Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 10. Februar 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 15/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Abler, Vertreter
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Reinhardt
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Pachur, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Personalrates, der Presse
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. Januar 2004, Nr. 14/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stelle Werkleitung Entsorgungsbetriebe; hier: Ausschreibungstext
3.1.2 Kontrollberichte; hier: Zukünftige Vorgehens- und Verfahrensweise
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht betr. Monitoring-Maßnahme lfd. Nr. 1.9 Nutzung kostenlo-
ser PC-Betriebssysteme oder Software (z.B. Linux) - Open Source
4.2 Bericht betr. Regenwasser-Entsorgungskonzept
4.3 Bericht betr. Mittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK); geplante
Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
4.4 Bericht betr. Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen
4.5 Bericht betr. Finanzentwicklung und Situation der EBL
4.6 Bericht betr. Nachbarschaftsbüros
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderungen 2004
dazu: Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachberei-
che für den Vermögenshaushalt 2004/Investitionsprogramm 2003-2007
(Bände I und II)
6.2 Vorlage betr. Produktbuch 2004
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2003 zu TOP
6.2
6.4 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck - Wirtschaftsplan 2004
6.5 Vorlage betr. Altstadtfest 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.01.2004 zu TOP
6.2
6.6 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.01.2004 zu TOP
6.5
6.7 Vorlage betr. Neuordnung Gründerviertel
6.8 Vorlage betr. Umgestaltung Westlicher Altstadtrand Ober-/Untertrave: hier:
Wettbewerbsergebnis
6.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des (Sondervermögen)
Gebäude Priwallkrankenhaus für die Jahre 2002 und 2003
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 27. Januar 2004, Nr. 14/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
10.1 Antwort betr. Errichtung einer Waggonwerkstatt
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücksgesell-
schaft Metallhüttengelände mbH (GGM)
14.2 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.01.2004 zu TOP
14.2
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.1.1 - Entwurf des Ausschreibungstextes für die Stellenausschreibung
Werkleitung Entsorgungsbetriebe Lübeck
zu TOP 4.5 - Bericht betr. wirtschaftliche Situation der EBL
zu TOP 6.1 - Austauschblätter zur Haushaltssatzung 2004
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass folgende Punkte bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 24.02.2004 zu vertagen sind:
TOP 6.1 - Vorlage betr. Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderung
TOP 6.2 - Vorlage betr. Produktbuch 2004
TOP 6.3 - Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde
TOP 6.4 - Vorlage betr. Wirtschaftplan Bäderbetrieb Lübeck
TOP 6.6 - Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
TOP 14.2 - Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit den vorgetragenen Vertagungen einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. Januar 2004, Nr. 14/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Ausschreibung der Stellen Werkleitung Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Herr Bürgermeister Saxe erläutert kurz die vorliegenden Ausschreibungstexte für
die Werkleitung der Entsorgungsbetriebe. Er weist darauf hin, dass die Position der
ersten WerkleiterIn für die Kaufmännische DirektorIn vorgesehen ist. Wie Herr
Bürgermeister Saxe weiter ausführt, erfolgt die Veröffentlichung des Ausschrei-
bungstextes sowohl in einer Langfassung (Internet, Email, Stadtzeitung, intern) als
auch in einer Kurzfassung (Zeitungsanzeige) mit Verweis auf das Internet.
Fragen des Vorsitzenden und von Frau Kaske zur Veröffentlichung der Anzeige
und zur Angemessenheit der Vergütungsgruppen beantwortet Herr Bürgermeister
Saxe. Hierzu sprechen Herr Howe, Herr Abler, der Vorsitzende und abschließend
Herr Bürgermeister Saxe, der darauf hinweist, dass der Abschluss von beispielswei-
se auf fünf Jahre befristeten Geschäftsführer-Verträgen bei Eigenbetrieben nicht zu-
lässig ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um überregionale Veröffentlichung der
Stellenausschreibung, ggf. auch in Fachzeit-
schriften.
3.1.2 Kontrollberichte; hier: Zukünftige Vorgehens- und Verfahrensweise
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
24.02.2004 zurück.
3.1.3 Vorkaufsrechte der Hansestadt Lübeck betr. Flender-Grundstück
Auf Nachfrage von Herrn Gaulin berichtet Herr Bürgermeister Saxe über die Sach-
lage. Ein Vorschlag der Verwaltung wird dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung
unterbreitet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
3.3.1 Umbau Bahnhofsgebäude/Strandbahnhof/Elektrifizierung
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuellen Planungen der DB AG zum
bereits begonnenen Umbau des Bahnhofsgebäudes. Nach dem derzeitigen Stand
werden die Sanierungsmaßnahmen nicht im geplanten Umfang durchgeführt. In den
Seitenflügeln links und rechts des Haupteinganges wird es auf nicht absehbare Zeit
umfangreiche Leerstände geben. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe
sind die leerstehenden Gebäudeteile dem Verfall preisgegeben.
Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, wird auch der Umbau des Strand-
bahnhofes auf unbestimmte Zeit nicht durchgeführt. Des weiteren ist der 3. Ab-
schnitt der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck nicht gesichert.
Herr Senator Boden ergänzt die Ausführungen.
Der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Howe, Herr Petersen, Herr Stadtprä-
sident Sünnenwold und Herr Gaulin bezeichnen das Verhalten der Bahn AG als
Skandal und Katastrophe für die Stadt und das Seeheilbad Travemünde.
Der Hauptausschuss bittet Herrn Bürgermeister Saxe einstimmig, bei der Bundesre-
gierung hinsichtlich der fehlenden Finanzmittel vorstellig zu werden und die DB
AG mit Nachdruck aufzufordern, die Umbaumaßnahmen für private Investoren
freizugeben, sofern sie sie nicht selbst realisieren kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Monitoring-Maßnahme
lfd. Nr. 1.9 Nutzung kostenloser PC-Betriebssysteme oder Software (z.B. Li-
nux) - Open Source vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Regenwasser-Entsorgungskonzept
vor.
Nachfragen von Herrn Wosnitza wird Frau Senatorin Dr. Hoffmann im nächsten
Umweltausschuss beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Mittel für den Ausbau des Elbe-
Lübeck-Kanals (ELK); geplante Demonstrationsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-
Kanal vor.
Im Hinblick auf die Maut-Ausfälle sieht BM Frau Dr. Blunk die Gefahr, dass der
Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals aufgrund der Finanzlage des Bundes gefährdet ist.
Herr Senator Halbedel sagt zu, dies zu hinterfragen.
Abschließend spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Volunteering bei städtischen Kul-
tureinrichtungen vor.
Der Vorsitzende bittet, den Bericht im Hinblick auf die noch ausstehende Behand-
lung im Kulturausschuss zu vertagen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Berichtes bis zur Sitzung am
09.03.2004 zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Finanzentwicklung und Situation
der EBL vor.
Da der Bericht erst zur heutigen Sitzung umgeteilt werden konnte, bittet Herr
Petersen um Vertagung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.
Es spricht weiter Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes bis zur nächsten Sitzung am
24.02.2004 zurück.
4.6 Nachbarschaftsbüros
Frau Senatorin Borns legt den Mitgliedern des Hauptausschusses Informationsmate-
rial (Berichtsentwurf mit Erläuterungsblatt der Fachbereichsleitung FB 4) vor und
weist darauf hin, dass der von der Bürgerschaft angeforderte Bericht voraussichtlich
in Kürze vorgelegt werden könne.
Der Vorsitzende kritisiert, dass der vor 1 œ Jahren geforderte Bericht nach wie vor
nicht vorliegt. Er hält dies für nicht akzeptabel und bezeichnet die Vorgehensweise
der Verwaltung als Missachtung der Bürgerschaft.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
noch zu Pkt. 4.6 TO
Frau Kaske schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an. Auch sie kritisiert
die Vorgehensweise der Verwaltung.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, aus welchen Gründen die Verwaltung die Unter-
richtung des Hauptausschusses mit Vorlage eines Berichtsentwurfes gewählt hat.
Hierzu diskutieren weiter der Vorsitzende, Frau Kaske, erneut Herr Bürgermeister
Saxe, Frau Oldenburg und Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss bittet zur nächsten Sit-
zung um die Vorlage des offiziellen Berichtes
der Verwaltung und stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
24.02.2004 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderungen 2004
dazu: Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbereiche für
den Vermögenshaushalt 2004/Investitionsprogramm 2003-2007 (Bände I
und II)
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2004.
6.2 Vorlage betr. Produktbuch 2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2004.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2003 zu TOP 6.2
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2004.
6.4 Vorlage betr. Bäderbetrieb Lübeck - Wirtschaftsplan 2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2004.
6.5 Vorlage betr. Altstadtfest 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschuses am 27.01.2004 zu TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte, beauftragt die Lübeck und Travemünde
Tourist Service GmbH (LTS) mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf Basis
der in der Anlage 1 genannten Eckpunkte mit der Durchführung des Altstadtfestes
2004.
Herr Senator Halbedel berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Wirt-
schaftsausschuss. Danach wird dem Hauptausschuss empfohlen, Ziffer 6 in den
Eckpunkten des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der LTS zu streichen.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Howe und Herr
Gaulin.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
(bei vier Enthaltungen) gemäß Beschlussvor-
schlag unter Berücksichtigung der Empfehlung
des Wirtschaftsausschusses (Streichung von
Ziffer 6 in den Eckpunkten des Geschäftsbe-
sorgungsvertrages mit der LTS) verbunden mit
dem Hinweis auf die Stellungnahme des In-
nenministers des Landes Schleswig-Holstein,
nach der ein unmittelbarer Verlustausgleich
bei der Aufgabenübertragung durch die Stadt
zu erfolgen hat.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
6.6 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.01.2004 zu TOP 6.5
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 24.02.2004.
6.7 Vorlage betr. Neuordnung Gründerviertel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Entwicklung des Gründerviertels ist das als Anlage 1 beigefügte städte-
bauliche Grundkonzept zur Neuordnung des Gründerviertels zugrunde zu le-
gen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes
die städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbe-
dingungen für die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betrof-
fenen Gremien und potentiellen Entwicklungsträgern abzustimmen und einflie-
ßen zu lassen.
3. Vor Einleitung der entsprechenden Bauleitplanverfahren ist der Bürgerschaft
über das Ergebnis zu berichten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Senator Boden über die einstimmi-
ge Empfehlung des Bauausschusses.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Umgestaltung Westlicher Altstadtrand Ober-/Untertrave; hier:
Wettbewerbsergebnis
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das Wettbewerbsergebnis (Anlagen 2 bis 4) entsprechend der Entscheidung
des Preisgerichtes vom 23. Juni 2003 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers wird Grundlage für die weitere
Entwicklung im Bereich Ober-/Untertrave.
3. Für den 1. Bauabschnitt - Umgestaltung der Obertrave wird der Wettbewerbs-
entwurf des 1. Preisträgers entsprechend den Vorgaben des Ausschreibungs-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
programms und den Überarbeitungsvorschlägen des Preisgerichtes weiterent-
wickelt. Das Ergebnis der abgestimmten Entwurfsplanung wird (gem. dem o.g.
zu Pkt. 6.8 TO
Bürgerschaftsbeschluss vom 07.09.2000) der Bürgerschaft zum Beschluss vor-
gelegt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die haushaltsmäßige Ordnung für den ers-
ten Bauabschnitt - Umgestaltung der Obertrave herbeizuführen und in
Abstmmung mit dem Innenministerium anteilig Fremdmittel aus der Städtebau-
förderung einzusetzen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des (Sondervermögen)
Gebäude Priwallkrankenhaus für die Jahre 2002 und 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss für das (Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus
wird für das Geschäftsjahr 2002 mit einer Bilanzsumme von 1.245.169,81
und einem Jahresfehlbetrag von 16.209,74 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Der Jahresabschluss für das (Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus
wird für das Geschäftsjahr 2003 mit einer Bilanzsumme von 1.183.169,82
und einem Jahresfehlbetrag von 18.955,86 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Herr Senator Halbedel kündigt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
24.02.2004 die Vorlage des Wirtschaftsplanes 2004 für den Rumpfbetrieb des
Krankenhauses an.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.24 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 10.02.2004, Nr. 15
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.37 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses