Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 9. September 2008, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 2/2008-2013
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Herr Lötsch (Vertreter)
Herr Dr. Mildner
Herr Möller (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt (bei TOP 11.2 abwesend)
Herr Schalies
Herr Stabe (Vertreter)
Frau Wagner (von 18.00 bis 18.10 Uhr abwesend)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Kaske
Herr Schubert
Herr Zander
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer (ab 18.00 Uhr abwe-
send)
BM Herr Böhm (von 18.00 Uhr bis 18.10 Uhr abwesend)
BM Frau Stadthaus-Panissié (von 18.00 bis 18.10 Uhr abwe-
send)
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Frau Voskuhl, Recht
Herr Ruland, Logistik, Statistik, Wahlen
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Pommerenke, Personal- und Organisationsservice
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Heinz, Bereich Steuern
Frau Lampe, Frauenbüro
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Voss, Gebäudereinigung
Frau Führer, Gebäudereinigung
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck
Herr Beckmann, LHG
Herr Gerdes, Wirtschaftsförderung
Herr Stachowske, BQL
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
Vertreterinnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerin-
nen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2008, Nr. 1/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Bildung eines Unterausschusses gem. Beschluss der Bürgerschaft vom
17.07.2008
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
2. Quartal 2008 – Stand 30.06.2008
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
4.2 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
4.3 Bericht betr. EU-Zensus 2011
4.4 Jahresbericht 2007 über den internen Arbeitsmarkt und die personalpoliti-
schen Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
4.5 Bericht betr. Transparenz in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
4.6 Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 4.8
dazu:
Austauschblatt
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Klageerhebung gegen das Land Schles-
wig-Holstein auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für Sozialhilfe-
leistungen nach dem SGB XII für das Jahr 2006 (Aufwendungen für die
Grundsicherung, die Hilfe zum Lebensunterhalt und Weihnachtsbeihilfen
jeweils für über 60-jährige in Einrichtungen, sog. Annexkosten)
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
6.2 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2008; hier: Einstufung der Lübecker Prioritäten
6.3 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier: Bezirk X (Travemünde)
6.4 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier: Bezirk IV (St. Lorenz 1)
6.5 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier: Bezirk VII (St. Gertrud 2)
6.6 Vorlage betr. Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
6.7 Vorlage betr. Änderung des Generalpachtvertrages – Zulässigkeit von Dau-
erstrom in Kleingärten
6.8 Vorlage betr. räumliche Unterbringung des Seniorenbeirats der Hansestadt
Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
dazu:
Stellungnahme des Seniorenbeirates vom 24.06.2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 4.14
6.9 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung 2008
6.10 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 6.10
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 7.1
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2008, Nr.
1/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Mündliche Antwort betr. Eilentscheidung über die Bestellung des Bereichs-
leiters Stadtkasse zum Kassenverwalter gem. § 91 Abs. 2 GO
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Bestellung einer Bereichslei-
tung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Übernahme in die Laufbahn des
höheren Dienstes – Ernennung zum Verwaltungsrat
13.3 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Abberufung einer Werkleitung
13.4 Vorlage betr. Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Nieder-
schlagung
13.5 Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachfor-
derungszinsen aus den Jahren 1996 bis 2003
13.6 Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforde-
rungszinsen und Verspätungszuschlägen sowie Nebenforderungen aus den
Jahren 1998 bis 2000 und 2003 bis 2004
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei – Transparenz in den Aufsichtsrä-
ten städtischer Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 14.2
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
15.1 GGM mbH
15.2 Theater GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.2
dazu:
Austauschblatt
15.3 LTM GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.3
dazu: Austauschblatt
15.4 KWL GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.4
dazu: Austauschblatt
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
15.5 SWL GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.5
dazu:
Austauschblatt und Ergänzungsvorlage
15.6 SWL-N GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.6
dazu: Austauschblatt
15.7 HEG GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.7
dazu: Austauschblatt
15.8 GG Trave mbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.8
dazu: Austauschblatt
15.9 WTP GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.9
15.10 ISNM GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu
TOP 15.10
15.11 SRL GmbH
15.12 SRL GmbH; hier: Bestellung eines weiteren Geschäftsführers
15.13 BQL GmbH
16. Mitteilungen, Verschiedenes
16.1 Gehälter der Geschäftsführer aller städtischen Gesellschaften
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 6.6 – Antrag von Ausschussmitglied Herrn Schalies, FDP
Zu TOP 13.3 spricht Herr Möller.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass TOP 4.5 zusammen mit 14.1 zu behandeln sei
und fragt, ob die Angelegenheit im öffentlichen Teil des Hauptausschusses beraten
werden kann. Dies wird vom Vorsitzenden verneint.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt folgende Niederschrift vor:
Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2008, Nr. 1/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Neiderschrift
Nr. 1 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Veröffentlichung der Ausschreibung der Stelle der Kultursenatorin/des Kultur-
senators
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Frau Dr. Stamm kritisiert, dass die Ausschreibung nicht überregional, z.B. in der
FAZ, der Zeit oder der Süddeutschen vorgenommen worden sei. Zwischen Frau Dr.
Stamm, Herrn Bürgermeister Saxe, dem Vorsitzenden, Herrn Lötsch, Herrn Stabe,
Herrn Möller, Frau Jansen, Herrn Dr. Mildner und Herrn Schalies wird kontrovers
über die Auswahl der für eine Veröffentlichung der Ausschreibung vorgesehenen
Zeitungen diskutiert.
Es sprechen weiter Frau Boeckmann, Herr Bürgermeisters Saxe und Frau Voskuhl,
die die Rechtslage hinsichtlich einer erneuten überregionalen Ausschreibung erläu-
tert.
Sodann ruft der Vorsitzende den Antrag von Frau Dr. Stamm, die Stelle erneut aus-
zuschreiben, zur Abstimmung auf.
Der Antrag wird mit Mehrheit (bei drei Enthal-
tungen) angenommen.
Der Antrag von Frau Dr. Stamm, die Aus-
schreibung zusätzlich in der Zeit vorzunehmen,
wird mit Mehrheit (bei einigen Enthaltungen)
angenommen.
3.1.2 Verkauf der ehemaligen Anton-Schilling-Schule
Auf Nachfrage von Frau Jansen berichtet der Vorsitzende über den aktuellen Sach-
stand. Die Verkaufsvorlage war am 08.09.2008 im Wirtschaftsausschuss und wird
der Bürgerschaft zur September-Sitzung vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Stellung der Mitarbeiter der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Herr Reinhardt bittet darum, dass die „übergeleiteten“ Mitarbeiter der neuen Stadt-
reinigung GmbH bei anstehenden Stellenbesetzungen wie interne Mitarbeiter behan-
delt werden.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Klärung und Beantwortung zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 23.09.2008 zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Widersprüche von Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe gegen die Überlei-
tung in die Stadtreinigung Lübeck GmbH
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Dr. Verwey über den aktuellen
Stand der Angelegenheit.
Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses abschließend beant-
wortet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Bildung eines Unterausschusses des Hauptausschusses gem. Beschluss der Bür-
gerschaft vom 17.07.2008 betr. Haushaltskonsolidierung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden folgende Personen für die Besetzung des
Unterausschusses benannt:
Herr Zander (Vertreter Herr Stabe)
Herr Schalies (Vertreter Herr Koch)
Frau Jansen (Vertretung wird später benannt)
Frau Dr. Stamm
Herr Möller (Vertreter Herr Schubert)
Herr Dr. Mildner (Vertretung wird später benannt)
Frau Wagner
Herr Abler, Vorsitzender
Nach Befragen des Hauptausschusses stellt der Vorsitzende fest, dass Widersprüche
gegen die vorgenannten Benennungen nicht erhoben werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle des Bausenators
Nach Befragen des Hauptausschusses stellt Herr Bürgermeister Saxe fest, dass von
Seiten der Fraktionen kein Antrag auf Ausschreibungsverzicht vorgesehen ist.
Herr Bürgermeister Saxe wird dem Hauptausschuss zur Sitzung am 23.09.2008 den
Textentwurf für eine Ausschreibung und Vorschläge für die Veröffentlichungsorga-
ne vorlegen.
Herr Lötsch bittet, auch eine Liste vorzulegen, wo die Veröffentlichungen in der
Vergangenheit vorgenommen worden sind.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 2. Quartal 2008 – Stand 30.06.2008 vor.
Herr Schalies mahnt die Abarbeitung eines Bürgerschaftsauftrages vom 25.08.2005
über die Bildung von Ortsbeiräten in der Hansestadt Lübeck und deren Kosten an. In
diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung über die Kosten, die bisher für
den Ortsrat Travemünde entstanden sind.
Es diskutieren hierzu im Einzelnen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Dr. Mildner, Herr
Reinhardt, Herr Möller, der Vorsitzende und Frau Wagner. Dabei wird allgemeine
Unzufriedenheit über den Umfang des Kontrollberichtes und eine unzureichende
Abarbeitung der Bürgerschaftsbeschlüsse geäußert.
Abschließend macht Herr Senator Halbedel den Vorschlag, dass die Verwaltung
dem Hauptausschuss in Kürze Vorschläge vorlegt, welche Beschlüsse der Bürger-
schaft im Kontrollbericht entfallen können.
Frau Borns weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits vor-
geschlagen hat, verschiedene Beschlüsse der Bürgerschaft im Kontrollbericht zu-
sammenzufassen.
Herr Möller spricht zum Beschluss der Bürgerschaft über das Ratsinformationssys-
tem.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis dahingehend zusammen, dass dem
Hauptausschuss voraussichtlich zur Sitzung am 11.11.2008 Vorschläge über die Be-
reinigung des Kontrollberichtes vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbe-
richt zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2.
Halbjahr vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. EU-Zensus 2011 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Jahresbericht 2007 über den internen Arbeits-
markt und die personalpolitischen Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonso-
lidierung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Transparenz in den Aufsichtsräten
städtischer Gesellschaften vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu TOP
4.8
dazu:
Austauschblatt
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Klageerhebung gegen das Land Schleswig-
Holstein auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für Sozialhilfeleistun-
gen nach dem SGB XII für das Jahr 2006 (Aufwendungen für die Grundsiche-
rung, die Hilfe zum Lebensunterhalt und Weihnachtsbeihilfen jeweils für über
60-jährige in Einrichtungen, sog. Annexkosten)
Herr Bürgermeister Saxe erläutert den Hintergrund der rechtlichen Auseinanderset-
zung mit dem Land.
Eine Nachfrage von Herrn Schalies beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 5.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Das Einvernehmen des Hauptausschusses mit dem Bürgermeister, Frau Professorin
Dr. Antjekathrin Graßmann die „Silberne Ehrengedenkmünze“ zu verleihen, wird
hergestellt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
6.2 Vorlage betr. Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2008; hier:
Einstufung der Lübecker Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Das Projekt TEK – Tourismusentwicklungskonzept Lübeck ist zur Förderung aus
dem Zukunftsprogramm angemeldet und soll Priorität 1 erhalten.
Eine Nachfrage von Herrn Dr. Mildner beantwortet Herr Senator Halbedel.
Herr Petersen bittet, entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses im
Beschlussvorschlag nach dem Wort Lübeck die Worte „und Travemünde“ einzufü-
gen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
(bei einer Enthaltung) gemäß Beschlussvor-
schlag in der Fassung der Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses.
6.3 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck; hier:
Bezirk X (Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Frau Helgart Büchel, Scheteligstraße 26, 23570 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre
als Schiedsfrau für den Bezirk X (Travemünde) gewählt.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.3 TO
Zu den Tagesordnungspunkten 6.3, 6.4 und 6.5 bittet Herr Dr. Mildner dem Haupt-
ausschuss eine Übersicht über die bisherigen Amtszeiten der Schiedsfrau und der
Schiedsmänner vorzulegen. Hierzu sprechen Frau Voskuhl und der Vorsitzende, der
darum bittet, dem Protokoll eine Übersicht über die Amtszeiten beizufügen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk IV (St. Lorenz 1)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Herr Jörg Semrau, Lindenstraße 5, 23558 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk IV (St. Lorenz 1) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck;
hier:
Bezirk VII (St. Gertrud 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Herr Werner Roose, Danziger Straße 14, 23564 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre
als Schiedsmann für den Bezirk VII (St. Gertrud 2) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.09.2004 wird zurückgenommen.
2. Die Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) lässt weiterhin die Reini-
gung von rund 25 % der Reinigungsfläche von externen Dienstleistern sicher-
stellen, rund 75 % der Flächen verbleiben in Eigenreinigung.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.6 TO
Die Folgen der Fluktuation werden durch Neueinstellungen nach Entgeltgrup-
pe (EGr) 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgegli-
chen.
Hierzu liegt folgender Antrag von Herrn Schalies vor:
1) Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, dem Hauptausschuss eine Stellung-
nahme zu folgenden Fragen zu unterbreiten:
a) Entsprechen die auf Seite 4 der Verwaltungsvorlage vom 11.08.2008 unter
„Fremdreinigung“ genannten Zahlenansätze dem Ergebnis einer im Som-
mer 2008 erfolgten Ausschreibung?
b) Wenn ja: Handelte es sich hierbei um das jeweils niedrigste Angebot?
c) Wenn es sich nicht um das niedrigste Angebot handelte: Warum kam der
günstigste Anbieter nicht zum Zuge? Ist die Bewertung, dass der dann
„teurere“ Anbieter das annehmbarste Angebot abgegeben hatte, objektiv
nachvollziehbar?
d) Ist die auf Seite 4 der Vorlage unter „Eigenreinigung“ unterbreitete fiktive
Berechnung in sich schlüssig und vollständig? Ist Hierbei insbesondere ex-
akt der gleiche Leistungsumfang wie bei der „Fremdreinigung“ zugrunde
gelegt worden und sind alle Lohnzusatzkosten (z.B. Krankheitsquote etc.)
und sonstigen (auch kalkulatorischen) Kosten einberechnet worden?
e) Können ggf. annähernd die Mehrkosten beziffert werden, die sich bei der
Eigenreinigung ergeben würden, wenn die in der Vorlage (Seite 4, 4. Ab-
satz) erwähnte Möglichkeit eintreten sollte, dass in zu reinigenden Objek-
ten neben Personal mit Entgeltgruppe 1 auch solches der Entgeltgruppe 2
eingesetzt wird bzw. werden muss?
f) Macht es aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes wirtschaftlich Sinn, Aus-
schreibungen für Fremdreinigungsaufträge wie bisher durch die GHL
selbst vornehmen zu lassen oder sollte diese Aufgabe aufgrund möglicher
Interessenkollisionen eher bei einer anderen städtischen Stelle angesiedelt
werden?
g) Wäre es nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes möglich und unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzugswürdig, generell alle Reinigungs-
leistungen der Stadt auszuschreiben und ggf. der GHL anheim zu stellen,
sich an diesen Ausschreibungen wie ein Fremdunternehmen zu beteiligen?
2) Bis zum Vorliegen der erbetenen Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
wird die Vorlage zu TOP 6.6 vertagt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.6 TO
Der Antrag von Herrn Schalies wird einstim-
mig angenommen.
Herr Möller beantragt, auch eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkun-
gen der Verhältnisse Eigenreinigung/Fremdreinigung (90:10 bzw. 75:25( vorzule-
gen.
Der Antrag von Herrn Möller wird einstimmig
angenommen.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, die weitere Behandlung der Vorlage bis
zur Vorlage des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes im November 2008 zurück-
zustellen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung bis zum November 2008 zurück.
6.7 Vorlage betr. Änderung des Generalpachtvertrages – Zulässigkeit von Dauer-
strom in Kleingärten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Generalpachtvertrag vom 18. Januar 1983 zwischen der Hansestadt Lübeck und
dem Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. wird da-
hingehend geändert, dass es den Kleingärtnervereinen überlassen bleibt, Dauer-
stromanschlüsse für Kleingärten zu gestatten.
Frau Jansen teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. räumliche Unterbringung des Seniorenbeirats der Hansestadt
Lübeck
dazu:
Stellungnahme des Seniorenbeirates vom 24.06.2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu TOP
4.14
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.8 TO
Der SeniorInnenbeirat bezieht die Räume A 0.16 und A 0.17 im Verwaltungszent-
rum Mühlentor.
Herr Möller beantragt, den FB 5 zu beauftragen, weiter nach geeigneten Räumlich-
keiten für den Seniorenbeirat im Zentrum der Innenstadt zu suchen und dem Haupt-
ausschuss bis Juni 2009 über den derzeitigen Sachstand zu berichten.
Hierzu sprechen Herr Junge, Seniorenbeirat, der Vorsitzende, Herr Schalies, erneut
Herr Möller und Herr Dr. Mildner.
Der Antrag von Herrn Möller wird einstimmig
(bei einer Enthaltung) angenommen.
Die Vorlage wird nicht angenommen, sondern
bis Juni 2009 zurückgestellt.
6.9 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom ….. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom
….. folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
(Stand Nachmeldeliste
26.08.2008)
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haus-
haltsplanes einschl. der Nachträge
Gegenüber bisher festgesetzt auf
€ € € nunmehr €
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 21.894.600 587.665.000 609.559.600
die Ausgaben 6.074.200 737.306.100 743.380.300
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 377.700 144.243.600 144.621.300
die Ausgaben 377.700 144.243.600 144.621.300
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.9 TO
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher € 38.446.200 auf € 16.000.000
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen von bisher € 32.237.800 auf € 26.000.000
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
Nachfragen von Herrn Stabe zu den Mehrausgaben für Personal aufgrund der Tarif-
erhöhungen und zu den Gründen für eine Reduzierung der Tilgungsleistungen wer-
den von Herrn Kurt, Finanzwirtschaft beantwortet. Dabei weist Herr Kurt darauf hin,
dass die Kalkulation der Personalkosten in den Fachbereichen unterschiedlich vor-
genommen wird.
Hinsichtlich der Reduzierung der Tilgungsleistungen verweist Herr Kurt auf die Be-
schränkung der Kreditermächtigung. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme hat ge-
ringere Tilgungsleistungen zur Folge.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Entsendung in den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck
GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu TOP
6.10
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
In den Aufsichtsrat der Stadtreinigung Lübeck GmbH werden
Herr Thomas Benthien für den Personalrat der EBL
und Herr/Frau N.N. 1
und Herr/Frau N.N. 2
und Herr/Frau N.N. 3
und Herr/Frau N.N. 4
entsandt.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 6.10 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Teilprivatisierung der EBL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.07.2008 zu TOP
7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.7 mit Drs. Nr. 46 den nachstehend aufgeführten
Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie den zu Protokoll gegebenen interfraktionel-
len Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Frak-
tion „Bürger für Lübeck“ mit Mehrheit angenommen:
Antrag DIE LINKE, Drs. Nr. 46:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Kosten zu prüfen, die bei einer Kündigung
der bestehenden Verträge zur Gründung einer gemeinsamen GmbH mit der Firma
Nehlsen und Dörner entstehen.
Es ist zur Juli-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten.
Protokollantrag:
1.) Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss.
2.) Die Verwaltung wird gebeten, eine grobe Kostenschätzung zur nächsten Haupt-
ausschuss-Sitzung vorzulegen.
3.) Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten einer gründlichen juristischen Prüfung
zu ermitteln und vorzulegen im Hauptausschuss.
4.) Der Hauptausschuss entscheidet abschließend über den Umfang mit der Drs. Nr.
46.
Der Vorsitzende stellt zur Diskussion, ob sich der Überweisungsauftrag durch die
tatsächliche Entwicklung erledigt hat.
Dies wird von Frau Jansen verneint. Es diskutieren Herr Schalies, der Vorsitzende,
erneut Frau Jansen und Herr Möller.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2008, Nr. 2
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Antrag von Frau Jansen zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen
schriftlichen Bericht über die Beantwortung der Aufträge 1) bis 3) (einschließlich
der Kosten für den Rückkauf) vorzulegen, wird mit Mehrheit (zwei Gegenstimmen)
angenommen.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.56 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
19.20 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
