BA vom 06.09.2010 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
36. Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
um 16.00 Uhr (nicht öffentlicher Teil der Sitzung beginnt bereits um 14.00 Uhr)
im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Quirder
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Rathcke
Herr Schubert
Herr Stüttgen (Vertreter)
Herr Traut (Vertreter)
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Freitag, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen, Herr Zander
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
Frau Drochner, Frau Bartels-Fliess, Frau Schlonski
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau, Herr Strätz
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
PPP-Architekt Herr Petersen
Öffentlichkeit Herr Schrader
BA vom 06.09.2010 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.07.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befind-
lichen Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-132
-Zulassung der Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bürogebäude Kronsforder Allee 128-
(610)
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 32.01.05 – Am Leuchtenfeld/Traveuferpromenade (mit Markthalle
auf der Tornadowiese und VKZ), Travemünde
-Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 05.07.2010 TOP 2.2
2.3 B-Plan 03.10.00 – Stadtwerke Moislinger Allee (610)
2.4 Entwidmung und Verkauf einer öffentlichen Grünfläche an der Brandenbaumer Landstraße
(280/670)
2.5 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck in Groß Steinrade (661) vertagt am
05.07.2010 TOP 2.5
2.6 B-Plan 24.02.02 Eutiner Straße/Friedhofsallee
-Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 05.07.2010 TOP 2.6
2.7 Änderung der Friedhofsgebührensatzung (670)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 „Mitten in Lübeck“ – Achse Schrangen-Klingenberg hier: Umplanung Schrangen (610)
4.2 Unesco-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan (610)
4.3 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Bericht zur Um-
setzung/6. Fortschreibung) (610)
4.4 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg-Puttgarden im Zuge einer fes-
ten Fehmarn Beltquerung (Hinterlandanbindung - FFBQ) (610)
4.5 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung (1.691)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Verkehrsgutachten/-konzept „IKEA“ (610/661)
5.2.2 Mdl. Bericht: Projekt Bahnhofsumfeld – Fahrradparkdeck – (Architekt Schünemann) (610)
5.2.3 Mdl. Bericht: Kanalstraße – Radstreifen (610)
5.24 Mdl. Bericht: Mönkhofer Weg – Radstreifen (610)
5.2.5 Mdl. Bericht: Umsetzung „Fahrradstraße Dorfstraße“ (Sachstand) (610)
5.2.6 Bericht Neubau Kindertagesstätte Steinrade (651)
5.2.7 Bericht Beseitigung von Winterschäden am Lübecker Straßennetz unter Zurückstellung lau-
fender Tätigkeiten (661)
5.2.8 Bericht Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zur Erneuerung des Gehwegbelags und des
Korrosionsschutzes an der Straßenbrücke über den Elbe-Lübeck-Kanal in Genin, BW 68 (661)
5.2.9 Mdl. Bericht Sperrung Schmiedestraße für den Durchgangsverkehr (610.4/661)
5.2.10 Mdl. Bericht Erneuerung der Straßenbeleuchtung (661)
5.2.11 Mdl. Bericht Parkraumbewirtschaftung östliche Wallstraße (610.4/661)
5.2.12 Mdl. Bericht Neubebauung Stettiner Straße (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
BA vom 06.09.2010 3
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für
die Konjunkturprogramm II Maßnahme Erneuerung der Turnhalle Berend-Schröder-Schule im
Haushalt 2010 (651)
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Entwicklung Wahm- und Krähenstraße, Antrag aus der Bürgerschaft vom 27.05.2010, TOP
4.7, Drs. Nr. 374, vertagt am 21.06.2010 TOP 6.3.2
6.3.2 Anwohnerparken, Antrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010, TOP 4.30, Drs. Nr. 598
6.3.3 Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Antrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
TOP 4.17, Drs. Nr. 288
6.3.4 Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen, Antrag aus der Bürger-
schaft vom 01.07.2010, TOP 4.14, Drs. Nr. 509
6.3.5 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee, Antrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
TOP 4.18, Drs. Nr. 557
6.3.6 Überholverbot Breite Straße zwischen Koberg und Beckergrube, Antrag aus der Bürgerschaft
vom 01.07.2010, TOP 4.26, Drs. Nr. 594
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 05.07.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 -
7.2.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Auftragsvergabe „Neugestaltung der Schmiedestraße“
(661)
7.2.3 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Auftragsvergabe „Fahrbahnsanierung Knotenpunkt Fa-
ckenburger Allee/Schönböckener Straße/Bei der Lohmühle“ (661)
7.2.4 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Fahrradstraße – Dorfstraße/
Fahrbahndeckenerneuerung Dorfstraße (661)
7.3 Berichte
7.3.1 Sachstandsbericht AquaTOP/Maritim (280)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 EEM-Maßnahme, wärmetechnische und energetische Sanierung und Aufzug, Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Wendische Straße 55, 23558 Lübeck, Gewerk „Rohbau“ (651)
9.2 Deckenerneuerung Eichenweg (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Erweiterung Berufsschulzentrum Georg-Kerschensteiner-Str., Lübeck (651)
11.2 Ausschreibung eines Gutachterauftrages zur Erstellung des Wohnungsmarktkonzeptes Lü-
beck (610)
11.3 Ingenieurauftrag Planung der Grundinstandsetzung der Wakenitzbrücke (661)
11.4 Umbau und Erweiterung Anna-Siemsen-Schule, Dieselstr. 16, 23566 Lübeck (661)
11.5 Umbau und Erweiterung Schule Tremser Teich, Am Behnckenhof 37, 23554 Lübeck (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
BA vom 06.09.2010 4
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 06.09.2010 5
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der nicht öffentliche Teil der Sitzung bereits vorab
stattgefunden hat. Es seien Beschlüsse gefasst worden.
Herr Basson weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihm keine Information
zugegangen sei, dass der nicht öffentliche Teil dieser Bauausschusssitzung bereits
um 14.00 Uhr beginne.
Herr Quirder führt aus, dass zweifach alle Bauausschussmitglieder und die Fraktio-
nen per Email informiert worden seien.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme nachfolgend genann-
ter TOP:
9.3 Sanierung der Busfahrflächen Mittelinsel ZOB, Abschnitt 1, Beton-
Straßenbau (661)
Die Verwaltung bittet um Absetzung nachfolgend genannter TOP:
5.2.1 Mdl. Bericht: Verkehrsgutachten/-konzept „IKEA“ (610/661)
5.2.2 Mdl. Bericht: Projekt Bahnhofsumfeld – Fahrradparkdeck – (610)
Herr Quirder teilt mit, dass der versehentlich im öffentlichen Teil der Tagesordnung
unter TOP 2.4 - Entwidmung und Verkauf einer öffentlichen Grünfläche an der
Brandenbaumer Landstraße (280/670) aufgenommene Punkt im nicht öffentlichen
Teil unter TOP 15.1 behandelt wurde.
Frau Katzberg beantragt den TOP 4.4 lediglich als Bericht unter 5.2.1 zu behandeln.
Herr Lötsch regt an, bei der Terminierung der Ausschusssitzungen für das nächste
Jahr darauf zu achten, dass die Sommerpause nicht so lang wird, wie in diesem Jahr.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlage 9.3 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 05.07.2010, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 06.09.2010 6
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00 – Kronsforder Allee 126-
132
-Zulassung der Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bürogebäude Krons-
forder Allee 128- (610)
Beschlussvorschlag:
Für die beantragte Umnutzung eines Wohngebäudes auf dem Grund-
stück Kronsforder Allee 128 in ein Bürogebäude (Bauantrag Reg.-Nr.
699/2010, eingegangen am 26.05.1010) wird gemäß § 14 (2) BauGB die
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
09.08.00 - Kronsforder Allee 126-132 - beschlossen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 32.01.05 – Am Leuchtenfeld/Traveuferpromenade
(mit Markthalle auf der Tornadowiese und VKZ), Travemünde
-Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 05.07.2010 TOP 2.2
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. Der o. g. vorhabenbezogene Bebauungsplan 32.01.05 Markthalle auf
Antrag der Firma WPS GmbH; Hamburger Straße 10, 25746 Heide vom
20.06.2010 auf der Grundlage eines vorgelegten Vorentwurfes des Vor-
haben- und Erschließungsplanes „Markthalle auf der Tornadowiese“,
der im Rahmen des sich in Auslobung befindlichen Wettbewerbes (s.
Anlage 1 Ausschreibung Gutachterverfahren) noch konkret erarbeitet
wird, aufgestellt.
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung planungsrechtlicher
Grundlagen für die Überbauung des Flurstückes 120 „Tornadowiese“
unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Traveuferpromenade am
westlichen Bereich der Traveuferpromenade mit einer Markthalle mit
Firma Gosch als Ankermieter, 5-6 kleinen Läden sowie einer Markt- und
Multifunktionsfläche, die für maritime Veranstaltungen genutzt werden
soll.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes einschließlich der Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange soll ein externes Planungsbüro beauftragt
werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffent-
licher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf
BA vom 06.09.2010 7
den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
gem. § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1) BauGB soll
durchgeführt werden.
Herr Howe überreicht dem Vorsitzenden eine Unterschriftensammlung zum Erhalt
der Tornadowiese als Grünfläche.
Weiter führt Herr Howe aus, dass diese Fläche nicht nur als Grünfläche wichtig son-
dern auch städtebaulich von Bedeutung sei. Weiter Fehlplanungen könne Trave-
münde nicht hinnehmen. Eine Freifläche so dicht am Wasser zu bebauen weckt Be-
gehrlichkeiten Dritter. Zudem sollen die Gewerbetreibenden vor Ort auch weiterhin
gute Geschäfte machen, Investoren dürfen hier keine Vorzugsbehandlung erfahren.
Herr Basson ergänzt, dass die Tornadowiese bei der vergangenen Travemünder
Woche stark genutzt worden sei. Was mit der Bebauung nicht mehr möglich wäre.
Die Backskiste würde wohl eine deutlich geringere Nachfrage erwarten müssen.
Herr Basson fragt nach, wie die Geschäftsleute von Travemünde das Ansiedlungs-
vorhaben an der Stelle einschätzen.
Herr Senator Boden stellt heraus, dass, wie bereits in der Vergangenheit vorgestellt,
in den Gesprächen mit der Backskiste keine Einigung erzielt werden konnte, sodass
man sich dafür entschieden habe, den bestehenden Miet- und Pachtvertrag zu erfül-
len und die Markthalle auf der sich anschließenden Tornadoweise zu bauen. Die
Betreiber in Travemünde hätten sich nicht gegen die Neuansiedlung ausgesprochen.
Herr Pluschkell berichtet, dass der SPD-Fraktion gegenüber sowohl positive als auch
negative Aspekte entgegengebracht wurden. Insbesondere seien aber Bedenken aus
städtebaulicher Sicht genannt worden. Es dürfe kein zusätzliches Gebäude zwischen
dem Yachtclub und der Backskiste entstehen.
Zudem widerspreche dieses Vorhaben dem von der Bürgerschaft beschlossenen
Masterplan für Travemünde.
Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion sehr viele positive Rückmeldungen be-
kommen hätte. Travemünde brauche eine Stärkung bzw. einen Anziehungspunkt.
Auch die Organisatoren der Travemünder Woche hätten deutlich gemacht, dass man
sich dort auch mit der Markthalle zukünftige Festmeilen vorstellen könne.
Herr Iwers bringt zum Ausdruck, dass seiner Wahrnehmung nach die Mehrheit in
Travemünde positiv über die Markthalle denke. Es müsse doch einvernehmlich das
bestreben geben, mehr Gäste nach Travemünde zu holen. Gern dürfe Travemünde
belebt werden, die Markthalle sei ein guter Beitrag dazu.
Herr Howe appelliert das Gesamtbild zu betrachten. Auch Anlegestellen für kleine
Jollen fielen damit weg. Auch werde eine wichtige Sichtachse auf den Leuchtturm
durch die Markthalle verbaut.
Herr Dr. Brock teilt mit, dass seiner Wahrnehmung nach eine Attraktivitätssteigerung
einvernehmlich gewollt sei. Weiter bringt Herr Dr. Brock seinen Unmut darüber zum
Ausdruck, dass die SPD-Fraktion bei der Abfrage der Verwaltung eines Votums be-
züglich der Markthalle die Zustimmung gibt, um sich anschließend wieder davon ab-
zuwenden. Hierbei handle es sich um investorenfeindliches Verhalten.
Herr Basson widerspricht Herrn Dr. Brock zu diesem Vorwurf ausdrücklich.
Herr Pluschkell führt aus, dass gem. Masterplan, welcher mögliche Standorte nennt,
hier keine Markthalle zu realisieren sei. Verwunderlich sei, dass trotz des Beschlus-
ses in der Bürgerschaft dem Bauausschuss ein Votum abverlangt worden sei.
Die SPD-Fraktion sei für eine Realisierung an einem der im Masterplan genannten
Standorte nach wie vor offen.
Herr Lötsch macht deutlich, dass der Masterplan die Tornadowiese sehr wohl als
möglichen Ansiedlungsstandort, wenn auch als letzte Alternative, nennt.
BA vom 06.09.2010 8
Herr Rathcke kritisiert, dass seiner Auffassung nach der Masterplan lediglich dann zi-
tiert werde, wenn er benötigt wird, er tatsächlich sonst aber keinen Bestand habe.
Herr Howe wirft ein, dass ein solcher Plan eben deshalb benötigt werde, dass sich
nicht jeder Investor an beliebigen Standorten ansiedeln könne.
Herr Stüttgen bringt ein, dass eine frühzeitige Befürwortung des Projektes nicht dazu
führen dürfe, dass kein Aufhalten mehr möglich ist. Ein solcher Tatbestand berechti-
ge nicht schon deshalb zum Vorwurf der Investorenfeindlichkeit.
Herr Dr. Brock korrigiert, dass dies nicht der zentrale Vorwurf sei. Natürlich müsse es
möglich sein, während eines Verfahrens auch über Alternativen zu sprechen. Viel-
mehr verwundere der vollzogene Meinungswandel bei Herrn Pluschkell.
Frau Katzberg verdeutlich, dass es darum ginge, alles zum Wohle der Hansestadt
Lübeck und deren Bürgerinnen und Bürger zu tun. Im Verlauf dieses Verfahrens und
nach dem jetzigen Informationsstand komme man zu dem Schluss, dass die aktuelle
Planung nicht sinnvoll sei.
Herr Pluschkell erläutert den Werdegang des Projektes bis zur vorliegenden Lösung.
Herr Pluschkell weist den Vorwurf im Wortbeitrag von Herrn Rathcke entschieden zu-
rück. Der Masterplan sei beschlossen und habe somit Gültigkeit. Weiter erinnert Herr
Pluschkell daran, dass es nicht Aufgabe des Bauausschusses sei, die Wirtschaft zu
vertreten, sondern in erster Linie städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich mit 9 Nein- und 6 Jastimmen
ab.
2.3 B-Plan 03.10.00 – Stadtwerke Moislinger Allee (610)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. Der Bebauungsplan 03.10.00 – Stadtwerke Moislinger Allee – neu auf-
gestellt und der Bebauungsplan 03.08.00 – Lachswehral-
lee/Stadtgraben – in einem Teil seines Geltungsbereich geändert.
2. Es werden folgende Planungsziele angestrebt: Die wesentlichen städ-
tebaulichen Ziele sind die Erhaltung und Umnutzung der Bürogebäude
an der Moislinger Allee und im rückwärtigen Grundstücksteil. Auf den
übrigen Flächen soll hochwertiger Wohnungsbau am Wasser entste-
hen.
3. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB ange-
wandt. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 soll
um eine öffentliche Veranstaltung ergänzt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 13a (3) BauGB ortsüblich be-
kannt zu machen.
Herr Iwers fragt nach, was genau hinter dem auf Seite 5 beschriebenen Altlasten-
problem steckt.
Herr Schnabel teilt mit, dass genaues nicht bekannt sei, jedoch könne mit den Altlas-
ten insofern umgegangen werden, dass die vorgesehene Bebauung realisiert werden
kann.
Auf die Nachfrage von Herrn Iwers, wer für die Entsorgung zuständig sei, teilt Herr
Schnabel mit, dass der Investor und die Stadtwerke sich geeinigt hätten, wer welchen
Anteil zu erbringen hätte.
BA vom 06.09.2010 9
Auf die Frage von Herrn Howe, ob hier eine Sanierung oder lediglich eine Einkapse-
lung vorgenommen werde, teilt Herr Schnabel mit, dass aufgrund der wahrscheinlich
hohen Kontamination eine geeignete Lösung angewandt werde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen gemäß Be-
schlussvorschlag.
2.4 -
2.5 Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck in Groß Steinrade (661)
vertagt am 05.07.2010 TOP 2.5
Beschlussvorschlag:
Im Stadtteil St. Lorenz-Nord, Gemarkung Groß Steinrade, erhalten die
von der Straße Drögeneck abgehenden Erschließungsstraßen gemäß
Plan folgende Straßennamen:
Ringstraße 1: Ludwig-Suhl-Ring
Ringstraße 2: Margaretha-Jenisch-Ring
Herr Dr. Klotz berichtet von den Vorschlägen zur Straßenbezeichnung, die nach der
Veranstaltung zur Kita in Steinrade beim Bereich Verkehr eingegangen seien.
Herr Lötsch spricht sich aufgrund der Gefahr von Verwechslungen mit bereits beste-
henden Straßen dafür aus, keinen der vorgeschlagenen Namen zu verwenden, son-
dern wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.6 B-Plan 24.02.02 Eutiner Straße/Friedhofsallee
-Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 05.07.2010 TOP 2.6
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in den
vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB
öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Trä-
ger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Herr Iwers fragt nach, ob es sinnvoll sei, die Parkflächen direkt an die Terrasse der
Anlieger zu planen.
Herr Schnabel teilt mit, dass es die städtebaulich sinnvollste Lösung sei, die Gebäu-
de straßenbegleitend zu errichten. Der nötige Lärmschutz werde durch eine entspre-
chende Lärmschutzwand gewährleistet.
Frau Katzberg fragt nach, weshalb die besagte Wand an einer Stelle ausgespart wur-
de, worauf Herr Schnabel erläutert, dass an dieser Stelle keine Lärmschutzwand er-
forderlich sei, sodass auch keine gestellt werden müsse.
BA vom 06.09.2010 10
Ferner regt Frau Katzberg an, im Zuge der Ansiedlung den Spielplatz in der Siedlung
einer Generalüberholung durch den Investor zu unterziehen.
Herr Schott rät, den besagten Spielplatz besser aufzugeben und alternativ einen an-
derer im Quartier zu überholen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig dem anwesenden Investor Herrn Schrader
das Wort zu erteilen.
Herr Schrader (Öffentlichkeit) nimmt diese Anregung ausdrücklich auf und bittet um
Kontaktaufnahme zwecks Abstimmung.
Herr Basson regt an, die Entwässerung zukünftig in B-Plänen konkreter zu regeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.7 Änderung der Friedhofsgebührensatzung (670)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird
gemäß Anlage beschlossen.
Herr Iwers fragt nach, wie es dazu käme, dass die Gebühren in anderen Kommunen
z.B. in Hamburg geringer sind als in Lübeck.
Herr Schott teilt mit, dass zum einen Flächen für die konventionelle Bestattung vor-
gehalten werden müssen, welche zu pflegen sind und wodurch Kosten entstehen.
Zum Anderen ist der Anteil der parkähnlichen Anlage auf den Lübecker Friedhöfen
verhältnismäßig hoch, welcher gepflegt werden muss.
Herr Basson bringt zum Ausdruck, dass es seiner Meinung nach, auch mit Blick auf
die Altersarmut, unsozial sei, dass Beerdigungen derart teuer seien. Herr Basson
fragt nach, ob die Gebühren kostendeckend kalkuliert werden.
Herr Schott teilt mit, dass der Bereich bestrebt sei, hier kostendeckend zu kalkulie-
ren, wobei bei kostengünstigen Bestattungen eine Unterdeckung bestehe, welche
man mit teureren Formen, wie das Kolumbarium, versuche auszugleichen um eine
annähernd konstante Gebühr erheben zu können.
Herr Stüttgen fragt nach, für welchen Zeitraum diese Grabform bezahlt werde, worauf
Herr Schott entgegnet, es handle sich um einen Zeitraum von 20 Jahren.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 13 Ja- und 1 Neinstimme bei 1
Enthaltung gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
BA vom 06.09.2010 11
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 „Mitten in Lübeck“ – Achse Schrangen-Klingenberg hier: Umplanung Schran-
gen (610)
Herr Petersen stellt den aktuellen Entwurf zur Umgestaltung des Schrangen vor.
Die ursprüngliche Planung erwies sich als nicht realisierbar, da aufgrund der Unter-
bauung von Karstadt die Tragkonstruktion zu aufwendig und somit zu kostenintensiv
sei. Nach derzeitiger Schätzung betragen die Gesamtkosten 1.083.000 EUR.
Herr Stüttgen fragt nach, ob die Bäume in den Kübeln erhalten bleiben und ob eine
behindertengerechte Toilette berücksichtigt werde.
Eine Begrünung sei für den oberen Teil des Schrangen vorgesehen. Ob die vorhan-
denen Bäume genutzt werden könne, vermag Herr Petersen nicht zu sagen. Eine
behindertengerechte Toilette sei bislang nicht vorgesehen, sei aber technisch mög-
lich.
Auf die Fragen von Herrn Lötsch und Herrn Dr. Brock, welche Kosten anfallen wür-
den, teilt Herr Petersen mit, dass ca. 130.000 EUR für die Bühne und ca. 530.000
EUR für das Café und die Terrasse, jeweils zzgl. ca. 20% Baunebenkosten, kalkuliert
seien.
Herr Senator Boden erläutert zur Frage nach dem Bauzeitpunkt, dass dieses Bau-
vorhaben in den Zeitplan des Projektes“ Mitten in Lübeck“ (MiL) eingepasst werden
müsste, sodass zum Zeitpunkt der Verlegearbeiten am oberen Schrangen die Arbei-
ten im Zusammenhang mit dem vorgestellten Baukörper beginnen.
Herr Senator Boden hebt noch einmal heraus, dass es der Verwaltung zum jetzigen
Zeitpunkt insbesondere darum ginge, ein Votum zum vorliegenden Entwurf zu erhal-
ten.
Herr Iwers spricht sich für den Entwurf aus, gibt jedoch zu bedenken, dass viele Bür-
ger sich eher eine grüne Oase an dieser Stelle wünschen.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob die benötigten Mittel bereits im Haushalt 2011 be-
rücksichtigt seien, teilt Herr Senator Boden mit, dass in den 11,2 Mio. für das Projekt
MiL noch nicht die Kosten für jenes Gebäude berücksichtigt sind. Vorgesehen war
gem. der ursprünglichen Planung dieses Gebäude zu vermieten um somit kosten-
neutral bauen zu können. Diese Möglichkeit besteht aufgrund der Anforderungen an
die Statik nicht, sodass eine Alternative gefunden werden müsse. Ein Teil, 530.000
EUR, wäre bei dem vorliegenden Entwurf rentierlich durch Vermietung zu errichten.
Die Differenz, also etwa 600.000 EUR, seien zu beschaffen – entweder durch Spon-
soren oder möglicherweise auch durch Fördermittel.
Nachträgliche Anmerkung: Der rentierliche Anteil der Gesamtkosten betrage entgegen der
Aussage in der Sitzung lediglich 300.000 - 340.000 EUR (Anteil für das Café). Die zu beschaf-
fene Differenz belaufe sich somit auf etwa 750.000 EUR.
Frau Bade regt an bei solchen Bauvorhaben grundsätzlich eine behindertengerechte
öffentliche Toilette einzurichten.
Frau Katzberg bitte darum, die Unterlagen zum vorgestellten Entwurf an die Fraktio-
nen weiterzureichen.
Herr Lötsch beantragt die Debatte zu diesem TOP um eine Sitzung zu vertagen, um
den Entwurf in der Zwischenzeit zu diskutieren.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
BA vom 06.09.2010 12
4.2 Unesco-Welterbe „Lübecker Altstadt“ – Managementplan (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Managementplan für die UNESCO-Welterbestätte "Lübecker Altstadt"
wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für den zukünftigen Umgang
mit dem UNESCO-Welterbe"Lübecker Altstadt" beschlossen. Die aufge-
zeigten Ziele, Planungs- und Handlungsgrundlagen sind bei allen Pla-
nungen, Projekten und Maßnahmen bei der Entwicklung der
Lübecker Altstadt zu berücksichtigen.
2. Bei der weiteren Entwicklung, Konkretisierung und Umsetzung der Ziele
und Maßnahmen sind die zuständigen Fachausschüsse und betroffenen
Institutionen Bereiche einzubinden.
3. Der Managementplan (MP) ist als Prozess angelegt. Unter Beibehaltung
der Zielsetzung "Bewahrung der Integrität und Authentizität der Welterbe-
stätte" sind die im MP enthaltenen Ziele, Planungs- und Handlungsgrund-
lagen gfls. fortzuschreiben und den wandelnden
Rahmenbedingungen der Lübecker Altstadt anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die im MP aufgezeigten Finanzie-
rungsmittel und -möglichkeiten weiterhin für den Erhalt des Welterbes zu
akquirieren und einzusetzen. Der Bürgerschaft ist ZU berichten, ob "und
unter welchen Voraussetzungen die im Managementplan
unter Punkt 8. "Finanzierung" genannten "Weiteren Finanzierungsquellen"
entwickelt und zum Erhalt des Welterbes eingesetzt werden können.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch ein standardisiertes Monitoring-
verfahren eine Entwicklungskontrolle sicherzustellen und der Bürger-
schaft alle 2 Jahre zu berichten.
Ebenso ist nach spätestens fünf Jahren zu prüfen, ob eine Fortschreibung
des MP erforderlich ist
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.3 2. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) der Hansestadt Lübeck von 2004 (5. Be-
richt zur Umsetzung/6. Fortschreibung) (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der 5. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP (siehe
Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
(Investitionsplan) wird beschlossen (Anlagen 2 und 3).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende
Änderungen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorien-
tierter Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und
An den Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdich-
tung gemäß den Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet. (Ausführun-
BA vom 06.09.2010 13
gen siehe Anlage 4)
4. Der Bericht über den Probebetrieb zur Anbindung des Hochschulstadt-
teils und des Baugebietes Bornkamp mit den Buslinien 19/32 wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 5).
Herr Lötsch beantragt anlässlich der Absetzung des Berichtes zum Bahnhofsumfeld
Fahrradparkdeck und der in Anlage 2 und 3 dieser Vorlage nachzulesenden Verän-
derungen bei den Kostensätzen diesen Top um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Lötsch abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
4.4 -
4.5 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarn-Belt-Querung (1.691)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die in Anlage 2 dargestellten
Standorte für einen Bauhafen und für eine Produktionsstätte Bewer-
bungsunterlagen vorzubereiten, mit dem Ministerium für Wirtschaft, Wis-
senschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein abzustimmen und
dort einzureichen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 11 Ja- und 3 Neinstimmen bei 1
Enthaltung zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Quirder weist auf ein umverteiltes Schreiben der LHG hin, welches auf Anre-
gung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses hier bekannt gegeben wird.
(Siehe Anlage)
5.2 Sonstige Mitteilungen
Baumaßnahmen Trave-Schulzentrum
Herr Schneck verteilt die veröffentlichte Pressemitteilung über die fertig gestellten
Baumaßnahmen am Trave-Schulzentrum. (siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Gestaltungsbeirat
Herr Schnabel teilt die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils des nächsten
Gestaltungsbeirates mit.
BA vom 06.09.2010 14
Herr Lötsch erinnert an den Bürgerschaftsbeschluss dazu, wonach dem Bauaus-
schuss regelmäßig über den Gestaltungsbeirat zu berichten sei und bittet um Be-
rücksichtigung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Hamburg-Puttgarden im
Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung (Hinterlandanbindung - FFBQ) (610)
Beschlussvorschlag:
1. Das Gutachten zur „Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse
Hamburg – im Zuge einer festen Fehmarn Beltquerung (FFBQ)“ in der
Fassung vom 25.06.2010 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt das gemeinsame Positionspapier
der Handelskammer Hamburg, der Industrie- und Handelskammer zu
Lübeck und der Kreise Ostholstein, Stormarn, Segeberg und Herzogtum
Lauenburg in der Fassung vom 14.04.2010 (Anlage 3).
Der Bauausschuss nimmt diese Vorlage als Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 –
5.2.3 Mdl. Bericht: Kanalstraße – Radfahrstreifen (610)
Herr Fechtel berichtet von der vorgesehenen Abmarkierung von Radfahrstreifen in
der Kanalstraße. Die Fahrstreifen für KFZ verringern sich somit von 2 je Fahrtrich-
tung auf lediglich 1 je Fahrtrichtung. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens
von 10.000 KFZ pro Tag ist diese Reduzierung unkritisch. Es seien Kanaldeckel und
Wasserabläufe für die bessere Befahrbarkeit durch den Radverkehr bereits ausge-
tauscht worden. Die Kosten insgesamt betragen 60.000 EUR.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht: Mönkhofer Weg – Schutzstreifen (610)
Herr Schünemann berichtet über die vollzogene Abmarkierung von Schutzstreifen für
den Radverkehr im Mönkhofer Weg (Streckenabschnitt von der Ebner-Eschenbach-
Str. bis zum Uni-Campus) nachdem das Gebäudemanagement SH quasi als Voraus-
setzung auf dem Grundstück der FH Lübeck 2 Parkplätze angelegt hat und weist auf
eine Überschneidung mit dazu in der Bürgerschaft gestellten Anträgen hin (Bürger-
schaftsauftrag vom 27.09.2010, TOP 4.10 Drs. Nr. 693 und 734 zum Thema “Rad-
wegmarkierung Mönkhofer Weg). Durch die Realisierung der Maßnahme sehe die
Verwaltung die entsprechenden Bürgerschafts-Aufträge als erledigt an.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 06.09.2010 15
5.2.5 Mdl. Bericht: Umsetzung „Fahrradstraße Dorfstraße“ (Sachstand) (610)
Herr Fechtel berichtet von der Umsetzung der Maßnahmen zur künftigen Fahrrad-
straße Dorfstraße. Diese seien mit der Fahrbahninstandsetzung verbunden worden.
Mit dem Ende der Bauarbeiten werde noch im September d.J. gerechnet.
Es sei eine Einweihungsfeier der St.- Jürgen-Runde geplant.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Bericht Neubau Kindertagesstätte Steinrade (651)
Herr Lötsch fragt nach, ob es bereits ein Votum zu der Frage gebe, ob das Dachge-
schoss mitzunutzen sei oder nicht.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Kita planmäßig gebaut werde. Ein Anbau an
die Schule soll vermieden werden. Inwieweit das Dachgeschoss der Schule für eine
weitere Klasse ausgebaut und genutzt werden kann, wird geprüft. Herr Rathcke hin-
terfragt, wie die in dem Bericht genannten Kosten von 85.000 EUR zur Erweiterung
der Schule zustanden kämen.
Herr Schneck erläutert, dass diese Summe vom Investor für die Schaffung eines
Schulraumes geschätzt worden sei.
Auf die Frage von Herrn Basson, ob es sich nun tatsächlich um einen Holzbau hand-
le, teilt Herr Schneck mit, dass man sich insbesondere deshalb dafür entschieden
habe, weil diese Bauweise eine kürzere Bauzeit bedeute.
Herr Howe fragt nach, wann mit einem Ergebnis vom Architekten bezüglich des Um-
baus des Dachgeschosses gerechnet werden könne, worauf Herr Schneck mitteilt,
dass dies bereits vorliege, jedoch noch mit dem Bereich Schule und Sport abge-
stimmt werden müsse.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Bericht Beseitigung von Winterschäden am Lübecker Straßennetz unter Zu-
rückstellung laufender Tätigkeiten (661)
Herr Basson fragt nach, ob der HL durch die Zurückstellung der Aufgaben finanzielle
Schäden durch Verluste bei Förderungen entstehen könnten, was Herr Dr. Klotz ver-
neint.
Herr Howe beantragt der Bauausschuss möge beschließen:
Die Bearbeitung des Programms zur Radwegesanierung wird von der Zurückstellung
laufender Tätigkeiten ausgenommen. (Der Antrag liegt den Bauausschuss-
Mitgliedern schriftlich vor)
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass diese Zurückstellung u.a. mit der Stadtplanung und
Herrn Fechtel abgestimmt sei. Auf der anderen Seite müssen die Gelder für die Be-
hebung der Winterschäden dringend ausgegeben werden.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass derzeit die vorläufige Haushaltsführung gel-
te, vom Innenministerium Fördermaßnahmen jedoch ausgenommen worden seien,
sodass eine Diskussion sich nicht lohne. Der Bericht spiegle die Haushaltssituation
wider.
Herr Lötsch bittet darum, das Arbeitsprogramm Radwege, welches im Runden Tisch
Radverkehr verteilt wurde, auch dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen, da hier
deutlich werde, dass die Eingriffe durch die Zurückstellung tatsächlich nicht so erheb-
lich wären, wie es im vorliegenden Bericht den Anschein erweckt. (siehe Anlage)
BA vom 06.09.2010 16
Herr Pluschkell lässt sich von Herrn Dr. Klotz bestätigen, dass durch das, wie auf S.
2 der Anlage beschriebene, Zurückstellen der Prüfung und Fertigstellung von
Schlussverwendungsnachweisen keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
Die Sitzung wird auf Antrag von Frau Katzberg für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Quirder lässt über den Antrag von Herrn Howe abstimmen:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und 2 Jastimmen
ab.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Bericht Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zur Erneuerung des Gehweg-
belags und des Korrosionsschutzes an der Straßenbrücke über den Elbe-
Lübeck-Kanal in Genin, BW 68 (661)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.9 Mdl. Bericht Sperrung Schmiedestraße für den Durchgangsverkehr (610.4/661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der Bauablauf sich bislang so gestalte, wie bereits am
03.05. berichtet. Eventuell wird die Maßnahme etwas eher abgeschlossen sein.
Herr Schünemann berichtet über die aktuellen Verkehrsdaten der Straßenkreuzung
Holstenstraße/ Schmiedestraße/ Kohlmarkt/ Schüsselbuden und der Einmündung
Mühlendamm/ südliche Wallstraße, die in 2 Folien im Vergleich zu entsprechenden
Daten aus der Zeit vor dem Klingenbergumbau bzw. der Sperrung der Schmiede-
straße aufgetragen sind (Vorher/ Nachher).
Besonders hinzuweisen ist auf das aufgrund der vorhandenen (Hinweis-) Beschilde-
rung festgestellte Fehlverhalten von motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen bzgl. der
Befahrung des nur für ausgewählten Verkehr zu befahrenden Kohlmarktes in Rich-
tung Sandstraße/ Mühlenstraße aus der Holstenstraße, dem Schüsselbuden und der
Schmiedestraße. Hier bestehe bzgl. einer Kontrolle Handlungsbedarf.
Die Markierung der vorgesehenen Fußgängerfurt über die obere Holstenstraße wur-
de vom FB5 vorerst zurückgestellt, um den Gewöhnungsprozess mit der neuen Ver-
kehrsführung abzuwarten. Baulich sind die entsprechenden Vorkehrungen allerdings
bereits erledigt. Der Zeitpunkt der Realisierung wird nunmehr mit den Schulferien im
Oktober 2010 angegeben. (Verkehrsdaten siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.10 Mdl. Bericht Erneuerung der Straßenbeleuchtung (661)
Auslöser des erwünschten Berichtes ist nach Darstellung von Herrn Pluschkell die
Berichterstattung in den LN zur Erneuerung der Beleuchtung in der Lützowstraße
gewesen. Herr Dr. Klotz berichtet dazu, es seien Masten erneuert, Fassungen gerei-
nigt und Leuchtmittel ausgetauscht worden.
Herr Pluschkell bemängelt, dass die AnwohnerInnen nicht über die Maßnahme in der
Lützowstraße informiert wurden und fragt weiter nach, ob ein Tätigwerden aufgrund
einer neuen hierzu erlassenen EU-Richtlinie erforderlich sei.
BA vom 06.09.2010 17
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die AnwohnerInneninformation schon seit geraumer Zeit
in derartigen Fällen regelmäßig über Mitteilungen in der Presse erfolge.
Die Vorgaben nach der EU-Richtlinie seien nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch
Stand der Technik und somit im Streitfall der Maßstab.
Derzeit erreiche man in der besagten Straße lediglich 59% der Normvorgabe. Ab
22.00Uhr werde die Beleuchtung um weitere 50% reduziert. Subjektiv ergebe sich al-
lerdings aufgrund der geänderten Leuchtenabstände, der geringen Hausvorflächen
und deren Leuchtreflexionen, der neuen Leuchtmittel und der gereinigten Leuchtkör-
per ein deutlich höheres Lichtniveau. Man habe darüber hinaus mit der alten Be-
leuchtung gerade einmal die alte DIN-Norm eingehalten; auch wenn die Werte der
neuen EU-Norm lange nicht erreicht werden, seien diese neuen Werte eben deutlich
angehoben, was sich in der Helligkeit schon spürbar erkennen lässt.
Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die Kosten zu 75%, entsprechend dem
Satz für Wiederherstellungsmaßnahmen gem. KAG, über Beiträge von den jeweili-
gen Eigentümern gefordert würden. Allerdings sei durch die gemeinsame Ausschrei-
bung der Tiefbaumaßnahmen mit den Stadtwerken ein besonders wirtschaftliches
Handeln erreicht worden, so dass die einzelnen Kosten je Eigentümer noch im ver-
tretbaren Rahmen bleiben dürften.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Mdl. Bericht Parkraumbewirtschaftung östliche Wallstraße (610.4/661)
Herr Johannsen teilt mit, dass durch die erhöhte Kfz-Frequenz in der Wallstraße kei-
ne Bewirtschaftung der Parkflächen möglich wäre. Die Unfallgefahr wäre durch eine
Bewirtschaftung deutlich höher als derzeit, da mehr Ein- und Ausparkvorgänge die
daraus resultierten. Zudem sei die Kontrolle der Parkuhren den zuständigen Mitarbei-
tern nicht zuzumuten, da kein Gehweg zu den Parkflächen führe, sondern lediglich
ein Radweg, welcher aufgrund der geringen Breite auch nicht als Geh- und Radweg
ausgewiesen werden könne.
Auf die Frage von Herrn Lötsch, ob es möglich sei, die Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h zu reduzieren, teilt Herr Johannsen mit, dass dies nicht möglich sei, da kein be-
sonderer Grund hierfür vorliege.
Herr Quirder bringt seinen Unmut über die vorgebrachten, seiner Ansicht nach ab-
surden Argumente zum Ausdruck.
Herr Lötsch regt an, die Situation so zu belassen, wie sie ist. Gerade vor dem Hinter-
grund der Schwierigkeit innenstadtnahe Parkplätze vorzuhalten, dürfe die Diskussion
um die Bewirtschaftung nicht dazu führen, dass letztendlich ein Grünstreifen entsteht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12 Mdl. Bericht Neubebauung Stettiner Straße (610)
Herr Senator Boden berichtet, der Verwaltung liege ein Abbruchantrag für die freige-
zogenen Gebäude der GG Trave vor, welchem stattgegeben werden soll.
Über das Ergebnis werde entsprechend informiert.
Herr Pluschkell bitte darum zu klären, wie es dazu käme, dass Gehwegplatten zu den
Gebäuden, welche gleichzeitig als Querungen im Quartier dienten aufgenommen
wurden.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass zu prüfen sei, ob ein Gewohnheits-
recht bzw. ein Wegerecht bestehe und sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.09.2010 18
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Brolingplatzes
Den Bauausschussmitgliedern liegt das Protokoll der Bürgerbeteiligung vor.
(siehe Anlage)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
5.4.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters: Außerplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für die Konjunkturprogramm II Maßnahme Erneuerung der
Turnhalle Berend-Schröder-Schule im Haushalt 2010 (651)
Nachrichtlich: Die Adresse der Schule lautet: Haferkoppel 11
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Parkierung Baumaßnahme „An der Stadtfreiheit“; Herr Rathcke, 15.03.2010
TOP 6.2.5
Herr Rathcke fragt zu den Baumaßnahmen der Trave „An der Stadtfreiheit“ nach, wie
hier die Parkierung gelöst werde.
Antwort: (der GG Trave)
Im Zuge der Neubauten „An der Stadtfreiheit 10+ 12“ werden auf dem Grundstück
insgesamt 21 Stellplätze hergestellt, die den Mietern zur Verfügung stehen.
Zusätzlich können – wenn auch baurechtlich davon unabhängig – im 1. Bauabschnitt
in der Tiefgarage Ecke Ziegelstr. noch Stellplätze angemietet werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Kostenerstattung B-Plan Roonstraße/Oldendorpstraße, Herr Quirder, Anfrage
vom 19.04.2010, TOP 6.2.4
Herr Quirder fragt nach, wie das Verfahren zum vorhabenbezogenen B-Plan Roon-
straße/Oldendorpstraße nun, nachdem der Investor abgesprungen sei, fortgeführt
werden könne. Es wird darum gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht,
dem bisherigen Interessenten die Kosten für das bisherige Verfahren zu übertragen.
Antwort:
Kostenerstattung B-Plan Roonstr. /Oldendorpstraße
Für die bisher gelaufenen Verfahrensschritte im Rahmen des vorhabenbezogenen B-
Planverfahrens hatte die Turmalinstiftung ein Planungsbüro beauftragt, welches für
die geleisteten Arbeiten auch entsprechend bezahlt worden ist. Für den geleisteten
Betreuungsaufwand durch den Bereich Stadtplanung können keine Kosten erhoben
werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.09.2010 19
6.1.3 Sachstand Baugebiet Blankensee, Herr Lötsch, Anfrage vom 03.05.2010, TOP
6.2.4
Herr Lötsch fragt nach dem Sachstand des Baugebietes in Blankensee.
Antwort:
Für das Baugebiet Blankensee/ Alter Dorfkern wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit
dem vom Investor beauftragten Planungsbüro Blanck aus Eutin für den Herbst/ Win-
ter 2010 die Beteiligung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorbereitet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.4 Anfrage zur Haltestelle Bruchweg, TOP 4.1, 05.07.2010, Herr Lötsch
Frau Drochner teilt mit, dass nach Abstimmung mit dem Stadtverkehr aufgrund der
Anzahl von Fahrgästen ein Fahrgastunterstand möglich wäre. Allerdings bestehe
Einvernehmen darüber, noch kein Fundament hierfür vorzusehen, da erst abzuwar-
ten sei, wie der Werbevertrag im Detail ausgestaltet sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.5 Bänke Elbe-Lübeck-Kanal
Herr Schünemann teilt mit, dass die Bänke am Elbe-Lübeck-Kanal wieder eingebaut
worden wären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.6 Bunker in Schlutup
Herr Quirder weist noch einmal eindringlich auf die noch ausstehende Antwort der
Verwaltung i.S. Bunker in der Schusterbreite hin und bittet ausdrücklich um kurzfristi-
ge Beantwortung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage: (Herr Pluschkell, vorab schriftlich)
Durch das wilde Parken entlang der Mecklenburger Landstraße geht der Gehweg
kaputt, weil mit Autos darüber gefahren wird, um anschließend auf den "Grünflä-
chen" zwischen zwei Bäumen zu parken. Zudem wurde dadurch der Untergrund so
verdichtet, dass Regenwasser nicht mehr versickern kann. Darum steht bei Starkre-
gen der gesamte Bürgersteig unter Wasser.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Verwaltung diese Missstände bekannt sind, bzw.
was beabsichtigt werde, zur Verbesserung dieser Situation - insbesondere zur Ent-
wässerung - zu tun.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zum 04.10.2010 zu.
BA vom 06.09.2010 20
6.2.2 Anfrage: (Herr Pluschkell, Herr Quirder; vorab schriftlich)
Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, ha-
ben Schwierigkeiten, den Fußweg entlang der Mecklenburger Landstraße zu benut-
zen. Er ist infolge des häufigen Befahrens mit Kfz sehr uneben und der Asphalt weist
Löcher auf.
Herr Pluschkell fragt nach, ob der Verwaltung diese Missstände bekannt sind, bzw.
ob aus Sicht der Verwaltung hier noch ein sicherer Fußgängerverkehr möglich ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, wird darum gebeten aufzuzeigen, wann Sicherungs-
maßnahmen eingeleitet werden.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zum 04.10.2010 zu.
6.2.3 Anfrage: (Herr Quirder, vorab schriftlich)
Herr Quirder fragt nach, ob es möglich sei, in den Straßen Lauerweg und Tannen-
schlag Schilder (z.B. Achtung Senioren) aufzustellen, die die Verkehrsteilnehmer auf
die Senioren aufmerksam machen, die die Straße Lauerweg queren möchten, um
zur AWO Altentagesstätte zu gelangen. Durch die Topographie und die Straßenfüh-
rung sei die Straße an der AWO Altentagesstätte schlecht einzusehen und die
Höchstgeschwindigkeit von 30Km/h werde leider auch nicht von allen Fahrzeugfüh-
rern eingehalten.
6.2.4 Anfrage: (Herr Quirder, vorab schriftlich)
Herr Quirder fragt nach, ob es neue Erkenntnisse bzgl. des Weiterbaus der Umge-
hungsstraße Schlutup gibt. Er bittet darum den Bauausschuss zu informieren, wann
mit dem Weiterbau zu rechnen sei bzw. welchen Stand das Teilplanfest-
stellungsverfahren für den Bahnübergang habe.
6.2.5 Anfrage:
Herr Basson teilt mit, in der Friedhofsallee 128 seien die Bordsteine ebenerdig der
Straße und bittet um Prüfung der Zulässigkeit.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.6 Anfrage: (Herr Iwers, vorab schriftlich)
Die Mecklenburger Str. sei zwischen Ortseingangsschild und Hafenterminal, Nordsei-
te, eine stark befahrene Allee (viel LKW-Verkehr zum Hafen). Der direkt zur Straße
geführte, schmale Radweg werde in beide Richtungen befahren, weil ein Kreuzen im
Bereich des Ortseingangsschildes gefährlich ist. Dieser Radweg wird nun durch den
Auswuchs der Alleebäume zusätzlich sehr stark eingeengt und auch durch starkes
Bücken ist es nicht möglich, ohne Berührung unter tief hängenden Zweigen hindurch
zu fahren.
Mit Hinblick auf die Sicherheit der Radfahrer, vorrangig noch der Schüler von/zur
Gemeinschaftsschule in Schlutup, bittet Herr Iwers darum, ein sicheres Befahren des
Radweges umgehend wiederherzustellen.
BA vom 06.09.2010 21
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass derzeit vorrangig Verkehrssicherung an Auffahrten und
Ausfahrten betrieben werde. In den nächsten Tagen werde auch in der Mecklenbur-
ger Straße zurück geschnitten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob es richtig sei, dass neben der Straße Wesloer Weg auch
der Radweg aufgehoben sei.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.2.8 Anfrage:
Herr Pluschkell berichtet, die Taxistände in der Altstadt würden nicht angenommen
und bittet um Prüfung, ob diese alternativ möglicherweise in der Wahmstraße gegen-
über dem Haerder-Center untergebracht werden könnten.
Antwort:
Herr Senator Boden schlägt vor, die Stellflächen vorübergehend in der Wahmstraße
(gegenüber Haerder) und später, nach Abschluss der Baumaßnahmen am Kohlmarkt
auf der Seite der Deutschen Bank einzurichten. Damit würden dann allerdings gleich-
zeitig die Stellplätze auf der Markttwiete entfallen; in diesem Umfeld wären dann nur
noch die seit jeher bestehenden Stellplätze im Schüsselbuden von den Taxen zu nut-
zen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dies wie vorgeschlagen umzusetzen.
Herr Senator Boden weist jedoch ergänzend darauf hin, dass diese Festlegungen
nicht einer ständigen Änderung unterliegen könnten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wie weit die Stellenbesetzung i.S. Brückenbauprogramm fort-
geschritten sei.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass Ende September die entsprechenden Vorstellungsge-
spräche terminiert seien, sodass die Hoffnung besteht zum 01.01.2011 den neuen
Mitarbeiter einzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Anfrage:
Herr Lötsch bittet um eine Debatte bezüglich der zukünftigen Pflege der Grünflächen
in der Stadt.
BA vom 06.09.2010 22
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
6.2.11 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob auch Lübeck von dem Test des TÜV bezüglich der Spiel-
plätze betroffen sei.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass hiervon nichts bekannt sei. Zudem erfolge die Pflege und
vor allem die Kontrolle durch den Bereich Stadtgrün selbst. Hierzu wurden die Mitar-
beiter zertifiziert und werden laufend geschult. Die festgestellten Mängel werden ab-
gestellt. Nötigenfalls werden Spielgeräte oder -plätze stillgelegt um die Sicherheit zu
gewährleisten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Anfrage:
Frau Bade fragt nach, ob darauf bestanden werden kann, Baustellen sicher auszu-
statten.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es sich hierbei häufig um Baustellen der Leitungsträger
handelt. Grundsätzlich werden Baustellen von Polizei und Berufsgenossenschaft ü-
berprüft. Der Bereich Verkehr regelt es grundsätzlich so, dass die Verkehrssiche-
rungspflicht für die Bauzeit an die Firma übergeht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.13 Anfrage:
Frau Bade weist darauf hin, dass der Spielplatz Mönkhofer Weg in der Nähe des
Rewe-Marktes aufgrund einer Kante nicht mit dem Rollstuhl befahrbar wäre und bittet
um Prüfung.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
BA vom 06.09.2010 23
6.3 Anträge
6.3.1 Entwicklung Wahm- und Krähenstraße, Antrag aus der Bürgerschaft vom
27.05.2010, TOP 4.7, Drs. Nr. 374, vertagt am 21.06.2010 TOP 6.3.2
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im Sep-
tember 2010 vorzulegen:
1. Einen Bericht über die gültigen Beschlüsse und die städtebaulichen Vorhaben
zur Gestaltung der Wahmstraße zwischen Königstraße und Balauerfohr ein-
schließlich grober Kostenangaben.
2. Ein städtebauliches Konzept zur künftigen Gestaltung der Krähenstraße bis zur
Rehderbrücke und einen zugehörigen Finanzierungsplan.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab, die Auftrag wird als erle-
digt betrachtet.
6.3.2 Anwohnerparken, Antrag aus der Bürgerschaft vom 01.07.2010, TOP 4.30, Drs. Nr.
598
Der zulässige Zeitraum zum Parken auf den entsprechend ausgewiesenen Park-
flächen für Bewohner der Lübecker Innenstadt, die einen Bewohnerparkausweis
haben, ist zu überprüfen.
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Zeiten bis 9.00 Uhr ausgeweitet werden können
und ob die Gültigkeit der Ausweise auf 2 Jahre erweitert werden kann. Bis zur Sit-
zung im September 2010 ist der Bürgerschaft zu berichten.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.3 Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Antrag aus der Bürgerschaft vom
01.07.2010, TOP 4.17, Drs. Nr. 288
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum Juni 2010 Vor-
schläge dazu entgegenzubringen, wie in Lübeck eine erweiterte frühzeitige Beteili-
gung und Berücksichtigung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung erreicht wer-
den kann.
Dabei sollen alle Freiräume des BauGB und einschlägiger Vorschriften im Sinne
einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt werden. Vorbild sollte min-
destens die entsprechende BürgerInnenbeteiligung der Hansestadt Hamburg sein.
Quellen: http://hamburg.de/Verwaltung
sowie: http://geodaten.metropolregion.hamburg.de/prosin-portal.
Das Datum ist von „Juni 2010“ auf „Juni 2011“ zu ändern.
Dem Bauausschuss ist vorab ein mdl. Zwischenbericht entgegenzubringen, aus wel-
chem hervorgeht, welche Möglichkeiten es grundsätzlich für die erweiterte frühzeitige
Beteiligung bzw. Berücksichtigung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gibt.
Bauausschuss stimmt dem Antrag in geänderter Fassung einstimmig zu.
BA vom 06.09.2010 24
6.3.4 Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen, Antrag aus
der Bürgerschaft vom 01.07.2010, TOP 4.14, Drs. Nr. 509
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
1. dass das Entwicklungskonzept für den Priwall der Bürgerinitiative behutsame
Priwallentwicklung e. V. (BIP) in den entsprechenden Fachgremien als Alter-
native zum „Waterfrontprojekt Priwall“ auf dessen Umsetzung geprüft wird.
2. Die Verwaltung verfasst einen Bericht, in dem die Vor und Nachteile beider
Projekte für die Hansestadt Lübeck gegenüber gestellt werden.
Die Verwaltung teilt mit, dass mit der Auftragserledigung bereits begonnen wurde.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.5 Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee, Antrag aus der Bürgerschaft vom
01.07.2010, TOP 4.18, Drs. Nr. 557
Der Bürgermeister wird mit
o der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegen-
den Gerichtsgebäude,
o der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen
die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
o der Schaffung von Fahrzeug-Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
Es ergibt sich eine Debatte zwischen Herrn Pluschkell, Herrn Traut, Herrn Iwers,
Frau Katzberg und Herrn Howe zur Frage, welche Punkte bereits im Vorfeld erledigt
wurden.
Herr Senator Boden kündigt einen mdl. Bericht in dieser Sache an, nachdem die Um-
setzung des mit allen Beteiligten abgestimmten Ergebnisses erfolgt ist.
Herr Iwers beantragt die Vertagung des Antrages bis die Verwaltung den angekün-
digten Bericht liefert.
Herr Quirder lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6.3.6 Überholverbot Breite Straße zwischen Koberg und Beckergrube, Antrag aus der
Bürgerschaft vom 01.07.2010, TOP 4.26, Drs. Nr. 594
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Breiten Straße im Bereich zwischen Ko-
berg und Beckergrube ein Überholverbot einzurichten und mittels einer durchge-
zogenen Mittellinie kenntlich zu machen.
BA vom 06.09.2010 25
Herr Rathcke begründet kurz den Antrag.
Herr Johannsen teilt mit, dass aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde keine Gefähr-
dung gesehen werde, da ohnehin die Geschwindigkeitsbegrenzung bei 30 km/h lie-
ge.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 14 Nein- und 1 Jastimme
ab.
Ende des öffentlichen Teils: 20.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 14.00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 15.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles:
-Entfällt, da der nicht öffentliche Teil bereits vorab stattgefunden hat-
Er beendet die Sitzung um 20.45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
20.09.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Harald Quirder Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
r LÜBECK
17)Ps.'
Pressedienst
Herausgeberin: Hansestadt Lübeck Presse- und Öffentlichkeitsarbeit . D-23539 Lübeck
Tel.(0451) 122-13 00· Fax (0451) 122-13 31 . E-Mail: info@luebeck.de . Internet:www.luebeck.dE1
100600L 2010-09-06
Sanierung des Trave-Schulzentrums fast abgeschlossen
Investition von fünf Millionen Euro in GemeInschaftsschule und Gymnasium in Kücknitz
.Heute Mittag hat Bausenator Franz-Peter Boden Ortstermin über die
Sanierungsmaßnahmen am Trave-Schulzentrum informiert Seit 2007 die Arbeiten zur
energetischen Sanierung von Dach und Fassade begonnen wurden, hat die Hansestadt
insgesamt rund fünf Millionen Euro in das Gebäude gesteckt Es wurde ein
leistungsfähiges und 2ul<unftsorientiertes Gebäude für 900 Schüler geschaffen, das in
verschiedenen hellen farben erstrahlt.
Nun verfügt das Trave-Schulzentrum über eine neue Mensa mit 150 Sitzplätzen,
modernisierte Chemieräume und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Auch die
Vorbereitungen für den Einbau eines AUfzuges sindabgeschlossen, so dass das
. Schulzentrum später vollständig behindertengerecht ist. Vor allem aber wurde die
sanierungsbedürftige Fassade und das Dach erneuert und die Energiebilanz des
typischen Schulgebäudes aus dem Jahr 1973, im Volksmund "Käsebunker" genannt,
deutlich verbessert: Der HeizenergiebedaIT liegt mit 63 kWh pro und Jahr
nur noch halb so hoch wie vor der Sanierung. Das Gebaudemanagement der Hansestadt
Ulbeck (GMHL) schätzt die jährlichen Energieeinsparungen auf rund 70000 Euro.
In dem ersten Bauabschnitt wurde in den Jahren 2007/2008 zunachst das Dach mit
einer Fläche von 6.·300 Quadratmetern für 1,2 Mio. Euro erneuert. Dabei wurde durch
eine bis zu 20 Zentimeter dicke Wärmedämmung die Grundlage für zukünftige
Energieeinsparungen gelegt. Zum Schutz vor intensiven Temperaturspannungen der
Dachhaut durch Wärmeeinstrahlung wurde das Dach begrünt. Daneben trägt dies zur
Verbesserung der Umweltbilanz und der Dachaufsicht bei.
Auf dem dreigeschossigen Haupttrakt wurde von den Stadtwerken in Zusammenarbeit
mit dem GMHL eine Photovoltaikanlage als Bürgersolaranlage von 600 Quadratmeter . ,
Größe installiert. Die so erzeugten jährlich 50 MWh werden in das Stromnetz:
eingespeist. In der gleichen Bauphase wurden eine Mensa mit 150 Sitzplätzen und eine
Essensausgabe für 300 Schüler pro Tag für 330.000 Euro geschaffen. Außerdem wurden
d.iein die Jahre gekommenen Chemieräume für 230.000 Euro m.odernisiert.
Damit alle Etagen behindertengerecht erreicht werden können, werden zurzeit ein
Aufzug im Treppenhaus und eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Die
Fertigstellung ist für das vierte Quartal 2010 vorgesehen. Diese Maßnahme für ZOO000 ,
G:\Prbea\DATEN \DOKU MENT\_PR·Mitteill,lngY-O 10\ 100660l.döo
Hansestadt Lübeck
Arbeitsprogramm Radwege / Radfahrstreifen 2010
Stand: 31.08.2010
Neubau und Ausbau von Radwegen (Planungen)
Nr.
Straßenabschnitt
von … bis …
Maßnahme/n
Länge (m)
Status
Bearbeitung
1 Ehem. St.-Lorenz-Gleis Karlstraße
An der Hansehalle
Neubau G + R
(b = 3,00 m, beleuchtet)
760 - Entwurfsplanung läuft 5.610-4.1
2 K 8 Wulfsdorfer Weg
Südseite
Höhlfeld
Ortseingang Wulfsdorf
Neubau G + R
(b = 2,50 m, unbeleuchtet)
900 - Planung ruht zzt. 5.661-2.12 3 K 11 Schanzenbergweg
Südseite
Beidendorf
Rampe zur Brücke
über die B 2107
Neubau G + R
(b = 2,50 m, unbeleuchtet)
390 - Planung ruht zzt. 5.661-2.12 4 K 19 A. d. Schießständen
Brandenbaumer Landstr.
Knotenpunkt
+ Streckenabschnitt
bis Tannenkoppel
Neubau G + R (b = 2,75 m)
beim Ausbau der Straße
300 - Entwurfsplanung fertig
- Bau: 4. Quartal 2010
5.661-2.11 5 K 19 A. d. Schießständen
Ostseite
Bauende Nr. 115
Siedlung A. d. Schießst.
Neubau G + R (b = 2,50 m)
beim Ausbau der Straße
550 - Entwurfsplanung fertig
- Bau geplant 2011
5.661-2.11 6 K 19 Kirschenallee
Westseite
Wesloer Landstraße
Heiweg
Neubau G + R (b = 2,50 m)
beim Ausbau der Straße
1.250 - Entwurfsplanung fertig
- Bau geplant 2011
5.661-2.11 7 K 30 Verbindungsstraße
Warnsdorf – Teutendorf
Stadtgrenze
Bollbrügg
Neubau G + R
(b = 2,00 m, unbeleuchtet)
inkl. Teilverlegung FB
800 - Vorentwurf liegt vor
- Entwurfsplanung ruht
5.661-2.12 8 K 24 Wisbystraße
beide Seiten
Bergenstraße
Ziegelplatz
Anlage SST / RFS nach
Neubau der Fahrbahn
350 - Entwurfsplanung in
Abstimmung
- Förderantrag bis Jahresende
2010 geplant
5.661-2.12 9 K 18 Walderseestraße
beide Seiten
Roonstraße
Jürgen-Wullenwever-Str.
Verlegung RW + GW
RW-Verbreiterung um je
0,80 m
2 x
150
- Vorentwurf liegt vor
- Entwurfsplanung 4. Quartal
2010
5.610-4.1
10 K 22 Roeckstraße
beide Seiten
Gustav-Radbruch-Platz
Marlistraße
Ausbau RW + GW mit
Anpassung d. Entwässerung
2 x
850
- Angebot für Vorentwurfs-
planung liegt vor
5.610-4.1
Hansestadt Lübeck
Arbeitsprogramm Radwege / Radfahrstreifen 2010
Stand: 31.08.2010
Sanierung von straßenbegleitenden Radwegen
Nr.
Straßenabschnitt
von … bis …
Maßnahme/n
Länge (m)
Status
Bearbeitung
11 Ziegelstraße
Nordwestseite
geg. Heimstätten
Herrenholz
- neue Radwegdecke
nach Leitungsarbeiten
150 - fertiggestellt: Juli 2010 Stadtwerke
Lübeck 12 Schönböckener Straße
Südseite
Beethovenstraße
Zufahrt KGV Neuhof
- Sanierung RW + GW
- Erneuerung der Straßen-
beleuchtung
600 - im Bau
- Fertigstellg.: Anfang Sept.’10
5.661-2.23 13 Posener Straße
Ostseite 2. BA
Havelstraße
Josephinenstraße
- Umbau G + R
(b = 3,00 m) bei der
grundh. Sanierung FB
500 - im Bau
- Fertigstellg. G + R: geplant
Ende 2010
5.661-2.23 14 Glashüttenweg
Ostseite
Luisenstraße
(H) Glashüttenweg
- Umbau G + R
(b = 2,75 m) bei der
grundh. Sanierung FB
350 - Entwurfsplanung fertig
- Bau geplant im 4. Quartal
2010
Bauträger 15 Schwartauer Landstraße
Ostseite
Nr. 120
Stadtgrenze
- Sanierung der RW-
Decke
140 - fertiggestellt Juli 2010 5.661-2.23 16 K 18 Wesloer Landstraße
Südseite
Im Gleisdreieck
Kirschenallee
- Sanierung RW-Decke und
Ausbau der (H)
370 - Begehung ist erfolgt
- Vorentwurf in Bearbeitung
5.610-4.1 17 K 32 Mecklenburger Str.
Ostseite
Zufahrt Kai 2
Zufahrt ehem. IVG
- Verbreiterung d. RW und
Ausbau der (H)
500 - Begehung ist erfolgt
- Vorentwürfe liegen vor
(Varianten)
5.610-4.1 18 Dorfstraße Kalkbrennerstraße
Billrothstraße
- Umgestaltung zur
Fahrradstraße mit
pktl. baul. Maßnahmen
800 - Bauentwurf liegt vor
- im Bau (Fertigstellg. 17.09.)
5.610-4.1
5.661-2.23 19 Solmitzstraße
Nordseite
Seniorenzentrum
Travemünder
Landstraße
- Sanierung RW-Decke
(inkl. Grundstücks-
zufahrten)
350 - fertiggestellt: Juni 2010 5.661-2.23 20 K 20 Travemünder Ldstr.
Ostseite
Solmitzstraße
Elbingstraße
- RW-Verbreiterung um
0,50 m und Verbesserg.
der Entwässerung
1.480 - Bauentwurf fertig
- Finanzierung nicht gesichert
5.610-4.1
Hansestadt Lübeck
Arbeitsprogramm Radwege / Radfahrstreifen 2010
Stand: 31.08.2010
Abmarkierung von Schutzstreifen (SST) und Radfahrstreifen (RFS), Beschilderungen
Nr.
Straßenabschnitt
von … bis …
Maßnahme/n
Länge (m)
Status
Bearbeitung
21 Beethovenstraße
beide Seiten
Schönböckener Straße
Lortzingstraße
Abmarkierung RFS 2 x
300
- Markierungs- und
Beschilderungsplan fertig
und im Anordnungsverfahren
5.610-4.1
5.661-1.3 22 An der Untertrave
beide Seiten
Holstenstraße
Kanalstraße / Hubbrücke
Abmarkierung RFS 2 x
1.320
- Markierungspläne in
Bearbeitung
5.610-4.1 23 K 16 Kanalstraße
beide Seiten
Hubbrücke
Hüxterdamm
Abmarkierung RFS 2 x
1.200
- Kanaldeckel im Bau
- Markierung geplant Okt. 2010
5.610-4.1
5.661-2.23 24 K 23 Puppenbrücke
Nordseite
Willy-Brandt-Allee
freier Rechtsabbieger
Abmarkierung SST 130 - Markierungsplan in
Bearbeitung
5.610-4.1 25 Mönkhofer Weg
beide Seiten
Ebner-Eschenbach-Str.
Stephensonstraße
Abmarkierung SST 750 - fertiggestellt Aug. 2010 5.610-4.1
5.661-2.24 26 Mönkhofer Weg Kahlhorststraße
Elswigstraße
Abmarkierung SST 270 - Markierungsplan in
Bearbeitung
5.610-4.1 27 Einbahnstraßen in der
Altstadt
alle Altstadt-
Erschließungsstraßen
Freigabe für
Gegenrichtungsradverkehr
- Vorprüfung ist erfolgt
- Markierungs- und
Beschilderungspläne fertig
- Antrag auf Anordnung läuft
5.661-1.3
5.610-4.1 28 Fahrradstraße in der
östlichen Altstadt
(St.-Annen-Straße)
Mühlenstraße
Krähenstraße
Erneuerung und Anpassung
der Beschilderung
- Pläne in Abstimmung
- Ausführung September 2010
5.661-1.3
5.610-4.1 29 Umfeld der Musik- und
Kongresshalle
Willy-Brandt-Allee
Holstenhafen
Freigabe MuK-Umfeld für
Radverkehr
- Pläne in Bearbeitung
- Ausführung September 2010
5.661-1.3
5.610-4.1 30 Medebeckstraße
beide Seiten
Am Schellbruch
Waldstraße
Freigabe der Gehwege für
Radverkehr
2 x
600
- Pläne in erneuter
Abstimmung
5.661-1.3
5.610-4.1
Hansestadt Lübeck
Arbeitsprogramm Radwege / Radfahrstreifen 2010
Stand: 31.08.2010
Ausbau / Sanierung von selbstständigen G + R
Nr.
Straßenabschnitt
von … bis …
Maßnahme/n
Länge (m)
Status
Bearbeitung
31 Wanderweg
Klughafen
Hüxterdamm
PH Rosenpforte
Erneuerung der
Kiesdeckschicht
870 - Auftrag vergeben
- Ausführung: Sept. 2010
5.670 32 Weg in den Wallanlagen
nördlich Sportplatz
Buniamshof
Zum Buniamshof
50 m vor Possehlstraße
Asphaltierung des G + R 130 - Beauftragung durch 5.610-4
- Ausführung durch 5.661
5.610-4.1
5.661-2.23
5.670
33 Weg in der Grünanlage
westlich des Stadtgrabens
Kita
Bei der Sägemühle
Asphaltierung des G + R 70 (s. 32) (s. 32) 34 Verbindungsweg
St.-Lorenz-Nord
P + R Lohmühle
Süderstraße
Asphaltierung des G + R 190 (s. 32) (s. 32) 35 Verbindungsweg
Westseite Bahnlinie
HL – HH
Elbe-Lübeck-Kanal (ELK)
Geniner Dorfstraße
Deckensanierung und
Verbreiterung des Weges
auf b = 2,00 m
240 - Auftrag vergeben
- Ausführung Oktober 2010
5.670 36 Kanalseitenweg
Westseite ELK
Travebrücke
Geniner Straßenbr. /
Stecknitzstraße
Deckensanierung und
Verbreiterung des Weges
auf b = 2,00 m
450 - Fördervoranfrage beim
BMVBS läuft
5.661-2.4 37 Wanderweg auf der
ehem. Trasse der
Segeberger Bahn
Dornbreite
Fackenb. Landgraben
Freifräsen Grasaufwuchs
und Erneuerung der
Kiesdeckschicht
400 - Auftrag vergeben
- Ausführung: Okt. 2010
5.670 38 Dräger-Wanderweg
westl. „Am Distelberg“
in Verlängerung
„Am Distelberg“
Erneuerung des
Asphaltbelages
100 - Auftrag vergeben
- Ausführung: Okt. 2010
5.670 39 Verbindungsweg zw.
Kücknitzer Mühlbachtal
Kleintierzuchtverein
Im Keil
Ausbau des Weges in
Kiesdeckschicht
150 - Realisierung geplant:
4. Quartal 2010
3.820
(Stadtwald) 40 Wanderweg
Brodtener Höhe
Teilstrecken landseitige Verlegung des
Wanderweges
300 - Ausführung: Sept. 2010 5.670 41 Wanderweg
nördl. Bahn HL – HH
Christinental
Weg Rennsahl
Neubau G + R (b = 3,00 m)
+ Baukette
1.100 - Ausgleichsmaßn. LBS-SH für
B 104n / OU Schlutup im Bau
LBV-SH 42 Wanderweg
südl. Bahn HL - TVM
Schwartaumündung
BÜ Schäferkamp
Wiederherstellung des
Wanderweges (b = 2,50 m)
1.500 - i. Zus. mit dem Strecken-
ausbau Waldhalle – Kücknitz
- im Bau
DB AG
1
zu TOP 5.3 der Tagesordnung vom 06.09.2010
Protokoll
Bürgerbeteiligung Brolingplatz
Bürgerbeteiligung im Rahmen des Gutachterverfahrens „Umgestaltung Brolingplatz“ am
02.07.2010, Brockesschule, St. Lorenz-Nord, in der Zeit von 17:00 bis 18:30 Uhr.
Teilnehmer:
Herr Bausenator Boden Hansestadt Lübeck, Fachbereich Planen und Bauen
Herr Schott komm. Bereichsleiter Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Tilch Hansestadt Lübeck, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Bartels-Fließ Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung
Frau Koretzky Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung
sowie ca. 50 Bürgerinnen und Bürger, darunter Vertreter aus Politik, dem Arbeitskreis St.
Lorenz-Nord, Mixed Pickles und dem Nachbarschaftsbüro sowie Vertreter der fünf zum Gut-
achterverfahren geladenen Landschaftsplanerbüros.
1. Herr Bausenator begrüßt die Anwesenden, stellt die Teilnehmer vor und erklärt den
Ablauf der Bürgerbeteiligung
2. Frau Koretzky stellt die städtebaulichen Vorgaben der Auslobung vor.
3. Herr Schott stellt die grünplanerischen Vorgaben der Auslobung vor.
4. Unter Moderation von Herrn Tilch werden folgende unter Oberbegriffen zusammen
gefasste Wünsche und Anregungen durch die Bürger des Stadtteils St. Lorenz-Nord
geäußert.
Anregungen Öffentlichkeit Umsetzung im Gutachterverfahren
1. Grün
- dem Gründefizit mit Bäumen und
Büschen gegensteuern
zu berücksichtigen
- Schöne Grünflächen, nicht nur pfle-
gearmes Grün/Abstandsgrün, auch
Blüten und Sträucher, die zu jeder
Jahreszeit attraktiv sind etc.
Wechselbepflanzungen oder Schnittgrün im
Sinne eines Stadtparks können aufgrund der
dünnen Personaldecke nicht gepflegt werden.
Es sollte vielmehr ein „Rahmengrün“ vorgese-
hen werden.
- Entsiegelung Die Entsiegelung des Platzes muss mit der
Marktnutzung vereinbar sein. Vor allem sind
die Aspekte Unterhalt und Staubentwicklung
zu berücksichtigen.
2. Nutzung
- Geschützte Spielfläche schaffen „Echte“ Spielplätze sind in unmittelbarer Nähe
vorhanden, so dass hier vor allem Spielen „en
passant“ anzudenken ist.
2
- Erhalt des Wochenmarktes zu berücksichtigen
- Spielfläche für ruhige Spiele z.B.
Boule
zu berücksichtigen
- Hunde vom Platz fern halten zu berücksichtigen
- Marktstände/Autos nur zu Wochen-
marktzeiten auf dem Platz zulassen
zu berücksichtigen
3. Markthaus / Mobiliar
- Neugestaltung / Umgestaltung des
Toilettenhauses
zu berücksichtigen
- Mobiliar und Toilettenhäuschen ge-
gen Vandalismus schützen
zu berücksichtigen
- Toilette jederzeit nutzbar gestalten //
die Toilette nicht jederzeit nutzbar
gestalten
Die Toilette ist, wie bei allen Wochenmärkten
üblich, lediglich eine Toilette für die Marktbe-
schicker.
- Versorgungspoller auch für Vereine,
Stadtteilfeste nutzbar machen
zu berücksichtigen
- Bänke (Mehrfachnennung) zu berücksichtigen
- Unterstand
Ein Unterstand ist in geringem Umfang in Zu-
sammenhang mit dem Markthaus vorstellbar.
Grundsätzlich sollte der Unterstand allseitig
offen gestaltet werden, um keine „Probleme“
auf dem Platz zu etablieren.
- Klettermöglichkeiten Eine Kletterwand ist in der Wickedestraße vor-
handen. Auch aufgrund der Fallschutzproble-
matik und der nicht möglichen Überfahrbarkeit
von Fallschutzmatten ist von einer Kletterwand
abzusehen.
ausreichend Abfallbehälter zu berücksichtigen
4. Verkehr
- Friedensstraße mit einbeziehen zu berücksichtigen
- Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen
- Verkehrssicherheit für Fußgänger zu
Zeiten des Wochenmarktes
zu berücksichtigen
- Brolingstraße darf keine Durch-
gangsstraße werden
zu berücksichtigen
- barrierefreien Platz gestalten zu berücksichtigen
- mehr Zugänge auf den erhobenen
Platz schaffen
zu berücksichtigen
- Asphalt im Sommer Hitzestelle –
attraktivere Bodenfläche
zu berücksichtigen
3
5. Weiteres:
- Einarbeitung der bereits erfolgten
Beteiligung
Den Büros wurden auch die Ergebnisse der
Beteiligung aus 2008 zur Verfügung gestellt.
zu berücksichtigen
- Brolingplatz im gesamtstädtischen
Gefüge betrachten
Eine Betrachtung des Brolingplatzes im ge-
samtstädtischen Gefüge überschreitet den
Rahmen des Gutachterverfahrens.
Wünsche und Anregungen, die nicht im Rahmen der Auslobung zum Gutachter-
verfahren „ Umgestaltung Brolingplatz“ geklärt werden können:
- Planvorstellung im Quartier
- Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die weitere Planung
- Bürger weiterhin beteiligen
- bessere Kommunikation
- Pflege und Reinigung des Geländes nach dem Wochenmarkt sichern
- Marktwagen stehen tagelang herum, auch ohne Wochenmarkt
- Fahrradwege in schlechtem Zustand
- Pflege der Grünflächen
- mehr Polizeistreifen
- Baumpatenschaften, Grünpflegepatenschaften einrichten
- Schneeräumdienst
19.07.2010
5.610.3/ky
