Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 1. Februar 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 38/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Frau Adelheid Näpflein (Vertreterin)
Herr Lars Rottloff
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Spyridon Aslanidis
Herr Thomas Rathcke
Frau Barbara Scheel
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Knoll
BM Herr Voigt
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Lange, FBC FB 1
Herr Mutz, FBC FB 1
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Sczymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Frau Memler, FBC FB 2
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Frau Dr. Koop, FBC FB 3
Herr Hopp, FBC FB 3
Herr Bäth, Feuerwehr
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Bunk, GMHL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 18.01.2012,
Nr. 37/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Public Corporate
Governance Kodex (PC GK)
(Anfrage von Herrn Rottloff am 18.01.12)
X
3.1.2
Antwort betr. Information des FIPA über von
der Verwaltung getroffene Vergabeent-
scheidungen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.12.11)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 3.1.2 -
X
3.1.3 Antwort betr. Wiederbesetzung von Plan -
stellen im Jahr 2011
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
( Anfrage von Frau Näpflein am 18.01.12)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgerme isters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Abschlussbericht Stel-
lenbemessungen und –bewertungs- ein-
schätzungen (Kurzfassung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 4.1 -
X
4.2 Bericht über den zukünftigen Einsatz von
Zeitarbeitskräften in der Verwaltung und
den städtischen Betrieben
(Bereich POS)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit
Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
Hinweis : Heute nur Haushaltsberatung der
Fachbereiche 1, 2 und 3 !
dazu
: - Zusammenfassender Bericht
Finanzplan/Investitionstätigkeiten
2012-2015
Aufstellung des Rohentwurfs
(Einzelanmeldungen der Fachbereiche)
- Entwurf Haushaltsplan 2012
Anlagen nur
für die regulären Mitglieder
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
6.2 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für be-
sondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.3 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeits-
ordnung über die Entscheidungen der
Fachausschüsse
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 6.3 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 18.01.2012,
Nr. 37/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
11.1 Antwort betr. Erbbauzinsen und Grund-
stücksverkauf Maritim Travemünde Hotel
GmbH
(Anfrage von Herrn Nevermann am 18.01.12)
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Niederschlagung von Ge-
werbesteuer und Zinsen 1999 und 2000
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Gutachterauf-
trages von mehr als 25.000,- Euro; hier :
Planung und Baubegleitung der Moderni-
sierung der Einsatzleitstelle bei der Feuer-
wehr in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statisik und Wahlen)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 15.1 -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Planungsauf-
trägen über 25.000,- Euro; hier : Bauober-
leitung, Objektbetreuung und Dokumen-
tation sowie die örtliche Bauüberwachung
für den Neubau der Kreisstraße 13 – Ver-
bindungsstraße zwischen Kieler Straße
und L 332 / L 184
(Bereich Vekehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verweist auf die nachfolgend aufgeführten umgeteilten
Sitzungsunterlagen:
Zu TOP 3.1.3 - Antwort des POS
Zu TOP 3.1.4 - Anfrage von Herrn Bruno Böhm betr.
„Plakatwerbung“
Zu TOP 6.2 - Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung
der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck…
Zu TOP 3.3.1 - Richtlinie über die Gewährung von
Konsolidierungshilfen (§ 16 a FAG)
Zu TOP 6.3 - Ergänzungsblatt (Ergebnis
Bauausschuss)
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Der Vorsitzende schlägt vor, die Punkte 3.1.2 bis nach den Haushaltsberatun-
gen und 6.2 bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
TOP 15.2 ist von der Verwaltung zurückgezogen worden. Er schlägt vor, den
Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit den
vorgetragenen Vertagungen und der Absetzung
von TOP 15.2 einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
18.1.2012, Nr. 37/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 37
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
(Anfrage von Herrn Rottloff am 18.01.12)
Auf Nachfrage von Herrn Rottloff berichtet Herr Bürgermeister Saxe über fol-
genden Verfahrensstand: Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind ge-
beten worden, zu den Eckpunkten des Lübecker PCGK eine Beratung und Be-
schlussfassung in ihren jeweiligen Gremien herbeizuführen. Dieser Verfah-
rensschritt ist noch nicht abgeschlossen. Nach Vorlage der noch ausstehenden
Rückmeldungen erfolgt eine Auswertung, anschließend wird der Bürgerschaft
über ggf. daraus resultierende Anpassungsvorschläge berichtet.
Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Rottloff zur Überprüfung der fachlichen
Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern sprechen Herr Bürgermeister Saxe,
erneut Herr Rottloff, Frau Näpflein, der Vorsitzende und Herr Reinhardt, der
abschließend deutlich macht, dass Änderungen zum PCGK bis zur endgültigen
Entscheidung in der Bürgerschaft immer noch möglich sind.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Information des FIPA über von der Verwaltung getroffene
Vergabeentscheidungen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.12.11)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 3.1.2 –
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis nach den
Haushaltsberatungen 2012.
3.1.3 Antwort betr. Wiederbesetzung von Planstellen im Jahr 2011
(Anfrage von Frau Näpflein am 18.01.12)
Es liegt eine schriftliche Antwort auf die Anfrage von Frau Näpflein vor.
Hierzu spricht Frau Näpflein.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von BM Herrn Böhm betr. Plakatwerbung
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Anfrage des heute nicht anwesen-
den Bürgerschaftsmitgliedes Herr Bruno Böhm hin.
Herr Senator Boden beantwortet die Anfrage. Er sagt zu, eine schriftliche Be-
antwortung mit dem Protokoll nachzureichen.
(Anmerkung des Protokolls: die schriftliche Antwort ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Außenstände der Stadt in Höhe von
37,5 Mio €
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung in den LN
zu den offenen Forderungen der Hansestadt Lübeck und bittet um einen
Sachstandsbericht über die der Stadt zustehenden Außenständen. Dabei bittet
er auch einen Vergleich mit der Stadt Kiel anzustellen.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Herr Bürgermeister Saxe sagt die Vorlage eines entsprechenden Berichtes
nach den Haushaltsberatungen 2012 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Richtlinien des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein über die
Gewährung von Konsolidierungshilfen
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf den vorliegenden Entwurf des Erlasses
und erläutert die wesentlichen Eckpunkte hinsichtlich der Gewährung der Kon-
solidierungshilfen. Er berichtet über folgende Einzelheiten:
- zu erwartende Hilfe im 1. Jahr ca. 24,8 Mio €
- von der HL zu erbringender eigener Konsolidierungsanteil jährlich 4,8 Mio €
(bis 2021 somit ca. 48 Mio € strukturelle Verbesserungen)
- bis Ende März 2012 Beschluss der Bürgerschaft über die Beteiligung am Ver-
fahren
(Absichtserklärung ohne rechtsverbindlichen Charakter)
- bis 1.10.2012 Konsolidierungskonzept (mittelfristig bis 2015/2016)
- bis 15.1.2013 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land
- Einsparverpflichtungen gelten ab 2012
Auf Nachfrage von Herrn Rieckmann erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass
die Haushaltsverbesserungen durch Ausgabekürzungen, Einnahmeerhöhun-
gen oder auch durch Vermögensveräußerungen (jedoch nur mit 4 % Zinsvor-
teil) erbracht werden können. Hinsichtlich einer ursprünglich geforderten Erhö-
hung der Gewerbesteuer merkt Herr Bürgermeister Saxe an, dass der vom
Innenminister geforderte Steuersatz von 430 % in Lübeck erreicht ist.
Herr Hiller und Herr Rottloff begrüßen allgemein eine Beteiligung der Stadt am
Konsolidierungsfond. Auf Nachfrage von Herrn Hiller macht Herr Bürgermeister
Saxe deutlich, dass durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinba-
rung die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung auch über die Landtagswahl
2012 und die Kommunalwahl 2013 hinaus sichergestellt ist.
An einer Diskussion zum Konsolidierungsverfahren beteiligen sich im Einzel-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
nen (zum Teil mehrfach) Herr Hiller, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rieck-
mann, Herr Lüttke, Herr Nevermann und Herr Rottloff.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Abschlussbericht Stellenbemessungen und –
bewertungs- einschätzungen (Kurzfassung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 18.01.12 zu TOP 4.1 -
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Finanz- und Perso-
nalausschuss und legt eine Übersicht mit den wesentlichen Eckpunkten des
Umsetzungskonzeptes Stellenbemessungen und –bewertungseinschätzungen
vor. Er erläutert die wesentlichen Punkte.
Herr Nevermann fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl der mit Rech-
nungswesen befassten MitarbeiterInnen. Herr Uhlig unterstützt aus seiner
Sicht eine Stärkung des Fachwissens auf diesem Gebiet durch eine Konzent-
ration der Aufgaben des Rechnungswesens und Vermeidung von nur geringen
Stellenanteilen auf dem jeweiligen Arbeitsplatz. Herr Bürgermeister ‚Saxe er-
gänzt die Ausführungen. Er teilt die Auffassung des Gutachters und fordert
ebenfalls eine stärkere Zentralisierung und Konzentration der Buchungsaufga-
ben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach der Ist-Analyse des Gesamtgut-
achtens der Personalbedarf in den einzelnen Fachbereichen unterschiedlich
hoch eingeschätzt wird. Er hält es für wenig plausibel, dass der FB 4 mit dem
weitaus größten Haushaltsvolumen den geringsten Personalbedarf aufweist.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Uhlig den Zeitplan für die Um-
setzung des Projektes. Angestrebt wird die Umsetzung innerhalb eines Jahres.
(Anmerkung des Protokolls: Eine detaillierte Übersicht der allgemeinen Umsetzungsschritte ist dem
Protokoll als Anlage 2 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
4.2 Es liegt ein Bericht über den zukünftigen Einsatz von Zeitarbeitskräften in
der Verwaltung und den städtischen Betrieben vor.
(Bereich POS)
Herr Lüttke fragt nach der durchschnittlichen Verweildauer der Zeitarbeitskräfte
im Bereich Buchhaltung. Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur
nächsten Sitzung zu.
Auf Nachfrage erläutert Herr Bürgermeister Saxe die Einrichtung eines Sprin-
gerpools speziell für den Bereich der Kindertagesbetreuung. Dieser Springer-
pool ist von Bedeutung wegen der enormen Fluktuationsrate in diesem Bereich
und auf Grund der Tatsache, dass der Markt derzeit kaum qualifiziertes Perso-
nal für den Bereich U 3 und den Elementarbereich bietet. Diese Engpässe sind
in allen Kommunen zu verzeichnen.
Herr Bürgermeister Saxe hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es je-
doch keine Dauerlösung sei, diese Engpässe durch Zeitarbeitskräfte aus-
zugleichen.
Frau Näpflein spricht die Empfehlung des Gesamtpersonalrates an, nach der
Zeitarbeiter nach einer Arbeitsdauer von mind. 6 Monaten als interne Bewerber
bei Stellenbesetzungen zugelassen werden sollten und fragt nach den damit
verbundenen Vor- und Nachteilen. Herr Bürgermeister sagt auch hierzu eine
Beantwortung in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
15.2.2012 zu.
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zur Fluktuation beantwortet Herr Bür-
germeister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplanänderung 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
dazu
: - Zusammenfassender Bericht Finanzplan/Investitionstätigkeiten
2012-2015
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Aufstellung des Rohentwurfs
(Einzelanmeldungen der Fachbereiche)
- Entwurf Haushaltsplan 2012
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergeb-
nisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den Ver-
änderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Ergebnisplan– Spalte 11
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfeh-
lungen zum Finanzplan - Spalte 10 -
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürger-
meister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem
Haushalt 2012 vorgesehenen kassenwirksamen Auszahlungskürzungen und Einzah-
lungssteigerungen zu realisieren.
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis ge-
nommen.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus-
haltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 575.344.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 653.143.500 EUR
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 77.798.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 568.522.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 624.109.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 75.617.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 109.482.500 EUR
§ 2
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 42.532.500 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 74.880.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 450.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.957,38
Stand:
12.01.12
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah-
lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-
meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen
kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen
Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeis-
ter das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die
Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist
verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außer-
planmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen
zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer
beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständig-
keitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abge-
benden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2012
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.024.000
die Aufwendungen auf 23.718.500
der Jahresverlust auf 694.500
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 187.000
die Ausgaben auf 187.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahme 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max . abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2012 au f 50 Mi o.
EUR festgesetzt.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal
bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen
werden.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2011 ( 2.920,48 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2012 um
die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) er
gänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushalts
jahr 2012 festgesetzt (2.957,38 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem.
erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2012 festgeschrieben.
Herr Bürgermeister Saxe führt in die Haushaltsproblematik ein und erläutert die
wesentlichen Eckpunkte. Insbesondere weist er in diesem Zusammenhang auf
den genehmigungspflichtigen Kreditbedarf hin, den er mit zur Zeit 42 Mio € für
nicht genehmigungsfähig hält. Kürzungen im Investitonsbereich sind unerläss-
lich. Sie kommen für folgende Gruppen in Betracht: Bildung (Schule, Kinderta-
gesbetreuung), Verkehrswege (Straßensanierungen, Brückenbau) und Hafen.
Sollte eine Genehmigung durch den Innenminister nicht erteilt werden, ist die
Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Eine Genehmigung ist
dann erst zum Ende des Jahres zu erwarten, mit der Folge, dass von den be-
absichtigten Investitionen nichts im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden
könne.
Es sprechen Frau Näpflein, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Rottloff, der auf
die ausstehenden Fraktionsberatungen verweist. Er spricht sich für eine Ver-
abschiedung ohne Votum aus.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass eine abschließende Beratung in der Sit-
zung des Finanz- und Personalausschusses am 15.2.2012 vorgesehen ist.
Er fragt nach inhaltlichen Anmerkungen oder Beratungsbedarf zu den FB 1, 2
und 3.
Herr Rieckmann spricht die in der Anlage 3 b der Haushaltsvorlage aufgeführ-
ten Budgetüberschreitungen in den FB 1 (1,7 Mio €), 2 (0,8 Mio €) und 3 (1,2
Mio €) an und fordert, diese Abweichungen auf die ursprünglichen Eckwerte
zurückzuführen.
Herr Bürgermeister Saxe kündigt bis zu den nächsten Haushaltsberatungen
Kürzungsvorschläge und den Entwurf eines Haushaltsbegleitbeschlusses an.
Der Vorsitzende stellt fest, dass kein weiterer inhaltlicher Beratungsbedarf be-
steht und schlägt die Vertagung auf die nächste Sitzung vor, um die FB 4 und
5 zu behandeln.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss ist
einverstanden und stellt die weitere
Beratung bis zum 15.2.2012 zurück.
6.2 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck
8. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zum 15.2.2012.
6.3 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entschei-
dungen der Fachausschüsse
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
§ 1 Ziff. 1.1 der Zuständigkeitsordnung wird gemäß der in der Anlage 1 ange-
führten Neufassung geändert.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Fachausschussergebnisse und
beantragt, die Vorlage in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses
zu verabschieden.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag in der Fassung
der Empfehlung des Bauausschusses
zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 1.2.2012, Nr. 38 – öffentlicher Teil
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.43 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.45 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.51 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
