Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 8. Februar 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 32/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske (ab 17.45 Uhr abwesend)
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter ab 17.45 Uhr)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander (bis 17.45 Uhr)
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Dr. Koop, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, Personalräte, des Seniorenbeirats und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. Januar 2005, Nr. 31/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Gestaltungssatzung
3.1.2 EBL-Lenkungsausschuss
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: IV.
Quartal 2004, Stand 31.12.2004
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2003
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 25. Januar 2005, Nr. 31/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalangelegenheit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.01.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Antwort betr. Sachstand Beförderungsverfahren Werkleiterin des Bäderbetriebes
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.01.2005 zu
TOP 10.3
10.3 Antwort betr. Dienstreisen eines Senators
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Mündliche Berichterstatt ung betr. Reservierung der Internet-Domains mit den
Wörtern Bürgermeister und Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.01.2005 zu
TOP 4.1
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Besetzung der Stelle des Leiters des
Bereichs Stadtplanung und Bestellung zur Bereichsleitung
(neu)
13.2 Vorlage betr. Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf den Hauptaus-
schuss in einer Angelegenheit der LHG und KWL GmbH;
hier: Hafenhaus
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um fol-
genden Punkt zu erweitern ist:
(neu)
TOP 13.2 Vorlage betr. Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf den Haupt-
ausschuss in einer Angelegenheit der LHG und KWL GmbH;
hier: Hafenhaus
Zur Dringlichkeit sprechen Herr Reinhardt und der Vorsitzende. Es wird Einvernehmen
erzielt, die weitere Beratung über eine mögliche Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. Januar 2005, Nr. 31/2003-2008
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
noch zu Pkt. 2 TO
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung
zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Gestaltungssatzung
Herr Senator Boden berichtet auf Nachfrage von Herrn Reinhardt über den aktuellen
Abstimmungsprozess hinsichtlich der Änderung der Gestaltungssatzung. Der Konsens
ist nach seinen Angaben schwierig, die Anstrengungen zu einer einvernehmlichen Re-
gelung werden jedoch fortgeführt mit dem Ziel, bis Ende des Jahres eine Vorlage in die
Gremien geben zu können. Bei nicht 100 %igem Einvernehmen über die neue Gestal-
tungssatzung ist ggf. eine vorherige Diskussion im kleinen politischen Kreis vorgese-
hen.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 EBL-Lenkungsausschuss
Herr Senator Geißler führt kurz in die Problematik ein und bittet Herrn Lindauer von
der Lindauer Managementberatung um einen kurzen Vortrag zu der Thematik.
Herr Lindauer präsentiert den derzeitigen Verfahrensstand des Geschäftsoptimierungs-
prozesses bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck. Er erläutert in diesem Zusammenhang
folgende Punkte:
Projektvorgehensweise/Status Quo
Gremienbildung
Besetzung
Projektleitung
Projektkoordination
Lenkungsausschuss
Projektteam
Unterrichtung der Politik/Information des Umweltausschusses
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum weiteren Projektzeitplan teilt Herr Lindauer mit,
dass voraussichtlich Ende März 2005 konkrete Denkmodelle erarbeitet worden sind.
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die zugrunde liegenden Beschlüsse der Bürgerschaft
und kritisiert, dass der Hauptausschuss lediglich über den Verfahrensstand, aber nicht
über bislang vorliegende Ergebnisse informiert wird.
Herr Senator Geißler führt hierzu aus, dass die entsprechenden Informationen bislang in
den Werkausschuss gegeben worden sind. Von Seiten der Fraktionen sei keine Kritik
an diesem Verfahren geäußert worden. Er bietet dem Hauptausschuss jedoch eine Vor-
stellung einzelner Themenfelder an.
Hierzu diskutieren Herr Howe und Herr Gaulin, die sich beide ebenfalls der von Herrn
Reinhardt geäußerten Kritik anschließen.
Abschließend bittet der Vorsitzende, die weitere Vorstellung von Projektergebnissen im
Hinblick auf die Erörterung betriebsinterner Überlegungen in den nichtöffentlichen Teil
des Hauptausschusses zu verlagern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Anmerkung des Protokolls:
Die Präsentation der Lindauer Managementberatung ist dem Protokoll als Anlage bei-
gefügt.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Rückzahlung überzahlter FAG-Mittel
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass das Rückzahlungsverfahren nunmehr einver-
nehmlich geregelt ist. Danach hat die Hansestadt Lübeck 4,2 Mio. an das Land zu-
rückzuführen. Eine haushaltsmäßige Ordnung ist im Rahmen des 2. Nachtrags 2005
vorgesehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
3.3.2 Terminplan 2. Nachtragshaushalt 2005
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass eine Behandlung des 2. Nachtragshaushalts
2005 im Hauptausschuss am 07.06.2005 und in der Bürgerschaft am 23.06.2005 vorge-
sehen ist.
Im Hinblick auf dann noch nicht haushaltsverbindlich bekannte Auswirkungen des quo-
tialen Systems ist der Zeitplan jedoch noch nicht abschließend verbindlich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüs-
se der Bürgerschaft; hier: IV. Quartal 2004, Stand 31.12.2004 vor.
Der Vorsitzende verweist auf den erheblichen Umfang des vorliegenden Kontrollbe-
richtes und schlägt vor, dass von Seiten der Verwaltung Vorschläge zur Bereinigung
der Liste von erledigten, überholten, hemmenden oder gegenstandslos gewordenen
Bürgerschaftsbeschlüssen unterbreitet wird. Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen
Umfang der Liste hält er dies im Interesse einer Entbürokratisierung für notwendig.
Herr Bürgermeister Saxe sagt einen entsprechenden Vorschlag zur Bereinigung des
Kontrollberichtes zu und ergänzt, dass dafür ein Prüfungszeitraum von ca. 3 bis 4 Mo-
naten notwendig sein wird.
Herr Reinhardt kritisiert, dass Vorschläge zur Aufhebung von nicht mehr aktuellen
bzw. nicht mehr erforderlichen Bürgerschaftsbeschlüssen aus den Reihen der Verwal-
tung vorgelegt werden sollen. Nach seiner Auffassung ist hier vielmehr die Politik ge-
fordert.
Der Vorsitzende erwidert, dass Politik und Verwaltung offen und fair miteinander um-
zugehen haben. Wenn hinderliche Beschlüsse der Bürgerschaft vorliegen, die Verfah-
rensabläufe erschweren, so kann es durchaus entsprechende Vorschläge der Verwaltung
geben, die dann von der Politik kritisch geprüft werden.
Abschließend sprechen hierzu Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Howe, Herr
Reinhardt und Herr Senator Halbedel.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, wie
vom Vorsitzenden vorgeschlagen zu verfahren.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2003
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 6.663.176,97
die Erträge 2.217.334,65
die Aufwendungen 3.777.444,22
der Jahresverlust 1.560.109,57
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.560.109,57 ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Ausbuchung des Grundstückes Casinoparkplatz mit einem Buchwert von
5.113,--.
4. Abgang von Grundstücksteilen in Höhe von 50.000,-- im Zuge eines Tauschver-
trages zwischen der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe und der Hanse-
stadt Lübeck.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird
beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.02.2005, Nr. 32
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.36 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses