Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22. Februar 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 33/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr P uschaddel, Vorsitzender (von 18.50 Uhr bis 18.55 Uhr abwesend)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Fr au Oldenburg
Herr Petersen (Vorsitzender von 18.50 Uhr bis 18.55 Uhr)
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schalies (Vertreter) (ab 18.45 Uhr abwesend)
Frau Dr. Blunk
Herr Gau lin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
AM Frau Harnack
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Junghans, Statistik und Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Stosberg, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, der Personalräte, des Seniorenbeirats und Zuhöre-
rinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Februar 2005, Nr. 32/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
4.2 B ericht Monitoring-Maßnahmen
4.3 Bericht betr. Standort Ice-World
(neu)
4.4 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck im Beteiligungsverfahren betr. Entwurf ei-
ner Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Grönauer Heide, Grönauer
Moor und Blankensee
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes (SH-Tarif) in der
Hansestadt Lübeck im Busbereich
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
6.2 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: 1. Ziegelstraße zur LVA/Schwimmhalle
2. Schnellmark
6.3 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
1. Teutonenweg und G+R in Richtung Kamelbrücke
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße, Teilfläche Maiblumenstraße und westl.
Fortsetzung Finkenberg
3. Langeneßallee und Teilfläche Syltstraße
4. Krumme Furche und G+R in Richtung Im Winkel und Steinrader Damm
5. Leimsiede
6.4 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
Museumsentwicklungsplanung
6.5 Vorlage betr. Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der Bürger-
meisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der EBL für das Geschäftsjahr 2005
6.8 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 8. Februar 2005, Nr. 32/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.02.2005 zu
TOP 10.1
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in Travemünde
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Erhöhung des Stammkapitals, Aufnahme neuer Gesellschafter und
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH (HLTS)
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
Austauschblatt zu TOP 6.8
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgenden Punkt zu erweitern ist:
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 1 TO
TOP 4.4 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck im Beteiligungsverfahren betr. Ent-
wurf einer Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Grönauer Heide,
Grönauer Moor und Blankensee
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit abstimmen.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
Punkt 4.4 TO mit Mehrheit (eine Gegenstimme)
einverstanden.
Sodann beantragt Herr Howe, TOP 4.4 zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Antrag von Herrn Howe, TOP 4.4 zu verta-
gen, wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende berichtet über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus den Fach-
ausschüssen:
Zu TOP 6.1 (Vorlage betr. Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes .)
Bauausschuss am 07.02.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.2 (Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen Ziegelstr. zur LVA .)
Bauausschuss am 21.02.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.3 (Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen Teutonenweg .)
Bauausschuss am 21.02.2005: Einstimmige Empfehlung.
Zu TOP 6.4 (Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck)
Ausschuss für Kultur- und Denk-
Malpflege am 14.02.2005: Mit Mehrheit vertagt auf 11.04.2005.
Zu TOP 6.6 (Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck .)
Umweltausschuss am 17.02.2005: Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 6.7 (Vorlage betr. Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck .)
Umweltausschuss am 17.02.2005: Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung.
Zu TOP 6.8 (Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der HL)
Umweltausschuss am 17.02.2005: Mehrheitliche Empfehlung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Februar 2005, Nr. 32/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Haerder-Immobilie
Frau Kaske fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Nutzung der ehemaligen Haerder-
Immobilie.
Der Vorsitzende bittet, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschus-
ses zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und bittet
um Beantwortung im nichtöffentlichen Teil.
3.1.2 Vergabe von Standflächen auf dem Weihnachtsmarkt
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf den Beschluss der Bürgerschaft und fragt, aus wel-
chen Gründen der von der Verwaltung angeforderte Bericht erst zur April-Sitzung vor-
gelegt werden wird.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Herr Senator Halbedel begründet dies mit Personalengpässen im Bereich Märkte. Es
war nach seiner Darstellung nicht möglich, den Bürgerschaftsauftrag innerhalb einer
Woche abzuarbeiten. Im Übrigen findet im März 2005 keine Bürgerschaftssitzung statt,
sodass der geforderte Bericht erst im April vorgelegt werden könne.
Herr Reinhardt fordert eine zügige Abarbeitung des Bürgerschaftsauftrages und kriti-
siert, dass der zuständige Senator nicht bereits in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft
darauf hingewiesen habe, dass eine Bearbeitung zum Februar 2005 nicht möglich ist.
Abschließend gibt Herr Senator Halbedel den Hinweis, dass der Bericht Anfang April
2005 dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushalts-
jahr 2005
Unter Bezugnahme auf den umgeteilten Erlass des Innenministeriums des Landes
Schleswig-Holstein vom 07.02.2005 weist Herr Bürgermeister Saxe darauf hin, dass die
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2005 genehmigt wurde.
Wie aus dem Erlass zu ersehen ist, wurden die Kreditaufnahmeermächtigungen und die
Verpflichtungsermächtigungen gekürzt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergänzt Herr Bürgermeister Saxe hierzu, dass die Kür-
zungen eine Reduzierung bzw. Streckung von Projekten zur Folge haben wird. Welche
konkreten Maßnahmen davon betroffen sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht abzusehen. Eine haushaltsmäßige Umsetzung der Kürzungen wird im Rahmen des
II. Nachtrags 2005 voraussichtlich im Juni geordnet.
In diesem Zusammenhang informiert Herr Bürgermeister Saxe auch darüber, dass ganz
aktuell auch der Genehmigungserlass für die I. Nachtragshaushaltssatzung 2005 vor-
liegt. Mit dem I. Nachtrag waren die Maßnahmen zur Sicherung des Lübecker Standor-
tes der Firma Dräger haushaltsrechtlich geordnet worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
3.3.2 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Lübeck GmbH
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Flughafen GmbH entschieden habe,
Rechtsmittel gegen Teile des Planfeststellungsbeschlusses einzulegen. Es handelt sich
dabei konkret um zwei Nebenbedingungen im Zusammenhang mit dem Brutplatz des
Kranichs, die angefochten werden sollen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Monitoring-Maßnahmen vor.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf das verabredete Verfahren und gibt den Hinweis,
dass mit der Vorlage des Berichtes nunmehr der zweimonatige Berichtsturnus mit ins-
gesamt 5 Monitoring-Berichtserstattungen jährlich eingeführt wird.
Frau Kaske spricht die Monitoring-Maßnahme lfd. Nr. 4.7 an und fragt, ob die geplante
Verlagerung des Jugendfreizeitheims Heiweg 108 in Marli/Brandenbaum/Eichholz auf
das Gelände der Anna-Siemsen-Schule bereits verbindlich entschieden wurde oder ob
hier noch Verhandlungsmöglichkeiten bestehen.
Frau Senatorin Borns antwortet hierzu, dass noch keine konkreten Planungen bestehen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Standort Ice-World vor.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden, ob der vorliegende Bericht einen Zwischenbericht
darstelle, wird von Herrn Senator Halbedel verneint.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 4.3 TO
Es spricht weiter Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.4 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck im Beteiligungsverfahren betr. Entwurf
einer Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Grönauer Heide, Grönauer
Moor und Blankensee
Zur Nichtberücksichtigung der Stellungnahme des Bereichs Naturschutz spricht Herr
Howe. Herr Senator Halbedel begründet dies und verweist darauf, dass die Hansestadt
Lübeck eine einheitliche Verwaltungsmeinung abzugeben habe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes (SH-Tarif) in der
Hansestadt Lübeck im Busbereich
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, mit dem Land Schleswig-
Holstein und soweit notwendig mit den in der Region Lübeck tätigen Verkehrsun-
ternehmen sowie den Umlandkreisen alle erforderlichen Verträge zur Einführung
des Schleswig-Holstein-Tarifes in der Hansestadt Lübeck im Busbereich abzu-
schließen.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Vorgriff auf die künftigen Haushal-
te bis zur Höhe der vom Land nach § 25 Finanzausgleichsgesetz (FAG) gewähr-
ten Zuweisungen zur Bestandssicherung flächendeckender Verkehrs- und Tarif-
gemeinschaften bereitgestellt. Diese Zuweisung beträgt zurzeit jährlich
419.200,--.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.2 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
hier: 1. Ziegelstraße zur LVA/Schwimmhalle
2. Schnellmark
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. Ziegelstraße zur LVA/Schwimmhalle (gemäß Plan 1):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 17, Flurstücke 129/1, 56/3, 131/3.
2. Schnellmark (gemäß Plan 2):
Gemarkung Groß Steinrade, Rahmenkarte (RK) 0872, Flurstücke 659, 670, 642/2.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein:
1. Teutonenweg und G+R in Richtung Kamelbrücke
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße, Teilfläche Maiblumenstraße und westl.
Fortsetzung Finkenberg
4. Krumme Furche und G+R in Richtung Im Winkel und Steinrader
Damm
5. Leimsiede
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Teutonenweg (gemäß Plan zu 1):
Gemarkung St. Lorenz, flur 13, Flurstücke 1/87, 1/80, 505/1, 1/82, 1/84 tlw.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.3 TO
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
Geh- und Radweg ab Wendeanlage Teutonenweg in Richtung Kamelbrücke:
Gemarkung St. Lorenz, Flur 13, Flurstücke 1/84 tlw., 1/89, 524/1.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als Sons-
tige öffentliche Straße beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und
Radweg.
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße, Teilf läche Maiblumenstraße und Teilfläche
Finkenberg (gemäß Plan zu 2):
Gemarkung Sr. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 88/3, 89/11, 93/4, 98/5 tlw., 524/93.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
Verlängerung Finkenberg zwischen Dr.-Heinrich-Dräger-Straße und histori-
schem Weg:
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 84/1, 98/5 tlw., 85./10, 88/6.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als Sons-
tige öffentliche Straßen beschränkt öffentliche Straßen: selbständige Geh- und
Radwege.
3. Langeneßallee und Teilfläche Syltstraße (gemäß Plan zu 3):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 22, Flurstücke 5/22, 5/27, 5/34 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
4. Krumme Furche und Teilfläche Bauernweg (gemäß Plan zu 4):
Gemarkung Schönböcken, Flur 1, Flurstücke 94/57 tlw., Flur 3, Flurstücke 77/16,
77/17, 77/18
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
Geh- und Radweg Krumme Furche/Im Winkel
Gemarkung Schönböcken, Flur 1, Flurstücke 88/8, 88/11
Geh- und Radweg Krumme Furche/Steinrader Damm
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.3 TO
Gemarkung Schönböcken Flur 1, Flurstücke 94/57 tlw., 94/28, 94/50, 72/40,
72/38, 72/36.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b StrWG als
Sonstige öffentliche Straße beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh-
und Radweg.
5. Leimsiede (gemäß zu Plan 5):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 15, Flurstücke 46/10, 46/13, 46/16, 255/21, 62/6.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a StrWG als Ge-
meindestraße Ortsstraße.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Organisationsänderung für die städtischen Museen in Lübeck wird grundsätz-
lich zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgelegten Museums-
entwicklungsplanung, der Vorbemerkungen in der Begründung dieser Vorlage und
unter Beachtung der jeweils geltenden Haushaltskonsolidierungsvorgaben ein Um-
setzungskonzept zu erarbeiten. Die Umsetzung soll zum 01.01.2006 erfolgen.
Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis im Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege am 14.02.2005. Danach ist die Vorlage mit Mehrheit auf den
11.04.2005 vertagt worden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage im Hauptausschuss ebenfalls bis zur Beratung
der Empfehlung des Kulturausschusses zurückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Verta-
gung bis zur Vorlage der Empfehlung des Aus-
schusses für Kultur und Denkmalpflege einver-
standen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.4 TO
Er bittet, die Angelegenheit zur Sitzung des
Hauptausschusses am 12.04.2005 wieder auf die
Tagesordnung zu setzen.
6.5 Vorlage betr. Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der Bürger-
meisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck werden als BeisitzerInnen sowie als stell-
vertretende BeisitzerInnen gewählt:
BeisitzerInnen Stellv. BeisitzerInnen
CDU Roswitha Kaske Astrid Stadthaus-Panissié
Kaninchenbergweg 45 d, Ruschweg 11,
23564 Lübeck 23628 Krummesse
Klaus Petersen Silke Diedrich
Rügenweg 2, Talweg 13,
23570 Lübeck 23558 Lübeck
Michael Koch Peter Willwater
Hansestraße 25, Bögengang 3,
23558 Lübeck 23558 Lübeck
SPD Christel Ziegenbein Ulrike Siebdrat
Grillenweg 2, Rehsprung 1,
23562 Lübeck 23569 Lübeck
Frank Johanns Herbert Piskol
Albert-Schweitzer-Straße 21, Eutiner Straße 37 a,
23566 Lübeck 23554 Lübeck
Gerhard Burmester Jan Lindenau
Korvettenstraße 97, Hundestraße 85,
23558 Lübeck 23552 Lübeck
Grüne Rolf Klinkel Hans-Jürgen Schubert
Langeneßallee 19, Stettiner Straße 14,
23554 Lübeck 23558 Lübeck
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.5 TO
FDP Sigrid Sell Monika Strehl
Ziegenhorst 8, Steinrader Hauptstraße 48 a,
23570 Lübeck 23556 Lübeck
3. Zum Gemeindewahlleiter wird gewählt:
Erster stellv. Bürgermeister Senator Wolfgang Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss zum 31.12.2003
von 396.622.966,25
sowie
mit einer Summe der Erträge von 67.165.571,21
mit einem außerordentlichen Ertrag von 7.707.495,76
und einer Summe der Aufwendungen von 81.954.497,77
und einem außerordentlichen Aufwand von 2.457.000,00
und einem Jahresergebnis von - 9.538.430,80
festgestellt.
Der Jahresverlust von 9.538.430,80 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt gibt Herr Senator Geißler den ergänzenden Hin-
weis, dass die schriftliche Genehmigung durch den Landesrechnungshof zwischenzeit-
lich vorliege.
Des Weiteren weist Herr Senator Geißler darauf hin, dass das Jahresergebnis der Ent-
sorgungsbetriebe für das Jahr 2004 voraussichtlich nicht günstiger ausfallen wird als
das des Jahres 2003. Die Verluste werden sich auf ca. 10 Mio. belaufen, da die bei
den Entsorgungsbetrieben eingeleiteten Optimierungsmaßnahmen im Jahre 2004 noch
nicht gegriffen haben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan der EBL für das Geschäftsjahr 2005
behandelt nach TOP 6.8
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2005
Für den Wirtschaftsplan 2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festge-
setzt:
1.1 im Erfolgsplan die Erträge auf 76.177.413,--
Die Aufwendungen auf 79.293.000,--
Das Jahresergebnis auf - 3.115.587,--
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf 65.389.271,--
Die Ausgaben auf 65.389.271,--
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 51.809.858,--
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 12.895.000,--
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000,--
2. Die Stellenübersicht 2004 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2005 festge-
stellt.
3. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Erfolgsübersicht
Vermögensplan
Finanzplan
Investitionsplan
Stellenübersicht
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lü-
beck
behandelt vor TOP 6.7
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.8 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 11. (elfte) Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
in der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlos-
sen.
Herr Reinhardt bittet zunächst um Rechenbeispiele über die finanziellen Auswirkungen
der Gebührenerhöhungen auf unterschiedlich strukturierte Haushalte. Des Weiteren
fragt er, ob und in welchem Umfang die öffentliche Interessenquote in die Gebühren-
kalkulation eingeflossen ist und ob diese erhöht werden könne, um auf diese Art und
Weise eine entsprechende Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
Herr Senator Geißler erläutert zunächst die durchschnittlichen finanziellen Auswirkun-
gen auf Ein- und Vier-Personen-Haushalte in jeweils Ein- und Mehr-Familien-Häusern.
Des Weiteren weist Herr Senator Geißler darauf hin, dass es bei der Kalkulation von
Abwassergebühren keine öffentliche Interessensquote gibt. Nach dem Kommunalab-
gabengesetz (KAG) bestehe die Verpflichtung zur Erhebung kostendeckender Gebüh-
ren. Zur Entlastung der Gebührenzahler wäre allenfalls, aber auch nur theoretisch, eine
Verlustabdeckung für das Jahr 2003 aus dem städtischen Haushalt denkbar.
Der Vorsitzende hält die derzeitige Situation aus der Sicht des kommunalen Ehrenam-
tes für äußerst schwierig; er verweist jedoch auf die gesetzliche Verpflichtung zur An-
passung der Gebühren.
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion, an der sich im Einzelnen (und zum Teil
mehrfach) Herr Reinhardt, Herr Senator Geißler, Herr Petersen, Herr Howe, Frau Kas-
ke, Herr Senator Halbedel, Herr Wicke und der Vorsitzende beteiligen.
Angesprochen werden folgende wesentliche Punkte:
2005 ist kostendeckend kalkuliert
Städtevergleich/eingeschränkte Vergleichsmöglichkeiten
Beitragsauflösung
hohe Fixkosten im Abwasserbereich
Verzicht auf kostenintensive Investitionen im Abwasserbereich
Überprüfung aller die EBL bindenden Verträge
Verhältnis von Grundgebühr zur Verbrauchsgebühr
Reduzierung des Wasserverbrauchs bei bleibenden Fixkosten
Streckung der Gebührenanpassung (wegen Verfristung nicht möglich)
Belastung des städtischen Haushalts durch Gebührenanpassung
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.02.2005, Nr. 33
noch zu Pkt. 6.8 TO
Zum Ende der Diskussion hält Herr Reinhardt an seinem Vorschlag, die Gebührenan-
passung über einen längeren Zeitraum zu strecken, fest. Der Vorsitzende regt an, mög-
lichst bis zur Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag, dem 24.02.2005 zu ermitteln,
welche Auswirkungen sich auf den städtischen Haushalt ergeben, wenn beispielsweise
auf die Hälfte der Gebührenerhöhung verzichtet werden würde.
Herr Senator Geißler führt hierzu aus, dass Rabatte aus politischen Gründen gebühren-
rechtlich äußerst schwierig zu begründen sind.. Es ist zu befürchten, dass entsprechende
Haushalte nicht genehmigungsfähig sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.36 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 19.12 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses