Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 22. Juni 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 30/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.41 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Wolfgang Drozella (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller (ab 18.20 abwesend)
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch (bis 17.30 Uhr anwesend))
Herr Ragnar Lüttke
Herr Harald Quirder (Vertreter) (ab 18.26 Uhr ab-
wesend)
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
Herr Lars Ulrich (Vertreter)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
Herr Olaf Nevermann (Vertreter)
Es fehlen: Herr Thomas Rathcke
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Peter Reinhardt
Herr Jens-Olaf Teschke
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Ingo Hoffmann
BM Herr Volker Krause (ab 17.35 anwesend)
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3 (ab 17.52 anwesend)
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Mutz, FBC FB 1
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Frau Lambeck, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Frau Künzel, Haushalt und Steuerung
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Beyer, Beteiligungscontrolling
Herr Uhlig, Projekt Doppik/NKF
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Frau Schwartz, FBC FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Schröder, SeniorInneneinrichtungen
Herr Hopp, FBC FB 3
Herr Rogge, LPA
Frau Graf, LPA
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Zelazko, Verkehr
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 08.06.2011,
Nr. 29/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
3.3 Mitteilungen des Bü rgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer
beantragten üpl/apl Bewilligung über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff.
3.13 der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
2011; hier : Sanierung von Fahrbahndecken
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA zu
einer vom Bürgermeister verfügten über-
planmäßigen Bewilligung vom 28.03.2011
in Höhe von 155.000,00 EUR beim Pro-
duktsachkonto Jugendhilfe innerhalb von
Einrichtungen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Bewilligungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen für das Haushaltsjahr 2010 –
2. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Jahresrechnung 2009 - Jahresbericht 2009
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.4 Jahresbericht 2010 über die Entwicklung
der Leistungen auf den Produkthaushalts-
seiten
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.5 Zwischenbericht 1/2011 über Veränderun-
gen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
4.6 Bericht betr. Ergebnishaushalt 2012 /
Fachbereichs-Eckwerte 2012
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.7 Bericht betr. Europäische Mobilitätswoche
und Europaweiter Autofreier Tag
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.8 Bericht betr. Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.9
Bericht betr. Sachstand zum Neubau der
K 13
(Bereich Verkehr)
X
neu
4.10
Bericht betr. Haushalt 2011 -
Finanzplan / Investitionstätigkeiten
(Haushalt und Steuerung)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Genehmigung einer Eilent-
scheidung; hier : Freigabe der Haushalts-
mittel im Finanzplan 2010 zum Anbau einer
Krippengruppe der Kindertageseinrichtung
Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einsatz nach dem Bundes-
freiwilligendienstgesetz bei der Hansestadt
Lübeck
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
(Fachbereichsdienste FB 2)
- Anlage -
X
6.3
Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für die
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
Maßnahme Trave-Schulzentrum / Dach-
sanierung Sporthalle
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für das
Investitionspsrogramm nationale UNESCO
– Welterbestätten 2010-2014 / Lübecker
Altstadt / Salzspeicher und Katharinen-
kirche
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerks für die
Sanierungsmaßnahmen Albert-Schweitzer-
Schule, Gotthard-Kühl-Schule, Schule Ro-
ter Hahn, Schule Tremser Teich und Stra-
kerjahn-Schule gem. Schulbauprogramm
des Landes Schleswig-Holstein
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofs-
satzung und Friedhofsgebührensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personal ausschusses am 08.06.2011,
Nr. 29/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Optimierung der Kosten- und
Erlössituation der SeniorInnenEinrichtun-
gen
(Bereich SeniorInnenEinrichtungen)
- Anlage -
X
12.2 Bericht betr. Sachstand zum Neubau der
K 13
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Niederschlagung von Ge-
werbesteuer und Zinsen 1999 und 2000
(Bereich Steuern)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 08.06.2011 zu TOP 14.1 -
X
14.2 Vorlage betr. Verzicht auf die Erhebung von
auf Sanierungsgewinn entfallende Gewer-
besteuer, deren Höhe noch nicht feststeht,
voraussichtlich jedoch mehr als 5 Mio EUR
betragen wird
(Bereich Steuern)
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes
in der Schützenstraße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Bestellung eines Erbbaurech-
tes für den Bereich des Schuppen 10/11
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Ausübung des Heimfallrech-
tes an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen
12
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Beginn der Ausschreibung
zum Neubau der Kreisstraße 13 - Verbin-
dungsstraße zwischen Kieler Straße und
L 332 / L 184
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.7 Vorlage betr. Beginn der Ausschreibung
zum Neubau der Kreisstraße 13 - Verbin-
dungsstraße zwischen Kieler Straße und
L 332 / L 184 (2. Ausschreibungsverfahren)
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Gutachterauf-
trages von mehr als 25.000,-- EUR; hier :
Erstellung des Mietspiegels der Hansestadt
Lübeck 2011
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Erneuerung
Gleis 4 im Bahnhof Lübeck Skandinavien-
kai
(Bereich LPA)
X
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
- Anlage -
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Konstin-
bahnhof / Erneuerung Hafenumgehungs-
bahn
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Fahrbahn-
sanierung K 16, Hafenstraße und K 26,
Brückenweg
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen von
mehr als 175.000,-- EUR; hier : Fahrbahn-
sanierung K 9, Siemser Landstraße
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe der Plakat-Werbe-
rechte auf öffentlicher Fläche in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.7 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungsauf-
trägen über 175.000,-- EUR; hier : Bauvor-
haben Erweiterung Emil-Possehl-Schule,
Gewerk Photovoltaikanlage
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.8 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungsauf-
trägen über 175.000,-- EUR; hier : Bauvor-
haben Trennsystem Schule Lauerholz, Ge-
werk Entwässerungskanalarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.9 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungsauf-
trägen über 175.000,-- EUR; hier : Bauvor-
haben Umbau und Erweiterung Schule
Tremser Teich, Gewerk Rohbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.10 Vorlage betr. Vergabe von Aufträgen über
175.000,-- EUR; hier : Fahrbahndecken-
sanierung Kronsforder Allee
(Bereich Verkehr)
X
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
- Anlage wird nachgereicht -
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
- behandelt nach TOP 9 vor Beginn des nichtöffentlichen Teils -
Der Vorsitzende stellt fest, dass AM Herr Nevermann zu verpflichten ist.
Er bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und verpflichtet
Herrn Nevermann sodann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
zu TOP 1 – Übersicht mit den Fachausschussergebnissen
zu TOP 12.3 – Vermerk des Bereiches Recht vom 17.5.2011 betr. Haus
haltssatzung 2011
Hier: Rechtsschutzmöglichkeiten der HL gegen die Genehmi-
gungsentscheidung des Innenministers
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 12.2 (nichtöffentlicher Teil)
nunmehr im öffentlichen Teil unter TOP 4.9 behandelt wird.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die TO im Wege der
Dringlichkeit um den ( neu ) TOP 4.10 „Bericht betr. Haushalt 2011 Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten“ zu erweitern.
Der Vorsitzende schlägt in diesem Zusammenhang vor, TOP 4.10 vorzuzie-
hen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.10
einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 8.6.2011, Nr. 29/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 29
in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage des Vorsitzenden betr. Abgrenzung von Aufgaben GMHL und
Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
Eine Nachfrage des Vorsitzenden nach Vorlage der gewünschten Liste über
die vom Bereich 2.280 verwalteten Mietverträge über bebaute Grundstücke
beantwortet Herr Strätz. Die Liste kann voraussichtlich zur nächsten Sitzung
des Finanz- und Personalausschusses vorgelegt werden.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Einholung des Votums des FIPA zu einer beantragten üpl/apl Bewilligung
über 100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der Durchführungsbe-
stimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck 2011; hier : Sanie-
rung von Fahrbahndecken
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
3.3.2 Nachträgliche Information des FIPA zu einer vom Bürgermeister verfügten
überplanmäßigen Bewilligung vom 28.03.2011 in Höhe von 155.000,00 EUR
beim Produktsachkonto Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig berichtet über den aktuellen Stand des Projektes und spricht fol-
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
gende wesentlichen Punkte an:
- Rückstände in der Buchhaltung
- Verlängerung der Arbeitsverträge um weitere 3 Monate für Zeitarbeitskräfte
- Beschreibung weiterer Ablaufprozesse (Jahresabschluss, Grundstücksan-
und – verkäufe)
- Verlagerung organisatorischer Zuständigkeitsfragen vom Projekt in die fach-
lich zuständigen Bereiche
- Organisationsuntersuchung Rechnungswesen
- Raumbedarf Buchhaltung und Finanzen (Anmietung von Räumen und Aus
lagerung der Vollstreckungsstelle zur Verbesserung der Raumsituation in
der Fleischhauer Str. 20)
- Weiterentwicklung der Finanzsoftware
- Schulinventur
- Eröffnungsbilanzen für die von der HL verwalteten Stiftungen
Herr Drozella fragt, in welcher Größenordnung Kosten im Rahmen des Pro-
jektes durch Arbeitsrückstände, Zeitarbeitskräfte und erhöhtem Raumbedarf
angefallen sind.
Herr Uhlig antwortet hierzu, dass der Mehraufwand nicht genau beziffert
werden könne.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2010 –
2. Halbjahr vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Vorsitzende spricht die Zahlung von 15.000 € an die LTM für den Kinder-
und Familienweihnachtsmarkt 2009 an. Offensichtlich handelt es sich um die
Weiterleitung einer Spende. Er fragt, was sich hinter diesem Zahlungsvor-
gang verbirgt.
Herr Senator Schindler sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Anmerkung des Protokolls: Die Anfrage kann nach Klärung des zugrunde liegenden
Sachverhalts im Rahmen der Niederschrift wie folgt beantwortet werden:
Im Jahre 2009 wurde von der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung eine Spende für den Kin-
der- und Familienweihnachtsmarkt "An der Obertrave" gegeben, am 20.11.200 9 im städti-
schen Haushalt vereinnahmt und durch außerplanmäßige Bewilligung zur Auszahlung an
die LTM bereitgestellt. Leider wurde es im Jahre 2009 versäumt, die bereitgestellten Mittel
an die LTM auszuzahlen. Dies musste im Jahre 2010 nachgeholt werden, um die sachge-
rechte Verwendung der Spende sicherzustellen. Da die Spende im Jahre 2009 geflossen ist
und zur Deckung der erforderlichen außerplanmäßigen Bewilligung vom 16.07.2010 ( Vgf.
5/14) in 2010 nicht mehr zur Verfügung stand, musste auf eine andere Deckungsmöglichkeit
zurückgegriffen werden.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zu den häufigen Kostenüberschrei-
tungen und der notwendigen überplanmäßigen Bewilligung beantwortet Herr
Senator Boden mit Hinweis auf das im FB 5 installierte Baukostencontrolling.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Kurbetrieb Travemünde
häufig zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben herangezogen worden ist.
Er bittet um Klärung, aus welchen Gründen das erfolgt ist.
Herr Senator Schindler sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Anfrage betr. Heranziehung des Kurbetriebes zur Deckung
unvorhergesehener Ausgaben ist zur nächsten Sitzung zu beantworten.
4.3 Es liegt der Jahresrechnung 2009 - Jahresbericht 2009 vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Es liegt der Jahresbericht 2010 über die Entwicklung der Leistungen auf
den Produkthaushaltsseiten vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Es liegt der Zwischenbericht 1/2011 über Veränderungen gegenüber
dem Produkthaushaltsplan vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Es liegt der Bericht betr. Ergebnishaushalt 2012 / Fachbereichs-
Eckwerte 2012 vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Nevermann spricht die Sozialtransferleistungen 2012 in der Größenord-
nung von 90 Mio € an und fragt nach der Entwicklung der letzten Jahre und
einer Prognose für die kommenden Jahre.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass derartige Nachfragen im zuständigen
Fachausschuss geklärt werden sollten. Das wäre der Ausschuss für Soziales.
Es wird jedoch vom Vorsitzenden zugesagt, die Beträge für die Jahre 2009
und 2010 über das Protokoll nachzureichen.
(Anmerkung des Protokolls: Gem. Auskunft des Bereiches Haushalt und Steuerung
und des FBC FB 2 betragen die Summen für die Vorabdotierung Sozialhilfe/KdU:
Rechnung 2009: 77.685 TEUR
Plan 2010: 89.878 TEUR)
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.7 Es liegt der Bericht betr. Europäische Mobilitätswoche und Europawei-
ter Autofreier Tag vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.8 Es liegt der Bericht betr. Priwallfähre vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.9 Es liegt der Bericht betr. Sachstand zum Neubau der K 13 vor.
(Bereich Verkehr)
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vom nichtöf-
fentlichen Teil (TOP 12.2) dem öffentlichen Teil (TOP 4.9) zugeordnet.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
neu
4.10
Es liegt der Bericht betr. Haushalt 2011 -
Finanzplan / Investitionstätigkeiten vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- vorgezogen und behandelt vor TOP 4.3 -
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der kurz in die
Problematik einführt und den Aufbau des Berichtes erläutert.
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann erläutert Herr Kurt die Veranschlagung
bei der lfd. Nr. 97/Liste 1 und Nr. 19/Liste 2 betr. Umbau Holstenstraße.
Herr Nevermann stellt in diesem Zusammenhang zur Diskussion, ob es an-
gebracht wäre, diese Maßnahme zu Gunsten von Maßnahmen in Schulen
und Kitas zu verschieben.
Frau Senator Borns weist an dieser Stelle darauf hin, dass mit der Verschie-
bung von Baumaßnahmen gemäß der vorliegenden Listen in Abstimmung
mit dem FB 5/Gebäudemanagement eine Anpassung an die Kassenwirk-
samkeit vorgenommen wird, d.h., dass die Baumaßnahmen in diesem Um-
fang nach der derzeitigen Stand der Planung in 2011 nicht umgesetzt werden
können. Der Vorsitzende ergänzt die Ausführungen und verweist auf die An-
passung von Maßnahmen an den jeweiligen Baufortschritt, beispielsweise
bei der Kita Groß Steinrade.
Es diskutieren weiter Herr Nevermann, Herr Senator Boden und Herr Lötsch,
der feststellt, dass nach den vorherigen Aussagen also die Kita Groß Stein-
rade ohnehin nicht rechtzeitig fertig gestellt worden wäre und die aktuellen
Kürzungen bei der Kreditaufnahmeermächtigung insofern nicht von Einfluss
sind.
Sodann spricht Herr Nevermann die Errichtung von Fachräumen in der Fried-
rich-List-Schule an fordert, im Gegenzug den Ausbau des Meesenplatzes zu
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
verschieben.
Herr Senator Boden erläutert hierzu die notwendige Umgestaltung des Mee-
senplatzes und Frau Senatorin Borns ergänzt die Ausführungen mit dem
Hinweis, dass Fachräume in der Friedrich-List-Schule aufgrund der fortge-
schrittenen Zeit in 2011 nicht mehr realisiert werden können.
Der Vorsitzende spricht die unter der lfd. Nr. 59 aufgeführte Sanierung des
Germanistenkellers an und erinnert an die ausstehende Überprüfung der
Kalkulation der Baumaßnahme.
Er beantragt, die Kreditaufnahmeermächtigung für diese Maßnahme auf zu-
nächst 100 T€ zu begrenzen und später erneut darüber zu beraten.
Herr Boden führt aus, dass der Vorschlag machbar sei. Nach der Sommer-
pause wird er im Finanz- und Personalausschuss konkret über die Kalkulati-
on der Maßnahme berichten. Es spricht hierzu Herr Lötsch, der nach evtl.
damit verbundenen Mehrkosten fragt.
Nachfragen von Herrn Nevermann, welche konkreten Maßnahmen den lfd.
Nr. 114 (Bundesstraße 80) und Nr. 130 (Hafenumgehungsbahn) zuzuordnen
sind, werden von Herrn Senator Boden und Herrn Kurt beantwortet.
Sodann lässt der Vorsitzende über seinen Antrag auf Begrenzung der Kredit-
aufnahmeermächtigung auf 100 T€ bei der lfd. Nr. 59 und die Überprüfung
der Kalkulation und der Drittmittelgewährung abstimmen.
Der Antrag des Vorsitzenden
wird einstimmig angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Bericht mit der vorgenannten Änderung zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Freigabe der Haushaltsmittel im
Finanzplan 2010 zum Anbau einer Krippengruppe der Kindertagesein-
richtung Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
6.1 Vorlage betr. Einsatz nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der
Hansestadt Lübeck
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bietet Einsatzplätze für den Bundesfreiwilligendienst an
den bisher für den Zivildienst anerkannten Beschäftigungsstellen an. Die bisher
für die Finanzierung der Zivildienststellen im städtischen Haushalt bereitgestellten
Mittel werden in gleicher Höhe für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt.
2. Den Freiwilligen wird bei Vollzeiteinsatz
a. ein monatliches Taschengeld in Höhe von 6 % der Beitragsbemessungsgrenze
in der allg. Rentenversicherung (2011: 330,- €),
b. sowie für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung eine pauschale monatliche
Geldersatzleistung in Höhe von 250,- € gezahlt.
Herr Aslanidis beantragt, den Beschlussvorschlag entsprechend des letzten
Absatzes der als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme des Gesamtpersonal-
rates redaktionell überarbeitet wie folgt um Ziff. 3 zu ergänzen:
3. Die Maßnahme ist lediglich der Ersatz für Zivildienstleistende und die Ver-
drängung von Dauerarbeitsplätzen oder verzögerte Wiederbesetzung von
Dauerarbeitsplätzen muss ausgeschlossen sein.
Der Antrag von Herrn Aslanidis
wird einstimmig angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschlussvor-
schlag in ergänzter Fassung zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
(Fachbereichsdienste FB 2)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
(BQL) wird mit der Durchführung des Modellvorhabens Bürgerarbeit
für die in städtischer Regie liegenden Arbeitsplätze beauftragt. Sie
wird die Beschäftigten im Rahmen der unentgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung
für die Dauer der Förderung der Hansestadt Lübeck
zur Dienstleistung überlassen.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 22.06.2011, Nr. 30 – öffentlicher Teil
2. Den freien Trägern, die sich an der Bürgerarbeit beteiligen wird für
die Laufzeit des Modellvorhabens ein nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der Hälfte des
Differenzbetrages zwischen dem aufgewendeten Arbeitgeberbrutto
und der Förderung des Bundes nach den Richtlinien für Zuwendungen
der Hansestadt Lübeck vom 01. Januar 1986 gewährt.
Herr Lüttke spricht sich zunächst dafür aus, das Modellvorhaben nicht auf die
BQL zu übertragen, sondern es bei der Stadt zu belassen. Hierzu diskutieren
Herr Senator Schindler und der Vorsitzende, die den Beschlussvorschlag
erläutern und begründen.
Abschließend spricht der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Herr
Klemm.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im
Haushaltsjahr 2011 bestehenden Sperrvermerks für die Maßnahme Tra-
ve-Schulzentrum / Dachsanierung Sporthalle
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr
2011 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverord-
nung-Doppik wird aufgehoben.
PSK: 111029 304.7851000 Gebäudemanagement/ Trave Schulzentrum/
Dachsanierung Sporthalle/ Hochbaumaßnahmen
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im
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Haushaltsjahr 2011 bestehenden Sperrvermerks für das Investiti-
onspsrogramm nationale UNESCO – Welterbestätten 2010-2014 / Lübe-
cker Altstadt / Salzspeicher und Katharinen-kirche
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushaltsjahr 2011
bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-
Doppik werden aufgehoben.
PSK: 111029 250.7851000 Gebäudemanagement/ Salzspeicher UNESCO/ Hoch-
baumaßnahmen
PSK: 111029 252.7851000 Gebäudemanagement/ Katharinenkirche UNESCO/
Hochbaumaßnahmen
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im
Haushaltsjahr 2011 bestehenden Sperrvermerks für die Sanierungs-
maßnahmen Albert-Schweitzer-Schule, Gotthard-Kühl-Schule, Schule
Roter Hahn, Schule Tremser Teich und Strakerjahn-Schule gem. Schul-
bauprogramm des Landes Schleswig-Holstein
(Bereich Gebäudemanagement)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten im Haushaltsjahr
2011 bestehenden Sperrvermerke gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsver-
ordnung-Doppik werden aufgehoben.
PSK: 111029 260.7851000 Gebäudemanagement/ Albert-Schweizer-Schule/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 261.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Dachsanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 262.7851000 Gebäudemanagement/ Gotthard-Kühl-Schule/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
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PSK: 111029 263.7851000 Gebäudemanagement/ Schule Roter Hahn/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 264.7851000 Gebäudemanagement/ Schule Tremser Teich/
Fenstersanierung/ Hochbaumaßnahmen
PSK: 111029 265.7851000 Gebäudemanagement/ Strakerjahn-Schule/
Dachsanierung/ Hochbaumaßnahmen
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebüh-
rensatzung
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß Anlage 3 und die Neufassung
der Friedhofsgebührensatzung gemäß Anlage 4 werden beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
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9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.32 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.50 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
