Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 4. Mai 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 27/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16:30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Spyridon Aslanidis
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Volker Krause (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Hans-Jürgen Martens (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Es fehlen: Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Ingo Hoffmann
BM Herr Klaus Voigt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Lange, Beteiligungscontrolling
Herr Uhlig, Projekt Doppik/NKF
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Riegel, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Frau Kramm, FBC FB 4
Herr Schellenberger, Gebäudemanagement
Herr Kluth, Gebäudemanagement
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Wiese, LPA
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Herr Tetzlaff-Gahrmann, Seniorenbeirat
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fi nanz-
und Personalausschusses am 16.03.2011,
Nr. 26/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Anschaffung eines neuen
Fahrzeugs für den Post- und Botendienst
(Anfrage von Frau Näpflein vom 16.03.11)
X
3.1.2 Antwort betr. Schwierigkeiten im Mahnver-
fahren; hier : Zwangsvollstreckungen im Zu-
ge der Umstellung (Interessengemeinschaft
Teerhofsinsel)
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 16.03.11)
X
3.1.3 Mündl. Anfrage von Herrn Lindenau betr.
Vergabe eines Kassenkredites an die LTM
GmbH
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Sparpaket des Landes
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Straßenbeleuchtung mit
LED-Technik
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Über-
planmäßige Bewilligung für Erstattung von
Winterdienstleistungen
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über d ie Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 16.03.2011,
Nr. 26/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Vergabe
eines Ingenieurauftrags von mehr als
25.000,00 EUR betr. Objekt- und Trag-
werksplanung zur Instandsetzung der
Hafendrehbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Vergabe
eines Ingenieurauftrags von mehr als
25.000,00 EUR betr. Objekt- und Trag-
werksplanung für den Ersatzneubau der
Straßenbrücke Wesloe
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Aus-
schreibung von Ingenieuraufträgen zur Ob-
jekt- und Tragwerksplanung für den Ersatz-
neubau der Bahnhofsbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von Planungs-
leistungen zur Begleitung der Modernisie-
rung der Einsatzleitstelle der Feuerwehr
Lübeck
(Bereich Feuerwehr)
- Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung von Leis-
tungen nach VOL über 175.000,00 EUR;
hier : Belieferung mit elektrischem Strom ab
01.01.2012 (Einleitung des europaweiten
Ausschreibungsverfahrens)
(Bereich Gebäudemanagement)
dazu
: Ergänzungen
- Anlagen -
X
14.3 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, Gewerk Fachklas-
senausstattung (Einleitung des Ausschrei-
bungsverfahrens)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.4 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier : Umbau
und Erweiterung des Berufschulzentrums
Innestadt/Hanseschule, Dankwartsgrube,
Lübeck, für die Gewerke: Rohbauarbeiten,
Abbruch, Metallbau, Elektroarbeiten, Hei-
zung, Dachabdichtung, Sanitär, Trocken-
bau, Bautischler, Bodenbelag, Malerarbei-
ten und Fassadenarbeiten (unter Vorbehalt
der Freigabe der Haushaltsmittel durch die
Finanzwirtschaft)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.5 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR: hier :
Deckensanierungen K 9 - Siemser Land-
straße, K 16 - Hafenstraße und K 26 -
Brückenweg
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14.6 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier : Her-
stellen der Trennentwässerung Schule
Lauerholz, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14.7 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier : Er-
neuerung Gleis 4 im Bahnhof Lübeck
Skandinavienkai
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
14.8 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier :
Konstinbahnhof / Erneuerung Hafenum-
gehungsbahn
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Planungsaufträ-
gen über 25.000,-- EUR; hier : Planung für
den Ausbau der Kreisstraße 19 – An den
Schießständen und Kirschenallee
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
Gewerk Dachabdichtungsarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck,
Gewerk Metallbau- und Rollladenarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
zu TOP 3.3.1 - Monitoring-Bögen - Kontrolle der pauschalierten
Budgetreduzierungen Haushalt 2011
zu TOP 3.3.2 - Übersicht Terminplanung Haushalt 2012
Nichtöffentlicher Teil
zu TOP 12.1 - Austausch-Niederschrift
zu TOP 14.4 - Austauschblatt
zu TOP 15.2 - Austauschblatt
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
Der Vorsitzende zieht die Anfrage zu TOP 3.1.3 zurück, da in dieser Angelegenheit
noch Klärungsbedarf besteht.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der TO einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 16.3.2011, Nr. 26/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 26
einstimmig zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Post- und
Botendienst
(Anfrage von Frau Näpflein vom 16.03.11)
Herr Ruland nimmt Bezug auf die Anfrage und berichtet im Einzelnen über
den Beschaffungsvorgang. Dabei erläutert er
- die Kosten für die Neubeschaffung und die dafür erforderlichen Haushalts-
mittel,
- die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur des bisher genutzten Fahrzeugs
sowie
- eine Vergleichsberechnung Kauf / Leasing.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Ruland.
Herr Aslanidis dankt für die Informationen; er wird die Fragestellerin Frau
Näpflein in Kenntnis setzen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis; die Anfrage ist beantwortet.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
3.1.2 Antwort betr. Schwierigkeiten im Mahnverfahren;
hier : Zwangsvollstreckungen im Zuge der Umstellung (Interessenge-
meinschaft Teerhofsinsel)
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 16.03.11)
Herr Szymczak berichtet anonymisiert über die Probleme bei den von Herrn
Lindenau angesprochenen Zahlfällen. Dabei macht er deutlich, dass im vor-
liegenden Fall lediglich das Mahnverfahren, jedoch keine Zwangsvollstre-
ckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Es habe eine Verkettung mehrer
unglücklicher Umstände gegeben, die letztendlich zu den Schwierigkeiten
und dem Mahnverfahren geführt haben.
Alle offenen Fragen dieses Einzelfalles sind zwischenzeitlich geklärt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, zu welchem Zeitpunkt das Mahnverfahren
eingeleitet wird, berichtet Herr Szymczak über die jeweiligen Abläufe. Er er-
läutert, dass 10 bis 14 Tage nach Fälligkeit der Forderung das Mahnverfah-
ren und 42 Tage nach Fälligkeit die 2. Mahnung eingeleitet wird.
Es sprechen weiter Herr Freitag, erneut Herr Szymczak und abschließend
Herr Senator Schindler über die steuerrechtliche Problematik in einem zwei-
ten Einzelfall,bei dem es zu Problemen gekommen ist.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis; die Anfragen sind beantwortet.
3.1.3 Mündl. Anfrage von Herrn Lindenau betr. Vergabe eines Kassenkredites
an die LTM GmbH
Vor Eintritt in die TO vom
Vorsitzenden zurückgezogen.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Kontrolle der pauschalierten Budgetreduzierungen 2011;
Berichtsauftrag an den Finanz- und Personalausschuss
Es liegen hierzu Monitoring-Bögen für die FB 1 bis 4 vor.
Der Vorsitzende erinnert zunächst an den von der Bürgerschaft beschlosse-
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
nen monatlichen Berichtsauftrag im Finanz- und Personalausschuss.
Nach seiner Ansicht zeichnet sich ab, dass das Haushaltsziel nicht erreicht
werden wird. Es stellt sich daher für ihn die Frage, welche Gegensteue-
rungsmaßnahmen einzuleiten sind.
Es diskutieren hierzu Herr Bürgermeister Saxe, Herr Krause, Herr Lötsch,
Herr Rathcke, der Vorsitzende und Herr Senator Schindler.
Nach Ansicht von Herrn Bürgermeister Saxe ist zu berücksichtigen, dass der
Haushalt erst im Februar 2010 beschlossen worden sei, so dass erst ca. 2
Monate Zeit für die Umsetzung der Einsparvorgaben zur Verfügung standen.
Auf Nachfrage von Herrn Bürgermeister Saxe bestätigt der Vorsitzende im
Einvernehmen mit dem Finanz- und Personalausschuss, dass entsprechend
der Beschlussfassung in der Bürgerschaft monatlich über die Kontrolle der
pauschalierten Budgetkürzungen informiert wird, und zwar jeweils in der 1.
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses in einem Monat. Zu diesen
Sitzungen wird die Angelegenheit jeweils als Standardtagesordnungspunkt
bei TOP 4 aufgenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und stellt die weitere Beratung
bis zum 8.6.2011 zurück.
3.3.2 Terminplanung Haushalt 2012
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die hierzu vorliegenden Terminüber-
sichten.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die Terminübersichten zustimmend zur Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig berichtet, dass derzeit eine Ist-Analyse der Doppik-Umstellung in
den einzelnen Bereichen durchgeführt wird. U.a. anhand von MitarbeiterIn-
nen-Befragungen wird dabei ermittelt, inwieweit sich z.B. die Arbeitsabläufe
und die Bearbeitungszeiten verändert haben.
Des Weiteren führt er aus, dass sich insbesondere aufgrund der Arbeitsrück-
stände im Bereich Buchhaltung und Finanzen die Erstellung des Jahresab-
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
schlusses 2010 weiter verzögert hat.
Herr Szymczak ergänzt die Ausführungen und erläutert im Einzelnen die Ar-
beits- und Raumsituation im Bereich Buchhaltung und Finanzen.
Die erheblichen Arbeitsrückstände in der Bilanz- und Anlagenbuchhaltung
werden derzeit unter Hinzuziehung der Unternehmensberatung steria mum-
mert, die den Umstellungsprozess von Beginn an begleitet haben, analysiert.
Erhebliche Probleme gibt es nach Darstellung von Herrn Szymczak auch bei
der räumlichen Unterbringung des Personals. Eine vom Personalrat erteilte
Zustimmung zur vorübergehenden Überbelegung der räume ist zeitlich bis
30.6.2011 befristet, so dass auch hierzu Überlegungen zur Anmietung weite-
rer Räume angestellt werden müssen.
Nachfragen von Herrn Freitag zu den Ursachen für die Arbeitsrückstände
(trotz zusätzlichem Personal) und von Herrn Rathcke zu etwaigen Plänen für
die Abarbeitung der Buchungsrückstände beantwortet Herr Szymczak.
Es diskutieren weiter der vorsitzende, Herr Uhlig, Herr Lötsch, Herr Bürger-
meister Saxe und abschließend Herr Freitag, der darum bittet, dass dem Fi-
nanz- und Personalausschuss zur nächsten Sitzung eine Auflistung mit den
Problemen bei der Umstellung auf die neue Finanzsoftware vorgelegt wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und bittet um
Vorlage der vorgenannten Aufstellung.
4.2 Es liegt ein Bericht betr. Sparpaket des Landes vor
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Herr Aslanidis vermisst in dem Bericht konkrete Aussagen über die Auswir-
kungen der Mittelkürzungen im Landesbereich auf den städt. Haushalt.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Hiller, der am Beispiel der vom Land
geforderten Altlastenkartierung deutlich macht, dass auch die Stadt die
Pflichtaufgaben nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen kann, wenn das
Land seine Zuwendungen kürzt.
Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass – wie auch im Bericht ausge-
führt – detaillierte Ausführungen im Einzelfall in den Fachausschüssen bera-
ten werden sollten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Straßenbeleuchtung mit LED-Technik vor
(Bereich Verkehr)
Auf Nachfrage von Herrn Martens erläutert Herr Dr. Klotz kurz den wesentli-
chen Inhalt des Berichtes.
Herr Aslanidis merkt an, dass dem hohen Investitionsaufwand nur relativ ge-
ringe Einspareffekte gegenüber stehen und dass die Stadt es offenbar ver-
säumt hat, rechtzeitig Förderanträge zu stellen. Dem widerspricht Herr Dr.
Klotz ausdrücklich mit Hinweis darauf, dass die von der Stadt beabsichtigten
Investitionsmaßnahmen auf dem Gebiet der LED-Technik nicht förderfähig
gewesen wären.
Den im Bericht dargestellten Umstand, dass die technisch und wirtschaftlich
sinnvolle Nutzungsdauer von 30 – 40 Jahren überschritten sei, hält Herr As-
lanidis für sehr problematisch. Hierzu spricht Herr Dr. Klotz.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Überplanmäßige Bewilligung für Erstattung von Winterdienstleis-
tungen vor
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 4.05.2011, Nr. 27 – öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.27 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen des Bürgermeisters behandelt
worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Jan Lindenau Hans-Werner Duwe
Vorsitzender des Protokollführer
Finanz- und Personalausschusses
