Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 19. Januar 2011, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 23/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.37 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Peter Reinhardt
Frau Barbara Scheel
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Lars Rottloff
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Thomas Rathcke
Herr Ragnar Lüttke
Herr Volker Krause (Vertreter)
Es fehlen: Herr Hans Georg Rieckmann
Ferner sind
anwesend:
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Wagner, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Ruland, Logistik
Frau Lange, FBC 1
Herr Mutz, FBC 1
Frau Memler, FBC 2
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer,
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 01.12.2010,
Nr. 22/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschus smitgliedern
und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Wiederbesetzungsverfahren
im Bereich der Bürgermeisterkanzlei (Han-
sebüro)
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 21.12.10)
- Anlage-
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitze nden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürge rmeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung
der Haushaltsbegleitb eschlüsse der ver-
gangenen Jahre
- behandelt und zurückgestellt in der
Si tzung des FIPA am 01.12.2010 zu
TOP 4.2 -
X
4.3 Bericht betr. Priwallfähre
(Fachbereichscontrolling FB 2)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Streichung des Wohngeldes
für Kinder und Familienangehörige von
Langzeitarbeitslosen (Hartz IV-Leistungs-
empfängerinnen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.5 Bericht betr. Ergebnisse der befristet einge-
richteten Unterausschüsse der Fachaus-
schüsse und des Hauptausschusses zur
Erarbeitung von Maßnahmen zur mittel-
fristigen Haushaltskonsolidierung
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage wird nachgereicht -
X
4.6 Bericht betr. Rahmenregeln zur Internen
Leistungsabrechnung (RR ILA) vom
21.04.2010
(Projekt NKF/Doppik)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel
im Finanzplan 2010 (Investitionstätigkeiten)
für die Modernisierung und Neuausstattung
von acht naturwissenschaftlichen Unter-
richtsräumen an fünf Schulen (Haushalts-
ausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der
städt. SeniorInneneinrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.11.10 zu TOP 6.7-
X
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrs-
plan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fort-
schreibung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 17.11.10 zu TOP 6.9 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Si tzung des Finanz-
und Personalausschusses am 01.12.2010,
Nr. 22/2008 -2013
- Anlage -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
12.1 Bericht betr. Preisanfrage; hier : Einrichtung
eines Altlastenkataster für die Hansestadt
Lübeck
(Bereich Umweltschutz)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 01.12.2010 zu TOP 12.1 -
dazu
: Aktualisierter Bericht vom 22.12.2010
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Prolongation der der
100%igen HL-Tochtergesellschaft GGM
GmbH gewährten Bürgschaft
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Prolongation des der KWL
GmbH gewährten Kassenkredites
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
14.3 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes: hier :
Mecklenburger Landstr. 112
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
Erweiterung Berufschulzentrum Georg-
Kerschensteiner-Str. 27, Gewerke Elektro-
und Fernmeldetechnik, Photovoltaikanlage,
Heizungstechnik, Raumlufttechnik
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Nien-
dorfer Hauptstraße – 2. BA; Bauüber-
wachung
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Pro-
jektsteuerung zur Grundlagenermittlung für
den Ersatzneubau der Bahnhofsbrücke
(Bereich Verkehr)
- Anlage-
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Auftrag
für die Planung und Durchführung der Bau-
vorhaben:
A) Um- und Anbau einer Mensa für die
Mittagsverpflegung an der Grund und
Gemeinschaftsschule im Stadtteil St.
Jürgen in der Kalkbrennerstr. 5, 23562
Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches 1. OG
C) Umbau von zwei Klassenräumen zu
Gruppenräumen in der Klosterhofschule
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
Zu TOP 15.5 - Dringlichkeits-Vorlage Stadtteilmanagement Soziale Stadt
Buntekuh
Zu TOP 16.1 – Anfrage Herr Lars Rottloff zu Projekt Priwall Waterfront
Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass die TOP 4.4 und
15.4 zurückgezogen seien.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
Herr Senator Möller schlägt vor, den Bericht zu TOP 12.1 in zwei Teilen
zu behandeln. Der eigentliche Bericht enthalte keine vertraulichen Daten
und könne daher im öffentlichen Teil beraten werden. Die Anlage zum
Bericht, in dem die Firmen genannt werden, die zur Abgabe eines Ange-
bots aufgefordert wurden, solle im nicht-öffentlichen Teil verbleiben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und stimmt
der Behandlung des Berichts zu TOP 12.1
unter TOP 4.7 neu einstimmig zu.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusses am 1.12.2010, Nr. 22/2008-2013
Herr Dr. Klotz merkt zu TOP 4.2 – Monitoringmaßnahme 5.1 – Zentrali-
sierung der Bauhöfe - folgendes an: Der Protokolltext im dritten Absatz
nach den Jahreszahlen "Ab 2016 betragen die Einsparungen kontinuier-
lich jährlich 600 T€ und das bei gleichem Leistungsumfang und gleichen
Flächen." ist abzuändern.
Es müsste klarer und richtiger an dieser Stelle heißen
:
"Auf der Basis des Jahres 2010 werden ab 2015 Personalkosten in Höhe
von 600 T€ weniger anfallen, was bedeutet, dass nicht jedes Jahr erneut
600 T€ eingespart werden.
Diese Mehrleistung mit einem geringeren Personalstamm gilt aber nur
dann, wenn nicht neue Flächen in der Unterhaltung des gemeinsamen
Bereiches Stadtgrün und Verkehr hinzu kommen. "
Er bittet um Änderung des Protokolls.
Frau Hilbrecht weist darauf hin, dass auf Seite 8 zu TOP 4.2 - Monito-
ringmaßnahme 2.1 der Satz „Eine Ausschreibung erfolgt im Jahr 2011.“
keinen Sinn macht, da ihres Wissens das Ausschreibungsverfahren
längst abgeschlossen sei. Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass das
Wort „Ausschreibung“ durch das Wort „Vergabe“ ersetzt werden müsse.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 22
in der geänderten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Wiederbesetzungsverfahren im Bereich der Bürgermeister-
kanzlei (Hansebüro)
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 21.12.10)
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
Herr Junge beantwortet die Anfrage mündlich und beantwortet hierzu
gestellte Nachfragen des Vorsitzenden sowie von Frau Hilbrecht.
Im übrigen wird die Antwort dazu dem Protokoll beigefügt.
Der Vorsitzende bittet die Frage 4 seiner Anfrage auch für die FB 2 – 5
zur nächsten Sitzung zu beantworten.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung
des FiPa am 02.02.2011 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF / Doppik)
Herr Uhlig stellt den aktuellen Stand der Entwicklung im Projekt Doppik
dar, insbesondere zum Jahresabschluss 2010, der erstmalig nach der
Doppik veröffentlicht wurde.
4.2 Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbegleitbe-
schlüsse der vergangenen Jahre
- behandelt und zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 1.12.10 zu TOP 4.2 -
Zu den vom Vorsitzenden vorgegebenen Themenkomplexen spricht zu-
erst Herr Schott , der Nachfragen von Frau Hilbrecht, Herrn Lüttke so-
wie dem Vorsitzenden zum Punkt „Friedhöfe“ beantwortet. Zu der Frage
von Frau Hilbrecht , ob und in welcher Höhe die aus dieser Maßnahme
resultierenden Einsparungen beziffert werden können, teilt Herr Senator
Boden mit, dass diese Frage nach Prüfung in der nächsten Sitzung des
FiPa beantwortet wird. Herr Klemm weist darauf hin, dass bis zum end-
gültigen Ablauf der Nutzungsdauer in 20 Jahren die Flächen trotz des
eingesparten Personals weiter gepflegt werden müssen und die Einspa-
rung daher letztlich auf Kosten der Beschäftigten geht, die die Aufgabe
für das weggefallene Personal miterledigen müssen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
Zum Punkt „Einrichtung Förderungsmanagement“ spricht Herr Kurt und
teilt hierzu einen Vermerk um, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
ist. Der Vorsitzende erklärt diesen Punkt für abgearbeitet und weist dar-
auf hin, dass die Frage des Förderungsmanagements im Rahmen der
Aufgabenerledigung durch die Fachbereiche 2 und 4 weiter verfolgt wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
Zum Punkt „Geschäftsführung Ausschüsse“ führt Herr Junge aus, dass
für die Zusammenführung der Geschäftsführung der Ausschüsse techni-
sche Unterstützung benötigt wird, insofern ist die Einführung des Ratsin-
fosystems abzuwarten. Derzeit findet die Konfiguration zur Einführung
des Ratsinfosystems „allris“ statt, die voraussichtlich zum Ende des Jah-
res beendet sein wird. Anfang 2012 soll darüber zuerst die Geschäftsfüh-
rung für die Bürgerschaft abgewickelt werden, dann folgen nach und
nach alle weiteren Ausschüsse. Ohne weitere Wortmeldungen erklärt der
Vorsitzende diesen Punkt ebenfalls für erledigt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
Herr Senator Boden bittet, die Beantwortung zum Punkt „Standardab-
senkung LPA“ in der nächsten Sitzung des FiPa vorzusehen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und
stimmt der Verschiebung zu.
Zur „Optimierung Struktur Feuerwehr“ stellt Herr Senator Möller dar,
dass die Bestandsaufnahmen abgeschlossen sind, aber noch Gespräche
mit allen Wehrführern stattfinden werden, um sicherzustellen, dass die
Optimierungsvorhaben in Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen. Es
werde daher vorerst noch einen weiteren Zwischenbericht geben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
4.3 Es liegt ein Bericht betr. Priwallfähre vor.
(Fachbereichscontrolling FB 2)
Der Vorsitzende bittet um ergänzende Ausführungen des Stadtverkehrs
zur Frage der Fahrradmitnahme durch Jahreskarteninhaber bis zur Sit-
zung der Bürgerschaft am 27.01.2011. Herr Senator Schindler sagt zu,
hierzu den Geschäftsführer des Stadtverkehrs, Herrn Nibbe, um entspre-
chende Erläuterung zu bitten und diese dann zur Sitzung des Hauptaus-
schusses am 25.01.11 vorzutragen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
4.4 Es liegt ein Bericht betr. Streichung des Wohngeldes für Kinder und
Familienangehörige von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV-Leistungs-
empfängerinnen) vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4.5 Es liegt ein Bericht betr. Ergebnisse der befristet eingerichteten Un-
terausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zur
Erarbeitung von Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsoli-
dierung vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Vorsitzende beanstandet, dass dem FiPa ein Bericht und nicht die
vorgesehene Beschlussvorlage vorgelegt wurde. Er beantragt die im Be-
richt dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen um die voraussichtlich zu
erwartenden finanziellen Auswirkungen zu ergänzen. Zudem möge deut-
lich werden, dass die einzelnen Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit ge-
prüft seien. Er beantragt die Änderung des Berichts in eine Vorlage, die
Überarbeitung wie ausgeführt und Vertagung der Beratung. Nach kurzer
Nachfrage von Frau Hilbrecht lässt der Vorsitzende über seinen Antrag
abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden
einstimmig zu und vertagt die Beratung.
4.6 Bericht betr. Rahmenregeln zur Internen Leistungsabrechnung (RR
ILA) vom 21.04.2010
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Uhlig gibt auf Bitten des Vorsitzenden eine kurze Einführung in
das Thema „Interne Leistungsverrechnung“. Der Vorsitzende möchte
wissen, ob sichergestellt ist, dass die zentralen Verwaltungskosten im
Rahmen der ILA den Abnahmeverpflichteten nicht doppelt auferlegt wer-
den. Herr Uhlig erklärt, dass die sog. Overheadkosten lediglich einmal
verteilt werden. Er schlägt vor, das Verfahren zur ILA in der nächsten
Sitzung anhand eines Fallbeispiels grafisch darzustellen. Nach weiteren
Nachfragen und Anmerkungen von Frau Hilbrecht und Herrn Rathcke
schlägt der Vorsitzende die erneute Behandlung des Themas mit Dar-
stellung des Verfahrens anhand eines konkreten Fallbeispiels vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis und
stellt die weitere Behandlung bis zur
Sitzung des FiPa am 02.02.11 zurück.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
4.7 neu Bericht betr. Einrichtung eines Altlastenkataster für die Hansestadt
Lübeck (Bereich Umweltschutz)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 01.12.2010 zu TOP 12.1 -
dazu
: Aktualisierter Bericht vom 22.12.2010
- Anlage -
Herr Senator Möller stellt den Bericht vor. Herr Hiller fragt nach, wie
hoch die voraussichtlichen Kosten sein werden, mit denen der städtische
Haushalt für den Aufbau des Katasters in den folgenden Jahren belastet
werden wird. Außerdem möchte er wissen, welche rechtlichen Auswir-
kungen es hätte, sollte die Hansestadt Lübeck kein Altlastenkataster ein-
richten. Herr Senator Möller erklärt, es handele sich hier um eine Pflicht-
aufgabe nach Weisung durch das Land. Die Hansestadt Lübeck könne
hier nicht in eigener Zuständigkeit entscheiden, die Aufgabe nicht zu er-
füllen. Er schlägt vor, den Bereich Recht um eine Prüfung der rechtlichen
Auswirkungen auf die Nichterfüllung zu bitten. Nach einer weiteren Dis-
kussion, an der sich der Vorsitzende, Frau Hilbrecht, Herr Reinhardt,
Herr Lüttke und Herr Rathcke beteiligen, schlägt der der Vorsitzende
vor, die weitere Behandlung des Berichts bis zur Vorlage der Stellung-
nahme des Bereichs Recht zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss
vertagt die weitere Behandlung
des Berichts bis zur Vorlage
der Stellungnahme des Bereichs Recht.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 (In-
vestitionstätigkeiten) für die Modernisierung und Neuausstattung
von acht naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an fünf Schu-
len (Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2009)
(Bereich Schule und Sport)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem
Haushaltsjahr 2009 bestehenden Sperrvermerke gem. §9 Abs. 3 Ge-
meindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden aufgehoben.
216101 059 7851000 Regionalschulen, Travemünde, Ern. Chemie-
raum, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 170.400,00 EUR werden gleichzeitig
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
freigegeben.
217001 091 7851000 Gymnasien, C.B.Burckhardt-Gymn, Ern. Chemie-
raum, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
217001 092 7851000 Gymnasien, Katharineum, Ern. Chemieraum,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 143.000,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
218101 021 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. Technik,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 48.800,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
218101 022 7851000 Gesamtschulen, GuG Moisling, Ern. NaWi,
Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 418.400,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
218201 055 7851000 Gemeinschaftsschulen, E-Geibel-Schule, Ern.
Chemieraum, Hochbaumaßnahmen
Die Haushaltsmittel in Höhe von 211.400,00 EUR werden gleichzeitig
freigegeben.
1. Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Hö-
he von 59.300 EUR werden bei dem Produktsachkonto 217001 091
7851000 (Bezeichnung s.o.) gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) für
das Haushaltsjahr 2011 ausserplanmäßig bewilligt.
Deckung :
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021 7851000,
218101 022 7851000 (Bezeichnung s.o.)
Die lt. Haushaltsunterlage EW-Bau verbleibenden Mehrkosten in Hö-
he von 6.400 EUR werden bei dem Produktsachkonto 217001 092
7851000 (Bezeichnung s.o.) gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) für
das Haushaltsjahr 2011 ausserplanmäßig bewilligt.
Deckung
:
Einsparungen bei dem Produktsachkonto 218101 021.7851000 (Be-
zeichnung s.o.)
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der städt. SeniorInneneinrich-
tungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2011 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgestellt:
2011
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan €
die Erträge 22.467.800
die Aufwendungen 23.222.700
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 754.900
1.2 im Vermögensplan
die Einzahlungen auf 185.000
die Auszahlungen auf 185.000
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
3. die Stellenübersicht 2011 (Anlage 8).
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2011 der städtischen SeniorIn-
neneinrichtungen im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Ge-
schäftsjahr 2011 wird gemäß Anlagen 1-10 im Rahmen der Haushalts-
satzung 2011 zugestimmt.
Nach Nachfragen von Herrn Rottloff sowie Herrn Krause , die von
Herrn Senator Schindler und Frau Roggensack beantwortet werden,
lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme mehrheitlich,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 17.11.10 zu TOP 6.7-
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.157.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.200
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.157.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
873.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
44.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 309.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
309.700
EUR
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
400.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 100 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 504.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 22.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
keit auf
526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
415.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
3.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
43.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 9.700 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
658.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
540.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
127.600
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.772.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 18.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.772.700
EUR
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit auf
1.452.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
12.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf
248.900
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt,
die Vorlage zurückzustellen, bis die Beratung
im Fachausschuss abgeschlossen ist.
6.4 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hanse-
stadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 17.11.10 zu TOP 6.9 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe An-
lage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierung- und Finanzierungskonzeptes (In-
vestitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Än-
derungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorien-
tierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdich-
tung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet (Ausführun-
gen siehe Anlage 4).
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadt-
teils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 5).
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.1.2011, Nr. 23
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt,
die Vorlage zu vertagen.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.27 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.42 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Inga Thedens
ausschusses Protokollführerin
