Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 17. November 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 21/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Volker Krause (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
Es fehlen: Herr Hans Georg Rieckmann
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Herr Voigt
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Frau Arppe, Personal- und Organisationsservice
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Upts, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Roggensack, SeniorInneneinrichtungen
Herr Scholl, Lüb. Schwimmbäder
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer, Frau Gottschalk vom Migrationsforum
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalaussc husses am 03.11.2010,
Nr. 20/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht über den Stand der
Umsetz ung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
der vergangenen Jahre
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 03.11.10 zu TOP 3.1.3 -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Sitzungs termine 2011
- Anlage -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : An-
nahme einer Erbschaft
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Einholung des Votums des FIPA;
hier : Überplanmäßige Bewilligung über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff.
3.13 der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.2 Einholung des Votums des FIPA;
hier : Außerplanmäßige Bewilligung über
100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff.
3.13 der Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
19.06.2003 in der Fassung der 5. Ände-
rungssatzung vom 07.07.2009
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste
und ähnliche Veranstaltungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Hansetag 2014 in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungs-
ergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrs-
plan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fort-
schreibung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 06.10.10 zu TOP 6.2 -
X
6.10 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl
der Vertrauensleute und ihrer Vertreter-
Innen zur Wahl der ehrenamtlichen Rich-
terInnen des Flurbereinigungsgerichts
(Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2016)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
6.11 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl
der Vertrauensleute und ihrer Vertreter-
Innen zur Wahl der ehrenamtlichen Rich-
terInnen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2015)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 03.11.2010,
Nr. 20/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Sanierung
des Kombi-Schwimmbeckens im Freibad
Schlutup
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier: Neubau
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Kindertagesstätte Groß Steinrade
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Planung
Bahnhofsvorplatz
(Bereich Verkehr)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 03.11.10 zu TOP 15.3 -
X
15.4 Vorlage betr. „Mitten in Lübeck“; hier : Aus-
schreibung des 4. BA Breite Straße
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
- zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
- zu TOP 3.1.1 - Monitoringbogen 1.3 (Kooperation Umlandgemeinden)
- Monitoringbogen 1.4 (Druckservice)
- Monitoringbogen 1.11 (Beteiligungen) mit Bericht Finanzvor
gaben 2011
Des Weiteren schlägt der Vorsitzende vor, die TOP 6.7 und 6.9 wegen
der ausstehende Fachausschussberatungen zu vertagen.
Die TOP 6.10 und 6.11 sind von der Tagesordnung abzusetzen, da eine
Zuständigkeit des Finanz- und Personalausschuss nicht gegeben ist.
Der Vorsitzende schlägt weiter vor, TOP 3.1.1 wegen möglicher Be-
schlussanträge zur Haushaltskonsolidierung dem TOP 4.2 (neu) zuzu-
ordnen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit den
vorgenannten Vorschlägen einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusses am 3.11.2010, Nr. 20/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 20
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haus-
haltsbegleitbeschlüsse der vergangenen Jahre
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 03.11.10 zu TOP 3.1.3 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung dem
TOP (neu) 4.2 zugeordnet.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Sitzungstermine 2011
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Übersicht mit den Sitzungs-
terminen für das Jahr 2011 hin.
Bedenken und Anregungen werden nicht vorgetragen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
die Vorschläge für die Sitzungstermine 2011
billigend zur Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ergebnisse der Steuerschätzung 2011
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass nach dem Ergebnis der aktuel-
len Steuerschätzung für die Hansestadt Lübeck im Jahre 2011 Mehrein-
nahmen von ca. 3,2 Mio € zu erwarten sind.
Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich Veränderungen
aufgrund der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur immer erst
zeitversetzt in Lübeck auswirken.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF / Doppik)
Herr Uhlig nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Finanz- und
Personalausschuss und berichtet hinsichtlich der Kita-Beitragsentgelte,
dass die 1. und 2. Mahnläufe ohne Probleme durchgeführt worden sind.
Nunmehr werden in der nächsten und übernächsten Woche die Mahnver-
fahren für die Bereiche Rettungsdienst und Verkehrsordnungswidrigkei-
ten in die Wege geleitet, so dass bis Ende des Jahres alle Rückstände
bzw. Außenstände aufgearbeitet sind (d.h., dass alle offenen Forderun-
gen angemahnt sind) und dass dann zum Normalbetrieb übergegangen
werden kann.
Der Vorsitzende kritisiert, dass auf ausdrückliche Nachfrage nach etwai-
gen weiteren Risiken und Außenständen im Finanz- und Personalaus-
schuss ausdrücklich erklärt worden sei, neben den Kita-Beitragsentgelten
würden keinen weiteren Rückstände bestehen. Nunmehr werden von der
Verwaltung weitere Bereiche benannt, bei denen die Schnittstellenprob-
lematik zu Buchungsproblemen geführt habe und Rückstände im Mahn-
verfahren entstanden sind.
Auf erneute Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Herr Uhlig, dass über die
genannten Bereiche hinaus keine Außenstände bestehen.
Hierbei macht Herr Uhlig allerdings die Einschränkung, dass die Umstel-
lung im Bereich der Steuerverfahren – wie bekannt – erst im Jahre 2011
vorgenommen wird.
Herr Reinhardt fragt nach der Höhe der offenen Forderungen. Hierzu
führt Herr Uhlig aus, dass diese sich im Bereich des Rettungsdienstes
auf 255 T€ und im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 564 T €
belaufen.
Es diskutieren zur vorgenannten Problematik (zum Teil mehrfach) der
Vorsitzende, Herr Uhlig, Herr Reinhardt, Herr Rottloff, Frau Hilbrecht,
Herr Senator Möller und Herr Bürgermeister Saxe.
Abschließend bittet Herr Rottloff um die Vorlage eines schriftlichen Be-
richtes, in dem die bisher mündlich vorgetragenen Abläufe zu den Mahn-
verfahren, der Schnittstellenproblematik, den Außenständen und den Lö-
sungen dargelegt werden.
Der Vorsitzende schließt sich dem an und bittet ebenfalls um die Vorlage
eines schriftlichen Berichtes mit Chronologie und Ausblick zu den Verfah-
rensabläufen.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Herr Uhlig informiert weiter über die für 2011 geplanten Fortbildungsan-
gebote für Führungskräfte zum Thema „Steuerung in der Kosten- und
Leistungsrechnung“.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch bestätigt Herr Uhlig, dass zu diesem
Fortbildungsangebot eine konkrete und gezielte Ansprache des betroffe-
nen Mitarbeiterkreises erfolgt.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die weitere
Beratung des TOP bis zur nächsten Sitzung am
1.12.2010 zurück und erwartet zu dieser Sitzung
die Vorlage eines schriftlichen Berichtes zur
Umstellungsproblematik auf das Neue Kommunale
Finanzwesen.
neu
4.2
Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haushaltsbegleitbe-
schlüsse der vergangenen Jahre
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 03.11.10 zu TOP 3.1.3 -
Der Vorsitzende ruft aus der vorliegenden Übersicht die Monitoring-
Maßnahmen 1.4, 1.3 und 1.11 zur Beratung auf.
Monitoring-Maßnahme 1.4 – Druckservice
Herr Ruland berichtet über die einzelnen Maßnahmen, die insgesamt zu
einer wirtschaftlichen Optimierung des Druckereibetriebes geführt haben:
- personelle Veränderungen
- Verbesserung der technischen Ausstattung
- Verbesserung der Qualität
- Erhöhung des Anteils von Fremdaufträgen (z.B. Kreis Stormarn)
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Zusammenarbeit mit dem Umland
und von Frau Hilbrecht zu einer etwaigen Konkurrenz zu ortsansässigen
Druckereibetrieben beantwortet Herr Ruland. Nach seinen Angaben ist
diese Konkurrenzsituation nicht gegeben. Die Fremdvergabe beschränkt
sich auf Aufträge von der Stadt nahestehenden Einrichtungen.
Es diskutieren weiter Herr Reinhardt, Herr Lüttke, Herr Krause und der
Vorsitzende, der zusammenfasst, dass die Monitoring-Maßnahme damit
zu Ende geführt ist und die laufende Berichterstattung somit beendet
werden kann.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der Beendigung
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
der Monitoring-Maßnahme 1.4 einverstanden.
Monitoring-Maßnahme 1.3 – Kooperation Lübecker Umlandgemein-
den
Herr Bürgermeister Saxe berichtet kurz, dass es zur Zeit keine aktuell
neuen Kooperationsprojekte gibt. Eine sich abzeichnende Zusammenar-
beit mit Nachbarkreisen in Form einer gemeinsamen Rettungsleitstelle ist
nicht zustande gekommen. Zu erwähnen wäre noch die Zusammenarbeit
mit der Hansestadt Hamburg hinsichtlich der Personalabrechnung für die
Beschäftigten der Hansestadt Lübeck.
Herr Senator Möller ergänzt die Ausführungen und weist auf eine Bera-
tungstätigkeit des Bereiches Stadtwald mit der Landeshauptstadt Kiel hin.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Verwaltungskooperation mit der
Landeshauptstadt Kiel beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Eine kon-
krete Zusammenarbeit, z.B. durch Zusammenlegung der Rechtsämter sei
entgegen anderslautenden Pressemitteilungen nicht verabredet.
Der Vorsitzende schlägt nach alledem vor, auch die Berichterstattung zu
dieser Monitoring-Maßnahme zu beenden. Herr Lötsch bittet jedoch, die
Entscheidung darüber bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, da der
Monitoringbogen erst zur Sitzung umgeteilt worden ist und noch nicht
abschließend durchgearbeitet werden konnte.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit
der Vertagung der Monitoring-Maßnahme
bis zum 1.12.2010 einverstanden.
Monitoring-Maßnahme 1.11 – Konsolidierungsbeiträge der Beteili-
gungen und Betriebe
Der Vorsitzende schlägt vor, die Maßnahme mit dem Bericht an den
Hauptausschuss weiter zu begleiten. Aktuellen Beratungsbedarf im Fi-
nanz- und Personalausschuss sieht er nicht.
Herr Reinhardt spricht den Monitoringbogen und die darin zum Flughafen
aufgeführten Aussagen an. Hieraus ergibt sich eine kontroverse Diskus-
sion zu Wirtschaftlichkeit des Flughafens, zum Beginn der Ausbaumaß-
nahmen, zur Freigabe der dafür erforderlichen Haushaltsmittel und zur
Umsetzung des Bürgerentscheids. An der Diskussion beteiligen sich –
zum Teil mehrfach – Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister
Saxe, Frau Hilbrecht, Herr Lüttke, Herr Rottloff, Herr Senator Schindler,
Herr Kaminski und Herr Lötsch.
Frau Hilbrecht spricht im Zusammenhang mit den Beteiligungsgesell-
schaften auch den Einsatz von 400€-Kräften an und fragt nach dem der-
zeitigen Sachstand. Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
nächsten Sitzung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die Beantwortung der Anfrage von Frau Hilbrecht
im Zusammenhang mit der Monitoring-Maßnahme 1.11
bis zum 1.12.2010 zurück.
Die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes 4.2
wird bis zum 1.12.2010 vertagt.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Es liegt ein Bericht betr. Eilentscheidung;
hier : Annahme einer Erbschaft vor.
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Einholung des Votums des FIPA; hier : Überplanmäßige Bewilligung
über 100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
ein Votum zu der sich aus dem Vermerk des Bereiches Haushalt und
Steuerung ergebenden überplanmäßigen Bewilligung abgeben.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss gibt einstimmig
ein positives Votum im Sinne des vorstehenden
Vermerkes ab.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
6.2 Einholung des Votums des FIPA; hier : Außerplanmäßige Bewilli-
gung über 100.000,-- EUR gem. § 95 d GO und Ziff. 3.13 der Durch-
führungsbestimmungen zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lü-
beck 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
ein Votum zu der sich aus dem Vermerk des Bereiches Haushalt und
Steuerung ergebenden außerplanmäßigen Bewilligung abgeben.
Eine Nachfrage von Herr Rathcke, welche Planungsbüros die Maßnahme
begleitet haben, wird Herr Schellenberger, GMHL, im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung beantworten.
Der Finanz- und Personalausschuss gibt einstimmig
ein positives Votum im Sinne des vorstehenden
Vermerkes ab.
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 5. Änderung der Entgeltordnung vom 28.2.05 in der Fassung des 4.
Nachtrags wird für das Kindergartenjahr 2011/2012 gemäß der Anlage 2
beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mit Mehrheit (2 Gegenstimmen),
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse-
stadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 5. Änderungssat-
zung vom 07.07.2009
(Bereich POS)
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassungen beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für
Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt
Lübeck
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensat-
zung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der Hanse-
stadt Lübeck wird beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Hansetag 2014 in Lübeck
(Bereich Bürgermeisterkanzlei)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Termin des Hansetages wird festgelegt auf den 22. bis 25. Mai
2014.
2. Die LTM GmbH wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung und
Finanzierung des Hansetages 2014 vorzulegen.
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Dabei sind alle Möglichkeiten zur Finanzierung aus Drittmitteln weitest-
gehend auszuschöpfen.
3. Das Konzept zur Durchführung des Hansetages 2014 einschl. des Fi-
nanzierungsrahmens sowie ein mit der LTM zu schließender Geschäfts-
besorgungsvertrag für die Durchführung der Veranstaltung Hansetag
2014 sind der Bürgerschaft in der März-Sitzung 2011 zur Beschlussfas-
sung vorzulegen. Dabei ist auch die geplante haushaltsmäßige Ordnung
aufzuzeigen.
4.1 Der LTM GmbH werden in 2010 zur Konzepterstellung einmalig
15.000, -- Euro aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt.
4.2 Für 2011 werden vorsorglich 60.000,-- € im Haushalt zusätzlich be-
reitgestellt; über die Freigabe entscheidet die Bürgerschaft im Rahmen
der Beschlussfassung zu Tz. 3.
5. Zur Vorbereitung und Begleitung wird unter Federführung der LTM
GmbH ein Arbeitskreis gebildet, der sich aus den betroffenen städtischen
Bereichen und den VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen zusam-
mensetzt.
6. Dem Hauptausschuss ist nach Beschlussfassung zu Tz. 3 halbjährlich
zum Stand der Vorbereitungen zu berichten.
Frau Hilbrecht spricht Tz. 4.2 des Beschlussvorschlages an und kritisiert,
dass im Vorgriff auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2011
60.000 € zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden sollen, und zwar
noch bevor die LTM ein Konzept entwickelt hat.
Sie beantragt, das Wort „zusätzlich“ in Ziff. 4.2 zu streichen.
Herr Bürgermeister Saxe und ergänzend Herr Junge erläutern das bishe-
rige Verfahren. Herr Junge weist in diesem Zusammenhang insbesonde-
re darauf hin, dass sich das Anmeldeverfahren zum Haushalt 2011 nach
Erstellung der Vorlage durch die Verschiebung der Haushaltsberatungen
verändert habe und dass die Stadt sich auch während der Interimswirt-
schaft die Handlungsfähigkeit erhalten muss.
Es diskutieren hierzu Frau Hilbrecht, Frau Scheel, Herr Reinhardt und
Herr Bürgermeister Saxe.
Eine Nachfrage von Herrn Lüttke zur Verwendung der in Ziff. 4.1 genann-
ten 15 T€ beantwortet der Vorsitzende mit Hinweis auf die von der LTM
erstellte Ideen-Skizze. Herr Junge beantwortet eine Frage von Frau Hilb-
recht, aus welchen Ansätzen die 15 T€ haushaltsneutral finanziert wer-
den.
Mit Einverständnis des Finanz- und Personalausschusses spricht Frau
Gottschalk vom Migrationsforum und regt an, in der gem. Ziff. 5 einzu-
richtenden Arbeitsgruppe auch das Migrationsforum einzubinden. Der
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
Vorsitzende dankt Frau Gottschalk für die Anregung.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Frau Hilbrecht ab-
stimmen.
Der Antrag von Frau Hilbrecht, in Ziff. 4.2
des Beschlussvorschlages das Wort „zusätzlich“
zu streichen, wird mit Mehrheit (bei mehreren
Enthaltungen) angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag in geänderter
Fassung zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2011
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses am 19.1.2011.
6.8 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorIn-
neneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2009
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lü-
beck für das Geschäftsjahr 2009 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 4.965.756,01 und einem Jahresfehlbetrag von € 983.463,65 festge-
stellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § 58
AO in Höhe von € 344.211,62 kompensiert. Der verbleibende Bilanzver-
lust in Höhe von € 639.252,03 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu der seinerzeit eingesetzten Arbeits-
gruppe und zu geplanten Steuerungsmaßnahmen, um der Verlustent-
wicklung entgegenzuwirken, beantwortet Herr Senator Schindler.
Er macht deutlich, dass Ergebnisse aus der seinerzeit unter Herrn Halb-
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
edel eingesetzten Arbeitsgruppe nicht vorliegen. Die sich jetzt abzeich-
nende Entwicklung, die sich im Jahre 2011 fortsetzen wird, ist bekannt
und unbefriedigend. Ein Businessplan für die SeniorInneneinrichtungen
ist in Vorbereitung. Zur Zeit läuft eine Kostenanfrage für die Beauftragung
eines externen Beratungsunternehmens.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hanse-
stadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 06.10.10 zu TOP 6.2 -
Vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig
vertagt bis zur Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses am 19.1.2011.
6.10 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und
ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des
Flurbereinigungsgerichts (Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2016)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig abgesetzt.
6.11 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und
ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wahlperiode 01.04.2011-31.03.2015)
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig abgesetzt.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.47 Uhr
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 17.11.2010, Nr. 21
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.51 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
