N I E D E R S C H R I F T
über die
30.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
19.04.2010
um 16.00 Uhr im „MARITIM-Strandhotel“ in Travemünde
Trelleborgallee 2 (Sitzungssaal gem. Aushang)
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Pluschkell (stellv. Vorsitzender)
als Ausschussmitglieder
Herr Basson
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Krause bis TOP 6.2.4 (Vertreter)
Herr Lötsch
Frau Mewes (Vertreterin)
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Stetefeld (Vertreter)
Herr Traut (Vertreter)
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Schindler, Herr Dr. Eymer, Frau Scheel, Herr Dr. Brock, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Behindertenbeirat Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Schulze
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Drever
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
LPA Herr Wiese
BA vom 19.04.2010, ÖT 1
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.03.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) StrWG für SH:
Hier: 1.) Auf der Domkoppel, 2.) Teilstück der Paul-Ehrlich-Str.,
3.) Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg, Max-Linde-Weg (661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Zwischenbericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ (610.4)
5.2.2 Mdl. Bericht über den Zustand Lübecker Straße (661)
5.2.3 Mdl. Behandlung – Sachstand Neugest. Strandpromenade (KBT)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“,
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010, TOP 4.3 Drs. Nr. 17, vertagt am 01.03.2010
TOP 6.3.1
6.3.2 Parkraumkonzept Innenstadt, Antrag der CDU-Fraktion, Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.03.2010, TOP 4.10 Drs. Nr. 363
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 01.03.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Zwischenbericht AquaTop (280)
7.3.2 Nordtangente; Eric-Warburg-Brücke (Klageerweiterung) (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Grundschule
Lauerholz, Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
BA vom 19.04.2010, ÖT 2
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 19.04.2010, ÖT 3
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Pluschkell verpflichtet gemäß § 46 Abs. 6 GO Herrn Stetefeld zur gewissenhaf-
ten Erfüllung seiner Aufgaben als Vertreter eines Mitgliedes des Bauausschusses.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
08.04.2010 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 01.03.2010, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) StrWG für SH:
Hier: 1.) Auf der Domkoppel, 2.) Teilstück der Paul-Ehrlich-Str.,
3.) Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg, Max-Linde-Weg (661)
Beschlussvorschlag:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der
Hansestadt Lübeck gemäß anl. Plänen wird beschlossen:
1. Auf der Domkoppel
Gemarkung Genin: Flur 2, Flurstück 88
2. Teilstück der Paul-Ehrlich-Straße zwischen Gerty-Cori-
Straße und der Wendeanlage
Gemarkung Strecknitz: Flur 2, Flurstück 622 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer
3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße.
3. Johann-Walbaum-Weg, Johannes-Scherbeck-Weg,
Max-Linde-Weg
BA vom 19.04.2010, ÖT 4
Gemarkung Strecknitz: Flur 2, Flurstück 622 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer
4b StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche
Straße: selbständiger Geh- und Radweg.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Sanierung Kleine Wakenitzbrücke
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die o.g. Brücke aus Gründen der Verkehrssicherheit mit
sofortiger Wirkung gesperrt werden musste. Ab dem 20. April werde der Bereich LPA
an den Pfählen arbeiten, sodass die Brücke nach voraussichtlich 6 Wochen wieder
für den Verkehr freigegeben werden könne. Auf Nachfrage von Herrn Howe ergänzen
Herr Dr. Klotz und Herr Fechtel dass auch eine kontrollierte Nutzung nicht möglich
sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
LED-Beleuchtung
Herr Dr. Klotz teilt auf die Bitte von Herrn Pluschkell, einen Bericht zum aktuellen
Stand der Einführung von LED im Rahmen der städtischen Beleuchtung zu erstellen
(Email vom 12.04.2010), mit, dass es dazu in der nächsten bzw. übernächsten Sit-
zung einen kurzen Bericht geben werde. Im Oktober bzw. November werde dann
voraussichtlich der von der Bürgerschaft zu diesem Thema angeforderte Bericht ins-
gesamt folgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Zwischenbericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ (610.4)
Herr Basson bemängelt die fehlende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und
fragt nach, warum das Thema Winterdienst nicht berücksichtigt worden sei.
Herr Fechtel teilt mit, dass es sich hierbei lediglich um einen Zwischenbericht handle,
die Beteiligung somit noch erfolge. Die Problematik mit dem Winterdienst werde e-
BA vom 19.04.2010, ÖT 5
benfalls im Folgenden berücksichtigt, am 20.04. werde dieses Thema im Arbeitskreis
„Runder Tisch Radverkehr“ besprochen.
Herr Howe fragt nach, ob Maßnahmen bezüglich der Radverkehrquerung an der I-
vendorfer Landstraße vorgesehen seien, worauf Herr Fechtel mitteilt, dass dort mit
Verkehrszeichen auf die Querung hingewiesen werden soll. Eine Verkehrsinsel sei
nicht vorgesehen.
Herr Quirder fragt zur Mecklenburger Landstraße nach, wann mit einem Ergebnis zu
rechnen sei. Es wird die 2. Jahreshälfte in Aussicht gestellt.
Herr Magdanz bemängelt, dass der Radverkehr in der Lachswehrallee die Straße
queren muss, da die Weiterfahrt verboten sei und fragt nach, ob hier eine Aufhebung
möglich wäre. Herr Fechtel sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht über den Zustand Lübecker Straßen (661)
Herr Dr. Klotz verteilt Unterlagen dazu.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen keine nachhalti-
ge Sanierung der Straßen darstellen. Um Mittel des investiven Haushalts verwenden
zu können, seien mindestens 2 Schichten zu erneuern. Andernfalls handle es sich um
Unterhaltungsmaßnahmen – also konsumtive Aufwendungen. Die in der Unterlage
genannten Maßnahmen seien Bestandteil des Antrages, welche in den kommenden
Tagen beim Land einzureichen wäre, um entsprechende Fördermittel zu erhalten.
Herr Dr. Klotz kündigt an, für den 03.05.2010 eine Vorlage vorzubereiten, welche zur
Vergabe der Baumaßnahmen berechtigt, damit nach Förderzusage direkt mit dem
Bau begonnen werden kann. Diese Vorlage werde dann auch zeitnah dem FiPA ent-
gegengebracht und werde die konkreten und fachlich abgestimmten Prioritäten auf-
zeigen.
Herr Rathcke fragt nach, ob in diesem Zusammenhang untersucht worden wäre, wel-
che Kosten bei einer Komplettsanierung entstehen würden. Herr Dr. Klotz stellt dar,
dass man sich hier darauf konzentriert habe, die Straßen derart zu sanieren, dass
diese den Belastungen über die nächsten Jahre stand halten. Man habe vor, 9 cm
abzufräsen, insofern handle es sich nicht lediglich um den Austausch der Deck-
schicht. Im Übrigen wäre ein vereinfachter Vergleich bei der Brandenbaumer Land-
straße möglich: eine grundhafte Sanierung schlüge hier mir rd. 10 Mio. EUR zu Bu-
che (vgl. Investitionsprogramm des beschlossenen Haushaltes 2010), die Beseitigung
der hier aufgeführten Winterschäden betrügen rd. 503 TEUR.
Herr Quirder lässt sich von Herrn Dr. Klotz bestätigen, dass die Straßen nach der
vorgesehene Sanierung ähnlich strenge Winter, wie den vergangenen, überstehen
werden. Allerdings seien definitiv keine 15 Jahre Haltbarkeit oder annäherndes zu
erwarten und eine Abhängigkeit zur Höhe der Verkehrsbelastung, des Schwerver-
kehrs- und Busanteils auch immer maßgeblich. Insofern sei der in den Unterlagen
mehrfach aufgeführte Hinweis, dass hierdurch keine nachhaltige Sanierung betrieben
werde, unbedingt zu beachten.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus ein Sonderprogramm zur Sanierung der Straßen,
ähnlich dem SIP aufzulegen.
Herr Senator Boden teilt mit, dass es sich heute und hier lediglich um eine Auflistung
des vorhandenen Schadensbildes und um mögliche Maßnahmen für eine Förderung
durch das Land handle. Anschließend müsse man sich überlegen, welche Maßnah-
men aufgrund des Sanierungsumfanges aus investiven Mittel zu bezahlen wären.
Herr Dr. Klotz gibt weiter den Hinweis, dass aktuell eine Tragfähigkeitsuntersuchung
von rd. 19 km Straßen messtechnisch und zerstörungsfrei durchgeführt werde. Die
gewonnen Informationen und auch die aus einer bereits in den Jahren 2002/2003
durchgeführten Untersuchungen sowie die Erfassung und Bewertung des Anlage-
BA vom 19.04.2010, ÖT 6
vermögens für die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushaltes werden zur Ein-
schätzung des Straßenzustandes ergänzend herangezogen, so Herr Dr. Klotz.
Herr Quirder fragt nach, in welchem Umfang die Verwaltung und auch die zu beauf-
tragenden Firmen in der Lage seien, Aufträge abzuarbeiten.
Herr Dr. Klotz macht deutlich, dass dies - seiner Einschätzung nach – vernachlässigt
werden könne. Die Firmen zeigen Interesse und sehen die Lage als ein „weiteres
Konjunkturpaket“, man habe Anzeichen, dass diese bei größeren Aufträgen auch in
den Nächten und an Wochenenden arbeiten werden.
Auf die Frage von Herrn Basson, teilt Herr Dr. Klotz mit, dass die Verkehrssicherheit
hergestellt ist und auch die Hansestadt Lübeck ihrer Verkehrssicherungspflicht zu je-
dem Zeitpunkt nachgekommen war. Dies habe man mit schnellen Reaktionen seitens
der eigenen Mitarbeiter und der eingesetzten Fremdfirmen, einer entsprechenden
Gefahrenbeschilderung einschließlich Geschwindigkeitsbeschränkungen und auch
von Sperrungen gewährleisten können.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, dass es seiner Auffassung nach darum gehen
müsse langfristig eine Grundsanierung zu erreichen und bittet darum eine Zeitschiene
aufzuzeigen, wann dies denkbar wäre. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dies zum Beginn
der Haushaltsberatungen möglich sein könnte, zumindest sei dies Ziel im Bereich
Verkehr. Durch die akut zu leistenden Arbeiten lägen die Arbeitsprioritäten bei den
Mitarbeitern aber nun gerade nicht auf dieser Aufgabe, sondern auf dem hier erörter-
ten Sachverhalt. Man sei daher bestrebt, dieses Ziel zu erreichen, könne dies aber
heute und vermutlich auch kurzfristig nicht versprechen.
Auf Nachfrage sagt Herr Dr. Klotz dem Bauausschuss zu, den Fraktionen eine
verschlankte Version der präsentierten Dateien und auf Papier verteilten Unterlagen
über die Protokollführung zur Verfügung zu stellen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Behandlung - Sachstand Neugest. Strandpromenade (KBT)
-siehe eigenes Protokoll, da gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für den Kurbe-
trieb Travemünde-
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine.
6.2 Neue Anfragen
BA vom 19.04.2010, ÖT 7
6.2.1 Anfrage:
Herr Quirder erinnert an seine Anfrage vom 15.03.2010, TOP 6.2.7, einen Über-
sichtsplan zum Bereich des Flughafens vorzulegen, aus welchem die jeweiligen Fest-
setzungen ersichtlich sind.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zur nächsten Sitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Quirder bittet um Informationen zur Planung der Kita Steinrade.
Antwort:
Herr Schneck teilt mit, dass sich eine Vorlage zur Vergabe der Planungsleistung an
ein Architekturbüro in Vorbereitung befindet.
Diese wird dem Bauausschuss voraussichtlich am 17.05.2010 entgegengebracht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach dem Stand der Stellenbesetzung beim SIP Brücken.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass noch die Antwort des Fördergebers abgewartet werde,
sobald die Rückmeldung vorliege werde der Bereich Verkehr berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, wie sich das Verfahren zum Vorhabenbezogenen B-Plan
Roonstraße/Oldendorpstraße nun, nachdem der Investor abgesprungen sei, fortge-
führt werden könne. Es wird darum gebeten, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit be-
steht, dem bisherigen Interessenten die Kosten für das bisherige Verfahren zu über-
tragen.
Antwort:
Herr Schnabel teilt mit, dass es bereits einen neunen möglichen Investor gebe. Nach
der aktuellen Sachlage wäre allerdings ein neuer Aufstellungsbeschluss nötig. Die
Verwaltung sagt eine Prüfung zur Kostenübertragung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob es einen neuen Kläger in Bezug auf die K13 gebe.
Antwort:
BA vom 19.04.2010, ÖT 8
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass der bekannte Kläger in Revision gegangen sei, die Be-
gründung für die Zulassung zur Revision sei dem Gericht bisher noch nicht vorgelegt
worden. Hierfür habe der Kläger wohl nunmehr zwei Monate Zeit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach dem Sachstand zum B-Plan für einen SB-Markt Eutiner Stra-
ße/Ecke Friedhofsallee.
Antwort:
Herr Schnabel teilt mit, dass mehrmals die potenziellen Investoren gewechselt hätten.
Zuletzt mussten im B-Plan Baumstandorte überprüft werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Quirder regt an, in der Straße Travemünder Allee das zweispurige Abbiegen
Richtung Sandberg aus Travemünde kommend einzurichten.
Antwort:
Herr Schünemann und Herr Dr. Klotz sagen zu, dieses Thema dem AKV vorzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, wann der zugesagte Sachstandsbericht zur Aula in Travemün-
de vorgestellt werde.
Antwort:
Herr Schneck teilt mit, dass dieser Bericht bereits am 15.03.2010 dem Bauausschuss
zur Kenntnis gegeben worden sei. Unterlagen dazu werden mit dem Protokoll zu die-
ser Sitzung nachgereicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Anfrage:
Herr Howe bittet um Prüfung, ob es möglich wäre, in der Fehlingstraße das einseitige
Parken auf die Gegenseite zu verlegen, da der derzeit beparkte Teil in einem besse-
ren Zustand sei.
Antwort:
Die Verwaltung sagt eine Prüfung durch den AKV zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Anfrage:
Herr Howe fragt vor dem Hintergrund, dass der Bus sich regelmäßig verspätet, nach,
wann damit zu rechnen sei, dass die Bauarbeiten am Skandinavienkai beendet seien.
Antwort:
BA vom 19.04.2010, ÖT 9
Herr Wiese teilt mit, dass die Baumaßnahmen 4 Wochen nach Beginn fertig gestellt
sein werden. Aktuell sei der Zeitpunkt des Beginns noch offen, da die Baufirma sich
weigere den Schaden zu beheben, welcher nach Auffassung der LPA einen Gewähr-
leistungsfall darstellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Anfrage:
Herr Howe bittet darum, einen defekten und aufgrund der Baumstärke nicht mehr be-
nötigten Baumhalter am Fährvorplatz zu entfernen.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Anfrage:
Herr Lötsch bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen die Ampelschaltung der
Nordtangente vorzustellen.
Antwort:
Der Bereich 5.661 Verkehr sagt eine Vorstellung für eine der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.13 Anfrage:
Herr Lötsch erinnert an eine Anfrage zu den Auswirkungen der Fehmarn-Belt-
Querung.
Antwort:
Herr Schünemann teilt mit, dass es hierzu im Juni eine ausführliche Information ge-
ben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.14 Anfrage:
Herr Lötsch bittet um einen mündlichen Sachstandsbericht zum Stadtteilzentrum im
Hochschulstadtteil.
Antwort:
Die Verwaltung sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt, Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DIE
GRÜNEN“, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010, TOP 4.3 Drs. Nr. 17, vertagt am
01.03.2010 TOP 6.3.1
BA vom 19.04.2010, ÖT 10
Herr Howe beantragt die Vertagung um eine Sitzung.
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
6.3.2 Parkraumkonzept Innenstadt, Antrag der CDU-Fraktion, Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.03.2010, TOP 4.10 Drs. Nr. 363
(SPD-Antrag gleichen Inhalts aus der Bürgerschaftssitzung vom 28.01.2010, TOP
4.24 Drs. Nr. 240.)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur Attraktivitätssteigerung der Einkaufs-
stadt Lübeck bis zur Sitzung im Mai 2010 ein aktualisiertes Parkraumkonzept
für den Bereich der Lübecker Innenstadt zu erstellen
und der Bürgerschaft über die zuständigen Ausschüsse zur Entscheidung vor-
zulegen.
Dabei sind insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Parkhäuser in
der Innenstadt zu berücksichtigen.
Herr Lötsch führt aus, dass es sich hierbei um die Fortführung eines ursprünglich von
der SPD initiierten Auftrag ginge, nun, nachdem in der Innenstadt Parkhäuser ge-
schlossen wurden, ein Konzept zum Parken in der Innenstadt zu entwickeln.
Herr Senator Boden spricht sich dafür aus, abzuwarten, wie sich die Nachfrage nach
Parkflächen entwickle. Die Parkflächen für Reisebusse müssen in dem Umfang zur
Verfügung stehen, wie sie benötigt werden, was allerdings kalkulierbar sei, da die
Fahrpläne der Busse weit im Voraus feststünden.
Herr Pluschkell fragt bei der Verwaltung nach, wie der Stand der Überprüfung ist und
wie mit der Situation im Laufe des Jahres umzugehen sei.
Herr Schünemann führt aus, dass auf der Grundlage des Gespräches beim Bürger-
meister am 27.Januar 2010 (Ersatz für die Sperrung der Parkhäuser im Wehdehof)
der Reisebusparkplatz nördlich der MUK kurzfristig - trotz der schlechten Witterung
(Schnee) - zu einem PKW-Parkplatz mit 215 gebührenpflichtigen Pkw-Plätzen provi-
sorisch hergerichtet wurde; außerdem wurde zur besseren Erreichbarkeit der Tiefga-
rage Haerder-Center das Rechtsfahrgebot an der Einmündung Kapitelstraße/ Müh-
lenstraße aufgehoben. Aufgrund von Anregungen und Kritik zu diesen Maßnahmen-
wurde am 15.März 2010 in der Verwaltungskonferenz festgelegt, die Lösung „Pkw-
Parkplatz MUK“ dahingehend zu modifizieren, dass die Kapazität auf 160 Plätze zu
reduzieren ist, um auf diesem Parkplatz zusätzlich ein Busterminal für die Reisebusse
umgehend einzurichten (für Stadtführetreff und Erreichbarkeit der Reisebusse für die
Anlegerstellen der Schifffahrtslinien). Gleichzeitig wurde an der Werftstraße die in der
Zuständigkeit der KWL befindliche, zurzeit brach liegende Fläche, bis auf weiteres frei
gegeben für Reisebusse zum Parken (analog der Lösung in der Adventszeit). Im
Spätsommer 2010 muss ein modifiziertes Konzept vorgelegt werden, da in der Ad-
ventszeit die Reisebusnachfrage erheblich steigen wird.
Außerdem wurde seitens der Verwaltung dem Einzelhandel empfohlen, in den anste-
henden Zeiten ohne Wehdehof verstärkt den ÖPNV in Werbeaktivitäten einzubezie-
hen z.B. durch Kostenerstattung (Bonusticket) und auf Negativmeldungen zu verzich-
ten.
BA vom 19.04.2010, ÖT 11
Die Verwaltung hatte bei der Prüfung von Alternativen bzw. Zwischenlösungen auch
den SPD-Antrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 28.01.2010 „Parksituation Lübe-
cker Altstadt“ inhaltlich abgearbeitet, der u.a. auch die Prüfung der Freigabe von Flä-
chen rund um die Marienkirche bzw. die des Kobergs zum Pkw-Parken vorsah. We-
der das Kirchenumfeld: Nordseite (Kirchenfläche und Veto der Gemeinde) und die
Südseite (Fußgängerzone und Sondernutzungsfläche mit festen Terminbelegungen),
noch die Kobergfläche (Terminbelegungen für Sondernutzungen und Stadtbildpflege)
stehen zur Verfügung. Auch wurde das im Bürgerschaftsauftrag angedachte Senk-
rechtparken entlang der Kanalstraße und der Straße an der Untertrave geprüft; Er-
gebnis negativ – dieses Prüfergebnis wurde auch in der Verwaltungskonferenz am
15.03.2010 nochmals vorgestellt. Im Internetauftritt der KWL zu den Restplatzanzei-
gen der Parkmöglichkeiten Altstadt ist zu erkennen, dass trotz des Ausfalls der Park-
häuser Wehdehof zurzeit ausreichend Parkraum zur Verfügung steht; diese Ein-
schätzung wird auch von den eingeschalteten Dienststellen und Behörden bestätigt;
z.zt. ist – jahreszeitlich bedingt – eine eher schwache Nachfragephase. Probleme/
Nachfrageengpässe gibt es aber im unmittelbaren Umfeld der Beckergrube (Stadt-
theater).
Herr Schünemann weist darauf hin, dass es für Zeiten stärkerer Nachfrage noch die
Möglichkeit gibt, die potentiellen P+R-Plätze Lohmühle und Volksfestplatz mit einem
Bus-Shuttle zuzuschalten; über den Busbetrieb bzw. die Kosten müsste zu gegebe-
ner Zeit jedoch noch entschieden werden. Diese Lösung wäre bei Wunsch/ Bedarf
sofort umsetzbar.
Die bestehende Lösung sollte bis auf weiteres beibehalten werden, bis die Verwal-
tung eine neue Lösung im September 2010 dem Ausschuss vorstellt.
Der Bauausschuss stimmt diesem Vorgehen zu.
Auf die Nachfrage von Herrn Iwers, ob die derzeit geschlossenen Parkhäuser sanie-
rungsfähig seien, teilt Herr Senator Boden mit, dass Investitionen in Millionenhöhe
nötig wären.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag mit Zusage der Verwaltung des Berich-
tes/Konzeptes mit der Verschiebung des Fertigstellungszeitpunktes von Mai 2010 auf
September 2010 als erledigt zu betrachten sei.
Der Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass
1. der Antrag mit Zusage der Verwaltung des Berichtes/Konzeptes mit der
Verschiebung des Fertigstellungszeitpunktes von Mai 2010 auf Septem-
ber 2010 als erledigt zu betrachten sei und
2. der SPD-Antrag vom 28.01.2010 (Punkt 4.24 mit Drs. 240) abgearbeitet
ist.
Ende des öffentlichen Teils: 20.00 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 20.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21.00 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21.00 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 19.04.2010, ÖT 12
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
03.05.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Ulrich Pluschkell Dennis Bössow
Stellv. Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 19.04.2010, ÖT 13
N I E D E R S C H R I F T
über die
gemeinsame Sitzung
des Bauausschusses und
des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
19.04.2010
um 16.00 Uhr im MARITIM Travemünde
- Öffentlicher Teil -
Beginn: 16.45 Uhr
Tagungsort: MARITIM, Travemünde
Anwesende: Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Herr Petersen (Vorsitzender)
Mitglieder
Gudrun Albrecht (bis 18.05 Uhr)
Holger Bock
Lilo von Holt
Jörg Hundertmark
Wilfried Link
Jochen Mauritz
Thomas Misch
Gisela Panther-Pätow
Peter Reinhardt (Vertreter)
Karl-Erhard Vögele
Erika Warnck (Vertreterin)
Meinhard Wichmann
Nicht anwesend: Sigrid Boeckmann, Frank Zahn, Rudolf Wiesbrock
Anwesende: Bauausschuss
Herr Pluschkell (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Basson
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Krause (Vertreter)
Herr Lötsch
Frau Mewes (Vertreterin)
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Stetefeld (Vertreter)
Herr Traut (Vertreter)
Herr Boden - Senator
2
Nicht anwesend: Herr Schindler, Herr Dr. Eymer, Frau Scheel, Herr Dr. Brock, Herr Lüttke
Anwesende: Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Vom Bereich 5.060 - Fachbereichs-Controlling
Frau Schulze
Herr Bössow (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Herr Schünemann
Herr Fechtel
Vom Bereich 5.651 – GMHL
Herr Schneck
Vom Bereich 5.661 – Verkehr
Herr Dr. Klotz
Herr Drever
Vom Bereich 5.670 – Stadtgrün
Herr Schott
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Personalrat
Herr Kölsch
Vom Kurbetrieb Travemünde
Herr Kirchhoff
Frau Johswich
Zusätzlich: Herr Werning (Brien Wessels Werning GmbH)
Herr Roder (URS Deutschland GmbH)
Herren Magdanz, Driessen (Seniorenbeirat)
Frau Bade (Behindertenbeirat)
3
Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
Die Vorsitzenden begrüßen die Mitglieder des Bauausschusses und des Aus-
schusses für den Kurbetrieb Travemünde sowie die VertreterInnen der Verwal-
tung und die Öffentlichkeit.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzenden stellen jeweils die Beschlussfähigkeit fest.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.2.3 Mdl. Behandlung – Sachstand Neugest. Strandpromenade (KBT)
Herr Werning teilt mit, welche Veränderungen aufgrund der Stellungnahme des Bereichs
Stadtplanung und des zuletzt mit dem Fachbereich 5 geführten Gespräch an den Pla-
nungen vorgenommen wurden.
Hierzu zählen insbesondere die Hinweise zu den Baumpflanzungen, die Bäume werden
in die sogenannten Aktionsflächen integriert, es werden jedoch Kiefern verwendet, da
diese nach Ansicht des Planers aufgrund des größeren Volumens gestalterisch besser
passen.
Die Fahrradabstellflächen werden in die Zugangsbereiche integriert, es werden Sitzmög-
lichkeiten mit dem Blick zur See geschaffen, jedoch lediglich bei den vorgesehenen
Ausbuchtungen. Ein Aufstellen entlang der Promenade direkt an der Kante zum Strand
werde nicht geschehen, da diese Bänke – gem. den Erfahrungen anderer Kommunen -
als sogenannte „Spannerbänke“ fungieren könnten.
Zur Beleuchtung teilt Herr Werning mit, sei es weiterhin vorgesehen, die Küstenschutz-
mauer zu betonen, lediglich die Leuchten in zweiter Reihe sollen durch das aktuelle Mo-
dell ausgetauscht werden. Das Geländer der zu errichtenden Seebrücke bzw. der Glas-
windschutz auf Höhe des Brügmanngartens sollen ebenfalls eine Beleuchtung erhalten.
Der weitere Spielplatz werde in Bezug auf das Erscheinungsbild nun weniger massiv er-
richtet und richtet sich an Kinder im Alter von 3-9 Jahren.
Herr Roder gibt im Anschluss einen Einblick in technische Details.
Die Wirtschaftlichkeit des Granitbelages hänge von der Dicke des Materials und der ge-
wählten Einbauart zusammen. Herr Roder stellt dar, dass nach den Planungen 3 unter-
schiedliche Belastungszonen herausgearbeitet wurden. Der erste Bereich müsse häufi-
gem Schwerlastverkehr standhalten (Bauklasse III; Stärke des Granits: 10cm), der zwei-
te Bereich diene der Feuerwehr als Zufahrt sowie müsse Belastungen mit Fahrzeugen
von einem Gewicht mit bis zu 30 Tonnen aushalten (Bauklasse IV; Stärke des Granits:
9cm). Der dritte Bereich könne Belastungen durch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht
bis zu 7,5 Tonnen aushalten (Bauklasse V; Stärke des Granits: 5cm).
Herr Roder stellt die Unterschiede zwischen der ungebundenen und der vorgesehenen
gebundenen Bauweise dar und teilt die Kosten pro Quadratmeter Oberflächenmaterial
mit.
Herr Basson fragt nach, welcher Verwendung das aufzunehmende, vorhandene Material
zugeführt werden soll. Herr Roder teilt mit, dass der Klinker zur Fremdverwendung durch
das Unternehmen vorgesehen sei. Näheres würde sich aus einem zu schließenden Ver-
trag ergeben. Herr Kirchhoff ergänzt, dass im Rahmen der Begehung die Anregung ge-
äußert wurde, den vorhandenen holländischen Klinker anderswo in Travemünde wieder
einzubauen. Wie und wo ein solcher Einbau sinnvoll wäre, müsse noch geprüft werden.
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Herr Howe bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass kein Kostenver-
gleich zwischen Granit und Klinker präsentiert werde, worauf Herr Roder mitteilt, dass
bei einem Einbau eines Klinkers bei der Verlegung hochkant – wie durch die Verwaltung
vorgeschlagen – ein höherer Aufwand und somit auch ein höherer Gesamtpreis die Fol-
ge wären, sodass diese Alternative vernachlässigt worden sei. Herr Wichmann fragt
nach, welche Art von Granitstein - in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit und Far-
be - vorgesehen sei. Herr Werning teilt mit, dass der gewählte Stein von grau bis rot
changiert. Somit werde ein gewisses Farbspektrum dargestellt, sodass die Fläche le-
bendig wirkt. Auf Nachfrage auch von Herrn Vögele ergänzt Herr Werning, dass es nicht
vorgesehen sei, Muster Formen oder Bänder einzuarbeiten, da die Weitläufigkeit erhal-
ten bleiben soll.
Herr Quirder fragt nach, wer gewährleiste, dass die gewählten Materialien entsprechend
lang halten. Herr Roder teilt mit, dass URS Deutschland die Gewährleistung für die Pla-
nung gemäß des HOAI-Vertrages für 5 Jahre übernehme.
Auf Nachfrage von Herrn Quirder macht Herr Werning deutlich, dass das an der Bemus-
terungsstelle ausgelegte Material auch jenes sei, welches später verlegt werde. Man
könne sich diesen Stein in Rostock auf dem Kirchhof der Petrikirche ansehen, dort seien
ca. 350-400 qm verlegt worden. Die Holzobjekte hingegen, ergänzt Herr Werning, seien
eine Materialstudie, die später aufzustellenden Möbel seien qualitativ hochwertiger. Zu-
dem sei eine Bemusterung zu gegebener Zeit vorgesehen.
Herr Iwers regt an, nur dort einen entsprechend starken Oberflächenaufbau einzubauen,
wo die Befahrbarkeit unerlässlich sei und fragt nach, wie sichergestellt werde, dass le-
diglich die Flächen befahren werden, die hierfür vorgesehen seien.
Herr Roder teilt mit, dass dies zu organisieren wäre, Fahrzeugverkehr wohl aber uner-
lässlich sei.
Herr Lötsch fragt nach, welche Holzarten verwendet werden sollen. Herr Werning teilt
mit, dass ursprünglich Eiche vorgesehen gewesen sei. Aufgrund der Absonderungen
habe man sich aber für zertifiziertes, unbehandeltes Tropenholz von Plantagen ent-
schieden.
Frau Panther-Pätow fragt nach, inwieweit auch die Treppen zum Strand bzw. die Klin-
kerkehle der Küstenschutzwand erneuert werden. Herr Werning teilt mit, dass die Trep-
pen keine grundlegende Neugestaltung erfahren, sondern lediglich, ebenso wie der Be-
tonholm der Küstenschutzmauer, instand gesetzt werden. Herr Werning stellt noch ein-
mal heraus, dass sowohl die Treppen als auch die Küstenschutzmauer nicht förderfähig
seien.
Herr Krause fragt nach, ob es vorgesehen sei, die gleichen Möbel zu verwenden, wie sie
im Brügmanngarten aufgestellt worden seien, um ein einheitliches Bild herzustellen. Herr
Werning teilt mit, dass noch nicht geklärt sei, welchen Möbeln man sich anpasse, denen
mit Holzbelag oder denen mit Kunststoffbelag, wobei die Tendenz zu denen mit Holzbe-
lag gehe. Man werde sich bemühen, möglichst einen ähnlichen Möbeltyp zu finden.
Herr Magdanz fragt nach, wie Radfahrer nach den aktuellen Planungen zu den Fahrrad-
stellflächen gelangen, worauf Herr Werning mitteilt, dass diese wie bisher auf der Pro-
menade fahren dürfen (gegenseitige Rücksichtnahme Fußgänger/Radfahrer). Weiter
fragt Herr Magdanz wie Rollstuhlfahrer zum Strand gelangen können, worauf Herr Wer-
ning mitteilt, dass hierfür 3 Rampen vorgesehen seien.
Herr Basson fragt nach, wie die Entwässerung der Promenade geplant sei bzw. ob Leer-
rohre zur Verlegung von Leitungen bei Veranstaltungen vorgesehen seien.
Herr Roder entgegnet, dass die Promenade über die Uferkante entwässert werden soll,
hier werde ein Gefälle von 2,5% berücksichtigt. Leerrohre und ähnliche Lösungen seien
vorgesehen. Herr Howe fragt nach, ob nach wie vor das Pflanzen einer Buchenhecke
auf den Aktionsinseln vorgesehen sei und welcher Aufwand voraussichtlich für die Pfle-
ge und Unterhaltung der Anlagen anfallen werde. Herr Werning teilt mit, dass es vorge-
sehen sei, die Buchenhecken in die Module zu pflanzen. Der Unterhaltungsaufwand lie-
ße sich errechnen.
Herr Quirder fragt nach, wann die Planungen zur möglichen Verwendung von Beton für
die Einfassungen voraussichtlich vorliegen werden. Herr Quirder bittet außerdem darum,
die Politik bzw. die Ausschüsse zwecks der Bemusterung zu beteiligen. Zusätzlich regt
Herr Quirder an, das Know-How der Bauverwaltung mit einzubeziehen.
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Herr Pluschkell bittet im Weiteren darum, die Folgekosten zu beziffern und zu berück-
sichtigen. Herr Pluschkell regt außerdem an, zu überdenken, die Uferkante wieder – wie
ursprünglich gestaltet – rundlich herzustellen. Die Anregung zur Verwendung von Granit
für diese Kante kann nach Angaben von Herrn Roder nicht berücksichtigt werden, da
diese auch der Statik diene, wodurch bei einem Materialaustausch erheblich höhere
Kosten entstehen würden, die außerdem auch nicht förderfähig seien.
Herr Pluschkell regt zudem an, das Aufgreifen der Kastenlinden auf der Promenade
noch einmal zu prüfen, worauf Herr Werning mitteilt, dass bewusst die Kiefer gewählt
worden sei, um eine Verbindung zum Grünstrand herzustellen. Zudem habe die Kiefer
ein größeres Volumen, wodurch diese aus seiner Sicht gestalterisch besser geeignet sei
als die Kastenlinde.
Herr Senator Boden unterstützt die Auffassung des Planers. Diese Bäume würden, auch
vor dem Hintergrund, dass nun insgesamt weniger Bäume gepflanzt werden, eine ge-
wisse Ordnung schaffen.
Herr Kirchhoff teilt ergänzend mit, dass auch der höhere Pflegeaufwand ein Grund dafür
sei, nicht die Kastenlinden zu wählen.
Herr Stetefeld fragt nach, welche Kosten für das Rondell für Rollstuhlfahrer anfielen und
ob es möglich wäre zwei von diesen vorzusehen, worauf Herr Werning mitteilt, dass die
Kosten hierfür sich etwa auf 160.000 – 180.000 EUR beliefen. Zu bedenken sei, dass
ein derartiges Rondell außerdem ein erheblicher Eingriff in das Erscheinungsbild der
Promenade wäre.
Frau Bade merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Steigung bei Rampen für Roll-
stuhlfahrer – entgegen der Norm - realistischerweise lediglich 4 % betragen dürfte. Frau
bade bittet darum, den Behindertenbeirat bei dem Vorhaben mit einzubeziehen, wie
auch bei dem „Projekt Mitten in Lübeck“ geschehen.
Frau Albrecht verlässt die Sitzung um 18.05 Uhr.
Herr Wichmann fragt nach, zu welchem Zeitpunkt die Vergabeunterlagen fertig gestellt
sein müssten, damit der ohnehin sehr anspruchsvolle Zeitplan eingehalten werden kön-
ne. Ein konkreter Termin kann an dieser Stelle nicht genannt werden. Herr Kirchhoff sagt
zu, den Ausschüssen den jeweils aktuellen Planungsfortschritt mitzuteilen bzw. die Poli-
tik, z.B. bei der Bemusterung der Möbel, einzubeziehen. Die Einbeziehung des Behin-
dertenbeirates sieht Herr Kirchhoff als Selbstverständnis an. Dies sei auch schon des-
wegen sinnvoll, da die Förderfähigkeit von der behindertengerechten Gestaltung der
Promenade abhänge.
Herr Howe bittet abschließend darum, die dem Kurbetrieb vorliegenden Gutachten den
Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Herr Kirchhoff sagt dies zu.
Herr Senator Boden schlägt vor, die Beantwortungen der hier gesammelten Fragen in
die Ausschüsse zu geben und die Bewohner Tr avemündes sowie die Politik bei der Be-
musterung mit einzubinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzenden beenden den gemeinsamen Teil der Sitzung.
Ende des gemeinsamen Teils: 18.20 Uhr
Beginn des öffentlichen Teils Bauausschuss: 18.25 Uhr
gez. Ulrich Pluschkell gez. Klaus Petersen gez. Dennis Bössow
Stellv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender Protokollführer
Bauausschuss Kurbetriebsausschuss
