Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 17. August 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 31/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlt: Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Bruno Böhm
BM Herr Volker Krause
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3 (ab 17.52 anwesend)
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt Doppik/NKF
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Müller, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Segitz, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Frau Schüssler, Schwimmbäder Lübeck
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schünemann, Verkehr
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Fraederich, CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 22.06.2011,
Nr. 30/2008-2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Heranziehung des Kurbetriebs
Travemünde zur Deckung unvorherge-
s ehener Ausgaben
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 22.06.11)
X
3.1.2 Antwort betr. Finanzierung „Stadt der
Wi ssenschaft“
(Anfrage von Herrn Lindenau beigefügt)
- Anlage -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgerm eisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer
beantragten üpl/apl Bewilligung über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO sowie Ziff.
3.13 der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
3.3.2 Einholung des Votums des FIPA zu einer
beantragten üpl/apl Bewilligung zur Umbu-
chung zwischen Personal- und Sachauf-
wendungen über 100.000,-- EUR gem.
§ 95 d GO sowie Ziffern 2.22.1 und 3.13
der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budgetredu-
zierungen Haushalt 2011; hier : Monitoring-
Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.3 Bericht betr. Lübecker Schwimmbäder –
Kostenstand Rückbau ehem. Aqua Top
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. GMHL; hier : Übersicht über
die von der GMHL verwalteten und nicht
von der GMHL verwa lteten Objekte
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage wird ggf. nachgereicht -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
4.5 Bericht betr. Germanistenkeller; hier :
Projektkalkulation und Drit tmittel
(Bereich Gebäudemanag ement)
- Anlage wird ggf. nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Hansestadt Lübeck über die
Erhebung von Beiträgen für die Herstellung,
den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen
und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Berichtsauftrag Gutachten und Beratungs-
verträge HL
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 30.06.11 zu TOP 4.2, Drs.130, mit
Mehrheit angenommen und abschließend an
den FIPA überwiesen)
- Anlage - -
7.2 Einkaufsgemeinschaft des Städtetages
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürger-
schaft am 30.06.11 zu TOP 4.9, Drs.224, mit
Mehrheit angenommen und abschließend an
den FIPA überwiesen)
- Anlage -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 22.06.2011,
Nr. 30/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Anordnung einer Eilentschei-
dung; hier : Fahrbahndeckenerneuerung
Possehlstraße 1. BA
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung zur Durchfüh-
rung von externen Postdienstleistungen für
die Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleis-
tungen über 175.000,-- EUR im Rahmen
der Umgestaltung des Meesenplatzes
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Beginn einer Ausschreibung;
hier : Fahrbahnsanierung der Fackenburger
Allee / Krempelsdorfer Allee
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Erstellung eines Wegweisungskonzeptes
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Schule Lauerholz / Sanierung Sporthalle
und Schule Lauerholz / EEM 2. BA Holz-
vogtweg 18, 23 568 HL
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Objekt- und Tragwerksplanung Ersatzneu-
bau der Bahnhofsbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Belieferung
der städt. Gebäude Emil-Possehl-Schule
am Standort Dankwartsgrube 14-22 sowie
Georg-Kerschensteiner Str. 27 mit Wärme-
energie ab der Heizperiode 2011/2012
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Belieferung
der städt. Gebäude, der SeniorInnenein-
richtungen, der Entnahmestellen des Be-
reichs Verkehr sowie der städtischen Ha-
fenanlagen und der Hafenbahn mit elektri-
schem Strom ab dem 01.01.2012
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Kerschen-
steiner Straße, Gewerk Fassadenbau-
arbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
15.7 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Kerschen-
steiner Straße, Gewerk Tischlerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.8 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Kerschen-
steiner Straße, Gewerk Trockenbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.9 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
und Erweiterung Schule Tremser Teich, am
Behnckenhof 37, Gewerk Metallbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.10 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Bauvorhaben Fenstersanierung Schule
Roter Hahn, Schneidmühlstr. 1, Gewerk
Tischlerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.11 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Dachsanierung Gotthard-Kühl-Schule,
Lorzigstr. 27, Gewerk Dachdecker- und
Klempnerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.12 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Umgestaltung des Wiesentals, Soziale
Stadt Lübeck Buntekuh - Landschaftsbau-
arbeiten
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage wird nachgereicht -
X
neu
15.13
Vorlage betr. Vergabe eines Ingenieurauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR;
hier : Fahrbahnsanierung Fackenburger Al-
lee / Krempelsdorfer Allee
(Bereich Verkehr)
X
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Zu TOP 3.1.3 - Anfrage von AM Herrn Rathcke
betr. Haushalt 2011/2012
Zu TOP 3.3.3 - Fehlende Seite 4/5
(Stellungnahme des Bürgermeisters)
Zu TOP 3.3.3 - Stellungnahme des Städteverbandes
Schleswig-Holstein vom 15.08.11
Zu TOP 4.2 - Austauschblatt
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 15.13 eine Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich ist.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist mit der Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um TOP 15.13 einstimmig einverstanden.
Fragen von Herrn Rottloff zu den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 beant-
wortet der Vorsitzende.
Herr Rottloff weist sodann darauf hin, dass TOP 6.1 im Bauausschuss vertagt
worden sei.
Der Vorsitzende schlägt daher vor, TOP 6.1 auch im Finanz- und Personal-
ausschuss bis zur Beratung durch den Bauausschuss zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der vorgenannten
Vertagung einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 22.6.2011, Nr. 30/2008-2013
Herr Nevermann spricht die Protokollierung zu TOP 4.10 an und bittet, auf
Seite 16 im 1. Absatz den letzten Satz zu streichen. Hierzu spricht Frau Se-
natorin Borns.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 30
in der vorliegenden Fassung unter
Berücksichtigung der vorgenannten
Änderung zur Kenntnis.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Heranziehung des Kurbetriebs Travemünde zur Deckung
unvorhergesehener Ausgaben
(Anfrage von Herrn Lindenau am 22.06.11)
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Lindenau
und erläutert, dass der Kurbetrieb Travemünde Mehrerlöse aus Verkäufen
erzielen konnte. Die Verluste sind geringer ausgefallen als erwartet und von
daher konnten die Minderaufwendungen zur Deckung für andere Maßnah-
men herangezogen werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Senator Schindler, dass der
Wirtschaftsplan auf jeden Fall eingehalten werde.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Finanzierung „Stadt der Wissenschaft“
(Anfrage von Herrn Lindenau beigefügt)
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Fragen von Herrn Lindenau.
Auf Wunsch von Herrn Aslanidis sollen die Antworten dem Protokoll als An-
lage beigefügt werden.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Haushalt 2011 und 2012
Die Anfrage liegt den Ausschussmitgliedern vor.
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Anfrage und erläutert die Höhe der
Einsparsumme von 10 Mio € für 2011. Auf Nachfrage von Herrn Rathcke er-
läutert Herr Bürgermeister Saxe, dass die Einsparung nicht nur durch das
Schieben von Maßnahmen, sondern auch im Rahmen der Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel erreicht wird. Der Vorsitzende verweist in diesem Zu-
sammenhang auf den zu TOP 4.2 vorliegenden Bericht.
Des Weiteren beantwortet Herr Bürgermeister Saxe die Anfragen betr. Mehr-
kosten Stand 1.9.2011 und die Neuverschuldung 2012.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Herr Rathcke bittet, dem Protokoll eine schriftliche Antwort beizufügen. Herr
Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Hilfsfonds des Landes Schleswig-
Holstein
Herr Rottloff bittet um einen kurzen Sachstandsbericht.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass sich ein entsprechendes sog.
Konsolidierungsgesetz zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Eine
Beratung und Verabschiedung ist für Oktober/November vorgesehen. Inte-
ressierte Kommunen können für 2012 beantragen, an dem Hilfsfonds teilzu-
nehmen.
Im Übrigen verweist Herr Bürgermeister Saxe auf die hierzu zu TOP 3.3.3
umgeteilten Stellungnahmen der Hansestadt Lübeck und des Städteverban-
des Schleswig-Holstein.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage von Herrn Rottloff betr. Vermarktung Nördliche Wallhalbinsel
Auf Nachfrage von Herrn Rottloff berichtet Herr Bürgermeister Saxe kurz
über den derzeitigen Sachstand. Er verweist im Übrigen auf eine für die Sep-
tember-Sitzung der Bürgerschaft vorgesehene Richtungsentscheidung. In
diesem Zusammenhang wird auch über Einzelheiten berichtet.
Herr Lötsch bittet um die Vorlage der Gutachten, die Basis für die Wirtschaft-
lichkeitsberechnungen der KWL waren und um Vorlage einer Aufstellung der
bisher bei der KWL aufgelaufenen Kosten.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der in diesem Zusammenhang auf
eine Zuständigkeit des Aufsichtsrates der KWL verweist. Herr Lötsch erinnert
an die städt. Haushaltsmittel, die zur Stützung der KWL in die Gesellschaft
geflossen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
3.1.6 Anfrage von Herr Lötsch betr. Taxi-Stellplätze auf dem ehem. Stadt-
haus-Grundstück
Herr Lötsch fragt, in welcher Höhe Mindereinnahmen bei den Parkgebühren
durch die Einrichtung der Taxi-Stellplätze entstanden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und bittet um Beantwortung zur
nächsten Sitzung.
3.1.7 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Vergabe von Aufträgen durch die
Verwaltung unterhalb der für die Gremien geltenden Wertgrenzen
Der Vorsitzende bittet, bei den von der Verwaltung zu entscheidenden Ver-
gaben wie beim Bauausschuss zu verfahren und die Vergaben nachrichtlich
als Mitteilung in Form einer Anlage in den Finanz- und Personalausschuss zu
geben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Ausschluss von Firmen von öffentli-
chen Vergabeverfahren
Der Vorsitzende fragt, ob Firmen oder Geschäftsinhaber, die rechtskräftig
wegen Korruption oder Betrug o.ä. verurteilt worden sind, für die Zukunft von
Vergabeverfahren ausgeschlossen sind.
Herr Senator Boden führt hierzu aus, dass diese Problematik gesetzlich ge-
regelt sei. Ein evtl. Ausschluss vom Vergabeverfahren hängt u.a. vom Status
der Verurteilung ab. So sei es oftmals Gegenstand des Urteils, dass ein Un-
ternehmer für eine bestimmte Zeit nicht an öffentlichen Ausschreibungen teil-
nehmen dürfe.
Herr Senator Boden sagt zu, der Niederschrift ein Papier zur Rechtslage bei-
zufügen.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Ausführungen zur Rechtslage stehen kurzfristig nicht zur Verfügung und werden für das Protokoll nach-
gereicht.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
3.1.9 Anfrage von Herrn Lindenau betr. Fördermittel für die Sanierung der
Strandpromenade in Travemünde
Der Vorsitzende spricht den Beschluss der Bürgerschaft an, nach dem eine
mindestens 80 %ige Förderung Voraussetzung für eine Sanierung der
Strandpromenade in Travemünde sein sollte.
Er fragt, ob eine Förderung in dieser Höhe sichergestellt sei und wann der
die Förderung zugesagt worden sei.
Herr Senator Schindler wird die Anfrage in der nächsten Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses beantworten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und bittet um Beantwortung
zur Sitzung am 7.9.2011.
3.1.10 Anfrage von Herrn Rathcke betr. Haushaltsbegleitbeschluss der Bür-
gerschaft betr. Einführung eines Baukosten-Controlling
Eine Nachfrage von Herrn Rathcke zum derzeitigen Sachstand beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe dahingehend, dass in Kürze ein Bericht zu der
Problematik vorgelegt werden wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.11 Anfrage BM Herr Krause betr. Anmietung von Flächen für den Passat-
Geburtstag
BM Herr Krause fragt nach dem aktuellen Stand zur Beantwortung der An-
frage.
Der Vorsitzende sagt eine Prüfung zu, ob noch die Beantwortung einer An-
frage im Finanz- und Personalausschuss offen sei.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Anfragen von BM Herrn Zander in dieser Angelegenheit sind im Hauptausschuss behandelt worden.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer beantragten üpl/apl Bewilli-
gung über 100.000,-- EUR gem. § 95 d GO sowie Ziff. 3.13 der Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
3.3.2 Einholung des Votums des FIPA zu einer beantragten üpl/apl Bewilli-
gung zur Umbuchung zwischen Personal- und Sachaufwendungen über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO sowie Ziffern 2.22.1 und 3.13 der
Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
3.3.3 Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte
(Kommunales Haushaltskonsolidierungsgesetz)
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die hierzu vorliegenden Stellungnah-
men der Hansestadt Lübeck und des Städteverbandes Schleswig-Holstein.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Herr Uhlig berichtet über den aktuellen Stand des Projektes und spricht fol-
gende wesentlichen Punkte an:
- Vorlage der Ergebnisse der Beratungsfirma zur Untersuchung der Buchhal
tungen, insbesondere im zentralen Bereich voraussichtlich im September
- Beschäftigung von Zeitarbeitskräften im Umstellungsprozess
- Eröffnungsbilanz der Stiftungen.
Der Vorsitzende kündigt an, den aktuellen Sachstandsbericht nur noch mo-
natlich auf die Tagesordnung des Finanz- und Personalausschuss zu setzen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
4.2 Kontrolle der pauschalisierten Budgetreduzierungen Haushalt 2011;
hier : Monitoring-Bögen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Rathcke spricht die demnächst anstehende Besetzung der Stelle Be-
reichsleitung Büro der Bürgerschaft an und fragt nach einer konkreten Wie-
derbesetzung der Stelle. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Arbeitsfähig-
keit der Organisationseinheit sicherzustellen und er wird daher eine kurzfris-
tige Ausschreibung der Stelle veranlassen.
Nachfragen von Herrn Rathcke zu den Personalkosteneinsparungen in den
FB 3 und 4 beantworten Herr Senator Möller und Frau Senatorin Borns.
Herr Aslanidis stellt sodann zur Diskussion, ob die pauschalierten Budgetkür-
zungen das geeignete Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind.
Hierzu erläutert Herr Bürgermeister Saxe das gewählte Verfahren. Entweder
gibt es konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung des Sparziels von 10 Mio €
benannt werden oder aber es erfolgen dann ersatzweise pauschalierte Kür-
zungen des Budgets.
Es ergibt sich eine kontroverse Grundsatzdiskussion, an der sich (zum Teil
mehrfach) Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Borns, Herr Rieckmann,
Herr Rathcke, Herr Nevermann, der Vorsitzende, Herr Lüttke und Herr Rott-
loff beteiligen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die vorgelegten Monitoring-Bögen
zur Kenntnis.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
4.3 Bericht betr. Lübecker Schwimmbäder – Kostenstand Rückbau ehem.
Aqua Top
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Herr Rottloff nimmt den vorliegenden Bericht zum Anlass, um nach dem der-
zeitigen Stand der Vermarktung des Grundstücks zu fragen. Herr Senator
Schindler wird hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.
Herr Lötsch fragt sodann nach den konkreten Mehrkosten. Gemäß Bericht
betragen sie 380 T€, aus der Anlage der KWL ergeben sich je lediglich
Mehrkosten von 340 T€. Er bittet um Aufklärung hinsichtlich der Differenz von
40 T€.
Frau Schüssler vermutet einen Zusammenhang mit der Rundung von Zahlen.
Das hält Herr Lötsch für unbefriedigend.
Des Weiteren fragt Herr Lötsch nach den strittigen Nachforderungen. Hieraus
ergibt sich eine Diskussion, in der im Wesentlichen folgende Punkte ange-
sprochen werden:
- Besichtigung des Objektes mit dem Abbrecher
- Abbau und Verwertung eingebauter Metallteile
- Stahlbetonarbeiten / Lichtschacht
- Verhandlungen mit Maritim über Mehrkosten
- Bausubstanz
- tragende Wand
- Baupläne, Baugenehmigung
- Kostenbeteiligung Maritim
- Gestattungsvertrag
- juristische Unterstützung, gütliche Einigung
An der vorgenannten Diskussion beteiligen sich im Einzelnen (zum Teil mehr-
fach) Frau Schüssler, Herr Lötsch, Frau Senatorin Borns, Herr Nevermann,
Herr Lüttke, Herr Senator Schindler, der Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Abschließend schlägt Herr Lötsch vor, den vorliegenden Bericht als Zwi-
schenbericht zur Kenntnis zu nehmen und die vorgenannte Differenz bei den
Mehrkosten von 40 T€ im Rahmen des Abschlussberichtes aufzuklären. Die
sich aus dem Abriss der tragenden Wand ergebenden Mehrkosten sollen von
der KWL geklärt werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis
und bittet, wie von Herrn Lötsch vorgeschlagen,
zu verfahren..
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
4.4 Bericht betr. GMHL; hier : Übersicht über die von der GMHL verwalteten
und nicht von der GMHL verwalteten Objekte
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Strätz erläutert, dass der erwartete Bericht noch nicht vorgelegt werden
könne.
Er berichtet auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass bei den insgesamt 834
städt. Gebäuden bzw. Gebäudeteilen je nach Verwendungszweck unter-
schieden wird, ob sie dem Verwaltungs- oder dem Finanzvermögen zuge-
ordnet werden.
Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass die 101 dem Fiskalvermögen
zugeordneten Gebäude hinsichtlich der Vermietung vom Bereich 2.280 ver-
waltet werden.
Der Vorsitzende bittet, die Antwort mit der Liste der Objekte dem Protokoll
beizufügen.
(Anmerkung des Protokolls:
Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Germanistenkeller;
hier : Projektkalkulation und Drittmittel
(Bereich Gebäudemanagement)
Herr Senator Boden nimmt Bezug auf den in dieser Angelegenheit angefor-
derten Bericht und legt eine Gegenüberstellung mit den Mehrkosten und den
möglichen Einsparungen vor.
Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Maßnahme in der
Größenordnung von 1,4 Mio € finanziert und im Haushalt geordnet ist, dass
(nach vorzeitigem Maßnahmenbeginn) zwischenzeitlich die Förderbescheide
über die Drittmittel vorliegen und dass alle Vergaben im Rahmen der zur Ver-
fügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt sind.
Der Vorsitzende weist auf die Unklarheit hin, dass bislang von einer bis zu
90 %igen Förderhöhe die Rede war, während grundsätzlich ja von einer Drit-
telung der Kosten auszugehen war. Er bittet auch aufzuklären, aus welchen
Gründen im Haushalt 1,6 Mio € veranschlagt waren und wie die Differenz von
200 T € entstanden ist und wofür diese Mittel ausgegeben worden sind. Hier-
zu sprechen Herr Senator Boden und Herr Kurt. Der Vorsitzende gibt sich mit
den Antworten nicht zufrieden und bittet um konkrete Aufklärung.
Herr Rathcke spricht die vorgesehenen Einsparungen an und auf seine
Nachfrage hin erläutert Herr Senator Boden, welche konkreten Minderausga-
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
ben beim Oberflächenbelag bei den Arkaden und der Arkadenbeleuchtung
möglich sind.
Herr Rottloff fragt nach einer Baukostenkontrolle zur Steuerung der Baumaß-
nahme und dem Zeitpunkt der Fertigstellung in der Fußgängerzone. Hierzu
teilt Herr Senator Boden mit, dass die Maßnahme bis zum Beginn der Weih-
nachtssaison fertig gestellt ist. Hinsichtlich der Kontrolle der Baukosten erläu-
tert er, dass bei Abweichungen von mehr als 10 % unverzüglich berichtet
wird.
Auf Nachfrage von Herrn Lüttke informiert Herr Senator Boden über die bau-
technischen Probleme hinsichtlich der Sanierung der Kellerlichtschächte. BM
Herr Böhm fragt in diesem Zusammenhang nach dem Zeitpunkt der Zuschüt-
tung der Kellerschächte. Es sprechen hierzu Herr Senator Boden und Herr
Schellenberger, der darauf hinweist, dass die Schächte im Zusammenhang
mit der Pflasterung in der Breite Straße zugeschüttet werden.
Zu einer Nachfrage von BM Herrn Krause spricht der Vorsitzende.
Herr Lötsch und Herr Rathcke problematisieren erneut die Höhe der Förder-
mittel. Hierzu spricht Herr Senator Boden, der die Höhe der jeweiligen Tran-
chen erläutert.
Abschließend bittet der Vorsitzende zur nächsten Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses konkret darzulegen, wie sich der Verlauf der Kontobe-
wegungen darstellt, also wann ist was wofür gebucht worden, was ist wann
eingegangen und was ist wann ausgegeben worden.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes zur
Beantwortung der Nachfrage des Vorsitzenden
bis zum 7.9.2011 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (StrABS)
(Bereich Verkehr)
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zum 7.9.2011.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Berichtsauftrag Gutachten und Beratungsverträge HL
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.11 zu TOP 4.2, Drs.130,
mit Mehrheit angenommen und abschließend an den FIPA überwiesen)
Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung berichten:
1. zu welchen Fragen bzw. Aufgaben sind gegenwärtig Gutachten- bzw.
Beratungsaufträge vergeben und welche Kostenhöhe haben diese ?
2. in welcher Kostenhöhe sind in der Summe Gutachten- und Beratungs-
aufträge in den Jahren 2010 und 2009 im Auftrag der Fachbereiche
und der Bürgerschaft realisiert worden ?
Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Rathcke für die antragstellende
Fraktion in der Bürgerschaft klar, dass sich die Frage Nr. 2 auf die projektbe-
zogenen Summen, nicht etwa auf eine Gesamtsumme bezieht.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig den vorgenannten Berichtsauftrag
gem. Überweisungsauftrag der Bürgerschaft.
Ein Bericht wird bis etwa Ende des Jahres erwartet.
7.2 Einkaufsgemeinschaft des Städtetages
(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.11 zu TOP 4. 9, Drs.224,
mit Mehrheit angenommen und abschließend an den FIPA überwiesen)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im
September 2011 über die Vor- und Nachteile eines Beitritts der Hansestadt
Lübeck zur Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages, die Anfang
2011 analog der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser gegrün-
det worden ist, zu berichten.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.8.2011, Nr. 31 – öffentlicher Teil
einstimmig den vorgenannten Berichtsauftrag
gem. Überweisungsauftrag der Bürgerschaft.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.17 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.50 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
