Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 11. Februar 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 86/1998-2003
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Peter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Harnack (Vertreterin)
Herr Hofmeister
Frau Kaske
Frau Ohm (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Frau Erste stellv. Bürgermeisterin Dr. Hoffmann
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Schopenhauer
Herr Bürgermeister Saxe
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Herr Koch
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Franke, Verkehr
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 29. Januar 2003, Nr. 85/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Straßenzustandsbericht
3.1.2 Neue Anfragen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Umgang der Verwaltungsspitze mit Berichten zur Personalsitua-
tion im Bereich Sozialhilfegewährung
4.2 Bericht betr. Neugestaltung des Jahresberichts für Eigen- und Beteiligungsge-
sellschaften der Hansestadt Lübeck
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001-2009; hier:
Jahresbericht des INTERREG IIIA Sekretariates bei der Wirtschaftsförderung
Lübeck GmbH
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
(neu)
7.2 Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Land Schleswig-Holstein zur Über-
tragung der städtischen Vermessungsaufgaben auf das Katasteramt Lübeck
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 28. Januar 2003, Nr. 85/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Neue Anfragen
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Ergebnis der Ausschreibung zur gastronomischen Bewirtschaf-
tung des Kaaks
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Beendigung der Probezeit und
Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin und teilt mit, dass vorgesehen ist,
die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern:
Zu TOP 7.2 - Vorlage betr. Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Land
Schleswig-Holstein zur Übertragung der städtischen Vermessungs-
aufgaben auf das Katasteramt Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um den vorgenannten
Punkt einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 29. Januar 2003, Nr. 85/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfrage von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Straßenzustandsbericht
Herr Franke, Bereich Verkehr, beantwortet Fragen von Herrn Hofmeister zum Stra-
ßenzustandsbericht vom 08.01.2003.
Einzelheiten ergeben sich aus dem dem Protokoll beigefügten Vermerk des Berei-
ches Verkehr vom 11.02.2003.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Anfrage betr. Standort Kataster für Mobilfunkmasten
Frau Ohm fragt nach den Standorten für Mobilfunkmasten und fordert eine Erörte-
rung darüber im Hauptausschuss. Der Vorsitzende schließt sich dem an und ver-
langt, die jeweiligen Standorte öffentlich zu machen.
Nach Darstellung von Frau Erste stellv. Bürgermeisterin Dr. Hoffmann vertritt die
Regulierungsbehörde die Auffassung, dass eine Gesamtnetztopologie zu den schüt-
zenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Mobilfunkbetreiber gehöre.
Lediglich einzelne Standorte dürften genannt werden, wenn berechtigte Interessen
glaubhaft gemacht werden. Frau Erste stellv. Bürgermeisterin Dr. Hoffmann sagt
jedoch zu, diese Rechtsauffassung noch einmal kritisch zu hinterfragen.
Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften derzeit eine Umfrage in der Verwaltung durchführt, um zu ermit-
teln, auf welchen städtischen Gebäuden Mobilfunkmasten installiert sind.
Herr Puschaddel kritisiert die Vorgehensweise der Regulierungsbehörde. Er hält die
Berufung auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Mobilfunkbetreiber für
sehr bedenklich, weil gerade mit dieser Vorgehensweise Ängste der Bürgerinnen
und Bürger geschürt werden.
Es sprechen weiter Frau Zweite stellv. Stadtpräsidentin Harnack, Herr Hofmeister
und der Vorsitzende, der deutlich macht, dass der Hauptausschuss zur nächsten Sit-
zung eine Vorlage mit den vollständigen Standorten von Mobilfunkmasten erwartet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet zur nächsten Sitzung um die Vorlage eines
entsprechenden Standortkatasters.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
3.1.3 Anfrage betr. Schwierigkeiten bei Rathausbesichtigungen
Herr Gaulin berichtet, dass es offenbar Probleme bei Rathausbesichtigungen gäbe,
da die StadtführerInnen das Rathaus meiden würden. Er weist in diesem Zusam-
menhang auch auf die der Hansestadt Lübeck entstehenden Einnahmeverluste hin.
Herr Gaulin bittet, dem nachzugehen und im Hauptausschuss mündlich zu berich-
ten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg
Nach Darstellung von Herrn Gaulin sind sich die Bahn und die Stadt offenbar nicht
einig, sodass insbesondere Kinder gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssten.
Er bittet zur nächsten Sitzung um die Vorlage eines detaillierten Sachstandsberich-
tes.
Herr Franke, Bereich Verkehr, sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage betr. Vorlage des RPA-Berichtes zur Überprüfung der Fernwärme-
abrechnungen der EWL
Herr Puschaddel fragt, wann der vom Hauptausschuss beauftragte Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt wird.
Da die Frage nicht sofort beantwortet werden kann, bittet er um kurze telefonische
Benachrichtigung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage betr. Umnutzung des Kanzleigebäudes
Herr Puschaddel bittet, zur nächsten Sitzung den aktuellen Sachstand vorzutragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage betr. Sportplatz im Hochschulstadtteil
Der Vorsitzende fragt, wann eine Vorlage über den Standort des geplanten Sport-
platzes und des Vereinshauses im Hochschulstadtteil ins Verfahren gegeben wird.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Beantwortung zur nächsten Sitzung.
3.1.8 Anfrage betr. Größe der geplanten Sporthalle im Hochschulstadtteil
Der Vorsitzende fragt, ob eine 2- oder 3-Felder-Halle im Hochschulstadtteil geplant
wird. Nach seiner Auffassung kommt nur eine Halle mit 3 Feldern in Betracht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Beantwortung zur nächsten Sitzung.
3.1.9 Anfrage betr. Festsetzung des Veranstaltungsendes bei Großveranstaltungen
Aufgrund der aktuellen LN-Berichterstattung spricht der Vorsitzende die Friend-
ship-Party 2003 an und fragt, welcher Zeitpunkt als Veranstaltungsende vorgesehen
ist.
Herr Puschaddel fordert, für den Zapfenstreich bei Großveranstaltungen verlässli-
che Standards festzulegen, die dem Anspruch der Stadt gerecht werden und dem
Veranstalter langfristig Planungssicherheit geben.
In diesem Zusammenhang berichtet Frau Erste stellv. Bürgermeisterin Dr. Hoff-
mann aufgrund des irreführenden LN-Artikels über den tatsächlichen Sachstand.
Sie weist darauf hin, dass hinsichtlich der Friendship-Party nur Vorgespräche ge-
führt worden sind und eine abschließende Entscheidung nicht getroffen sei. Sie ha-
be die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und wird in Kürze eine Entscheidung
treffen.
Sie erläutert weiter, auf welches Verfahren man sich in Zusammenarbeit mit einem
Lärmschutzgutachter hinsichtlich der Travemünder Woche verständigt hat. Dort
gäbe es zwischenzeitlich große Akzeptanz für ein Veranstaltungsende von 24.00
Uhr.
Eine Nachfrage von Herrn Hofmeister zu dem Ergebnis des Lärmschutzgutachtens
und zu den Kosten beantwortet Frau Erste stellv. Bürgermeisterin Dr. Hoffmann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Umgang der Verwaltungsspitze
mit Berichten zur Personalsituation im Bereich Sozialhilfegewährung vor.
Es spricht Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neugestaltung des Jahresberichts
für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001-2009; hier:
Jahresbericht des INTERREG IIIA Sekretariates bei der Wirtschaftsförde-
rung Lübeck GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Hauptausschuss nimmt den Jahresbericht
zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
(neu)
7.2 Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Land Schleswig-Holstein zur Über-
tragung der städtischen Vermessungsaufgaben auf das Katasteramt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
noch zu Pkt. 7.2 TO
Dem Bürgermeister wird empfohlen, mit dem Land Schleswig-Holstein einen Ver-
trag zur Durchführung der Vermessungsaufgaben der Stadt Lübeck durch das Ka-
tasteramt Lübeck zu verhandeln und unter dem Vorbehalt des Erhalts des Standor-
tes Lübeck für das Katasteramt Lübeck abzuschließen.
Herr Halbedel erläutert den Hintergrund der Vorlage.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Bürger-
meister einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu verfahren.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.22 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.23 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.02.2003, Nr. 86
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
