Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 4. November 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 5/2008 - 2013
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Dirk Freitag (Vertreter)
Herr Reinhold Hiller
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Thomas Rathcke (Vertreter)
Frau Barbara Scheel
Herr Sven Schindler
Herr Hans Georg Rieckmann
Es fehlen: Herr Klaus Puschaddel
Herr Thomas Schalies
Herr Henning Stabe
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Krause
BM Frau Näpflein
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Geißler, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow, Verkehrsangelegenheiten
Frau Schüssler, Schwimmbäder
Herr Schneck, GMHL
Herr Paulsen, FDP-Fraktion
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte (u.a. Herr Klemm), der
Presse und Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Be-
schlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der
Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmitglieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.10.2009,
Nr. 4/2008 -2013
- Anlage -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Probleme bei der
Doppikumstellung im Zusammenhang mit
dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
(Bereich NKF/Doppik)
(Anfrage von BM Zander vom 16.09.09)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 07.10.2009 zu TOP 4.5 -
X
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht der Termine 2010
- Anlage -
X
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Seite 3 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lü-
becker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder -
Wirtschaftsplan 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der
Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
(GHL)
(Bereich Gebäudereinigung)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms
„Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 07.10.2009,
Nr. 4/2008-2013
- Anlage -
X
Seite 4 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
13.1 Bericht betr. Eilentscheidung: hier : Vergabe
eines Bauauftrages zur Fahrbahnsanierung
Lachswehrallee zwischen Moislinger Allee
und Possehlbrücke
(Bereich Verkehr) - Anlage -
X
14. Vorlagen des Bürgermeisters
14.1 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier : EEM-
Maßnahme, wärmetechnische und
energetische Sanierung
Verwaltungsgebäude, Fischstr. 2-6, 23552
Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.2 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier : EEM-
Maßnahme, wärmetechnische und
energetische Sanierung
Verwaltungsgebäude, Dr.-Julius-Leber-Str.
46-48, 23552 Lübeck
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
14.3 Vorlage betr. Ausschreibung von Aufträgen
von mehr als 175.000,00 EUR; hier :
Abbruch der ehem. Schlözer-Schule,
Fischstr. 11-15, 23552 Lübeck im Rahmen
der archäologischen Großgrabungen im
Gründerviertel
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
15. Auftragsvergaben
15.1 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieur-
leistungen über 25.000 EUR; hier : Umbau
von 2 Mensen (St. Lorenz Nord Grund- und
Gemeinschaftsschule, Brockesstr. 59-61,
23554 Lübeck sowie Marquardplatz 7,
23554 Lübeck)
X
Seite 5 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
15.2 Vorlage betr. Vergabe von Ingenieurver-
trägen über 25.000 EUR (HOAI); hier :
Bauvorhaben St. Annen-Museum
(energetische Sanierungen und barrierefreie
Zugänge)
(Bereich Gebäudemanagement)
- Anlage -
X
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der nicht
der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass AM Rathcke zu verpflichten ist.
Er bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und verpflichtet
Herrn Rathcke sodann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Übersicht über die Kürzungen
des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Rahmen
der Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes 2009 zur Information
umgeteilt worden ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.4 zu vertagen, da noch nicht alle
Fachausschüsse die Vorlage behandelt haben.
Seite 6 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Des Weiteren teilt er mit, dass TOP 14.1 von der Verwaltung zurückgezogen
wird.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
Kenntnis und ist einstimmig mit
der Vertagung von TOP 6.4 einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am 07.10.2009, Nr. 4/2008-2013
Herr Lötsch teilt mit, dass er am 7.10.2009 ab 18.50 Uhr abwesend war.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die
Niederschrift Nr. 4 in der vorgelegten
Fassung unter Berücksichtigung des vorgenannten
Hinweises zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Probleme bei der Doppikumstellung im Zusammenhang mit
dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
(Bereich NKF/Doppik)
(Anfrage von BM Zander vom 16.09.09)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 07.10.2009 zu TOP 4.5 -
Keine Wortmeldungen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt die Antwort zur Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Übersicht Sitzungstermine 2010
Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Sitzungskalender und teilt
ergänzend mit, dass zusätzlich für den 1. Mittwoch im Dezember 2010 eine
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vorgesehen ist.
Herr Lötsch kritisiert die nach seiner Ansicht langen Sitzungspausen
während der Frühjahrs-, Sommer- und Herbstferien. Im Hinblick auf die
Aufgabenstellung des Ausschusses fordert er eine höhere
Sitzungshäufigkeit.
Der Vorsitzende erinnert an eine gegenteilige Diskussion bei der
Seite 7 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Konstituierung des Ausschusses. Des Weiteren macht er deutlich, dass der
Ausschuss bei Bedarf zusammentreten könne.
Frau Näpflein schließt sich dem an. Auch sie hält bedarfsorientierte
Sondertermine für möglich und sie verweist im Übrigen auf
Kostenersparnisgründe hin.
Herr Hiller spricht sich dagegen aus, erneut eine Diskussion über die
Notwendigkeit des Finanz- und Personalausschusses zu führen. Er verweist
auf die hierzu in der Bürgerschaft geführte Debatte.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Sitzungsplan 2010 mit der
vom Vorsitzenden vorgetragenen Ergänzung zur Kenntnis.
Bedarfsgerechte Sondertermine sind ausdrücklich möglich.
3.2.2 Prüfungsbericht des RPA über die Wirtschaftlichkeit und Risiken beim
Verkauf von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)
Der Vorsitzende weist auf den hierzu vorgelegten Protokollauszug aus der
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.9.2009 hin.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2.3 Vorlage betr. Finanzierung der Tourismusförderung
Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Vorlage in der letzten Sitzung des
Finanz- und Personalausschusses zurückgestellt worden war. Die Vorlage
ist zwischenzeitlich zurückgezogen worden und wird von der Verwaltung neu
eingebracht.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Kürzung des Gesamtbetrages der VE im Rahmen der Genehmigung des
1. Nachtragshaushaltes 2009
Herr Bürgermeister Saxe verweist hierzu auf die zur Information umgeteilte
Übersicht.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
Seite 8 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
4.
Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
Herr Albrecht gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Entwicklung des
Doppik-Prozesses.
Er spricht im Einzelnen die folgenden Punkte an:
- ab 16.11.2009 läuft der Test der aktuellen Version der neuen Finanz-
Software
- zur Zeit findet in der Verwaltung die Inventur statt
- Hinweis auf die Fortbildungsangebote zum Projekt
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder - Jahresabschluss des
Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2008
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das
Wirtschaftsjahr 2008 wird mit einer
Bilanzsumme von 7.350.278,52 €
sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) 1.711.231,49 €
mit einer Summe der Aufwendungen von 6.029.839,17 €
mit einem Verlust von - 4.318.607,68 €
festgestellt.
Seite 9 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
2.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.481.000,00 € hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird
mit
4.318.607,68 € der Verlust ausgeglichen und es werden
162.392,32
€ auf neue Rechnung vorgetragen (zur anteilmäßigen Deckung
von Verlustvortragungen der Vorjahre)
Es spricht der Vorsitzende, der die Reduzierung des Zuschussbedarfes lobt
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement dankt.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Lübecker Schwimmbäder - Wirtschaftsplan 2010
(Bereich Lübecker Schwimmbäder)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2010 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der
Fassung der Anlage 1 gem. § 5 Abs.1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung
2007 festgestellt.
Eine Nachfrage von Herrn Rieckmann, ob die angekündigten
Tariferhöhungen bereits in den Wirtschaftsplan eingeflossen sind,
beantwortet Frau Schüssler. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage zum
Preistarif im Verfahren sei, aber die Erhöhung frühestens zum 1.5.2010
vorgesehen ist. Mit der Erhöhung wird auch ein Rückgang der
Besucherzahlen erwartet.
BM Frau Näpflein fragt nach der aktuellen Situation Aqua Top. Herr
Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2010 der Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck (GHL)
(Bereich Gebäudereinigung)
Seite 10 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 mit Stellenübersicht wird
beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2010
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.094.800 €
die Aufwendungen 8.094.800 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 501.100 €
die Ausgaben 501.100 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des ‚Wirtschaftsplanes 2010.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2010 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2014
Herr Möller problematisiert die Eingruppierung des Personals in die EG 1
TVöD und bittet den anwesenden Vertreter des Personalrates um
Stellungnahme. Der Finanz- und Personalausschuss ist mit einer Anhörung
von Herrn Klemm einstimmig einverstanden.
Herr Klemm nimmt hierzu aus der Sicht des Gesamtpersonalrates Stellung
und bezeichnet die derzeitige Eingruppierungspraxis als Verstoß gegen das
Tarifrecht.
Hierzu spricht Herr Senator Boden, der die Vorgehensweise des
Gesamtpersonalrates kritisiert und darstellt, dass eine Störung des
Betriebsfriedens nicht erkennbar sei.
Herr Bürgermeister Saxe weist die von Herrn Klemm vorgetragene Kritik
zurück. Die vorgenommene Eingruppierung in die EG 1 entspreche den
geltenden von den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Verträgen. Ein
Rechtsverstoß liege daher nicht vor. Im Übrigen habe der zuständige
Personalrat des Betriebes der Eingruppierung zugestimmt.
Herr Junge ergänzt die Ausführungen und erläutert die Rechtslage aus der
Sicht der Dienststelle.
Seite 11 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Sodann diskutieren weiter Herr Möller, Herr Hiller, Herr Lüttke, Herr Lötsch
und der Vorsitzende über eine evtl. Unterbrechung der Sitzung bzw. über
eine Vertagung der Vorlage.
Abschließend bittet Herr Möller zur nächsten Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses um die Vorlage von Vergleichszahlen zur
Wirtschaftlichkeit des Betriebes je nach Eingruppierung der Beschäftigten in
die EG 1 oder 2. Für ihn geht es dabei nicht nur um
Flexibilitätsgesichtspunkte.
Der Finanz- und Personalausschuss stellt die weitere
Beratung bis zur nächsten Sitzung am 18.11.2009 zurück.
6.4 Vorlage betr. Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck
Buntekuh
(Bereich Stadtplanung)
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet
Buntekuh (Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungsprogramm „Soziale
Stadt“ und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten
Projektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschreibung des Integrierten
Entwicklungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle
Projekte und Maßnahmen im Gebiet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt
bis zum 18.11.2009.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 12 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
Ende des öffentlichen Teils: 17.02 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Seite 13 der Niederschrift FiPA vom 4. November 2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.07 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
