N I E D E R S C H R I F T
über die
43. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
17.01.2011
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Schubert
Herr Zafferi (-Vertreter-)
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Stetefeld
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Maertens, Driessen
Behindertenrat Frau Bade, Herr Behrens
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Lindemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Drever
Personalrat Herr Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Possehlstiftung Frau Menken und Herr Dr. Pfeiffer
Architekt Herr Heller
BA vom 17.01.2011, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.12.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (3. Änderung)- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Nutzung und Förderung von Carsharing bei Erneuerung des Fuhrparks (3.700)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 20.12.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner Straße 27, 23554
Lübeck, Gewerke Elektro- und Fernmeldetechnik, Photovoltaikanlage, Heizungstechnik und
Raumlufttechnik (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Auftrag für die Planung und Durchführung der Bauvorhaben
A) Um- und Anbau einer Mensa für die Mittagsverpflegung an der
Grund- und Gemeinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen,
Kalkbrennerstr. 5, 23562 Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches 1. OG
C) Umbau von Klassenräumen zu Gruppenräumen (vorm. Kloster-
hofschule) (651)
BA vom 17.01.2011, ÖT 2
11.2 Vergabe eines Ing.-Vertrages „Projektsteuerung zum Ersatzneubau der Bahnhofsbrücke“
(661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 17.01.2011, ÖT 3
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme des nachfolgenden TOP:
7.3.1 Mdl. Bericht: Sachstand Entwicklung Schlachthofgelände (610)
und um Absetzung des folgenden TOP:
11.1 Auftrag für die Planung und Durchführung der Bauvorhaben
A) Um- und Anbau einer Mensa für die Mittagsverpflegung an der
Grund- und Gemeinschaftsschule im Stadtteil St. Jürgen,
Kalkbrennerstr. 5, 23562 Lübeck
B) Umbau des Verwaltungsbereiches 1. OG
C) Umbau von Klassenräumen zu Gruppenräumen (vorm. Klosterhof-
schule) (651)
Herr Lötsch bittet um Vertagung der Beschlussfassung zu TOP 4.1 um 2 Sitzungen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit des Berichts einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 20.12.2010, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 17.01.2011, ÖT 4
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes 25.01.03 – Torneiweg/Glashüttenweg (3. Ände-
rung)- (610)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 25.01.03 - Torneiweg/ Glashütten-
weg (3. Änderung) – in der als Anlage beigefügten Fassung wird be-
schlossen.
Herr Rathcke beantragt den TOP um eine Sitzung zu vertagen.
Frau Lorenzen weist darauf hin, dass eine diesbezügliche Zurückstellung eines Bau-
gesuchs am 03.03.2011 auslaufe, sodass eine Behandlung in der Januar-
Bürgerschaft zwingend erforderlich sei, um die Frist einzuhalten.
Somit sei eine Behandlung im Bauausschuss heute notwendig.
Auf die Frage von Herrn Pluschkell, von wem die Bauvoranfrage gestellt worden sei,
teilt Frau Lorenzen mit, dass dies im öffentlichen Teil nicht beantwortet werden kön-
ne, dies bei Interesse jedoch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nachgeholt werden
könne.
Herr Rathcke fragt nach, ob es weitere Interessenten gibt bzw. in welcher Höhe die
Entschädigungsleistung ausfallen würde.
Frau Lorenzen teilt mit, dass die geprüft werden müsse. Zur Frage nach den Interes-
senten wird auf die Aussage zur Frage von Herrn Pluschkell verwiesen.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass aus seiner Sicht kein Anspruch auf Ent-
schädigung entstehen wird, zumal eine ähnliche Situation in der Vergangenheit be-
reits zugunsten der Stadt entschieden worden sei. Frau Lorenzen ergänzt, dass die
hier relevante 7 Jahresfrist (gemäß § 42 (3) BauGB) abgelaufen sei, was die Aussage
von Herrn Senator Boden unterstützt.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Nein- und 1 Jastimme
bei 7 Enthaltungen ab.
Herr Howe lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 14 Ja- und einer Neinstimme ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 17.01.2011, ÖT 5
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lübeck
(610)
Beschlussvorschlag:
1. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept wird als
Grundlage der räumlichen Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck beschlossen. Es konkretisiert und ersetzt das von der Bürger-
schaft am 28.05.2009 beschlossene Einzelhandelsentwicklungskon-
zept.
2. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept, bestehend
aus den Bausteinen
a) „ Lübecker Sortimentsliste“ der zentrenrelevanten, nahversorgungsrele-
vanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente (Anlage 2),
b) Gliederung und Zuordnung der Einzelhandelsstandorte Lübecks (Lü-
becker Zentrensystem) in die Kategorien Innenstadt (Hauptzentrum),
Stadtteilzentren, Nahversorgungszentren, Sonderstandorte (differen-
ziert nach Sonderstandorten (über-) regionaler Bedeutung und nach
sonstigen Sonderstandorten) (Anlage 3),
c) Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche Lübecks und Abgren-
zung der Sonderstandorte (über-) regionaler Bedeutung (Anlage 4),
d) Lübecker Leitsätze zur Stärkung der Zentren und Sicherung der Nah-
versorgung einschließlich der zugehörigen Ausführungen (Anlage 5) ist
bei der räumlichen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt
Lübeck und bei deren Steuerung durch die Bauleitplanung zu beach-
ten.
3. Das dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept zugrun-
de liegende Gutachten „Bausteine zu einem Einzelhandelszentren-
und Nahversorgungskonzept für die Hansestadt Lübeck“ wird zur
Kenntnis genommen.
Herr Lindemann stellt das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der HL
allgemein vor und erläutert die Inhalte der einzelnen Beschlusspunkte.
Herr Dr. Brock fragt nach, ob eine Begrenzung der Verkaufsfläche vorgenommen
werde, worauf Herr Lindemann ausführt, dass diese außerhalb der Stadtteilzentren
und der Innenstadt für zentrenrelevante Sortimente auf 100m² pro Einzelhändler be-
grenzt sei. Herr Quirder merkt mit Blick auf die Ausnahme von 200m² Verkaufsfläche
für Fahrräder an, dass diese ebenfalls für Gewerbebetriebe gelten müsse und nicht
lediglich für den Einzelhandel.
Herr Lindemann teilt mit, dass diese Relevanzschwelle nur in städtebaulich integrier-
ten Lagen möglich sei, sonst jedoch bewusst ausgeschlossen sei. Für Gewerbebe-
triebe in Gewerbegebieten ist das sog. Handwerkerprivileg als Öffnungsklausel bis
100 qm Verkaufsfläche auch für zentrenrelevante Sortimente eingeführt.
Herr Lötsch fragt nach, ob die Fragen des Wirtschaftsausschusses heute beantwortet
würden.
Herr Lindemann teilt mit, dass dort die Frage nach der Berücksichtigung der Wo-
chenmärkte gestellt worden sei. Diese sind aufgrund der Tatsache, dass es sich um
sog. Ambulanten Handel handelt, vom Zentrenkonzept nicht erfasst. Eine zentrale
Aufgabe des Zentrenkonzeptes ist die Erstellung einer fundierten Begründungsgrund-
BA vom 17.01.2011, ÖT 6
lage für eine sachgerechte Bauleitplanung. Im Rahmen der Bauleitplanung ist ledig-
lich der stationäre Einzelhandel Regelungsgegenstand und nicht der nicht stationäre
Einzelhandel. Wochenmärkte übernehmen aber eine wichtige ergänzende Funktion in
der Nahversorgung. Die Wochenmärkte finden i.d.R. dort statt, wo bereits stationärer
Handel mindestens im weiteren Umfeld vorhanden ist.
Zudem sei der Vorwurf geäußert worden, die zentralen Versorgungsgebiete seinen
zu eng definiert worden. Hierzu sei zu sagen, dass man sich bei der Definition am
Bestand orientiert habe, wie es gem. Rechtssprechung auch vorgegeben sei. Die im
Konzept vorgenommene Abgrenzung hindere den Standort jedoch nicht an einer
Entwicklung.
Herr Quirder hinterfragt, wie sinnvoll eine solch scharfe Abgrenzung sei, wenn die
weitere Ansiedlung dennoch möglich sei, worauf Herr Lindemann erläutert, dass es
Forderung der Rechtssprechung sei, den IST-Bestand abzubilden, um den Schutz-
status der „Zentren“ zu schaffen. Die Art der vorgenommenen Abgrenzung ist bun-
desweiter Standard und wird von nahezu allen Gutachterbüros empfohlen.
Auch thematisiert wurde die Einstufung des Standortes Schwartauer Allee / Famila.
Während die Verwaltung sich in dem Konzept nach langer Überlegung für die Aus-
weisung als Sonderstandort entschied, wurde dort die Auffassung vertreten, es hand-
le sich eher um ein Zentrum. Die Verwaltung habe sich letztendlich dagegen ent-
schieden, weil dieser Standort viele Kunden aufgrund des Durchgangsverkehrs gene-
riert.
Frau Katzberg bittet darum zu erläutern, weshalb die westliche Ziegelstraße als Son-
derstandort eingestuft worden sei, wobei der östliche teil als Stadtteilzentrum definiert
werde. Herr Lindemann bringt vor, dass das Stadtteilzentrum zu einem solchen wird,
da neben Einzelhandel auch z.B. Arztpraxen vorhanden sind, wohingegen der westli-
che teil ein Gewerbegebiet sei. Grundsätzlich zeichne ein Zentrum sich dadurch aus,
dass neben Einzelhandel auch verschiedene Dienstleistungen, gastronomische An-
gebote usw. angesiedelt seien.
Auch Herr Rathcke bringt ein, dass Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen.
Herr Lindemann bestätigt dies und weist darauf hin, dass die vorliegende Einstufung
die Vorschläge der Verwaltung darstelle.
Herr Pluschkell begrüßt die Entscheidung zur Vertagung, da aus seiner Sicht auch
mit den Bürgern über die Einstufung gesprochen werden müsse. Die Versorgung sei
nicht überall ausreichend, auch gebe es nicht in allen Stadtteilen solche Stadtteilzent-
ren, was die Bürger sich, nach der Wahrnehmung von Herrn Pluschkell, jedoch wün-
schen.
Herr Lindemann führt aus, dass Einzelhandelsmärkte kein Interesse daran haben,
sich in Bereichen anzusiedeln, in denen zu geringer Durchlauf bzw. eine zu geringe
Wohndichte vorhanden sei.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, wie lange ein solches Konzept verbindlich bleibt, teilt
Herr Lindemann mit, dass dieses Konzept solange als verbindliche Basis anzusehen
wäre, wie sich nichts Wesentliches ändert. Nach 5-10 Jahren sollte jedoch eine
Überprüfung stattfinden.
Auf Nachfrage teilt Herr Lindemann mit, dass die Berücksichtigung der geplanten Cit-
ti-Erweiterung ausreichend sei, eine konkretere Berücksichtigung erfolge dann im B-
Plan.
Zu den Verkaufsflächen fragt Herr Lötsch nach, inwieweit die im Konzept genannten
Zahlen als Richtwert zu verstehen seien. Herr Lindemann klärt auf, dass durch das
Zentrenkonzept keine Festlegung erfolge, dies erfolge ausdrücklich erst durch die
entsprechende Regelung im B-Plan – siehe Formulierung auf der Seite 3. Das Zent-
renkonzept stellt lediglich dar, dass an den beiden Standorten Herrenholz und Dä-
nischburg entsprechend der Abgrenzungen im Konzept zentrenrelevanter Einzelhan-
del möglich sein kann. Ansonsten ist zentrenrelevanter Einzelhandel außerhalb der
Zentren nicht zulässig.
BA vom 17.01.2011, ÖT 7
Frau Katzberg gibt zu bedenken, dass aus Ihrer Sicht durch die Einstufung zum Bei-
spiel zum Sonderstandort ebenfalls eine Bewertung stattfinde, welche ein verstärktes
Abrücken der ansässigen Einzelhändler/Dienstleister zur Folge haben könnte.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell erläutert Herr Lindemann den Leitsatz Nr. 6. Die-
ser sei als Öffnungsklausel zu verstehen, wodurch zentren- und nahversorgungsrele-
vanter Einzelhandel bis zu einem bestimmten Umfang überhaupt in Gewerbegebieten
zulässig wird.
Herr Lindemann erläutert die „städtebaulich integrierte Lage“, nachdem Herr Stüttgen
darum gebeten hatte.
Herr Howe fragt nach, ob bereits konkrete Nachfrage zur Ansiedlung an bestimmten
Standorten (z.B. Strandbahnhof) vorhanden sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dass dies nicht bekannt sei.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Schlagloch – Berichterstattung in der Presse
Herr Drever teilt mit, dass es sich hierbei nicht um ein Schlagloch handle, welches
aufgrund der Winterschäden entstanden sei, sondern sehr wahrscheinlich aufgrund
einer defekten Abwasserleitung der Entsorgungsbetriebe.
Nach derzeitigem Stand könne man davon aus gehen, dass die im letzten Jahr im
Rahmen des Programms beseitigten Winterschäden in diesem Winter halten.
Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Herr Senator Boden berichtet von der seinerzeit stattgefundenen Ortbegehung, bei
welcher in Aussicht gestellt wurde, Anwohnerparken einzurichten, sofern die Fahr-
zeuge in das Wohnquartier ausweichen. Der Arbeitskreis für Verkehrsfragen würde
sich in der nächsten Woche damit beschäftigen, sodass wahrscheinlich in der nächs-
ten Bauausschusssitzung über das weitere Vorgehen berichtet werden könne.
Herr Pluschkell bittet darum zu erläutern, warum der Parkdruck sich an der Stelle
derart vergrößert hat.
Herr Senator Boden führt aus, dass der Parkdruck nicht zugenommen habe. die
Fahrzeuge, die bisher an der Travemünder Allee gestanden hätten würden nun auf
das Quartier ausweichen. Es sei zu beobachten, dass die bewirtschafteten Parkflä-
chen nun nicht mehr in dem Umfang genutzt würden, wie vor der Automatenaufstel-
lung.
Herr Dr. Brock bittet darum, in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass der Zielver-
kehr des Gerichts erst durch die Bewirtschaftung in die Lage versetzt wird, einen
Parkplatz zu finden.
Herr Dr. Eymer fragt nach, wann mit einer Änderung vor Ort zu rechnen sei.
Herr Senator Boden sagt zu, dies umgehend vorzunehmen.
Herr Pluschkell beantragt:
BA vom 17.01.2011, ÖT 8
Die Verwaltung möge in den nächsten Wochen Gespräche mit den AnwohnerInnen
bezüglich der Einführung eines Anwohnerparkrechts in den betroffenen Gebieten
aufnehmen.
Herr Howe lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Gestaltungsbeirat - Planungsstand Hansemuseum
Herr Senator Boden stellt kurz die unterschiedlichen Entwürfe der Jahre 2008, 2010
und 2011 dar. Der erste Entwurf sei insbesondere gekennzeichnet durch das Zu-
rückweichen des Gebäudes auf die historische Bauflucht und die Aufnahme des
Themas „Mauer“. Dieser Entwurf wurde begrüßt von dem damaligen Gestaltungsbei-
rat. Aufgrund des zu starken Eingriffs in den Burgberg folgte eine Überarbeitung.
Aufgrund dieser neuen Anforderungen und den Flächenbedarf im Gebäude wurde
aus dem Motiv „Mauer“ das Motiv „Häuser“. Der Gestaltungsbeirat sprach sich dar-
aufhin dafür aus, das Motiv „Mauer“ noch einmal aufzunehmen. Zudem stellte sich
heraus, dass der Bergahorn ein Naturdenkmal sei, welches erhalten werden müsse.
Dies sei beim aktuellen Entwurf berücksichtigt. Auch die Dachlandschaft erhielt eine
zusammenhängende Struktur, d.h. die Wegebeziehungen münden auf den begehba-
ren Dachflächen.
Frau Bade fragt nach, ob es vorgesehen sei, Graffiti-Prävention zu betreiben, worauf
Herr Senator Boden mitteilt, dass dies in Abhängigkeit von der Materialität der Fas-
sade sicher bis zu einer gewissen Höhe vorzusehen sei.
Herr Lötsch fragt nach, wo die Anfahrtsmöglichkeit für Busse vorgesehen sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dass es vorgesehen sei, die Busse nicht direkt vor dem
Gebäude halten zu lassen, sondern an der Ecke zur Kanalstraße. Es gebe die Über-
legung in der Bauverwaltung, diese Ecke derart umzubauen, dass die Busse dort hal-
ten können.
Herr Lötsch bittet darum, dem Bauausschuss neue Pläne insbesondere zum Thema
„Haus“ entgegenzubringen. Nach Auffassung von Herrn Lötsch fügt sich die aktuelle
Umsetzung nicht in die bestehende Bebauung ein.
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Herr Dr. Brock fragt nach, welchen Sinn die giebelseitigen „Flecken“ an dem Gebäu-
de haben. Herr Senator Boden teilt mit, dass dies kein gestalterisches Element sei,
sondern eher der Hinweis auf dahinterliegende technische Aggregate bzw. eine punk-
tuelle Belichtung. Es handelt sich jedoch um ein Entwurfsstadium, sodass dies nicht
den endgültigen Zustand darstelle.
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen teilt Herr Heller mit, dass es nach aktueller Pla-
nung vorgesehen sei, mit der Gebäudekante etwas weiter von der Straße abzurü-
cken, um den Vorplatz dadurch zu vergrößern. Durch Raumoptimierungen müssen
dadurch im Gebäude keine Funktionen weichen.
Herr Howe erkundigt sich nach der Höhe und Dicke der Mauer. Herr Heller teilt mit,
dass die Mauer im Bereich des Eingangs eine Höhe von 11 Metern aufweise. Damit
sei diese noch 4 Meter niedriger als die jetzt vorhandene Dachtraufe des Bestands-
gebäudes.
5.2.1 Nutzung und Förderung von Carsharing bei Erneuerung des Fuhrparks
(3.700)
Herr Lötsch beantragt diesen Bericht zurückzuweisen. Seiner Auffassung nach könne
man von einem Bericht zu einem Bürger schaftsauftrag von November 2008 inhaltlich
mehr verlangen, als die Erkenntnis, dass eine Untersuchung vorzunehmen wäre.
Herr Schubert fragt vor dem Hintergrund, dass in dem Bericht viele Dinge angekün-
digt seien nach, wann mit deren Abarbeitung zu rechnen wäre.
BA vom 17.01.2011, ÖT 9
Herr Senator Boden sagt eine Weiterleitung dieser Nachfrage zu.
Der Bauausschuss weist den Bericht einstimmig zurück.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lübeck Staufrei, 01.11.2010, TOP 6.2.14, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach, welchen Stand die unter Priorität A1 genannten Maß-
nahmen, Dreispuriger Ausbau der Moislinger Allee bzw. Brücke über den Stadtgra-
ben, bzw. die Maßnahme unter der Priorität B2 ÖPNV-Beschleunigung haben.
Antwort:
Der Ausbau der Moislinger Allee fällt in die Zuständigkeit des Bereichs Verkehr; der
Ausbau ist vorgesehen für den Zeitraum von 3.2012 bis 12.2013.
Die Brücke über den Stadtgraben soll - gem. Beschlusslage der Bürgerschaft - ge-
baut werden und steht in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Lindenplatzes
(Alternativroute) sowie der Realisierung des B-Planes Werftstraße. Dem Bauaus-
schuss soll über die Umgestaltung des Lindenplatzes im März 2011 abschließend be-
richtet werden. Die Maßnahmen aus "HL-staufrei bis 2015" betr. B2.2. "ÖPNV-
Beschleunigung mit Schwerpunkt LSA-Beeinflussung" wird z.zt. in der in Bearbeitung
befindlichen "Liniennetzoptimierung Bussystem" bearbeitet; eine Ergebnisberichter-
stattung ist im 3.Quartal 2011 vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.2 Linksabbieger „An der Lohmühle“ Richtung Max Bahr, 02.11.2009, TOP 6.2.12
und 01.11.2010, TOP 6.2.10, Frau Katzberg
Frau Katzberg weist darauf hin, dass diese Abbiegespur im Verhältnis zur Abbiege-
spur zum Möbelgeschäft auf der gegenüberliegenden Seite sehr kurz ist und fragt
nach, ob es hier nicht möglich sei, durch Veränderungen in der Markierung eine ver-
längerte Abbiegespur einzurichten.
Antwort:
Die sich nach der Neubebauung bzw. Umnutzung der in diesem Abschnitt der Straße
An der Lohmühle gelegenen Grundstücke eingestellten Verkehrsverhältnisse sind der
Verwaltung bekannt und wurden bereits im zuständigen „Arbeitskreis für Verkehrsfra-
gen“ mehrmals behandelt. Als Ergebnis dessen wurde, wie auch von Frau Katzberg
vorgeschlagen, eine Ummarkierung mit Entfall der Linksabbiegespur zum südlichen
Grundstück (Lohmühle 54-82, Tankstelle) zu Gunsten einer Verlängerung der Links-
abbiegespur zu Max Bahr beschlossen. In diesem Zuge soll dann auch der Gerade-
ausverkehr über den lichtsignalgeregelten Knotenpunkt zwischen den beiden
Grundstücken Max Bahr und der gegenüberliegenden Tankstelle zugelassen werden.
BA vom 17.01.2011, ÖT 10
Vor der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung dieser Maßnahme müssen
die betroffenen Grundstückseigentümer allerdings angehört werden. Im Rahmen die-
ses Verfahrens wurden seitens des Grundstückseigentümers Bei der Lohmühle 54-
82 (Nutzung durch Tankstelle, Waschanlage etc.), dessen Erreichbarkeit durch den
Entfall der Linksabbiegespur sich etwas verschlechtern würde, Bedenken geäußert.
Die Erreichbarkeit ist durch die Linksabbiegespur an der LSA aber auch weiterhin ge-
sichert und wird durch die Zulassung des Geradeausverkehrs vom Max Bahr-
Grundstück aus dieser Richtung sogar etwas verbessert.
Zur Argumentation gegenüber dem Eigentümer wurden im Oktober und November
Verkehrszählungen der Abbiegeströme durchgeführt. An zwei Tagen wurde der Ver-
kehr in den Spitzenstunden (10 Stunden pro Zähltag) erfasst und daraus eine Ver-
kehrsbelastung in Kfz/24 h ermittelt. Die Straße Bei der Lohmühle hat eine Verkehrs-
belastung von insgesamt 28.543 Kfz/24 h. Der Linksabbiegestrom zum Grundstück
Max Bahr betrugt 2.215 Kfz/24 h und der Strom zum gegenüberliegenden Grund-
stück (Tankstelle) auf dem unsignalisierten Linksabbiegestreifen nur 157 Kfz/24 h.
Das entspricht einem Verhältnis von 100 zu 7 bei heute gleichlangen Linksabbiege-
spuren.
Die Auswertung dieser Zähldaten zusammen mit einer ausführlichen Stellungnahme
der Verwaltung wurde dem betreffenden Grundstückseigentümer im Dezember zuge-
sandt. Die Anhörungsfrist läuft am 14. Januar 2011 ab. Sollten seitens des betroffe-
nen Eigentümers keine neuen Sachargumente vorgebracht und werden, so ist sei-
tens des Bereiches Verkehr geplant, bei entsprechender Witterung im Frühjahr 2011
eine Verlängerung der Linksabbiegespur zu Max Bahr durch Ummarkierung des
betreffenden Straßenabschnittes vorzunehmen.
Die geplante Ummarkierung kann der beigefügten Skizze entnommen werden (siehe
Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Sachstand AquaTop, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wie es mit dem Grundstück des ehemaligen AquaTop nun
weiter gehe.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Ausschreibung des Interessenbekundungsver-
fahrens derzeit erarbeitet werde. Der Zeitplan sehe vor, dass dies bis März erfolgt sei.
Nach der Sommerpause sollten die ersten Angebote vorliegen, sodass zum Herbst
eine erste Auswertung erfolgen könne.
Beteiligt würden vor der Auslobung der Wirtschafts- und der Bauausschuss.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Sanierung Lübecker Sportstätten
Anfrage:
Herr Quirder verweist auf seine Anfrage aus der vergangenen Sitzung:
Gibt es eine Prioritätenliste nach der die Gebäude der Sportstätten der HL (haupt-
sächlich Umkleide und Sanitärbereiche) saniert werden sollen?
Wenn ja, wann und in welcher Reihenfolge sind Sanierungsarbeiten geplant?
Welche Mittel werden dafür benötigt?
Sind diese Maßnahmen förderfähig?
BA vom 17.01.2011, ÖT 11
Antwort:
Herr Schellenberger teilt mit, dass es sich hierbei in erster Linie um Verkehrssiche-
rungsmaßnahmen handle. Etwa die Hälfte dieser sei in 2010 abgearbeitet worden,
die restlichen seien für 2011 geplant. Die Priorität ergebe sich hierbei durch den Zu-
stand der jeweiligen Anlage. Herr Schellenberger sagt zu, zur nächsten Sitzung eine
Aufstellung mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Sachstand K13, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Vereinbarung mit der Gemeinde Stockels-
dorf i.S. Erstellung der K13.
Antwort:
Herr Senator Boden bemüht sich um eine Beantwortung zur nächsten Sitzung.
6.2.4 Fahrradparkhaus – Ergebnis des Gesprächs mit der DB AG, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wie das Gespräch bezüglich der Unterbringung des Fahr-
radparkhauses im Bahnhofsgebäude verlaufen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden berichtet von einem konstruktiven Gespräch. Die DB habe zuge-
sagt zu prüfen, inwieweit die Elektrifizierung unterhalb des Fahrradparkhauses tech-
nisch möglich sei bzw. ob allgemein eine Bahnhofsgebäudenahe Lösung für das
Fahrradparkhaus aus dortiger Sicht denkbar wäre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Feuerleitsystem Ratskeller, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, ob es richtig sei, dass entgegen der Zusage vom GMHL
das Feuerleitsystem bis Ende 2010 zu installieren, bis dato nichts passiert sei. Es
wird um Mitteilung gebeten, wann dies nunmehr vorgesehen sei.
Antwort
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.6 Travemünde Grünstrand, Herr Lötsch
Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob bzw. warum die Errichtung der geplanten Minigolfanlage
bzw. des Cafés auf dem Grünstrand nunmehr gestoppt wurde.
Antwort:
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass diese Vorhaben in der Verantwortung des
Kurbetriebs Travemünde ständen. Beteiligt sei jedoch der Bereich LPA. Herr Senator
Boden sagt eine entsprechende Information zu.
BA vom 17.01.2011, ÖT 12
6.2.7 Linksabbieger „An der Lohmühle“ in die Fackenburger Allee, Herr Lötsch
Rechtsabbieger „Am Sandberg“ Richtung Skandinavienkai, Herr Quirder
Anfrage:
Herr Lötsch bittet um Prüfung, inwieweit der Linksabbieger in der besagten Straße
auf zweispuriges Abbiegen erweitern werden könne. Derzeit führen 2 Spuren gera-
deaus und nur eine links in die Fackenburger Allee.
Herr Quirder erinnert bei dieser Gelegenheit an eine Bitte um Prüfung des zweispuri-
gen Rechtsabbiegens in der Straße Am Sandberg Richtung Skandinavienkai.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies zu.
6.2.8 Famila Kücknitz - Ausfahrt zu schmal , Herr Quirder
Anfrage:
Herr Quirder bitte um Prüfung. Nach seinem Kenntnisstand sei bereits der Gehweg
durch Rangierverkehre beschädigt.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.9 Hausteinportale, Herr Howe
Anfrage:
Herr Howe bittet um Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten der stark geschädigten
Portale im Domhof und in der Schildstraße 10.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
6.2.10 Granitaltpflaster in der Parkstraße, Herr Howe
Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob es richtig sei, dass das Granitsteinpflaster in der Parkstraße
verkauft worden sei.
Antwort:
Herr Drever teilt mit, dass das Altmaterial grundsätzlich auf den Bauhöfen gelagert
werde. Derzeit seien diese jedoch voll, sodass das Material per Ausschreibung ver-
kauft werde.
6.2.11 Adalbert-Stifter-Straße, Herr Howe
Anfrage:
Herr Howe bittet um Prüfung inwieweit nach der Sanierung der Straße bereits neue
Schäden aufgetreten seien.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt dies zu.
6.2.12 Verkehrsinsel Gneversdorfer Weg, Herr Howe
Anfrage:
Herr Howe weist darauf hin, dass diese Insel sehr schmal und damit gefährlich für
Fußgänger sei.
BA vom 17.01.2011, ÖT 13
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.3 Anträge
Keine.
Ende des öffentlichen Teils: 18.20 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.55 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.55 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
31.01.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
BA vom 17.01.2011, ÖT 14
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
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