Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 18. Januar 2012, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 37/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter, ab 17.25 Uhr)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Lars Rottloff
Herr Peter Reinhardt (bis 17.25 Uhr)
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Peter Reinhardt (ab 17.25 Uhr)
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann (ab 17.25 Uhr als stv. AM)
BM Frau Knoll
BM Herr Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Frau Anton, Projekt NKF/Doppik
Herr Sczymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Bloeß, Personal- und Organisationsservice
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Kaminski, SIE
Frau Roggensack, SIE
Frau Klemm, Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Frau Lange, Ausgleichsamt
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Bunk, GMHL
Herr Rogge, LPA
Herr Rieff, SMC (zu TOP 4.1)
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Nied erschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 07.12.2011,
Nr. 36/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmi tgliedern
und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Schließung des AWO-Frauen-
hauses
(Anfrage von Herrn Lüttke am 07.12.11)
- umgeteilt in der Sitzung des FIPA
am 07.12.11 zu TOP 3.1.5 -
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für Soziales vom 13.12.11
- Anlage -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
3.1.2
Antwort betr. Information des FIPA über von
der Verwaltung getroffene Vergabeent-
scheidungen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.12.11)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bü rgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über
die Zustimmung zu überplanmäßigen Be-
willigungen über 100 T€; hier : Abrechnung
Straßenbaulastträgerpauschale 2006 und
2007
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Ent-
wicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
dazu
: Abschlussbericht Stellenbemessun-
gen und –bewertungseinschätzungen
(Kurzfassung)
- Anlage -
(Hierzu wird auch ein Mitarbeiter von Steria
Mummert Consulting anwesend sein.)
X
X
4.2 Berichterstattung betr. Stand der Um-
setzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jähr-
lich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 07.12.11 zu TOP 4.1-
X
4.3 Bericht betr. Auflösung des Bereichs Aus-
gleichsamt spätestens Ende Februar 2012
(Bereich Ausgleichsamt)
- Anlage -
X
4.4 Bericht zur Unterhaltung und zum Betrieb
der Brunnenanlagen der Bereiche Verkehr /
Stadtgrün und Friedhöfe
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungs-
ergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen
für das Jahr 2010
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Frei-
stellung der Bahnanlagen der Innenstadt-
verbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 07.12.2011 zu TOP 6.3 -
X
6.3 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeits-
ordnung über die Entscheidungen der
Fachausschüsse
(Fachbereichscontrolling FB 5)
- Anlage wird nachgereicht -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Strandbenutzungsgebühr abschaffen
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 24.11.11 zu TOP 4.18, Drs. Nr. 384,
mit Mehrheit angenommen und abschließend
an den FIPA (federführend) und den Ausschuss
für den Kurbetrieb Travemünde überwiesen)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 07.12.11 zu TOP 7.2 -
dazu : Protokollauszug des Ausschusses
für den Kurbetrieb Trav emünde vom
10.01.12
- Anlage wird nachgereicht -
X
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.12.2011,
Nr. 36/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Be-
schaffung eines Forstspezialschleppers
(Bereich Stadtwald)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Investorenauswahlverfahren
für das Aqua TOP Grundstück
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.11.11 zu TOP 14.7 -
X
14.2 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbe-
grundstückes in der Steinbrückerstraße
(Roggenhorst)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Gutachterauf-
trages von mehr als 25.000,- Euro; hier :
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Planung und Baubegleitung der Moderni-
sierung der Einsatzleitstelle bei der Feuer-
wehr in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statisik und Wahlen)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,-- EUR; hier : Erar-
beitung des 3. regionalen Nahverkehrs-
planes der Hansestadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,-- EUR; hier : Um-
setzung des Brandschutzkonzeptes
(1. BA), St. Annen-Museum
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,-- EUR; hier : Ener-
getische Sanierung der Sporthalle (1.
BA) am Trave-Schulzentrum
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Umbau und Erweiterung des Berufsschul-
zentrums Innenstadt / Hanse-Schule, Ge-
werk Trockenbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Umbau und Erweiterung des Berufsschul-
zentrums Innenstadt / Hanse-Schule, Ge-
werk Metallbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um den TOP 8.1 „Antrag von AM Frau Näpflein
betr. Auflistung von Investitionstätigkeiten“ zu erweitern ist.
Der Finanz- und Personalausschuss ist
einstimmig mit der Erweiterung der
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um TOP 8.1 einverstanden.
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, die TOP 3.1.2, 6.3 und 15.1 zu ver-
tagen.
Der Finanz- und Personalausschuss ist
einstimmig mit den vorgenannten
Vertagungen einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die zu TOP 14.1 vorliegende Be-
schlussvorlage bereits in der Bürgerschaft zurückgezogen worden war. Herr
Bürgermeister Saxe zieht die Vorlage auch für den Finanz- und Personalaus-
schuss zurück. Der Vorsitzende schlägt daher vor, den Punkt von der Tages-
ordnung abzusetzen.
Der Finanz- und Personalausschuss setzt
TOP 14.1 einstimmig von der Tagesordnung ab.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
7.12.2011, Nr. 36/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 36
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Schließung des AWO-Frauenhauses
(Anfrage von Herrn Lüttke am 07.12.11)
- umgeteilt in der Sitzung des FIPA am 07.12.11 zu TOP 3.1.5 -
dazu : Protokollauszug des Ausschusses für
Soziales vom 13.12.11
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Protokollauszug des
Ausschusses für Soziales als Antwort auf die
Anfrage zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Information des FIPA über von der Verwaltung getroffene
Vergabeentscheidungen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 07.12.11)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
3.1.3 Es liegt eine Anfrage von Frau Näpflein betr. Wiederbesetzung von Plan-
stellen im Jahr 2011 vor.
Herr Aslanidis schlägt im Einvernehmen mit Frau Näpflein vor, die Beantwor-
tung der Frage im letzten Spiegelstrich zu streichen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung des ersten Teils der Anfrage
zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 1.2.2012 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
Beantwortung bis zur nächsten Sitzung am
1.2.2012 zurück.
3.1.4 Es liegt eine Anfrage des Vorsitzenden betr. Ablösung von Kassenkredi-
ten vor.
Herr Bürgermeister Saxe befürwortet ausdrücklich die in der Gemeindeord-
nung enthaltene Regelung zur Ablösung von Kassenkrediten durch langfristige
Darlehen.
Er schlägt jedoch vor, es zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der jetzigen Rege-
lung zu belassen und eine Verfahrensänderung lediglich bei günstiger Zins-
entwicklung in Betracht zu ziehen.
Es sprechen hierzu Herr Rieckmann, Herr Reinhardt und erneut Herr Bürger-
meister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Sachstand Public Corporate
Governance Kodex (PCGK)
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Herr Rottloff fragt nach dem Sachstand i.S. PCGK.
Der Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung am
1.2.2012 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die Beantwortung bis zum 1.2.2012 zurück.
3.1.6 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Gewinnausschüttungen der LHG
Herr Rathcke fragt nach der Höhe der Gewinnausschüttungen der LHG in den
letzten 5 Jahren.
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass es lediglich im Jahr des Anteils-
verkaufs 2008 eine Gewinnausschüttung der LHG in 6-stelliger Höhe gegeben
habe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Herrn Rathcke betr. städt. Kostenanteil am Hansemuseum
Herr Rathcke fragt, ob sich die Stadt mit 400 T€ jährlich am Hansemuseum
beteiligt.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe trifft dies zu. Dieser Kosten-
anteil entspricht den bisher für das Burgkloster auszubringenden Betriebskos-
ten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Umsetzung des Werbevertrages
Zur Sachstandsnachfrage von Herrn Rathcke berichtet Herr Senator Boden
über den derzeitigen Umsetzungsstand. Durch den Wechsel des Vertragspart-
ners befindet sich die Stadt hinsichtlich der Plakatierung und Stadtwerbung zur
Zeit in einer Übergangsphase, die noch ca. 3 Monate andauern wird. Wie Herr
Bürgermeister saxe in diesem Zusammenhangt ausführt, müssen in der Über-
gangszeit hunderte von Werbeanlagen (des bisherigen Partners) ab- und un-
derte von Anlagen (des neuen Partners) aufgebaut werden.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass der Hansestadt Lübeck durch die
Übergangszeit keine finanziellen Nachteile entstehen werden. Die vertraglich
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
vereinbarte Summe an Werbeeinnahmen werde eingehalten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Nevermann betr. Grundstücksverkauf Maritim Trave-
münde Hotel GmbH und Erbauzinsen
Herr Nevermann fragt nach der verkauften Grundstücksgröße und den der
Stadt entgangenen Erbbauzinsen.
Herr Senator Schindler sagt zu, die Anfrage in der Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses am 1.2.2012 zu beantworten.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
Beantwortung der Anfrage bis zum 1.2.2012 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Haushaltsberatungen 2012 im Finanz- und Personalausschuss
Der Vorsitzende schlägt vor, in der Sitzung am 1.2.2012 die Haushaltsberatun-
gen für die FB 1 – 3 und am 15.2.2012 für die FB 4 und 5 durchzuführen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist mit der Vorgehensweise
einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachträgliche Information des FIPA über die Zustimmung zu überplan-
mäßigen Bewilligungen über 100 T€;
hier : Abrechnung Straßenbaulastträgerpauschale 2006 und 2007
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Nachfragen von Herrn Rathcke und Herrn Freitag beantwortet Herr Bürger-
meister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
die Information des Bereiches Haushalt und
Steuerung zur Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündl. Berichterstattung betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
dazu
: Abschlussbericht Stellenbemessungen und – bewertungsein-
schätzungen (Kurzform)
(Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Rieff von der Fa. Steria Mummert
Consulting anwesend.)
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die bisherigen Informationen im Finanz- und Per-
sonalausschuss. Sodann informiert Herr Rieff über die Projektergebnisse Or-
ganisation Rechnungswesen. Er spricht folgende wesentliche Punkt an und
verweist auf das hierzu vorliegende hand-out:
- Zielsetzung und Aufgabenstellung des Projektes
- Prozessoptimierung, Stellenbemessung zentrale und dezentrale Bereiche
und Einschätzung Stellenbewertung,
- Bewertung der Ist-Situation
(Infrastruktur, Organisationsstruktur Rechnungswesen, Prozesse, Personal,
Controlling),
- Definition Optimierungsmaßnahmen (Optimierungsfelder, Ziele),
- Optimierungsmaßnahmen (Ablauf- und Aufbauorganisation, Qualifizierung,
Systemnutzung),
- Personalbedarf in 1.210 und 1.201
- Berechnungsalgorithmus Personalbedarf Rechnungswesen dezentral,
- weitere Vorgehensweise (Abstimmung mit den FB zur Ermittlung Personal
bedarf, Entwicklung Compliance, Fortbildungsplanung Buchhaltung und
Finanzen, Stellenbewertung).
Der Vorsitzende dankt Herrn Rieff im Namen des Ausschusses. Er stellt jedoch
fest, dass die überwiegend vorgetragenen Erkenntnisse schon seit einem ¾
Jahr bekannt sind (z.B. hinsichtlich des Schulungsbedarfs), es fehlen jedoch
die Lösungsansätze zur Umsetzung der aufgezeigten Problematik.
Es sprechen Herr Uhlig und Herr Hamerich vom Personalrat, der die durch den
Umstellungsprozess ausgelöste Belastung der MitarbeiterInnen anspricht.
Für Herrn Rathcke stehen die Personalmehrbedarfe für den Doppik-Prozess im
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Widerspruch zum Personalabbau im Rahmen des früheren Projektes „minus
500“. Herr Bürgermeister Saxe verneint einen Zusammenhang, da „minus 500“
immer in Zusammenhang mit einer einhergehenden Aufgabenkritik zu betrach-
ten war. Dieser Ansatz ist jedoch in der Praxis nicht zum Tragen gekommen.
Es ergibt sich eine zum Teil kontroverse Diskussion zur weiteren Vorgehens-
weise, an der sich Herr Rottloff, der Vorsitzende, Herr Nevermann, Herr Rieff,
Herr Rieckmann, Herr Aslanidis, Frau Scheel, Herr Uhlig, Herr Lötsch, Herr
Lüttke und Herr Hamerich beteiligen.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, die weitere Beratung eines Umset-
zungskonzeptes bis zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die weitere Beratung einstimmig bis zur
Sitzung am 1.2.2012 zurück.
4.2 Berichterstattung betr. Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 07.12.11 zu TOP 4.1-
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätestens Ende
Februar 2012
(Bereich Ausgleichsamt)
hierzu liegt eine Anfrage von Frau Näpflein vor
Es sprechen Herr Senator Schindler und Frau Lange, die die Anfrage von Frau
Näpflein detailliert beantwortet.
Herr Aslanidis bedankt sich für die Ausführungen und bittet, die Antwort dem
Protokoll beizufügen.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Antwort des Bereiches Ausgleichsamt ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht zur Unterhaltung und zum Betrieb der Brunnenanlagen der Berei-
che Verkehr / Stadtgrün und Friedhöfe
(Bereich Verkehr)
Eine allgemeine Nachfrage von Herrn Aslanidis zum Vergaberecht beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnen-
Einrichtungen für das Jahr 2010
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für
das Geschäftsjahr 2010 wird mit einer Bilanzsumme von € 4.139.968,10 und
einem Jahresfehlbetrag von € 1.088.662,51 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zur Auslastungssituation in den städt.
Einrichtungen beantworten Herr Senator Schindler und Herr Bürgermeister
Saxe. Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass der im Gutachten von
Berger benannte unzureichende Auslastungsgrad auf die ‚Einrichtung Am
Behnckenhof bezieht.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.11.2011 zu TOP 6.7 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Stilllegung
der Bahnanlagen und zur Freistellung der Flächen von Bahnbeteriebszwecken
der Innenstadtverbindung einzuleiten.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
(bei 3 Enthaltungen), gem. Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Änderung der Zuständigkeitsordnung über die Entschei-
dungen der Fachausschüsse
(Fachbereichscontrolling FB 5)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Überweisungsauftrag betr. Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 394 den nachstehenden Antrag
der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde und den Finanz- und Personalausschuss (federfüh-
rend) bei 39 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen überwiesen:
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 07.12.11 zu TOP 7.2 -
dazu : Protokollauszug des Ausschuss für den Kurbetrieb vom 10.01.12
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft einen Bericht über eine
mögliche Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen
folgende Möglichkeiten der Machbarkeit geprüft werden:
1. Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen ab-
geschafft, die in Lübeck ihren ersten Wohnsitz haben.
2. Die Strandbenutzungsgebühr wird grundsätzlich für alle Strandbenutzer
abgeschafft.
3. Wie hoch wäre der reale Einnahmeausfall für die Hansestadt Lübeck?
4. Es soll geprüft werden, wie durch diese Maßnahme, mit entsprechenden
Werbemaßnahmen, die Attraktivität des Ostseebades Travemünde ge-
steigert werden könnte.
5. Könnte die dadurch wahrscheinlich steigende Zahl von Besuchern in
Zusammenhang mit eventuellen, weiteren Möglichkeiten, den Einnah-
meausfall durch Wegfall der Strandbenutzungsgebühr kompensieren?
Der Bürgerschaft ist zur Novembersitzung 2011 zu berichten.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Angelegenheit im Ausschuss für den Kur-
betrieb Travemünde noch nicht abschließend behandelt worden ist. Er schlägt
daher vor, die Angelegenheit auch im Finanz- und Personalausschuss zu ver-
tagen.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einstimmig einverstanden.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
neu
8.1
Auflistung von Investitionstätigkeiten
Es liegt folgender Antrag von Frau Näpflein vor:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Finanz- und Perso-
nalausschusses den Fraktionen eine Liste der beabsichtigten Investitionstätig-
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
keiten im Haushaltsentwurf 2012 zur Verfügung zu stellen.
Die Liste möge alle von den Fraktionen und den Fachbereichen vorgeschlage-
nen Maßnahmen im Umfang von mehr als 50 000 € pro Maßnahme enthalten
– unabhängig davon, ob sie im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters enthalten
sind. Die im Haushaltsentwurf berücksichtigten Maßnahmen sind zu kenn-
zeichnen.
Es wird gebeten, die Maßnahmen danach zu gruppieren, ob sie finanziell ren-
tierlich sind oder nicht. Bei finanziell rentierlichen Maßnahmen ist anzugeben,
nach welchem Zeitraum die Einnahmen aus der Maßnahme die Investition
(nach Folgekosten und Zinsen, vor Abschreibung) voraussichtlich decken wer-
den.
Der Vorsitzende verweist auf die zum Haushalt vorliegenden Unterlagen und
schlägt daraufhin vor, den Antrag als erledigt anzusehen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig einverstanden.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.44 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.1.2012, Nr. 37 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.47 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
