Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 18. Mai 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 43/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Herr Gregor Voht
Es fehlen: Herr Thomas Rathcke
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Knoll
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Memler, Projekt Konsolidierungsfonds
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Müller, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Heinrich, POS
Frau Harbort, POS
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft und Liegenschaften
Frau Wiebe, VHS
Herr Bunk, GMHL
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Herr Gatzke, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 18.04.2012,
Nr. 42/200 8-2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitt eilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über
die Zustimmung zu überplanmäßigen Be-
willigungen über 100 T; hier : Endabrech-
nung der EBL
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA über
Zustimmung zu überplanmäßigen Bewilli-
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
gungen zwischen Personalaufwendungen
und Sachaufwendungen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Ent-
wicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Berichterstattung betr. Stand der Um-
setzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
2011, Ziffer 10 Kürzung der ILA um jähr-
lich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Zuwendungen des Landes
Schleswig-Holstein für den Ausbau des
Flughafens Lübeck-Blankensee
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.4 Zwischenbericht betr. Werkstoffnetz Lübeck
Zero Emission Park
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Verkauf von Wohngrund-
stücken, die mit einem Erbbaurecht belastet
sind
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
4.6 Bericht betr. Haushaltskonsolidierung; hier :
Sachstand Budgetreduzierungen der Fach-
bereiche
(Haushalt und Steuerung)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Aufhe-
bung eines Sperrvermerks (Hansetag 2014)
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 34. Hansetag 2014 in Lübeck
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
ab 2012
(Bereiche Bürgermeisterkanzlei / LTM GmbH)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Einführung eines integrierten
Personalmanagementsystems (IT) bei der
Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohn-
mobilparkplatz des Kurbetriebs Trave-
münde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
Wirtschaftsplan 2012
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Neue Entgeltordnung für den
Bereich 4.403 VHS Lübeck im Fachbereich
4 Kultur und Bildung
(Bereich VHS Lübeck)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrver-
merkes der Haushaltsmittel im Finanzplan
2012 Übergangswohnheim für Aussiedler
und Asylsuchende, Steinrader Weg 9,
Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 18.04.2012,
Nr. 42/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Vergabe von Beurkundungs-
aufträgen an Notare
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,-- EUR
betr. DSK-Verfahren für diverse Straßen in
Lübeck-Travemünde
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,-- EUR
betr. Deckensanierung in der Hansestadt
Lübeck, K 28, Moorredder
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes an der
Falkenstraße in Lübeck
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Verkauf diverser Flächen an
der Ratzeburger Landstraße
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Veräußerung des Grund-
stücks Ringstr. 11 in Lübeck-Travemünde
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Vor-
derreihe
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.5 Vorlage betr. Anhandgabe des ehemaligen
Aqua Top Grundstückes
(Bereiche Lübecker Schwimmbäder / Wirt-
schaft und Liegenschaften)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.6 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,-- EUR; hier : Ener-
getische Sanierung der Holstentor-
Gemeinschaftsschule, 2. BA
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage-
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Skandi-
navienkai, Umbau Anleger 7, Lieferung
von Hydraulikzylindern
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Gutachterauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Erstellung des 3. Regionalen Nahverkehrs-
planes der Hansestadt Lübeck (3. RNVP)
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Durch-
führung von externen Postdienstleistungen
für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
- zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
- zu TOP 4.6 - Übersicht Umsetzung pauschale Kürzungen im Ergeb-
nishaushalt 2011
behandelt bei TOP 9:
Der Vorsitzende lässt unter Hinweis auf § 35 GO en bloc über die Zuord-
nung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil abstimmen.
Herr Reinhardt schlägt vor, TOP 14.5 Anhandgabe Aqua Top öffentlich zu
behandeln.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit
Ausnahme des TOP 14.5 einstimmig mit der
Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den
nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Der bisherige TOP 14.5 wird im öffentlichen Teil
dem TOP 6.7 zugeordnet.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
18.4.2012, Nr. 42/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 42
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Aslanidis betr. Integrationskonzept der Hansestadt
Lübeck
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Herr Aslanidis nimmt Bezug auf die Beratung des Personalberichtes und
spricht erneut die Frage an, ob die Hansestadt Lübeck im Rahmen des Integra-
tionskonzeptes die Zielsetzung eines 10 %igen Anteils von MitarbeiterInnen mit
Migrationshintergrund verfolgt. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf,
dass Flensburg eine Zielsetzung von 20 % beschlossen habe.
Frau Heinrich, POS, antwortet hierzu, dass in der Hansestadt Lübeck eine poli-
tische Zielquote von 10 % verfolgt wird. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht
zulässig, den tatsächlichen aktuellen Bestand von MitarbeiterInnen mit Migrati-
onshintergrund zu erheben. Hier sei man auf freiwillige Angaben angewiesen.
Frau Scheel verweist auf die in der öffentlichen Verwaltung geltenden Grund-
sätze für die Bewerberauslese hin. Frau Heinrich ergänzt die Ausführungen.
Sie macht deutlich, dass Eignung, Befähigung und Leistung maßgebend sind.
Andere Kriterien sind nachrangig zu berücksichtigen.
Des Weiteren fragt Herr Aslanidis nach der Berücksichtigung des interkulturel-
len Konzeptes bei der Personalentwicklung.
Hierzu führt Frau Heinrich aus, dass dieser Aspekt in enger Abstimmung mit
der Stabsstelle Integration abgearbeitet wird. Im nächsten Personalbericht wird
näher darauf eingegangen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Einrichtung eines Portals bzw. Forums
auf der Internetseite der HL betr. Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
Herr Rottloff fragt nach etwaigen Vorgaben und wie und wann die Vorschläge
der BürgerInnen ausgewertet werden.
Er kritisiert in diesem Zusammenhang den nach seiner Ansicht zu kleinen Hin-
weis auf das Forum.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass die Vorschläge von der Verwal-
tung zusammengestellt werden. Eine Auswertung wird durch den Finanz- und
Personalausschuss vorgenommen.
Der Vorsitzende regt an, dies im Rahmen einer Sondersitzung des Finanz- und
Personalausschusses vorzunehmen. Dies sollte nach seiner Einschätzung so
frühzeitig erfolgen, dass es noch in einen Maßnahmenkatalog einfließen könne.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Investorensuche FLG
Herr Nevermann fragt, welche Haushaltsmittel für die InvestorensucheFLGfrei-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
gegeben worden sind.
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.1.4 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Gebäudeversicherungen für städt.
Gebäude
Herr Nevermann fragt, welche Versicherungssummen für welche städt. Ge-
bäude aufgewendet werden.
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.1.5 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Verkehrsführung Hansemuseum
Herr Nevermann fragt nach den Kosten für die neue Verkehrsführung im Zu-
sammenhang mit dem Bau des Hansemuseums und wer die Maßnahme finan-
ziert.
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.1.6 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Telekommunikation / Telefonanlage
Der Vorsitzende fragt
1. nach dem derzeitigen Vertragspartner der Stadt
2. nach dem Prozedere bei der Abrechnung privater Telefongespräche und
3. nach dem Sachstand Voice over IP (VoIP).
Die Beantwortung der Anfrage wird
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über die Zustimmung zu überplan-
mäßigen Bewilligungen über 100 T;
hier : Endabrechnung der EBL
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann erläutern Herr Bürgermeister Saxe und
Herr Senator Boden, wodurch die Mehraufwendungen bedingt sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA über Zustimmung zu überplanmäßi-
gen Bewilligungen zwischen Personalaufwendungen und Sachaufwen-
dungen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3.3 Terminplan zur Erstellung des Konsolidierungskonzeptes bis 31.1.2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Albrecht spricht die nachstehend aufgeführten Punkte an:
Der Vorsitzende schlägt vor, künftig auf die turnusmäßige Berichterstattung zu
verzichten und den Punkt erst dann wieder aufzunehmen, wenn es ein ent-
sprechendes Signal aus dem Projekt gibt. Bedenken dagegen werden nicht
erhoben.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Es liegt eine Berichterstattung betr. Stand der Umsetzung des Haushalts-
begleitbeschlusses 2011, Ziffer 10 Kürzung der ILA um jährlich 1% vor
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein
für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee vor.
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zu den Arbeitsplätzen beantwortet Herr
Senator Schindler mit Hinweis auf Seite 3 (letzter Absatz) des Berichtes.
Des Weiteren beantwortet Herr Senator Schindler eine Frage von Herrn Asla-
nidis zu den Kosten der Abwicklung nach 5 oder nach 10 Jahren. Herr Senator
Schindler bestätigt, dass die Kosten unterschiedlich hoch sein werden. Derzeit
wird geprüft, welche Größenordnungen für welche Variante zu veranschlage
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt ein Zwischenbericht betr. Werkstoffnetz Lübeck Zero Emission
Park vor.
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
4.5 Es liegt ein Bericht betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem
Erbbaurecht belastet sind, vor.
(Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Bericht betr. Haushaltskonsolidierung;
hier : Sachstand Budgetreduzierungen der Fachbereiche
(Haushalt und Steuerung)
Es spricht der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Aufhebung eines Sperrvermerks (Hansetag 2014) vor.
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
(Bereiche Bürgermeisterkanzlei / LTM GmbH)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Umsetzung des 34. Internationalen Hansetages in Lübeck 2014 erfolgt
auf Grundlage des anliegenden Konzeptes der Lübeck und Travemünde
Marketing GmbH (LTM) inklusive Budgetplan und Umsetzungsmanagement
(Anlagen 2-5).
2. Dem als Anlage 6 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der
Hansestadt Lübeck und der LTM GmbH wird zugestimmt.
3. Die Bürgerschaft nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Vorbereitung
und Durchführung der Veranstaltung mit einer Gesamthaushaltsbelastung
für den städtischen Haushalt in Höhe von bis zu max. 1,61 Mio. verbunden
sein kann. Dabei sind in den Jahren 2013 insgesamt 279.000 und in 2014
1,06 Mio. haushaltsmäßig zu ordnen.
4. Der Bericht über den Planungsstand des Hansemuseums (Anlage 7) wird zur
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Einführung eines integrierten Personalmanagementsystems
(IT) bei der Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage beigefügten Bericht und die darin vor-
gestellte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsänderungen für
die Nutzung des Grundmoduls KoPers sowie der Zusatzmodule Personalge-
winnung und Zeiterfassung mit Dataport und dem Zentrum für Personaldienste
Hamburg vorzubereiten und die im anliegenden Bericht genannten finanziellen
Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2013 ff. anzumelden.
Herr Nevermann fragt nach dem Nutzen und dem Einsparvolumen durch Ein-
führung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Nach Angaben von Frau
Heinrich ist die Beschaffung eines Zeiterfassungssystems kostenmäßig nicht
im Personalmanagementsystem enthalten.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet eine Frage von Herrn Voht zu der im Fa-
zit auf Seite 12 dargestellten möglichen Kooperation mit dem Hinweis, dass
dies nur angedeutet sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbe-
triebs Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Änderung der Entgeltordnung für den Wohnmobil-
parkplatz des Kurbetriebes Travemünde wird beschlossen.
Der Vorsitzende bittet um die Vorlage einer Übersicht über die allgemeine
Marktsituation bei der Vermietung von Wohnmobilparkplätzen.
Herr Nevermann berichtet, dass dies auch Gegenstand der Beratung im Kur-
betriebsausschuss war.
Herr Senator Schindler sagt die Vorlage entsprechender Informationen zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
stellt die weitere Beratung bis zur
nächsten Sitzung zurück.
6.4 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2012 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung
der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festge-
stellt.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch zur Veranschlagung der Mehrkosten der KWL
im Zusammenhang mit der Vermarktung Aqua Top teilt Frau Senatorin Borns
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
mit, dass diese Kosten aus dem Verkaufserlös finanziert werden.
Weitere Nachfragen von Herrn Nevermann zur Personalausstattung für den
Garderoben- und Reinigungsdienst und den Kosten St. Lorenz Schwimmbad
sowie von Herrn Voht zur Kostensituation bei den Freibädern beantwortet Frau
Senatorin Borns.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck im
Fachbereich 4 Kultur und Bildung
(Bereich VHS Lübeck)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung sowie die Honorarordnung für die
VHS Lübeck wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im
Finanzplan 2012 Übergangswohnheim für Aussiedler und Asylsuchen-
de, Steinrader Weg 9, Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr
2012 bestehenden Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverord-
nung-Doppik wird für den 2. BA. In Höhe von 190.000,00 Euro aufgehoben.
PSK: 111029. 266.7851000 Gebäudemanagement, Steinrader Weg/ Brand-
schutz, Hochbaumaßnahmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 190.000,- EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Anhandgabe des ehemaligen Aqua Top Grundstückes
(Bereiche Lübecker Schwimmbäder / Wirtschaft und Liegenschaften)
Herr Aslanidis erklärt sich unter Hinweis auf § 22 GO bei diesem TOP für be-
fangen.
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Auf Grundlage des angebotenen Kaufpreises in Höhe von EUR 4.447.170, des einge-
reichten städtebaulichen Konzeptes (Anlage 4a 4e) und der in der Begründung dar-
gestellten Bewertungsmatrix erfolgt die Anhandgabe des Grundstücks Aqua TOP an
Herrn Rohlf von Oven, Strandallee 131, Timmendorfer Strand mit folgenden Ände-
rungen des Bürgerschaftsbeschlusses vom 31.03.2011 (TOP 16.1, Drs. 45)
a) Der Anhandgabezeitraum von 12 Monaten wird auf 9 Monate verkürzt
b) Auf die Durchführung des Architekturwettbewerbes kann verzichtet werden, wenn
die Maritim Hotelgesellschaft mbH auf das im Kaufvertrag vom 09.12.2010
eingeräumte Mitwirkungsrecht im Architekturwettbewerb verzichtet und das vom
Bewerber beauftragte Architekturbüro auf Basis des vorgelegten Grundkonzeptes
alternative Entwurfsvorschläge ausarbeitet, die sowohl die städtebaulichen,
freiraumplanerischen und gestalterischen Aspekte vertiefend darstellen. Diese
Entwürfe sind im Gestaltungsbeirat im Vorentwurfsstadium zur Beurteilung
vorzulegen.
2. Die Anhandgabegebühr beträgt gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.03.2011 (
TOP 16.1, Drs. 45) 1 % des Kaufpreises mithin 44.471,70 EUR. Der Investor hat ei-
nen Anspruch auf Rückzahlung, wenn aus Gründen, die die Hansestadt Lübeck zu
vertreten hat, der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, parallel zur Anhandgabephase eine Notifizierung
des beabsichtigten Verkaufs des Grundstückes an Herrn von Oven unter dem Ge-
sichtspunkt einer etwaigen Beihilfe bei der EU-Kommission durchzuführen.
4. Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit den Lübecker Schwimmbädern vom 24.06.2009
und die Vereinbarung mit dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften werden bis zum
30.06.2014 verlängert. Die Gesamtvergütung für die KWL GmbH aus diesem Vertrag
wird auf 45.000 EUR festgelegt.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
(bei 3 Enthaltungen),gem. Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.09 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.10 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.5.2012, Nr. 43 öffentlicher Teil
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses