Kaske
Herr Volker Krause
Herr Klaus Petersen
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Frau Lieselotte von Holt
Herr Andreas Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Bernd Saxe
Herr Bruno Böhm
Herr Oliver Dedow
Herr Dieter Müller (bis 17.30 Uhr anwesend)
Herr Jens-Olaf Teschke (Vertreter)
Herr Klaus Voigt
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Schindler, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Möller, FB 3, Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Aewerdieck-Zorom, Büro der Bürgerschaft
Frau Voskuhl, Recht
Frau Hartmann, Recht
Frau Heinrich, POS
Frau Lampe, POS
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft und Liegenschaften
Frau Gastager, LTM
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Herr Kaminski, SIE
Herr Dr. Verwey, EBL
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Frau Vitzthum, SPD-Fraktionsbüro
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsbüro
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Oldenburg, SeniorInnenbeirat
VertreterInnen der Personalräte
Zuhörerinnen und Zuhörer, VertreterInnen der Presse
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 08.05.2012, Nr. 58 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfrag en und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der
Beschlüsse der Bürgerschaft; hier :
1. Quartal 2012 Stand 31.03.2012
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
- Anlagen -
Hinweis : Den Kontrollbericht erhalten nur
die regulären HA-Mitglieder !
X
4.2 Bericht betr. Zuwendungen des Landes
Schleswig-Holstein für den Ausbau des
Flughafens Lübeck-Blankensee
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.3 Zwischenbericht betr. Werkstoffnetz Lübeck
Zero Emission Park
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Verkauf von Wohngrund-
stücken, die mit einem Erbbaurecht belastet
sind
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Kostenloses WLAN / DSL auf
Lübecker Plätzen
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Einrichtung einer Regio-S-
Bahn Linie Lübeck und Einrichtung weiterer
Bahnhaltepunkte in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.7 Bericht betr. Umsetzung der Ergebnisse der
Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
- Anlage -
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 34. Hansetag 2014 in
Lübeck ab 2012
(Bereiche Bürgermeisterkanzlei / LTM GmbH)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Einführung eines integrierten
Personalmanagementsystems (IT) bei der
Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Entsendung in den Auf-
sichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohn-
mobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Neufassung der Betriebs-
satzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(Bereiche Beteiligungscontrolling / Fachbe-
reichscontrolling FB 3 / Entsorgungsbetriebe
Lübeck)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
Wirtschaftsplan 2012
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Neue Entgeltordnung für den
Bereich 4.403 VHS Lübeck im Fachbereich
4 Kultur und Bildung
(Bereich VHS Lübeck)
- Anlage -
X
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
6.8 Vorlage betr. Beschluss über das Projekt
Soziale Stadt in Lübeck Moisling
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. 1. 94. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes für den Teilbereich Nien-
dorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-
Moorgarten - abschließender Beschluss -
2. B-Plan 19.02.00 Niendorfer Haupt-
straße - Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. B-Plan 24.50.00 Krempels-
dorf / Stockelsdorfer Straße -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.11 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung
einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des B-Planes 03.02.00 Facken-
burger Allee/Stadtgraben -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.12 Vorlage betr. 96. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes abschließender Be-
schluss und B-Plan 09.54.01 Ratzeburger
Landstraße / St. Hubertus
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 08.05.2012, Nr. 58 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
12.1 Bericht betr. Vergabe von Beurkundungs-
aufträgen an Notare
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier :
Abberufung von zwei Bereichsleitungen
und Bestellung einer Bereichsleitung
(Bereich POS)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes an der
Falkenstraße in Lübeck
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf diverser Flächen an
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
der Ratzeburger Landstraße
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Veräußerung des Grund-
stücks Ringstr. 11 in Lübeck-Travemünde
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstücke in Lübeck-Travemünde, Vor-
derreihe
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Anhandgabe des ehemaligen
Aqua Top Grundstückes
(Bereiche Lübecker Schwimmbäder / Wirtschaft
und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.7 Vorlage betr. Rechtsstreit Hansestadt Lü-
beck gegen N2 Umwelttechnik GmbH i.L.
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Quartalsbericht I/2012 der städtischen Son-
dervermögen und Beteiligungen
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende entschuldigt Frau Stadtpräs. Schopenhauer.
Er weist auf die mit der Nachsendung vom 16.5.2012 versandten Sitzungsun-
terlagen und die folgenden heute umgeteilten Unterlagen hin:
- TOP 1 - Fachausschussergebnisse
- TOP 3.1.1 - Anfrage von AM Herrn Peter Reinhardt betr. Verkauf von
DONG Anteilen
- TOP 3.3.1 - Erlass des Innenministers betr. Genehmigung des Haus-
halts 2012
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stimmt
einstimmig (bei 1 Enthaltung) den Vorschlägen zur Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.5 zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 8.5.2012,
Nr. 58/ 2008 - 2013
Herr Böhm spricht die Protokollierung betr. Germanistenkeller an und fragt
nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich des Vertrages mit dem Arkaden
Café.
Herr Boden berichtet hierzu, dass die Verträge zwar noch nicht abgeschlos-
sen sind, dass eine Vertragsunterzeichnung jedoch terminiert sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 58
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Verkauf der Anteile von DONG
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass er die vorliegende Anfrage im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung unter TOP 11.1 beantworten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Erlass des Innenministers zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2012
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den umgeteilten Erlass und erläutert
kurz die wesentlichen Eckpunkte. Er informiert über die Einschränkungen, die
der Innenminister mit der Genehmigung des Haushalts der Stadt auferlegt
hat. Im Ergebnis sind in der Summe 16 Mio bei der Kreditaufnahme und
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
den Verpflichtungsermächtigungen einzusparen.
Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die
Verwaltung der Bürgerschaft gegenüber einen Vorschlag unterbreiten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Es liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der
Bürgerschaft; hier : 1. Quartal 2012 Stand 31.03.2012 vor
(Bereich Büro der Bürgerschaft)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein
für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee vor
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt der Zwischenbericht betr. Werkstoffnetz Lübeck
Zero Emission Park vor.
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
4.4 Es liegt der Bericht betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem
Erbbaurecht belastet sind vor
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichten Herr Senator Schindler und
Herr Strätz über den aktuellen Stand der gerichtlich anhängigen Erbbau-
rechtsstreitigkeiten. Nach Angaben von Herrn Strätz hat das Landgericht
noch keinen Verhandlungstermin anberaumt. Damit ist voraussichtlich auch
nicht mehr im Jahre 2012 zu rechnen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Es liegt der Bericht betr. Kostenloses WLAN / DSL auf Lübecker Plätzen
vor.
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Es liegt der Bericht betr. Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck
und Einrichtung weiterer Bahnhaltepunkte in Lübeck vor
(Bereich Stadtplanung)
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Es liegt der Bericht betr. Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchun-
gen zur Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck vor
(Bereich Stadtplanung)
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012
(Bereiche Bürgermeisterkanzlei / LTM GmbH)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Umsetzung des 34. Internationalen Hansetages in Lübeck 2014 erfolgt
auf Grundlage des anliegenden Konzeptes der Lübeck und Travemünde
Marketing GmbH (LTM) inklusive Budgetplan und Umsetzungsmanage-
ment (Anlagen 2-5).
2. Dem als Anlage 6 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der
Hansestadt Lübeck und der LTM GmbH wird zugestimmt.
3. Die Bürgerschaft nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Vorberei-
tung und Durchführung der Veranstaltung mit einer Gesamthaushaltsbe-
lastung für den städtischen Haushalt in Höhe von bis zu max. 1,61 Mio.
verbunden sein kann. Dabei sind in den Jahren 2013 insgesamt 279.000
und in 2014 1,06 Mio. haushaltsmäßig zu ordnen.
4. Der Bericht über den Planungsstand des Hansemuseums (Anlage 7) wird
zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage von Frau Jansen zu den Kosten des Hansetages verweist Herr
Bürgermeister Saxe auf geplante Einwerbung von Sponsorengeldern.
Dabei sei man jedoch sehr vorsichtig mit den Schätzungen gewesen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
(bei 3 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Einführung eines integrierten Personalmanagementsys-
tems (IT) bei der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage beigefügten Bericht und die darin vor-
gestellte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
2.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsänderungen für
die Nutzung des Grundmoduls KoPers sowie der Zusatzmodule Personalge-
winnung und Zeiterfassung mit Dataport und dem Zentrum für Personaldiens-
te Hamburg vorzubereiten und die im anliegenden Bericht genannten finan-
ziellen Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2013 ff. anzumelden.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck
GmbH
(Bereich Beteiligungscontrolling)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wird Herr Torsten
Rieß, Lübecker Verein für Luftfahrt e.V. entsandt.
Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird Herr Rüdiger Kosemund, Aero Club
von Lübeck e.V. bestellt.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
(bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbe-
triebs Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Änderung der Entgeltordnung für den Wohnmo-
bilparkplatz des Kurbetriebes Travemünde wird beschlossen.
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die im FiPA geforderte vergleichen-
de Gegenüberstellung und sagt zu, die ergänzenden Informationen zur Sit-
zung der Bürgerschaft vorzulegen.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
einstimmig ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter .
6.5 Vorlage betr. Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
(Bereiche Beteiligungscontrolling / Fachbereichscontrolling FB 3 / Entsor-
gungsbetriebe Lübeck)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.6 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2012 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fas-
sung der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007
festgestellt.
Keine Wortmeldungen.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck im
Fachbereich 4 Kultur und Bildung
(Bereich VHS Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung sowie die Honorarordnung für die
VHS Lübeck wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Beschluss über das Projekt Soziale Stadt in Lübeck
Moisling
(Bereich Stadtplanung
dazu: Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm So-
ziale Stadt in Moisling und stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem In-
vestitionshaushalt zur Verfügung.
2.
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden vorbereitende Untersuchungen nach BauGB eingeleitet. Der Einlei-
tungsbeschluss ist gem. § 141(3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Frau Kaske beantragt, in der Fassung der Empfehlung der Fachausschüsse
zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag in der Fassung der
Empfehlung der Fachausschüsse zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. 1. 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teil-
bereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten
- abschließender Beschluss -
2. B-Plan 19.02.00 Niendorfer Hauptstraße
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetz-
buches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 19.02.00 Niendorfer
Hauptstraße sowie zur 94. Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich
Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten abgegebenen Stel-
lungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
cher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Er-
gebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Stadtgrün, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2011
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Straßenverkehrsbehörde/Straßenbaulastträger, vorgebracht mit Schreiben
vom 21.10.2011
- Haus & Grund, Eigentümerschutz-Gemeinschaft vorgebracht mit Schreiben
vom 14.06.2010 sowie 17.10.2010
- Bürgerin, vorgebracht mit Schreiben vom 10.10.2011
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ein-
schließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2. Die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Niendorfer
Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten in der vorliegenden Fassung wird
beschlossen.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung wird
gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 94. Änderung des Flächennutzungs-
planes für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten
zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6
(5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der
Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 19.02.00 Niendorfer Haupt-
straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan
mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
(bei 2 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. B-Plan 24.50.00 Krempels-dorf / Stockelsdorfer Straße -
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 24.50.00 Krempelsdorf /
Stockelsdorfer Straße in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlos-
sen.
2.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
3. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist an-
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
zugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingese-
hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für
den Geltungsbereich des B-Planes 03.02.00 Fackenburger Al-
lee/Stadtgraben -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 03.02.00 Fackenburger Al-
lee/Stadtgraben in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. 96. Änderung des Flächennutzungsplanes abschließen-
der Beschluss und B-Plan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße / St. Huber-
tus
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Bauge-
setzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zur 96. Änderung des Flächennutzungs-
planes und Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus ab-
gegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit fol-
gendem Ergebnis geprüft:
a) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig
Holstein (Schreiben vom 28.07.2010 und 10.08.2011 und 02.01.2012)
Entsorgungsbetriebe, Hansestadt Lübeck, (Schreiben vom 08.08.2011)
Forstbehörde Süd (Schreiben vom 11.08.2011)
NABU Schleswig Holstein (Schreiben vom 13.09.2011)
Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, Hansestadt Lübeck (Schreiben
vom 24.08.2011)
Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom
08.08.2011 und 07.12.2011)
Bereich Stadtwald, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 14.07.2011)
Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 19.08.2011)
Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 26.08.2011 und
Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 12.08.2011)
Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010)
b) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich Bauordnung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 23.08.2011)
Kampfmittelräumdienst (Schreiben vom 10.08.2011)
LLUR, Technischer Umweltschutz (Schreiben vom 19.08.2011)
c) nicht berücksichtigt
werden die Stellungnahmen von:
Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.12.2011)
Anwohner A (Schreiben vom 29.12.2011)
Anwohner B (Schreiben vom 28.12.2011)
Anwohner C (Schreiben vom 31.12.2011)
Anwohner D (Schreiben vom 30.12.2011)
Anwohner E (Schreiben vom 01.01.2012)
d) zur Kenntnis genommen
werden die Stellungnahmen von:
Bundesnetzagentur (Schreiben vom 05.07.2010)
Stadtbeauftragter für Naturschutz (Schreiben vom 20.07.2010)
Bereich Archäologie und Denkmalpflege/ Obere und Untere Denkmalschutzbe-
hörde (Schreiben vom 07.07.2010)
Gemeinde Ratekau (Schreiben vom 14.07.2010)
Stadtwerke Lübeck (Schreiben vom 20.07.2011)
Deutsche Telekom (Schreiben vom 20.07.2011)
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr / Luftfahrtbehörde (Schreiben vom
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Stadtverkehr Lübeck (Schreiben vom 26.07.2011)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Schreiben vom 23.08.2011)
Bereich Schule und Sport, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.08.2011)
Bereich Haushalt und Steuerung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom
AG -29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig
Holstein (Schreiben vom 03.01.2012)
Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010 und vom 09.12.2011)
Die als Anlage 1 beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte 96. Änderung des Flächennutzungsplanes Ratze-
burger Landstraße/ St. Hubertus in der vorliegenden Fassung Januar 2012
wird beschlossen. Die als Anlage 3 beigefügte Begründung in der vorliegenden
Fassung März 2012 wird gebilligt.
3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger
Landstraße / St. Hubertus als Anlage 4 in der vorliegenden Fassung als Sat-
zung beschlossen. Die als Anlage 5 beigefügte Begründung in der vorliegenden
Fassung vom März 2012 wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der
Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Frau von Holt beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Umweltaus-
schusses zu entscheiden. Sie erläutert den Inhalt der Empfehlung.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass eine Übernahme der Empfehlung
des Umweltausschusses zur Konsequenz habe, dass kein Satzungsbe-
schluss über den B-Plan möglich wäre. Der B-Plan müsste komplett überar-
beitet werden. Die zeitliche Verzögerung würde nach seiner Einschätzung
mindestens 1 Jahr betragen. Aus diesem Grund habe der Bauauschuss die
beantragten Änderungen abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Frau von Holt abstimmen.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag
von Frau von Holt mehrheitlich
(2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) ab.
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit
(2 Gegenstimmen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 22.5.2012, Nr. 59
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Vorlagen und Berichte des
Bürgermeisters behandelt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung: 17.33 Uhr