Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 7. Dezember 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 36/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Thomas Rathcke
Herr Lars Rottloff
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Herr Krause
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Diercks, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Gerdes, GF KWL und HEG
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Frau Richter, Schule und Sport
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Bunk, GMHL
Herr Wiese, LPA
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 16.11.2011,
Nr. 35/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erlöse Hoc hschulstadtteil für
den städt. Haushalt
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
X
3.1.2 Anfrage betr. U msetzung Bericht „Instand-
h altungsmaßnahmen“
(Anfrage von Herrn Lindenau)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
4. Berichte
4.1 Berichterstattung betr. Stand der Um-
setzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jähr-
lich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.2 Bericht betr. Gutachten und Beratungs-
verträge
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.11.2011 zu TOP 4.3 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Än-
derung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgaben und Strandbenutzungsgebüh-
ren im Stadtteil Kurort und Seebad Trave-
münde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lü-
becker Schwimmbäder für das Wirtschafts-
jahr 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Frei-
stellung der Bahnanlagen der Innenstadt-
verbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.11.2011 zu TOP 6.7 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 16.11.2011,
Nr. 35/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Zwischenbericht betr. Projekt „Mitten in
Lübeck“
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 16.11.2011 zu TOP 12.1 -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung der Einrich-
tung für die Erweiterung der Emil-Possehl-
Schule
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung eines Gutach-
terauftrages über 25.000,-- EUR; hier : Er-
stellung eines Wärmenutzungskonzeptes
für Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Ausschreibung zur einheit-
lichen EDV-Hardwareausstattung der all-
gemeinbildenden Schulen der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Schule und Sport) - Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleis-
tungen über 175.000,-- EUR; hier : Skandi-
navienkai Umbau Anleger 7
(Bereich LPA)
- Anlage
X
14.5 Vorlage betr. Beginn der Ausschreibung;
hier : Ersatzneubau Straßenbrücke Wesloe
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Beschaffung von Defibrillato-
ren für den Rettungsdienst; hier : Einleitung
des Vergabeverfahrens
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen über 25.000,-- EUR; hier : Sanierung
der Salzspeicher / UNESCO
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen über 25.000,-- EUR; hier : Schule
Lauerholz / Sanierung Sporthalle
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Energetische Sanierung, Anbau Krippen-
trakt, Anbau Malatelier an der Kindertages-
stätte Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1,
23566 Lübeck, Gewerk Zimmerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen über 25.000,-- EUR; hier : Sanierung
der Katharinenkirche / UNESCO
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen über 25.000,-- EUR; hier : Umbau
der Alten Stadtschule für die VHS Lübeck,
Falkenplatz 10, 23564 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
neu
15.7
Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages zur
Aufstellung eines Lichtleitplanes für die
„Lübecker Altstadt“
(Bereich Stadtplanung)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
zu TOP 1 – Fachausschussergebnisse
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.3 wegen der noch ausstehenden Empfeh-
lung des Bauausschusses zu vertagen.
Des Weiteren bittet er, TOP 7.2 zu vertagen bis sich auch der Kurbetriebsaus-
schuss mit der Angelegenheit befasst hat.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um TOP 15.7 - Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages zur Aufstellung
eines Lichtleitplanes für die „Lübecker Altstadt“ zu erweitern ist.
Herr Drozella bittet um Vertagung von 4.1 TO.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
Der Finanz- und Personalausschuss ist
einstimmig mit den vorgetragenen Vertagungen
und der Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am
16.11.2011, Nr. 35/2008-2013
dazu: Anlage betr. Erschließungskosten Nördl. Wallhalbinsel
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 35
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Erlöse Hochschulstadtteil für den städt. Haushalt
(Anfrage von Herrn Nevermann am 02.11.11)
- zum Teil behandelt nach TOP 3.1.5 -
Es sprechen Herr Senator Schindler und Herr Gerdes, der deutlich macht,
dass der Hochschulstadtteil ein eigenständiges Projekt der HEG sei und dass
sich insofern keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städt. Haushalt erge-
ben würden. Er erläutert in diesem Zusammenhang auch das einem Bürger-
schaftsbeschluss zugrunde liegende Finanzierungskonzept und die Verflech-
tungen zwischen der Stadt, der KWL und der HEG.
Herr Gerdes weist auf Nachfrage von Herrn Nevermann darauf hin, dass im
nächsten Jahr mit der Abwicklung der HEG letztendlich die Verkaufserlöse aus
dem Hochschulstadtteil zur Ablösung eines der KWL gewährten Kassenkredi-
tes verwendet werden sollen.
Hierzu diskutieren Herr Senator Boden, Herr Rieckmann und Herr Gerdes, der
zusagt, der Bürgerschaft im nächsten Jahr einen Abschlussbericht über die
Abwicklung der HEG vorzulegen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
3.1.2 Anfrage betr. Umsetzung Bericht „Instandhaltungsmaßnahmen“
(Anfrage von Herrn Lindenau)
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf einen im Juni 2011 vorgelegten Bericht über
die erforderliche Veranschlagung von Bauunterhaltungsmitteln zur Sicherung
der Bausubstanz und berichtet, dass nach seiner Kenntnis die vor knapp ei-
nem halben Jahr kalkulierten Mittel nicht in den Haushalt einfließen sollen.
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass zur Zeit die verwaltungsin-
ternen Haushaltsabstimmungen stattfinden. In diesem Zusammenhang bestä-
tigt er, dass aufgrund der derzeitigen Entwicklung die damals kalkulierten Bau-
unterhaltungsmittel voraussichtlich nicht in der erforderlichen Höhe in den
Haushalt 2012 eingestellt werden können.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage des Vorsitzenden betr. Gesamtkonzept Bootsliegeplätze
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den in dieser Angelegenheit angeforderten
Bericht und fragt nach dem Sachstand.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Wiese, der berichtet, dass die
verwaltungsinternen Abstimmungen hinsichtlich der Wasser- und der Landlie-
geplätze diverser Bereiche schwieriger sind, als ursprünglich zu erwarten war.
Die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen und die Arbeiten am Gesamt-
konzept dauern an.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage des Vorsitzenden betr. Information des Finanz- und Personal-
ausschusses über von der Verwaltung getroffene Vergabeentscheidun-
gen
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die vor einigen Sitzungen vorgetragene Bit-
te, den Finanz- und Personalausschuss – ähnlich wie im Bauausschuss – über
die von der Verwaltung getroffenen Vergaben (unterhalb der Wertgrenze des
Finanz- und Personalausschusses) zu informieren und fragt nach dem
Sachstand.
Herr Bürgermeister Saxe wird dazu in der nächsten Sitzung berichten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
3.1.5 Anfrage von Herrn Lüttke betr. Schließung des AWO-Frauenhauses
Es liegt eine Anfrage von Herrn Lüttke mit folgendem Text vor:
1. Sind Verhandlungen mit der Landesregierung geführt worden, um das Frau-
enhaus auch nach dem 31.12.2011 in vollem Umfang erhalten zu können?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Sind Verhandlungen mit potentiellen Geldgebern geführt worden, um das
Frauenhaus auch nach dem 31.12.2011 in vollem Umfang erhalten zu können?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Kann der städtische Anteil für das Frauenhaus auch für die Folgejahre für
Frauenprojekte erhalten werden?
Der Vorsitzende informiert darüber, dass dem Ausschuss für Soziales als dem
fachlich zuständigen Ausschuss eine gleichlautende Anfrage vorliegt.
Er schlägt daher vor, dass Ergebnis der Fachausschussberatung abzuwarten
und das Protokoll zu diesem Punkt sodann zur Information und Kenntnis auch
dem Finanz- und Personalausschuss vorzulegen.
Herr Nevermann weist wegen der bevorstehenden Schließung des Frauen-
hauses auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen
Verfahrensweise einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Berichterstattung betr. Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2011, Ziffer 10 – Kürzung der ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt bis zum 18.1.2012.
4.2 Es liegt der Bericht betr. Gutachten und Beratungsverträge vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.11.2011 zu TOP 4.3 -
Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammenhang, dass nach seiner Kennt-
nis die Bereichsleitungen nach der seit 2002 geltenden Geschäftsanweisung
über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen Entscheidungen über die
Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen bis 50 T€ treffen dürfen, obwohl
nach der Zuständigkeitsordnung die Wertgrenze für den Finanz- und Personal-
ausschuss auf 25 T€ festgelegt worden sei. Er vermutet, dass die GA nicht der
neuen Beschlusslage nach Einrichtung des Finanz- und Personalausschusses
angepasst worden ist.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung
zu klären.
Herr Nevermann kritisiert, dass die Kosten für die Vermarktung des Flughafens
in Höhe von 580 T€ nicht in der Aufstellung aufgeführt sind. Nach Darstellung
von Herrn Bürgermeister Saxe handelt es sich dabei nicht um Berater- und
Gutachtenverträge, sondern um eine Dienstleistung hinsichtlich der erforderli-
chen Investorenansprache. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Kosten für die
Transaktionsberatung in der Liste enthalten sind.
Der Vorsitzende kritisiert die nach seiner Ansicht zu hohen Kosten für die Vor-
bereitung der Ausschreibung für die Telefonanlagen der EBL in Höhe von
30 T€ und für die SIE in Höhe von 14 T€. Er hat Zweifel an der Notwendigkeit
der Ausgaben in dieser Höhe. Nach seiner Ansicht stehen die Kosten in kei-
nem angemessenen Verhältnis zu den Anschaffungskosten für die neuen Tele-
fonanlagen in den beiden Einrichtungen.
Herr Nevermann fordert, dass die Fachbereiche sich ein Beispiel am FB 4
nehmen und zurückhaltender mit der Vergabe von externen Gutachteraufträ-
gen sein sollten. Vielmehr sollten nach seiner Ansicht die eigenen Ressourcen
genutzt werden.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur lfd. Nr. 28 der Anlage 2 betr. Baumbe-
gutachtungen im Bereich Naturschutz beantwortet Herr Senator Boden. Er
bestätigt, dass diese Begutachtungen üblicherweise vom FB 5 vorgenommen
werden.
Der Vorsitzende spricht sodann eine etwaige Splittung von Gutachterverträgen
an, um bei der Vergabe unterhalb der jeweiligen Wertgrenzen bleiben zu kön-
nen. Dies wird von Herrn Senator Boden am Beispiel der Vielzahl im Rahmen
eines Bauleitplanverfahrens erforderlichen Einzelgutachten zurückgewiesen.
Für derartige Verfahren sind zahlreiche Gutachten zwingend vorgeschrieben,
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
für die eine fachliche Unterstützung von Außen notwendig sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil
Kurort und Seebad Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage III beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2010 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 € sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 1.367.439,82 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.780.042,51 €
mit einem Verlust von - 4.412.602,69 €
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.300.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet,
112.602,69 € werden der Allgemeinen Rücklage des Betriebes
(€ 512.000,00) zur Deckung entnommen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der
Innenstadtverbindung von Bahnbetriebszwecken
(Bereich LPA)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 16.11.2011 zu TOP 6.7 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt
bis zur Vorlage des Bauausschussergebnisses.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Überweisungsauftrag betr. Aufgabenkritik
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.22 mit Drs. Nr. 420 den nachstehenden Antrag
der FDP-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Finanz- und Personal-
ausschuss bei 52 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen überwiesen:
(Bericht Aufgabenkritik)
Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung berichten, in-
wieweit die Aufgabenkritik (gem. Organisationshandbuch des Ministeriums des
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
Innern) in der Hansestadt Lübeck angewandt wird und welche Ergebnisse ggf.
vorliegen.
Zum Hintergrund des Antrages sprechen der Vorsitzende und Herr Drozella.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über den methodischen Ansatz des vorge-
nannten Organisationshandbuches, das einen Umfang von ca. 500 Seiten
aufweist. Es enthält nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe keinerlei
konkrete Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen der Aufgabenkritik. Ähnliche
Beiträge gibt es auch von der KGSt und anderen Institutionen, die speziell auf
die Belange der Kommunen abgestellt sind.
Nach Ansicht von Herrn Aslanidis sind die Spielräume für Aufgabenkritik
auf die freiwilligen Aufgaben beschränkt und machen daher nur ca. 7 % des
Haushaltes aus.
Herr Bürgermeister Saxe widerspricht Herrn Aslanidis und macht deutlich, dass
sich Aufgabenkritik auf alle kommunalen Aufgaben beziehen könne. Auch bei
den Pflichtaufgaben gäbe es einen breiten Spielraum für Aufgabenkritik, bei-
spielsweise hinsichtlich der Standards, des Ressourceneinsatzes oder der In-
tensität, mit der die Aufgabe wahrgenommen werden soll.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet sodann über zahlreiche Maßnahmen der
Aufgabenkritik der vergangenen Jahre (z.B. Minus 500, Völkerkundemuseum
und Schließung anderer Einrichtungen).
Es sprechen Herr Aslanidis und der Vorsitzende.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der vorliegende
Überweisungsantrag im Hinblick auf die
Ausführungen von Herrn Bürgermeister Saxe
als erledigt angesehen werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
7.2 Überweisungsauftrag betr. Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.18 mit Drs. Nr. 394 den nachstehenden Antrag
der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde und den Finanz- und Personalausschuss (federfüh-
rend) bei 39 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen überwiesen:
(Strandbenutzungsgebühr abschaffen)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft einen Bericht über eine
mögliche Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
folgende Möglichkeiten der Machbarkeit geprüft werden:
1. Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen ab-
geschafft, die in Lübeck ihren ersten Wohnsitz haben.
2. Die Strandbenutzungsgebühr wird grundsätzlich für alle Strandbenutzer
abgeschafft.
3. Wie hoch wäre der reale Einnahmeausfall für die Hansestadt Lübeck?
4. Es soll geprüft werden, wie durch diese Maßnahme, mit entsprechenden
Werbemaßnahmen, die Attraktivität des Ostseebades Travemünde ge-
steigert werden könnte.
5. Könnte die dadurch wahrscheinlich steigende Zahl von Besuchern in
Zusammenhang mit eventuellen, weiteren Möglichkeiten, den Einnah-
meausfall durch Wegfall der Strandbenutzungsgebühr kompensieren?
Der Bürgerschaft ist zur Novembersitzung 2011 zu berichten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vertagt
bis zur Vorlage einer Empfehlung des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.03 Uhr
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 7.12.2011, Nr. 36 – öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeisters
behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende dankt dem Ausschuss und der Verwaltung aus Anlass der
letzten Sitzung des Jahres 2011 für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und
wünscht alles Gute für das Weihnachtsfest und den bevorstehenden Jahres-
wechsel.
Ende der Sitzung: 17.25 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
