Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 15. März 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 34/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
F rau Oldenburg
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Herr Puschaddel
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Stosberg, Beteiligungsconstrolling
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, der Personalräte und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. Februar 2005, Nr. 33/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rathausempfänge
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Stelle Leitung Bereich Verkehr; hier: Ausschreibungstext
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
(neu)
3.5 Mitteilungen des Gemeindewahlleiters
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 22. Februar 2005, Nr. 33/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Mitarbeiter des Ge-
sundheitsamtes
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Stand der Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses zur „Grund-
sätzlichen Regelung zur Vereinheitlichung der Entgelte der Aufsichtsräte für
städt. Eigen- und Beteiligungsgesellschaften“
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Geltung der vereinheitlichten GeschäftsführerInnen-Verträge der
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung um den TOP 3.5.1 – Mitteilungen des Ge-
meindewahlleiters zu ergänzen.
Herr Senator Boden bittet, unter TOP 3.3 die Empfehlung des Gestaltungsbeirats zur
Bebauung des Brügmanngarten zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. Februar 2005, Nr. 33/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rathausempfänge
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Frau Kaske vom
22.02.2005 und führt zur Reihenfolge für die Durchführung von Rathausempfängen
folgendes aus:
Sofern der Empfangswunsch direkt in der Bürgermeisterkanzlei eingeht, wird dort ge-
prüft, ob der Bürgermeister den Termin persönlich wahrnehmen kann und möchte. Ist
dies nicht der Fall, bittet die Kanzlei entweder die Vertreter des Bürgermeisters, den
Stadtpräsidenten (oder VertreterInnen) oder den/die zuständige Fachbereichsleiter/in (je
nach Bedeutung der Veranstaltung) um Wahrnehmung des Termins. Ist diese/r verhin-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
dert, prüft die Bürgermeisterkanzlei, ob ein anderer Fachbereichsleiter beauftragt wer-
den kann bzw. ob der Fachbereichsleiter sich vertreten lassen möchte. Diese Vertretung
kann durch BereichsleiterInnen oder MitarbeiterInnen des Fachbereiches sichergestellt
werden.
Herr Bürgermeister Saxe führt weiter aus, dass es nicht üblich sei, aber es durchaus
vorkommen könne, dass Mitglieder der Bürgerschaft zur Durchführung von Rathaus-
empfängen gebeten werden. Das sei in der Vergangenheit mehrfach so praktiziert wor-
den, wenn es aus guten Gründen erforderlich war oder eine Vertretung des hauptamtli-
chen Teils der Verwaltung notwendig geworden war.
Hierzu spricht Frau Kaske.
Herr Bürgermeister Saxe fasst die Reihenfolge für die Durchführung von Rathausemp-
fängen wie folgt zusammen:
1. Stadtpräsident/Bürgermeister
2. Vertretung zu 1.
3. Fachbereichsleitungen
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass es für die wei-
tere Durchführung von Rathausempfängen keine konkrete Regelung gebe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Sachstand g/a/b-Auflösung
Frau Kaske bittet, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den aktuellen
Sachstand zur Auflösung der g/a/b zu berichten.
Der Hauptausschuss bittet zur nächsten Sitzung
am 12.04.2005 um Beantwortung der Anfrage.
3.1.3 Aktueller Sachstand Nachbarschaftsbüros
Zur Anfrage von Frau Kaske führt Frau Senatorin Borns aus, dass mit den Wohnungs-
baugesellschaften Einvernehmen erzielt worden sei, dass ein Teil der Sachkosten – je
nach Wohnungsbestand – auf das Stadtgebiet verteilt durch diese getragen wird. Es ha-
ben in dieser Angelegenheit mehrere Gespräche stattgefunden. Die Politik wird in Kür-
ze beteiligt.
Hierzu spricht Frau Kaske, die zur Beratung der Angelegenheit die Vorlage der mit den
Wohnungsbaugesellschaften vereinbarten Regelung abwarten möchte.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Überplanung inneres Kurgebiet Travemünde
Zur Anfrage des Vorsitzenden nach dem aktuellen Sachstand teilt Herr Senator Boden
mit, dass nach den Gesprächen und Auflagen der Kommunalaufsicht des Landes
Schleswig-Holstein zwischenzeitlich ein Gutachten über die Vergabe und die Gesell-
schaftsmöglichkeiten eingeholt worden sei. Ein Vorschlag, mit dem Lösungswege über
die Vorgaben der Kommunalaufsicht aufgezeigt werden, wird in Kürze den zuständigen
Gremien vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Verkehr
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Ausschreibungstext.
Herr Pluschkell regt die Überarbeitung des Textes hinsichtlich der Aussage, dass es
sich um die Stelle der ehemaligen Amtsleitung handelt, an. Er bittet um eine positivere
Darstellung der Information in der Stellenausschreibung.
Herr Senator Boden sagt eine Überarbeitung zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Prüfung des Themas Agenda 21 durch den Landesrechnungshof
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass der Landesrechnungshof des Landes
Schleswig-Holdstein eine überörtliche Querschnittsprüfung des Themas Agenda 21 an-
gekündigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
3.3.3 Verkehrsführung Innenstadt
Herr Senator Boden erinnert an die beschlossene und ab Gründonnerstag geltende Ver-
kehrsführung zur Ausfahrt aus dem Parkhaus Schmiedestraße und zu der dann nicht
mehr möglichen Weiterfahrt über die Marlesgrube und die Straße An der Untertrave.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 Empfehlung des Gestaltungsbeirats zur Bebauung Brügmanngarten in Trave-
münde
Herr Senator Boden erläutert die Empfehlung des Gestaltungsbeirats zur Randbebauung
des Brügmanngartens.
(Anmerkung des Protokolls: Die Empfehlung des Gestaltungsbeirates ist dem Protokoll als An-
lage beigefügt.)
Herr Senator Halbedel kritisiert den Alternativvorschlag des Gestaltungsbeirates und
verweist auf den eindeutigen Beschluss der Bürgerschaft. Zwei potentielle Investoren
würden darauf warten, dass die Ausschreibung der Stadt zur Randbebauung des Brüg-
manngartens noch im März erfolgt. Herr Senator Halbedel verweist in diesem Zusam-
menhang auch auf die Bedeutung der geplanten Tiefgarage für das Casino-Hotel. Nach
seiner Auffassung würde der veränderte Standort mindestens eine einjährige Verzöge-
rung des Projektes mit sich bringen.
Für und wider der Empfehlung des Gestaltungsbeirats werden ausführlich erörtert. An
der Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Senator Boden, Herr Senator
Halbedel, Herr Howe, Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Reinhardt, Herr Bürger-
meister Saxe, Frau Kaske, Herr Pluschkell und der Vorsitzende.
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die im Rahmen der Senatssitzung vereinbarten
Gespräche der Fachbereiche 2 und 5 mit den potentiellen Investoren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und emp-
fiehlt ein umgehendes Gespräch mit den potentiel-
len Investoren, um eine Bebauung der möglichen
Standorte zu klären.
Die weitere Beratung der Angelegenheit erfolgt in
der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
12.04.2005.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
(neu)
3.5 Mitteilungen des Gemeindewahlleiters
3.5.1 Information über die bevorstehende Ausschreibung der Stelle der Bürgermeiste-
rin/des Bürgermeisters
Herr Senator Halbedel verweist in seiner Eigenschaft als Gemeindeahlleiter auf den
vorliegenden Stellenausschreibungstext und informiert über die bevorstehende Veröf-
fentlichung.
Frau Kaske bittet, im Ausschreibungstext über die Zusammensetzung der Bürgerschaft
darauf hinzuweisen, dass diese sich „seit März 2003“ wie dargestellt zusammensetzt.
Herr Senator Halbedel ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Er weist
darüber hinaus darauf hin, dass der Hinweis auf die Bewerbung um den Titel „Kultur-
hauptstadt 2010“ gestrichen wird.
Frau Dr. Blunk kritisiert die Hinweise auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung
nach den zulässigen Höchstsätzen und die geforderte Qualifikation der Bewerberin/des
Bewerbers. Hinsichtlich der Qualifikation fordert Frau Dr. Blunk die Darstellung mess-
barer Kriterien.
Abschließend spricht Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ansiedlung des Kunden Transfennica
im Lübecker Hafen vor.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der vorliegende Bericht in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 07.03.2005 zur Kenntnis genommen worden ist.
Herr Senator Halbedel ergänzt, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt. An ei-
ner Lösung des Problems wird zurzeit gearbeitet. Insofern ist das Fazit des Berichtes
zutreffend.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.26 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 15.03.2005, Nr. 34
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.55 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
