Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 18. Mai 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 28/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16:35 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag (Vertreter) (bei TOP 6.3 abwe-
send)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Lars Ulrich (Vertreter)
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
Es fehlen: Herr Spyridon Aslanidis
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Ingo Hoffmann
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt Doppik/NKF
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Krabbenhöft, Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 04.05.2011,
Nr. 27/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Stand Umsetzung Haushalts-
begleitbeschluss 2011, Ziffer 10 – Kürzung
ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Ergebnisse der befristet ein-
gerichteten Unterausschüsse der Fachaus-
schüsse und des Hauptausschusses zur
Erarbeitung von Maßnahmen zur mittelfris-
tigen Haushaltskonsolidierung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
neu
6.3
Vorlage betr. Zukunftssicherung Lübecker
Volks- und Erinnerungsfest
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 04.0 5.2011,
Nr. 27/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Bauvor-
haben Umbau und Erweiterung Schule
Tremser Teich, Am Behnckenhof 37, Lü-
beck, Beginn des Ausschreibungsverfah-
rens von Aufträgen über 175.000,00 EUR
für die Gewerke Rohbauarbeiten, Medien-
systeme und Elektroarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Gene-
ralunternehmerausschreibung mit Pla-
nungsleistungen für insgesamt 4 bauglei-
che Ersatzneubauten (unechte Dreifeld-
sporthallen) bei der Thomas-Mann-Schule,
der Grund- und Gemeinschaftsschule Vor-
werk (Schule Tremser Teich), der Grund-
und Gemeinschaftsschule Anna-Siemsen
und der Holstentor-Gemeinschaftsschule
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Unbefristete Niederschlagung
von Gewerbesteuer und Nachforderungs-
zinsen aus den Jahren 2011 und 2002
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Befristete Niederschlagung
von Gewerbesteuer, Nachforderungszinsen
und Nebenforderungen aus den Jahren
1999 bis 2008
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Niederschlagung von Gewer-
besteuern, Nachforderungszinsen und Ne-
benforderungen aus den Jahren 2005 und
2006
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Stiftung Kriegsopferdank –
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
Verkauf des bebauten Grundstückes
Fortstmeisterweg 38
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes
in der Damaschkestraße
(Bereiche Stadtgrün und Friedhöfe und Wirt-
schaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstückes
im Hutmacherring (Roggenhorst)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.7 Vorlage betr. Ankauf des bebauten Grund-
stücks in Lübeck, Mengstraße 6
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.8 Vorlage betr. Ankauf eines Grundstückes in
Lübeck, gelegen an der Straße Raabrede
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.9 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes; hier :
Danziger Straße
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.10 Vorlage betr. Beginn eines Ausschrei-
bungsverfahrens; hier : Fahrbahndecken-
sanierung Possehlstraße 1. BA (Berliner
Platz bis Possehlbrücke)
(Bereich Vekehr) - Anlage -
X
14.11 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Energetische Sanierung, Anbau Krippen-
trakt, Anbau Malatelier an der Kita Rudolf-
Groth-Park, Am Waldsaum 3, 23566 Lü-
beck, Gewerk Zimmerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.12 Vorlage betr. Ausschreibung von Bauleis-
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
tungsaufträgen über 175.000,00 EUR; hier :
Bauvorhaben Erweiterung Emil-Possehl-
Schule, Georg-Kerschensteiner Str. 27,
23554 Lübeck, Gewerk Elektro- und Fern-
meldetechnik
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.13 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
über 175.000,00 EUR; hier: Bauvorhaben
Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3,
23556 Lübeck, Gewerk Rohbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurleis-
tungen über 25.000,-- EUR; hier : Bauvor-
haben Grundsanierung und Umbau des
Kranenkonvents und Schaffung einer
Mensa mit Ausgabeküche im Ganztags-
betrieb, Kleine Burgstr. 22/24, im Rahmen
der Bundesförderung des UNESCO Welt-
erbeprogrammes 2009
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Kita Dornestraße, Energetische Sanierung
und Erweiterung um eine U3-Gruppe und
einen Essplatz, Dornestr. 62, 23558 Lü-
beck, Gewerk Rohbauarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass AM Herr Ulrich zu verpflichten ist.
Er bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und verpflichtet
Herrn Ulrich sodann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung sei-
ner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
(neu)
Zu TOP 6.3 - Vorlage betr. Zukunftssicherung Lübecker
Volks- und Erinnerungsfest
Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt
zu erweitern !
Zu TOP 15.2 - Austauschvorlage
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Bürgermeister Saxe unter TOP 3
eine Mitteilung betr. Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 machen und
unter TOP 12 kurz zum Sachstand Ausschreibung Stromlieferung berichten
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
wird.
Herr Bürgermeister Saxe zieht TOP 14.3 zurück, da sich hierzu neue Tatbe-
stände ergeben haben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um TOP 6.3 einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 4.5.2011, Nr. 27/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 27
einstimmig in der vorliegenden Fassung
zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein betr. Haushalts-
satzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2011
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf den aktuellen, den Fraktionen vor-
liegenden Haushaltserlass und berichtet über die sich daraus ergebenden
Auswirkungen auf den städt. Haushalt.
Er weist darauf hin, dass der Innenminister die Kreditaufnahmeermächtigung
um 11,9 Mio € auf 27 Mio € und die Verpflichtungsermächtigungen um 19
Mio € auf 25 Mio € gekürzt habe. Somit sind insgesamt ca. 31 Mio € an Re-
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
striktionen haushaltsmäßig zu ordnen. Der Investitionsteil des städt. Haus-
halts wird insbesondere in den Bereichen
- Kita-Ausbau
- U 3-Betreuung
- Ganztagsbetreuung in den Schulen
- Energieeffizienz und
- Straßensanierung
drastisch zu reduzieren sein. Den Gremien wird in Kürze ein Bericht vorge-
legt, aus denen sich die zu streichenden Maßnahmen ergeben werden.
Herr Bürgermeister Saxe weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin,
dass mit den Auflagen des Innenministers auch eine erhebliche Kürzung des
Auftragsvolumens der örtlichen Wirtschaft verbunden ist.
An dieser Stelle spricht Herr Bürgermeister Saxe auch kurz das bisher be-
kannte Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung an. Er berichtet, dass zwar
noch keine regionalisierten Daten vorliegen, aber nach ersten groben Schät-
zungen ist der auf Lübeck entfallende Anteil eher gering. Er beträgt etwa 1,5
– 2 Mio €.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass
sich die Auflagen des Innenministers eher nicht auf die Zuschüsse an Verei-
ne und Verbände auswirken werden.
Herr Hiller informiert über Beratungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und
Finanzen des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Dort habe man über die
Parteigrenzen hinweg die Kritik des Bürgermeisters über die Behandlung der
Kommunen durch Bund und Land geteilt.
Festgestellt worden sei auch, dass die Kommunen den Status vor der Wirt-
schafts- und Finanzkrise noch nicht wieder erreicht haben.
Herr Reinhardt stellt den weiteren Umgang mit dem Erlass des Innenminis-
ters zur Diskussion und fragt, ob die Auflagen so zu akzeptieren sind, zumal
sie die Wahrnehmung der Aufgaben einschränken, die uns zum großen Teil-
vom Land auferlegt worden sind.
Hieraus ergibt sich eine Diskussion über evtl. Klagemöglichkeiten und über
das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip. An der Aussprache be-
teiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr Reinhardt, Herr Bürgermeister Saxe,
Frau von Holt, der Vorsitzende, Herr Lüttke und Herr Hiller.
Herr Reinhardt hält an seiner Auffassung fest und bittet zu prüfen, ob gegen
den Erlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein Rechts-
schutzmöglichkeiten bestehen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen des Finanz- und Per-
sonalausschusses und informiert darüber, dass die vom Ausschuss ge-
wünschte Auflistung hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der
Einführung der MACH-Software nicht vorgelegt werden kann. Die Probleme
werden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Abnahmeerklärung vom
Projekt aufgelistet und abgearbeitet.
Hierzu diskutieren Herr Freitag, der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Lüttke
und Herr Uhlig. Die Ausschussmitglieder bringen im Rahmen der Diskussion
ihr allgemeines Unverständnis über die Verfahrensweise zur Abarbeitung der
im Zusammenhang mit der Umstellung auf die neue Software entstehenden
Probleme zum Ausdruck.
Erwartet wird nach Darstellung des Vorsitzenden, dass das Projekt spätes-
tens zur Vorbereitung der Abnahmeerklärung eine aktuelle Problemliste im
Ausschuss vorlegt.
Eine Nachfrage von Herrn Lüttke zur Zeit- und Leiharbeit im Projekt beant-
wortet Herr Uhlig. Er erläutert, dass die zunächst bis Mitte des Jahres befris-
teten Verträge wohl noch verlängert werden müssten. Eine Umwandlung in
echte unbefristete Arbeitsverträge käme nur bei dauerhafter Arbeitsverände-
rung in Betracht.
Abschließend fragt Herr Ulrich nach den Kosten des Projektes, insbesondere
nach dem Verhältnis des Grundproduktes und nach den Kosten aufgrund von
nachträglichen Sonderwünschen. Hierzu teilt Herr Uhlig mit, dass das Projekt
sich derzeit noch im Rahmen des Auftragsvolumens bewege.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Stand Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss 2011, Ziffer
10 – Kürzung ILA um jährlich 1%
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Auf Nachfrage von Herrn Ulrich erläutert Herr Manke das Verfahren zur inter-
nen Leistungsverrechnung. Er macht deutlich, dass die geforderten Einspa-
rungen in erster Linie bei einer Reduzierung der Aufwände, also vor allem bei
den Personalkosten, eintreten werden. Die interne Leistungsverrechnung
dient der vorrangig der internen Transparenz.
Herr Senator Möller spricht in diesem Zusammenhang die interne Leistungs-
verrechnung bei den gebührenfinanzierten Haushalten an. Der Vorsitzende
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
gibt hierzu den Hinweis, dass die Politik lediglich die Reduzierung der Auf-
wände zur ILA beschlossen habe. Die konkrete Ausgestaltung sei dagegen
Angelegenheit der Verwaltung.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.248.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.157.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
873.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
44.200
EUR
II.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 400.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
309.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
400.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 506.400 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
526.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
418.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
3.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
43.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 9.700 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
658.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
540.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
127.600
EUR
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.790.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.772.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.452.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
12.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
248.900
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Es sprechen Frau von Holt und der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Ergebnisse der befristet eingerichteten Unterausschüsse
der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zur Erarbeitung von
Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
1. Die in der Anlage 2 aufgelisteten Ansätze, Vorschläge und Hinweise der Un-
terausschüsse der Fachausschüsse zur mittelfristigen Haushaltskonsolidie-
rung werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Ansätze, Vorschläge und Hinweise
in alle weiteren Überlegungen und Aktivitäten zur Konsolidierung des Haus-
haltes einzubeziehen.
Herr Lötsch kritisiert, dass der Bericht in der jetzt vorliegenden Form nicht
den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt worden ist.
Hierzu erläutert der Vorsitzende den bisherigen Verfahrensweg zur Behand-
lung der Protokolle der Unterausschüsse.
Der Vorsitzende erläutert, dass im Protokoll des Unterausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde die Streichung der Subventionen für die Travemün-
der Woche mit ca. 60 T€ beziffert werden, während in der Zusammenfassung
in der Anlage 2 unter der lfd. Nr. 26 die finanziellen Auswirkungen dieser Ein-
sparmaßnahme mit 72 T€ benannt werden. Er bittet um Aufklärung über die
sich daraus ergebende Differenz.
Hierzu diskutieren Frau von Holt, Herr Reinhardt, Herr Ulrich, Herr Lüttke und
der Vorsitzende.
Sodann spricht der Vorsitzende die lfd. Nr. 8 der Anlage 2 mit der Empfeh-
lung des Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses an und fragt, aus
welchen Gründen die Verwaltung der Gaststätte Rothenhusen nicht dem Ge-
bäudemanagement obliegen würde. Nach seiner Kenntnis obliegt dem
GMHL doch die zentrale Verwaltung aller städt. Gebäude. Herr Strätz wider-
spricht dem und weist darauf hin, dass die rein fiskalisch genutzten Gebäude,
also insbesondere die ohne eine (anteilige) Verwaltungsnutzung vom Bereich
2.280 verwaltet werden. Das entspricht nach Darstellung von Herrn Strätz
auch der derzeitigen Beschlusslage der Bürgerschaft.
Der Vorsitzende bittet daher in einer der nächsten Sitzungen eine Übersicht
vorzulegen, aus der sich ergibt, wie viele Gebäude von der GMHL und wie-
viele vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften verwaltet werden.
Herr Strätz sagt dies zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
neu
6.3
Vorlage betr. Zukunftssicherung Lübecker Volks- und Erinnerungsfest
(Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Herr Dirk Freitag ist bei der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht an-
wesend -
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Umsetzung des anliegenden Kon-
zeptes das Fortbestehen des Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes ab
2011 sicherzustellen.
Herr Lötsch fragt, aus welchen Gründen die Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses (Überlassung des Platzes für 1 €, zunächst für ein Jahr) nicht in die
Verwaltungsvorlage eingeflossen sei und nun die Übertragung für 3 Jahre mit
einem Standortwechsel ab 2014 vorgeschlagen werde.
Er fragt weiter, ob dies mit dem Schaustellerverband abgestimmt worden ist.
Herr Senator Schindler erläutert, dass eine Überlassung des Volksfestplatzes
für einen symbolischen Preis von 1 € aus rechtlichen Gründen nicht zulässig
sei. Zwar habe sich der Schaustellerverband nach Angabem von Herrn Se-
nator Schindler grundsätzlich positiv zu einer Standortverlagerung geäußert,
aber er räumt ein, dass die konkreten Vertragsbedingungen wie die Vergü-
tung von 850 € und die 3 jährige Vertragsdauer nicht verhandelt worden sind.
Hieraus entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil
mehrfach) Herr Lötsch, Herr Senator Schindler, Herr Reinhardt, Herr Bür-
germeister Saxe, Herr Upts, Herr Ulrich und der Vorsitzende beteiligen.
Unklar bleibt in diesem Zusammenhang, wer die Kosten für den Buspendel-
verkehr im Jahre 2011 zu tragen hat und welche Nebenabreden es hierzu
gibt.
Der Vorsitzende bittet, dies bis zur Sitzung des Hauptausschusses am
24.5.2011 zu klären und in die Tabelle am Ende des Berichtes einzuarbeiten.
Des Weiteren bittet er, bis zur Sitzung des Hauptausschusses die erforderli-
chen Gespräche mit dem Schaustellerverband zu führen.
Der Finanz- und Personalausschuss
leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum
weiter an die Bürgerschaft.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 18.05.2011, Nr. 28 – öffentlicher Teil
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.46 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Berichte und Vorlagen des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.11 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
