Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 18. Juni 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 74/1998-2003
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende (ab TOP 8/17.30 Uhr abw.)
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Herr Junghans (bei TOP 14.1 abwesend)
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt (Vorsitzender ab TOP 8/17.30 Uhr)
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Puschaddel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Böhning
BM Frau Harnack
BM Herr Howe
BM Fra u Jansen
H err Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Fra u Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Groth, PR
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
He rr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Kämer, FB 2
Fra u Grau, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Wagner, LTS
Fra u Kürbis, LTS
Fra u Kramm, Fachbereichscontrolling, FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. Mai 2002, Nr. 73/1998-2003,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Konzeptionelle Weiterentwicklung der Hansetage
4.2 Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
14.1 Feriensiedlung – Projekt Priwall
14.2 Bericht betr. Wirtschaftskoordinatorin im Fachbereich 2
14.3 Bericht betr. ÖPNV-Verkehrsvertrag
14.4 Bericht betr. Verkehrsentwicklungsplan 2000
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Gebührensatzung Märkte
7.2 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
7.3 1. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Schlutup/Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup
- Abschließender Beschluss -
2. Bebauungsplan 26.10.00 – Haler Ort/Schlutup
- Satzungsbeschluss -
7.4 1. 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Bunte-
kuh
- Abschließender Beschluss –
2. Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord -
- Satzungsbeschluss -
7.5 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuschüsse an soziale u.ä.
Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4
7.6 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten
Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-
Holstein (LNVP 2003 – 2007)
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Energiemanagement und Klimaschutz
8.2 Zentrale Energiebewirtschafts tungsstelle/Energiemanagement
8.3 Zentrale Energiebewirtschaf tungsstelle/Energiemanagement
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 28Mai 2002, Nr. 731998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Antwort betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu Muster-
Gesellschaftsverträgen
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen an Notare
14.2 Übernahme von Bürgschaften durch die Hansestadt Lübeck
14.3 Konstruktion HEG/LEG/KWL
14.4 Sachstand ehem. Busdepot an der Roeckstraße
14.5 Neuordnungskonzept Herreninsel
14.6 Sachstand Messehalle
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Ankauf einer Grundstücksfläche; hier: Einsiedelstraße
16.2 Vermarktung des ehemaligen Stadtgutes Roggenhorst
16.3 Verkauf eines Grundstücks
16.4 Änderung der Vergaberichtlinien für Wohngrundstücke
- Abschaffung der Bewerberliste -
16.5 Tausch von Grundstücken für den Ausbau der Nordtangente
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Bürgschaft „Trave-Schiffstechnik GmbH“
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 3.1.3 Anfrage von AM Schubert betr. Sicherheitsauflagen für das sog.
Powerboatrennen
TOP 13.1 Antwort/Vorlage betr. Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge
und Regelungen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
TOP 14.1 - Austauschblatt
Herr Halbedel teilt zu TOP 7.1 mit, dass die Gebührensatzung Märkte im Septem-
ber neu ins Verfahren gegeben wird.
Im Hinblick auf die anwesenden Gäste bittet Herr Schubert, TOP 7.5 vorzuziehen.
Die Vorsitzende wird den TOP vor TOP 4 zur Beratung aufrufen.
Herr Junghans teilt mit, dass er bei der Beratung des TOP 14.1 nicht anwesend sein
wird.
Frau Kaske bittet für die CDU-Fraktion um Vertagung des Tagesordnungspunktes
13.1.
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Tagesordnungspunkte 14.3, 14.5 und 14.6
auf den 2.7.02 zu vertagen sind.
Zu TOP 14.4 wird Herr Bürgermeister Saxe einen mündlichen Sachstandsbericht
abgeben.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Verfahrensweise und den Vorschlägen
zur Tagesordnung einverstanden .
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. Mai 2002, Nr. 73/1998-2003,
vor.
Herr Junghans spricht TOP 4.1 der Niederschrift (betr. Krematorium) an und bittet,
im Protokoll auch die Information von Herrn Senator Dr. Zahn festzuhalten, dass
Verbrennungsrückstände nicht mehr zur Deponie Niemark gebracht werden, son-
dern anonym auf dem Friedhof bestattet werden. Nach Angaben von Herrn Senator
Dr. Zahn war dies in dem dem Hauptausschuss vorliegenden Bericht auch so darge-
stellt.
Die Niederschrift Nr. 73 wird in der vorgeleg-
ten Fassung unter Berücksichtigung der An-
merkung von Herrn Junghans zur Kenntnis
genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Es liegt eine schriftliche Anfrage von Herrn Schubert zur Zusammensetzung
von Aufsichtsräten vor.
Die von Herrn Schubert gestellten Fragen werden von Herrn Volkmar, Bereich
Recht, beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Es liegt eine schriftliche Anfrage von Herrn Schubert zum Sandskulpturenfes-
tival auf dem Priwall vor.
Frau Kürbis, LTS, beantwortet die von Herrn Schubert gestellten Fragen zur Inan-
spruchnahme von Flächen auf dem Priwall, zur Zusammensetzung ,Struktur und
Herkunft des sog. Skulpturensandes. Des weiteren informiert sie über den vorgese-
henen Transport
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
3.1.3 Es liegt eine schriftliche Anfrage von Herrn Schubert zu den Sicherheitsaufla-
gen für das sog. Powerboatrennen vor.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert die wesentlichen Inhalte des Genehmigungs-
bescheides des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Mit den erteilten Auflagen ist das
Amt im wesentlichen den Anregungen der Wasserschutzpolizei gefolgt. Der Ge-
nehmigungsbescheid wird Herrn Schubert zur Verfügung gestellt, sofern das WSA
einverstanden ist.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Reinhardt nach evtl. Schwierigkeiten und
Kosten, die dem Veranstalter durch Forderungen städt. Bereiche entstehen.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erklärt hierzu, dass die Leistungen der Feuerwehr und
des Rettungsdienstes erheblich reduziert und bis auf einen vertretbaren Rahmen zu-
rückgefahren sind. Für die Leistungen des Löschbootes werden keine Gebühren er-
hoben. Herr Senator Meyenborg erläutert die vom FB 4 zu erbringenden Leistun-
gen. Auch hier ist man dem Veranstalter hinsichtlich der Kosten entgegengekom-
men.
Es diskutieren hierzu Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt, Herr Senator Mey-
enborg und Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzeptionelle Weiterentwicklung
der Hansetage vor.
Die Vorsitzende bringt ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es nicht ge-
lungen sei, auf die Konzeption der Hansetage Einfluss zu nehmen. Sie kritisiert in
diesem Zusammenhang auch das nach ihrer Meinung mangelnde Engagement der
anderen Beteiligten.
Es diskutieren hierzu weiter Frau Kaske, Herr Bürgermeister Saxe, die Vorsitzende
und BM Frau Jansen. Auf Nachfrage von BM Frau Jansen teilt Herr Bürgermeister
Saxe mit, dass sich die Kosten für die Hansetage im wesentlichen auf die anfallen-
den Reisekosten und die Kosten für den Lübeck-Abend beschränken.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umset-
zung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss den Bericht in seiner Sitzung am
17.6.02 zur Kenntnis genommen habe mit dem Hinweis, dass Erläute-
rung/Ergänzung Gebiet "„Bornkamp“ bis zur Bürgerschaft eingearbeitet wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Feriensiedlung – Projekt Priwall
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wirtschaftskoordinatorin im
Fachbereich 2 vor.
Es sprechen Herr Senator Halbedel, die Vorsitzende und Frau Grau, Fachbereichs-
controlling FB 2, die sich den Mitgliedern des Hauptausschusses als neue Wirt-
schaftskoordinatorin vorstellt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. ÖPNV-Verkehrsvertrag vor
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage in den Sitzungen des Wirtschaftsaus-
schusses am 10.6.02 und des Bauausschusses am 17.6.02 zur Kenntnis genommen
worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehrsentwicklungsplan 2000
vor.
Nach Darstellung der Vorsitzenden hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am
17.6.02 die Behandlung des Verkehrsentwicklungsplanes auf den 1.7.02 vertagt.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesordnungspunkt
bis zur Sitzung am 2.7.02 zurück
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
Haushaltsmitteln
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 16.5.02 gemäß § 82 (1) Satz 3 GO getroffene Eil-
entscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 9100.000.9000, Sonstige allgemeine Finanzwirt-
schaft/Zuführung zum Verwaltungshaushalt- werden für das Haushaltsjahr 2002
Euro 7.588.455,52 zur Weiterleitung an den Verwaltungshaushalt außerplanmäßig
bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme bei der Haushaltsstelle 5100.000.3300, Krankenhäu-
ser/Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapi-
taleinlagen
Bei der Haushaltsstelle 5100.7150, Krankenhäuser/Zuschüsse an öffentliche Unter-
nehmen werden für das Haushaltsjahr 2002 Euro 7.588.445,52 für den Ausgleich
des Bilanzverlustes der Städtischen Krankenhäuser Priwall und Süd außerplanmä-
ßig bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme bei der Haushaltsstelle 9100.2800, Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft/Zuführung vom Vermögenshaushalt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig gem. Beschlussvorschlag.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Gebührensatzung Märkte
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt auf
September 2002
7.2 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Verkehrslösung die fi-
nanziellen und technischen Voraussetzungen für die Erschließung der nördli-
chen Wallhalbinsel zu schaffen
2. für die Ausschreibung der Messehalle die in der Begründung dargestellte Ver-
kehrsführung (Kreisverkehr) als Grundlage festzuschreiben,
3. die Voraussetzung für die Durchführung und Finanzierung der Erschließungs-
maßnahmen durch Dritte, z.B. im Rahmen eines Erschließungsvertrages, zu
prüfen.
Die Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses. Danach sind in Ziff. 1 des Beschlussvorschlages die Worte
„zu schaffen“ durch das Wort „darzustellen“ zu ersetzen. In Ziff. 2 des Beschluss-
vorschlages sind die Worte „als Grundlage festzuschreiben“ durch das Wort “vo-
ranzubringen“ zu ersetzen.
Die Vorsitzende bringt nun einen weiteren Änderungsvorschlag ein und bittet, in
Ziff. 2 die vom Wirtschaftsausschuss vorgenommene Änderung zurückzunehmen
und das Wort „voranzubringen“ durch „zu Grunde zu legen“ zu ersetzen.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur Aufhebung des Innenstadtgleises beantwor-
tet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass dies noch nicht von der Bürgerschaft
beschlossen sei.
Frau Kaske schlägt vor, die Behandlung der Vorlage – wie auch im Bauausschuss –
zu vertagen. Herr Reinhardt spricht sich dagegen aus.
Es wird Einvernehmen erzielt, die vorgetragenen Änderung zu Protokoll zu nehmen
und die Vorlage mit diesen Änderungen ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage mit den
vorgenannten Änderungen ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
7.3 1. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Schlutup/Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup,
- Abschließender Beschluss -
2. Bebauungsplan 26.10.02 – Haler Ort/Schlutup -
- Satzungsbeschluss -
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Schlutup/Haler Ort“ im Stadtteil Schlutup wird in der vorliegen-
den Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden
Fassung gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 26.10.00 – Haler Ort/Schlutup – vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Geschäftsbereich Infrastruk
tur + Innovation, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit S
ben vom 14.08.2001 und 31^.01.2002, werden zu 1. und 3. nicht be-
rücksichtigt sowie zu 2., 4. und 5. zur Kenntnis genommen;
2. der Worlée-Chemie GmbH, Grusonstraße 22, 22113 Hamburg, vorge-
bracht mit Schreiben vom 07.02.2002, werden nicht berücksichtigt;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz Team: Arten-, Biotop- und Landschafts-
schutz, vorgebracht mit Schreiben vom 26.07.2001, werden zu 1. und 3. be-
rücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt;
4. Bereich 3.392 – Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
15.08.2001, werden berücksichtigt.
chrei-
Die als Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der Beba uungsplan 26.10.00 – Haler Ort/Schlutup – in der vorliegenden Fas-
sung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird
in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die Vorsitzende informiert darüber, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am
17.6.02 eine einstimmige Empfehlung abgegeben habe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
7.4 1. 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerb egebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh,
- Abschließender Beschluss –
2. Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord -
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“
vorgebrachten Anregungen vom
Naturschutzbund Deutschland e.V., Darlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 03.09.2002, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ i.d.F. v. 29.04.2002
wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 29.04.2002 wird gebilligt.
III. Die während der Bete iligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes22.53.07 – Gewerbegebiet Pa-
delügger Weg Nord, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten Natur-
Schutzverbände in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2001, werden zu 3. und 4. nicht
berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 5. zur Kenntnis genommen.
2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumüns-
ter, vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. bis 4.
nicht berücksichtigt sowie zu 5. zur Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
25.09.2001, werden zu 4.3 und 4.4 berücksichtigt, zu 2. und 3.2 teilwei-
se berücksichtigt, zu 3.1, 3.3,3.4, 4.1 und 5 nicht berücksichtigt sowie
zu 1., 4.2, 4.5 und 6. zur Kenntnis genommen.
IV. Der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – i.d.F.
vom 29.04.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
29.04.2002 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
7.5 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuschüsse an soziale u.ä.
Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
1. Für die in der Anlage 3 genannten EmpfängerInnen von Zuschüssen für soziale
Leistungen werden ab dem Jahr 2003 öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlos-
sen. Basis für diese öffentlich-rechtlichen Verträge ist das als Anlage 2 beige-
fügte „Eckwertepapier“.
2. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sind sowohl bisherige Festbetrags- als auch
für Fehlbedarfszuschüsse abzuschließen.
3. Um eine Gleichbehandlung aller ZuschussempfängerInnen zu erreichen, wird
der Zuschuss des Jahres 2001 als Referenzjahr für die neu zu schließenden ö
fentlich-rechtlichen Verträge zugrunde gelegt und während der Laufzeit von 3
Jahren festgeschrieben (d.h., es erfolgen während der Laufzeit bei den Fehlbe-
darfszuschüssen keine Personal- und Sachkostensteigerungen) soweit sich nicht
nach oder in 2001 wesentliche Aufgabenänderungen ergeben haben. Die Lauf-
zeit beginnt am 01.01.2003 und endet am 31.12.2005. Die Richtlinien für Zu-
wendungen vom 01.01.1986 werden auf die vorgenannten öffentlich-rechtlichen
Verträge nicht angewandt.
f-
4. Bestehende Zuschussverträge werden für die in der Anlage 3 genannten Träge-
rInnen bis zum 30.06.2002 mit Wirkung vom 31.12.2002 gekündigt. Dieses gilt
auch für den Rahmenvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohl-
fahrtsverbände Lübeck vom 20.05.1994 zur Erstattung von Verwaltungskosten.
Die dazu gefassten Beschlüsse der Bürgerschaft werden aufgeboben.
5. Auf zukünftig neu zu vergebende Zuschüsse der Fachbereiche 2 und 4 ist die
Budgetierung nach Maßgabe der Ziffer 1 anzuwenden.
6. Bis spätestens 01.01.2005 sollen in den übrigen Fachbereichen die Zuschussge-
währungen in öffentlich-rechtliche Verträge nach Ziffer 1 umgewandelt werden,
soweit dies rechtlich möglich ist.
7. Die Beschlüsse der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Überprüfung der
freiwilligen Leistungen der Anlage 3, die während der Haushaltsberatungen am
22.02.2001 zu dem Tagesordnungspunkt 3.1 Textziffern 5.3 und 5.5 zur Haus-
haltskonsolidierung getroffen wurden, werden durch den vorliegenden Be-
schluss aufgehoben.
Die Vorsitzende gibt folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:
1. Änderungen zu Ziff. 4 des Beschlussvorschlages:
Satz 1 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
Zu den bestehenden Verträgen wird mit den Trägern die Zusatzvereinbarung der
Anlage 12 getroffen, soweit ein Vertragsabschluss bis 30.06.02 nicht möglich
ist.
Satz 2 von Beschlusspunkt 4 bleibt bestehen.
Satz 3 wird gestrichen.
2. Das „Eckwertepapier“, Anlage 2, wird um folgende Punkte ergänzt
§ 2 Abs. 4 Nr. 1: Es wird die Möglichkeit der vierteljährlichen Zahlung der Ra-
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
ten des Zuschusses eingeräumt.
§ 2 Abs. 4 Nr. 10: Die Stadt wird dem Träger ein Nachverhandlungsrecht ein-
räumen, soweit sich gegenüber dem Referenzbudget 2001 wesentliche und un-
vorhersehbare Änderungen ergeben haben.
§ 3: Es wird beim Berichtswesen die Möglichkeit eröffnet, einen vereinfachten
Verwendungsnachweis mit einem Sachbericht vorzulegen.
§ 5 Abs. 1 Der Vertrag soll von beiden Seiten jeweils bis zum 30.06. eines Jah-
res zum Jahresabschluss gekündigt werden können, frühestens jedoch zum Jah-
resabschluss 2005
§ 5 Abs. 4: Der Vertrag wird unbefristet geschlossen
Vorbehaltlich einer Prüfung durch den Bereich Recht ist Frau Kaske mit den vorge-
nannten Änderungen bzw. Ergänzungen einverstanden, jedoch bittet sie, hinsicht-
lich der Ergänzung der Ziff. 4 des Beschlussvorschlages mit dem Abschluss einer
Zusatzvereinbarung „kann“ durch „muss“ zu ersetzen.
Zur Ziffer 7 des Beschlussvorschlages beantragt Frau Kaske, den Wegfall der Ü-
berprüfung freiwilliger Leistungen nur auf die jetzt budgetierten freiwilligen Leis-
tungen der FB 2 und 4 zu beschränken. Hinsichtlich der anderen FB bleiben die
Haushaltsbegleitbeschlüsse der Bürgerschaft weiterhin bindend.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaf zu empfehlen, gemäß Be-
schlussvorschlag unter Berücksichtigung vor-
genannter Änderungen und Ergänzungen zu
beschließen
7.6 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten
Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-
Holstein (LNVP 2003 – 2007)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage formulierte Stellungnahme
der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. LNVP 2003 – 2007 gegenüber dem
Land Schleswig-Holstein abzugeben.
Frau Kaske kritisiert, dass durch die Schaffung eines zusätzlichen Haltepunktes in
Kücknitz der Anschlusszug nach Kiel nicht mehr erreichbar ist. Sie fordert eine
bessere Koordination .
Fragen von Herrn Schubert zum Fahrradmitnahme-Service und zum Mindesbedie-
nungszeitraum werden von Herrn Senator Dr. Zahn beantwortet.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Be-
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
schlussvorschlag zu entscheiden gemäß Be-
schlussvorschlag.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Energiemanagement und Klimaschutz
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.10 mit Drs. Nr. 909 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Hauptausschuss überwie-
sen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in die für Juni 2002 angekündigte Be-
schlussvorlage zur Einrichtung eines städtischen Energiemanagements,
die vom Bereich Hochbau des Fachbereichs Stadtplanung zur Zeit ausge-
arbeitet wird, die folgenden Konzeptbausteine aufzunehmen:
2. Die Klimaschutzleitstelle wird über den Termin August 2002 hinaus in
modifizierter Form in der primären Funktion einer Stabsstelle für E-
nergiemanagement für zunächst fünf Jahre fortgeführt.
3. Die alternativen Organisationsformen ((a) Ansiedlung im Bereich
Hochbau, (b) kooperatives Modell des Deutschen Instituts für Urba-
nistik, (c) Stabsstelle im Fachbereich 1) mögen mit ihren Vor- und
Nachteilen alternativ zur Entscheidung gestellt werden.
4. Die vorrangige Aufgabe der Stelle besteht zunächst darin, zusammen
mit einer einzurichtenden fachbereichs-übergreifenden Projektgruppe
ein Energiemanagement für die Hansestadt Lübeck aufzubauen.
5. Die Stabsstelle für Energiemanagement soll im wesentlichen mit fol-
genden Schwerpunktaufgaben betraut werden, wie sie im Bericht des
Bereichs Umweltschutz vom 12.02.02 dargestellt sind: E
rolling, Betriebsoptimierung, Planung und Durchführung von Energie-
sparmaßnahmen, Einflussnahme auf die Gebäudenut
Nutzerverhalten, Mitwirkung bei Baumaßnahmen, Vertragsw
Nutzung regenerativer Energien.
nergiecont-
zung und das
esen,
6. Es wird angestrebt, dass das Energiemanagement sich aus dem zu
erschließenden Energiesparpotential von bis zu 40 % trägt.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
7. Der Bürgermeister wird des weiteren beauftragt, mit dem Förder-
verein EnergieTisch Lübeck e.V. in Beratungen einzutreten mit dem
Ziel, die bisher von der Klimaschutzleitstelle geleisteten allgemeinen
Aufgaben des Klimaschutzes im Rahmen der kommunalen Selbstver-
pflichtung zur Reduktion der gesamtstädtischen Kohlendioxid-
Emissionen zu sichern. Die in Frage kommenden Modelle der Koope-
ration und Finanzierung mögen ebenfalls der Bürgerschaft vorgestellt
werden.
8. Die Klimaschutzleitstelle bleibt in ihrer gegenwärtigen Form bis zur
Beschlussfassung über die Neuorganisation gegebenenfalls auch ü-
ber den Termin August 2002 hinaus bestehen.
8.2 Zentrale Energiebewirtschaftungsstelle/Energiemanagement
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 6.1 mit Drs. Nr. 922 den folgenden Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ein Energiemanagement in
der Hansestadt Lübeck einzurichten.
Dabei wird die Empfehlung des Deutschen Institutes für Urbanistik (DIFU) für
eine Zusammenarbeit verschiedener Bereiche für Teilaufgaben berücksichtigt.
Es ist zu prüfen und darzustellen, ob eine koordinierende Stabstelle im zustän-
digen Fachbereich installiert werden kann. Vor- und Nachteile sind darzustel-
len.
Weiter ist zu prüfen, unter welchen Umständen es sinnvoll ist, das EEC-Öko-
Schulprogramm auf die Verwaltung zu übertragen sowie die Erfahrungen der
Klimaschutzleitstelle zu berücksichtigen bzw. zu integrieren.
Die Aufgaben des Energiemanagements im Bericht vom 12.02.2002 (Drucksa-
che 869) sind zu übernehmen, umweltschonende Energien (additiviertes Heizöl,
schwefelarmes Heizöl, schwefelarme Kr aftstoffe) sind umgehend einzusetzen.
„Energie-Leasing“-Projekte sind einzubeziehen.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Der Bürgerschaft ist in der Juni-Sitz ung die angekündigte Beschlussvorlage
vor-
zulegen.
8.3 Zentrale Energiebewirtschaftungsstelle/Energiemanagement
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30. Mai 2002 zu TOP 6.1 mit Drs. Nr. 869
den Bericht des Bereiches Umweltschutz einstimmig an den Hauptausschuss über-
wiesen.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.3 sind gemeinsam beraten worden.
Zum weiteren Verfahren und zum Umgang mit den überwiesenen Anträgen diskutieren der
Vorsitzende, Herr Schubert, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Dr. Zahn, Frau Kaske,
Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Senator Meyenborg.
Die TOP 8.1 bis 8.3 sind in die vom FB 5 angekündigte
Beschlussvorlage zur Organisation des Energiemanage-
ments einzuarbeiten.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.38 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 18.06.2002, Nr. 74
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.39 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.52 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzende stv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses des Hauptausschusses
