BA vom 02.05.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
49.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
02.05.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hiller
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Iwers –Vertreter-
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schubert
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Mewes, Herr Schapke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Zander
Behindertenrat Frau Bade, Herr Behrens
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Weber, Herr Schünemann,
Herr Fechtel
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
BA vom 02.05.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.04.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall
Teilbereich III – Dorf 5 – in Lübeck Travemünde
-Änderungsbeschluss- (610)
2.2 Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering/Stettiner Straße
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.3 Einziehung einer Teilfläche An der Mauer vor HsNr. 13 bis 17 (vor dem ehem. Aalhofbunker)
(661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: „Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung“
(1. Stufe Altstadt) (610)
5.2.2 Mdl. Bericht: Parken Travemünder Allee / Am Burgfeld (610, 661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Rechtswidrigen Beschluss des Bauausschusses aufheben, Antrag der CDU-Fraktion, Auftrag
aus der Bürgerschaft vom 31.3.2011 TOP 4.4 Drs. Nr. 57
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.04.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.4.1 Vergabe eines Ingenieurvertrages zur Obje kt- und Tragwerksplanung zur Instandsetzung der
Hafendrehbrücke
7.4.2 Vergabe eines Ingenieurvertrages „Objek t- und Tragwerksplanung zum Ersatzneubau der
Wesloer Brücke“
7.4.3 Beginn der Ausschreibung von Ingenieuraufträgen zur Planung des Ersatzneubaus der Bahn-
hofsbrücke
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
BA vom 02.05.2011, ÖT 3
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Belieferung der städtischen Gebäude, der SeniorInneneinrichtungen, der Entnahmestellen
des Bereichs Verkehr sowie der städtischen Hafenanlagen und der Hafenbahn mit elektri-
schem Strom ab dem 01.01.2012 (651) vertagt am 04.04.2011 TOP 9.1
9.2 Umbau und Erweiterung des Berufssschulzentru ms Innenstadt/Hanseschule, Dankwartsgru-
be, Lübeck. Das Ausschreibungsverfahren für das Gewerk „Rohbauarbeiten“, „Abbruch“, „Me-
tallbau“, „Elektroarbeiten“, „Heizung“, „Dac habdichtung“, „Sanitär“, „Trockenbau“, „Bautisch-
ler“, „Bodenbelag“, „Malerarbeiten“, „Fassadenarbeiten“ des Umbaus und der Erweiterung des
Berufsschulzentrums Innenstadt, wird unter Vorbehalt der Freigabe der Haushaltsmittel durch
die Finanzwirtschaft begonnen. (651) vertagt am 04.04.2011 TOP 9.5
9.3 Herstellung der Trennentwässerung Schule Lauer holz, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (651)
9.4 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner Straße, Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck, Gewerk : Dachabdichtungsarbeiten (651)
9.5 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner Straße, Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck, Gewerk: Metall- und Rollladenarbeiten (651)
9.6 K 9, Siemser Landstraße und K 16 / K 26, Hafenstraße / Brückenweg (661)
9.7 Erneuerung Gleis 4 im Bahnhof Lübeck Skandinavienkai (LPA)
9.8 Konstinbahnhof / Erneuerung Hafenumgehungsbahn (LPA)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Planung für den Ausbau der Kreisstraße 19 – An den Schießständen und Kirschenallee
(661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 02.05.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Lötsch beantragt den TOP 2.1 nach Debatte um eine Sitzung zu vertagen.
Zudem beantragt Herr Lötsch die Aufnahme des
TOP 7.2.1 - Stand Entwicklung Schlachthofgelände
Herr Senator Boden weist auf das umverteilte Austauschblatt zu TOP 9.4 hin.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Mitteilung einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.04.2011, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferien-
hausanlage Priwall Teilbereich III – Dorf 5 – in Lübeck Travemünde
-Änderungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Be-
bauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich
III, für das Dorf 5 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Änderung wird gemäß der Zustimmung des Ministeriums für Wissen-
schaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom
07.09.2011 (siehe Anlage 4) modellhaft in einer zweijährigen Pilotphase
BA vom 02.05.2011, ÖT 5
erprobt. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Probephase erfolgreich
abgeschlossen wird.
Herr Quirder regt an, auf der Seite 2 der Anlage 1 im 2. Absatz des mittleren Text-
blocks folgenden Satz zu streichen:
Darüber hinaus sollen die positiven Erfahrungen aus dem Pilottest im Hinblick
auf die Größe der Wohneinheiten (Produktmix) und das weitere touristische
Bindungskonzept auch für Vereinbarungen für das Projekt Priwall Waterfront
dienen.
Dieser stelle eine tatsächlich nicht vorhandene Verknüpfung zum Projekt Priwall Wat-
erfront her und müsse deshalb entfallen.
Zudem bittet Herr Quirder um Teilnahme der Fa. Planet an der nächsten Bauaus-
schusssitzung um die Vorlage insbesondere in Bezug auf die steuerlichen Auswir-
kungen und der besseren Vermarktungsmöglichkeiten der angestrebten Vertragsän-
derung zu erläutern.
Herr Lötsch bittet um Erläuterung, welchen Einfluss die Einschränkung der Eigennut-
zung auf den Kaufpreis des Grundstücks und somit auf den Ertrag der HL hat.
Herr Howe regt an, die Beschränkung der Selbstnutzung auf einen vorgegebenen
Zeitraum im Vertrag mit aufzunehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Stetefeld teilt Frau Lorenzen mit, dass gem. Abstimmung
mit den EBL die Kläranlage auf dem Priwall kapazitätstechnisch ausreichend sei.
2.2 Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering/Stettiner Straße
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungs-
bereich wird der Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering / Stettiner
Straße aufgestellt.
Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung zum Aufstel-
lungsbeschluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3)
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1
BauGB wird abgesehen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1)
BauGB soll durchgeführt werden.
Herr Howe bittet im weiteren Verfahren um Prüfung inwieweit im 1. OG des Gebäu-
des Wohnungen untergebracht werden könnten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung gemäß Be-
schlussvorschlag.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
BA vom 02.05.2011, ÖT 6
2.3 Einziehung einer Teilfläche An der Mauer vor HsNr. 13 bis 17 (vor dem ehem.
Aalhofbunker) (661)
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein
wird folgende Einziehung gemäß anl. Plan beschlossen:
Teilfläche der öffentlichen Straße An der Mauer 13-17 (vor dem ehem.
Aalhofbunker)
Gemarkung Innere Stadt, Flur 23, Flurstücke 16/2 tlw. und 15/2 tlw.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen, ob vorgesehen sei, auch die Häuserflucht in der
Straße Hüxterdamm herzustellen teilt Herr Weber mit, dies sei nicht vorgesehen, da
es diesen Verlauf – entgegen der Situation in der Straße „An der Mauer“ - in der His-
torie nicht gab.
Herr Lötsch bittet darum, in einer der folgenden Sitzung vorzustellen, welche Neube-
bauung an der Stelle vorgesehen sei.
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Fahrradbügel im Umfeld Klingenberg
Herr Senator Boden teilt mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung in der Lokal-
presse mit, dass vorgesehen sei, in der oberen Mühlenstraße auf der östlichen Seite
70 sowie auf der Südseite des Kohlmarktes 40 zusätzliche Fahrradstellplätze im Ver-
lauf des Projektes „MiL“ einzurichten. Derzeit werde geprüft, ob weitere Bänke aufge-
stellt werden. Hierzu könne möglicherweise in einer der nächsten Sitzungen eine
Aussage getroffen werden.
5.2.1 Mdl. Bericht: „Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr gegen die
Fahrtrichtung“ (1. Stufe Altstadt) (610)
BA vom 02.05.2011, ÖT 7
Herr Fechtel zeigt anhand einer Folie die Einbahnstraßen in der Altstadt, welche nun-
mehr für den Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben werden.
Die Königstraße sei hiervon – bis auf ein kurzes Teilstück - nicht betroffen.
Auf Nachfrage von Herrn Schubert teilt Herr Fechtel mit, dass vom Land Kriterien für
die Freigabe der Einbahnstraßen festgelegt wurden. Demnach müsse eine zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten, die Fahrbahngasse mind. 3m breit sein,
bei Lkw- oder Linienbusverkehr sogar 3,5m.
Herr Howe beantragt, nachdem die Prüfung für die Altstadt abgeschlossen ist, die
Prüfung für die von Herrn Fechtel genannten Ortsteile (St. Lorenz Nord, St. Lorenz
Süd, Quartier Hüxtertor) fortzuführen.
Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht: Parken Travemünder Allee / Am Burgfeld (610, 661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, der Verwaltung lägen 2 Schreiben von Anwohnern des Quar-
tiers vor. Bei einem handle es sich um einen formellen Widerspruch, welcher durch
die Verwaltung abzuarbeiten sei. Der Bereich Recht und die Straßenverkehrsbehörde
sei bereits beteiligt.
Mit Hinweis auf dieses laufende Verfahren, in das Personen wie der Antragsteller und
auch dessen juristische Vertretung namentlich eingebunden seien, und der Tatsache,
dass es sich dabei um eine reine Verwaltungsaufgabe handle, könnten weder nähere
Inhalte noch Ausblicke auf die mögliche Entscheidung derzeit mitgeteilt werden.
Herr Freitag spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Lösung zu finden, bevor ein
formeller, abschließender Bescheid seitens der Verwaltung ergeht.
Herr Senator Boden hebt heraus, dass die Entscheidung über diesen Widerspruch
nicht in die Zuständigkeit des Bauausschuss falle.
Da die besagten Schreiben nicht in allen Fraktionen bekannt sind, fasst Herr Howe
grob den Inhalt des Schreibens zusammen und bittet die Verwaltung nach Abarbei-
tung des Widerspruchs das Ergebnis hierzu im Bauausschuss vorzustellen.
Herr Pluschkell bringt zum Ausdruck, seiner Meinung nach sei eine Befassung und
inhaltliche Beratung im Bauausschuss sehr wohl möglich, soweit dieser Informationen
hierzu begehrt. Seiner und der Auffassung von Herrn Freitag nach müsse eine Be-
fassung noch vor Versendung des Bescheides an den Bürger stattfinden.
Die Verwaltung sagt zu, im nicht öffentlichen Teil der nächsten Bauausschusssitzung
zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 03.63.00 – Hansering/Stettiner Straße
Herr Weber teilt mit, die Veranstaltung hierzu finde am 16.05.2011 um 19.00 Uhr in
der Moislinger Allee 98, Gemeindehaus, statt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.2 Anwohnerinformation 4. Bauabschnitt „MiL“
Herr Dr. Klotz teilt mit, die Veranstaltung finde am 10.05.2011 in der Zeit von 19.00
bis 20.30 Uhr im Foyer der Bauverwaltung statt.
BA vom 02.05.2011, ÖT 8
Hinweis: Zwischenzeitlich wurde von der Projektleitung „MiL“ als Ort das Rathaus,
Große Börse, festgelegt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.3 Ergebnisse Liniennetzoptimierung
Herr Schünemann teilt mit, am 04.0.52011 werden in den Media Docks in der Zeit
von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr die Ergebnisse der Optimierung vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Nachbesserung Drägerweg, Anfrage vom 04.04.2011 TOP 6.2.6, Herr Pluschkell
Herr Dr. Brock teilt mit, dass ein asphaltierter Abschnitt des Drägerweg Richtung Rat-
zeburger See im Stadtteil Eichholz Höhe Isegrimstraße auf katastrophale Art und
Weise ausgebessert worden sei. Um Prüfung bzw. Nachbesserung wird gebeten.
Antwort:
Der angesprochene Radweg befindet sich in der Zuständigkeit des Bereichs 5.670
Stadtgrün.
In 2010 hat der Bereich 5.670 Stadtgrün auf Grundlage des Jahresvertrages von
5.661 Verkehr einen Auftrag zur Verbreiterung und Asphaltierung erteilt. Der Auftrag
konnte aufgrund des Auftragdruckes des Subunternehmers „Asphalt“ bisher nicht
vollständig abgearbeitet werden.
Die fehlende Asphaltbetondeckschicht über die gesamte Fläche (inkl. der angespro-
chenen Verbreiterung) wird in der Kalenderwoche 14 und bis zum 08.04.2011 ma-
schinell eingebaut werden.
Zur Verdeutlichung der Lage vor Ort ist das folgende Luftbild beigefügt worden. (sie-
he Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bäume in der Mecklenburger Straße
Anfrage von Herrn Lötsch vom 04.04.2011, TOP 6.2.7
Herr Lötsch fragt nach, warum die neu gepflanzten Bäume auf der rechten Seite der
Mecklenburger Straße, außerhalb von Schlutup Richtung Herrentunnel, derart nah an
den Radweg gesetzt wurden.
BA vom 02.05.2011, ÖT 9
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass die Bäume an der Stelle 1,30 von der Fahrbahn entfernt
gepflanzt worden seien. Dies sei der übliche ausreichend bemessene Abstand.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
Der Bauausschuss erteilt Herrn Behrens vom Behindertenbeirat Rederecht.
6.2.1 Anfrage:
Herr Behrens weist darauf hin, dass in der Vorderreihe in Travemünde regelmäßig
der Fußweg z.B. durch Aufsteller, Kleiderstände etc. zugestellt sei, sodass Personen
mit Behinderung oder z.B. auch Eltern mit Kinderwagen den Fußweg somit nicht nut-
zen können. Er formuliert den Wunsch, dass die durch Sondernutzung vergebene
Fläche durch Bodennägel kenntlich gemacht werden solle, die Nägel hierfür von den
zur Sondernutzung berechtigten Geschäftstreibenden zu finanzieren wären.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine entsprechende Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Behrens weist darauf hin, dass der Fußweg vor dem Gesellschaftshaus in Tra-
vemünde regelmäßig nicht zu benutzen sei, da die davor parkenden PKW zu dich an
den Bord fahren würden, sodass der Fußweg mit eingenommen werde. Höhere Bor-
de oder Poller oder generell bauliche Maßnahmen seien nötig, um dies zu unterbin-
den.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine entsprechende Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Quirder erinnert an seine Anfrage zum Schlutuper Markt und fragt nach, wann
mit einer abschließenden Beantwortung zu rechnen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung vor der Sommerpause zu.
6.2.4 Anfrage:
Herr Dr. Brock fragt nach, ob es nicht möglich wäre, das Schnittgut im Drägerpark
bzw. im Stadtpark aufzunehmen, sodass die Rasenfläche intensiver z.B. als Liegeflä-
che genutzt werden kann.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass die Aufnahme des Schnittgutes durch die hierfür erforderli-
chen Geräte und die anschließende Entsorgung zu hohe Kosten verursachen würde
und somit nicht geschehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 02.05.2011, ÖT 10
6.2.5 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, welchen Stand die Verhandlungen bezüglich der ÖPNV-
Busspur mit der Gemeinde Stockelsdorf haben.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.6 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob – wie angekündigt – in der nächsten Sitzung mit dem
Bericht zur Parksituation in der Wallstraße zwischen Mühlenstraße und Mühlendamm
zu rechnen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden bestätigt dies.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Rechtswidrigen Beschluss des Bauausschusses aufheben, Antrag der CDU-
Fraktion, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 31.3.2011 TOP 4.4 Drs. Nr. 57
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, den Beschluss aufzuheben.
Herr Quirder beantragt:
Dem Bauausschuss ist einmal monatlich zur Kenntnis zu geben, welche
Bauvoranfragen oder Bauanträge bei der Bauverwaltung gestellt wurden für
Baumaßnahmen, die
1. im Gebiet der UNESCO-Welterbestätte "Lübecker Altstadt" und der zu-
gehörigen Pufferzone,
2. in den Entwicklungsbereichen des Masterplans Zentrales Kurgebiet I
Travepromenade und
3. in Gebieten mit Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung liegen bzw.
4. das gültige Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzepts der
Hansestadt Lübeck berühren.
Die Zusammenstellung soll kurz und knapp Auskunft geben über die pla-
nungs- und bauordnungsrechtlich wichtigsten Aspekte der Anfrage / des An-
trags sowie über die seitens der Bauverwaltung hierzu beabsichtigte Ent-
scheidung (Genehmigung,Empfehlungen, Auflagen, Versagung).
Herr Senator Boden bringt ein, die damalige Änderung der Zuständigkeit bzgl. der
Entscheidung über Baugesuche gelte bundesweit als Errungenschaft. Die Bauaus-
schüsse wurden dadurch um kritische Baugesuche erleichtert, was zu einer erhebli-
chen Zeiteinsparung geführt habe. Bei Umsetzung dieses Antrages wird sich die Sit-
zungszeit künftig voraussichtlich um 2 Stunden verlängern.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
BA vom 02.05.2011, ÖT 11
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP und des von Herrn Quirder dazu ge-
stellten Antrages um eine Sitzung.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Ende des öffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.25 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.25 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
7.1.1 Niederschrift vom 04.04.2011, nichtöffentlicher Teil Einstimmig beschlossen.
7.4.1 Vergabe eines Ingenieurvertrages zur Objekt- und Trag-
werksplanung zur Instandsetzung der Hafendrehbrücke
Kenntnisnahme.
7.4.2 Vergabe eines Ingenieurvertrages „Objekt- und Trag-
werksplanung zum Ersatzneubau der Wesloer Brücke“
Kenntnisnahme.
7.4.3 Beginn der Ausschreibung von Ingenieuraufträgen zur
Planung des Ersatzneubaus der Bahnhofsbrücke
Kenntnisnahme.
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
9.1 Belieferung der städtischen Gebäude, der SeniorInnen-
einrichtungen, der Entnahmestellen des Bereichs Ver-
kehr sowie der städtischen Hafenanlagen und der Ha-
fenbahn mit elektrischem Strom ab dem 01.01.2012 (651)
vertagt am 04.04.2011 TOP 9.1
In geänderter Fassung ein-
stimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.2 Umbau und Erweiterung des Berufsschulzentrums In-
nenstadt/Hanseschule, Dankwartsgrube, Lübeck. Das
Ausschreibungsverfahren für das Gewerk „Rohbauar-
beiten“, „Abbruch“, „Metallbau“, „Elektroarbeiten“, „Hei-
zung“, „Dachabdichtung“, „Sanitär“, „Trockenbau“,
„Bautischler“, „Bodenbelag“, „Malerarbeiten“, „Fassa-
denarbeiten“ des Umbaus und der Erweiterung des Be-
rufsschulzentrums Innenstadt, wird unter Vorbehalt der
Freigabe der Haushaltsmittel durch die Finanzwirtschaft
begonnen. (651) vertagt am 04.04.2011 TOP 9.5
Mehrheitlich mit 9 Ja- und 5
Neinstimmen empfohlen zu
beschließen.
9.3 Herstellung der Trennentwässerung Schule Lauerholz,
Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
BA vom 02.05.2011, ÖT 12
9.4 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Straße, Georg-Kerschensteiner Str. 27,
23554 Lübeck, Gewerk : Dachabdichtungsarbeiten (651)
Austauschblatt!
In geänderter Fassung (Aus-
tauschblatt) einstimmig empfoh-
len zu beschließen.
9.5 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-
Kerschensteiner Straße, Georg-Kerschensteiner Str. 27,
23554 Lübeck, Gewerk: Metall- und Rollladenarbeiten
(651)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.6 K 9, Siemser Landstraße und K 16 / K 26, Hafenstraße /
Brückenweg (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.7 Erneuerung Gleis 4 im Bahnhof Lübeck Skandinavienkai
(LPA)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
9.8 Konstinbahnhof / Erneuerung Hafenumgehungsbahn
(LPA)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme.
11.1 Planung für den Ausbau der Kreisstraße 19 – An den
Schießständen und Kirschenallee (661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 19.25 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
16.05.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Anlage zu TOP 6.1.1
