Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 3. November 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 20/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Herr Lars Rottloff
Frau Barbara Scheel
Es fehlen: ---
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Harder, Buchhaltung und Finanzen
Herr Wieschendorf, Buchhaltung und Finanzen
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Wiese, LPA
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Frau Kramm, FBC FB 4
Frau Oldenburg, Städt. Kindertageseinrichtungen
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Ulrich, BfL-Fraktionsgeschäftsstelle
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Herr Thöne, Herr Michels, MACH AG
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 06.10.2010,
Nr. 19/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Mündl. Antwort betr. Grundzüge und Ec k-
punkte des Nebentätigkeitsrechts
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
X
3.1.2 Mündl. Antwort betr. Abgeltung von U r-
laubsansprüchen erkrankter Mitarbeiter -
I nnen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
X
3.1.3 Antwort betr. Übersicht über den Stand der
Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
der vergangenen Jahre
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
- Anlage wird nachgereicht -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Zu diesem TOP ist vom Vorsitzenden ein/e
Vertreter/in der MACH AG angefragt wor-
den.
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 5. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung einer Zweit-
wohnungsteuer in der Hansestadt Lübeck
vom 27.10.2000
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 06.10.2010,
Nr. 19/2008 -2013
- Anlage -
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Beseiti-
gung von Winterschäden in der Hanse-
stadt Lübeck – St. Gertrud IV
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme „Wärmetechnische und
energetische Sanierung mit Umbau der
Mensa des Gymnasiums Thomas-Mann-
Schule“ im Konjunkturprogramm II, Gewerk
Metallbau Pfosten-Riegel-Konstruktion und
Außentüren
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : August-
Hermann-Francke-Schule, Schildstr. 6-8,
23552 Lübeck, Einbau einer Lehrküche, 2.
und 3. Bauabschnitt
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Planung
Bahnhofsvorplatz
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Pla-
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
nungsleistungen für die Gleiserneuerung
der Hafenumgehungsbahn
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Erneuerung
Gleis 81 im Bahnhof Lübeck Hafen
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,00 EUR; hier : Umgestaltung
des Meesenplatzes 2. BA, Kinderspielplatz
und Grünflächen
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilte Sitzungsunterlage hin:
zu TOP 1 – Übersicht mit den Fachausschussergebnissen
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 4.1, zu dem auch Vertreter der
MACH AG anwesend sind, die MACH AG darum gebeten hat, die Fragen
an die MACH AG im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Der Vorsitzende
schlägt vor, die Angelegenheit dem TOP 12.1 zuzuordnen.
Hierzu spricht Frau Hilbrecht.
Herr Hamerich, PR FB 1, bittet für sich und Herr Klemm, GPR, um Teil-
nahme am nichtöffentlichen Teil zu diesem Punkt.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einverstanden.
Herr Senator Boden teilt mit, dass TOP 15.3. in der Sitzung des Bauaus-
schusses am 1.11.2010 bis zum 15.11.2010 vertagt worden ist. Der Vor-
sitzende schlägt daher vor, den Punkt auch im Finanz- und Personalaus-
schuss bis zur Vorlage eines Votums des Bauausschusses zurückzustel-
len.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis
und stellt die Beratung von TOP 15.3.bis zum 17.11.2010 zurück.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 6.10.2010, Nr. 19/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
nimmt die Niederschrift Nr. 19
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Mündl. Antwort betr. Grundzüge und Eckpunkte des Nebentätigkeits-
rechts
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
Frau Heinrich berichtet kurz über Abläufe und die Kontrolle bei den Ne-
bentätigkeiten der MitarbeiterInnen der Hansestadt Lübeck. Sie informiert
darüber, dass die Nebentätigkeiten seit Jahren in großen Teilen nicht
mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig sind. Die
jeweils zuständigen Bereiche prüfen und würdigen in eigener Verantwor-
tung die Vereinbarkeit mit dem Hauptamt im Hinblick auf eine mögliche
Interessenkollision. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Frau Hein-
rich, dass diese Prüfung im Verantwortungsbereich der jeweiligen Be-
reichsleitung liegt.
Eine weitere Nachfrage des Vorsitzenden zum Überblick über die gemel-
deten Nebentätigkeiten beantwortet Frau Heinrich dahingehend, dass
diese manuell in einer Übersicht zusammengestellt werden könnten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Mündl. Antwort betr. Abgeltung von Urlaubsansprüchen erkrankter
MitarbeiterInnen
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
Frau Heinrich gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtspre-
chung des EuGH zu dieser Problematik. Sie weist darauf hin, dass die
Angelegenheit noch nicht in der Praxis umgesetzt ist, da die Sache noch
nicht ausgeurteilt ist. Auch mangelt es an einer Umsetzungsregelung für
die BeamtInnen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden informiert Frau Heinrich weiter darüber,
dass zur Zeit keine Rückstellungen gebildet werden und dass das finan-
zielle Risiko nach den Erfahrungen aus den letzten Jahren eher als ge-
ring einzuschätzen ist.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis,
dass nach den Bestimmungen der GemHVO zur Zeit keine Verpflichtung
zur Bildung von Rücklagen bestehe. Es bestehe aber die Möglichkeit und
dies werde für die Zukunft geprüft.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Übersicht über den Stand der Umsetzung der Haus-
haltsbegleitbeschlüsse der vergangenen Jahre
(Anfrage von Herrn Lindenau am 06.10.10)
Der Vorsitzende spricht die hierzu vorliegende Übersicht an und berichtet
zum weiteren Verfahren, dass eine inhaltliche Beratung in der heutigen
Sitzung nicht erfolgen solle.
Er stelle sich vielmehr vor, dass die noch nicht erledigten Haushaltsbe-
gleitbeschlüsse – nach seiner Ansicht ca. 20 - in den nächsten Sitzungen
des Finanz- und Personalausschusses nach und nach abgearbeitet wer-
den.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis, ist mit dem Verfahrensvorschlag
einverstanden und stellt die weitere Beratung
bis zum 17.11.2010 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF / Doppik)
Herr Uhlig berichtet über die aktuelle Entwicklung zu den Themen Eröff-
nungsbilanz und Schulung der MitarbeiterInnen.
Hinsichtlich der Eröffnungsbilanz werden zur Zeit Nachprüfungen, bei-
spielsweise im Bereich der Bewertungen, durchgeführt, die durchaus
noch zu Veränderungen führen können.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
Herr Uhlig verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Informations-
veranstaltung für das Ehrenamt. Der neue Termin ist bekannt gegeben
und wird sehr gut angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
(Bereich Steuern)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in
der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
9. Verschiedenes
9.1 Internationaler Weltmännertag am 3.11.2010
Frau Hilbrecht nimmt den heutigen internationalen Weltmännertag zum
Anlass, allen anwesenden Herren im Namen ihrer Fraktion Glück und
Gesundheit zu wünschen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 16.49 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.50 Uhr
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 3.11.2010, Nr. 20
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.56 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
