BA vom 04.04.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
48.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
04.04.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Schubert
Frau Siebdrat –Vertreterin-
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Mewes, Herr Hiller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Zander
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Frau Drochner, Herr Fechtel
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Öffentlichkeit Frau Dowideit
BA vom 04.04.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.03.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Folgen einer festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) für die Hansestadt Lübeck (610)
5.2.2 Verbesserung des Radparkens in der Lübecker Altstadt (610)
5.2.3 Schulwegsicherung im Hochschulstadtteil und im Bornkamp (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bügermeisters bzgl. einer überplanmäßigen Bewilli-
gung für die Erstattung von Winterdienstleistungen 2010 an die EBL (661)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.03.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 „Mautgebühren Herrentunnel“ – Bericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 15.11.2010 (661)
vertagt am 21.03.2011, TOP 5.2.2
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Belieferung der städtischen Gebäude, der SeniorInneneinrichtungen, der Entnahmestellen
des Bereichs Verkehr sowie der städtischen Hafenanlagen und der Hafenbahn mi elektri-
schem Strom ab dem 01.01.2012 (651)
9.2 Beginn der Ausschreibung von Ingenieuraufträgen zur Planung des Ersatzneubaus der Bahn-
hofsbrücke (661)
9.3 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentru m Georg-Kerschensteiner Str., Georg-
Kerschensteiner Str. 27, 23554 Lübeck, Gewerk Fachklassenausstattung (651)
BA vom 04.04.2011, ÖT 3
9.4 Umbau und Erweiterung Schule Tremser Teich, Am Behnckenhof 37, Lübeck. Das Aus-
schreibungsverfahren für das Gewerk „Rohbauarbeiten“, „Mediensysteme“, „Metallbau Fas-
sade und Innentüren“, „Elektroarbeiten“ des Umbaus und der Erweiterung der Schule Tremser
Teich, wird unter Vorbehalt der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Finanzwirtschaft be-
gonnen. (651)
9.5 Umbau und Erweiterung des Berufssschulzentrums Innenstadt/Hanseschule, Dankwartsgru-
be, Lübeck. Das Ausschreibungsverfahren für das Gewerk „Rohbauarbeiten“, „Abbruch“, „Me-
tallbau“, „Elektroarbeiten“, „Heizung“, „Dac habdichtung“, „Sanitär“, „Trockenbau“, „Bautisch-
ler“, „Bodenbelag“, „Malerarbeiten“, „Fassadenarbeiten“ des Umbaus und der Erweiterung des
Berufsschulzentrums Innenstadt, wird unter Vorbehalt der Freigabe der Haushaltsmittel durch
die Finanzwirtschaft begonnen. (651)
9.6 Generalunternehmerausschreibung mit Planungsle istungen für insgesamt 4 baugleiche Er-
satzneubauten (unechte Dreifeldsporthallen) bei der Thomas-Mann-Schule, der Grund- und
Gemeinschaftsschule Vorwerk (Schule Tremser Teich), der Grund- und Gemeinschaftsschule
Anna-Siemsen und der Holstentor-Gemeinschaftsschule. (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurvertrages „Objekt- und Tragwerksplanung zum Ersatzneubau der
Wesloer Brücke“ (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 04.04.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schubert beantragt vor dem Hintergrund der kürzlich in der Bürgerschaft hierzu
gefassten Resolution die Vertagung des TOP 9.1 um eine Sitzung.
Herr Senator Boden schlägt vor, den TOP zunächst aufzurufen, sodass seitens der
Verwaltung eine Erläuterung gegeben werden kann.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag nach Aufruf des TOP abstimmen.
Herr Pluschkell beantragt den TOP 7.3.1 im öffentlichen Teil zu behandeln, da aus
seiner Sicht keine schützenswerten Daten in diesem Bericht enthalten sind.
Herr Dr. Klotz verweist auf die Ausführungen des Bereichs Recht hierzu und stellt
heraus, dass demnach die Behandlung im nicht öffentlichen Teil erforderlich sei.
Herr Howe Höhe schließt sich der Aussage des Bereichs Recht an.
Herr Pluschkell zieht seinen Antrag zurück.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte einstim-
mig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.03.2011, öffentlicher Teil
Herr Freitag bittet darum zu TOP 1.2 der ordentlichen Sitzung des Bauausschusses
vom 21.03.2011 die seinerzeit von ihm geäußerte Bitte zur Aktualisierung der Ver-
gleichsdaten zu ergänzen.
Die Niederschrift wird wie folgt ergänzt: (S. 4, TOP 1.2, 4. Absatz)
"Herr Freitag bittet zudem darum die Übersicht auf der Seite sechs des Berichts, wel-
che derzeit auf dem Stand 2005 sei, zu aktualisieren."
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 04.04.2011, ÖT 5
Keine Vorlagen
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Howe teilt mit, dass am 19.9.2011 die Ausstellung "2000 Watt" des Architekturfo-
rums in der Volkshochschule eröffnet werde und spricht sich für die Teilnahme des
Bauausschusses aus.
Eine Terminabstimmung finde bereits statt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Elektronische Fahrgastinformation
Frau Drochner teilt mit, dass das Vergabeverfahren zur Einrichtung von elektroni-
schen Fahrgastinformationsanlagen abgeschlossen wurde und der Zuschlag erteilt
worden sei. Ein erster Pflichtenhefttermin hat bereits stattgefunden. Frau Drochner
stellt die geplanten Fahrgastinformationstafeln vor und erläutert diese. Die ersten
Fahrgastinformationsanzeiger sind vorgesehen am ZOB und für die Königstraße,
Wahmstraße, Sandstraße, Kohlmarkt. Soweit möglich werden die Anzeiger die Echt-
zeiten abbilden, sollte dies nicht möglich sein, zum Beispiel bei regionalen Anbietern,
wird die Fahrplanzeit angezeigt. Die zu verwendende Schriftgröße und -farbe ist mit
dem Behindertenrat abgestimmt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit die Informationen
als Sprachansage an dem jeweiligen Standort abzurufen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Fahrplan Busshuttle Herrentunnel
Herr Fechtel stellt den ab .Sommer-Fahrplan (siehe Anlage) vor, der werktags in den
Hauptverkehrszeiten (6:30-9:00 Uhr, 13:30 -18:00 Uhr) jeweils einen 10 min-Takt
vorsieht.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Fechtel mit, dass innerhalb der Schulferien
täglich von 10:30-18:00 Uhr ein 10 Min-Takt gilt (Korrektur gegenüber den Äußerun-
gen im BA).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Sanierung Lauerholzschule
BA vom 04.04.2011, ÖT 6
Herr Schellenberger berichtet kurz von der abgeschlossenen Schulsanierung und
zeigt Fotos zum aktuellen Stand. Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Schellen-
berger mit, dass durch die Sanierung eine energetische Einsparung in Höhe von ca.
30-40 % erzielt worden sei. Die genaue Angabe in Kilowattstunden ergibt sich aus
dem verteilten Prospekt.
Nachträgliche Ergänzung: Diese beträgt ca. 200.000 kWh/pro Jahr.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Folgen einer festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) für die Hansestadt Lübeck
(610)
Herr Stetefeld fragt nach, ob es bereits Überlegungen gebe, wie die Verkehre Rich-
tung Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden können.
Herr Pluschkell möchte wissen, was es bedeutet, dass die Planung auf das Stadtge-
biet der HL ausgeweitet wurde.
Frau Drochner teilt mit, die Hinterlandanbindung sei in Bezug auf die Trasse Richtung
Puttgarden zu verstehen. Mit der Berücksichtigung des Stadtgebiets Lübeck sei der
Hauptbahnhof gemeint. Durch die Prüfung der sogenannten" X-Trasse" werde der
Knotenpunkt Lübeck nunmehr mit berücksichtigt.
Herr Pluschkell bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Berücksichti-
gung lediglich bis zu diesem Knotenpunkt stattfinde. Nötigenfalls wäre das Land dar-
über zu informieren, dass Lübeck über diesen Knotenpunkt hinaus Betroffenheit ha-
be.
Herr Quirder ergänzt, es sei auch zu berücksichtigen, dass die Strecke hierdurch eine
höhere Lärmbelastung erfahren wird. Auch hierauf sei hinzuweisen.
Herr Senator Boden hebt heraus, es handele sich hierbei lediglich um Überlegungen,
welche weder fachlich geplant, noch im Planfeststellungsverfahren erfasst, noch fi-
nanziert sind. Es sei das weitere Verfahren abzuwarten. Für die Hansestadt Lübeck
sei wichtig, dass die Berücksichtigung der Hansestadt stattfindet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Verbesserung des Radparkens in der Lübecker Altstadt (610)
Herr Stüttgen stellt heraus, Ziel des dem Bericht zu Grunde liegenden Antrages sei
es, die Anzahl an Fahrradstellplätzen deutlich anzuheben.
Man gehe über den Bericht hinaus davon aus, dass dieses Ziel seitens der Verwal-
tung weiterverfolgt wird.
Herr Stüttgen fragt nach, ob die Prüfung der Öffnung der Einbahnstraßen für Radfah-
rer ebenfalls weiterbetrieben wird.
Herr Senator Boden teilt mit, dass dies unter verkehrlichen Aspekte individuell geprüft
werde.
Herr Howe fragt vor dem Hintergrund, dass derzeit Vertreter an den Gittern zum
Schutz der Bäume angeschlossen werden nach, ob es vorgesehen sei, auf dem Klin-
genberg Fahrradbügel aufzustellen.
Herr Fechtel teilt mit, dass in der Schmiedestr., in der Marlesgrube, in der oberen
Mühlenstraße und am Kohlmarkt im Rahmen des laufenden Bauabschnittes bis zum
Jahresende 2011 insgesamt 80 Fahrradbügel, also 160 Abstellmöglichkeiten ge-
schaffen werden.
Herr Senator Boden ergänzt, dass beauftragte Planungsbüro prüfe derzeit weitere
Stellplätze für Bänke und auch weitere Fahrradbügel. Sobald ein Ergebnis vorliegt
werde die Verwaltung berichten.
BA vom 04.04.2011, ÖT 7
Auf Nachfrage von Herrn Zander (Seniorenbeirat) teilt Herr Senator Boden mit, die
Bänke würden angemessen dimensioniert und mit Rückenlehne ausgestattet.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Schulwegsicherung im Hochschulstadtteil und im Bornkamp (610)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Frau Lorenzen berichtet von der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Be-
bauungsplan Moislinger Allee. Das Protokoll hierzu werde diese Niederschrift beige-
legt. (Siehe Anlage)
Weiter sei eine Ankündigung zu berichtigen:
in der Zeit vom 8.4.2011 bis zum 21.4.2011 findet die Auslegung des Bebauungs-
plans Torneiweg / Glashüttenweg statt. In der Bauausschusssitzung am 14. Februar
2011 sei dieser B Plan versehentlich mit "Töpferweg /...“ bezeichnet worden.
Der Bebauungsplan Solmitzstraße Kücknitz könne in der Zeit vom 13. April bis zum
29.4.2011 im Foyer der Bauverwaltung eingesehen werden.
Der Bebauungsplan Bertlingstraße / Strandbahnhof befinde sich in der Zeit vom 9.4.
bis zum 20.4.2011 im Aushang. Die Informationsveranstaltung hierzu findet am 10.
Mai um 19.00 Uhr in der Stadtschule in Travemünde statt.
Herr Howe lässt über die Worterteilung für Frau Dowideit abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Frau Dowideit fragt nach, ob in Bezug auf den Bebauungsplan Moislinger Allee eine
„klimatische Feinabstimmung“ vorgesehen sei.
Frau Lorenzen erläutert, für die Stadtplanung sei nicht erkennbar, dass die Situation
vor Ort sich durch den Bebauungsplan verschlechtert, im Gegenteil es werde eher ei-
ne Verbesserung erwartet. Dementsprechend sei eine solche "Feinabstimmung" nicht
vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bügermeisters bzgl. einer überplanmä-
ßigen Bewilligung für die Erstattung von Winterdienstleistungen 2010 an die
EBL (661)
Herr Pluschkell fragt nach, welche Auswirkung die Verwendung der Mittel für den
Winterdienst auf die Maßnahmen des ÖPNV habe.
Frau Drochner teilt mit, es handele sich hierbei um Restmittel aus dem Jahr 2009,
welche keiner bestimmten Maßnahme zugeordnet waren. Eine weitere Mittelübertra-
BA vom 04.04.2011, ÖT 8
gung und somit mögliche Verwendung für ÖPNV Belange sei aus haushaltsrechtli-
chen Gründen nicht möglich gewesen.
Herr Rathke fragt in diesem Zusammenhang nach, in welcher Höhe Mittel für den
Winterdienst zu berücksichtigen sind.
Herr Dr. Klotz erläutert, dieser Betrag richte sich nach dem individuellen Aufwand und
sei daher nur schwer planbar. Nach den beiden letzten Wintern mit vielen Frosttagen
mussten andere Töpfe zur Deckung des Aufwandes herangezogen werden.
Der Bauausschuss nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Die Antworten (TOP 6.1.1 – 6.1.5) wurden dem Bauausschuss zum Sitzungsbeginn
schriftlich entgegengebracht. (siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt die Antworten unter TOP 6.1.1 – 6.1.5 zur Kenntnis.
6.1.6 Schlutuper Markt
Herr Quirder fragt nach, wann mit einer Beantwortung seiner Fragen hinsichtlich des
Schlutuper Markts zu rechnen sei.
Zwischenantwort:
Herr Schott teilt mit, dass der Mietvertrag bereits gekündigt wurde. Somit laufe das
Mietverhältnis Ende Juni 2011 aus. Anschließend sei der Abriss des Gebäudes ge-
plant. Da die Buswartespur zwischen dem Gebäude und dem Platz zukünftig voraus-
sichtlich nicht für diesen Zweck benötigt wird, käme hier eine Marktnutzung mit der
Aufstellung von Ständen infrage. Es sei vorgesehen die Oberfläche provisorisch her-
zurichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.6 Sachstand Stadtschule Travemünde
Herr Schellenberger teilt mit, dass für 2011 der 2. Bauabschnitt vorgesehen war. Im
Haushaltsbegleitbeschluss wurde die Stadtbibliothek jedoch in Frage gestellt, sodass
nunmehr die Planungen zu dieser Maßnahme gestoppt wurden.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell bittet vor dem Hintergrund der vorgesehenen Einrichtung eines Fuß-
gängerüberweges in der Alexander-Fleming-Straße um Prüfung der generellen Aus-
weisung des Quartiers als Tempo-30-Zone.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.2 Anfrage:
BA vom 04.04.2011, ÖT 9
Herr Lötsch fragt nach, ob es möglich wäre, in Kücknitz/Herrenwyk das Hinweisschild
für LKW (Durchfahrt durch Kücknitz verboten) derart zu versetzen, dass die Kraftfah-
rer aus der Straße „Möllerung“ kommend bereits an dieser Stelle erkennen können,
dass die Durchfahrt durch Kücknitz verboten ist.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch teilt mit, dass in der Straße „Bei den Schießständen“ baustellenbedingt
laut entsprechender Beschilderung auf der einen Seite Tempo 30, in der Gegenrich-
tung Tempo 50 zulässig seien und bittet um Prüfung.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wann mit der Inbetriebnahme des Spielplatzes am Mee-
senplatz zu rechnen sei.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass die Einweihung noch vor den Sommerferien geplant sei.
Das Ehrenamt werde rechtzeitig informiert.
Auf Nachfrage von Frau Bade (Behindertenrat) führt Herr Schott aus, dass der Spiel-
platz barrierefrei betreten werden könne.
6.2.5 Anfrage:
Herr Stetefeld fragt nach, ob die Beschilderung zum Bewohnerparken in der Mühlen-
straße, Ecke Königstraße vor dem Papierhaus Groth wieder eingerichtet werde. Der-
zeit sei es lediglich Parkverbot.
Zudem sei auf der gegenüberliegenden Straßenseite, vor „Bei Ulla“ ein Park- und
Halteverbotsschild, welches durch ein Einbahnstraßenschild verdeckt wird. Herr Ste-
tefeld bittet um entsprechende Veranlassung.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.6 Anfrage:
Herr Dr. Brock teilt mit, dass ein asphaltierter Abschnitt des Drägerweg Richtung Rat-
zeburger See im Stadtteil Eichholz Höhe Isegrimstraße auf katastrophale Art und
Weise ausgebessert worden sei. Um Prüfung bzw. Nachbesserung wird gebeten.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.7 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, warum die neu gepflanzten Bäume auf der rechten Seite der
Mecklenburger Straße, außerhalb von Schlutup Richtung Herrentunnel, derart nah an
den Radweg gesetzt wurden.
Antwort:
BA vom 04.04.2011, ÖT 10
Herr Schott fragt beim Bereich Stadtwald nach und sagt eine Aufklärung zu.
6.2.8 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt auf Anregung von Frau Dowideit nach, welche Planung auf dem
Lachswehrinsel derzeitig stattfinde.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.
6.3 Anträge
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.15 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
02.05.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Siems - Am Stau
28-RPR-2011 08:22
BS
Haltestelle: Siems
Gültig ab:
18.04.2011
5.01
Die Nutzungdes Bushuttles durch denHerrentunnel ist
kostenfrei
.. Außerhalb der Schulferien SChleswig-Holstein
Zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr haben Radfahrer und Fußgänger die Möglichkeit übet die
Anrufsäule den Shuttle - Bus zu rufen.
28-RPR-2011 08:23
es
Haltestelle: Am Stau
Am Stau - Siems
Gültig ab:
18.04.2011
S.02
Die Nutzung des Bushuttles durch den Herrentunnel ist
kostenfrei
fr Au8erhalb der Schulferien SchleswigwHolstein
Zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr haben Radfahrer und Fußgänger die Möglichkeit über die
Anrufsäule den Shuttle Bus zu rufen.
GESRMTSEITEN 02
1/5
BAUAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Sachstand K13, Anfrage vom 17.01.2011 TOP 6.2.3, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Vereinbarung mit der Gemeinde
Stockelsdorf i.S. Erstellung der K13.
Antwort:
Zwischenantwort: (TOP 6.1.3 am 31.01.2011)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Sachstand unverändert sei. Es bleibt bei der
Information, die dem Bauausschuss am 20.09.2010 entgegengebracht wurde.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass es damals den Auftrag gegeben hätte, die
Gespräche bzgl. einer Vereinbarung mit der Gemeinde Stockelsdorf mögen
aufgenommen werden. Herr Pluschkell möchte wissen, welche konkreten
Verbesserungen sich für den ÖPNV ergeben.
Herr Schünemann ergänzt, dass die Empfehlung dazu im Rahmen der
Liniennetzoptimierung gegeben werde. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde
berichtet.
Herr Pluschkell bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass dieser Auftrag aus
einem Bürgerschaftsauftrag aus dem Jahre 2001 ergehe. Ihm sei nicht bekannt, dass
die Busspurenbeschleunigung Teil der Liniennetzoptimierung sei.
Herr Senator Boden sagt eine Aufklärung zu.
Ergänzung:
Eine Bearbeitung des Themas Busbeschleunigung und Busspuren erfolgt in der
Untersuchung zum Liniennetz im Arbeitspaket 9 "Erhöhung der
Durchschnittsgeschwindigkeit".
Allerdings können erst nach Vorlage der Ergebnisse aus der Liniennetzoptimierung
konkrete Maßnahmen geplant werden.
Im Hinblick auf die Realisierung der K 13 können erst nach der voraussichtlichen
Inbetriebnahme im Jahr 2013 die neuen Verkehrsströme erfasst und hieraus
eventuell notwendige Maßnahmen abgeleitet werden.
6.1.2 Innovative Verfahren zur Sanierung und zum Neubau von Straßen; Anfrage vom
07.03.2011 TOP 6.2.4, Herr Iwers
Herr Iwers berichtet von einer umfangreichen Anfrage hierzu und übergibt diese
schriftlich an die Protokollführung (siehe Anlage).
Anlage
Gemäß einem Bericht in der ADAC-Zeitschrift gibt es neuere, innovative Verfahren
zur Sanierung und zum Neubau von Straßen.
BfL erbittet Auskunft über die Anwendbarkeit dieser Verfahren in HL:
1. sind diese Verfahren bekannt?
2. werden diese oder ähnliche Verfahren bereits eingesetzt?
2/5
3. wie hoch sind bei der Straßen-Sanierung, bzw. -Reparatur schätzungsweise
die Mehrausgaben bei Anwendung dieser Verfahren gegenüber den
bisherigen Methoden?
4. welchen langfristigen Nutzen kann man bei Loch-Reparaturen, sowie bei
flächiger Sanierung, einschließlich evtl. erforderlichem Unterbau, erwarten?
5. welche Mehrkosten entstehen beim Straßenneubau selbst und welche
Einsparungen ergeben sich relativiert auf die Haltbarkeitsdauer?
6. ist dieses Verfahren kompatibel zu dem laut Bürgerschaftsbeschluss künftig
einzusetzenden Lärm mindernden Asphalt?
Antwort:
Grundsätzlich ist die Verwaltung gehalten, die zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel und Fördermittel sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, d.h. es
kommen nur Bauverfahren in Frage, die nach entsprechenden Forschungs- und
Erprobungsverfahren den Weg in die einschlägigen, technischen Vorschriften (hier:
ZTV Asphalt, ZTV-Bea) gefunden haben. Dieses ist bei den erwähnten Verfahren
möglicherweise noch nicht der Fall. Die Vorschriften dazu werden von der
zuständigen Dienstaufsichtbehörde (die ist für die Hansestadt Lübeck bzw. in
Schleswig-Holstein der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) eingeführt.
Da der Verwaltung über diese in der Veröffentlichung des ADAC aufgeführten
spezielle Produkte keine Erfahrungswerte vorliegen, können die einzelnen Fragen
somit auch nicht produktbezogen, sondern nur verallgemeinert beantwortet werden.
Dies vorausgeschickt beantwortet der Bereich Verkehr die Fragen wie folgt:
zu 1:
Die in der ADAC-motorwelt beschriebenen Verfahren sind der Verwaltung als reine
Schlaglochsanierungsmaßnahmen bisher nur aus dieser Veröffentlichung bekannt.
Es handelt sich hierbei um die drei verschiedenen Verfahren:
a) Verwendung von Recycling-Material für Deckschichten
b) Verwendung von Kunststoff-Bindemitteln
c) Verfestigung/ Versiegelung mit Zementmischungen im Untergrund
(„Nanotechnologie“)
zu a): Recycling wird heute bereits in nahezu jeder Asphaltmischanlage betrieben, da
im Zuge der Schonung von Rohstoffen die Wiederverwendung von Ausbauasphalten
einen hohen Stellenwert einnimmt. Der Einbau erfolgt dabei vorwiegend in den
unteren Tragschichten. Der Einsatz in Deckschichten wäre – wenn die technischen
Regelwerke dies erlauben – dann tatsächlich neu.
zu b): Kunststoff-Bindemittel, sogenannte Polymere, werden insbesondere schon bei
der Herstellung von Deckschichtmaterial verwendet, um dessen Festigkeit zu
erhöhen. Diese polymermodifizierten Bindemittel (PmB-Bitumen) werden schon seit
langem von der Verwaltung ausgeschrieben.
zu c): Verfestigungen/ Versiegelungen mit hydraulisch gebundenen Mitteln (z.B.
Zement) sind bereits ständig in Planungs- und Ausschreibungsprozesse in der
Hansestadt Lübeck integriert, z.B. wenn es um die Verfestigung von hoch
beanspruchten Fahrbahnteilen geht, z.B. bei Bushaltestellen; hier wird bereits heute
zur Erhöhung der Tragfähigkeit eine hydraulisch gebundenen Tragschicht (HGT) im
Unterbau eingebaut.
Hier sei der Hinweis gegeben, dass alle aufgeführten Verfahren vom Grundsatz her
keine Neuerungen sind, sondern sich bereits in vielfältiger Weise bei der Produktion
3/5
und Herstellung von Straßen flächenhaft im Einsatz befinden, so auch in der
Hansestadt Lübeck.
zu 2:
Die Verwaltung hat bereits mit ähnlichen Verfahren „experimentiert“. Diese sind
jedoch für Schäden mit dem Lübecker Schadensbild (leider nicht nur oberflächliche
Schäden, sondern größtenteils grundhafte Schädigung des Ober- und Unterbaues)
nicht oder nur bedingt einsetzbar. Sie sind zudem sehr zeitaufwendig in der
Anwendung, sehr teuer und mit dem bestehenden Personal und dessen Qualifikation
häufig nicht umsetzbar.
zu 3:
Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da bislang keine Vergleichswerte
vorliegen. Für Lochreparaturen sind die o.a. Verfahren sehr viel teurer als der normal
verwendete Reparaturasphalt.
zu 4:
Eine Loch-Reparatur ist nie lange haltbar. Die Randbereiche eines Loches können
nicht ohne weiteres wasserdicht verschlossen werden. Wollte man dieses, so müsste
jedes einzelne Loch rechteckig ausgeschnitten werden, damit eine entsprechende
Fugenbehandlung durchgeführt werden kann.
Bei einer flächenhaften Sanierung kann einschließlich dem erforderlichen Unterbau
(im besten Fall als grundhafte Sanierung) davon ausgegangen werden, dass der
sanierte Abschnitt eine weitaus längere Restnutzungsdauer aufweisen wird als ein
Bereich mit Loch-Reparaturen. Die Dauer ist jedoch auch hier abhängig von der
jeweils individuellen Belastung der jeweiligen Straße.
zu 5:
Diese Frage kann ebenfalls derzeit nicht beantwortet werden, da keine
Erfahrungswerte vorliegen.
zu 6:
Diese Frage muss eindeutig mit „Nein“ beantwortet werden, da diese(s) Verfahren
nicht kompatibel sind (ist). Es handelt sich bei der Herstellung von Fahrbahnen mit
Lärm minderndem Asphalt immer um einen kompletten Neuaufbau der Straße über
nahezu die gesamte Schichtdicke (vgl. auch schriftlicher Bericht im BA am
16.02.2009, TOP 5.2.1).
6.1.3 Umgang mit bzw. Markierung von Straßenschäden, Anfrage vom 07.03.2011
TOP 6.2.5, Herr Iwers
Herr Iwers übergibt der Protokollführung ein Schriftstück als Anregung und mit der
Bitte um Prüfung an die Verwaltung.
Anlage
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, schnellstmöglich dem Tiefbauamt (?)/
der Verwaltung der Hansestadt Lübeck folgende Tätigkeiten aufzutragen:
um jedes Schlagloch im Oberflächenbelag von Straßen, Radwegen und
Gehwegen, das mindestens 8 cm tief und zugleich mehr als 3 cm breit ist
im Abstand von 50 cm um die Außenränder des Schlagloches rund herum
Signalfarbe in einem Streifen von mindestens 3 cm Breite aufzutragen
um jeden Riß im Oberflächenbelag von Straßen, Radwegen und Gehwegen, der
mindestens 5cm tief, 3 cm breit und 25 cm lang ist
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parallel zur Mitte des Risses links und rechts davon in einem Abstand von 50 cm
um die Außenränder des Risses herum Signalfarbe in einem Streifen von
mindestens 3 cm Breite aufzutragen
Die Auswahl einer geeigneten Signalfarbe nach RAL im Einklang mit der StVO ist
ggf. nach Rücksprache und Einverständnis der Polizei durch die Verwaltung zu
treffen.
Über die Umsetzung des Antrages ist in der Bürgerschaftssitzung des Monats März
am 31.3.2011 zu berichten.
Antwort:
Das Erkennen von Schlaglöchern usw. auf den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Flächen ist für die Verwaltung und den damit betrauten Mitarbeitern kein Problem.
Schäden, die eine Gefahrenstelle darstellen könnten, werden von den regelmäßig
stattfindenden Straßenkontrollen erfasst, gemeldet und kurzfristig behoben.
Aus Sicht der zuständigen Dienststellen ist das Markieren von allen Straßenschäden
– gemäß den oben aufgestellten „Definitionen“ des Antragstellers – erstens personell
nicht zu bewältigen und zweitens fachlich nicht sinnvoll, da es sich hierbei dann
sowieso schon um akute Gefahrenstellen handelt, welche schnellstmöglich behoben
werden müssen, um der vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht
nachzukommen.
Allgemein kann hinzugefügt werden, dass sich gemäß Straßenverkehrsordnung
(StVO) jeder Verkehrsteilnehmer eigenver antwortlich im Straßenverkehr bewegt und
darauf zu achten hat, dass er nicht zu Schaden kommt. Demgegenüber besteht eine
Kennzeichnungspflicht von Schlaglöchern seitens der Kommune gesetzlich nicht.
Aus den oben genannten Gründen wird der Bereich Verkehr auch künftig keine
„gesonderte Markierung“ von Schlaglöchern durchführen.
6.1.4 Kopfsteinpflaster Adolfplatz, Anfrage vom 21.03.2011 TOP 6.2.2, Herr Schapke
-siehe Anlage-
Stellungnahme:
Die Abteilung 2.2 Verkehrswegebau bzw. das Sachgebiet 2.23.1
Straßenunterhaltungsbezirk Ost hat das Schreiben der BfL durchgesehen, die
Situation vor Ort geprüft und gibt zum Vorgang insgesamt danach folgende
Stellungnahme ab:
In den betroffenen Straßen wird seit 2010 von den EBL die Entwässerung erneuert.
In diesem Zuge ist die alte Straßenoberfläche ( Asphalt in allen Straßen)
aufgenommen worden und wird, gemäß Absprache mit dem Bereich Verkehr, durch
eine neue Asphaltbauweise ersetzt. Bereits im Jahr 2010 wurde dafür der
Asphaltbelag großflächig vom Pflaster entfernt.
Das abgängige Pflaster wurde, da der Lagerplatz des Bereiches Verkehr nicht mehr
aufnahmefähig war und ist, zur „Verwendung des Auftragnehmers ausgeschrieben“.
Die Firma hat dafür einen Preis (Vergütung) für die Übernahme des Pflasters
abgegeben, so dass für die Hansestadt Lübeck (hier natürlich nicht der Bereich
Verkehr, sondern die EBL) ein günstiges Angebot für die Gesamtbaumaßnahme
erzielt werden konnte.
Die unter dem Asphalt vorhandene Befestigung mit Pflastersteinen kann auch
deshalb nicht wieder verwendet werden, da die Herstellung einer Pflasterstraße die
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finanziellen Möglichkeiten des Bereichs Verkehr (hier als Kostenbeteiligung zur
Maßnahme der EBL) übersteigen. Leider ist es auch nicht möglich, nur den
Grabenbereich neu zu pflastern, da aus statischen Gründen die Spannung aus dem
Pflasterverband bei Aushebung der Gräben verloren geht und dann Folgeschäden
auftreten würden.
Anzumerken ist, dass im gesamten Viertel bisher überall oberflächlich
Asphaltstraßen vorhanden sind, unter denen zwar Pflaster liegt, diese aber nach
Beendigung der Baumaßnahmen auch wieder als Asphaltstraßen hergestellt sein
werden. Ein beigefügtes Luftbild verdeutlicht die Situation der Asphaltstraßen im
Bereich Adolfplatz.
Lübeck, 04.04.2011
Ausgefertigt:
Im Auftrag
Dennis Bössow
Protokollführer
Bauausschuss-Sitzung vom 04.04.2011
TOP 6.1.5
Neubau Kita Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck
Anfrage im Bauausschuss 21.03.2011, TOP 6.2.1, Herr Schapke
1. Die BfL erbittet einen detaillierten Bericht zum Planungs-/ Baufortschritt zum Kita-
Neubau in Groß Steinrade
Der Bauantrag ist seit dem 11. November eingereicht und wird im Bereich Bauordnung
bearbeitet. Zurzeit fehlen noch die Statik und die damit einhergehende Statikprüfung.
Diese wird unverzüglich eingereicht.
Die Statikprüfung wurde gestoppt, da es noch Grundsatzfragen zu beantworten gab, die
einerseits das Tragkonzept andrerseits die Kosten betrafen.
Mit dem Bau ist noch nicht begonnen worden.
Bevor ausgeschrieben werden kann muss das Geld freigegeben und für den Haushalt
eingestellt sein. Dies ist mit der Bürgerschaftssitzung am 28.02.2011 geschehen.
Vorher kann die Hansestadt Lübeck den Firmen gegenüber keine Verpflichtungen eingehen.
Außerdem müssen wir auf die Genehmigung des Bauantrages warten, da hier noch
Änderungen, bzw. Auflagen kommen können, die die Ausschreibungen beeinflussen können.
Die Unterlagen sind beim GMSH eingereicht, da die U3-Gruppe bezuschusst wird.
Vom GMSH ist mit einem Prüfbescheid in der 15.KW (11.-15.04.11) zu rechnen. Auch diese
Zusage muss abgewartet werden.
2. Außerdem um eine klare terminliche Aussage vom Gebäudemanagement zum
weiteren Ablauf des Vorhabens.
Nach Freigabe der Mittel und nach Eingang der Baugenehmigung können erst die
Ausschreibungen versandt werden.
Die Mittel sind freigegeben mit der Baugenehmigung rechnen wir Ende April.
Realistisch ist folgende Zeitschiene:
Versandt der Ausschreibungen ca. 22. KW
Submission ca. 26. KW
Auftragsvergabe ca. 29./ 30. KW
Baubeginn demnach frühestens Mitte August ca. 33. KW
Bauzeit als Holzbau ca. 7-8 Monate
Bezugsfertig demnach ca. April/ Mai 2012
3. Es ist noch nicht klar, wie dort gebaut werden soll (Holz/Massiv)?
Weiterhin steht die Konstruktion als Holzbau.
Natürlich müssen wir uns aufgrund der Situation auf dem feien Markt und unseres
Kostenbudgets die Option offen halten, Entscheidungen kurzfristig zu überdenken.
Doch selbst wenn die Tragkonstruktion massiv werden würde, steht momentan weiterhin fest,
dass die Fassade holzsichtig ausgeführt werden soll.
Bereich 5.610.3 Stadtplanung Lübeck, 25. März 2011
Herr Gust
Tel.: 122 6136
Vermerk
zur öffentlichen Versammlung während der öffentlichen Unterrichtung gemäß
§ 13 a (3) Nr. 2 BauGB für den B-Plan 03.10.00 – Stadtwerke Moislinger Allee
am 23. März 2010 um 19.30 Uhr im Vort ragssaal (Saal Lübeck), Raum 409, der
Stadtwerke, Moislinger Allee 9.
Teilnehmer: Frau Bartels-Fließ, Hansestadt Lübeck, Stadtplanung
Herr Nagel, PRIMETAS Verwaltungen GmbH und
der Unterzeichner, Hansestadt Lübeck, Stadtplanung
Zur Versammlung wurde durch amtliche Bek anntmachung in der Lübecker Stadtzeitung
am 15. März 2011 eingeladen.
Es erschienen 26 Personen.
Der Unterzeichner begrüßte die Anwesenden und stellte die Teilnehmer vor.
Die Planung wurde anhand einer Powerpoint-P räsentation vorgestellt. Der städtebauli-
che Entwurf und der Erläuterungsbericht des 1. Preisträgers hingen aus.
Der Unterzeichner beschrieb den Geltungsberei ch des Bebauungsplanes, die Lage im
Stadtgebiet, die derzeitige Nutzung, den Gebäudebestand, den Anlass und das Ziel der
Planung. Anhand einer Grafik erläuterte er den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens
und welcher Planungsschritt heute erreicht ist.
Anschließend stellte Frau Bartels-Fließ die Ar beiten der 4 Büros vor, die am Gutachter-
verfahren teilnahmen. Zitate aus den Erläuterungsberichten bildeten die Planungsinten-
sionen der Arbeiten ab. Der Vortrag der Wert ungen des Preisgerichtes verdeutlichte die
Entscheidung für den 1. Preisträger.
Die Arbeit des 1. Preisträgers präsentierte sie in den Darstellungen des städtebaulichen
Entwurfes, der Grundrisse, der Schnitte und Ansichten.
Verständnisfragen wurden allgemein beantwortet.
Anregungen der Bürger:
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Zufahrt zur Tiefgarage in der Straße
„Zur Sägemühle“ sollte überpr üft werden. Schon heute ist die Straße trotz eines ab-
soluten Halteverbotes und unzureichender Überwachung ständig zugeparkt.
Die Gebäudehöhe von 4 Geschossen plus 1 Sta ffelgeschoss wird kritisiert. Sie be-
deutet Sichtbehinderungen für die Nutzer der bestehenden Wohnungen. Die Teil-
nehmer wenden ein, dass di e Anordnung der G ebäude weiterhin Sichtbeziehungen
freihält und die Nachnutzung eine nicht unerhebliche Wohnumfeldverbesserung be-
deutet. Statt überwiegend versiegelter Fl ächen entstehen in gr oßem Umfang Grün-
flächen. Die Deckelung der heute offenen St ellplätze hinter den Grundstücken Mois-
linger Allee 15 a bis 17 b bringt eine zusätzliche deutliche Verbesserung.
Die Frage, ob in Erdgeschossen Wohnfolgeei nrichtungen, wie z. B. eine Kita, mög-
lich sind, wurde beantwortet, dass diese eher im Gebäudebestand denkbar sind.
Es wurde gefordert, die ev entuellen klimatischen Veränderungen oder Beeinflussun-
gen von Luftströmungen durch die Neubebauung in die Planung einzustellen.
Auf die Frage, ob die grünen Freiflächen öff entlich zugängig wären, wurde gesagt,
dass dies über den öffentlichen Uferw anderweg und den Durchgang zur Moislinger
Allee hinaus nicht geplant ist. Herr Nagel deutete dennoch an, dass planerische
Überlegungen angestellt werden , mittig in der Moislinger Allee eine Öffnung der Be-
bauung vorzusehen, um eine Zugängigkeit zum Stadtgraben zu ermöglichen.
Aus dem Plenum wurde geäußert, dass der 1. Preis nachvollziehbar vorteilhafter ist,
als das Ergebnis der Arbeiten der anderen Teilnehmer.
Die wohnungswirtschaftlichen Fragen beantwortete Herr Nagel.
Die Veranstaltung endete um 21:00 Uhr
Gez. Horst-Dieter Gust
