Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 6. Oktober 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 19/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Frau Lieselotte von Holt (Vertreterin)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
Es fehlen: Frau Susanne Hilbrecht
Herr Lars Rottloff
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Herr Krause
BM Frau Stadthaus-Panissié
stv. AM Herr Voht
Herr Bürgermeister Saxe, FB 1
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Böhmcke, Herr Lange, Geschäftsführung FLG
Herr Jahn, GHL
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schellenberger, GMHL
Herr Ulrich, Geschäftsstelle BfL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 22.09.2010,
Nr. 18/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Hundesteuer für gefährliche
Hunde / Kostendeckungsgrad Hundesteuer
(Anfragen von Frau Hilbrecht und Herrn
Voht vom 22.09.10)
X
3.1.2 Antwort betr. Ausdünnung des Winterflu g-
planes und konkrete Auswirkungen auf die
FLG
(Anfrage von Frau Hilbrecht vom 22.09.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen de s Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Untersuchungsstand zur Sanie-
rung und Unterbringung eines Mensarau-
mes im Untergeschoss des Kranenkonvents
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
4.3 Bericht betr. Thomas-Mann-Schule (Ver-
gabe von Bauleistungen über 175.000,--
EUR / FIPA 07.07.10, TOP 15.1)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrs-
plan (2. RNVP) der Hansestadt Lübeck von
2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fort-
schreibung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 22.09.10 zu TOP 6.7 -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschu sses am 22.09.2010,
Nr. 18/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Ausbau der Einmündung An den
Schießständen / Brandenbaumer Landstra-
ße in Lübeck
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Jürgen 1
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Jürgen 2
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Jürgen 3
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
13.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Lorenz 1
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.6 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Lorenz 2
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.7 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auf-
tragsvergabe von mehr als 175.000,00 EUR
betr. Beseitigung von Winterschäden in div.
Straßen Bezirk St. Lorenz 3
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
13.8 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Freigabe
der Ausschreibung dringender Verkehrssi-
cherungsmaßnahmen an Bäumen in Höhe
von 390.000,-- EUR
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Bestellung eines kommissari-
schen Werkleiters der GHL
(Bereich Gebäudereinigung HL)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Vergabe
Flächenbefestigung Seelandkai, 4. Bauab-
schnitt, Teil B
(Bereich LPA)
- Anlage -
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.2 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Erweite-
rung Berufsschulzentrum Kerschensteiner
Str., Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554
Lübeck, Gewerk Bohrarbeiten-Pfahl-
gründung
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurauf-
trägen über 25.000,00 EUR; hier : Erweite-
rung um eine U3-Gruppe an der Kinderta-
gesstätte Hallandhaus, Triftstr. 115a, 23554
Lübeck und Erweiterung um eine U3-
Gruppe und Anbau eines Büros an der
Kindertagesstätte Klappenstraße, Klap-
penstr. 9a, 23554 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,-- EUR für dringende Ver-
kehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilten Sitzungsunterlagen hin:
- zu TOP 1 – Übersicht der Fachausschussergebnisse
- zu TOP 3.3.1 – Erlass des Innenministeriums betr. Aufstellung der
Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr
2011 (Haushaltserlass 2011)
Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass die Verwaltung
die TOP 4.2 und 15.4 zurückgezogen habe.
Zu TOP 4.2 beantwortet Herr Bürgermeister Saxe eine Nachfrage von
Herrn Lötsch nach den Gründen. Herr Lötsch äußert die Bitte, den Be-
richt auch im Kulturausschuss zu behandeln. Nach Angaben von Frau
Senatorin Borns ist dies bereits im Verfahren.
Zu TOP 6.2 schlägt der Vorsitzende vor, den TOP zu vertagen, bis die
Beratung im Bauausschuss abgeschlossen ist.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis und ist mit der Vertagung
von TOP 6.2 einstimmig einverstanden.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 22.9.2010, Nr. 18/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 18
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Hundesteuer für gefährliche Hunde / Kosten-
deckungsgrad Hundesteuer
(Anfragen von Frau Hilbrecht und Herrn Voht vom 22.09.10)
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die bereits in der letzten Sit-
zung der Bürgerschaft gegebenen Antworten und ergänzt, dass sich die
jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer auf 760 T€ belaufen. Dem
steht ein Verwaltungsaufwand von max. 100 T gegenüber. Der Kosten-
deckungsgrad beträgt somit mind. das 7,6-fache.
Es spricht Frau v. Holt.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Ausdünnung des Winterflugplanes und konkrete Aus-
wirkungen auf die FLG
(Anfrage von Frau Hilbrecht vom 22.09.10)
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die bereits in der Bürgerschaft
am 30.9.2010 gegebenen Antwort und ergänzt, dass sich nach Angaben
der Geschäftsführung der FLG dir Ausdünnung des Winterflugplanes
nicht auf den Wirtschaftsplan 2010 auswirken wird. Die veranschlagten
Betriebsmittel reichen aus. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.
Für das Jahr 2011 kann das noch nicht abschließend beurteilt werden.
Der Wirtschaftsplan der FLG für 2011 wird zur Zeit erstellt.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
Eine Frage des Vorsitzenden zur Umstellung des Geschäftsjahres der
FLG auf das Kalenderjahr und die sich daraus möglicherweise ergeben-
den Verschiebungen von finanziellen Belastungen aus dem „Rumpfjahr“
2010 (1.4. – 31.12., fiktiv bis 31.3. 2011) in das Jahr 2011 beantworten
Herr Lange und Frau Böhmcke. Frau Böhmcke gibt in diesem Zusam-
menhang auch den Hinweis, dass die Änderung des Geschäftsjahres und
die Angleichung an das Kalenderjahr noch nicht offiziell sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Anfrage des Vorsitzenden zu den Grundzügen und Eckpunkten des
Nebentätigkeitsrechts
Der Vorsitzende fragt nach dem Verfahren, der Kontrolle und Überwa-
chung sowie nach Konflikten mit dem Hauptamt bei der Ausübung von
Nebentätigkeiten städt. MitarbeiterInnen.
Er bittet um einen kurzen mündlichen Bericht zur nächsten Sitzung des
Finanz- und Personalausschusses.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zur Sitzung am 3.11.2010 zu.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und stellt die Beantwortung bis zur
nächsten Sitzung am 3.11.2010 zurück.
3.1.4 Anfrage des Vorsitzenden zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen
erkrankter MitarbeiterInnen
Der Vorsitzende spricht die aktuelle Rechtsprechung des EuGH an und
fragt, in welchem Umfang die Stadt finanzielle Mehrbelastungen dadurch
zu erwarten habe, dass Urlaubsansprüche künftig nicht mehr verfallen,
wenn sie wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden können
und finanziell abzugelten sind.
Er sieht deutliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe. In diesem Zusammenhang wird
auch die Frage erörtert, ob für die Angelegenheit Rückstellungen zu bil-
den sind.
Herr Bürgermeister Saxe sagt zur nächsten Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses eine abschließende Antwort zum Finanzvolumen
und zum Thema Rückstellungen zu.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
Kenntnis und stellt die Beantwortung bis zur
nächsten Sitzung am 3.11.2010 zurück.
3.1.5 Anfrage des Vorsitzenden betr. Übersicht über den Stand der Um-
setzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse der vergangenen Jahre
Der Vorsitzende fragt nach dem Stand der Umsetzung der Haushaltsbe-
gleitbeschlüsse der vergangenen Jahre und bittet um die Vorlage einer
entsprechenden Aufstellung im Finanz- und Personalausschuss.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die Beantwortung der Anfrage zurück.
3.1.6 Anfrage von Herrn Lüttke betr. Sachstand Projekt „Waterfront“
Herr Lüttke fragt wegen möglicher finanzieller Auswirkungen nach dem
Sachstand des Projektes „Waterfront“.
Hierzu berichtet Herr Senator Boden, dass ein Grundsatzbeschluss der
Bürgerschaft vorliegt und dass die Änderung des F-Planes im Verfahren
sei. Der B-Plan soll im nächsten Jahr zur Rechtskraft gebracht werden.
Alle Planänderungen liegen im Zeitplan.
Eine Nachfrage von Frau von Holt zu den Eigentumsverhältnissen des
ehem. Priwall Krankenhauses beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Erlass des Innenministeriums betr. Aufstellung der
Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltserlass 2011)
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den zur Information des Ausschusses
umgeteilten Haushaltserlass 2011 hin.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Uhlig berichtet über die in der Vergangenheit bestandenen Schnitt-
stellenprobleme zwischen einzelnen Fachverfahren und der MACH-
Software.
Dies hat zu erheblichem Nachbearbeitungsaufwand in der Buchhaltung
geführt.
Nunmehr werden bislang ausgesetzte Mahnverfahren im Bereich der
Baugenehmigungsverfahren, im Bereich Führerscheinwesen und in Kür-
ze auch im Kindertagesstättenbereich in Gang gesetzt.
Im Bereich der Kindertagesstättenentgelte werden ca. 1.500 Mahnverfah-
ren über ausstehende Beiträge in einer Größenordnung von
ca. 900.000 € eingeleitet werden. Die Rückstände, die zum Teil noch aus
dem Jahr 2008 stammen, liegen im Einzelfall zwischen geringsten Beträ-
gen und mehreren 1000 €.
Wie Herr Uhlig weiter ausführt, werden die Mahnungen mit einem erläu-
ternden freundlichen Anschreiben versehen, damit es nicht – wie in der
Vergangenheit – zu Verärgerungen bei den Schuldnern führt.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu weiteren Ausständen beantwortet
Herr Uhlig. Er weist darauf hin, dass sich die Ausstände in den übrigen
großen Bereichen auf ca. 130.000 € summiert haben.
Herr Uhlig bestätigt sodann auf weitere Nachfrage des Vorsitzenden,
dass die jetzt in die Wege geleiteten Mahnverfahren zu Recht erfolgen
und dass sich Überschneidungen wegen bereits geleisteter Zahlungen
nur im üblichen Umfang ergeben könnten, beispielsweise bei Zahlungen
ohne Angabe des Aktenzeichens usw.
Es sprechen Herr Lüttke und abschließend der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Untersuchungsstand zur Sanierung und Unterbringung
eines Mensaraumes im Untergeschoss des Kranenkonvents
(Bereich Gebäudemanagement)
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4.3 Dem Finanz- und Personalausschuss liegt der Bericht betr. Thomas-
Mann-Schule (Vergabe von Bauleistungen über 175.000,-- EUR / FI-
PA 07.07.10, TOP 15.1) vor.
(Bereich Gebäudemanagement)
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2011 der Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung HL)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2011 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2011
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.123.600 €
die Aufwendungen 8.123.600 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 544.200 €
die Ausgaben 544.200 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2011.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2011 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2015
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
6.2 Vorlage betr. 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der Hanse-
stadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Umsetzung / 6. Fortschrei-
bung)
(Bereich Stadtplanung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 22.09.10 zu TOP 6.7 -
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe An-
lage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierung- und Finanzierungskonzeptes (In-
vestitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Än-
derungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorien-
tierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdich-
tung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet (Ausführun-
gen siehe Anlage 4).
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadt-
teils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 5).
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zur Vorlage des Beratungsergebnisses
aus dem Bauausschuss.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 6.10.2010, Nr. 19
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.58 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.02 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
