Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 8. September 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 17/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.35 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Frau Adelheid Näpflein (Vertreterin)
Herr Ulrich Pluschkell (Vertreter
Herr Thomas Rathcke
Herr Peter Reinhardt
Herr Lars Rottloff
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Frau Susanne Hilbrecht
Frau Barbara Scheel
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Hoffmann
BM Frau Stadthaus-Panissíe
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schneck, GMHL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Migrationsforums, der
Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über d ie Sitzung des Finanz-
und Personalausschusses am 07.07.2010,
Nr. 16/2008 -2013
dazu : Ergänzungsblatt
- Anlagen -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Haushaltsbegleitbeschluss
2009; hier : Reduzierung der Overhead-
Kosten um 10%
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
- Anlage umgeteilt und zurückgestellt in
der Sitzung des FIPA am 07.07.2010 zu
TOP 3.1.2 -
X
3.1.2 Antwort betr. Erneuerung der Uferbe -
fest igung inkl. des Bootsanlegers an der
Wakenitz (Höhe Lachswehr); hier : Kosten-
b eteiligung der Nutzer
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
- Anlage umgeteilt und zurückgestellt in
der Sitzung des FIPA am 07.07.2010 zu
TOP 3.1.3 -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Personalbericht 2010
(Bereich POS)
X
4.3 Bericht betr. Bürgerhaushalt für die Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
4.4 Bericht betr. Abschluss einer Kreuzungsver-
einbarung mit dem Wasser- und Schiff-
fahrtsamt Lauenburg über die gemeinsame
Sanierung des Korrosionsschutzes an der
Straßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal
in Genin
(Bereich Verkehr)
X
4.5 Bericht betr. Beseitigung von Winterschäden
am Lübecker Straßennetz unter -
Zurückstellung laufender Tätigkeiten
(Bereich Verkehr)
X
4.6 Bericht betr. Neubau Kita Steinrade
(Bereich Gebäudemanagement)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Außer-
planmäßige Bereitstellung von Haushalts-
mitteln für die Konjunkturprogramm II Maß-
nahme Erneuerung der Turnhalle Berend-
Schröder-Schule im Haushalt 2010
(Bereich Gebäudemanagement)
X
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss 2009 der Ge-
bäudereinigung Hansestadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
X
6.2 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung
2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
X
6.3 Vorlage betr. Sonderzahlung für Beamtinnen
und Beamte der Hansestadt Lübeck für das
Jahr 2007; hier : Verzicht auf die Einrede der
Verjährung
(Bereich POS)
X
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kinder-
tageseinrichtungen in Trägerschaft der Han-
sestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.07.2010,
Nr. 16/2008 -2013
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auftrags-
vergabe von mehr als 175.000,-- EUR -
Fahrradstraße – Dorfstraße / Fahrbahn-
deckenerneuerung Dorfstraße
(Bereich Verkehr)
X
13.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auftrags-
vergabe von mehr als 175.000,-- EUR -
Neugestaltung der Schmiedestraße
(Bereich Verkehr)
X
13.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Auftrags-
vergabe von mehr als 175.000,-- EUR -
Fahrbahnsanierung Knotenpunkt Facken-
burger Allee / Schönböckener Straße
(Bereich Verkehr)
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Fahrbahnsanie-
rung „Eichenweg“
(Bereich Verkehr)
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : EEM-Maßnahme,
wärmetechnische und energetische Sanie-
rung und Aufzug, Holstentor-Gemeinschafts-
schule, Wendische Straße 55, 23558 Lü-
beck, Gewerk „Rohbau“
X
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
(Bereich Gebäudemanagement)
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Pla-
nung der Grundinstandsetzung der Wake-
nitzbrücke
(Bereich Verkehr)
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Er-
weiterung Berufsschulzentrum Georg-
Kerschensteiner-Straße, Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Umbau
und Erweitung Anna-Siemsen-Schule,
Dieselstr. 16, 23566 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Umbau
und Erweiterung Schule Tremser Teich, Am
Behnckenhof 37, 23554 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass in der heutigen Sitzung keine Verpflich-
tungen vorzunehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
zu TOP 15.7 - Dringlichkeitsvorlage betr. Auftragsvergabe
Sanierung der Busfahrflächen Mittelinsel ZOB
Herr Rieckmann merkt an, dass entgegen der Beschlussfassung im Fi-
nanz- und Personalausschuss nicht vorgesehen sei, über den Erlass des
Innenministers zur Haushaltssatzung 2010 zu beraten. Jedenfalls ginge
es aus der Tagesordnung nicht hervor. Herr Bürgermeister Saxe teilt
hierzu mit, dass der Punkt nicht vergessen worden sei, sondern eine Be-
ratung unter TOP 6.2 – I. Nachtragshaushaltssatzung 2010, in der es ja
um die Umsetzung des Erlasses zum Haushalt gehe, vorgesehen sei.
Der Vorsitzende fragt, ob der Finanz- und Personalausschuss mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 15.7
einverstanden ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 15.7 einverstanden.
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 7.7.2010, Nr. 16/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift Nr. 16
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Haushaltsbegleitbeschluss 2009;
hier : Reduzierung der Overhead-Kosten um 10%
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
- Anlage umgeteilt und zurückgestellt in
der Sitzung des FIPA am 07.07.2010 zu
TOP 3.1.2 -
Es spricht der Vorsitzende.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die vorliegende schriftliche
Antwort zur Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Erneuerung der Uferbefestigung inkl. des Bootsanlegers an
der Wakenitz (Höhe Lachswehr);
hier : Kostenbeteiligung der Nutzer
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
- Anlage umgeteilt und zurückgestellt in
der Sitzung des FIPA am 07.07.2010 zu
TOP 3.1.3 -
Der Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang, dass im Bereich der
Stadtverwaltung insgesamt 4 Bereiche und das über mehrere Fachberei-
che verteilt, mit der Verwaltung und Vermietung von Bootsliegeplätzen
befasst sind. Dabei werde auch nicht einheitlich verfahren, Vertragsinhal-
te und Mietzins sind jeweils unterschiedlich geregelt. Er fordert, die Auf-
gabenwahrnehmung an einer Stelle der Verwaltung zu bündeln, um eine
einheitliche und effizientere Handhabung sicherzustellen.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass es nicht Ziel der Verwal-
tung sei, die derzeitige Verfahrensweise, die auch mit der Übernahme
alter Verträge von der LHG zusammenhänge, beizubehalten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass
die Vereinheitlichung im Verlauf des nächsten Jahres angestrebt wird.
In diesem Zusammenhang informiert Herr Bürgermeister Saxe den Fi-
nanz- und Personalausschuss auch darüber, dass zum 1.1.2011 vorge-
sehen ist, den Bereich LPA wieder in den FB 5 zurückzuverlagern.
Herr Reinhardt fordert, den Bürgermeister bis zu einem bestimmten Ter-
min mit der Vereinheitlichung der Verträge zu beauftragen.
Der Vorsitzende beantragt, dass dem Finanz- und Personalausschuss
bis zum September 2011 über die Umsetzung zu berichten ist.
Der Antrag des Vorsitzenden
wird einstimmig angenommen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die vorliegende schriftliche
Antwort zur Kenntnis.
3.1.3 Markthalle in Travemünde/Investitionsvorhaben Gosch
Herr Rottloff nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung in den LN
und auf die Beratungen bzw. Entscheidungen im Bauausschuss am
6.9.2010 und fragt, ob der Stadt im Zusammenhang mit dem Ansiedlung-
vorhaben Planungs- und Investitionskosten entstanden sind.
Dies wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint. Die bisherigen Pla-
nungskosten sind vom Investor zu tragen. Bei der Stadt selbst sind ledig-
lich die Personalkostenanteile der MitarbeiterInnen angefallen, die mit
dem Vorgang Gosch befasst waren. Weitere Kosten nicht.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.4 Besetzung der Planstelle stv. Leitung der Bereiche Stadtbibliothek
und Archiv
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Stand des Stellenbesetzungsver-
fahrens teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die Stellen auf Grund der
fehlenden Haushaltsgenehmigung und damit im Rahmen der vorläufigen
Haushaltswirtschaft nicht zur Wiederbesetzung freigegeben worden sind.
Es handelt sich nach seiner Darstellung um keine gesetzlich vorge-
schriebene Aufgabe.
Frau Senatorin Borns ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
die Personalkosten im Budget des Fachbereichs enthalten sind, jedoch
nicht ausgegeben werden dürfen.
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass somit das Votum des In-
nenministers zur Genehmigung des Haushalts abzuwarten sei. Er erwar-
tet von der Verwaltung nach der Haushaltsgenehmigung eine zügige
Umsetzung der Wiederbesetzung gemäß Beschluss des Finanz- und
Personalausschusses.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Uhlig berichtet über die für den 21.9.2010 vorgesehene Vorstellung
der Eröffnungsbilanz. Einladungen zu der Informationsveranstaltung sind
nach seinen Angaben bereits verschickt.
Des Weiteren informiert Herr Uhlig über den Stand der Einführung der
MACH-Software und die Eingliederung weiterer Verwaltungsprozesse.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke erläutert Herr Uhlig Situation im Be-
reich der Schulung der MitarbeiterInnen zur MACH-Software. Er führt
hierzu aus, dass ständig Schulungen in verschiedenen Form angeboten
werden, die haushaltsmäßig noch zentral im Doppik-Ansatz geordnet
sind.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Vorlage des Jahresergebnisses
2009 antwortet Herr Uhlig, dass dies noch nicht konkret absehbar sei.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Personalbericht 2010
(Bereich POS)
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Bürgerhaushalt für die Hansestadt Lübeck
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung mit dem
Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg über die gemeinsame Sa-
nierung des Korrosionsschutzes an der Straßenbrücke über den
Elbe-Lübeck-Kanal in Genin
(Bereich Verkehr)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Bericht betr. Beseitigung von Winterschäden am Lübecker Straßen-
netz unter Zurückstellung laufender Tätigkeiten
(Bereich Verkehr)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Bericht betr. Neubau Kita Steinrade
(Bereich Gebäudemanagement)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Außerplanmäßige Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für die Konjunkturprogramm II Maßnahme Er-
neuerung der Turnhalle Berend-Schröder-Schule im Haushalt 2010
(Bereich Gebäudemanagement)
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Gebäudereinigung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2009 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt :
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.351.909,71 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.884.639,27 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.155.110,30 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.108.088,88 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 47.021,42 Euro
Der Jahresgewinn 2009 in Höhe von 47.021,42 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2010
auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
47.021,42 Euro werden dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig,
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2010
(Bereich Haushalt und Steuerung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom ..............- und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -folgende Nach-
tragshaushaltssatzung erlassen:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
XX.XX.2010 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtrags-
haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
gegenüber
bisher
EUR
nunmehr
festgesetzt auf
EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 7.349.700 519.535.100 526.884.800
Gesamtbetrag der Aufwen-
dungen 1.781.900 643.078.200 641.296.300
Jahresüberschuss
Jahresfehlbetrag 9.131.600 123.543.100 114.411.500
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzah-
lungen
aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit 7.332.900 518.470.100 525.803.000
Gesamtbetrag der Auszah-
lungen
aus laufender Verwaltungstä-
tigkeit 1.406.800 604.743.100 603.336.300
Gesamtbetrag der Einzah-
lungen
aus der Investitionstätigkeit
und der
Finanzierungstätigkeit 3.549.000 91.230.400 94.779.400
Gesamtbetrag der Auszah-
lungen
aus der Investitionstätigkeit
und der
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Finanzierungstätigkeit 8.593.600 139.468.000 130.874.400
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen von bisher 33.936.700 € auf 40.483.500 €
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 48.993.000 € auf 34.587.200 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 300.000.000 € auf 360.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen von bisher 2.875,63 auf unverändert
§§ 3 – 7
unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.2010 erteilt.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) werden im Abschnitt 2 Ziffer 2.22.1 nach dem ersten
Absatz um folgende kursiv gedruckte Sätze ergänzt bzw. redaktionell angepasst
2.22.1 Gesetzliche Deckungsfähigkeit - Budgetmittel (§ 22 (1) u. (2) GemHVO-Doppik)
Aufwendungen und dazugehörige Auszahlungen des Ergebnishaushalts eines Bereichsbudgets sind mit
Ausnahme der Personalaufwendungen, der zweckgebundenen Mittel, der Verfügungsmittel, der internen
Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen gegen-
seitig deckungsfähig.
Sollübertragungen innerhalb der Personalaufwendungen/-auszahlungen von Produkten eines Bereichs sind
möglich.
In begründeten Ausnahmefällen sind auch Übertragungen zwischen Personalaufwendungen/-auszahlungen
und Sachaufwendungen/-auszahlungen zulässig. Hierzu ist im Vorwege die Zustimmung des Finanz- und
Personalausschusses einzuholen.
Die Folgekosten für die Personalaufwendungen/-auszahlungen sind zentral im technischen Produkt 111099
– Versorgung geplant und veranschlagt. Sie werden während des Haushaltsjahres in den Teilergebnisplä-
nen der Bereiche gebucht und ausgewiesen. Die dadurch entstehende Überschreitung der Haushaltsansätze
in den Teilergebnisplänen ist durch Einsparungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen des technischen
Produkts 111099 –Versorgung gedeckt, einer gesonderten haushaltsmäßigen Ordnung bedarf es nicht.
Herr Rieckmann nimmt Bezug auf die Feststellungen des Innenministers
des Landes Schleswig-Holstein vom 16.6.2010 zur Versagung der Ge-
nehmigung des Haushalts 2010 und spricht insbesondere folgende Punk-
te an, die anschließend von Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Kurt
beantwortet werden:
- Richtigkeit der Angaben des Innenministers
- Nachvollziehbarkeit des Zahlenwerkes
- Stellenabbau / Verringerung des Personals
- Intensivierung der Haushaltskonsolidierung
- Umsetzung der Auflagen des Innenministers zur Einnahmeerhöhung
- Einspareffekte durch vorläufige Haushaltswirtschaft
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Herr Bürgermeister Saxe macht im Zusammenhang mit der Beantwor-
tung der Fragen von Herrn Rieckmann u.a. deutlich, dass die Verwaltung
entgegen den Angaben des Innenministers sehr wohl eine Reihe von
Sparvorschlägen gemacht habe und dass im Mehrjahresvergleich in er-
heblichem Umfang Planstellen abgebaut worden sind. Dennoch sind
durch zusätzliche Aufgaben auf Grund der Landesgesetzgebung auch
Personalmehrbedarfe zu verzeichnen.
Herr Bürgermeister Saxe weist auch darauf hin, dass in der relativ kurzen
Zeit seit Vorlage des Erlasses am 23.6.2010 bis zum heutigen Zeitpunkt
kein Sparhaushalt machbar gewesen sei, der den Anforderungen des
Innenministerns entsprochen hätte. Für das Jahr 2011 sind jedoch deutli-
che Defizitreduzierungen in der Größenordnung von ca. 10 Mio € auf der
Basis 2010 vorgegeben worden.
Herr Rottloff teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man dem Nachtrags-
haushalt zustimmen werde. Gleichzeitig wiederholt er - auch im Namen
des Fraktionsvorsitzenden – das Angebot an alle Fraktionen, Gespräche
zur Haushaltskonsolidierung zu führen.
Herr Reinhardt spricht sich für eine Vertagung der Vorlage aus, da zu-
nächst noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur vorgesehenen Erhöhung der
Kassenkreditermächtigung beantwortet Herr Kurt.
Herr Reinhardt bittet zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalaus-
schusses um die Vorlage einer Übersicht über die Entwicklung der Kas-
senkredite der letzten Jahre und der jeweiligen Zinsbelastung. Herr Bür-
germeister Saxe sagt eine Information durch den Bereich Buchhaltung
und Finanzen zu.
Nachfragen von Frau Näpflein
- zum Konzept Gustav-Radbruchplatz
- zur Entwurfsplanung Bahnhof Vorplatz
- zum Ausfall von zwei Mitarbeitern in der Abt. Bauaufsicht und
- zur Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Sanierung der sog.
Treidelwegbrücke
beantwortet Herr Senator Boden.
Sodann ergibt sich eine Diskussion, in der im Wesentlichen folgende
Punkte angesprochen werden:
- langfristige Wirkung der Kassenkreditermächtigung
- finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land
- Bilanz
- Liquiditätsabfluss
- aktuelle Zinsentwicklungen (für Kassenkredite und Darlehen)
- Zinsmanagement (Darstellung im Vorbericht, Erfahrungen und aktuelle
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
Überlegungen, Information des Finanz- und Personalausschusses)
An der ausführlichen Diskussion zu den vorgenannten Aspekten beteili-
gen sich (zum Teil mehrfach) Herr Hiller, Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Rieckmann, Herr Rottloff, Herr Kurt und Herr Lötsch.
Der Vorsitzende spricht die Anlage 3 a mit der Veranschlagung von 2,75
Mio € für den Ausbau des Flughafens an und weist darauf hin, dass die
mit dem Bürgerentscheid vorgesehene Deckung Grundstücksverkaufser-
löse nach seiner Kenntnis nicht gewährleistet sei.
Hierzu berichtet Herr Bürgermeister Saxe und Herr Kurt, dass die Ver-
käufe von Erbbaurechten sich nicht so entwickelt haben, wie es erwartet
worden sei. Herr Bürgermeister ‚Saxe macht in diesem Zusammenhang
aber auch deutlich, dass die Bürgerschaft keine Refinanzierung des Flug-
hafenausbaus nur aus Verkaufserlösen aus dem Jahre 2010 beschlos-
sen habe. Dies sei auch in den Folgejahren noch möglich. Auf Nachfrage
von Herrn Reinhardt bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass die Gelder
für den Flughafenausbau erst nach Rechtskraft des Planfeststellungsbe-
schlusses benötigt werden. Hier hoffe man, im November Klarheit zu ha-
ben. Unklar sei jedoch, in welcher Höhe noch im Jahre 2010 Mittel benö-
tigt werden.
Herr Lüttke spricht sich daher dafür aus, die Mittel für den Flughafenaus-
bau aus dem Haushalt 2010 rauszunehmen.
Im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau informiert Herr Senator
Schindler über eine telefonische Information zur 75 %igen Landesförde-
rung der sicherheitsrelevanten Investitionen.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Bürgermeister
Saxe den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Fremdenverkehrsabgabe
und der sog. Kulturförderabgabe. Ein Bericht über den derzeitigen Bear-
beitungsstand wir dem Finanz- und Personalausschuss zur Sitzung am
22.9.2010 entgegengebracht. Zur rechtlichen Problematik bei der Kultur-
förderabgabe diskutieren Herr Lüttke, Frau Senatorin Borns, Herr Sena-
tor Möller, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe.
Sodann ruft der Vorsitzende den Vertagungsantrag von Herrn Reinhardt
zur Abstimmung auf.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
mit Mehrheit (6 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
bis zur nächsten Sitzung am 22.9.2010 zurück.
6.3 Vorlage betr. Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Han-
sestadt Lübeck für das Jahr 2007; hier : Verzicht auf die Einrede der
Verjährung
Seite 17 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
(Bereich POS)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen
Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamten und Beamtinnen der
Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr
2007 in Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung ver-
zichten.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 4. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 3.
Nachtrages vom 10.03.2010 wird für das Kindergartenjahr 2010/2011
gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
Seite 18 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.46 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.48 Uhr
Seite 19 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 08.09.2010, Nr. 17
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.52 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
