Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. September 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 3/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender (bis 17.55 Uhr abwesend)
Frau Wagner (Vorsitzende bis 17.55 Uhr)
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Schubert
BM Herr Böhm
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Lampe, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 9. September 2008, Nr. 2/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Stellung der Mitarbeiter der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
3.1.2 Antwort betr. Widersprüche von Mitarbeitern gegen die Überleitung in
die Stadtreinigung Lübeck GmbH
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Entwurf des Ausschreibungstextes der Stelle der Bausenatorin/des Bau-
senators und Vorschläge zur Veröffentlichung der Ausschreibung
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr ver-
walteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006
4.2 Bericht betr. Änderung der Verwaltungsgliederung/Organisationsentschei-
dungen des Bürgermeisters innerhalb des FB 1
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
4.3 Bericht betr. mögliche Privatisierung Volkshochschule und des Fortbil-
dungszentrums
4.4 Bericht betr. Erlaubniserteilung bei Laternenumzügen
4.5 Bericht betr. Beendigung der Tarifgemeinschaft Lübeck mit der Regional-
bahn Schleswig-Holstein zum 13.12.2008
4.6 Bericht betr. Regionales Entwicklungskonzept (REK) Fehmarnbelt-Querung
4.7 Bericht betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
4.8 Bericht betr. Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
4.9 Aktuelle Monitoring-Berichterstattung
4.10 Bericht betr. Entwicklung der Travemünder Woche
4.11 Zusammensetzung von Unterausschüssen gem. Bürgerschaftsbeschluss vom
17.07.2008 betr. mittelfristige Haushaltskonsolidierung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht ber. Eilentscheidung; hier:
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 zur Schaffung einer Ausgabeküche und eines Mehrzweck-
raumes/einer Mensa an der Marien-Schule für den Ganztagsbetrieb
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-Schule/-
Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 5.5
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch
den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
6.2 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lü-
beck 2004-2009
(3. Bericht Umsetzung/Fortschreibung)
6.3 Vorlage betr. 2 Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lü-
beck 2004-2009
(3. Fortschreibung)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
6.4 Vorlage betr. B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) – Sat-
zungsbeschluss
6.5 Vorlage betr. UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan
und Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
6.6 Vorlage betr. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein
2009 - Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Absatz 1 Landespla-
nungsgesetz
6.7 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
6.8 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensat-
zung
6.9 Vorlage betr. Resolution der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu geplan-
ten Einschränkungen der Städtebauförderung des Landes Schleswig-Holstein
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008 zu
TOP 7.1
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 9. September 2008,
Nr. 2/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
(neu)
11.1 Bericht betr. Nutzungsbeschränkungen Kaiserallee 2 und 6
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Abberufung einer Bereichslei-
tung
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
an der Geniner Straße
13.3 Vorlage betr. Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt
13.4 Vorlage betr. Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Verkehrsfläche
an der Straße Herrenholz
13.5 Vorlage ber. Ankauf von Flächen in der Gemarkung Ivendorf
13.6 Vorlage betr. Ankauf von Flächen an der Henschelstraße
13.7 Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung einer Forderung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht II/2008 der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
15.1 LMuK GmbH
15.2 LHG mbH
15.3 LTM GmbH
Unterpunkte 11 und 12 zurückgestellt in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 09.09.2008 zu TOP 15.3
16. Mitteilungen, Verschiedenes
16.1 Gehälter der Geschäftsführer aller städtischen Gesellschaften
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 3.3.1 – Austauschblatt
Zu TOP 4.11 – Ergänzungsblatt betr. Ausschuss für Soziales
Zu TOP 14.1 - Ergänzungsblatt
Die Vorsitzende schlägt sodann vor, TOP 6.5 zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Sodann stellt Herr Möller zu dem vertagten TOP 6.5 folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Einrichtung eines unabhängi-
gen Welterbemanagements (Beauftragter und Sekretariat) gemäß UNESCO-
Anforderungen bei der Stadt zu prüfen und der Bürgerschaft dazu bis spätestens No-
vember 2008 einen Bericht zu unterbreiten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 6.5 vertagt worden ist. Der Antrag von
Herrn Möller kann daher nur behandelt werden, wenn die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit erweitert wird.
Zum Antrag von Herrn Möller sprechen weiter Herr Zander, Herr Bürgermeister
Saxe, Herr Möller und Herr Senator Boden.
Die Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit abstimmen.
Der Antrag von Herrn Möller, die Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern,
erhält nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.
Frau Dr. Stamm beantragt, TOP 13.5 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Hierzu spricht Herr Strätz, der erläutert aus welchen Gründen die Angelegenheit im
nichtöffentlichen Teil behandelt werden muss.
Der Antrag von Frau Dr. Stamm wird ein-
stimmig (bei einer Enthaltung) abgelehnt.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 1 TO
Herr Senator Boden berichtet, dass TOP 5.2 noch im Schulausschuss behandelt wer-
den soll.
Der Hauptausschuss vertagt 5.2 einstimmig.
Herr Senator Boden bittet, TOP 6.8 zu vertagen.
Der Hauptausschuss vertagt TOP 6.8 einstim-
mig.
Herr Senator Halbedel bittet, TOP 15.3 zu vertagen.
TOP 15.3 wird einstimmig bis zur 2. Novem-
ber-Sitzung des Hauptausschusses vertagt.
Herr Möller und Frau Jansen bitten, TOP 13.3 zu vertagen, da noch Beratungsbedarf
besteht.
TOP 13.3 wird mit Mehrheit (bei einer Enthal-
tung) vertagt.
Herr Schalies bittet, TOP 4.3 zu vertagen, da noch Beratungsbedarf besteht.
TOP 4.3 wird mit Mehrheit vertagt.
Die Vorsitzende bittet, TOP 2 und TOP 9.1 zu vertagen, da die Niederschriften noch
nicht vorliegen.
TOP 2 und TOP 9.1 werden vertagt.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 9. September 2008,
Nr. 2/2008-2013
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Der Ta-
gesordnungspunkt wird zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
3.1.1 Stellung der Mitarbeiter der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Herr Senator Geißler erläutert, aus welchen Gründen die MitarbeiterInnen der Stadt-
reinigung Lübeck GmbH keinen Zugang zum internen Arbeitsmarkt haben.
Herr Reinhardt kann sich der Auffassung nicht anschließen und hält die Begründung
für nicht schlüssig. Er kündigt entsprechende Anträge in der Bürgerschaft an.
Es sprechen weiter Herr Bürgermeister Saxe, Herr Möller, Herr Zander, erneut Herr
Reinhardt und Frau Jansen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Widersprüche von Mitarbeitern gegen die Überleitung in die Stadtreinigung
Lübeck GmbH
Herr Senator Geißler berichtet, dass insgesamt vier Mitarbeiter dem Betriebsüber-
gang widersprochen haben. Die Möglichkeit der Kündigung und die Erfolgschancen
werden zurzeit von den Bereichen Recht und Personal- und Organisationsservice
geprüft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Gründe für das Zurückziehen der Vorlage Dauerstrom in Kleingärten
Herr Schalies fragt nach dem Hintergrund des Zurückziehens der bereits der Bürger-
schaft vorliegenden Vorlage. Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass rechtli-
che Gründe maßgebend waren. Hierzu sprechen erneut Herr Schalies und Herr Bür-
germeister Saxe. Die Beantwortung einer Nachfrage von Herrn Schalies, wo und mit
wem der Bürgermeister sich juristisch beraten habe, wird von Herrn Bürgermeister
Saxe abgelehnt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Eingruppierung der MitarbeiterInnen der GHL
Herr Möller fragt, welche wirtschaftliche Entwicklung die GHL nimmt, wenn auf
die Eingruppierung in die neue Tarifgruppe 1 verzichtet wird.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
zur nächsten Sitzung.
3.1.5 Einrichtung eines unabhängigen Welterbemanagements
Herr Möller macht den unter TOP 1 gestellten Dringlichkeitsantrag zum Gegenstand
einer Anfrage und bittet um schriftliche Beantwortung seiner Anfrage.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
3.1.6 Grußworte der Stadt bei der Tagung des Verbandes der Wohnungsunterneh-
men am 22.09.2008 in Travemünde
Frau Kaske bittet zu prüfen, warum es keine Grußworte von der Stadt gab. Hierzu
sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden, der darauf hinweist,
dass er an der Verbandstagung teilgenommen hat. Der Wunsch nach einem Gruß-
wort ist jedoch nicht an ihn herangetragen worden.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
zur nächsten Sitzung.
3.1.7 Fototermin für die Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Zander fragt nach einem entsprechenden Termin.
Die Angelegenheit wird am 25.09.2008 im Äl-
testenrat erörtert.
3.1.8 Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben des Kurbetriebes auf die LTM
durch Entscheidung der Fachbereichsleitung
Herr Petersen fragt nach der Zulässigkeit.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit derzeit juristisch ge-
prüft wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext Bausenatorin/Bausenators
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass in dieser Angelegenheit ein Austauschblatt
vorliegt. Herr Zander schlägt vor, die Ausschreibung wie im Jahre 2002 auch in der
FAZ und der Zeit zu veröffentlichen.
Hierüber besteht im Hauptausschuss Einver-
nehmen.
Frau Dr. Stamm beantragt, die Veröffentlichung in den LN zu streichen.
Darüber hinaus regt Frau Dr. Stamm an, die Fachbereiche Wirtschaft und Bauen
zusammenzulegen, um so eine Senatorenstelle einsparen zu können.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
1
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag in der
Bürgerschaft gestellt werden kann. Der Hauptausschuss kann dies jedoch nicht ent-
scheiden. Es spricht weiter Herr Reinhardt.
Der Antrag von Frau Dr. Stamm, die Veröf-
fentlichung in den LN zu streichen, wird ein-
stimmig (bei einer Enthaltung) abgelehnt.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters
zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt
Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2006 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Änderung der Verwaltungsgliede-
rung/Organisationsentscheidungen des Bürgermeisters innerhalb des FB 1 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. mögliche Privatisierung Volks-
hochschule und des Fortbildungszentrums vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erlaubniserteilung bei Laternen-
umzügen vor.
Herr Zander schlägt vor, dass der Fachbereich 5 in dieser Angelegenheit eine prakti-
kable Lösung finden soll.
Herr Senator Boden erläutert die Änderung der Rechtslage und weist darauf hin,
dass nunmehr ein bundesweit einheitliches Verfahren gilt. Es bleibt dem Veranstal-
ter freigestellt, eine Versicherung abzuschließen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 4.4 TO
Herr Schalies fragt nach dem Text der abzugebenden Erklärung. Diese wird von
Herrn Senator Boden erläutert. Herr Senator Boden bietet an, den Text der Erklärung
dem Hauptausschussprotokoll beizufügen.
Es sprechen weiter Herr Möller, erneut Herr Senator Boden, Herr Schalies, Frau
Kaske und Herr Reinhardt, der abschließend vorschlägt, dass der Fachbereich 5
kurzfristig Gespräche mit Versicherungen führt, um zu klären, ob Veranstaltungen
mit dieser Erklärung noch versichert werden können.
Der Hautpausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beendigung der Tarifgemeinschaft
Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein zum 13.12.2008 vor.
Es sprechen Herr Möller, Herr Schalies und Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Regionales Entwicklungskonzept
(REK) Fehmarnbelt-Querung vor.
Es diskutieren Herr Möller, Herr Senator Boden, die Vorsitzende und Herr Senator
Halbedel. Diskutiert wird die Frage, ob die Kenntnisnahme eines Berichtes auch die
Billigung des dargestellten Verwaltungshandelns bedeutet.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis mit der Maßgabe, dass die Kenntnis-
nahme gemäß § 21 Abs. 6 GeschO der Bürger-
schaft keine Billigung des im Bericht darge-
stellten Verwaltungshandelns bedeutet.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkauf von Wohngrundstücken,
die mit einem Erbbaurecht belastet sind, vor.
Es sprechen Frau Dr. Stamm, Herr Strätz, Herr Möller und Herr Schalies.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Reduzierung von Schadstoffemissi-
onen in Travemünde vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 4.8 TO
Herr Möller kündigt an, dass seine Fraktion den Bericht in der Bürgerschaft zurück-
weisen wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Monitoring-Berichterstattung vor.
Herr Schalies spricht die Verfahrensdarstellung bei den lfd. Nrn. 1.4 und 1.5 an.
Hierzu sprechen Herr Möller und Herr Bürgermeister Saxe.
Herr Möller spricht die Punkte LTM (Eigenkapital) und LHG (Bürgschaf-
ten/Strategischer Partner) an. Hierzu spricht Herr Barteck.
Eine Nachfrage von Frau Jansen zu lfd. Nr. 5.2 beantwortet Herr Senator Boden.
Eine Nachfrage von Herrn Möller zum Thema Umsetzung GMHL/Energiemanage-
ment beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Entwicklung der Travemünder
Woche vor.
Herr Zander schlägt vor, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Eine Nachfrage von Herrn Möller beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
4.11 Dem Hauptausschuss liegt die Zusammensetzung von Unterausschüssen gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 17.07.2008 betr. mittelfristige Haushaltskonsoli-
dierung vor.
Der Hauptausschuss nimmt die vorliegenden
Informationen über die Zusammensetzung der
Unterausschüsse der Fachausschüsse zur
Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht ber. Eilentscheidung; hier: Freigabe der Haushaltsmittel im Vermö-
genshaushalt 2008 zur Schaffung einer Ausgabeküche und eines Mehrzweck-
raumes/einer Mensa an der Marien-Schule für den Ganztagsbetrieb
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 – Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-Schule/Erwei-
terungsbau/Hochbaumaßnahmen – für das Haushaltsjahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 5.5
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. überörtliche Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Ergebnis
der überörtlichen Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte durch den Landesrech-
nungshof Schleswig-Holstein wird beschlossen.
Herr Schalies spricht folgende Punkte an:
Bereitstellung öffentlicher Bekanntmachungen im Internet
Grundstücksgesellschaft „Trave“
Theater Lübeck GmbH
Herr Möller spricht die nachstehend aufgeführten Punkte an:
Theater
Umsetzung Gebäudemanagement
Personal im Gebäudemanagement
Energiemanagement
Städtische Forsten
Eine Nachfrage von Frau Jansen zur Sozialstaffel beantwortet Frau Senatorin Borns.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (vier Gegenstimmen) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lü-
beck 2004-2009
(3. Bericht Umsetzung/Fortschreibung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der 3. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (Anlage 1) sowie
zu den Fahrplananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH zum Fahrplan-
wechsel (Anlage 5) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investiti-
onsplan) wird beschlossen (Anlage 6).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei zwei Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. 2 Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck
2004-2009
(3. Fortschreibung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderungen
beschlossen:
Im Abschnitt Oberbüssauer Weg bis Moorgarten wird der Bedie-
nungsstandard am Samstag von einem 30/40-Minuten-Takt auf einen
Stundentakt reduziert.
Im Bedienungsabschnitt zwischen Hinter den Kirschkaten und
Zeißstraße wird der Bedienungsstandard von einem 20 auf einen 30-
Minuten-Takt reduziert.
Eine Anbindung des Verkehrsziels Hansehalle an der Lohmühle er-
folgt am Sonntag nicht mehr.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme, eine
Enthaltung), gemäß Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
6.4 Vorlage betr. B-Plan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) – Satzungs-
beschluss
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 02.15.01 – Falkenstraße Süd – (1. Änderung) in der Fassung
vom 1. August 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 1. August 2008 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan und
Umgrenzung des Welterbebereiches und der Pufferzone
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.6 Vorlage betr. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein
2009 - Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Absatz 1 Landespla-
nungsgesetz
dazu:
Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Stellungnahme ge-
genüber dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Herr Schalies beantragt, die Streichung des letzten Satzes des Ergänzungsblattes
aufzuheben.
Der Antrag von Herrn Schalies wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei drei Enthaltungen), in
der Fassung der Empfehlung des Bauaus-
schusses zu beschließen.
6.7 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck wird be-
schlossen.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 6.7 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt.
6.9 Vorlage betr. Resolution der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu geplanten
Einschränkungen der Städtebauförderung des Landes Schleswig-Holstein
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution zu den geplan-
ten Änderungen der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein. Diese ist unverzüg-
lich Landesregierung und Landtagsfraktionen zuzuleiten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2008 zu
TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.7 mit Drs. Nr. 46 den nachstehend aufgeführten
Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie den zu Protokoll gegebenen interfraktionel-
len Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Frak-
tion „Bürger für Lübeck“ mit Mehrheit angenommen:
Antrag DIE LINKE, Drs. Nr. 46:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Kosten zu prüfen, die bei einer Kündigung
der bestehenden Verträge zur Gründung einer gemeinsamen GmbH mit der Firma
Nehlsen und Dörner entstehen.
Es ist zur Juli-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 7.1 TO
Protokollantrag:
1.) Der Antrag wird überwiesen in den Hautpausschuss.
2.) Die Verwaltung wird gebeten, eine grobe Kostenschätzung zur nächsten Haupt-
ausschuss-Sitzung vorzulegen.
3.) Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten einer gründlichen juristischen Prüfung
zu ermitteln und vorzulegen im Hauptausschuss.
4.) Der Hauptausschuss entscheidet abschließend über den Umfang mit der Drs. Nr.
46.
Hierzu liegt ein schriftlicher Bericht der Entsorgungsbetriebe vom 17.09.2008 vor.
Frau Jansen kritisiert, dass ein entgangener Gewinn in die Schadenersatzansprüche
eingerechnet wird. Dies wird von Herrn Senator Geißler und Herrn Dr. Verwey im
Einzelnen erläutert.
Es sprechen weiter BM Herr Voigt und Herr Schalies, der deutlich macht, dass es
sich um einen potentiellen Schaden handelt, solange es keinen Beschluss über die
Vertragsbeendigung gibt.
Eine Nachfrage von Herrn Möller zur Vereinbarkeit einer Gewinnerwartung mit
dem KAG beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Eine weitere Nachfrage von Herrn Möller zur Berechnung der Straßenreinigungsge-
bühr wird von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet mit dem Hinweis, dass dies
eine andere Konstellation sei.
Es sprechen weiter Frau Jansen, Herr Senator Geißler, Herr Schalies und die Vorsit-
zende, die vorschlägt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Jansen beantragt, eine gründliche juristische Prüfung der Kündigungsmöglich-
keiten mit einem Aufwand von ca. € 10.000,-- vorzunehmen. Hiezu sprechen Herr
Reinhardt und Herr Senator Geißler, der darauf hinweist, dass eine Kündigung des
Vertrages ausgeschlossen ist und nicht rechtens sein würde.
Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag von Frau Jansen abstimmen.
Der Antrag von Frau Jansen wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
noch zu Pkt. 7.1 TO
Die vorliegenden Unterlagen werden zur
Kenntnis genommen. Damit hat der Hauptaus-
schuss die Angelegenheit gemäß Überwei-
sungsauftrag aus der Bürgerschaft abschlie-
ßend behandelt.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
18.32 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2008, Nr. 3
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.00 Uhr
Henri Abler Konstanze Wagner Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses des Hauptausschusses
(ab 17.55 Uhr) (Vorsitzende bis 17.55 Uhr)
Ende der Sitzung:
