Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 24. Februar 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 16/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klau s Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler, Vertreter
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Fr au Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Gau lin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Hilbrecht
BM Frau Lietzke
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Amling, Entsorgungsbetriebe
Herr Stachowske, BALI
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Schüssler, Bäderbetriebe
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Bode, GHL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Seniorenbeirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Februar 2004, Nr. 15/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Kontrollberichte; hier: Zukünftige Vorgehens- und Verfahrensweise
dazu: Schreiben des Stadtpräsidenten vom 10.02.2004
3.1.2 Weiteres Verfahren Einzelhandelsentwicklungskonzept
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
behandelt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2003 zu TOP 4.5
dazu: Ergebnisse aus den Fachausschussberatungen
4.2 Z wischenbericht betr. Brandenbaumer Landstraße
4.3 Zwischenbericht betr. Öffnung der Straße Schüsselbuden
4.4 Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
4.5 Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck
4.6 Bericht betr. wirtschaftliche Situation der Entsorgungsbetriebe (EBL)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
4.5
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
4.7 Bericht betr. vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren BAB 20
4.8 Bericht betr. Nachbarschaftsbüros
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. erteilte Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 4101.7300 - Lfd. Leistungen (ohne Hilfe zur Arbeit)/Sozialhilfe
außerhalb von Einrichtungen
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderungen 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
6.1
dazu: Haushaltsbegleitbeschluss
6.2 Vorlage betr. Produktbuch 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
6.2
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
6.4 Vorlage betr. Entsorgungsbetriebe Lübeck - Wirtschaftsplan 2004
6.5 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Wirtschaftsplan 2004 -
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
6.4
6.6 Vorlage betr. GHL - Wirtschaftsplan 2004
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Rumpfbetrieb Krankenhaus
6.8 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
6.6
6.9 Vorlage betr. Bewerbung der Hansestadt Lübeck um den Titel Kulturhaupt-
stadt Europas 2010
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
6.10 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten-
und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2002
6.11 Vorlage betr. Jahresabschluss 2002 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
6.12 Vorlage betr. Investitionsprogramm des Bundes Zukunft Bildung und
Betreuung (IZBB), Programmjahr 2003
6.13 Vorlage betr. eingruppige Kindertageseinrichtungen
6.14 Vorlage betr. Förderrichtlinie der Hansestadt Lübeck über die Bezuschussung
von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen
6.15 Vorlage betr. Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten
aus Anlass der Einführung der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr
2004/2005
6.16 Vorlage betr. 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich Bornkamp im Stadtteil St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
6.17 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich I (Brücken-
anbindung) -
- Satzungsbeschluss -
6.18 Vorlage betr. Bebauungsplan 25.51.02 - Schule Lauerholz -
- Satzungsbeschluss -
6.19 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2004
6.20 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirt-
schafts-
jahr 2001
6.21 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirt-
schafts-
jahr 2002
(neu)
6.22 Vorlage betr. Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagen-
tur GmbH (BQ-GmbH)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 10. Februar 2004, Nr. 15/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Reduzierung der Kosten Stadtzeitung
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Sachstand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung Lü-
beck
11.2 Bericht betr. Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de
11.3 Bericht betr. Alternative; Ersatzstandort Katharinenstraße (ehem. Quaran-
tänestation)
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Anhandgabe eines Grundstückes in St. Jürgen
13.2 Vorkaufsrecht Flender-Grundstück
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP
14.2
(neu)
14.2 Vorlage betr. Beteiligung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH an einer zu
gründenden Gesellschaft
(neu)
14.3 Vorlage betr. Privatisierung der Krankenhäuser bzw. Neubau Krankenhaus
Travemünde
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
(neu)
14.4 Vorlage betr. Umbau Kanzleigebäude
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 4.8 - Bericht betr. Nachbarschaftsbüros
zu TOP 6.1 - Ergänzungen/Austauschblätter zur Haushaltssatzung 2004
diverse Tagesordnungspunkte - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachaus-
schüssen
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der nachstehende Tagesordnungspunkt von
der Tagesordnung abzusetzen ist, da die Angelegenheit bereits Bestandteil der
Haushaltssatzung ist:
TOP 6.7 - Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Rumpfbetrieb Kran-
kenhaus
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 3.1.2 - Anfrage betr. weiteres Verfahren Einzelhandelsentwicklungskonzept
TOP 6.22 - Vorlage betr. Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizie-
rungsagentur GmbH (BQ-GmbH)
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
noch zu Pkt. 1 TO
TOP 14.2 - Vorlage betr. Beteiligung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
an einer zu gründenden Gesellschaft
TOP 14.3 - Vorlage betr. Privatisierung der Krankenhäuser bzw. Neubau Kran-
kenhaus Travemünde
TOP 14.4 - Vorlage betr. Umbau Kanzleigebäude
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 4.4 (Bericht betr. Stand der Aufstellung und Um-
setzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau) aufgrund der Vertagung im Bau-
ausschuss (bis 01.03.2004) bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
09.03.2004 zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte sowie den weiteren Änderungen zur
Tagesordnung einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Februar 2004, Nr. 15/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Kontrollberichte; hier: Zukünftige Vorgehens- und Verfahrensweise
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass dem Vorschlag des Herrn Stadtpräsidenten
im Grundsatz zugestimmt wird. Technische Einzelheiten sind noch abzustimmen.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
3.1.2 Verfahren zur Aufstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
behandelt nach TOP 8
Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Senator Halbedel, dass das Einzel-
handelsentwicklungskonzept in Kürze dem Wirtschaftsausschuss, dem Bauaus-
schuss und anschließend dem Hauptausschuss vorgelegt wird. Die bisherigen Ar-
beitsschritte zur Erstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes sowie die zeit-
liche Abfolge sind in einer Übersicht zusammengefasst und werden dem Hauptaus-
schussprotokoll beigefügt.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Beteiligung der Wirtschaftsverbände wird von
Herrn Senator Halbedel bejaht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Casinohotel Vierjahreszeiten
Eine Anfrage von Herrn Howe zu den rückständigen Fernwärmekosten und den
Kurabgaben wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. freiwillige und gesetzlich vorge-
schriebene Aufgaben vor.
behandelt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2003 zu TOP 4.5
dazu: Ergebnisse aus den Fachausschussberatungen
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Herr Reinhardt bittet um Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 16.45 Uhr bis 16.55 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird die Beratung mit TOP 4.2 fortge-
setzt.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Brandenbaumer Land-
straße vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Öffnung der Straße
Schüsselbuden vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umset-
zung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 09.03.2004.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der erste Zwischenbericht zur Kooperation zwi-
schen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. wirtschaftliche Situation der Ent-
sorgungsbetriebe (EBL) vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 4.5
Auf Nachfrage von Herrn Petersen und des Vorsitzenden wird von Herrn Amling
eingeräumt, dass es sich bei dem Fazit des Berichtes zur wirtschaftlichen Situation
der EBL nicht um ein Zitat der BDO Deutsche Warentreuhandaktiengesellschaft
handelt, sondern vielmehr um eine eigene Einschätzung der Werkleitung.
Herr Bürgermeister Saxe zieht den Bericht zu-
rück und sagt die Vorlage eines überarbeiteten
Berichtes zu.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. vereinfachtes Flurbereinigungs-
verfahren BAB 20 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Nachbarschaftsbüros vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. erteilte Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung bei
der Hhst. 4101.7300 - Lfd. Leistungen (ohne Hilfe zur Arbeit)/Sozialhilfe
außerhalb von Einrichtungen
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderungen 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 6.1
dazu: Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen Spalte 11 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2003-2007
werden mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den Maß-
nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
in dem Haushalt 2004 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
noch zu Pkt. 6.1 TO
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2, Stand
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird
2004
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 456.680.100
in der Ausgabe auf 525.490.700
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 171.381.900
in der Ausgabe auf 171.381.900
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
2004
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 40.415.600
und Investitionsförderungsmaßnahmen
davon innere Darlehen 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf 69.893.800
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 113.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf (Stand 22.12.2003) 2.978,69
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
noch zu Pkt. 6.1 TO
(Grundsteuer A)
350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 . Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die ge-
leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnah-
men im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorberei-
tende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Emp-
fehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptaus-
schusses einzuholen.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden fest-
gesetzt:
2004
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.676.943
die Aufwendungen auf 22.676.943
der Jahresverlust auf 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 200.000
die Ausgaben auf 200.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
§ 6
Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus
werden festgesetzt:
noch zu Pkt. 6.1 TO
2004
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361
die Aufwendungen auf 57.990
der Jahresverlust auf - 18.629
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 0
die Ausgaben auf 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 933.200 für das Haushalts-
jahr 2004 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2005 fällig werden (Vorausermächtigung)
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2002/2003 wird zum Haushaltsjahr 2004 um die sich aus
den Angaben auf den Seiten 7-36 im Band 3 ergebenden Stellenplanände-
rungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fas-
sung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 festgesetzt.
5. Haushaltsbegleitbeschluss
a) Monitoring-Verfahren
Zur Intensivierung der Prüfung und Umsetzung von Haushaltskonsolidie-
rungsmaßnahmen werden künftig die in Anlage 7 unter C. ausgewiesenen
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Maßnahmen i.R. des bestehenden Monitoring-Verfahrens fortgeführt und
berichtet. Die unter B. der Anlage 7 ausgewiesenen Maßnahmen werden
aus dem Monitoring-Verfahren herausgenommen und auf Verwaltungs-
ebene weiter verfolgt. Die unter A. ausgewiesenen Maßnahmen sind erle-
digt und fallen ebenfalls aus dem Monitoring-Verfahren heraus.
noch zu Pkt. 6.1 TO
b) Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 8 genannten weiteren
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Sich daraus erge-
bende konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind zusätzlich zu Ziffer a) in das
Monitoring-Verfahren aufzunehmen.
c) Frühere Haushalts begleitbeschlüsse
Frühere - noch nicht erledigte - Haushaltsbegleitbeschlüsse werden durch
die vorstehenden Regelungen ersetzt.
Es spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
6.2 Vorlage betr. Produktbuch 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Das Produktbuch 2004 (als Anlage beigefügt) wird als Erläuterung und ergänzende
Information zum Haushaltsplan 2004 zur Kenntnis genommen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirt-
schaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2004 festge-
stellt.
noch zu Pkt. 6.3 TO
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge 1.884.000
die Aufwendungen 3.448.000
der Jahresverlut 1.564.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen 2.382.000
die Ausgaben 2.382.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen 1.800.000
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 470.000
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
(bei mehreren Enthaltungen), der Bürgerschaft
zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag in
der Fassung der Empfehlung des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde zu beschlie-
ßen.
6.4 Vorlage betr. Entsorgungsbetriebe Lübeck - Wirtschaftsplan 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2004
Für den Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1 Im Erfolgsplan die Erträge auf 71.016.800,--
die Aufwendungen auf 72.014.200,--
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
das Jahresergebnis auf - 997.400,--
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf 53.173.206,--
die Ausgaben auf 53.173.206,--
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
noch zu Pkt. 6.4 TO
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 38.448.000,--
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
auf 36.100.000,--
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000,--
2. Die Stellenübersicht 2003 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2004 fest
gestellt.
3. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Erfolgsübersicht
Vermögesnplan
Finanzplan
Investitionsplan
Stellenübersicht
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
6.5 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Wirtschaftsplan 2004 -
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 6.4
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2004 für den Bäderbetrieb Lübeck wird in der Fassung der An-
lage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Herr Petersen fordert ein Sanierungskonzept für den Bäderbetrieb. Er hält die Vor-
lage eines Konzeptes zur Reduzierung der Zuschüsse für den Bäderbetrieb für not-
wendig.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Zu der in der Stellenübersicht vorgesehenen Aufstockung des Personals durch eine
stellvertretende Werkleitung sprechen sodann Frau Kaske, Herr Senator Halbedel,
Frau Schüssler, Frau Senatorin Borns und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden, verbunden mit der Maßgabe,
noch zu Pkt. 6.5 TO
dass die in der Stellenübersicht vorgesehene
Aufstockung des Personals durch eine stellver-
tretende Werkleitung nur befristet für zwei
Jahre erfolgt.
6.6 Vorlage betr. GHL - Wirtschaftsplan 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2004 mit Stellenübersicht wird be-
schlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
1.1 Es betragen 2004
1.1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.537.500
die Aufwendungen 8.537.500
das Jahresergebnis 0
1.1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 1.485.000
die Ausgaben 62.000
2. Es wird festgesetzt der Gesamtbetrag
der Kassenkredite auf 500.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi
tionen auf 50.000
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2004.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2004 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2004 bis 2008
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Der Vorjahresverlust in Höhe von 1.423.000 wird von der Hansestadt Lübeck
ausgeglichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Rumpfbetrieb Krankenhaus
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
6.8 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 6.6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Überführung der Musik- und Kongress-
halle in private Aufgabenträgerschaft unverzüglich alle hierfür erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten.
2. Die Zuwendungsvoraussetzungen des Landes für die Förderung des Neubaus
der Musik- und Kongresshalle sind dabei sicherzustellen.
3. Zur abgestimmten Verfahrenssteuerung ist ein Lenkungsausschuss zu beteili-
gen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und dem zustän-
digen Betriebsrat zusammensetzt.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Prozessbegleitung eine fachanwaltliche
Begleitung und ggf. ein Beratungsbüro zu beauftragen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses
an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
6.9 Vorlage betr. Bewerbung der Hansestadt Lübeck um den Titel Kulturhaupt-
stadt Europas 2010
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Bewerbung der Hansestadt Lübeck um den Titel Kulturhauptstadt Europas
2010 wird mit den in der Anlage 2 dargestellten Inhalten am 12. März 2004 der
Landesregierung übergeben.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten-
und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.10 TO
1. Der Jahresabschluss der Städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen für das
Ge- schäftsjahr 2002 wird mit einer Bilanzsumme von 6.618.326,82 und einem
Jahresüberschuss von 43.016,61 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Jahresabschluss 2002 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2002 der Entsorgungsbetriebe
Lübeck wird mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2002
von
381.998.017,63
sowie
mit einer Summe der Erträge von 70.171.415,24
und einer Summe der Aufwendungen von 75.183.215,28
und einem Jahresergebnis von - 5.011.800,04
festgestellt.
Das Jahresergebnis 2002 von - 5.011.800,04 wird auf neue Rechnung vorgetra-
gen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (eine Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Investitionsprogramm des Bundes Zukunft Bildung und
Betreuung (IZBB), Programmjahr 2003
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Das vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur genehmig-
te Investitionsprogramm des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB),
Programmjahr 2003 mit folgenden Einzelmaßnahmen wird beschlossen:
1. Sonderschule/Matthias- Leithoff-Schule/Neubau Pavillon für Küche/Mensa
2. Förderschule/Berend-Schröder-S chule/Bistro/Klassenräume
3. Grund- und Hauptschule/Schule Vorwerk/Herrichtung Küche/Einrichtung
Men- sa zur Mittagsversorgung
noch zu Pkt. 6.12 TO
4. Grund- und Hauptschule/Anna-Siemsen-Schule/Flurtrakt 1. BA
5. Grundschule/Schule Eichhol z/Anbau/Erweiterungsbau
6. Integr. Gesamtschule/Ge schwister-Prenski-Schule/Anbau/Erweiterungsbau
7. Realschule/Holste ntor-Realschule/Computerausstattung
8. Grund- und Hauptschule/Schule Vorwerk/Schulhofgestaltung
9. Integr. Gesamtschule/Ge schwister-Prenski-Schule/Bau eines Beachvolleyball-
feldes
10. Förderschule/Berend-Schröde r-Schule/Schulhofegestaltung
11. Grund- und Hauptschule/Anna-Siemsen-Schule/Flurtrakt 2. BA
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. eingruppige Kindertageseinrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Anlage 1 mit den Trägern
eingruppiger Kindertageseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck Konzepte zu ent-
wickeln, um die Gruppen kurz- bis mittelfristig an bestehende Einrichtungen an-
zugliedern.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (eine Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Förderrichtlinie der Hansestadt Lübeck über die Bezuschussung
von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
1. Die Förderrichtlinie der Hansestadt Lübeck über die Bezuschussung von Be-
treuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen (Anlage 2) wird beschlos-
sen.
2. Die Koordinierungsaufgaben bezüglich Förderung und Betreuung der Betreu-
ungsangebote sind personell beim Bereich Schule und Sport zu entwickeln.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag in der Fassung der
Empfehlung des Fachausschusses zu beschlie-
ßen.
6.15 Vorlage betr. Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten
aus Anlass der Einführung der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr
2004/2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Anpassung des Hortangebotes wird gemäß den Stadtteiltabellen in der An-
lage 1, Ziffer 4 (dort grau hervorgehoben), wie folgt vorgenommen:
für Einrichtungen freier Träger entsprechend Variante 2
für Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck entsprechend Vari-
ante 3
Der Kindertagesstättenbedarfsplan wird zum Beginn des Kita-Jahres 2004/05
entsprechend angepasst.
2. Es erfolgt eine Änderugnskündigung der Budgtverträge aus wichtigem Grund
(wesentliche Reduzierung des Betreuungsbedarfs) mit Wirkung zum
01.08.2004, verbunden mit einer Budgetanpassung, entsprechend der erforder-
lichen Stellenveränderungen in den betroffenen Einrichtungen. Die Träger ha-
ben die Stellenplanveränderungen unverzüglich vorzunehmen.
3. Die in Anlage 1 dargestellte Anpassung des Angebotes ist als vorläufiger Stand
des Versorgungsangebotes zu verstehen. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung
wird die Auslastung der Angebote regelmäßig überprüft und dem Bedarf kurz-
fristig angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die freiwilligen Angebote
gemäß Bedarf kontinuierlich anzupassen mit dem Ziel, Haushaltsmittel einzu-
sparen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.16 Vorlage betr. 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich Bornkamp im Stadtteil St. Jürgen
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB, der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und der öffentlichen Ausle-
gung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 53. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Bornkamp vorge-
brachten Anregungen von
noch zu Pkt. 6.16 TO
1. DB Netz AG Niederlassung Nord, Harburger Poststraße 1, 21079 Ham-
burg (Schreiben vom 07.07.2003), werden zur Kenntnis genommen,
2. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannpl atz 16, 20099 Hamburg (Schreiben
vom 14.07.2003), werden zur Kenntnis genommen,
3. Deutsche Telekom AG, T-Com, Rungholtstraße 9, 25746 Heide (Schrei-
ben vom 10.07.2003), werden zur Kenntnis genommen,
4. Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, Lübeck (Schrei-
ben vom 08.08.2003), werden zur Kenntnis genommen,
5. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Hohenfelder Damm 2, 22946 Trit-
tau (Schreiben vom 23.07.2003), werden zu 1 zur Kenntnis genommen und
zu 2 berücksichtigt,
6. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck (Schreiben vom 15.12.2003) werden zur Kenntnis genommen,
7. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Postfach 7128, 24171
Kiel (Schreiben vom 29.07.2003 und 15.12.2003), werden zur Kenntnis
genommen,
8. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster (Schreiben
vom 12.08.2003), werden zu 1 und 2 nicht berücksichtigt und zu 3 und 4
zur Kenntnis genommen,
9. Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstaße 4, 23560 Lübeck (Schreiben vom
25.07.2003), werden zur Kenntnis genommen,
10. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck (Schreiben vom 11.08.2003 und 09.01.2004),
werden zur Kenntnis genommen.
II. Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Bornkamp in der Fassung vom 06.06.2003 wird beschlossen. Der
Erläuterungsbericht in der Fassung vom 20.01.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
6.17 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich I (Brücken-
anbindung) -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.07.00 - Bornkamp - Teil-
bereich I (Brückenanbindung) - vorgebrachten Anregungen von/vom:
noch zu Pkt. 6.17 TO
1. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.11.2003, werden zu 1. nicht b
sichtigt und zu 2. zur Kenntnis genommen.
erück-
2. Bereich 3.391 - Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
28.10.2002, werden zu 4.4 berücksichtigt, zu 4.1 nicht berücksichtigt so-
wie zu 1 - 3, 4.2, 4.3, 4.5 und 4.6 zur Kenntnis genommen.
3. Der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 29.10.2003, werden nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp, Teilbereich I (Brückenanbindung)
i.d.F. vom 26.01.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
vom 26.01.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.18 Vorlage betr. Bebauungsplan 25.51.02 - Schule Lauerholz -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 25.51.02 - Schule Lauerholz -, vorgebrachten Anre-
gungen von/vom:
1. Vertreter der Kinderstube Israelsdorf e.V., 23568 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.10.2003, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
II. Der Bebauungsplan 25.51.02 - Schule Lauerholz - in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das
Haushaltsjahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.19 TO
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.328.700
in der Ausgabe auf 1.328.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 60.400
in der Ausgabe auf 60.400
2. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 8.800
in der Ausgabe auf 8.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 2.600
in der Ausgabe auf 2.600
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.000
in der Ausgabe auf 6.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 52.600
in der Ausgabe auf 52.600
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.20 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von 11.059.308,76
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 491.714,64
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.854.342,09
mit einem Verlust von - 8.362.627,45
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
5.316.412,98 sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus dem städti-
schen Haushalt ausgeglichen worden.
noch zu Pkt. 6.20 TO
759.709,29 sind bereits überplanmäßig von der HL im Rahmen einer Eilent-
scheidung des Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen wor-
den.
2.286.505,18 werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.21 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck
- Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirt-
schaftsjahr 2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschafts-
jahr 2002 wird mit einer Bilanzsumme von 11.865.120,14
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 468.390,00
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.801.483,87
mit einem Verlust von - 8.333.093,87
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.566.500,00 sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus dem städti-
schen Haushalt ausgeglichen worden.
295.468,87 sind bereits überplanmäßig von der HL im Rahmen einer Eilent-
scheidung des Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen wor-
den.
3.471.125,00 werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
(neu)
6.22 Vorlage betr. Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagen-
tur GmbH (BQ-GmbH)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.22 TO
Der Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur GmbH (BQ-
GmbH) wird grundsätzlich zugestimmt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Gründung der Berufsausbildungs-
und Qualifizierungsagentur GmbH (BQ-GmbH) erforderlichen Maßnahmen einzu-
leiten.
Herr Reinhardt regt an, bei den weiteren Überlegungen auch eine Einbindung von
Teilbereichen der gab zu prüfen.
Der Vorsitzende greift die Anregung auf und unterstützt den Vorschlag von Herrn
Reinhardt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Beachclub
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf die bisherigen Erörterungen im Hauptaus-
schuss und berichtet über Einzelheiten der Rahmenbedingungen für die geplante
Veranstaltung am Traveufer. Er informiert über die Höhe der Sondernutzungsge-
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
bühren und die Parkgebührenausfälle der KWL. Die vorgenannten Kosten sind Ge-
genstand der Verhandlungen über eine Vereinbarung mit der Stadt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.18 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.19 Uhr
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 24.02.2004, Nr. 16
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.21 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses