Auszug - Importierte Niederschrift  

Bauausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


BA vom 05.12.2011, ÖT  1

 

N I E D E R S C H R I F T 

über die 

59.Sitzung des Bauausschusses  

der Hansestadt Lübeck 

in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag, 

05.12.2011 

um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12 

 

- Öffentlicher Teil - 

Anwesend: 

als Vorsitzender    Herr Schubert

als Ausschussmitglieder    Herr Dr. Eymer

  Frau Förster

  Herr Freitag

    Frau Geweke -Vertreterin-

     Herr Hiller 

Herr Lötsch 

          Frau Mewes 

          Herr Pluschkell

          Herr Quirder

          Herr Rathcke

     Herr Rosenbohm –Vertreter-

          Herr Palm

     Herr Stüttgen

     Herr Traut –Vertreter-

 

Herr Boden - Senator

 

 

Nicht anwesend :  

Herr Schapke, Herr Dr. Brock, Herr Howe, Herr Freiheit

 

Ferner nehmen an der Sitzung teil : 

Seniorenbeirat   Herr Driessen

Stellv. Behindertenbeauftragte  Frau Bade

Fachbereichscontrolling FB5   Herr Bössow – Protokollführer-

Stadtplanung  Herr Schröder, Herr Bresch, Herr Schünemann, Herr 

Krause, Frau Hilleckes 

GMHL         Herr Bunk

Verkehr        Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen, Frau Schölkopf

Fachbereichscontrolling FB2   Herr Kuschmierz

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit  Herr Langentepe

LPA     Herr Wiese

Stadtwerke Lübeck GmbH    Herr Fritz

ADFC     Herr Krämer

Polizei     Herr Dürkop

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  2

 

 

A. Tagesordnung 

 

I.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung 

 

1.0   Allgemeiner Teil 

 

1.1   Feststellung der Beschlussfähigkeit 

1.2   Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

1.3   Niederschriften, öffentlich 

1.3.1   Niederschrift vom 14.11.2011, öffentlicher Teil  

 

2.0   Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren 

2.1   Vorhabenbezogener B-Plan 27.52.01 – Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger

Landstraße (IKEA)   (610) 

- Billigung des Durchführungsvertrages -

- Satzungsbeschluss -                            

 

3.0   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

Keine Vorlagen 

 

4.0   Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

4.1   Fernwärmeausbau in Lübeck (2.020)  

4.2   Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung von

Bahnbetriebszwecken (691)  vertagt am 14.11.2011 TOP 4.3 

 

5.0   Mitteilungen und Berichte 

5.1   Mitteilungen des Vorsitzenden 

5.2   Sonstige Mitteilungen 

5.2.1   Mdl. Bericht Verkehrsführung Lindenplatz  

-Vorstellung der Beratungsergebnisse (AKV und Runder Tisch Radververkehr)   (610.4) 

5.3   Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen 

5.4   Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

 

6.0   Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

6.1   Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

6.2   Neue Anfragen 

 

II.  Nicht öffentlicher  Teil  der  Sitzung 

7.0   Niederschriften, Mitteilungen und Berichte 

7.1   Niederschriften, nicht öffentlich 

7.1.1   Niederschrift vom 14.11.2011, nichtöffentlicher Teil  

7.2   Mitteilungen 

7.3   Berichte 

 

8.0   Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL) 

8.1   Siehe Anlage   

 

9.0   Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL) 

9.1   Skandinavienkai Umbau Anleger 7 (691)  

9.2   Genehmigung zur Ausschreibung der Bauleistungen Ersatzneubau Straßenbrücke

Wesloe (661)  

9.3  Bauvorhaben Energetische Sanierung, Anbau Krippentrakt, Anbau Malatelier an der

Kindertagesstätte Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1, 23566 Lübeck 

Gewerk: Zimmerarbeiten (651)  

10.0   Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI) 

  Keine Vorlagen

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  3

 

 

11.0   Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI) 

11.1   Schule Lauerholz/Sanierung Sporthalle (651)  

11.2   Sanierung der Salzspeicher/UNESCO, Wallstraße 1-3, 23552 Lübeck (651)  

11.3   Sanierung der Katharinenkirche/UNESCO, Königstraße 25, 23552 Lübeck (651)  

11.4   Umbau der Alten Stadtschule für die VHS Lübeck, Falkenplatz 10, 23564 Lübeck  (651) 

 

12.0   Öffentlich-rechtliche Verträge 

Keine Vorlagen 

 

13.0   Herausnahmen aus Veränderungssperren 

Keine Vorlagen 

 

14.0   Zurückstellung von Baugesuchen 

Keine Vorlagen 

 

15.0   Sonstige Beschlussvorlagen 

Keine Vorlagen 

 

16.0   Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

16.1   Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

16.2   Neue Anfragen 

16.3   Anregungen und Verschiedenes 

 

 

 

III.  Öffentlicher  Teil  der  Sitzung 

17.0   Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  4

 

B. Protokoll: 

 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

1.0 Allgemeiner Teil  

 

 

1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-

zeichnungen vorgenommen werden. 

1.2  Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der nachfolgenden TOP: 

 

6.3.1  Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen, Bürgerschaftsauftrag vom 

24.11.2011 TOP 4.17 Drs. Nr. 392  

 

11.5  Auftragsvergabe zur Aufstellung eines Lichtleitplanes für die „Lübecker

Altstadt“ (610)  

Zudem bittet die Verwaltung darum, die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung mit

dem Wirtschaftsausschuss vom 14.11.2011 im nicht öffentlichen Teil dem TOP 7.1.2 

zuzuordnen.

Herr Schubert schlägt vor die TOP 5.2.1 und 6.3.1 gemeinsam zu behandeln. 

Herr Quirder regt an, die TOP 9.1 – 9.3 sowie 11.1 - 11.5 en bloc abstimmen zu las-

sen. 

 

  Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den vorgenannten Ände-

rungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen einstim-

mig. 

1.3 Niederschriften, öffentlich

1.3.1  Niederschrift vom 14.11.2011, öffentlicher Teil  

 

Frau Mewes weist darauf hin, Sie habe in Ihrem Wortbeitrag zum TOP 2.2 auf der

Seite 8 lediglich mitgeteilt, dass  ihres Wissens nach keine Sprengungen mehr statt-

finden würden. Die Protokollierung sei dahingehend zu ändern.

Die Niederschrift wird wie folgt geändert:

Auf der S. 8, erster Absatz, wird nach „Frau Mewes teilt mit, es würden […]“ folgende

Ergänzung eingefügt: „ihres Wissens nach“.

Der Satz lautet nunmehr wie folgt:

Frau Mewes teilt mit, es würden ihres Wissens nach auf dem gegenüberliegenden

Gelände keine Sprengungen mehr stattfinden. 

 

Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  5

 

 

2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren  

2.1  Vorhabenbezogener B-Plan 27.52.01 – Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dä-

nischburger Landstraße (IKEA)   (610)

- Billigung des Durchführungsvertrages -

- Satzungsbeschluss -                          

   

  Beschlussvorschlag:  

 

1.   Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches

(BauGB) und der parallel hierzu durchgeführten erneuten Beteiligung der

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) Satz 1

BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01

- Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) - ab-

gegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonsti-

gen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

mit folgendem Ergebnis geprüft: 

a) berücksichtigt  werden (bzw. bereits berücksichtigt sind) die Stellung-

nahmen vom / von der: 

-  Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes 

Schleswig-Holstein  (Schreiben vom 22.09.2011 und vom 29.04.2011

-  DB Services und Immobilien GmbH  (Schreiben vom 05.10.2011)

-  DB Netz AG (Schreiben vom 30.09.2011 und 18.08.2010)

-  Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck  (Schreiben vom 29.09.2011)

-  Untere Bodenschutzbehörde  /  Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt 

(Schreiben vom 30.09.2011, 06.04.2011 und 31.05.2011

-  Untere Abfallentsorgungsbehörde  /  Hansestadt Lübeck, Bereich Um-

welt  (Schreiben vom 30.09.2011

-  Untere Wasserbehörde  /  Hansestadt Lübeck, Bereich Umwelt  

(Schreiben vom 30.09.2011

-  Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Techni-

scher Umweltschutz / Regionaldezernat Südost (76) (Schreiben vom

22.09.2011

-  Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Flintbek 

(Schreiben vom 02.09.2011

-  Bürger A  (Schreiben vom 03.01.2011

b) teilweise berücksichtigt  werden (bzw. teilweise berücksichtigt sind) die 

Stellungnahmen vom / von der: 

-  Stadt Bad Schwartau  (Schreiben vom 15.09.2011, 29.09.2011

11.06.2010, 22.07.2010, 24.09.2010 und 29.04.2011

-  Lübeck Management  28.09.2011 / (Schreiben vom 29.04.2011)

-  Einzelhandelsverband Nord e.V.  (Schreiben vom 08.10.2011 und 

29.04.2011

-  Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord e.V.  

(Schreiben vom 28.09.2011, 07.06.2010 und 20.04.2011)

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  6

 

-  Gewerbeverein Neustadt i.H.  (Schreiben vom 28.09.2011 und 

09.06.2010)  

-  Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, gesundheitlicher Umwelt-

schutz (Schreiben vom 04.10.2011 und 06.10.2011

-  Gemeinde Ratekau, Bauverwaltung  (Schreiben vom 04.10.2011)

-  Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg / Schwerin (Schreiben 

vom 07.09.2011

-  Untere Naturschutzbehörde  /  Hansestadt Lübeck, Bereich Natur-

schutz (Schreiben vom 05.10.2011

-  AG-29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in 

Schleswig-Holstein (Schreiben vom 29.09.2011

-  NABU Schleswig-Holstein  (Schreiben vom 28.09.2011)

-  BUND Schleswig-Holstein  (Schreiben vom 01.05.2011)

-  Bürger C  (Schreiben vom 24.09.2011

c) nicht berücksichtigt  werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planin-

halte bleiben) die Stellungnahmen vom / von der: 

-  Amt Trave-Land  (Schreiben vom 04.10.2011)

-  Gemeinde Stockelsdorf  (Schreiben vom 19.09.2011 und 26.04.2011)

-  Hansestadt Wismar  (Schreiben vom 28.09.2011)

-  Landeshauptstadt Schwerin  (Schreiben vom 12.09.2011 und 

14.04.2011

-  Stadt Bad Segeberg (Schreiben vom 28.09.2011)

-  Stadt Eutin  (Schreiben vom 07.10.2011 und 29.04.2011)

-  Stadt Mölln  (Schreiben vom 23.09.2011 und 29.04.2011)

-  Stadt Neustadt i.H.  (Schreiben vom 27.09.2011, 11.06.2010 und 

29.04.2011

-  Stadt Oldenburg i.H.  (Schreiben vom 26.09.2011, 10.06.2010 und 

15.04.2011

-  Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg- Wahlstedt  (Schreiben 

vom 28.09.2011

-  IHK zu Lübeck  (Schreiben vom 21.09.2011 und 28.04.2011)

-  Lübeck Management  (Schreiben vom 28.09.2011)

-  E.ON Kraftwerke GmbH  (Schreiben vom 28.04.2011 und 07.06.2010)

-  Wasser- und Bodenverband Ostholstein (Schreiben vom 28.09.2011 

und 28.04.2011

-  Bürger B  (Schreiben vom 27.09.2011)

-  Landschaftspflegeverein Schellbruch e.V.  (Schreiben vom 

25.09.2011

-  Dodenhof Grundvermögensverwaltung GmbH & Co. KG (Schreiben 

vom 29.09.2011

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Aus-

legung nach § 3 (2) BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4a (3) Satz

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  7

 

1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird in der als Anlage 1 beigefüg-

ten Fassung gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnah-

me abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in

Kenntnis zu setzen. 

2.  Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

27.52.01 – Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße

(IKEA) - wird in der als Anl age 2 beigefügten Fassung gebilligt. 

3.  Aufgrund des § 10 (1) BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan 

27.52.01 - Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße

(IKEA) - in der als Anlage 3 beigefügten Fass ung als Satzung beschlossen . 

4. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 

- Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) - wird

in der als Anlage 4 beigefügten Fassung gebilligt. 

5.  Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungs-

planes als Satzung nach § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In

der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan mit der Be-

gründung und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB während

der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt wer-

den kann. 

Es liegt folgender Antrag von Herrn Schubert schriftlich vor:

 

Das Vorhaben der Errichtung eines Cafés bzw. Bistros mit Anlegesteg in-

nerhalb des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes 'Traveförde und angrenzende

Flächen' (EU-Nr. 2030-392) wird aus der Planung genommen und innerhalb

des Schutzgebietes nicht weiter verfolgt. 

Das 'Café/Bistro ist kein zwingender Bestandteil des Vorhabenskonzeptes von

IKEA  mit dem geplanten Fachmarkt- und Einkaufszentrum' (Prüf- und Abwä-

gungsbericht vom 04.11.2011, Nr. 26). 

Das Vorhaben 'Errichtung eines Cafés/Bistros' im FFH-Gebiet 'Traveförde und

angrenzende Flächen' 

  läuft dem Auftrag der 'Richtlinie 92/43/EWG des Rates' zur Erhaltung oder 

Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume zuwider, 

  steht im Widerspruch zu den Erhaltungszielen und dem Schutzzweck der 

Natura-2000-Gebiete, die laut Baugesetzbuch §1, Abs. 6, Ziff. 7 zu

berücksichtigen sind,  

  ist eine nach Baugesetzbuch § 35, Abs 3, Ziff. 5  Beeinträchtigung öffentlicher 

Belange, da Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege

beeinträchtigt werden, 

  entspricht nicht der Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung, die von § 

1, Abs. 4 BauGB gefordert wird. 

 

Herr Lötsch bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Antrag.

Herr Bresch erläutert, dass die betreffende Fläche südlich der Bahntrasse im Bereich

eines ehemaligen Spülfeldes nahe der Trave liege. Vorgesehen sei hier im Zusam-

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  8

 

menhang mit der Anlage eines Bahnhaltepunktes Dänischburg und eines Fahrgast-

schiffanlegers die Errichtung eines kleinen Cafés/Bistros zwischen dem gerade sa-

nierten Traveweg und der Trave. Das geplante Bistro müsse nahezu wie der zur Tra-

ve hin führende Weg auf Pfeilern errichtet werden. Da der Weg und das Bistro am

Rande des FFH-Gebietes Traveförde liegen, sei eine FFH-Vorprüfung durch ein un-

abhängiges Gutachterbüro erstellt und mit der zuständigen Stelle der unteren Natur-

schützbehörde abgestimmt worden. Bei der Frage, inwieweit die Erhaltungsziele für 

das FFH-Gebiet durch das geplante Bistro beeinträchtigt werden, gehe es schwer-

punktmäßig um Auswirkungen auf Wanderungswege des Fischotters. Die vorliegen-

de FFH-Vorprüfung komme zu dem Ergebnis, dass Beeinträchtigungen für den

Fischotter unter Berücksichtigung von Maßgaben ( nachträgliche Ergänzung: die in 

den Festsetzungen 6.5, 6.6 und 6.9 des B-Planes berücksichtigt wurden ) keine Be-

einträchtigungen zu erwarten sind. Insofern könne die Planung aus Sicht der Verwal-

tung aufrechterhalten bleiben. 

Von Seiten des Landschaftspflegevereins Schellbruch e.V. seien jedoch Einwände

gegen die FFH-Vorprüfung vorgebracht und der für Umweltschutz zuständigen EU-

Kommission gemeldet worden. Die Bauverwaltung hat die FFH-Vorprüfung über den

Landschaftspflegeverein an die EU-Kommission weitergeleitet. Herr Bresch wird in

den nächsten Tagen den zuständigen Vertreter bei der EU-Kommission ermitteln und

Kontakt mit ihm aufnehmen, um das weitere Verfahren und den voraussichtlichen

zeitlichen Abschluss einer Prüfung zu erfragen. 

Von Seiten der Bauverwaltung wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan unter Be-

rücksichtigung der vorliegenden FFH-Prüfung zu beschließen. Für  den Fall, dass die

EU-Kommission im Nachgang Einwände gegen die Errichtung und den Betrieb eines

Bistros vorbringt, sagt die Bauverwaltung zu, unverzüglich ein entsprechendes Ände-

rungsverfahren einzuleiten und dem Bauausschuss eine entsprechende Änderungs-

vorlage vorzulegen. Mit IKEA sei abgesprochen, dass bis zur abschließenden Ent-

scheidung der EU-Kommission kein Bauantrag für ein Bistro gestellt werde.

Eine Verständnisfrage von Frau Geweke beantwortet Herr Bresch abschließend.

Herr Bresch kündigt an, Detailfragen zum Fachgutachten im Umweltausschuss be-

antworten zu können. Hierzu sei der Gutachter eingeladen.

Herr Freitag teilt mit, seiner Meinung nach könne man sich dem Vorschlag der Ver-

waltung anschließen.

Herr Schubert führt zu seinem Antrag aus, dem 'Bericht zur Prüfung und Abwägung'

zufolge sei das Bistro kein zwingender Teil des Vorhabens, so dass man ebenso dar-

auf verzichten könne.  Herr Bresch führt aus, dass eine dahingehende Änderung des 

Bebauungsplans eine erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Folge

hätte, womit eine Verzögerung von ca. einem halben Jahr verbunden wäre. 

Es ergibt sich zwischen Herrn Lötsch, Herrn Senator Boden und Herrn Quirder eine

Debatte zum Umgang mit dem von Herrn Schubert gestellten Antrag.

Herr Quirder regt an, zunächst die Untersuchung abzuwarten und den Antrag zurück-

zunehmen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass seitens der Politik die Erreichbarkeit

per Wasser ursprünglich gefordert worden ist. 

Herr Senator Boden sagt zu, auch ohne den Beschluss über den gestellten Antrag,

bei einem anders lautenden Ergebnis der EU-Kommission unaufgefordert auf den

Bauausschuss wie von Herr Bresch beschrieben zukommen und gegebenenfalls ein

entsprechendes Planänderungsverfahren einzuleiten. Der vorliegende Antrag könne

somit als Arbeitspapiere angesehen werden.

Herr Schubert ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass es sich hierbei lediglich

um ein Arbeitspapier für die Verwaltung handelt.

Um die Behandlung, wie von Herrn Boden zugesagt, wird gebeten.

Herr Schubert lässt den Bauausschuss darüber abstimmen, die vorliegende Unterla-

ge der Verwaltung als Arbeitspapier entgegenzubringen:

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  9

 

Der Bauausschuss stimmt einstimmig bei einer Enthaltung zu. 

 

Herr Schubert lässt über die Vorlage abstimmen: 

  Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen gemäß Be-

schlussvorschlag zu beschließen. 

 

 

3.0  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

Keine Vorlagen

 

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

4.1  Fernwärmeausbau in Lübeck (2.020)  

Beschlussvorschlag: 

  

1.  Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) der Stadtwerke Lübeck 

GmbH (SWL) zum Fernwärmeausbau zur Kenntnis. 

2.  Die Hansestadt Lübeck spricht sich für einen Fernwärmeausbau in Lübeck 

ohne satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang aus. 

3.  Die Hansestadt Lübeck unterstützt die SWL in ihren Bestrebungen, durch 

Ausweisung eigener Fernwärme-Vorranggebiete einen wesentlichen Bei-

trag zur CO2-Einsparung in Lübeck zu leisten. 

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür 

Sorge zu tragen, dass in bestimmten Stadtgebieten und/oder Gebäuden

die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Fernwärmeversorgung

begründet oder die Bereitschaft dazu gefördert wird. 

5.  Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Hanse-

stadt Lübeck in Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck Maßnahmen er-

greift, die zu einer verstärkten Nutzung der Fernwärme in Lübeck führen

werden. (z.B. vorrangiger Einsatz der Fernwärme in öffentlichen Gebäu-

den, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Wachstumskonzepte) 

6.  Der Bürgermeister wird beauftragt, über die jeweils zuständigen Organe auf 

die städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften dahingehend Ein-

fluss zu nehmen, dass zur Wärmeversorgung bei gleicher wirtschaftlicher

Eignung auf Vollkostenbasis die Fernwärme zu wählen ist. 

Herr Lötsch bittet um Erläuterung zum Beschlussvorschlag 5 und fragt konkret nach,

ob die Formulierung so zu verstehen sei, dass zukünftig bei Bebauungsplänen zu

diskutieren ist, ob bestimmte Brennstoffe (zum Beispiel fossile) ausgeschlossen wer-

den. Herr Lötsch stellt die rechtliche Zulässigkeit infrage.

Herr Bresch erläutert, dass das Baugesetzbuch im § 9 (nachträgliche Ergänzung: hier 

Abs. 1 Nr. 23 a)  die Ermächtigung enthalte, die Verwendung bestimmter luftverunrei-

nigender Brennstoffe durch entsprechende Festsetzung in einem Bebauungsplan

auszuschließen.

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  10

 

Herr Stüttgen möchte wissen, ab wann es sich lohnt Fernwärmegebiete zu erschlie-

ßen.

Herr Schubert lässt über die Worterteilung von Herrn Fritz (Sachkundiger) abstim-

men:

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Herr Fritz bringt zum Ausdruck, es sei schwierig pauschal hierzu eine Aussage zu

treffen. Potenziell geeignet sein jedoch Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser eher

nicht.

Wunsch der Stadtwerke sei es, seitens der Stadt Unterstützung zu bekommen, dass

bei geeigneten Gebieten (wie zum Beispiel der Wallhalbinsel) die benötigten Kapazi-

täten geschaffen werden können. Über eine privatrechtliche Verpflichtung könnte

man die späteren Eigentümer der Flächen an die Fernwärmenutzung binden.

Herr Dr. Eymer stellt eine Verständnisfrage zum geplanten Absatz, die von Herrn

Fritz beantwortet wird.

Ergänzend teilt Herr Fritz mit, der Aufsichtsrat wünsche sich ein Anschluss und Be-

nutzungszwang. Man habe sich jedoch dazu entschlossen, potentielle Nutzer über

die Wirtschaftlichkeit zu gewinnen.

Herr Lötsch bemängelt, es handle sich hierbei um einen Zwang "durch die Hintertür".

Herr Kuschmierz führt aus, Ziel der Vorlage seines den Stadtwerken die wirtschaftli-

che Präsentation zu ermöglichen. Ein Zwang, Fernwärme abzunehmen ist in der Vor-

lage nicht enthalten.

Eine Verständnis Frage von Herrn Stüttgen beantwortet Herr Fritz.

Herr Fritz führt weiter aus, die Abnahme von Fernwärme sei auch bei energetischer

Sanierung attraktiv. Die Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung beispielsweise

würden durch die Nutzung von Fernwärme erreicht, so dass keine sonstigen erneu-

erbaren Energien eingesetzt werden müssen.

 

  Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-

schließen. 

4.2   Lübecker Hafenbahn – Freistellung der Bahnanlagen der Innenstadtverbindung 

von Bahnbetriebszwecken (691)  vertagt am 14.11.2011 TOP 4.3 

 

Beschlussvorschlag: 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Stillle-

gung der Bahnanlagen und zur Freistellung der Flächen von Bahnbe-

triebszwecken der Innenstadtverbindung einzuleiten. 

Herr Schünemann stellt dar, an welchen Stellen der Innenstadtverbindung städtebau-

liche Veränderungen absehbar bzw. erforderlich sind. 

Herr Rathcke fragt nach, wie die LHG zu diesem Vorhaben steht.

Herr Wiese teilt mit, die LHG sei im Rahmen dieser Vorlage formell nicht beteiligt

worden, jedoch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau Brüggen vor geraumer

Zeit. Zudem habe ein informeller Austausch stattgefunden, wonach auch aus dortiger

Sicht die Innenstadtverbindung nicht notwendig sei.

Herr Lötsch bittet um Erläuterung, wie dieser Vorschlag zu begründen sei, wohinge-

gen bei der Erweiterung Brüggen argumentiert worden sei, die Trasse müsse erhal-

ten bleiben. Wenn jetzt aufgehoben würde, müsste bei eine späteren evtl. Nutzungs-

wunsch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Herr

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  11

 

Lötsch regt an, vor diesem Hintergrund lediglich den Verkehr von der Schiene zu-

nehmen, die Widmung jedoch zu belassen.

Herr Pluschkell macht deutlich, aus seiner Sicht sei eine solche Bevorratung unnötig,

da nicht absehbar sei, ob, wann und wer diese Trasse benötigt. Zudem sei die Um-

gehungstrasse instandgesetzt. Die Innenstadtverbindung sollte aufgehoben werden,

so dass die stadtplanerischen Gestaltungsmöglichkeiten in dem Bereich gegeben

sind. 

Herr Wiese weist ergänzend hierzu darauf hin, dass im Falle der ausbleibenden Ent-

widmung die Bahntrasse planerisch als solche berücksichtigt werden muss. Dies

würde zum Beispiel bedeuten, dass entsprechende Lärmwerte angenommen werden

müssten etc. Herr Wiese erläutert die Zusammenhänge mit den anstehenden Brü-

ckensanierungen.

Herr Rathcke regt an, die Betroffenen zunächst zu fragen ob die Gleise zukünftig be-

nötigt werden.

Herr Wiese teilt mit, dass dies nicht nötig sei, da diese ohnehin im Rahmen des sich

anschließenden Verfahrens vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr um eine

Stellungnahme gebeten würden. 

Herr Senator Boden teilt mit, es sei absehbar, dass keine Gütertransporte dort statt-

finden. Dies könne man bereits an der jetzigen Flächennutzung erkennen.

Diese Trasse als eine mögliche Stadtbahntrasse anzusehen bzw. vorzuhalten scheint

aufgrund der Streckenführung nicht sinnvoll. Zudem sei äußerst fraglich, ob in Anbet-

racht der finanziellen Situation zukünftig überhaupt eine solche Stadtbahn realisiert

werden kann.

Auch Quirder weist darauf hin, es finde kein Umschlag statt, die Gleise würden somit

nicht benötigt.

Herr Freitag bittet darum zu klären, in welcher Art das Wasser- und Schifffahrtsamt

die Brücke sanieren würde bzw. ob die Einrichtung eines Wegs auf der Brücke denk-

bar ist.

Die Herren Lötsch und Hiller sprechen sich dafür aus, zunächst zu klären, ob bzw. in

welcher Höhe bei einer Entscheidung für oder gegen die Entwidmung Kosten für die

HL entstehen.

Herr Hiller bittet ergänzend darum, die Antworten schriftlich und gegebenenfalls mit

der entsprechenden Vorschrift vorzulegen.

Herr Hiller beantragt die Vorlage zu vertagen, bis das Ergebnis vorliegt.

Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen:

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

5.0  Mitteilungen und Berichte 

5.1  Mitteilungen des Vorsitzenden

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  12

 

Herr Schubert verweist auf die umverteilten Bauausschusstermine 2012 (siehe Anla-

ge).

Zur Frage nach eventuellem Änderungsbedarf gibt es keine Wortmeldungen. 

 

5.2 Sonstige Mitteilungen

  Verschiebung Baumaßnahme Drehbrücke

  Herr Dr. Klotz verweist auf die im Vorwege umverteilte Pressemitteilung, den darin 

aufgestellten Inhalt zu den weiteren, notwendigen Brückenbaumaßnahmen und stellt

außerdem den Zeitplan der beschriebenen Maßnahmen vor. (siehe Anlage) 

  

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

5.2.1  Mdl. Bericht Verkehrsführung Lindenplatz  

-Vorstellung der Beratungsergebnisse (AKV und Runder Tisch Radverkehr)  (610.4) 

  

Herr Schünemann erläutert kurz die Beschlusslage der Bürgerschaft seit 2008 (neue

inhaltliche Vorgaben für Konzeptfindung und Behandlung des Themas im einzurich-

tenden Runden Tisch Fahrradverkehr) und stellt anschließend anhand von Folien ei-

nerseits die im Arbeitskreis für Verkehrsfragen abgestimmte Variante (A) für eine

neue Verkehrsführung für den Lindenplatz und eine Variante (B) vor, die sich auf der

Basis der ADFC-Stellungnahme zu Variante A ergeben hat.

Gemäß A würden entgegen der heutigen Situation die Radfahrer vom Holstentor

kommend auf einem neu zu bauenden Bordsteinradweg getrennt von den Fahrspu-

ren des Kraftverkehrs über die Puppenbrücke zwangsgeführt.; das hohe Ver-

kehrsaufkommen im Kfz-Verkehr macht  hier  die Anlage der Radwege erforderlich

(KfZ deutlich höher als > 10.000Kfz/24h – daraus folgt gem. Richtlinien und Empfeh-

lungen die Trennung der Verkehrsarten: Kfz/ Rf; die Radwege können durch die Re-

duzierung der Fahrstreifen auf 2 Streifen pro Richtung geschaffen werden).

Die Querung der Fackenburger Allee (heutiger Fußgängerüberweg am Lindenplatz)

erfolgt – abgeleitet u.a. aus den Unfallhäufungspunktbetrachtungen und aus der

technischen Notwendigkeit, Zeitlücken im Kreisverkehr Lindenplatz zu schaffen (Er-

gebnis der durchgeführten Simulation) - über eine Lichtsignalanlage (LSA). 

Von der Fackenburger Allee als auch vom ZOB kommend, könne der Radfahrer wäh-

len in den Kreisverkehr mit den Kfz zu fahren oder den neu angelegten Radweg

unter Einbindung der Konrad Adenauer Allee zu nutzen; es entfällt die direkte Ein-

bzw. Ausfahrt der Radler dieser Verbindung vom/ zum HBF.

Zudem werden Fahrspuren (3.Spur im Lindenplatz und in der Fackenburger Alle 

zurückgenommen).  (siehe Anlagen)

Die Frage von Herrn Freitag, ob die Ausfahrt aus dem Lindenplatz in die Moislinger

Allee gemäß dieser Lösung zweispurig möglich wäre, bejaht Herr Schünemann.

Zur LSA führt Herr Schünemann aus, die maximale Rotzeit betrage 70 Sekunden für

Fußgänger und Radfahrer(so wie heute auch im weiteren Verlauf der Fackenburger

Allee). Die Grünzeit betrage 30 Sekunden. Zudem sei es vorgesehen, die LSA mit der

Ampelschaltung Willy-Brandt-Allee und in der Fackenburger Allee Einmündung Lin-

den Arkaden und Schwartauer Allee zu koordinieren. In verkehrsschwachen Zeiten

könnte die LSA aus der  Koordinierung herausgenommen werden und eine Umlauf-

zeit von 60 Sekunden wäre möglich.

Die Kosten für diesen Umbau liegen etwa bei 1 Million €.

Schünemann stellt den Vorschlag des ADFC dar. (Variante B)

Dieser sei auf den ersten Blick sehr übersichtlich und durch den kreisförmigen

Schutzstreifen - in Anlehnung an die seit den späten 80er Jahren bestehende Lösung

des Mühlentortellers – wünschenswert aus Sicht der Radler, aber aufgrund der nun-

mehr bestehenden Empfehlungen und Richtlinien leider nicht mehr umsetzbar;

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  13

 

straßenverkehrsrecht  fehlt somit die Ermächtigungsgrundlage und somit ist B

nicht anordnungsfähig und könne nicht weiter verfolgt werden.

Die Verwaltung habe sich, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situati-

on und des  kürzlich gefassten Bürgerschaftsbeschlusses (Antrag der Linken zum

Unfallhäufungspunkt Lindenplatz)zudem eine kurzfristige Lösung überlegt. 

Herr Schünemann stellt diese Lösung anhand einer Folie vor.

Vorgesehen sei es, diese zunächst für einen Versuchszeitraum, zum Beispiel ein

Jahr, zu testen; ein Versuch sollte sowohl im Sommer- als auch im Winterhalbjahr

durchgeführt und fachlich betreut werden.

Die Kosten für diese kurzfristig umsetzbare Maßnahme liegen bei ca. 100.000 €.

Herr Palm bittet darum, die gezeigte Folie zur Unfallstatistik dem Protokoll beizule-

gen. 

Herr Freitag spricht sich für einen solchen Versuch aus. Ein solcher sei auch deshalb

zu begrüßen, weil ein Rückbau möglich ist.

Frau Geweke fragt nach, ob sichergestellt sei, dass durch die LSA kein erheblicher 

Rückstau in den Kreis erfolge. Herr Schünemann bestätigt dies mit Bezug auf die

durchgeführte Simulation.

Herr Schubert und Herr Pluschkell sprechen sich für die Errichtung der Stadtgraben-

brücke aus.  Herr Schünemann ergänzt, dass die Bürgerschaft den Bau grundsätzlich

im Juli 2008 beschlossen hat.Herr Pluschkell ergänzt, diese Überlegungen sollten in

die Haushaltsberatungen seitens der Fraktion eingebracht werden.

Zum Versuch spricht Herr Pluschkell sich positiv aus. Es sei zu überlegen den Ver-

such für einen gewissen Zeitraum mit bzw. ohne LSA durchzuführen.

Herr Hiller merkt an, einer subjektiven Empfindung nach gebe es mehr Unfälle als in

der Statistik dargestellt. Aufgrund des - seiner Ansicht nach - zunehmenden Radver-

kehrs sollte auch die Planung zum Lindenplatz in diese Richtung ausgerichtet wer-

den. Nach eigener Erfahrung gebe es einen für Radfahrer kritischen Punkt vom ZOB

kommend. Derzeit laufe man Gefahr zum Beispiel vom Bus abgedrängt zu werden.

Man sollte den Radverkehr möglichst aus dem Kreisel herausnehmen. 

Insgesamt eine kostengünstige Lösung anzustreben.

Herr Dürkop von der Polizeidirektion gibt Erläuterungen zu der dort geführten Unfall-

statistik.

Die Frage von Herrn Lötsch, wann mit einem Versuchsstart zu rechnen sei, teilte

Schünemann mit, anordnungstechnisch und  wegen der Maßnahmenumsetzung

(wetterbedingt) wäre der 1.April 2012 realistisch, jedoch müsse die Haushaltslage -

insbesondere die Haushaltsgenehmigung - berücksichtigt werden.

Herr Dr. Eymer bringt seine Bedenken bezüglich der Einrichtung eines Provisoriums

zum Ausdruck. Es seien nähere Auskünfte nötig, unter anderem der Nachweis der

Leistungsfähigkeit, um eine Entscheidung treffen zu können.

Herr Schünemann erinnert an die Beschlusslagen der vorhandenen und aktuellen

Beschlusslagen der Bürgerschaft und an die durchgeführten Simulationen; die

Schwerpunktsetzung ist eindeutig die Erhöhung der Verkehrssicherheit – ohne dass

die Verkehrsqualität vernachlässigt wurde.

Die Verwaltung sagt zu, in der kommenden Bauausschusssitzung die Versuchsan-

ordnung nochmals in ausgearbeiteter  Form und mit den entsprechenden Antworten

darzustellen.

Herr Schubert stellt fest, es bestünde Einvernehmen unter den Mitgliedern den Be-

richt bzw. den Bürgerschaftsauftrag um eine Sitzung zu vertagen und beantragt dies.

Herr Schubert lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  14

 

 

5.3  Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen 

Keine Berichte  

5.4  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

Keine Vorlagen 

 

 

6.0  Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

 

6.1  Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 

 

 

 

6.2 Neue Anfragen 

 

6.2.1 Anfrage: 

Herr Pluschkell bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen   (die Anfrage ist 

der Verwaltung im Vorwege dieser Sitzung zugeleitet worden):

1.  Welche Gesetze, Verordnungen und sonstigen Regelwerke bilden die 

Grundlage für die Errichtung der öffentlichen Straßenbeleuchtung? Welche

Anforderungen werden darin - kurz beschrieben - für die Beleuchtung ge-

nannt?  

2.  Inwieweit erfüllt die neue Straßenbeleuchtung in der unteren Beckergrube 

diese Anforderungen? Gilt dieses für die Straßenabschnitte zwischen den

Straßen Fünfhausen - Ellerbrook sowie Ellerbrook - Untertrave gleicherma-

ßen? 

3.  Welche Kriterien waren für die Auswahl der neuen Straßenlaternen maßgeb-

lich (technisch-funktional, kostengünstig-wirtschaftlich, ästhetisch-

stadtbildpflegerisch)? 

4.  Sind diese Straßenlaternen Bestandteil eines Beleuchtungskonzepts, wie es 

für die Lübecker Altstadt seit längerer Zeit angedacht ist? 

 

Antwort:

Die Verwaltung sagt die Beantwortung zu. 

 

6.2.2 Anfrage: 

Frau Näpflein (Bürgerschaftsmitglied) bitte um Beantwortung/Behandlung nach-

folgender Fragen / Aufträge: 

 

1.  Die Verwaltung wird aufgefordert über den aktuellen Stand der Lübecker 

Gang-Häuser bis zur Bürgerschaft Februar 2012 zu berichten.

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  15

 

2.  Hierbei soll festgestellt werden, welche Ganghäuser in Privatbesitz sind und 

eigenbewohnt werden und welche Ganghäuser tatsächlich (offensichtlich,

anscheinend,..) zu einer Nutzung als Ferienhäuser/Ferienwohnungen -

genehmigt oder gar ungenehmigt - 

umgewidmet wurden? 

3.  Darüber hinaus ist die Bauordnung zu zitieren, welchen Charakter die Gänge 

in Lübeck 

4.  innerhalb der Ortsteile haben und ob eine Nutzungsänderung zulässig ist?

5  Des Weiteren soll berichtet werden, welches Konzept der Nutzung von 

Ganghäusern in Lübeck zu Grunde liegt. 

6.  Ist geplant, einige Gänge mittel- oder langfristig zu Ganghaus-Ferienanlagen 

umzuwandeln um Mehreinnahmen durch eine Bettensteuer zu erwirken? 

 

Antwort:

Die Verwaltung sagt die Beantwortung zu. 

  

 

6.2.3 Anfrage: 

Herr Lötsch bittet darum, den Sachstand in Sachen Jüdischer Friedhof darzustellen.

Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Darstellung zu. 

 

 

6.2.4 Anfrage: 

Herr Pluschkell bittet um Erläuterung der weiteren Schritte in Sachen Baumaßnahme

Niendorfer Straße Anfang Januar 2012.

Antwort:

Herr Dr. Klotz sagt eine Darstellung der zusammengetragenen Aufgaben und deren

Erledigungsstand für den Bauausschuss am 16. Januar 2012 zu. 

  

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.  

6.2.5 Anfrage: 

Herr Rathke bittet darum, den Sachstand in Sachen Ortsschilder mit dem Zusatz"

Wissenschaftsstadt" darzustellen. 

Antwort:

Herr Dr. Klotz teilt mit, der Vorgang sei bezüglich Sponsorensuche von Herrn Senator

Boden über den Bereich Verkehr an das Büro der "Stadt der Wissenschaft" gegeben 

worden. Diese Nachfrage werde zum Anlass genommen, dort den aktuellen Stand zu

erfragen. Eine entsprechende Rückmeldung folgt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

 

6.3 Anträge

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  16

 

6.3.1  Unfallschwerpunkt Lindenplatz entschärfen, Bürgerschaftsauftrag vom 

24.11.2011 TOP 4.17 Drs. Nr. 392  

  (Debatte siehe TOP 5.2.1)

 

Vertagt. 

 

Ende des öffentlichen Teils: 18.40 Uhr 

 

Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.50 Uhr 

Siehe eigenes Protokoll. 

Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.30 Uhr 

Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.30 Uhr 

 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

17.0  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

 

Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse

gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.  

 

Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:

 

7.1.1  Niederschrift vom 14.11.2011, nichtöffentlicher

Teil   

Einstimmig beschlossen. 

 

     

8.1  Siehe Anlage    Kenntnisnahme. 

     

9.1  Skandinavienkai Umbau Anleger 7 (691)   Einstimmig empfohlen zu beschließen 

     

9.2  Genehmigung zur Ausschreibung der Bauleis-

tungen Ersatzneubau Straßenbrücke Wesloe

(661)  

 

Einstimmig empfohlen zu beschließen 

 

     

9.3  Bauvorhaben Energetische Sanierung, Anbau

Krippentrakt, Anbau Malatelier an der Kinderta-

gesstätte Rudolf-Groth-Park, Am Waldsaum 1,

23566 Lübeck 

Gewerk: Zimmerarbeiten (651)  

 

Einstimmig empfohlen zu beschließen 

 

     

11.1  Schule Lauerholz/Sanierung Sporthalle (651)  Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen

zu beschließen 

     

11.2  Sanierung der Salzspeicher/UNESCO, Wallstraße

1-3, 23552 Lübeck (651)  

Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen

zu beschließen

 

 

BA vom 05.12.2011, ÖT  17

 

11.3  Sanierung der Katharinenkirche/UNESCO, 

Königstraße 25, 23552 Lübeck (651)  

Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen

zu beschließen 

     

11.4  Umbau der Alten Stadtschule für die VHS 

Lübeck, Falkenplatz 10, 23564 Lübeck  (651)  

Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen

zu beschließen 

     

11.5  Auftragsvergabe zur Aufstellung eines Lichtleit-

planes für die „Lübecker Altstadt“ (610)  

Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen

zu beschließen 

  Er beendet die Sitzung um 19.30 Uhr.

 

Die 

nächste Sitzung des Bauausschusses 

findet am 

19.12.2011 um 16:00 Uhr  

im Foyer der Bauverwaltung 

statt. 

 

 

 

       

Hans-Jürgen Schubert     Dennis Bössow 

  Vorsitzender des Bauausschusses    Protokollführer

 

 

BAUAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK

- Der Vorsitzende -

 

Mitteilung des Bauausschussvorsitzenden

Termine der Bauausschusssitzungen 2012

 

Weihnachtsferien 2011/12  

23.12.2011 - 06.01.2012 

16.01.2012

30.01.2012

13.02.2012

05.03.2012

19.03.2012 

Osterferien 30.03.201213.04.2012 

16.04.2012

30.04.2012

14.05.2012 

Pfingstferien 18.05.2012 

04.06.2012

18.06.2012 

Sommerferien 25.06.201204.08.2012 

06.08.2012

20.08.2012

03.09.2012

17.09.2012 

Herbstferien 04.10.201219.10.2012 

22.10.2012 

05.11.2012

19.11.2012

03.12.2012

17.12.2012 

Weihnachtsferien 24.12.201205.01.2013 

                                 

Carl Howe  i.A. Dennis Bössow

- Bauausschussvorsitzender -  -Protokollführer-

 

 

Fachbereich 5, Planen und Bauen

5.661 Bereich Verkehr

5.661-2.4 Abt. Brückenbau

 

Lübeck, 05.12.2011

Ulrike Schölkopf

Tel: 122 - 6678, Fax: 408 87 - 66

 

1.

2.

3.

4.

5.

 

5. BW 005

Sanierung Mühlentorbrücke

 

BW 021

Ersatzneubau Straßenbrücke Wesloe1.

4. BW 047

Ersatzneubau Bahnhofsbrücke

 

2.

3.

 

BW 003

Sanierung Hafendrehbrücke

BW 030

Ersatzneubau Possehlbrücke

 

Übersichtsterminplan - geplante Bauvorhaben

 

II. Qu. III. Qu. IV. Qu.II. Qu. II. Qu.III. Qu. IV. Qu. I. Qu. II. Qu. III. Qu. IV. Qu.

 

2013 2014

 

III. Qu. IV. Qu. I. Qu.I. Qu.

 

2012

Bauvorhaben

2016

 

I. Qu. II. Qu. III. Qu. IV. Qu.

 

2015

 

I. Qu.

 

 

 

 

 

Lindenpark

Grünanlage

 

den

 

Grünanlage

 

STADTGRABEN

 

rk-Hotel

Hotel

 

Gast-

stätte

 

Apotheke

(leer)

SushiBar

 

es

chäftli.Nutzung, Gastronomie

 

SEB

 

Möwenpick

Hotel

Dräger+Hase

BKK

 

Frisör

 

Willy-Brandt-Allee

 

Possehlstr

 

Holstentorplatz

 

Puppenbrücke

 

Lindenstraße

 

Mo

 

islingerAllee B207

 

Lindenplatz

 

Hansestraße

 

Fackenburger Allee

 

2,50 2,50

 

2,50 2,50

 

2,50 2,50

 

1,60 1,60

 

2,00 2,00

 

6,50 6,50

 

3,00 3,00

 

3,00 3,00

 

9,50 9,50

 

1,50 1,50

3,00 3,00

3,00 3,00

3,00 3,00

 

2,00 2,00

 

3,00 3,00

3,00 3,00

 

3,00 3,00

3,00 3,00

 

3,50 3,50

 

1,30 1,30

 

3,50 3,50

 

3,50 3,50

 

3,60 3,60

 

1,60 1,60

 

2,80 2,80

 

3,50 3,50

 

Fackenburger Allee:

gestalterische Aufwertung

als Entrée

 

B-Plan 03.01.00:

Grenze Grünfläche

 

Neuer Links-

abbiegestreifen

 

Neuer Radfahr-

streifen

 

R=30 m

 

 

Lindenpark

Grünanlage

 

Lindenplatz

 

Fackenburger Allee:

gestalterische Aufwertung

als Entrée

 

B-Plan 03.01.00:

Grenze Grünfläche

 

Wanderweg am

Stadtgraben

 

Zweistreifige Knoten-

punktzufahrt

 

R =30 m a

 

B-Plan 03.01.00:

Fackenburger Allee/

Werftstraße

Stand: 20.9.2001

 

R=14-17,5 m i

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kriterien Variante 0

"Bestand"

Variante A

"Kompromiss mit LSA"

Anlage 1

 

Variante B

"Schutzstreifenring mit LSA" 

Anlage 2

 

- Verschiebung Mittelpunkt

   (gem. B-Plan)  - - -

- Integration Umfeld (Neugestaltung

Lindenpark + Flächen zum Stadtgraben)

- Innenkreis - hier: Aufschüttung

- Verkehrssicherheit

          Statistik (seit 2000) ca. 43 Unfälle pro Jahr (siehe

Anlage 3)

davon ca. 37% Radunfälle

und 5% Fußgängerunfälle

          Unfallhäufungspunkt seit 1974 jährlich

          subjektive Sicherheit (Rf) je nach "Können" der

Radfahrer;                 

ungeübte Fahrer benutzen

Fußgängerüberwege

 

gesicherte Führung über LSA

bzw. neben FGÜ möglich;     

Radfahrer größtenteils

außerhalb der Fahrbahn

 

Radführung komplett im

Kreis, Situation in HL

bekannt; für Unsichere

weiterhin Möglichkeit auf LSA

und FGÜ (schiebend)

auszuweichen

          subjektive Sicherheit (Fg) teilweise lange Querungen;

fehlendes Blindenleitsystem

geringere Querungslängen

für Fußgänger, gesicherte

Querung durch LSA an

Fackenburger Allee

 

geringere Querungslängen

für Fußgänger, gesicherte

Querung durch LSA an

Fackenburger Allee

- Verkehrsqualität

             Verkehrsfluss Kfz akzeptabel durch Simulation

nachgewiesen Nachweis offen

             Verkehrsfluss Rf für geübte Radfahrer

akzeptabel

teilweise indirekte Führung

über Seitenräume

direkte Führung ohne

Umwege

- Orientierung

             Kfz akzeptabel für Ortskundige besser durch Wegfall eines

Fahrstreifens

besser durch Wegfall eines

Fahrstreifens

             Rf unübersichtlich/

uneinheitlich uneinheitliche Führung einheitliche Führung

             Fg akzeptabel akzeptabel akzeptabel

- Zustimmung

             Polizei ja nein

             Straßenverkehrsbehörde ja nein

             Stadtverkehr (Linienbus) ja kritisch

- Regelwerke/StVO etc. nein "jein" (Rf im Kreis) nein (Kreis mit

Schutzstreifen)

- Realisierung

             Haushalt Mittel für 2012 eingeworben k.A.

             Zeitschiene 2012/2013 k.A.

- Baukosten ca. 1 Mio € 750 T €

- Förderung

- TOP 4.37

             keine LSA!  - - -

             Fg/Rf Mobilitätsbedürfnisse!  - - -  gut sehr gut

             Simulation!  - - - ja  offen (siehe Zustimmung)

             keine weiteren Gutachten!  - - -  ja ja

             Empfehlung Runder

              Tisch Radverkehr!  - - - keine Einigung bei finaler

Besprechung am 04.10.2011

 

Variante entwickelt aus

Stellungnahme des ADFC

vom 16.10.2011

- TOP 4.4

             extra ausgewiesene

              Fahrradspur im Kreis!  - - - nein ja

             Stadtgrabenbrücke wird

              gebaut!  - - -

 

wegen Sichtachsen nicht zu empfehlen

 

zurückgestellt aus Kostengründen

 

nein: Achsen wie Bestand

(Bunkeranlage/Fledermäuse/Kosten)

keine Querung über die Puppenbrücke am Kreisverkehrsplatz

 

Erhöhung der Sicherheit!

 

Wartezeit durch LSA

 

Bürgerschaftsbeschlüsse 17.07.2008

 

machbar, aber fehlende Finanzierung

 

koordinierte LSA gewährleistet ausreichenden Verkehrsflus

und erhöhte Verkehrssicherheit!

 

Handlungsbedarf

- - -

nein (nur benutzungspflichtige Radwege)

 

Variantenvergleich "Lindenplatz"

 

- - -

 

städtebauliche Aspekte

verkehrliche Aspekte

Machbarkeit

 

             Verkehrsfluss Fg

 

Hansestadt Luebeck 5.610.4 Verkehrsplanung 28.11.2011

 

 

Anlage 3

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Gesamt 46 50 37 39 39 56 34 39 48 51 31

Radfahrer 9 (1) 14 (-) 13 (-) 13 (-) 15 (1) 17 (1) 15 (1) 16 (-) 24 (2) 21 (?) 18 (-)

Fußgänger 3 (-) 1 (-)  -  3 (1) 3 (1) 6 (-) 1 (-) 2 (1) ? 1 (1) 1 (-)

 

Unfälle am Lindenplatz (Verteilerkreis)

 

Jahr

 

Angaben in Klammern ( ) geben Schwerverletzte an.

 

Beteiligte

 

Hansestadt Luebeck  5.610.4 Verkehrsplanung 25.11.2011

 

 

Unfälle am Lindenplatz

 

46

50

37 39 39

 

56

34

 

39

 

48

51

31

9

 

14 13 13 15 17 15 16

 

24

21

18

3 1 0

33

6

1 2 11

0

 

10

 

20

 

30

40

 

50

 

60

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Jahr

 

A n zah l

 

Gesamt

 

Radfahrer

 

Fußgänger