Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 14. November 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 61/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Scharnberg, Beteiligungscontrolling
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schüssler, Bäderbetriebe
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge, Seniorenbeirat
VertreterInnen der Presse und der Personalräte sowie Zuhörerinnen
und Zuhörer
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Folgende Niederschriften liegen vor:
2.1 Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2006, Nr. 59/2003-2008
2.2 Sitzung des Hauptausschusses am 10. Oktober 2006, Nr. 60/2003-2008
dazu: Austauschblatt
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Interne Stellenausschreibung betr. Bereichsleitung Meldestelle; hier: Aus-
schreibungstext
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalts-
plan 2006
4.2 Bericht betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zum Neu-
bau einer Mensa an der Brüder-Grimm-Schule aus dem Investitionsprogramm des
Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
4.3 Kontrollbericht über die Auswirkungen der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
3.
Quartal 2006 – Stand 30.09.2006
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2005
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
6.3 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte und Honorare der VHS – Forum für
Weiterbildung Lübeck
6.4 Vorlage betr. Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich
Travemünde
6.5 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2007 und 2008
6.6 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertre-
terInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der Verwaltungsgerichts-
barkeit (Wahlperiode 2007-2012)
6.7 Vorlage betr.
4. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lü-
beck
4. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
6.8 Vorlage betr. Lichtskulptur auf dem Koberg
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Freier Zugang zu den existierenden Informationen der Lübecker Arbeitsgemein-
schaft ARGE
dazu:
Bericht des Bereiches Recht vom 01.11.2006
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2006, Nr.
59/2003-2008
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
9.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 10. Oktober 2006, Nr.
60/2003-2008
dazu:
Austauschblatt
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. nvb-Kräfte des Schlachthofes
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.10.2006 zu
TOP 11.1
dazu:
Bericht des Bereiches Recht vom 20.10.2006
(neu)
11.2 Mündlicher Bericht betr. Finanzlage des Stadtwerke-Konzerns
(neu)
11.3 Mündlicher Bericht betr. Personalangelegenheit im FB 4
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungs-
zinsen und Nebenforderungen aus den Jahren 1994 bis 1998
13.2 Vorlage betr. befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer, Nachforderungszin-
sen aus den Jahren 1995 bis 2001 und 2003
13.3 Vorlage betr. Beschwerde gegen Bürgermeister Saxe vom 05.10.2006
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 6.8 – Vorlage betr. Lichtskulptur auf dem Koberg
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2006, Nr.
59/2003-2008
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
59 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 10. Oktober 2006, Nr.
60/2003-2008
dazu:
Austauschblatt
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
60 in der Fassung des Austauschblattes zur Kennt-
nis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Information der Fraktionen über Empfänge
Der Vorsitzende spricht den Empfang anlässlich des Tages der Kapitäne am 09.11.2006
an und kritisiert, dass die Fraktionen erst zwei Tage vor dem Empfang informiert wor-
den sind. Er bittet sicherzustellen, dass die Fraktionen künftig frühzeitiger einbezogen
werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Stückelung von Stellenausschreibungen für den Bereich IT
Herr Zander spricht die vor einigen Tagen veröffentlichten drei Stellenausschreibungen
für den Bereich Informationstechnik an und fragt, aus welchen Gründen und auf wessen
Veranlassung hin die Ausschreibungen gestückelt worden sind.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Frau Heinrich, Personal- und Organisa-
tionsservice, die die Angelegenheit prüfen und zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses beantworten wird.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der
Anfrage bis zur nächsten Sitzung am 28.11.2006
zurück.
3.1.3 Munitionsfunde vor Travemünde
Frau Dr. Blunk fragt, welche Erkenntnisse der Stadt über die Munitionsfunde vor Tra-
vemünde vorliegen. Sie bittet um nähere Informationen in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der eine Beantwortung der Anfrage zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses zusagt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
bis zum 28.11.2006 zurück.
3.1.4 Sachstand Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal
Frau Dr. Blunk fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung der Ange-
legenheit zurück.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
3.1.5 Rede des Landtagspräsidenten vor der Kaufmannschaft zu Lübeck
Frau Dr. Blunk spricht die Rede des Landtagspräsidenten vor der Kaufmannschaft an
und kritisiert, dass er mit keinem Wort den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals erwähnt
habe. Sie fragt, ob sich die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema zwischen-
zeitlich geändert habe. Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Sachstand Laternenumzüge
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr Sena-
tor Boden. Er teilt hierzu mit, dass der Bauausschuss umfassend informiert worden ist.
Herr Senator Boden sagt zu, Frau Dr. Blunk die entsprechenden Informationen unmit-
telbar zukommen zu lassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Einbeziehung der Außengastronomie der Anlieger des Marktes in den Weih-
nachtsmarkt
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr Sena-
tor Halbedel. Er berichtet über die Sach- und Rechtslage. Wie Herr Senator Halbedel
mitteilt, ist die Einbeziehung der Außengastronomie in den Weihnachtsmarkt nach dem
Sondernutzungsrecht zurzeit nicht zulässig. Nach einem Beschluss des Senats aus dem
Jahre 1987 ist ein Verkauf außerhalb der Geschäftsräume nicht gestattet. Für das Jahr
2007 hat die Bürgerschaft ggf. neu zu entscheiden.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt und erneut Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Flüge von Hapag Lloyd ab Lübeck-Blankensee
Eine Nachfrage von Herrn Zander nach der Verwendung von städtischen Zuschüssen
beantwortet Herr Senator Halbedel. Wie Herr Senator Halbedel in diesem Zusammen-
hang mitteilt, sind die Mittel von jährlich € 40.000,-- zwar für den städtischen Haushalt
angemeldet worden, aber noch nicht beschlossen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Interne Stellenausschreibung betr. Bereichsleitung Meldestelle; hier:
Ausschrei-
bungstext
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Dr. Blunk, die auf eine sprachliche Ungereimt-
heit auf Seite 3, 2. Absatz des Ausschreibungstextes hinweist.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschreibungs-
text zustimmend zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushaltsplan 2006 vor.
Fragen von Herrn Reinhardt und Frau Hilbrecht zur Rückzahlung von Krediten im Zu-
sammenhang mit dem Flughafen Lübeck werden von Herrn Senator Halbedel und
Herrn Lange beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht
zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Freigabe der Haushaltsmittel im
Vermögenshaushalt 2006 zum Neubau einer Mensa an der Brüder-Grimm-Schule
aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“
(IZBB) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Auswirkungen der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier:
3. Quartal 2006 – Stand 30.09.2006 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme € 8.317.477,00
die Erträge € 2.289.564,25
die Aufwendungen € 3.766.780,83
der Jahresverlust € 1.477.216,58
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.477.216,58 ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur Entwicklung des Jahresverlustes beantwortet
Herr Senator Halbedel.
Hierzu sprechen Herr Petersen, der Vorsitzende und erneut Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirtschafts-
plan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2007 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge € 2.130.000
die Aufwendungen € 3.538.000
der Jahresverlust € 1.408.000
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
noch zu Pkt. 6.2 TO
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen € 950.000
die Ausgaben € 950.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen € 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf € 530.000
Es sprechen Herr Reinhardt und Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei mehreren Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte und Honorare der VHS – Forum für
Weiterbildung Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Teilnahmeentgelte der VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck und die Honorare
der freiberuflichen Lehrkräfte werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung vom 26. Februar
2007 – Beginn des Frühjahressemesters – neu festgesetzt.
Der Vorsitzende bittet, in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Schule und
Sport zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in der Fas-
sung der Empfehlung des Ausschusses für Schule
und Sport zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich
Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
noch zu Pkt. 6.4 TO
1. Der Bericht (Anlage 1) zu den Überlegungen der Neuordnung der Verkehrsanla-
gen und Verkehrsführung in Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgestellten Ergebnisse zur Grundlage
für die weiteren Planungen im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplanes und
dessen Realisierung zu machen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2007 und 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2007 und 1008 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fas-
sung der Anlage 1 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauenslaute und ihrer Vertre-
terInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in der Verwaltungsgerichts-
barkeit (Wahlperiode 2007-2012)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Ausschuss werden folgende Personen
zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Verwaltungsgericht und bei dem Oberverwal-
tungsgericht vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Anke Horn, Rentnerin
geb. 09.06.1939 in Lübeck
Geesthachter Straße 7, 23556 Lübeck
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
Nnoch zu Pkt. 6.6 TO
2. Volker Kaske, Senator a.D.
geb. 06.09.1940 in Danzig
Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck
Als Vertreter:
1. Wolfgang Stolz, Assessor
geb. 25.07.1954 in Lübeck
Reiherstieg 12, 23564 Lübeck
2. Bernd Kirschner, Verw. Dir. i.R.
geb. 09.06.1943 in Menden/Kreis Iserlohn
Roeckstraße 10, 23568 Lübeck
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen lt. Begründung zur Vorlage nur Herr Stolz
sich mit einer Benennung als Vertreter einverstanden erklärt hat, aber offenbar nicht die
übrigen Vorgeschlagenen.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und erneut Herr Reinhardt, der beantragt, die Vorlage
ohne Votum des Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Es sprechen weiter Herr Senator Geißler, Frau Hilbrecht und der Vorsitzende, der so-
dann über den Antrag von Herrn Reinhardt abstimmen lässt.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag von Herrn
Reinhardt mit Mehrheit ab.
Der Vorsitzende bittet, die Frage von Herrn Reinhardt bis zur Sitzung der Bürgerschaft
am 30.11.2006 zu beantworten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr.
4. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lü-
beck
4. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Han-
sestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
noch zu Pkt. 6.7 TO
Die als Anlage 2 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 4. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Lichtskulptur auf dem Koberg
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich für die Realisierung des Entwurfs von Peter Turpin auf
dem Koberg aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Possehl-Stiftung bis zum Jahresende zu bestäti-
gen, dass der Entwurf umgesetzt und das Finanzierungsangebot angenommen wird.
Aus terminlichen Gründen wird auf die Beteiligung der Fachausschüsse verzichtet.
Der Vorsitzende spricht folgende Punkte an:
Fehlende Darstellung der Folgekosten
keine Fachausschussbeteiligung
lange Bearbeitungszeit durch die Verwaltung
keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der Verwaltung.
Hierzu diskutieren Herr Bürgermeister Saxe, erneut der Vorsitzende, Herr Reinhardt,
Frau Hilbrecht und Frau Oldenburg.
Im Ergebnis empfiehlt der Hauptausschuss mit Mehrheit, dass zu der nächsten regulä-
ren Sitzung des Bauausschusses am 20.11.2006 auch der Wirtschafts- und der Kultur-
ausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung unter der Leitung des Bauausschussvorsitzen-
den eingeladen werden, um dem Hauptausschuss zur Sitzung am 28.11.2006 ein Votum
vorzulegen.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit, wie
dargestellt zu verfahren und stellt die weitere Be-
handlung der Vorlage bis zum 28.11.2006 zurück.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Freier Zugang zu den existierenden Informationen der Lübecker Arbeitsgemein-
schaft ARGE
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.7 TO mit Drs. Nr. 265 den folgenden Antrag der Frak-
tion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig abschließend an den Hauptausschuss über-
wiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Lübecker Arbeitsge-
meinschaft (ARGE) den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lübeck freien Zu-
gang zu den bei ihr existierenden Informationen entsprechend des Bundes- und/oder
des Landesinformationsfreiheitsgesetzes gewährt.
dazu:
Bericht des Bereiches Recht vom 01.11.2006
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.26 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 14.11.2006, Nr. 61
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.00 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
