Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 19. Mai 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 13/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Frau Barbara Scheel
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Harald Quirder (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Rüdiger Hinrichs (Vertreter)
Herr Lars Rottloff (Vertreter)
Frau Adelheid Näpflein (Vertreterin)
Herr Thomas Rathcke (Vertreter)
Herr Ragnar Lüttke
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Reinhold Hiller
Ferner sind anwesend: BM Herr Krause
BM Herr Reinhardt
BM Frau Stadthaus-Panissíe
BM Henri Abler
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Schindler, FB 2
Herr Senator Möller, FB 3
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, Projekt NKF/Doppik
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schneck, GMHL
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Dr. Gläser, Archäologie und Denkmalpflege
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Frau Schwartz, FBC FB 2
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Schmüser, Soziale Sicherung
Herr Graf, FBC FB 4
Herr Lange, FLG Lübeck
Frau Böhmke, FLG Lübeck
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Thomas Paulsen, Fraktionsgeschäftsstelle FDP (ab TOP 4.5)
Herr Gregor Voth, Bürger für Lübeck
Frau Thedens, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführerin
VertreterInnen der Personalräte (Herr Hamerich, Herr Klemm,
Herr Zeuner) sowie der Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 05.05.2010,
Nr. 12/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Schutzmaßnahmen für die
Lübecker Frauenhäuser
(Bereich Soziale Sicherung)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Erstellung eines Sanierungs-
und Nutzungskonzeptes für den „Ger-
manistenkeller“
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
Seite 3 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
gungen für das Haushaltsjahr 2009 –
1. Halbjahr
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
4.5
(neu)
Bericht betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
- Anlage wird nachgereicht -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Um-
setzung Bürgerentscheid
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flug-
hafenkoordinatorin)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Projekt „Mitten in Lübeck“;
Ausschreibung des zweiten BA Sandstraße
/ Kohlmarkt
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lü-
beck für die Emil-Possehl-Schule am Stand-
ort Georg-Kerschensteiner-Straße; hier :
Aufhebung des Sperrvermerks
(Bereich Schule und Sport)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Änderung des Generalpacht-
vertrages – Pachterhöhung für Kleingärten
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Marien-Schule / Fassade
Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552
Lübeck 1.
Aufhebung des Sperrvermerkes für das
Produktsachkonto 111029 170.7851000
Marien-Schule / Fassade Turnhalle
2. Antrag auf überplanmäßige Bewilligung
für das Produktsachkonto 111029
170.7851000 Marien-Schule / Fassade
Turnhalle
(Bereich Gebäudemanagement)
X
Seite 4 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
- Anlage wird nachgereicht -
6.6 Vorlage betr. Überplanmäßige Bewilligung
von 728.000,00 EUR bei Produktsachkonto
542001 5221000 Kreisstraßen / Unterhal-
tung sonst. unbewegl. Vermögen
(Bereich Verkehr)
- Anlage wird nachgereicht –
X
6.7
(neu)
Vorlage betr. Investitionsprogramm
nationale Unesco-Welterbestätten
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Klima-
leitstelle
(BÜ 25.02.10, TOP 12.2, Drs. 311)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 05.05.10 zu TOP 7.1 -
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 05.05.2010,
Nr. 12/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : „Projekt
Mitten in Lübeck“ – Vergabe des ersten
Bauabschnittes Klingenberg
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten
Grundstückes an der Lachswehrallee
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Ausbau der
Posener Straße 2. BA, Los 3 und 4
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieuraufträ-
gen über 25.000,00 EUR; hier: Neubau Kin-
dertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck
3, 23556 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage wird nachgereicht -
X
15.3 Vorlage betr. Vergabe eines Auftrages von
mehr als 175.000,00 EUR; hier : Gestellung
und Miete eines Zeltschutzbaues für die
archäologischen Ausgrabungen im Grün-
dungsviertel
(Bereich Archäologie und Denkmalpflege)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen vorzunehmen
sind.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf folgende zusätzlich zur Nachsendung
umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 1
Übersicht der Ausschussergebnisse
Zu TOP 4.5
Bericht zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Zu TOP 15.1
Austauschblätter Seite 2 und 3 zur Vorlage „Vergabe eines Auftrags von
mehr als 175 000 Euro „Ausbau Posener Straße, 2. BA, Los 3 und 4“
Herr Rottloff
beantragt wegen nicht ausreichender Vorbereitungszeit die
Vertagung der Beratung zu dem Bericht Modellprojekt „Bürgerarbeit“.
Des Weiteren bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht zur Karstadt-
Insolvenz. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, hierzu im nicht-öffentlichen
Teil unter TOP 12.1 zu berichten.
Herr Senator Schindler erläutert die Gründe für die Dringlichkeit des Be-
richts betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“ und das Erfordernis einer heuti-
gen abschließenden Beratung.
Der Vorsitzende
lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um den TOP 4.5 Bericht betr. Modellprojekt „Bürgerar-
beit“ abstimmen.
Seite 7 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
Der Finanz- und Personalauschuss
beschließt mit der erforderlichen 2/3 Mehr-
heit die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um den TOP 6.7 „Investitionsprogramm nationale Welt-
erbestätten 2010-2014“ abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einverstanden.
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 05.05.2010, Nr. 12/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Niederschrift in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Vorlage des Wirtschaftsplans für die Alten- und Pflegeheime
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bezüglich der Vorlage des Manage-
mentplans für die Alten- und Pflegeheime teilt Herr Senator Schindler mit,
dass dieser zur nächsten Sitzung vorgelegt werden wird.
Am Ende des nicht-öffentlichen Teils korrigiert Herr Senator Schindler
seine Aussage dahingehend, dass auf Mitteilung der mit dem Manage-
mentplan befassten MitarbeiterInnen der Bericht zur nächsten Sitzung
nicht fertig gestellt sein wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Genehmigung des Haushalts
Auf Nachfrage von Herr Rieckmann
zum Stand des Genehmigungsver-
fahrens des Haushalts 2010 teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass sich
dieser noch in der Prüfung durch das Innenministerium des Landes
Seite 8 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
Schleswig-Holstein befindet und noch nicht abzusehen ist, wann die Ge-
nehmigung erteilt wird.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Dop-
pik-Prozesses und berichtet im Wesentlichen zu folgenden Punkten:
- Entwicklungen im Doppik-Support
- Bearbeitungsstände der Mahnverfahren
- Abbau der Bearbeitungsrückstände im Bereich Buchhaltung und
Finanzen
- Veröffentlichung Eröffnungsbilanz zum 01.10.2010
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Bericht betr. Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
4.3 Bericht betr. Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes
für den „Germanistenkeller“
Auf Nachfrage von Herr Rottloff zur künftigen Art der Nutzung gibt Herr
Senator Boden einen kurzen Überblick über die möglichen Nutzungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
4.4 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
Seite 9 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
4.5 (neu) Bericht betr. Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Herr Senator Schindler
erläutert den Bericht. Frau Schwartz ergänzt wei-
tere Details. Es sprechen hierzu Herr Lüttke, Herr Rathcke, Herr Rieck-
mann, Herr Hoffmann, Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende .
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.1 Die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wird mit der Fortführung des Betriebs
des Flughafens in Lübeck-Blankensee bis Ende 2012 und mindestens im
bisherigen Umfang beauftragt, wenn nicht zwischenzeitlich ein Investor
gefunden wird.
1.2 Die Bürgerschaft erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die für den Aus-
bau des Flughafens Lübeck-Blankensee auf der Grundlage des Planfest-
stellungsbeschlusses erforderlichen Mittel bereit zu stellen, sofern dies
nicht durch einen privaten Investor geschieht. Diese Mittel sind, beginnend
in 2010, haushaltsmäßig zu ordnen. Darüber hinaus werden Betriebsmittel
inkl. Mittel für Instandhaltung und Einhaltung der Sicherheitsauflagen für
die Jahre 2011 (rund T€ 1.700) und 2012 (rund T€ 1.300) in der mittelfris-
tigen Ergebnisplanung festgeschrieben.
1.3 Der Bürgermeister wird dabei bereits jetzt ermächtigt, selbst oder über die
FLG, für die anstehenden Maßnahmen die erforderlichen Förderanträge
an das Land zu stellen.
1.4 Der Bürgermeister wird beauftragt, ausgehend vom Haushaltsbegleitbe-
schlusses 2010 „Haushaltsansätze für den Ausbau des Flughafen Lübeck,
3. Absatz“, in 2010 mindestens die folgenden Ansätze haushaltsmäßig zu
ordnen:
1.4.1 Betriebsmittel inkl. Mittel für Instandhaltung und Einhaltung der Si-
cherheitsauflagen für die Monate Nov/Dez 2010 von T€ 128
1.4.2 T€ 2.750 Investitionsmittel für diejenigen Maßnahmen aus dem
Planfeststellungsbeschluss, die zur Errichtung einer Base durch
Ryanair erforderlich sind
1.4.3 T€ 1.250 als 2. Rate aus der Mediationsvereinbarung
1.5 Für die Behandlung der bis zum Einstieg eines Investors der FLG von der
Hansestadt Lübeck als Liquiditätszuschüsse gewährten Mittel seit 2009
Seite 10 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
sind neue Regelungen vorzuschlagen.
1.6 Die HL führt die Investorensuche für die Mehrheit der Anteile an der FLG
fort. Die FLG unterstützt diesen Prozess.
1.7 Für die Fortführung der Investorensuche mittels eines Transaktionsbera-
ters und für die dazugehörende Rechts- und Steuerberatung in 2010 wird
als 1. Rate überplanmäßig gem. § 95d GO T€ 400 für das Beteiligungs-
controlling (Produktsachkonto 111014.5431007) mit der Deckung aus den
Produktsachkonten 111007.5431009 (T€ 100), 111007.5271004 (T€ 100)
und 552001.4487000 (T€ 200), bewilligt.
2.1 Der Bürgermeister wird ermächtigt mit Investoren unter folgenden Trans-
aktionsprämissen zu verhandeln:
I. Veräußerung von mehr als 50,0% der Gesellschaftsanteile an der
FLG,
II. Entlastung der HL von allen zukünftigen Kosten sowie
III. Übernahme der T€ 4.000 (abzüglich etwaiger Fördermittel auf die In-
vestitionen), die die Voraussetzungen zur Schaffung einer Base-
Einrichtung darstellen, durch die HL
2.2. In den Verhandlungen mit Investoren sind Regelungen
zu folgenden Problemfeldern zu entwickeln:
+ Risiken aus dem beklagten Planfeststellungsbeschluss
+ Risiken aus dem Gerichtsverfahren „Air Berlin“
+ Risiken aus dem Verfahren bei der EU-KOMM
+ zukünftige Behandlung des Gesellschafterdarlehens
2.3. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird ermächtigt, die als An-
lage 2 beigefügte Satzung für die FLG zu beschließen. Dabei verpflichtet
sich die Bürgerschaft hiermit selbst, eines der sieben von ihr zu entsen-
denden Aufsichtsratsmitglieder wie bisher mit einem Vertreter der beiden
am Flughafen befindlichen Luftsportvereine (Aeroclub und Verein f. Luft-
fahrt) im jährlichen Wechsel auf deren Vorschlag hin zu besetzen.
3. Dem Hauptausschuss ist fortlaufend zu berichten.
Der Vorsitzende schlägt eine Vertagung der Beratung vor. Da die Vorlage
auch im Hauptausschuss am 25.05.10 beraten werden soll, regt er an,
dass die interessierten Mitglieder des Finanz- und Personalausschuss an
dieser Sitzung teilnehmen, um die Vorlage dort zu diskutieren. Sofern der
Hauptausschuss beschließt, der Bürgerschaft zu empfehlen, dem Be-
schlussvorschlag zuzustimmen, würde die Beschlussfassung durch die
Bürgerschaft ohne Votum des FiPa erfolgen.
Die Herren Lötsch und Rottloff sprechen sich gegen eine Vertagung aus.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Finanz- und Personalausschuss
stimmt der Vertagung der Vorlage
mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zu.
Seite 11 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
6.2 Vorlage betr. Projekt „Mitten in Lübeck“; Ausschreibung des zwei-
ten BA Sandstraße/Kohlmarkt
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Das Ausschreibungsverfahren 2. BA Sandstraße/Kohlmarkt wird begon-
nen.
Der Finanz- und Personalauschuss
beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
6.3 Vorlage betr. Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Emil-
Possehl-Schule am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße; hier:
Aufhebung des Sperrvermerks
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 031.7851000 Berufsschu-
len/BSZ Kerschensteiner Straße/Hochbaumaßnahmen aus dem
Haushaltsjahr 2010 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2
GemHVO-Doppik wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von € 5.499.800,00 werden gleichzeitig
freigegeben.
2. Der bei dem Produktsachkonto 233001031.7851000 Berufsschu-
len/BSZKerschensteiner Straße/Hochbaumaßnahmen für das
Haushaltsjahr 2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Hö-
he von € 5.999.800,-- wird freigegeben.
3. Für das Haushaltsjahr 2011 ist die haushaltsmäßige Ordnung für
den zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von € 921.000,00 herzustel-
len.
4. Für das Haushaltsjahr 2012 ist die haushaltsmäßige Ordnung für
den zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von € 921.000,00 herzustel-
len.
5. Es sind weiter Einsparpotentiale in allen Kostengruppen zu entwi-
ckeln.
Herr Lötsch
bemängelt die unter Punkt 1.1.3 aufgeführten Kosten in Hö-
he von € 17.000,-- für das Hausmeistergebäude. Herr Schneck erläutert
den Kostenpunkt. Es sprechen dazu die Herren Quirder und Rottloff so-
wie Herr Bürgermeister Saxe . Herr Lötsch bittet die Verwaltung zur Sit-
zung der Bürgerschaft um eine auch rechtliche Stellungnahme zum Zeit-
punkt der Kündigung des Mietverhältnisses, der Grundlage der Kündi-
gung sowie der detaillierten Zusammensetzung der Kosten von
Seite 12 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
€ 17.000,--. Herr Schneck sagt die Vorlage der Stellungnahme zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
6.4 Vorlage betr. Änderung des Generalpachtvertrages – Pachterhö-
hung für Kleingärten
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
1 a Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages
wird festgesetzt auf 0,18 € p.a./m².
b Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Klein-
gärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von
10 % der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung
der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB
kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt wer-
den oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Ver-
waltungskostenerstattung beschließt.
c Für den Fall der Kürzung oder Streichung ist die Pacht entsprechend
anteilig zu reduzieren und der Kreisverband bzw. die Vereine sind
berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwi-
schenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.
2 Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 6)
wird wir folgt festgesetzt:
Vom 01.11.10 bis 31.10.11 202,-- €/Monat
vom 01.11.11 bis 31.10.12 212,-- €/Monat
vom 01.11.12 bis 31.10.13 222,-- €/Monat
vom 01.11.13 bis 31.10.14 232,-- €/Monat
vom 01.11.14 bis 31.10.15 242,-- €/Monat
vom 01.11.15 bis 31.10.16 252,-- €/Monat
3 Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes
beträgt 6 Jahre (01.11.2010 bis 31.10.2016). Danach werden die
Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.
4 Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung Heiligen-
Geist-Hospital entsprechend.
Der Finanz- und Personalauschuss
beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Seite 13 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
6.5 Vorlage betr. Marien-Schule/Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8,
23552 Lübeck
1. Aufhebung des Sperrvermerkes für das Produktsachkonto
111029 170.7851000 Marien-Schule/Fassade Turnhalle
2. Antrag auf überplanmäßige Bewilligung für das Produktsachkon-
to 111029 170.7851000 Marien-Schule/Fassade Turnhalle
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto 11029 170.7851000 Marien-
Schule / Fassade Turnhalle, Langer Lohberg 6-8, 23552 Lübeck wird
aufgehoben.
Haushaltsmittel in Höhe von 139.000,- EUR werden gem. § 95 der GO
überplanmäßig bereitgestellt für das Produktsachkonto 111029
170.7851000 Marien-Schule / Fassade Turnhalle mit Deckung aus dem
Produktsachkonto 111029 171.7851000 Marien-Schule / WC-Trakt.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
6.6 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von € 728.000,00 bei Pro-
duktsachkonto 542001 5221000 Kreisstraßen/Unterhaltung sonst.
unbewegl. Vermögen
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Bei dem Produktsachkonto 542001 5221000 Kreisstraßen/Unterhaltung
sonst. unbewegl. Vermögen werden für das Haushaltsjahr 2010
€ 728.000 für Sanierungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung über-
planmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.
Deckung:
Einsparung/Mehrertrag bei den Produktsachkonten
541001 5431009 Gemeindestraßen/Gutachten € 50.000
553001 4147000 Friedhofs- und Bestattungswesen/
Zuwendungen und Zuschüsse für lfd.
Zwecke priv. Unternehmen € 10.000
111029 5431007 GMHL/Sachverständigen- und
Gerichtskosten € 10.000
111029 5211001 GMHL/Unterhaltung der Hochbauten € 568.000
551001 5221000 Grün- und Landschaftsbau / Unterhal-
tung des sonst. unbewegl. Vermögens € 5.000
511003 5431009 Stadtplanung u. –entwicklung / Gut-
achten € 5.000
552001 5221000 Wasser und Hafen / Unterhaltung
Sonst. unbewegl. Vermögens € 80.000
Seite 14 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
6.7 Vorlage betr. Investitionsprogramm nationale Unesco-
Welterbestätten
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Anlage aufgeführten Projekte
- Burgkloster
- Katharinenkirche
- Burgtor, Jugend- und Stadtteilzentrum
- Salzspeicher
- Katharineum, ehem. Refektorium
werden von der Hansestadt Lübeck für das „Investitionsprogramm natio-
nale UNESCO- Welterbestätten“ (2010-2014) angemeldet.
Der Finanz- und Personalausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. Klimaleitstelle
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 05.05.2010 zu TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.2 mit Drs. Nr. 311 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE abschließend an den Fi-
nanz- und Personalausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die
Stelle für die Klimaleitstelle sofort extern ausgeschrieben wird. Die Klima-
leitstelle wurde bereits im Februar 2009 beschlossen und konnte durch
interne Ausschreibung nicht besetzt werden.
Diese Maßnahme ist im Haushalt des FB 3 einzustellen.
Des Weiteren hat der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung
am 17.3.2010 folgenden Ergänzungsantrag angenommen.
1. Der Bürgermeister wird gebeten, zur Umsetzung des Antrags bis
zur nächsten Sitzung des FiPA noch einmal Möglichkeiten in
der Gesamtverwaltung zu suchen .
Seite 15 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
2. Parallel dazu wird der Bürgermeister gebeten, eine externe Aus-
schreibung vorzubereiten .
Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft, die haushaltsmäßige Ord
nung herbeizuführen (Nachtragshaushalt).
Herr Senator Möller erläutert den Sachstand. Nach eingehender Prüfung
in der Gesamtverwaltung wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, die
dauerhafte Finanzierung der Stelle für die Klimaleitstelle sicherzustellen.
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass ohne einen genehmigten Haus-
halt die haushaltsmäßige Ordnung über einen Nachtragshaushalt nicht
hergestellt werden kann und somit die Stelle derzeit auch nicht extern
ausgeschrieben werden kann. Der Vorsitzende stellt fest, dass wegen
der fehlenden Finanzmittel eine Umsetzung des Antrags derzeit nicht
möglich ist und schlägt vor, die weitere Beratung des Überweisungsan-
trages bis zur Genehmigung des Haushalts 2010 zurückzustellen.
Der Finanz- und Personalausschuss
ist einverstanden mit dem Verfahrens-
vorschlag und stellt die Beratung über
den Überweisungsantrag bis zur
Genehmigung des Haushalts 2010 zurück.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.34 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Seite 16 des Finanz- und Personalausschussprotokolls vom 19.05.2010, Nr. 13
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Vorlagen und Berichte des Bürger-
meisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.33 Uhr
Jan Lindenau Inga Thedens
Vorsitzender Protokollführerin
Finanz- und Personalausschuss
