N I E D E R S C H R I F T
über die
40.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.11.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Howe
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock (bis TOP 4.2)
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Hovestädt –Vertreter-
Herr Kämer –Vertreter-
Frau Katzberg
Herr Krause –Vertreter-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Schubert
Herr Stüttgen
Herr Zafferi –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Lötsch, Herr Stetefeld, Herr Dr. Eymer, Frau Mewes
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Maertens
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Frau Ley, Herr Schünemann,
Frau Drochner
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Eckardt
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Fachbereich Wirtschaft u. Soziales Herr Senator Schindler
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
Umweltschutz Frau Schäfers
Öffentlichkeit Frau Schedel
Öffentlichkeit Frau Dowedeit
BA vom 15.11.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.11.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 53 und 54
- Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“ gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2
BauGB (610)
2.2 98. Änderung des FNP – Priwall Waterfront -Abschließender Beschluss- (610)
2.3 B-Plan 09.04.03 Hochschulstadtteil -Auslegungsbeschluss- (610)
2.4 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld -Aufstellungsbeschluss- (610)
2.5 Teileinziehung der Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwartsbrücke zu einer Fahr-
radstraße (661)
2.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Gneversdorfer Weg/Pflegeheim
-Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 01.11.2010 TOP 2.1
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Um-
setzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 20.09.2010 TOP 4.1, Ergänzungsblatt vertagt
am 04.10.2010 TOP 4.2
4.2 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011-2014 (060) vertagt am 01.11.2010 TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Bericht: Wochenmarktstände Breite Straße (2.280)
5.2.2 Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes Priwall der BIP e.V. mit dem „Städtebauli-
chen Konzept Priwall Waterfront“ von der Waterfront AG (610)
5.2.3 Bericht: Hafenbahnanlagen des Konstinkai (1.691)
5.2.4 Zwischenbericht: Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck (2.280)
5.2.5 Parkraumangebot in der Altstadt – Statusbericht (610.4)
5.2.6 Mdl. Bericht Kranenkonvent (651)
5.2.7 Mdl. Bericht: Sanierungskosten Grundschule Moisling (651)
5.2.8 Mdl. Bericht: Dachausbau Schule Groß Steinrade (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.11.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Sachstand Entwicklung Schlachthofgelände (610)
7.3.2 Mdl. Bericht: Bau eines Frischemarkts in der Ladenzeile Hansering
BA vom 15.11.2010, ÖT 2
BA vom 15.11.2010, ÖT 3
(Aufnahme des TOP auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Mitten in Lübeck: Beginn der Ausschreibung für den 4. BA Breite Straße (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe von Ing.auftrag Neubau Kindertagesstätte Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lü-
beck (651)
11.2 Planung Bahnhofsvorplatz (661) vertagt am 01.11.2010 TOP 11.2
11.3 Bau einer Mensa am Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und nimmt die Verpflichtung von
Herrn Zafferi gem. § 46 Abs. 6 GO zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenhei-
ten vor und führt ihn in sein Amt ein.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des nachfolgend ge-
nannten TOP:
4.3 Klimaschutz Lübeck – Integriertes Rahmenkonzept (3.391)
Frau Katzberg beantragt die TOP 2.2 und 5.2.2 gemeinsam zu behandeln.
Herr Rathcke beantragt den TOP 4.2 bis zur Behandlung des Haushalts in der Bür-
gerschaft, im Februar 2011, zu vertagen. Um mögliche Fragen zu stellen, ist der TOP
in dieser Sitzung dennoch aufzurufen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlage zu TOP 4.3 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.11.2010, öffentlicher Teil
Es wird um Ergänzung des Hinweises von Frau Mewes zur Nachfrage von Herrn Frei-
tag, Maßnahme Kantstraße, gebeten. (S.7)
Das Protokoll wird wie folgt ergänzt:
„Frau Mewes bittet zudem darum, aufzuklären, wie die angemeldete Summe in Höhe
von 1 Mio EUR zustande käme, wohingegen in der Vergangenheit in der entspre-
chenden Vorlage dazu von 620.000 EUR (wobei 500.000 EUR von den Anwohnern
finanziert werden sollte) die Rede gewesen sei.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 15.11.2010, ÖT 4
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 53 und 54
- Marlesgrube/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“ gemäß § 162
Abs. 1 Satz 2 BauGB (610)
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des
Sanierungsgebietes „Block 53 und 54 – Marlesgru-
be/Pferdemarkt/Dankwartsgrube/An der Obertrave“ wird beschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.2 98. Änderung des FNP – Priwall Waterfront
-Abschließender Beschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Be-
teiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf
der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes – Priwall-Waterfront in Lü-
beck Travemünde vorgebrachten Stellungnahmen von:
1. der Lübecker Hafengesellschaft (LHG), vorgebracht mit Schreiben vom
20.04.2010 und 23.12.2008, werden zu 1.1 nicht berücksichtigt.
2. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
26.04.2010 mit Verweis auf Schreiben vom 18.12.2008, Schreiben vom
29.04. und 01.07.2010 werden zu 2.1 und 2.3 nicht berücksichtigt, zu
2.2 zur Kenntnis genommen.
3. Vereinigung Lübecker Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V., vorge-
bracht mit Schreiben vom 14.04.2010 werden zu 3.1 nicht berücksich-
tigt.
4. Scandlines GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 werden
zu 4.1 nicht berücksichtigt.
5. Verein Lübecker Spediteure e.V., vorgebracht mit Schreiben vom
28.04.2010 werden zu 5.1 nicht berücksichtigt.
6. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, vorgebracht mit
Schreiben vom 11.12.2008 werden zu 6.1 nicht berücksichtigt.
7. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 19.12.2008 werden zu 7.1 nicht berücksichtigt.
8. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, vor-
gebracht mit Schreiben vom 21.04.2010 mit Verweis auf Schreiben
vom 22.12.2008 werden zu 8.1 zur Kenntnis genommen, zu 8.2 be-
rücksichtigt und zu 8.3 nicht berücksichtigt.
9. Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein, vorgebracht mit
Schreiben vom 27.04.2010 und 17.12.2008 werden zu 9.1 zur Kennt-
nis genommen.
BA vom 15.11.2010, ÖT 5
10. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
30.04.2010 mit Verweis auf Schreiben vom 27.03.2008 und
19.12.2008 werden zu 10.1 und 10.2 zur Kenntnis genommen.
11. Lübecker Ruder-Gesellschaft von 1885 e.V., vorgebracht mit Schrei-
ben vom 27.05.2010 werden zu 11.1 zur Kenntnis genommen.
12. Lübeck Port Authority, vorgebracht mit Schreiben vom 13.04.2010 mit
Verweis auf Schreiben vom 15.12.2008 werden zu 12.1 nicht berück-
sichtigt.
13. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schles-
wig-Holstein (AG 29), vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2010 wer-
den zu 13.1 zur Kenntnis genommen, zu 13.2 nicht berücksichtigt und
zu 13.3 und 13.4 teilweise berücksichtigt.
14. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 04.05.2010
werden zu 14.1 und 14.2 zur Kenntnis genommen, zu 14.3 nicht be-
rücksichtigt und zu 14.4 teilweise berücksichtigt.
15. Staatliches Umweltamt Itzehoe, vorgebracht mit Schreiben vom
04.12.2008 werden zu 15.1 zur Kenntnis genommen.
16. RA Geulen & Klinger in Vertretung von Landschaftspflegeverein Dum-
mersdorfer Ufer e.V. und weiteren 8 privaten Einwendern, vorgebracht
mit Schreiben vom 29.04.2010 werden zu 16.1, 16.5, 16.6, 16.7, 16.8,
16.9, 16.11, 16.12, und 16.13 nicht berücksichtigt, zu 16.2 und 16.10
zur Kenntnis genommen und zu 16.3 und 16.4 teilweise berücksichtigt.
17. Neunzehn private Bürger/Innen mit Verweis auf das Konzept der Bür-
gerinitiative behutsame Priwallentwicklung e.V. (BIP), vorgebracht mit
Schreiben vom 29.07. bis 10.08.2010 werden zu 17.1 nicht berücksich-
tigt.
18. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
15.09.2010 werden zu 18.1, 18.2, und 18.5 nicht berücksichtigt, zu
18.3, 18.4, 18.6, 18.7, 18.11 zur Kenntnis genommen, 18.8, 18.12,
18.13 teilweise berücksichtigt und zu 18.9 und 18.10 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Priwall Waterfront“ wird in der vorliegenden Fassung be-
schlossen – abschließender Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Herr Pluschkell fragt nach, ob die durchgängige fußläufige Erreichbarkeit des Trave-
ufers gewährleistet sei. Herr Senator Boden teilt darauf hin mit, dass das Traveufer
umlaufend öffentlich begehbar sei.
Herr Howe fragt nach, ob der Ostseeradweg an der Stelle vor oder hinter dem Hotel
entlang geführt werde. Frau Lorenzen teilt mit, dass dieser entlang des Waldrandes bis
auf den vorhandenen Dünenweg geführt werden soll. An die Promenade zu gelangen
sei jedoch möglich.
Herr Schubert bemängelt, dass die Gegenüberstellung der Konzepte (Bericht zum TOP
5.2.2) keine solche sei, da die einzelnen Punkte der BIP bzw. des Waterfront Projektes
unverhältnismäßig einander gegenübergestellt worden seien.
Frau Lorenzen bittet darum das Gegenüberstellung nicht lediglich anhand der Anzahl
der Kreuze zu beurteilen. Die Konzepte seien in Teilen zu unterschiedlich um direkt
miteinander verglichen zu werden. Zudem müsse sich die Verwaltung an gefasste Be-
schlüsse der Bürgerschaft halten, welche z.B. mit dem Masterplan Priwall eine touristi-
sche Nutzung vorschreiben.
Herr Stüttgen beantragt die Vertagung der Vorlage um eine Sitzung.
BA vom 15.11.2010, ÖT 6
Herr Senator Boden gibt zu bedenken, dass die Bürgerschaft um eine klare Aussage
des Bauausschusses zur 98. Änd. des FNP und zur Gegenüberstellung der Konzepte
der Bürgerinitiative mit dem der Priwall Waterfront AG gebeten hatte, was mit der Ver-
tagung heute nicht mehr zur November-Bürgerschaft erreichbar wäre.
Herr Howe spricht sich ebenfalls dafür aus, ein Votum abzugeben. Inhaltlich wäre an
der Gegenüberstellung zu kritisieren, dass die Berücksichtigung der Natur bzw. die Be-
teiligung der Priwallbevölkerung, die in den beiden Konzepten unterschiedlich gehand-
habt wurde, nicht genügend gewertet worden sei. Zudem spreche das in Auftrag gege-
bene Gutachten „Tourismusentwicklungskonzept“ von sanftem Tourismus. Herr Howe
spricht sich für eine behutsame Entwicklung des Priwall mit z.B. geringerer Bebauung,
wie auch im Kooperationspapier der SPD/GRÜNE/LINKE erwähnt, aus.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Stüttgen abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 2 Ja und 13 Neinstimmen
ab.
Herr Howe lässt über die Vorlage zu TOP 2.2 abstimmen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig mit 11 Jastimmen bei 4 Enthaltungen
gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Den Bericht unter TOP 5.2.2 nimmt der Bauausschuss zur Kenntnis.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.3 B-Plan 09.04.03 Hochschulstadtteil
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Der Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.03 Hochschulstadtteil und die
Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
II. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öf-
fentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
III. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gemäß § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffe-
nen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.4 B-Plan 29.02.04 – Solmitzstraße/Kita Straßenfeld-
-Aufstellungsbeschluss- (610)
BA vom 15.11.2010, ÖT 7
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird:
1. Der Bebauungsplan 29.02.04 Solmitzstraße/ Kita Straßenfeld aufge-
stellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der städtebauli-
chen
Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte und Anpassung
des Pla-
nungsrechtes an die aktuelle Nutzung des ehemaligen Postgrundstü-
ckes.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 und § 13a (3)
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
wird abgesehen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB
soll durchgeführt werden.
Frau Ley berichtet von einem Funkmast in der Nähe (ca. 40 m Entfernung) der ge-
planten Kita. Die Kita befände sich bei Umsetzung der Planung in einer der Haupt-
strahlrichtungen des Mastes. Gem. Bundesimmissionsschutz müsse der Abstand le-
diglich 15,22 m betragen, dies wäre eingehalten. Allerdings habe die Bürgerschaft ei-
nem Bericht des Bereiches Umweltschutz zugestimmt, in dem für Kitas ein Mindest-
abstand von 100m empfohlen wird.
Herr Schubert weist, unter Bezug auf Studien der Uni Lübeck (Studie Professor von
Klitzing) hierzu, auf die möglichen Gefahren solcher Strahlungen hin.
Herr Stüttgen weist darauf hin, dass die Grenzwerte elektromagnetischer Strahlung in
Deutschland im Vergleich zu den Grenzwerten der Schweiz weniger streng seien.
Frau Schäfers ergänzt, dass die Leistungsflussdichte in Kita-Entfernung schätzungs-
weise etwa noch 1/10 des derzeit geltenden Grenzwertes betrage.
Herr Pluschkell fragt nach, warum die Kita zwingend an dieser Stelle und somit im
Strahlungsverlauf des Mastes errichtet werden müsse, worauf Frau Ley mitteilt, wel-
che Flächen welcher Nutzung zugeführt werden sollen.
Auf Nachfrage von Herrn Rathcke, ob nur die aktuellen Sendeleistungen berücksich-
tigt wurden, teilt Frau Ley mit, dass die aktuellen Leistungen herangezogen wurden,
entsprechend den Angaben der Bundesnetzagentur. Die Erweiterung der Sendeleis-
tung in der Zukunft sei genehmigungspflichtig.
Herr Senator Boden schlägt vor, die Vorlage mit der Auflage zu versehen, der Inves-
tor habe den Nachweis zu führen, dass die Strahlung durch das Gebäude abgefan-
gen werde.
Herr Krause schlägt vor, diesen Nachweis abzuwarten und erst im Anschluss über
die Aufstellung des B-Planes abzustimmen. Herr Krause beantragt die Vorlage so-
lange zu vertagen.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
2.5 Teileinziehung der Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwartsbrücke zu
einer Fahrradstraße (661)
Beschlussvorschlag:
BA vom 15.11.2010, ÖT 8
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2, StrWG für
Schleswig-Holstein wird gemäß anl. Plan die Teileinzie-
hung der Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwarts-
brücke zu einer
Fahrradstraße unter Beschränkung der Widmung auf
Fahrrad- und Fußgängerverkehr
beschlossen.
Herr Stüttgen fragt nach, ob es seitens der Bewohner zu etwaigen Beschwerden auf-
grund dieser Änderung gekommen sei, was Herr Schünemann verneint. Die Anwoh-
ner seien zudem befragt worden und das Ergebnis sei dem Bauausschuss vorgestellt
worden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Gneversdorfer Weg/Pflegeheim -
Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 01.11.2010 TOP 2.1
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird:
1. Gemäß des Antrages der EDG Immobilien GmbH, 24019 Kiel, vom
12.08.2010 der vorhabenbezogene Bebauungsplan 32.56.02 Gewer-
begebiet Gneversdorfer Weg / Pflegeheim aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Es sollen die planungs-
rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Pflegezentrums
(Senioren- und Pflegeheim mit Tagespflege, Sozialstation und Pflege-
hotel) Am Dreilingsberg geschaffen werden. Planungsziel ist die Be-
rücksichtigung der regionalen Nachfrage nach Angeboten für pflege-
bedürftige Menschen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange soll ein externes Planungsbüro beauftragt
werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick
auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprü-
fung gem. § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB
soll durchgeführt werden.
BA vom 15.11.2010, ÖT 9
Frau Katzberg erklärt ihre Befangenheit und verlässt den Raum für die Debatte und
Beschlussfassung zu diesem TOP.
Herr Howe bemängelt, dass bis dato kein Entwicklungskonzept für Travemünde vor-
gelegt worden sei, wohingegen dies als Kriterium für die Vertagung genannt worden
sei bei der letzten Debatte.
Herr Howe beantragt den TOP zu vertagen, bis dieses vorgelegt werde.
Herr Krause führt aus, dass die Forderung des Entwicklungskonzeptes in diesem Zu-
sammenhang aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar sei. Hier handle es sich um eine
Ortsrandlage und keine ortsbildprägende Bebauung. Die Randbedingungen seien für
ein solches Altersheim nahezu ideal. Eine Verzögerung herbeizuführen wäre unan-
gebracht.
Herr Senator Boden ergänzt, dass hier die Besonderheit vorliege, dass es sich nicht
um eine unbeplante oder unbebaute Fläche handle, sondern um ein festgesetztes
eingeschränktes Gewerbegebiet. Die Festlegungen des gültigen B-Planes ließen die
vorgesehene Bebauung nicht zu. Deshalb solle nun diese Änderung herbeigeführt
werden.
Herr Howe weist darauf hin, dass dieses Gewerbegebiet ursprünglich ausgewiesen
wurde, damit ansässige Handwerker Erweiterungsfläche bekommen. Diese Möglich-
keit werde jenen hiermit genommen.
Herr Quirder macht deutlich, dass die Flächen seit Jahren vorrätig seien und bringt
zum Ausdruck, dass, seiner Einschätzung nach, eine Nachfrage nach solchen Ge-
werbeflächen nicht bestehe. Auf die Frage von Herrn Stüttgen, ob es richtig sei, dass
Altenheime sowohl in Gewerbegebieten als auch in Wohngebieten genehmigt werden
dürften, teilt Herr Senator Boden mit, dass dies nicht pauschal zu beantworten wäre,
klassischerweise würden solche Heime in Mischgebieten angesiedelt.
Herr Howe zieht seinen Antrag aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten zurück.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Neinstimmen gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Be
richt zur Umsetzung/6. Fortschreibung) (610) vertagt am 20.09.2010 TOP 4.1,
Ergänzungsblatt vertagt am 04.10.2010 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe
Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
(Investitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgen-
de Änderungen beschlossen:
BA vom 15.11.2010, ÖT 10
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfra-
georientierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2.
RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummers-
dorf und An den Schießständen werden den Wohngebieten
mit geringer Verdichtung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2.
RNVP zugeordnet. (Ausführungen siehe Anlage 4)
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschul-
stadtteils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32
wird zur Kenntnis genommen (Anlage 5).
Herr Schünemann stellt die Kostenentwicklung zum Bahnhofsvorplatz chronologisch
dar. (siehe Anlage)
Auf die Frage von Herrn Pluschkell, ob die Förderfähigkeit tatsächlich gegeben sei,
bejaht Herr Schünemann.
Herr Dr. Brock, lässt sich von Herrn Schünemann bestätigen, dass gem. Konzept der
HL lediglich die gemeinsame Umsetzung der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
und der Errichtung eines Fahrradparkdecks sinnvoll seien. (Zielsetzung: kein Fahr-
radparken auf dem Bahnhofvorplatz!).
Herr Schünemann kündigt die Informationen zum Fahrradparkdeck für Dezember an.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die in der Vorlage RNVP genannten Zah-
len lediglich den Status Quo zum Zeitpunkt der Erstellung als Kostenschätzung ab-
bilden und somit bereits veraltet seien.
Herr Quirder ruft in Erinnerung, dass damals vom Bauausschuss entschieden worden
sei, die Fahrräder nicht auf dem Bahnhofsvorplatz unterzubringen. Nun müsse er-
gebnisoffen geprüft werden, ob dies zu halten ist.
Herr Freitag beantragt die Vertagung des TOP, bis zum 6.12., wenn die noch fehlen-
den Antworten zum Fahrradparkdeck nachgeliefert werden.
Herr Schubert bittet darum den Sachstand in Bezug auf die Gespräche mit der DB
mitzuteilen.
Frau Drochner teilt mit, dass die HL mit der DB dahingehend verhandelt, dass diese
sich in der Höhe der ohnehin notwendigen Investitionen in Sachen Kasematten betei-
ligt.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass ein erstes, mit zunächst technischem Inhalt versehenes
Gespräch geführt worden sei, die Verhandlung der Kostentragung bzw. Kostenbetei-
ligung folge.
Herr Schubert hebt heraus, dass eine belichtete Anbindung an die Fahrradabstellan-
lagen gegeben sein müsse.
Herr Schünemann teilt mit, dass die Fragen zum Fahrradparkdeck derzeit abgearbei-
tet werden.
Herr Howe lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Freitag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
4.2 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011-2014 (060) vertagt am 01.11.2010
TOP 4.2
BA vom 15.11.2010, ÖT 11
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2011 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung
empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gem. Anlage 3 für
das Jahr 2011 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2014 aufgenommen.
Frau Katzberg fragt nach, welche Konsequenzen die von der Finanzwirtschaft redu-
zierte Summe zur Grundüberholung der Spielplätze (S.5 der Übersicht) habe.
Herr Schott teilt mit, dass dadurch entweder weniger Spielplätze grundüberholt wer-
den können oder die Grundüberholung an den einzelnen Spielplätzen knapper ausfal-
len müsse.
Herr Dr. Klotz teilt aufgrund der Nachfrage der Herren Lötsch und Freitag i.S. Kant-
straße Verkehrsfluss/Signalsteuerung in der letzten Sitzung mit, dass bei der Kant-
straße die LSA hinsichtlich der Steuerung – unabhängig von der hier in Rede stehen-
den Haushaltsanmeldung zum B-Plan-gerechten Ausbau – geändert wird. Daher sei
die Begründung des Textes so auch richtig.
Frau Förster bittet eindringlich darum, eine offene Baugrube in der Kantstraße abzu-
schließen. Die aktuelle Situation sei nicht hinnehmbar.
Herr Freitag fragt nach, mit welcher Begründung die Kantstraße angegangen werde,
worauf Herr Dr. Klotz nochmals mitteilt, dass dies aufgrund des B-Plangerechten
Ausbaus und nicht aufgrund des B-Planes für den Einzelhändler erfolge. Es handle
sich um Tiefbaumaßnahmen, nicht um eine verkehrstechnische Verbesserung. Diese
Tiefbaumaßnahmen bestünden seiner Kenntnis nach seit den 80er Jahren.
4.3 Klimaschutz Lübeck – Integriertes Rahmenkonzept (3.391)
Frau Schäfers stellt die Vorlage kurz vor.
Herr Dr. Brock bemängelt die Verwendung und Bezugnahme auf einen CO2-Wert von
vor 5 Jahren, dieser müsse neu festgestellt werden, damit vom IST-Wert die Rede
sein könne.
Frau Dr. Schäfers begründet diese Tatsache mit der benötigten Vorlaufzeit einer sol-
chen Ermittlung.
Herr Schubert fragt nach, wie ermittelt werde, dass sich bspw. der Luftverkehr bis
2015 verdopple.
Frau Schäfers erläutert, es handle sich hierbei um eine verursacherbezogene Erhe-
bung, nicht um eine Untersuchung der lokalen Einrichtungen.
Herr Krause fragt nach, ob es sich bei den Wirtschaftswerten auch lediglich um
Schätzwerte handelt und welche Konsequenzen sich daraus für die Wirtschaftspla-
nung ergeben. Frau Schäfers teilt mit, dass die Struktur Lübecks berücksichtigt sei,
sodass die genannten Zahlen relativ verlässlich seien. Welche Bedeutung dieses
Konzept für die Wirtschaftsplanung habe hänge von der Schwerpunktsetzung ab.
Herr Rathcke fragt nach, wie überprüft werde, dass die privaten Haushalte tatsächlich
die Einsparung i.H.v. 1/3 erbringen. Frau Schäfers teilt mit, die Bilanzierung der
Treibhausgase würde jährlich durchgeführt, was die Erfolge des Klimaschutzes sicht-
bar machen würde. Herr Stüttgen fragt nach, wie die Zahlen in der Tabelle zu den er-
neuerbaren Energien zustande kämen., worauf Frau Schäfers erläutert, dass die Dif-
ferenz sich dadurch ergebe, dass in ländlichen Gebieten, aufgrund der zur Verfügung
stehenden Fläche, weniger energetische Sanierungen durchgeführt werden, dafür
aber mehr große Solaranlagen errichtet werden.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
BA vom 15.11.2010, ÖT 12
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt die Sitzungstermine für das Jahr 2011 mit und bittet um Kennt-
nisnahme. (siehe Anlage)
5.2 Sonstige Mitteilungen
Bemusterung Materialien Bahnhofsvorplatz
Herr Senator Boden teilt mit, dass vor dem kommenden Bauausschuss, am
06.12.2010 um 14Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in der Nähe des Bahnhofsgebäudes
Materialien zur Bemusterung ausgelegt werden. (siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Verkehrsbelastung Nordtangente
Herr Senator Boden führt aus, dass die Gesamtplanung aus den frühen 1990er Jah-
ren stammt, die Prognosen von damals mit dem Prognosehorizont bis zum Jahr 2000
allerdings ziemlich genau gewesen seien.
Damals sei eine voraussichtliche Verkehrsstärke von DTV = 20.000 - 25.000 Kfz für
die Straßen und eine voraussichtliche Verkehrsstärke von DTV = 27.000 Kfz für die
Brücke ermittelt worden. Auch im Jahr 2010 seien diese noch gültig, gezählt wurden
21.481 Kfz/ 24h (am 29.10.2009) bzw. 20.622 Kfz/ 24h (am 28.05.2010) an den Stra-
ßenquerschnitten.
Dennoch gebe es z.B. am Knotenpunkt „Karlstraße/ Schwartauer Allee/ Bei der Loh-
mühle“ eine Belastung von bis zu 120%. Hier müsse noch eine Überarbeitung erfol-
gen. Es soll hierzu ein Gutachten beauftragt werden, dass sowohl die erwartete Ver-
kehrserzeugung im Umfeld (Quell-/ Ziel-Verkehre) als auch verkehrstechnische Ver-
besserungen in der Signaltechnik beleuchtet. Entsprechende Lösungsvorschläge
kündigt Herr Senator Boden zur Haushaltsanmeldung 2012 (Mitte 2011) an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Bericht: Wochenmarktstände Breite Straße (2.280)
Herr Pluschkell schlägt vor, den vorliegenden Bericht gem. Votum des Wirt-
schaftsausschusses als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.
5.2.2 Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes Priwall der BIP e.V. mit dem
„Städtebaulichen Konzept Priwall Waterfront“ von der Waterfront AG (610)
Siehe TOP 2.2
5.2.3 Bericht: Hafenbahnanlagen des Konstinkai (1.691)
Herr Schubert fragt nach, wie das Verfahren zur Stilllegung der altstadtnahen Gleise
eingeleitet wurde.
Herr Senator Boden führt aus, dass es sich hierbei lediglich um die Gleise, nicht aber
die Widmung der Fläche als Gleisfläche handelt.
BA vom 15.11.2010, ÖT 13
Herr Wiese ergänzt, dass für die LPA keine zweigleisige Anbindung nötig sei. An-
schließend müsse aus stadtplanerischer Sicht entschieden werden, was mit den Flä-
chen passieren soll, woraufhin diese dann aufgehoben oder wieder in Betrieb ge-
nommen werden könnten.
Auf die Frage von Herrn Quirder, welche Auswirkungen dies auf die Instandhaltung
der Drehbrücke hätte, teilt Herr Wiese mit, dass die Einsparungen, wenn ein Gleis
entsprechend nicht saniert würde, nur gering wären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Zwischenbericht: Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck (2.280)
Herr Rathcke fragt nach, wie häufig Großgewerbebetriebe zwecks Ansiedlung auf die
HL zukämen.
Frau Grau führt aus, dass hin und wieder Flächen für solche Vorhaben angefragt
werden. In 2010 wären es ca. 2-3 Anfragen gewesen.
Herr Kraus fragt nach, warum der anfragende Maschinenbaubetrieb keine geeignete
Fläche habe finde können.
Frau Grau erläutert, das Unternehmen habe eine Wasseranbindung benötigt, worauf-
hin die HL eine (nicht im Eigentum der HL liegende) Fläche angeboten habe. Der zur
Ansiedlung notwendige B-Plan sei angeschoben worden, letztlich habe sich das Un-
ternehmen jedoch für eine andere Fläche entschieden.
Auf die Frage von Herrn Pluschkell, wann mit einem weiteren Bericht bzw. mit einer
Vorlage zu rechnen sei, teilt Frau Grau mit, dass dieser im laufe des nächsten Jahres
erscheinen werde.
Herr Schubert regt in Bezug auf den Airport-Business-Park an, auch die Zulassung
anderer Gewerbezweige, als ausschließlich flughafenbezogenes, zuzulassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Parkraumangebot in der Altstadt – Statusbericht (610.4)
Herr Pluschkell fragt nach, ob es immer noch Probleme mit der neuen StVO bzw. der
angedachten Beschilderung in der Travemünder Allee gebe bzw. wann mit einer Lö-
sung zur rechnen sei.
Herr Schünemann teilt mit, dass eine Einigung im November zugesagt worden sei,
welche abzuwarten wäre.
Herr Pluschkell bittet um erneute Info, sollte es weiterhin kein Ergebnis geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.2.6 Mdl. Bericht Kranenkonvent (651)
Herr Schellenberger stellt die Ergebnisse der Gutachten und die Planung zur Sanie-
rung dar.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass unabhängig von der Nutzung eine Klima- und Be-
lüftungsanlage installiert werden müsse, da Temperatur und Feuchtigkeitsschwan-
kungen eine Gefährdung darstellen. . Zwischen einer Nicht-Nutzung des Kellergewöl-
bes und einer Mensanutzung würden sich für eine größere Dimensionierung der Lüf-
tungs- /Klimaanlage (Entfeuchtung) sowie sonstige bauliche Anlagen (Fußböden) ca.
70.000,- EUR höhere Kosten ergeben.
BA vom 15.11.2010, ÖT 14
Auf Nachfrage von Herrn Stüttgen teilt Herr Schellenberger mit, dass die Drainage im
Südflügel nachgerüstet werden könne. Herr Stüttgen fragt weiter, wie es dazu käme,
dass lediglich einige Steine befallen seien. Herr Schellenberger erläutert, dass die
Steine in Bezug auf die Qualität stark unterschiedlich seien, sodass einige wider-
standsfähiger seien als andere. Zur Frage wie vor 500 Jahren mit der Feuchte umge-
gangen wurde teilt Herr Schellenberger mit, es sei nichts unternommen worden.
Herr Krause möchte wissen, ob das benötigte Raumklima auch während des Mensa-
betriebes gehalten werden könne, was Herr Schellenberger bestätigt.
Herr Howe fragt nach warum nicht die in der Nähe befindliche Mensa mitgenutzt wer-
de.
Herr Schellenberger teilt mit, dass gem. Aussage der Schulverwaltung die Befürch-
tung bestehe, dass die Mensa in der Burgschule nicht angenommen würde.
Herr Senator Boden bittet um ganzheitliche Betrachtung.
Zunächst sei von der Verwaltung vorgeschlagen worden, dass Gebäude nicht zu nut-
zen. Dies ist anders entschieden worden.
Wenn nun das EG, das 1. OG und die Seitenflügel umgenutzt werden und hierfür In-
vestitionsmittel einsetzt, dann müsse man sich auch mit dem Keller auseinanderset-
zen. Wenn sich hierbei herausstellt, dass unabhängig von einer Nutzung der Keller
temperiert werden muss, dann ist es ebenso richtig, über eine Nutzung nachzuden-
ken. Nachdem diese Nutzung nun auch noch von ICOMOS für gut befunden wurde,
sollten die Diskussionen allmählich zu Ende gebracht werden.
Nicht zu vergessen seien die Zinsen, welche derzeit bereits dafür gezahlt werden
müssen, dass die Fördermittel nicht fristgemäß abgerufen wurden.
Herr Schubert fragt nach, ob die Gutachter auch zu dem Punkt der technischen Lö-
sung die Feuchtigkeit zu bewältigen zum gleichen Ergebnis gekommen seien.
Herr Schellenberger teilt mit, dass es verschiedene Vorschläge von den Gutachtern
gebe. Die Verwaltung habe sich für ein Heiz- und Lüftungssystem entschieden, wel-
ches auf ein gleichmäßiges Klima mit festgelegten Werten abgestellt wird, mit der
besten Verträglichkeit des historischen Stein- und Mörtelmaterials. Der genaue Wert
z.B. 55% wird nach Feldversuchen noch näher bestimmt und eingestellt, mit einer
technischen Schwankungsbreite von max. 10%. Klimatische Schwankungen durch
Stoßzeiten der Mensanutzungen werden durch die Lüftungsanlage aufgefangen mit
Festlegung auf ein gleichbleibendes Niveau.
Herr Schellenberger ergänzt, dass ein jährliches Monitoring erfolgt, um den Fortschritt
zu beobachten.
Der Bauausschuss erteilt Frau Schedel einstimmig das Rederecht.
Frau Schedel bemängelt die Verwendung des sogenannten Opferputzes. Dieser ka-
schiere lediglich die Schäden. Eine Kontrolle wäre nur schwierig möglich.
Herr Quirder hebt abschließend noch einmal heraus und lässt sich von der Verwal-
tung bestätigen, dass unabhängig von der Nutzung des Kellers eine Anlage zur Tem-
perierung installiert werden müsse.
Herr Pluschkell beantragt die Debatte hierzu zu beenden.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht: Sanierungskosten Grundschule Moisling (651)
Herr Schellenberger stellt die in den letzten Jahren vollzogenen Sanierungsmaßnah-
men dar. (Siehe Anlage) Über 10 Jahre ergibt sich ein Investitionsvolumen von 1,56
Mio EUR. Da es sich hierbei auch um Fördermittel handelt, wäre bei Aufgabe der
Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt eine Rückzahlung in Höhe von 781.000,- EUR fällig.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
BA vom 15.11.2010, ÖT 15
5.2.8 Mdl. Bericht: Dachausbau Schule Groß Steinrade (651)
Herr Schellenberger berichtet über den möglichen Ausbau des Dachgeschosses.
Aufgrund der dadurch gewonnenen Kapazitäten wäre ein Anbau nicht mehr erforder-
lich. Das Dach des Gebäudes sei ohnehin baufällig. Zudem wäre bei dieser Lösung
die Einrichtung der betreuten Grundschule – wie vom Bereich Schule und Sport ge-
wünscht - im EG möglich.
Herr Rathcke hebt heraus, dass diese Lösung womöglich auch zur besseren Akzep-
tanz der Kita führe.
Herr Pluschkell merkt an, dass zur Entscheidung, welche Variante ausgeführt werden
soll, insbesondere das raumfunktionale Konzept der Schule zu beachten sei.
Frau Katzberg fasst zusammen, dass beide Varianten, also der Ausbau des Dachge-
schosses wie auch der Anbau, vom Bauausschuss für akzeptabel befunden wurden.
Nun müsse Schule und Sport bzw. der Schulausschuss entscheiden, welche Variante
gewünscht ist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligung zur möglichen Umbenennung des Günther-Quandt-Platzes
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Veranstaltung am 02.11.2010 gut besucht gewesen
sei. Es seien rege Diskussionen geführt worden. Das Ergebnis werde dem Bauaus-
schuss voraussichtlich im Januar 2011 als Bericht entgegengebracht bzw. zur Ent-
scheidung vorgelegt. Dies sei derzeit noch offen. Im Nachgang eingereichte schriftli-
che Stellungnahmen würden in die weitere Bearbeitung mit aufgenommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lauerweg Beschilderung Seniorenheim, 04.10.2010, TOP 6.2.4, Herr Quirder
Herr Quirder erinnert an seine Nachfrage * zur am 04.10.2010 beantworteten Anfrage
bezüglich der Beschilderung an der Stelle.
*Herr Quirder bittet die Verwaltung darum, einen Lösungsvorschlag zu unter-
breiten, wie an dieser Stelle auf die querenden Fußgänger hingewiesen werden
könne.
Antwort:
Herr Quirder hat in der o.a. Sitzung um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie an die-
ser Stelle auf die querenden Fußgänger hingewiesen werden könnte. Die Straßen-
verkehrsbehörde hat sich nochmals mit der vorgetragenen Problematik befasst und
weist zunächst darauf hin, dass der o.a. Straßenbereich in einer Tempo 30-Zone liegt
,somit bereits verkehrsberuhigt ist und keine Fußgängerüberwege oder signalgere-
gelten Fußgängerfurten eingerichtet werden dürfen.
Als Voraussetzung für die Anordnung eines entsprechenden Hinweisschildes ist eine
BA vom 15.11.2010, ÖT 16
konkrete Gefährdung an dieser Stelle erforderlich. Diese wird von den durch die
Straßenverkehrsbehörde zwingend zu beteiligenden Stellen, insbesondere der Poli-
zei, nicht gesehen.
Folglich kann seitens der Verwaltung keine Lösung durch eine zusätzliche Beschilde-
rung vorgeschlagen werden.
Den Hinweis von Herrn Quirder bezüglich der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit werden wir an den Bereich Verkehrsangelegenheiten weiter-
geben.
Herr Quirder bittet die Verkehrsplanung darum, den Arbeitskreis Verkehr, welcher in
Schlutup über einen längeren Zeitraum nicht getagt habe, einzuberufen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bodenwellen in der Vogteistraße, 04.10.2010 TOP 6.2.1, Herr Schapke
Herr Schapke weist darauf hin, dass die derzeit in der Sanierung befindliche Vogtei-
straße in dem Abschnitt zwischen Hafenbahnhof und Gneversdorfer Weg starke Bo-
denwellen aufweise und bittet um Prüfung.
Antwort:
Der im Bereich Verkehr für die Vogteistraße zuständige Straßenunterhaltungsbezirk
Ost hat die von Herrn Schapke vorgebrachte Situation geprüft und gibt dazu folgende
Stellungnahme ab.
Die Beseitigung der Winterschäden ist in der Vogteistraße dadurch erfolgt, dass die
schadhafte bituminöse Verschleißschicht abgefräst und durch eine Deckschicht aus
Splittmastixasphalt ersetzt worden ist. Dabei war zu beachten, dass die Querneigung
der Vogteistraße nicht einheitlich und örtlich sehr unterschiedlich ist. Im Bereich des
Bahnhofes verwindet sich die Straße von einem Dachprofil auf ein einseitiges Gefäl-
le. Hinzu kommt, dass der Querschnitt sehr „rund“ ist. Eine Asphaltierung war daher
technisch nur dann möglich, wenn die Einbaubohle des Straßenbaufertigers auch
beim halbseitigen Einbau geknickt wurde. Ein Abtasten des Fertigers am Bordstein
war ebenfalls nicht möglich, da die Bordsteine verdrückt sind und keine einheitliche
Höhenlage besitzen. Außerdem befindet sich unter der Verschleißschicht teilweise
Pflaster, welches örtlich geringfügige Absackungen aufweist. Diese Unebenheiten
konnten bei der Sanierung nicht ausgeglichen werden und mussten vom Straßenbau-
fertiger „mitgefahren“ werden.
Aus den aufgeführten Zwangspunkten ergibt sich im Ergebnis eine neue Verschleiß-
schicht, die im Vergleich zu anderen sanierten Decken geringfügige Unebenheiten
aufweist. Der Begriff Bodenwelle ist aber fachlich in keinen Fall zutreffend und auch
unpassend.
Aus bautechnischer Sicht ist anzumerken, dass sich in der Vogteistraße eine voll-
kommen ebene Fahrbahnoberfläche nur durch einen Vollausbau mit der Überplanung
der gesamten Nebenflächen inklusive Bordsteine erreichen lässt. Für diese Bauweise
stehen dem Bereich Verkehr derzeit aber keine entsprechende Finanzmittel zur Ver-
fügung. Im Programm zur Beseitigung der „Winterschäden" wird diese Bauweise da-
her auch generell nicht ausgeführt.
Mit der asphaltierten geschlossenen Verschleißschicht ist in der Vogteistraße den-
noch eine erhebliche Verbesserung des Fahrkomforts gelungen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 15.11.2010, ÖT 17
6.1.3 Uferbefestigung Obertrave, 01.11.2010 TOP 6.2.11, Herr Stetefeld
Herr Stetefeld fragt nach, wie es vorgesehen sei, die neue Uferbefestigung an der
Obertrave zu verfüllen.
Antwort:
Der Streifen hinter dem Bohlwerk wird mit unbelastetem Boden verfüllt, der nach jet-
zigem Kenntnisstand mit Schuten auf dem Wasserweg angeliefert wird. Die Flächen
werden dann egalisiert und mit Mutterboden angedeckt. Zum Abschluss erfolgt eine
Rasensaat.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.4 Zugang zur Trave, 01.11.2010, TOP 6.2.8, Herr Pluschkell
Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wie weit die Planungen der Verwaltung zur Schaffung pla-
nungs- und besitzrechtlich sowie baulich gesicherter öffentlicher Zugänge zum Trave-
Ufer im Raum Siems / Herrenwyk sind.
Antwort : (nachträglich schriftlich)
Der zurzeit noch vorhandene Zugang unter der ehemaligen Herrenbrücke wird solan-
ge möglich sein, bis die beabsichtigte gemeinsame Nutzung der Flächen des See-
landkai und des ehemaligen HHLA-Terminals eine Überplanung erfordern. Der Zeit-
punkt steht noch nicht fest. Die Stadtplanung wird zu gegebener Zeit die Prüfung auf-
nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen einer oder mehrere Zugänge zur
Trave als Ersatz in Frage kommen und welche Verfahren zur Sicherung notwendig
sein werden.
6.1.5 Gelände Güterbahnhof am Retteich, 01.11.2010, TOP 6.2.13, Herr Stetefeld
Anfrage:
Herr Stetefeld, fragt nach ob es zu dem Gelände in Richtung der Gleise derzeit Pla-
nungen gibt, den vorhandenen Parkplatz aufzulösen und das Gelände umzugestal-
ten.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Konkrete Planungen liegen derzeit nicht vor. Im Rahmen der „Vorbereitenden Unter-
suchungen für die Neunutzung der aufgegebenen Bahnflächen in St. Lorenz Süd“
werden für diese Flächen Nutzungs- und Bebauungsvorschläge unterbreitet . Die
derzeitige Parknutzung durch die DB BahnPark GmbH, einer Tochtergesellschaft von
DB Station & Service und einem Parkhausbetreiber, soll in eine Neubebauung integ-
riert werden. Die weitgehend ungeordnete, weitere Parknutzung in diesem Bereich
bis unter die St. Lorenz-Brücke ebenso.
Nach der derzeit angestrebten Entwidmung der Bahnflächen, die für den größeren
Teil der Flächen vorgesehen ist, muss ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt
werden, um eine Bebauung zu realisieren. Die Vorstellung der Vorbereitenden Unter-
suchungen im Bauausschuss erfolgt nach deren Abschluss, voraussichtlich im I.
Quartal 2011.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Planungen zum Aqua-Top-Gelände
BA vom 15.11.2010, ÖT 18
Herr Pluschkell fragt nach, welche konkreten Planungen - über die Skizzen zum Mas-
terplan zentrales Kurgebiet hinaus - der Verwaltung derzeit vorliegen. Darüber hinaus
wird darum gebeten, darzustellen, wie die weitere Vorgehensweise in Bezug auf ei-
nen Hotelbau vorgesehen sei.
Antw ort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.
6.2.2 Kostenübersicht Mühlenwegschule
Herr Quirder bittet darum, eine Aufstellung der Investitionskosten, wie für die Grund-
schule Moisling erstellt, auch für die Mühlenwegschule zu erhalten.
Zudem wird eine Auskunft darüber gewünscht, welche Investitionen notwendig seien,
um beide Schulen zu erhalten.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die gewünschte Übersicht bereits in Arbeit sei und
zu gegebener Zeit entsprechend präsentiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Verkehrsverstöße Hüxstraße während Sperrung für den KFZ-Verkehr
Herr Stüttgen teilt mit, es sei zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer rückwärts in
die Straße einbiegen würden, um die zeitweise Sperrung dadurch zu umgehen.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu diesen Verstoß an den zuständigen Fachbereich weiter
zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Vergnügungsetablissement im Quartier Dornestraße/Meierstraße/Hansestraße
Der Bauausschuss erteilt Frau Dowedeit einstimmig das Rederecht.
Frau Dowedeit beklagt, dass im Bereich der o.g. Straßen im Umkreis von 5 Gehminu-
ten ca. 6-7 Vergnügungsetablissements angesiedelt seien. Die Anwohner, für welche
Frau Dowedeit hier spreche, fühlen sich dadurch gestört. Es wird um Prüfung gebe-
ten, ob es sich hierbei um zulässige Einrichtungen handelt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
Keine
6.4 Verschiedenes
Bebauung Hövelnstraße/Wullenwever Straße
Herr Senator Boden informiert den Bauausschuss, dass unter Einhaltung des Ab-
standes zum Baum von 10 m keine Bebauung möglich wäre.
Gemäß Auskunft des FB3 sei eine Fällung zulässig.
Nunmehr werden ein Verkauf und eine Bebauung nach §34 BauGB erfolgen.
BA vom 15.11.2010, ÖT 19
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 19.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21.05 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21.06 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
06.12.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Carl Howe Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 15.11.2010, ÖT 20
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
Entwicklung der Kosten – 2006 ff.
1. Mündl. Bericht „Gestaltung Bahnhofsvorplatz“ in 2006
Grobe Baukostenschätzung = 1.156 T€
ohne Leitungsumbau
Entwässerungsarbeiten
Möblierung etc.
2. Vorlage „Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des
Lübecker Hauptbahnhofs“ vom 05.09.2007, BA 21.01.2008
Kosten: HBF-Vorplatz = 1.220 T€
Planungskosten ~ 150 T€
Förderung (ÖPNV) ~ 720 T€
Vorgabe Bauausschuss HL-Eigenanteil 200 T€
3. Workshop HBF-Vorplatz, Ergebnisse BA 18.05.2009
Vorgaben wie z.B. kein Fahrradparken auf Vorplatz!
Baukostenschätzung = 2.269 T€
Brunnen mit Stadtmodell = 355 T€
4. Vorlage „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatz“
vom 15.06.2009, BA 06.07.2009
Variante B, je nach Material ~ 3.000 – 3.400 T€
5. 2. RNVP – Fortschreibung vom 13.08.2010,
BA 06.09.2010 ff.
vertagt betr. Realisierungs- u. Finanzierungskonzept Stand: Juli 2010
HBF-Vorplatz inkl. Brunnen - Baukosten = 3.000 T€
Planung = 500 T€
6. Vergabe der Planungsleistungen, Vorlage vom 29.09.2010,
BA 01.11.2010 vertagt, BA 15.11.2010 zur Beratung
Baukostenschätzung HBF-Vorplatz = 3.000 T€
KAG-Beiträge - Einnahmen ~ 400 T€
Förderung LVS - Einnahmen ~ 1.200 T€
5.610.4 Verkehrsplanung
15.11.2010
Bauausschuss am 15.11.2010
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
Bekanntgabe eines Bemusterungstermins für verschiedene
Oberflächenmaterialien
Hiermit möchte der Bereich Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bereich Stadt-
planung zu einem Bemuster ungstermin "Oberflächenmaterialien Bahnhofsvorplatz"
einladen.
Bemusterungstermin: Montag, 06.12.2010
Uhrzeit: 14:00 Uhr (Dauer ca. 1/2 bis 1h)
Ort: Bahnhofsvorplatz, Gehwegbereich vor dem Bahnhofs-
gebäude gegenüber der Konrad-Adenauer-Straße
Bei diesem Bemusterungstermin werden verschiedene Pflaster-/ Klinker-/
Plattenmaterialien in Fo rm einer provisorischen "P robeverlegung“ vorgestellt
(voraussichtlich 6 Musterflächen à 2 m²).
Die Bemusterung soll zur Entscheidungsfi ndung für die Auswahl des zukünftigen
Oberflächenmaterials des Bahnhofsvorplatzes beitragen.
Empfohlen wird eine Entschei dung des BA für eine bestimmte Materialität im letzten
BA des Jahres am 20.12.2010.
Eine Kurz-Dokumentation zu den Materiali en (m²-Preise und Eigenschaften) wird im
Vorwege erstellt und den Beteiligten im Rahmen des Bemusterungstermins
ausgehändigt.
Die Musterflächen am Bahnhofsvorplatz we rden nur am Nachmittag des 06.12. im
öffentlichen Bereich vor dem Bahnhofsgebä ude ausgelegt sein und im Anschluss an
die Bemusterung wieder entfernt werden (w erden nur auf Sandbettung auf den vorh.
asphaltierten Gehweg gelegt).
Bauausschuss am 15.11.2010
