Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 07. Juli 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 16/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Reinhold Hiller (stv. Vorsitzender)
Herr Peter Reinhardt
Herr Harald Quirder (Stellvertreter)
Herr Rüdiger Hinrichs
Herr Lars Rottloff
Herr Dirk Freitag (Stellvertreter)
Frau Susanne Hilbrecht
Herr Wolfgang Drozella (Stellvertreter)
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans-Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Frau Barbara Scheel
Herr Christopher Lötsch
Herr Thomas Rathcke
Ferner sind anwesend:
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung, Projekt
NKF/Doppik
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Schneck, GMHL
Herr Kurth, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Kuschmierz, FBC 2
Frau Schulze, FBC 5
Frau Lampe, POS
Herr Mutz, FBC 1
Herr Hopp, FBD 3
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
VertreterInnen der Personalräte (Herr Hamerich, Herr
Klemm, Herr Zeuner)
Frau Stadthaus-Panissié, BfL
Herr Gregor Voth, BfL
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 23.06.2010,
Nr. 15/2008 -2013
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Wanderweg Brodtener Ufer;
hier : Derzeitige und bisher angefallene
Ko sten für Instandhaltung und Sicherung
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 23.06.10)
X
3.1.2 Antwort betr. Haushaltsbegleitbeschluss
2009; hier : Reduzierung der Overhead-
Kosten um 10%
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
X
3.1.3 Antwort betr. Erneuerung der Uferbe -
fest igung inkl. des Bootsanlegers an der
Wakenitz (Höhe Lachswehr); hier : Kosten-
b eteiligung der Nutzer
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
dazu
: Fragenkatalog und Antworten betr.
Projektierung Einführung Doppik
Hansestadt Lübeck
(Fragen von Herrn Rottloff vom 23.06.10)
X
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
4.2 Bericht betr. Ergebnishaushalt 2011 - Fach-
bereichseckwerte
(Bereich Haushalt und Steuerung)
-
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 23.06.10 zu TOP 4.6 -
dazu : Ergänzende Informationen
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Einholen des Votums des Finanz- und
Personalausschuss (Antrag des FB 4 betr.
Überplanmäßige Bewilligung)
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1 Ausschreibung/Wiederbesetzung von Stellen
(Antrag des Vorsitzenden)
X
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 23.06.2010,
Nr. 15/2008 -2013
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, wärmetechnische und
energetische Sanierung mit Umbau der
Mensa des Gymnasiums Thomas-Mann-
Schule im Konjunkturprogramm II, Gewerk
Fenster
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
EEM-Maßnahme, wärmetechnische und
energetische Sanierung mit Umbau der
Mensa des Gymnasiums Thomas-Mann-
Schule im Konjunkturprogramm II, Gewerk
Fassadenarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe von Bauleistungen
über 175.000,-- EUR; hier : Bauvorhaben
Kita Dornestr., Energetische Sanierung des
Daches und der Fassade, Anbau einer U3-
Gruppe und Erstellung eines Essplatzes,
Gewerk Dachdeckerarbeiten
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.4 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier :
Berufsschulentwicklung Umbau der Emil-
Possehl-Schule
(Bereich Gebäudemanagement)
X
15.5 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Sanie-
rung und Erweiterung um eine U3-Gruppe
und ein Malatelier an der Kindertagesstätte
Rudolph-Groth-Park
(Bereich Gebäudemanagement)
X
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
15.6 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000,00 EUR; hier : Umbau
und Erweiterung der Anna-Siemsen-Schule
(Bereich Gebäudemanagement)
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der stellvertr. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschluss-
fähigkeit des Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der stellvertr. Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzu-
nehmen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertr. Vorsitzende weist zunächst auf folgende zusätzlich zur
Nachsendung umgeteilten Unterlagen hin.
Zu TOP 1 Übersicht der Ausschussergebnisse
Zu TOP 3.1.2 Antwort des Bereichs Bürgermeisterkanzlei
Zu TOP 3.1.3 Antwort des Bereichs Lübeck Port Authority
Zu TOP 4.1 Ergänzungsbericht
Der stellvertr. Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
6.1 Einholen des Votums des Finanz- und Personalausschuss (An-
trag des FB 4 betr. Überplanmäßige Bewilligung) zu erweitern.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einstimmig einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 23.06.2010, Nr. 15/2008-2013
Herr Rieckmann beantragt, das den Fraktionen zur Sitzung des Finanz-
und Personalausschuss am 23.06.10 durch den Bürgermeister zugeleite-
te Schreiben des Innenministeriums vom 16.06.10 bezüglich der „Haus-
haltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2010“ in der
nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss zu beraten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis
und stimmt dem Vorschlag von
Herrn Rieckmann einstimmig zu.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Wanderweg Brodtener Ufer; hier : Derzeitige und bisher
angefallene Kosten für Instandhaltung und Sicherung
(Anfrage von Herrn Reinhardt vom 23.06.10)
Herr Senator Schindler beantwortet die Frage mündlich und schlägt vor,
die der Antwort zugrundeliegende Stellungnahme des Kurbetriebs Trave-
münde dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt einstimmig Kenntnis
und ist mit dem Verfahrensvorschlag
einverstanden.
3.1.2 Antwort betr. Haushaltsbegleitbeschluss 2009; hier : Reduzierung der
Overhead- Kosten um 10% (Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
Der stellvertretende Vorsitzende schlägt wegen der Abwesenheit des
fragestellenden Vorsitzenden eine Vertagung der Beantwortung vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt der Vertagung einstimmig zu.
3.1.3 Antwort betr. Erneuerung der Uferbefestigung inkl. des Bootsanlegers an
der Wakenitz (Höhe Lachswehr); hier : Kostenbeteiligung der Nutzer
(Anfrage von Herrn Lindenau vom 23.06.10)
Der stellvertretende Vorsitzende schlägt wegen der Abwesenheit des
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
fragestellenden Vorsitzenden eine Vertagung der Beantwortung vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt der Vertagung einstimmig zu.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis .
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis .
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
dazu : Fragenkatalog und Antworten betr. Projektierung Einführung
Doppik Hansestadt Lübeck (Fragen von Herrn Rottloff vom 23.06.10)
Herr Uhlig gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Dop-
pik-Prozesses und berichtet über die Fortschritte bezüglich der Veröffent-
lichung der Eröffnungsbilanz zum 01.10.2010.
Er verweist auf die schriftliche Beantwortung der von Herrn Rottloff ge-
stellten Fragen, die in Form eines Vermerks erfolgt ist, welcher an die
Mitglieder des Ausschusses umgeteilt wurde und den zusätzlich vorge-
legten Bericht vom 06.10.2009, der seinerzeit durch den Hauptausschuss
beraten wurde. Fragen hierzu von Herrn Rottloff, Herrn Freitag und
Frau Hilbrecht werden von Herrn Uhlig beantwortet. Frau Hilbrecht
möchte ergänzend wissen, wie viele Zeitarbeitskräfte für Buchungsarbei-
ten eingesetzt werden und wie hoch die Kosten dafür seien. Es spricht
hierzu auch Herr Lüttke . Herr Uhlig sagt eine Prüfung zu und wird die
Antwort hierzu zu Protokoll geben.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt einstimmig Kenntnis.
Antwort Herr Uhlig als Anmerkung zu Protokoll: Im Bereich Buchhal-
tung und Finanzen werden im Jahr 2010 insgesamt fünf zusätzliche
Buchhalterstellen durch Zeitarbeitskräfte ausgefüllt werden. Hierfür steht
ein Budget von 300.000,-- EUR zur Verfügung.
4.2 Bericht betr. Ergebnishaushalt 2011 - Fachbereichseckwerte
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 23.06.10 zu TOP 4.6 -
dazu
: Ergänzende Informationen
Herr Drozella fragt, weshalb für die ursprünglich als kostenneutral einge-
richtete „Stabsstelle Integration“ nun doch € 102.300 veranschlagt wur-
den. Herr Manke teilt mit, dass die Stelle im Gesamtprojekt kostenneutral
bleiben wird, da diese Summe an anderer Stelle eingespart wird. Es
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
sprechen dazu Herr Rieckmann und Frau Hilbrecht, die genaue Aus-
kunft zu den eingesparten Stellen erbitten. Herr Manke sagt zu, die weg-
fallenden Planstellen zu benennen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt einstimmig Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis .
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1
Einholen des Votums des Finanz- und Personalausschuss (Antrag
des FB 4 betr. Überplanmäßige Bewilligung)
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die Vorlage und beantwortet eine
Frage von Herrn Rottloff dazu. Eine weitere Frage von Frau Hilbrecht
wird durch Frau Senatorin Borns beantwortet.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt der Vorlage einstimmig zu.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis .
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
8.1
Ausschreibung/Wiederbesetzung von Stellen (Antrag des Vorsitzenden)
Der Finanz- und Personalausschuss möge wie folgt beschließen:
Folgende Stellen sind noch im Juli 2010 extern und intern gleichzeitig
auszuschreiben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu besetzen.
Stelle 3520.1.0015
Diplom Bibiliothekar (Stadtbibliothek)
Stelle 3210.1.0020
Wissenschaftlicher Archivar (Stadtarchiv)
Eine Frage von Herrn Rottloff bezüglich des Erfordernisses der soforti-
gen Wiederbesetzung der Stellen wird von Herrn Bürgermeister Saxe
unter Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung beantwortet.
Herr Rottloff beantragt daraufhin die Vertagung der Beratung.
Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung
abstimmen.
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 07.07.2010, Nr. 16
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt dem Antrag auf Vertagung
bei Stimmengleichheit nicht zu.
Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt dem Antrag bei 5 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
mehrheitlich zu.
9. Verschiedenes
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, wann die noch offenen Fragen zu
TOP 4.5 aus der Sitzung der Finanz- und Personalausschusses vom
23.06.10 beantwortet werden.
Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass die Beantwortung in der nächs-
ten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss am 08.09.2010 erfolgen
werde.
Ende des öffentlichen Teils 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.06 Uhr
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.37 Uhr
Reinhold Hiller
stellvertr. Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Inga Thedens
ausschusses Protokollführerin
