BA vom 31.10.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
57.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
31.10.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Klodt –Vertreter-
Herr Klüssendorf –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Palm
Herr Quirder
Herr Rosenbohm –Vertreter-
Herr Schubert
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Schapke, Herr Pluschkell, Herr Rathcke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen
Behindertenrat Frau Bade, Herr Behrens
Stadtplanung Herr Schröder, Frau Schröder, Frau Dilba, Frau Maaß,
Frau Drochner – Protokollführerin-
GMHL Herr Bunk
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Herr Strätz
Fachbereichscontrolling FB 2 Herr Kuschmierz
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Bürgerschaftsmitglied Frau von Holt
BA vom 31.10.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.09.2011, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 19.09.2011, öffentlicher Teil
1.3.3 Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung Bauausschuss/Umweltausschuss vom
05.09.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.2 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld, B-Plan der Innenentwicklung gem. § 13a
BauGB-
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.3 Einziehung einer Teilfläche der Straße An der Mauer, hier: Abwägung der berührten Belange
und Begründung der Einziehungsverfügung (661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) -AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt
am 15.08.2011 TOP 4.1, 05.09.2011 TOP 4.1 und 19.09.2011 TOP 4.1
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2, 05.09.2011 TOP 4.2 und 19.09.2011 TOP 4.2
4.3 Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne 2011 zur Ausweisung für die Windener-
gienutzung; hier: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Zwischenbericht 2 / 2011 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2011
(060)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Integriertes Entwicklungskonzept, Antrag aus der Bürgerschaft 29.09.2011, TOP 13.13 mit
Drs. Nr. 316
6.3.2 Vorgänge Germanistenkeller, Antrag aus der Bürgerschaft 29.09.2011, TOP 4.15 mit Drs. Nr.
298
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 05.09.2011, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 19.09.2011, nichtöffentlicher Teil
BA vom 31.10.2011, ÖT 3
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Vergabe eines Bauauftrages zur Durchführung des
3. BA der Umgestaltung des Meesenplatzes (670)
7.4.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Auftragsvergabe Fackenburger Allee/Krempelsdorfer
Allee (661)
7.4.3 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Bauvorhaben Berufschulzentrum
Innenstadt/Hanse-Schule, Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Abbrucharbeiten (651)
7.4.4 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Bauvorhaben Berufschulzentrum
Innenstadt/Hanse-Schule, Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Rohbauarbeiten (651)
7.4.5 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Bauvorhaben Berufschulzentrum
Innenstadt/Hanse-Schule, Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Dachabdichtungsarbeiten (651)
7.4.6 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Bauvorhaben Grundinstandset-
zung Mühlenwegschule, Moislinger Mühlenweg 56-58, Lübeck (651)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben Erweiterung Emil-Possehl-Schule, Georg-Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck
Gewerk: Laborausstattung Elektro- und Nachrichentechnik (651)
9.2 -
9.3 Auftragsvergabe Niendorfer Hauptstraße 3. BA, Los 4, Straßenbau (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe der Ingenieurleistungen Oberleitungsplanung zum Ersatzneubau Bahnhofsbrücke
(661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 31.10.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten gem. § 46 Abs. 6 GO vor und führt
folgende Mitgliedervertreter in ihr Amt ein:
Herr Klüssendorf und
Herr Klodt.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 7.4.6 muss im öffentlichen Teil unter TOP 5.4.1 behandelt werden.
Die Verwaltung bittet um Absetzung des nachfolgenden TOP:
4.3 Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne 2011 zur
Ausweisung für die Windenergienutzung;
hier: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck (610)
Die CDU- Fraktion bittet zum Thema „Germanistenkeller“ um einen Sachstandsbe-
richt in der nächsten Sitzung am 14.11.2011 (siehe auch TOP 6.3.2).
Herr Quirder beantragt über die TOP 7.4.1, 7.4.3, 7.4.4 und 7.4.5 zusammen abzu-
stimmen.
Herr Lötsch bittet unter TOP 5.2 um eine Berichterstattung zu den Planungen für das
Baugebiet in Lübeck-Blankensee.
Herr Schubert beantragt die Vertagung des TOP 15.1, vor der Vertagung sollen Fra-
gen noch beantwortet werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte einstim-
mig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.09.2011, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift.
1.3.2 Niederschrift vom 19.09.2011, öffentlicher Teil
BA vom 31.10.2011, ÖT 5
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift.
1.3.3 Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung Bauausschuss/Umweltausschuss
vom 05.09.2011, öffentlicher Teil
Herr Lötsch bittet um Klärung, auf wessen Wunsch eine gemeinsame Sitzung stattge-
funden hat, hierzu gibt es nach seiner Kenntnis unterschiedliche Aussagen (siehe TOP
1.2 der Niederschrift)
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung bis zur nächsten Sitzung..
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg
-Auslegungsbeschluss- (610)
Herr Quirder bittet um Korrektur bei Punkt 2.4, Seite 8, letzter Absatz, hier muss die
Jahreszahl in 2011 geändert werden.
Herr Rosenbohm bittet um Erläuterung, warum es ich um einen „vorhabenbezogenen
Bebauungsplan (siehe Punkt 3 des Beschlussvorschlages) handelt. Herr Schröder
teilt mit, dass dies ein Fehler ist, der korrigiert wird (das Wort ‚vorhabenbezogen’ wird
gestrichen).
Herr Dr. Brock bittet um Erläuterung, warum der Straßenraum tlw. in den Umgriff des
Planes aufgenommen wurde. Herr Boden teilt mit, dass die Straße, insbesondere der
fehlende Gehweg mit hergerichtet werden soll.
Beschlussvorschlag:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 – Torneiweg / Glashüttenweg –
wird ergänzend zum Aufstellungsbeschluss vom 22.02.2010 um die Straßenverkehrs-
fläche des Glashüttenweges im Abschnitt zwischen der Einmündung der Straße An der
Hülshorst und der südlichen Grenze des Grundstücks Glashüttenweg 34-42 erweitert.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 25.01.03 – Torneiweg / Glashüttenweg - (Anlage 1)
und die zugehörige Begründung (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen ge-
billigt.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öf-
fentlich auszulegen. Gemäß § 4a (2) 2. Halbsatz BauGB soll gleichzeitig mit der Ausle-
gung nach § 3 (2) BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonsti-
gen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB erfolgen.
4. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden,
ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB
durchzuführen.
BA vom 31.10.2011, ÖT 6
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
2.2 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld, B-Plan der Innenentwicklung
gem. § 13a BauGB-
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in den vorliegenden
Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszule-
gen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die
Auslegung zu benachrichtigen.
3. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB ge-
ändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist
eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Be-
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durch-
zuführen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung gemäß Be-
schlussvorschlag.
2.3 Einziehung einer Teilfläche der Straße An der Mauer, hier: Abwägung der be-
rührten Belange und Begründung der Einziehungsverfügung (661)
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass ein Lageplan für eine Beschlussfassung erfor-
derlich ist. Frau Gutzeit teilt mit, dass im weiteren Verfahren ein Plan beigefügt wird.
Für die jetzt erforderliche Beschlussfassung wird ein Plan kopiert und allen Bauaus-
schussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Herr Dr. Brock bittet um Information, ob der Einwender F noch andere als die vorlie-
genden Gründe vorgetragen hat, dies wird von Frau Gutzeit verneint.
Die Entscheidung, über die Vorlage wird bis zur Verteilung des fehlenden Planes
zurückgestellt und erfolgt im Anschluss an die Beratung zu TOP 4.1 und 4.2.
Beschlussvorschlag:
1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß anl. Plan die Einziehung
einer Teilfläche der Straße An der Mauer vor den Häusern 13-17 (vor
dem ehemaligen Aalhofbunker) zu verfügen.
2.) Die im Rahmen der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der
Einziehungsabsicht vorgebrachten Einwendungen von:
Einwender A-D, Eigentümer/Bewohner in der Straße An der Mauer,
werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
BA vom 31.10.2011, ÖT 7
Einwender E, Grundstückseigentümerin/Bewohnerin einer Liegen-
schaft in der Straße An der Mauer, werden in der Umsetzung nicht
berücksichtigt;
Einwender F, Eigentümer/Bewohner in der Hüxstraße, wird in der
Abwägung nicht berücksichtigt, da nicht fristgerecht erhoben.
3.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung
der Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Die TOP 4.1 und 4.2 werden zusammen beraten.
Herr Schubert und Herr Howe stellen folgende Änderungsanträge zu beiden TOP:
Der Bauausschuss möge beschließen:
Das 'Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde' und das 'Wohnbaulandkonzept
Travemünde' werden dem Bauausschuss in überarbeiteter Fassung neu vorge-
legt. Die Überarbeitung soll nach folgenden Vorgaben geschehen:
1. Das Naturschutzgebiet 'Dummersdorfer Ufer
' wird für Erweiterungen des Skandi-
navienkais in den Konzepten weder direkt noch indirekt in Betracht gezogen.
2. Die Wohnbauflächenpotenziale 'Neue Teutendorfer Siedlung ' und 'Howingsbrook '
werden aus den Konzepten (STEK u. Wohnbaulandk.) herausgenommen. Die
Entwicklungsfläche 'Howingsbrook' wird grundsätzlich gestrichen, 'Neue Teuten-
dorfer Siedlung' ist im Rahmen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
vertieft zu prüfen.
3. Für die Gebiete Baggersand und Fischereihafen wird Geschosswohnungsbau
(Miete und Eigentum) für ca. 300 Wohneinheiten in Form von Stadthäusern vor-
gesehen.
4. Im Gebiet Rönnauer Weg wird Eigenheimbebauung für ca. 25 Wohneinheiten vor-
gesehen.
5. Im Gebiet Travemünder Landstraße (südöstlich der Eisenbahnlinie zwischen Bag-
gersand und Travemünder Landstraße) ist Eigenheimbebauung näher zu untersu-
chen.
6. Das 'Parken am Nordgate ' wird mit der Planung 'Marina Baltica' zusammengeführt.
7. Außenallee und Bertlingstraße bleiben erhalten und werden in geeigneten Varian-
ten als verkehrsberuhigte Bereiche dargestellt, z.B. als Spielstraße oder Shared
Space oder mit zeitweiliger Sperrung o.ä.
8. Auf die Option 'Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße ' wird verzichtet.
9. Bei Neuordnung des Bereichs ZOB / Strandbahnhof ist der Eingriff in den Kalva-
rienberg zu minimieren.
BA vom 31.10.2011, ÖT 8
Herr Lötsch bittet um Erläuterungen bezüglich der Überlegungen zum Ersatz der
wegfallenden Parkplätze insbesondere im Hinblick auf die neu geplanten Parkhäuser.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass bei allen möglichen Änderungen auch eine An-
passung des beschlossenen Masterplanes für Travemünde erforderlich werden könn-
te und beantragt für die CDU-Fraktion die Pläne ggf. parallel zu bearbeiten. Herr
Lötsch bemängelt, dass in Bezug auf die Aufhebung des Parkplatzes Baggersand die
Pläne nicht konkret genug sind und insbesondere keine Aussagen zu den notwendi-
gen Ersatzparkplätzen gemacht werden, darüber hinaus fehlen Aussagen zu der
Frage, wohin die Parkplätze verlagert werden könnten. Eine Verlagerung in weiter
entfernt liegende Bereiche würde von der CDU-Fraktion abgelehnt.
Herr Kuschmierz erläutert den Sachstand und Herr Boden ergänzt, dass die Park-
häuser/-paletten als Ersatzparkflächen nicht in Frage gestellt werden. Bei den Unter-
suchungen/Überlegungen zur Bebauung des Baggersand Parkplatzes ist immer zu
klären und sicher zu stellen, dass und wo Ersatzparkplätze in der Nähe geschaffen
werden können. Herr Boden verweist hierzu auf die Aussagen in der Vorlage
TOP4.1, Seite 130. Herr Lötsch macht noch einmal deutlich, dass die Schaffung von
Ersatzparkplätzen zwingend erforderlich ist.
Herr Dr. Brock macht deutlich, dass seitens der CDU-Fraktion keine Zustimmung
zum Wegfall der Verlängerung (2. Abschnitt) der Paul-Brümmer-Straße gegeben
werden kann.
Herr Lötsch erklärt, dass die nunmehr vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in den Vordergrund stellen was nicht geht. Es sollte vielmehr im Vor-
dergrund stehen, was geht. Herr Schubert erklärt, dass alle Interessen gleichmäßig
berücksichtigt werden sollen und mit den Anträgen keine Vorentscheidungen getrof-
fen werden sollten. Herr Quirder ergänzt, dass mit den Anträgen keine grundlegen-
den Änderungen verbunden sind, sondern nur Prüfungen angestoßen werden sollen.
Herr Boden gibt noch einige Erläuterungen zum weiteren Verfahren und zu den Inhal-
ten und hält fest, dass neben der Bebauung auf dem Baggersand vorrangig die neue
Teutendorfer Siedlung für eine weitere Wohnbebauung geprüft werden soll.
Herr Lötsch bemängelt, dass die vorliegenden Anträge nicht im Vorwege bekannt
gegeben wurden. Außerdem sind einige Punkte noch zu präzisieren, zum Beispiel
was ist damit gemeint, die Außenallee als verkehrsberuhigte Straße vorzusehen. Für
die CDU-Fraktion stellt Herr Lötsch den Antrag, den bereits beschlossenen Mastplan
„Inneres Kurgebiet/Traveuferpromenade“ wieder aufzuheben und zunächst alle Pla-
nungen auch im Hinblick auf die neue Beschlusslage zum Masterplan (zurzeit keine
Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße) erneut zu prüfen und zusammen mit einem
neuen Verkehrskonzept zu beraten.
Vor dem Hintergrund der benannten Unklarheiten beantragt Herr Lötsch die Verta-
gung beider Vorlagen zur nächsten Sitzung.
4.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025 (610) -
AUSTAUSCHVORLAGE- vertagt am 15.08.2011 TOP 4.1, 05.09.2011 TOP 4.1 und
19.09.2011 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
BA vom 31.10.2011, ÖT 9
1. Die Bürgerschaft nimmt das Planwerk „Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
(STEK) 2025“ (Anlage 1 ) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des „Stadtteilentwicklungskon-
zeptes Travemünde 2025“ als ganzheitlicher Orientierungsrahmen die Grundla-
ge für die künftige Stadtteilentwicklung Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1 , Pkt. 4.1 bis 4.8);
- der drei Entwicklungsräume: „Zentrales Kurgebiet“, „Priwall“ und
„Fischereihafen/ Baggersand“ (s. Anlage 1 , Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- des Planes „Entwicklungsbereiche Stadtteilentwicklungskonzept Trave-
münde 2025“ (s. Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und Verwaltung so-
wie für die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwicklungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleitplanverfahren in
Travemünde sind auf diesen Grundlagen des „STEK Travemünde 2025“ umzu-
setzen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung
und Realisierung des Landschaftsparks „Zentrales Kurgebiet“ einzuleiten.
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze für die
Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Voraussetzung zur Gestaltung und Rea-
lisierung des Landschaftsparks.
Auf der Grundlage des Masterplanes „Zentrales Kurgebiet“ wurden die Bauleit-
planverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten - Lotsenberg
und Godewind - die nach Auflösung des Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatz-
parkplätze aufnehmen sollen, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Gesamtentwick-
lung des „Fischereihafen/ Baggersand“ zeitnah geordnet zu entwickeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung
4.2 Wohnbaulandkonzept Travemünde (610)
vertagt am 15.08.2011 TOP 4.2, 05.09.2011 TOP 4.2 und 19.09.2011 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
1. Der Bauausschuss nimmt die Begründung und den Bericht zur Wohnbauflächen-
entwicklung in Travemünde bis 2025 in Form des Berichtes (Anlage 2 und 3) zur
Kenntnis.
2. Der Bauausschuss nimmt das o. a. Wohnbaulandkonzept Travemünde (Anlage 4)
zur Kenntnis.
3. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, die im Wohnbaulandkonzept Travemünde
untersuchten drei Potentialflächen – Fischereihafen/ Baggersand, „Neue Teuten-
BA vom 31.10.2011, ÖT 10
dorfer Siedlung“, und „Howingsbrook“ für eine zukünftige Wohnbaulandentwicklung in
Travemünde gemäß der in der anliegenden Begründung dargestellten Prioritäten und
Entwicklungsstufen in der dargestellten Form in das „Stadtteilentwicklungskonzept
(STEK) Travemünde 2025“ zu übernehmen und diese in der Entwicklungsreihenfolge
der Wohngebiete des STEK 2025
1. „Fischereihafen/ Baggersand“ (ca. 300 WE) und danach
2. im Bedarfsfall „Neue Teutendorfer Siedlung“ (ca. 200 WE für EFH)
zu entwickeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der vorsitzende hat keine Mitteilungen.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Auf Wunsch von Herrn Lötsch erläutert Herr Schröder warum es zu weiteren Verzö-
gerungen im B-Plan-Verfahren „Blankensee-Dorfplatz“ gekommen ist. Hintergrund ist
die von der UNB geforderte Anpassung und Ergänzung der vorliegenden FFH-
Vorprüfung aus dem Jahr 2008, da diese den derzeitigen Standards nicht mehr ent-
spricht. Herr Lötsch teilt mit, dass er zum einen irritiert darüber ist, dass dies erst jetzt
zu Tage tritt, obwohl das Verfahren bereits 7 Jahre läuft. Außerdem hätte er sich ge-
wünscht, dass solche Informationen dem Bauausschuss bekannt geben werden. Vor
dem Hintergrund der bestehenden Abrundungssatzung für diesen Bereich bittet Herr
Lötsch zu prüfen, ob eventuell Baurecht für einige Häuser geschaffen werden kann.
Herr Boden teilt mit, dass hierdurch keine Beschleunigung möglich wäre.
Herr Schubert erläutert, dass durch eine sehr umfangreiche Stellungnahme eines
Umweltverbandes eine Überarbeitung der Einwendungen durch den Bereich Natur-
schutz erforderlich geworden ist.
Herr Boden weist darauf hin, dass durch immer neue EU-Regelungen sowie verän-
derte Rechte und Klagebefugnisse die Verfahren schwieriger und langwieriger wer-
den.
Eine Mitteilung des Bausenators zum Schleswig-Holstein-Tarif 2.0 liegt den Bauaus-
schussmitgliedern schriftlich vor und wird zur Kenntnis genommen.
5.2.1 Zwischenbericht 2 / 2011 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaus-
haltsplan 2011 (060)
Herr Freitag bittet um Erläuterung, auf welcher Grundlage die Kostenschätzungen für
den Winterdienst erfolgen (Mehrbedarf, Seite 23 des Berichtes).
Herr Dr. Klotz gibt die gewünschten Erklärungen und teilt ergänzend mit, dass die
Mittel nach Auffassung des Bereiches Verkehr aus Gründen der Haushaltsklarheit
BA vom 31.10.2011, ÖT 11
eigentlich im Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe eingestellt werden müssten
und nicht im Fachbereich 5.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es gibt keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Bauvorhaben
Grundinstandsetzung Mühlenwegschule, Moislinger Mühlenweg 56-58, Lübeck
(651)
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Die Antworten zu den Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen liegen den
Ausschussmitgliedern schriftlich vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Windenergie kontra Sichtachsen :
Auf Grund einiger Meldungen könnte der Eindruck entstehen, dass Lübeck aus der
Windenergie aussteigen will. Herr Dr. Eymer bittet um Erläuterung.
Antwort :
Herr Boden teilt mit, dass dies keineswegs der Falls ist. Es werden lediglich bei der
Prüfung möglicher Standorte für Windenergieanlagen auch die von der UNESCO ge-
forderten Sichtachsen berücksichtigt. Probleme werden derzeit nicht gesehen. Auf
die in Arbeit befindliche Vorlage, in der die Verwaltung Vorschläge für die politischen
Entscheidungen machen wird, wird von Herrn Boden verwiesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.2 Rückwärtige Bebauung der Grundstücke Schwartauer Allee 66--98
Herr Quirder bittet um Informationen, ob es hierzu Aktivitäten gibt.
Antwort:
Herr Boden sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.
BA vom 31.10.2011, ÖT 12
6.2.3 Wiedereröffnung der Sporthalle in Schlutup
Herr Lötsch bittet um Erläuterungen, wann die Sanierung abgeschlossen wird und die
Halle wieder eröffnet werden kann.
Antwort:
Herr Bunk berichtet, dass am 01.11.2011 die Sanierungsarbeiten im Außenbereich
beginnen werden. Ziel ist, im April 2012 die Arbeiten soweit abzuschließen,
dass eine Wiedereröffnung möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.4 Sperrungen der Hüxstraße
Herr Howe bittet um Erläuterungen, wie es mit den Sperrungen der Hüxstraße zur
Verkehrsberuhigung weiter geht.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Sperrungen analog der Probesperrungen im Sommer
und in der Vorweihnachtszeit, künftig jeden Samstag erfolgen werden. Umbauten
sind nicht erforderlich, die Verkehrslenkung erfolgt durch mobile Absperrungen und
die schon eingerichtete Klapp-Beschilderungen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.3 Anträge
6.3.1 Integriertes Entwicklungskonzept , Antrag aus der Bürgerschaft 29.09.2011, TOP
13.13 mit Drs. Nr. 316
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 13.13 mit Drs. Nr. 316 den nachstehenden Beschluss
der Einwohnerversammlung vom 16.06.2011mit Mehrheit zur Beratung an den Bau-
ausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute abschließende Beratung in der Bürgerschaft vorgese-
hen ! (Integriertes Entwicklungskonzept)
Die Bürgerschaft möge einen Bericht anfordern, der darstellen möge, inwieweit das
ISEK noch in Verwaltungshandeln einfließt bzw. in welchen Bereichen es ungültig
geworden ist, durch u. a. andere Gutachten.
Der Bauausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung einen entsprechen-
den Bericht zu erstellen.
6.3.2 Vorgänge Germanistenkeller, Antrag aus der Bürgerschaft 29.09.2011, TOP 4.15
mit Drs. Nr. 298
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.15 mit Drs. Nr. 298 den nachstehend aufgeführten
Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit bei 31 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen ab-
BA vom 31.10.2011, ÖT 13
schließend an den Bauausschuss und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
(federführend) überwiesen:
(Vorgänge Germanistenkeller)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im November
2011 einen Bericht über die Vorgänge um die Sanierung von Luftschächten am Ger-
manistenkeller und die damit verbundenen Verzögerungen bei den Baumaßnahmen
des Projekts „Mitten in Lübeck“ vorzulegen.
Weiterhin ist zu berichten
- wann und wie der Bereich Denkmalpflege beteiligt wurde,
- warum die Abdichtung nicht wie beim Kranenkonvent hergestellt wurde,
- wie und mit welchem Aufwand die Kellerschächte zur Belichtung bzw. Belüftung
- des Germanistenkellers benutzt werden können.
Der Bauausschuss fordert die Verwaltung einstimmig auf, gemäß vorliegendem
Bürgerschaftsbeschluss einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Auf Antrag von Herrn Lötsch beschließt der Bauausschuss einstimmig, dass
bei der nächsten Sitzung zu dem Thema zunächst mündlich berichtet werden
soll.
Ende des öffentlichen Teils: 17:10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:20 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, es seien im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen worden.
Nachrichtlich die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teil:
7.1.1 Niederschrift vom 05.09.2011, nichtöffentli-
cher Teil
Der Bauausschuss beschließt
die Niederschrift einstimmig
7.1.2 Niederschrift vom 19.09.2011, nichtöffentli-
cher Teil
Der Bauausschuss vertagt die
Beschlussfassung über die Nie-
derschrift einstimmig.
BA vom 31.10.2011, ÖT 14
7.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters für die
Vergabe eines Bauauftrages zur Durchfüh-
rung des 3. BA der Umgestaltung des Mee-
senplatzes (670)
Der Bauausschuss nimmt
Kenntnis
7.4.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Auf-
tragsvergabe Fackenburger Al-
lee/Krempelsdorfer Allee (661)
Der Bauausschuss nimmt
Kenntnis
7.4.3 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bür-
germeisters für das Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/Hanse-Schule,
Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Abbrucharbeiten (651)
Der Bauausschuss nimmt
Kenntnis
7.4.4 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bür-
germeisters für das Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/Hanse-Schule,
Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Rohbauarbeiten (651)
Der Bauausschuss nimmt
Kenntnis
7.4.5 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bür-
germeisters für das Bauvorhaben Beruf-
schulzentrum Innenstadt/Hanse-Schule,
Dankwartsgrube, Lübeck
Gewerk: Dachabdichtungsarbeiten (651)
Der Bauausschuss nimmt
Kenntnis
8.1 Siehe Anlage Der Bauausschuss nimmt die
Auftragserteilungen zu den Zif-
fern 1 bis 49
gemäß Anlage zur Kenntnis
9.1 Bauvorhaben Erweiterung Emil-Possehl-
Schule, Georg-Kerschensteiner Str. 27,
23554 Lübeck
Gewerk: Laborausstattung Elektro- und
Nachrichentechnik (651)
Der Bauausschuss empfiehlt
einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen
9.3 Auftragsvergabe Niendorfer Hauptstraße 3.
BA, Los 4, Straßenbau (661
Der Bauausschuss empfiehlt
einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen
11.1 Vergabe der Ingenieurleistungen Oberlei-
tungsplanung zum Ersatzneubau Bahnhofs-
brücke (661)
Der Bauausschuss empfiehlt
einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu
beschließen
15.1 Interessenbekundungsverfahren Grünstand
(2.280)
Der Bauausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung und
gemeinsame Beratung mit dem
Wirtschaftsausschuss
Er beendet die Sitzung um 19:00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
BA vom 31.10.2011, ÖT 15
14.11.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Doris Drochner
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
