Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 16. Februar 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 25/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.33Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Reinhold Hiller, stellvertretender Vorsitzender
Herr Peter Reinhardt
Herr Harald Quirder (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ulrich Krause (Vertreter)
Herr Spyridon Aslanidis (Vertreter)
Herr Thomas Rathcke
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Lars Rottloff
Frau Susanne Hillbrecht
Frau Barbara Scheel
Ferner sind
anwesend:
BM Jan Lindenau
BM Klaus Voigt
BM Volker Krause
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Mutz, FBC 1
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Graf, FBC 4
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schellenberger, GMHL
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Ruland, Logistik
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschuss-
mitglieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 19.01.2011,
Nr. 23/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 02.02.2011,
Nr. 24/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Projekt Priwall Waterfront
(Anfrage von Herrn Rottloff vom 19.01.11)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Bauinvestitionscontrolling
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Streichung des Wohngeldes
für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-Leistungs-
empfängerInnen)
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Analyse Investitionsstau
Schulgebäude – Schulentwicklungsplanung
für die Grundschulen im Stadtteil Moisling
(Bereich Gebäudemanagement
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.4 Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbil-
dende Schulen in der Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 02.02.2011 zu TOP 4.4 -
X
4.5 Bericht betr. Einrichtung eines Altlasten-
katasters für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.01.2011 zu TOP 4.7 -
dazu
: Stellungnahme des Bereichs Recht
vom 31.01.2011
- umgeteilt in der Sitzung des FIPA
am 02.02.2011 zu TOP 3.1.1 -
dazu
: Schreiben des Ministeriums für
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume 01.02.2011
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit
Stellenplanänderungen 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 02.02.2011 zu TOP 6.1 -
X
6.2 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der
Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck;
hier: Änderung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer A und B ab 01.01.2011
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
des Fachbereiches Kultur für das Haus-
haltsjahr 2011
(Fachbereichsdienst FB 4)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.01.11 zu TOP 6.3 -
X
6.6 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen
Kinderspielplätzen, Unterhaltung, Ausbau
und Verbesserung der verbleibenden
Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über di e Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 19.01.2011,
Nr. 23/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
10.2 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 02.02.2011,
Nr. 24/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner-Str. 27, Gewerk Photo-
voltaikanlage in Ergänzung der technischen
Gewerke mit Beschluss vom 19.01.2011
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
14.2 Vorlage betr. Gewährung eines Kommunal-
darlehens für die Mitfinanzierung von ge-
förderten altengerechten Wohnungen in
Lübeck-Kücknitz, Tannenbergstr. 1
(Bereiche Soziale Sicherung u. Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes: hier :
Mecklenburger Landstr. 112
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 19.01.2011 zu TOP 14.3 -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR (HOAI); hier :
A) Um- und Anbau einer Mensa für die
Mittagsverpflegung an der Grund- und Ge-
meinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen,
Kalkbrennerstr. 5, 23562 Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches 1. OG
C) Umbau von Klassenräumen zu Grup-
penräumen (vorm. Klosterhofschule)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Planungsaufträ-
gen über 25.000,-- EUR (HOAI); hier :
Landschaftspflegerische Ausführungspla-
nung einschl. Bauvorbereitung und Bau-
überwachung der Ausgleichs- und Ersatz-
maßnahmen zum Neubau der K 13 - Ver-
bindungsstraße Kieler Straße und L 332 /
L 184
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrags für
Beratungsleistungen für die SeniorInnen-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
Vor Eintritt in die Sitzung gibt der stellvertretende Vorsitzende Herr Hiller
bekannt, dass der bisherige Vorsitzende Herr Lindenau am heutigen Tag
seine Annahme der Wahl in die Bürgerschaft erklärt hat und damit aus dem
FiPa ausscheiden muss, denn bürgerliche Mitglieder scheiden kraft Gesetz
gem. § 46 Abs. 3 Satz 6 Gemeindeordnung (GO) an dem Tag, an dem die
Annahme der Wahl in die Gemeindevertretung erklärt wird, aus dem Aus-
schuss aus. Herr Lindenau wird der heutigen Sitzung daher als Bürger-
schaftsmitglied beiwohnen.
Der stellvertretende Vorsitzende dankt dem bisherigen Vorsitzenden Herrn
Lindenau für die geleistete Arbeit als Vorsitzender des FiPa.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
a) Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hiller eröffnet die Sitzung und stellt
die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
Desweiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Antwort zu TOP 3.1.1 im
nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist und unter TOP 11.1 vorliegt.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
Der Vorsitzende gibt weiter bekannt, dass der Bericht betr. „Analyse Investi-
tionsstau Schulgebäude – Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen
im Stadtteil Moisling“ zu TOP 4.3 nicht vorliegt und schlägt vor, den TOP ab-
zusetzen.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einverstanden.
Der Vorsitzende bittet um Zustimmung, die Tagesordnung um den TOP 4.6
Bericht betr. „Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck sowie
Bund und Land“ zu erweitern.
Herr Senator Boden bittet um Zustimmung, unter Pkt. 3.1.2 die von Frau
Hilbrecht in der Sitzung des FiPa am 19.01.2011 unter TOP 4.2 gestellte
Frage zu der Höhe der Einsparungen im Bereich Friedhöfe beantworten zu
dürfen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 4.6 sowie
TOP 3.1.2 einverstanden.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am
14.02.2011 die Entscheidung über die heute unter TOP 6.6 zu beratende
Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhaltung,
Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze vertagt habe und
schlägt für den FiPa ebenfalls eine Vertagung der Beratung vor.
Der Finanz- und Personalausschuss ist
einverstanden und vertagt die Beratung
auf die Sitzung des FiPa am 09.03.2011.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 19.01.2011, Nr. 23/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 23
einstimmig zur Kenntnis.
2.2 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 02.02.2011, Nr. 24/2008-2013
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
Der Finanz- und Personalausschuss
stellt die Kenntnisnahme der
Niederschrift bis zur Sitzung des
FiPa am 09.03.2011 zurück
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Projekt Priwall Waterfront
(Anfrage von Herrn Rottloff vom 19.01.11)
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt gemäß dem vor Eintritt in die Tages-
ordnung erfolgten Beschluss des FiPa im nicht-öffentlichen Teil zu TOP 11.1.
3.1.2
neu
Antwort betr. Höhe der Einsparungen im Bereich Friedhöfe
(Anfrage Frau Hilbrecht vom 19.01.11)
Herr Senator Boden erklärt, dass zu der Anfrage von Frau Hilbrecht eine
schriftliche Antwort vorbereitet wurde und schlägt vor, diese dem Protokoll
als Anlage beizufügen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt dem Vorschlag zu.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Bauinvestitionscontrolling
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass der Bitte des FiPa aus der
Sitzung am 02.02.11 entsprechend der im Jahr 2009 durch den Bereich
Haushalt und Steuerung erstellte Bericht „Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings“ vorgelegt wurde. Auf die Frage von Herrn
Rathcke , weshalb ein Baukosteninvestitionscontrolling seinerzeit nicht instal-
liert wurde, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass es hierfür in der Bürger-
schaft keine Mehrheit gegeben habe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht teilt mit, dass der Termin 30.06.2011 für die Fertigstellung des
ersten auf der Grundlage der Doppik erstellten Jahresabschlusses nicht ein-
gehalten werden kann. Die Bekanntgabe des neuen Fertigstellungstermins
wird in der Sitzung des FiPa am 09.03.2011 erfolgen.
Herr Lindenau fragt, inwieweit die Aussagen aus dem „offenen Brief“ der
Debitorenbuchhalter des Bereichs Buchhaltung und Finanzen bezüglich der
dortigen Arbeitsbedingungen und –belastungen zutreffend seien, denn der
regelmäßige Vortrag zu TOP 4.1 ließ nicht darauf schließen, dass es dort so
gravierende Probleme gäbe. Sofern die Schilderungen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zutreffend seien, hätte er hierzu einen Bericht und vor allem
Lösungsvorschläge erwartet. Er möchte wissen, wie eine Verbesserung die-
ses unhaltbaren Zustandes erreicht werden solle. Herr Bürgermeister Saxe
bestätigt den Eingang des besagten Schreibens und bestätigt gleichwohl,
dass mit der Einführung der Doppik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
eine deutlich erhöhte Arbeitsbelastung verbunden sei, die sich auch nicht
vermeiden ließ. Zum Abbau der Mehrarbeit werden auch Zeitarbeitskräfte
eingesetzt. Überstunden, die bei den regulären Beschäftigten entstanden
seien, werden ggf. durch Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich abge-
golten. Derzeit führe er Gespräche mit der Bereichsleitung zur Erstellung ei-
nes Maßnahmenplans, mit dem die Belastungen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter reduziert werden sollen. Über das Ergebnis werde er in der Sit-
zung des FiPa am 09.03.2011 berichten können. Nachfragen von Herr
Rieckmann und Herrn Lindenau werden von Herrn Bürgermeister Saxe
und Herrn Albrecht beantwortet.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Streichung des Wohngeldes für Kinder und Familienangehörige
von Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV-LeistungsempfängerInnen)
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Analyse Investitionsstau Schulgebäude – Schulentwick-
lungsplanung für die Grundschulen im Stadtteil Moisling
(Bereich Gebäudemanagement
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
4.4 Bericht betr. Schulentwicklung Berufsbildende Schulen in der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 02.02.2011 zu TOP 4.4 -
Herr Senator Boden verweist auf die „Bewertungsanalyse des Rundschrei-
bens Petereit, Wolters und Fröhlich vom 14.02.2001 hinsichtlich der Berufs-
schulentwicklung in Lübeck“ und erläutert nochmals, weshalb ein Einsparpo-
tential durch die Sanierung der Hanseschule und dem Abbruch der Dank-
wartsgrube nicht bestätigt werden könne. Herr Schellenberger teilt mit, dass
die heute umverteilte Ausarbeitung mit der aktuell ermittelten Kostenschät-
zung auch dem Bauausschuss in der Sitzung am 14.02.2011 vorgelegen ha-
be und gibt hierzu einige Erläuterungen.
Nach einer ausführlichen Diskussion zu der im Bericht und der Ausarbeitung
enthaltenen Kosten der Maßnahme, an der sich die Herren Rathcke,
Rieckmann, Lötsch, Lindenau, Quirder, Reinhardt, Krause und Lüttke
beteiligen und zu der Herr Senator Boden, Frau Senatorin Borns sowie
Herr Schellenberger jeweils antworten oder Stellung nehmen, schlägt Herr
Senator Boden vor, den Bericht um die Ausarbeitung von Herrn Schellen-
berger zu ergänzen und gleichzeitig dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit dem
Vorschlag von Herrn Senator Boden einverstanden und
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Einrichtung eines Altlastenkatasters für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.01.2011 zu TOP 4.7 -
dazu
: Stellungnahme des Bereichs Recht
vom 31.01.2011
- umgeteilt in der Sitzung des FIPA am 02.02.2011 zu TOP 3.1.1 -
dazu : Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume 01.02.2011
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6
Neu
Bericht betr. „Finanzbeziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck
sowie Bund und Land“
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 mit Stellenplanänderungen 2011
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FiPa am 02.02.11 zu TOP 6.1 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan besteht je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergeb-
nisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen und wird mit den Ver-
änderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschuss-
empfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschuss-
empfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 - siehe Anmerkungen aus Seite 20 dieser Vor-
lage ( gelb)
beschlossen.
1a . Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnah-
menlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bür-
germeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem
Haushalt 2011 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahme-
steigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis ge-
nommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus-
haltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 527.550.400
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 616.938.900
einen Jahresüberschuss von
einen Jahres fehlbetrag von 89.388.500
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
528.399.100
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
589.882.900
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
68.578.900
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
104.471.700
festgesetzt. (Stand: gedruckter Entwurf 2011 incl. Anlage 1 und 2 /08.02.2011)
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
37.755.700 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 43.273.400 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 360.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.920,48 Stand:
27.01.11
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah-
lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürger-
meister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen
kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen
Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeis-
ter das Votum des Finanz- und Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die
Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist
verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außer-
planmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen
zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer
beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständig-
keitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abge-
benden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2011
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.467.800
die Aufwendungen auf 23.222.700
der Jahresverlust auf 754.900
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 185.000
die Ausgaben auf 185.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
§ 6
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2011 auf 50 Mio.
EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal bis
zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung aufgenommen wer
den.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2010 ( 2.875,63 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr 2011 um die sich
aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und
in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
festgesetzt (2.920,48 Planstellen).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen) gem.
erfolgter Bewertung werden im Stellenplan 2011 festgeschrieben.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hanse-
stadt Lübeck; hier: Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A
und B ab 01.01.2011
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung
der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 4 Gegenstimmen
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
6.3 Vorlage betr. 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh-
rensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 2 Enthaltungen einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur
für das Haushaltsjahr 2011
(Fachbereichsdienst FB 4)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
1. im Ergebnisplan mit
Einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.742.500 EUR
Einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.742.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.742.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.592.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
400 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
82.000 EUR
festgesetzt.
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 8.400 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal- 9.500 EUR
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
tungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
217.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
225.400 EUR
festgesetzt.
3. 3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
3.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
900 EUR
festgesetzt.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 19.01.11 zu TOP 6.3 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.157.100
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahresfehlbetrag von 91.200
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.157.100
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
873.200
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
9.200
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
44.200
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 309.700
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahresfehlbetrag von 91.000
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
309.700
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
400.300
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
100
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
1.500
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.300
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahresfehlbetrag von 100
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.200
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.200
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 504.100
einen Jahresüberschuss von 22.500
einen Jahresfehlbetrag von 0
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
526.600
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
415.700
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
3.500
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
43.200
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Seite 20 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300
einen Jahresüberschuss von 9.700
einen Jahresfehlbetrag von 0
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
658.000
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
540.100
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
21.200
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
127.600
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.772.700
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700
einen Jahresüberschuss von 0
einen Jahresfehlbetrag von 18.000
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.772.700
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.452.100
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
12.800
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
248.900
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt einstimmig
die Beratung bis zur Entscheidung
im Wirtschaftsausschuss vorläufig zurück.
Seite 21 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
6.6 Vorlage betr. Umnutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Unterhal-
tung, Ausbau und Verbesserung der verbleibenden Plätze
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der
beigefügten Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf
unbestimmte Zeit nicht wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache
Grünfläche gestaltet. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen und einzelne Kinderspielplätze ggf.
wieder zu reaktivieren und in das Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden
aus der Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf
zugeführt. Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel
vereinnahmt, sondern zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung
der verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich
eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden
zu attraktiven Bezirksspielplätzen entwickelt.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden
nach Priorität in einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und
Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in
private Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
mit Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die
dauerhafte Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren
Verwaltung zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die
Beratung der Vorlage einstimmig bis zur
Sitzung des FiPa am 09.03.2011 zurück.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 22 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 16.02.2011, Nr. 25
Ende des öffentlichen Teils: 17.37 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.39 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürgermeis-
ters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
Reinhold Hiller Inga Thedens
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführerin
des Finanz- und Personal-
ausschusses
