BA vom 15.02.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
27.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
15.02.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Bleyder –Vertreter-
Herr Dr. Brock (bis TOP 2.4)
Frau Förster
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schultz –Vertreter-
Herr Stüttgen –Vertreter-
Nicht anwesend:
Frau Scheel, Herr Freitag, Herr Lüttke, Herr Boden – Senator, Herr Rathcke
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Grönhagen, Frau
Lorenzen
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen, Herr Drever, Herr Abra-
hams, Frau Otten
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau, Herr Strätz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
Öffentlichkeit (AnwohnerIn) Frau Duske (Bürgerschaftsmitglied), Herr Balzer,
Frau Nolte, Herr Olschewski
Öffentlichkeit Herr Bauer
(Geschäftsführer Musik- und Kunstschule)
BA vom 15.02.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.01.2010, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“
-Abschließender Beschluss- (610)
2.2 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3. Änderung (610)
2.3 B-Plan 22.56.02 – Herrenholz Nord
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.4 98. Änderung des FNP – „Priwall-Waterfront“ in Lübeck-Travemünde –Aufstellungs- und Aus-
legungsbeschluss- (610) vertagt am 15.06.2009 TOP 2.1, 06.07.2009 TOP 2.1 und
07.09.2009 TOP 2.2
2.5 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-
Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße (610)
2.6 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KITA Musik- und Kunstschule Kanalstraße
-Satzungsbeschluss- vertagt am 01.02.2010 TOP 2.1 (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP 4.1,
18.01.2010 TOP 4.1 u. 01.02.2010 TOP 4.1
4.2 Neugestaltung der Schmiedestraße (661)
4.3 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung Groß Steinrade / Drögeneck im
Stadtteil St. Lorenz Nord (391) vertagt am 18.01.2010 TOP 4.4
4.4 Berufung neuer Mitglieder des Gestaltungsbeirat (610)
4.5 "Ausbau der Posener Straße" 2. BA; Beginn des Auschreibungsverfahrens (661)
4.6 Neugestaltung der Schmiedestraße – Beginn der Ausschreibung (661)
4.7 Berechnung der Brücken im Zuge der Genehmigung von Sondertransporten – Beginn der
Ausschreibung (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Zwischenbericht AquaTop (280) -wird nachversandt-
5.2.2 Bericht: Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg (610)
5.2.3 Mdl. Bericht: Winterschäden an Lübecker Straßen (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürger-
schaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 vertagt am 18.01.2010 TOP 6.3.3 u. 01.02.2010
TOP 6.3.1
6.3.2 Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der HL, Antrag der CDU-Fraktion
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010 TOP 4.17 Drs. Nr. 209
BA vom 15.02.2010, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 18.01.2010, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Winterschäden an Lübecker Straßen (661)
7.3.2 Zwischenbericht AquaTop (280) -wird nachversandt-
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Projekt „Mitten in Lübeck“ – Vergabe des ersten BA Klingenberg (661)
9.2 Ersatzneubauten Sporthallen Grundschule Eic hholz und Matthias Leithoff-Schule, Schule für
Körperbehinderte (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Kita Dornestraße (651)
11.2 -
11.3 Projekt „Mitten in Lübeck“ –Planung für die Dekorationsbeleuchtung (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 15.02.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der TOP 5.2.1 „Zwischenbericht AquaTop“ (280)
und 7.3.1 „Mdl. Bericht: Winterschäden an Lübecker Straßen“ (661) und um Aufnah-
me der TOP 7.3.2 „Zwischenbericht AquaTop“ (280), 5.2.3 „Mdl. Bericht: Winterschä-
den an Lübecker Straßen“ (661), 5.2.4 „Mdl. Bericht: Sachstand „Priwall Waterfront“
und 6.3.2 „Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der HL, Antrag der CDU-
Fraktion; Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010 TOP 4.17 Drs. Nr. 209“.
Herr Howe beantragt den TOP 2.4 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Lötsch regt an, vorerst den Bericht unter TOP 5.2.4 dazu anzuhören.
Es besteht Einvernehmen darüber den Bericht unter TOP 5.2.4 gemeinsam mit dem
TOP 2.4 zu behandeln.
Der Vertagungsantrag von Herrn Howe wird bis zur Behandlung des TOP 2.4 zurück-
gestellt.
Herr Schindler schlägt vor, die Behandlung des TOP 2.6 aufgrund der zahlreich ver-
tretenen Öffentlichkeit zu diesem TOP innerhalb der 2er-Punkte vorzuziehen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
04.02.2010 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 18.01.2010
Herr Basson bittet darum auf der Seite 13 zu TOP 5.2.2 auch den ersten Teil seiner
zweiteiligen Stellungnahme einzufügen.
Das Protokoll wird wie folgt ergänzt: (Dieser Beitrag ist vor dem vorhandenen Proto-
kolltext einzufügen)
Herr Basson bringt zum Ausdruck, dass eine derartige Analyse seiner Ansicht
nach nicht in 2 – 3 Stunden erledigt werden könne, hierzu seien umfangreiche
Untersuchungen nötig. Herr Basson verweist auf einen Bericht des Landes-
rechnungshofes dazu, wonach die Zusammenlegung der Bauhöfe, Geschäfts-
verteilungspläne und klare Zuständigkeiten gefordert würden.
Herr Stüttgen bittet darum, auf der Seite 16 unter TOP 6.3.1 im ersten Absatz die Da-
tumsangabe wie folgt zu korrigieren:
01.09.2009
BA vom 15.02.2010, ÖT 5
Weiter bittet Herr Stüttgen darum im 3. Absatz, „lediglich“ durch „zunächst“ auszutau-
schen, da dies der korrekten Wiedergabe des Antrages entspreche.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“
-Abschließender Beschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB und der
öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnah-
men zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes (und parallel zum
Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp- ) von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine in-
haltsgleiche eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu
23 und 165 berücksichtigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt,
zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24, 26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55,
57 bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und166 bis 186 zur
Kenntnis genommen,
zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116 nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis
genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teil-
weise berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27
zur Kenntnis genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur
Kenntnis genommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 be-
rücksichtigt und zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur
Kenntnis genommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis
genommen,
BA vom 15.02.2010, ÖT 6
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genom-
men.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord,
Ortsteil Schönböcken in der Fassung vom 07.September 2009 wird be-
schlossen.
Die Begründung vom 07.September 2009 wird gebilligt.
Herr Howe macht deutlich, dass nachdem die Standpunkte in dieser Sache nun
schon häufiger ausgetauscht worden sein, die Fraktion DIE GRÜNE nicht zufrieden
mit dieser Vorlage seien.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig Herrn Olschweski das Wort zu ertei-
len.
Herr Olschweski weist darauf hin, dass eine Aussage unter Punkt 40 der Abwägung
nicht richtig sei. Hier sei zu lesen, dass keine Bauverpflichtung bestünde, was in dem
entsprechenden Vertrag anders vereinbart worden sei.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 14 Ja- und einer Neinstimme
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2. 2 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3. Änderung (610)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3. Änderung –
in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
BA vom 15.02.2010, ÖT 7
2.3 B-Plan 22.56.02 – Herrenholz Nord -Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorlage:
I. Der Bebauungsplan 22.56.00 – Herrenholz Nord – wird durch den in Text
und Zeichnung dargestellten Bebauungsplan 22.56.02 – Herrenholz Nord
–, in dessen Geltungsbereich geändert.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargeleg-
ten Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt.
Es wird von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behör-
den gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlich-
keit ist bekannt zu geben, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten
kann und die Frist, innerhalb der sie sich zur Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 Abs. 2
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Frau Katzberg beantragt, die Verwaltung möge prüfen, wie die Verkehrssituation bzw.
die Verkehrssicherheit im Padelügger Weg verbessert werden kann.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Pluschkell fragt nach, in wieweit die bestehenden B-Pläne umgesetzt wurden.
Herr Schnabel sagt zu, die Antwort nachzuliefern.
Herr Pluschkell beantragt im weiteren Verfahren die Verpflichtung mit in den B-Plan
aufzunehmen, dass ein Zaun mit einer maximalen Höhe von 1m, welcher nicht zu
überklettern ist, aufzustellen sei.
Herr Iwers bittet zu beachten, dass dort auch Pendler ihre Fahrzeuge abstellen wür-
den. Herr Schnabel macht deutlich, dass es sich bei diesen Flächen nicht um Park-
flächen handelt. Um eine Alternative zu schaffen müsse in der Nähe ein P+R-Platz
ausgewiesen werden. Herr Dr. Brock gibt zu bedenken, dass sich die Fläche, auf der
verpflichtend ein Zaun errichtet werden soll, direkt gegenüber der Tankstelle befindet,
was aus seiner Sicht wenig zielfördernd sei. Herr Schindler macht deutlich, dass es
darum ginge, einen solchen Zaun dort zu beginnen, sodass der Eigentümer der an-
grenzenden Fläche diesen fortführen könne.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Pluschkell einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt gem. Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 13 Ja-
und einer Neinstimme bei einer Enthaltung.
BA vom 15.02.2010, ÖT 8
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.4 98. Änderung des FNP – „Priwall-Waterfront“ in Lübeck-Travemünde –
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 15.06.2009 TOP 2.1,
06.07.2009 TOP 2.1 und 07.09.2009 TOP 2.2
TOP 2.4 wird gemeinsam mit TOP 5.2.4 behandelt.
Beschlussvorschlag:
I. Die Aufstellung der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) –
„Priwall Waterfront“ – wird beschlossen. Das bisher unter der Bezeich-
nung 59.1. Änderung des FNP durchgeführte Verfahren wird als 98. Än-
derung des FNP fortgeführt.
II. Die 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ - in der vorliegenden
Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. Parallel zur öf-
fentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB werden die Behörden ge-
mäß § 4a (3) Satz 1 i.V.m. § 4 (2) BauGB erneut beteiligt.
III. Sollte der Entwurf der 98. Änderung des FNP nach der Auslegung ge-
mäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteili-
gung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB
durchzuführen.
Frau Lorenzen stellt anhand einer Präsentation (Handzettel wurden den BA-
Mitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt) die Historie, die offenen Fragen
sowie den aktuellen Stand dar. Herr Strätz ergänzt den Vortrag von Frau Lorenzen
um eine Kostenübersicht zum Gesamtprojekt. Herr Strätz stellt dar, dass seitens der
HL nach den Berechnungen des Bereiches Liegenschaften mit einem Überschuss
i.H.v. ca. 1,25 Mio. Euro zu rechnen sei. Unter Berücksichtung der Barwertmethode
würde sich ein Gesamterlös von ca. 11 Mio. EUR ergeben. Herr Schindler fragt nach,
ob diese Berechnung die Bruttogeschossfläche (BGF) berücksichtige. Herr Strätz
antwortet, dass sowohl die BGF, als auch die Fläche berücksichtigt seien. Herr
Schindler fragt weiter, ob sich der Kaufpreis reduziere, wenn die Erschließung selb-
ständig durchgeführt werde. Herr Strätz teilt mit, dies würde sich gegeneinander auf-
wiegen. Herr Lötsch fragt nach, ob der Förderbescheid tatsächlich abhänge vom Be-
schluss des ISEK und bittet mitzuteilen, woraus dies hervorgehe. Herr Schnabel teilt
mit, dass das beschlossene ISEK Voraussetzung für Fördermittel sei und sagt zu,
den entsprechenden Nachweis zu liefern. Herr Pluschkell fragt nach, ob es richtig sei,
dass der Projektentwickler die Nutzung ändern wolle. Frau Lorenzen führt aus, dass
im Gespräch sei, auch sog. „Low-Budget-Ferienwohnungen“ zu ermöglichen, ob und
wo dies realisiert werden könne sei aber noch unklar. Herr Howe gibt zu bedenken,
dass die kalkulierten Fördermittel wohlmöglich gar nicht durch das Land bereitgestellt
BA vom 15.02.2010, ÖT 9
würden. Insofern sei die Angabe von 1,2 Mio. EUR Gewinn sehr optimistisch und so-
mit kritisch zu betrachten. Herr Basson fragt nach, ob Altlasten wohlmöglich überplant
worden seien und kritisiert, dass zu den Kosten des Hochwasserschutzes nichts zu
lesen sei. Herr Basson fragt weiter, inwieweit die vorgestellte Planung mit der der
Bürgerinitiative Priwall übereinstimme. Die Verwaltung teilt mit, dass das angekündig-
te Entwicklungskonzept durch die besagte Bürgerinitiative nicht bekannt sei. Herr
Pluschkell fragt nach, ob Einvernehmen über die Verlagerung der Winterlagerplätze
bestehe, worauf Frau Lorenzen antwortet, dass die HL zum Zeitpunkt des Bedarfes
die Möglichkeit hätte, die entsprechenden Verträge zu kündigen. Herr Lötsch macht
deutlich, dass aus seiner Sicht eine genauere Prognose zu den voraussichtlichen Er-
lösen zu diesem frühen Zeitpunkt nicht möglich sei und spricht sich dafür aus, die
Vorlage zu beschließen. Herr Iwers bringt zum Ausdruck, dass die BfL dem Projekt
zustimmen werde, da die Konsequenzen einer Zweischiffigkeit bei Berücksichtigung
in der Planung im Vortrag deutlich geworden sind. Herr Schindler fragt nach, ob eine
Vertagung der Vorlage um eine Sitzung möglich sei. Herr Quirder bringt zum Aus-
druck, dass die SPD-Fraktion dem Vertagungsantrag wegen Beratungsbedarf zu-
stimmen werde, wenn es möglich sei, um eine Sitzung zu vertagen. Frau Lorenzen
stellt dar, dass der Zeitplan eng sei. Lediglich bei termingerechter Erreichung sämtli-
cher Gremien sei der vorgesehene bzw. vorgestellte Zeitplan zu halten. Eine Verta-
gung um eine Sitzung würde diesen Zeitplan nicht gefährden.
Herr Schindler lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Howe abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja und 6 Neinstim-
men zu.
Vertagt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.5 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbe-
reich des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße (610)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungs-
planes 03.62.00 – Töpferweg/ Dornestraße – in der als Anlage beigefügten
Fassung wird beschlossen.
Herr Basson fragt nach, ob die Ansiedlung des Frischemarktes möglicherweise in
Konkurrenz zum Konzept stehe. Herr Schnabel klärt auf, dass es hierbei um die An-
siedlung eines Frischemarktes im Hansering ginge, da bekannt sei, dass der vorhan-
dene Vollsortimenter schließen werde. Herr Pluschkell bedankt sich ausdrücklich für
die gute Verwaltungsarbeit.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
BA vom 15.02.2010, ÖT 10
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.6 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KITA Musik- und Kunstschule Kanalstra-
ße -Satzungsbeschluss- vertagt am 01.02.2010 TOP 2.1 (610)
Beschlussvorschlag:
I. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 01.81.00 – KiTa Musik und
Kunstschule, Kanalstraße - in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung
wird gebilligt.
Herr Basson fragt nach, ob ebenfalls Regelungen zur Schmutzwasserbeseitigung ge-
troffen wurden und plädiert dafür, die Stellflächen bereits jetzt zu ordnen und nicht
erst im Rahmen des Bauantrages. Herr Schnabel macht deutlich, dass die Wasser-
entsorgung genauso erfolge wie es jetzt der Fall sei. Die Stellflächen können hier
nachgewiesen oder abgelöst werden. Herr Basson bittet darum, in der nächsten Sit-
zung darzustellen, wie die Schmutzwasserentsorgung von statten gehe. Herr Howe
fragt nach, ob die Grünfläche auch für eine aktive Nutzung, z.B. für ein Straßenfest
nutzbar sei. Herr Schnabel teilt mit, dass eine öffentliche Nutzung dieser privaten Flä-
che mit dem Eigentümer abgestimmt werden müsse.
Frau Duske fragt vor dem Hintergrund, dass die besagte Grünfläche ihres Wissens
nach mit Städtebauförderungsmittel erstellt wurde, nach, wann diese zu einer priva-
ten Fläche wurde. Herr Schnabel teilt mit, dass diese Fläche mit Erwerb durch die
Musik- und Kunstschule eine private geworden wäre. Die Grünfläche werde im We-
sentlichen so erhalten, wie sie sich jetzt darstelle. Weiter teilt Herr Schnabel mit, dass
das Raumprogramm der Schule und Kita nicht möglich gewesen wäre, wenn man die
Grünfläche in Gänze erhalten hätte.
Herr Schindler fragt nach, wie viele Stellplätze nachgewiesen/abgelöst werden müs-
sen. Diese Frage kann ad hoc nicht beantwortet werden.
Zur Entlassung der Flächen aus dem Sanierungsgebiet teilt Herr Schnabel mit, dass
diese Flächen entlassen seien, die geplante Erweiterung der Schule sei im Sinne der
Sanierung. Herr Howe fragt nach, ob auch geprüft worden sei, ob alternativ eine Ver-
lagerung von Bewegungs- und Tanzräumen erfolgen könne. Herr Schnabel bestätigt,
dass diese und auch sämtliche andere Alternativen geprüft worden seien.
Frau Duske fragt weiter, warum, dieser Block vorzeitig aus dem Sanierungsgebiet
entlassen worden sei. Herr Schnabel teilt mit, dass ein Block gem. den geltenden
Vorschriften aus einem Sanierungsgebiet zu entlassen sei, wenn das Sanierungsziel
erreicht worden ist. Frau Duske fragt nach, warum nicht alternativ eine andere Flä-
che, welche tiefer liegt und somit die Sichtachsen weniger beeinträchtigt hätte, über-
baut werde. Auch hinsichtlich des ISEK seien diese Sichtachsen zu beachten. Herr
Schnabel teilt mit, dass die angesprochene Fläche für die Erweiterung auch aus Sicht
der Verwaltung ideal gewesen wäre, leider läge diese in privatem Eigentum.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig Herrn Balzer, Herrn Bauer und Frau Nolte
das Wort zu erteilen.
Herr Balzer bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass sich der Prozess
zur Errichtung des ALDI-Marktes seinerzeit wesentlich langwieriger dargestellt hätte,
wohingegen es bei diesem Vorhaben recht zügig voran ginge.
BA vom 15.02.2010, ÖT 11
Herr Schnabel macht deutlich, dass der ALDI wie gewünscht gebaut werden konnte.
Im Zusammenhang mit ISEK teilt Herr Schnabel mit, dass man sämtliche Varianten
simuliert hätte, bei der gewählten sei der kleinste Teil der Bewohner durch Ein-
schränkungen in der Sicht betroffen.
Herr Bauer macht deutlich, dass festgelegt worden sei, den Charakter des Gebäudes
bei der Erweiterung zu erhalten.
Herr Basson beantragt die Vertagung des TOP. Herr Howe bemängelt, dass schein-
bar die Bewohner nicht ausreichend informiert worden seien. Herr Schnabel teilt mit,
dass hier ein verkürztes Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sei, dennoch
sein eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt worden, obwohl diese gem. den
geltenden Vorschriften nicht erforderlich gewesen wäre. Es seien zusätzlich zur Ver-
öffentlichung in der Stadtzeitung Flyer in alle Briefkästen durch eine Kollegin der
Stadtplanung verteilt worden. Die öffentliche Auslegung hätte in der Zeit vom 23.09.
bis zum 23.10. stattgefunden. Herr Pluschkell fragt nach, ob bereits Baurecht vorlie-
ge. Herr Schnabel teilt mit, dass bereits eine Baugenehmigung nach § 33 erteilt wor-
den sei, allerdings sei die Aufstellung eines B-Planes erforderlich. Gem. Herrn
Schnabel sie die Entscheidung über die Genehmigung nicht ins Ermessen der Ver-
waltung gestellt. Herr Pluschkell fragt weiter, warum hier nicht nach § 34 genehmigt
worden sei, worauf Herr Schnabel entgegnet, dass dies nicht möglich sei. Herr Lötsch
fragt nach, ob ein Beschluss hier überhaupt notwendig ist und bittet um rechtliche
Prüfung und Rückmeldung spätestens zur Bürgerschaft.
Frau Nolte bemängelt, dass nicht ausreichend informiert worden sei und fragt nach,
welche Aussagen der Gestaltungsbeirat zu der Erweiterung getroffen hätte. Frau
Duske weist zudem darauf hin, dass, Ihres Wissens nach, lediglich 8 Flyer verteilt
worden seien. Der Gestaltungsbeirat hätte sich dreimal mit diesem Thema befasst.
Herr Schnabel teilt mit, dass generell eine Empfehlung des Gestaltungsbeirates oder
ein Wettbewerbsverfahren nötig sei. Hier sei ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt
worden. Der Gestaltungsbeirat hätte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit die-
sem Vorhaben auseinandergesetzt und sich positiv ausgesprochen.
Herr Schindler lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Basson abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Nein- und 3 Jastimmen
ab.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 12 Ja- und 1 Neinstimme bei 2
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP
4.1, 18.01.2010 TOP 4.1 u. 01.02.2010 TOP 4.1
Beschlussvorschlag:
BA vom 15.02.2010, ÖT 12
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheit-
licher Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks
beschlossen, es ist bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu be-
rücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbin-
dung der zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte,
Handlungsprogramme und Projekte mit höchster Priorität sollen jährlich
diskutiert und auf ihre Aktualität überprüft werden, so dass das ISEK sich
den wandelnden Rahmenbedingungen Lübecks anpassen kann. Der Pro-
zess wird durch die bereits bestehende fachbereichsübergreifende Steue-
rungsrunde unter Federführung des Fachbereichs 5 geleitet.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des
ISEK die Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lü-
beck für die zukünftige Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzuse-
hen ist. Ebenso soll nach spätestens fünf Jahren geprüft werden, ob eine
Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Herr Lötsch bringt seine Zweifel darüber zum Ausdruck, ob das Ziel des ISEK mit
dem vorliegenden Konzept erreicht wurde. Es seien zuvor von der Verwaltung Priori-
täten festgelegt worden, welche seiner Meinung nach nicht umgesetzt wurden. Das
Innenministerium hätte den Inhalt eines solchen Konzeptes z.B. damit beschrieben,
dass Schlüsselprojekte mit Umsetzungschance genannt werden. Zur Umsetzungs-
chance sei im Konzept aber nichts zu lesen. Herr Lötsch bringt seinen Unmut darüber
zum Ausdruck, dass die abschließende Forumssitzung laut Angabe der Verwaltung
mangels Beteiligung abgesagt wurde. Aus seiner Sicht dürfe ein solches Forum nicht
ausfallen. Herr Lötsch fragt nach, ob es vorgesehen sei, dieses nachzuholen. Herr
Schnabel erklärt zunächst, dass die besagte Forumssitzung aufgrund der geringen
Anmeldungen abgesagt worden sei.
Herr Lötsch bemängelt die Zuordnung bestimmte Themen zu den Handlungsfeldern.
S.12 Nr.1 müsste dem Handlungsfeld 2 zugeordnet werden. S. 26 Pkt. 9 des Hand-
lungsfeldes 3 müsste dem Handlungsfeld 2 zugeordnet werden. Herr Lötsch fragt
weiter, wer die Themen ausgesucht hat bzw. was diese im Einzelnen dazu qualifizie-
re hier aufgenommen zu werden.
Herr Schnabel erklärt, dass die Masse an Themen, Projekten und Maßnahmen zu-
nächst danach gefiltert worden sei, welche bereits durch Beschlusslagen der Bürger-
schaft abgedeckt sind bzw. welche sich bereits in Arbeit befinden. Prioritäten seien
festgelegt worden, man sei allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle
Maßnahmen im Konzept aufgelistet werden können, sodass lediglich Maßnahmen mit
Priorität „1“ in der Vorlage genannt sind und alle weiteren lediglich dem Anlagenband
zu entnehmen seien.
Herr Lötsch bittet darum, die inhaltlichen Gründe für die Bezeichnungen „Stadtteilpro-
file“ bzw. „Themen“ zu benennen. Weiter bemängelt Herr Lötsch, dass es nicht mög-
lich sei, sich anhand einzelner Projekte durch die Vorlage zu arbeiten und die Zu-
ständigkeiten nicht angegeben seien.
Herr Schnabel macht deutlich, dass verschiedene Fachbereiche, Interessengruppen
und auch Bürger an den verschiedenen Projekten arbeiten, sodass die Angabe der
Zuständigkeit schwierig sei. Herr Schnabel macht noch einmal deutlich, dass die ge-
wählte Gliederung sehr wohl sinnvoll sei, da somit die Betrachtung aus verschiede-
nen Ebenen möglich sei.
BA vom 15.02.2010, ÖT 13
Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion entgegen der Planung keinen Antrag auf
Zurückweisung des Konzeptes stellen wird, wenn das ISEK tatsächlich Vorausset-
zung für die Förderung sei bzw. die Anträge auf Fördermittel bereits gestellt seien.
Herr Lötsch stellt folgenden Antrag: (Siehe Anlage).
1) Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird ersetzt durch:
„über die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen entscheidet die Bür-
gerschaft nach fachlicher Beratung der zuständigen Ausschüsse.“
2) Der Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird ersetzt durch:
Bis spätestens zur Septembersitzung der Bürgerschaft ist im Rahmen der Vorbe-
reitung weiterer Beschlüsse (wie die Umsetzung von Maßnahmen, die Einführung
eines Monitoring oder die Fortschreibung des ISEK) eine Konkretisierung der Vor-
lage nach wissenschaftlichen Maßstäben (eindeutig / überschneidungsfrei / voll-
ständig). Folgende Punkte sind einzuarbeiten:
a) Eine in sich schlüssige übersichtliche Gliederungsfolge aus der dem Leser
die Struktur des Konzeptes, die Abgrenzungen des Inhaltes sowie die
Vollständigkeit im Hinblick auf die Zielvorgabe klar ersichtlich ist.
b) Eindeutig abgegrenzte Themen und Teilaufgaben
c) Eine Straffung der Inhalte, bei der ausschließlich alle die Informationen
allgemeinverständlich und präzise vermittelt werden, die für die Erfassbar-
keit, die Umsetzung des Konzeptes erforderlich und für die Fortführung
des Konzeptes organisatorisch zu beachten sind.
d) Die Darstellung der Teilprojekte sollte eine chronologische Reihenfolge
(z.B. vorgeschlagen / geplant / beschlossen / finanziell geordnet) aufwei-
sen. Die Priorität sollte durch Hinweise (wie „hoch“ / „mittel“ / „niedrig“)
ausgewiesen werden.
e) Darstellung der Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten innerhalb der
Verwaltung für alle Einzelteile und für die Zusammenführung zu der Ge-
samtheit.
Herr Iwers bringt zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach eine Art Zusammenfas-
sung bzw. ein Leitfaden bei dem Konzept fehle. Zudem hätte die Fraktion BfL gern
Ideen in das Forum eingebracht. Herr Pluschkell teilt mit, dass es auch aus seiner
Sicht hilfreich wäre Prioritäten und Zuständigkeiten dem Konzept entnehmen zu kön-
nen. Herr Basson bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass dieses
Konzept Grundlage für eine Förderung sein soll, seiner Meinung nach bedürfe es da-
zu einer konkreteren Darstellung. Herr Basson beantragt lediglich die Beschlusspunk-
te 1 und 2 zur Abstimmung zu stellen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Nein- und 2 Jastimmen
bei 1 Enthaltung ab.
Herr Howe bemängelt, dass das vorliegende Konzept den Willen der Verwaltung wie-
dergibt, nicht aber den der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Eymer fragt nach, ob bzw. welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem
Konzept für die HL ergeben und wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
erfolgt sei. Herr Bleyder gibt zu bedenken, dass aus dem Konzept nicht ersichtlich
sei, was der jeweilige Stadtteil will, sodass daraus auch keine Fördermittel bean-
sprucht werden können. Herr Quirder bringt zum Ausdruck, dass es bei diesem Kon-
zept darum ginge, ein grobes Bild zu erstellen, wie die Bürger Lübecks die Stadt ent-
wickelt haben möchten. Insofern sei es gut umgesetzt, dennoch müsse es natürlich
ständig angepasst und geändert werden.
Herr Schnabel ergänzt, dass durch die Notwendigkeit des ISEK zur Förderfähigkeit
einzelner Projekte deutlich werde, dass dieses Konzept für die Gesamtstadt und nicht
BA vom 15.02.2010, ÖT 14
für einzelne Projekte gelte. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen habe im
Rahmen des Projektes „Aufwachsen in Lübeck“ stattgefunden. Herr Schnabel teilt
mit, dass das ISEK keine rechtliche Bindung für die HL enthält, hierbei handle es sich
lediglich um ein informelles Instrument. Herr Lötsch macht deutlich, dass es ihm nicht
darum ginge, eine starre Struktur aufzubauen, sondern die vernünftige Lesbarkeit
herzustellen und bittet darum, dem Antrag zu folgen. Herr Lötsch ergänzt den umver-
teilten Antrag um einen Punkt „3“, welcher beinhaltet, dass der Beschlussvorschlag
um Punkt „5“, „Das Abschlussforum wird nachgeholt“ ergänzt wird.
Herr Quirder bittet darum, im Konzept die Bezeichnung „Schlutuper Runde“ in „Stadt-
teilkonferenz“ zu ändern, da offensichtlich diese gemeint sei.
Es ergibt sich eine Diskussion zur Begrifflichkeit „Einbindung“ in Punkt 2 der Be-
schlussvorlage, worauf die CDU-Fraktion den umverteilten Änderungsvorschlag zu
Punkt 1 des Antrages dahingehend ändert, dass stattdessen der Begriff „Einbindung“
in Punkt 2 der Beschlussvorlage durch folgende Worte zu ersetzen sind: „vorheriger
fachlicher Beteiligung“.
Herr Schindler lässt über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion Punktweise ab-
stimmen.
Punkt 1:
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag in Punkt 1 in geänderter Fassung ein-
stimmig zu.
Punkt 2:
Der Bauausschuss lehnt den Antrag in Punkt 2 mehrheitlich mit 4 Ja- und 9
Neinstimmen bei 1 Enthaltung ab.
Punkt 3 :
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag in Punkt 3 einstimmig zu.
Herr Schindler lässt über die Gesamtvorlage in geänderter Fassung abstimmen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 8 Ja- und 2 Neinstimmen bei 4
Enthaltungen in geänderter Fassung zu beschließen.
4.2 Neugestaltung der Schmiedestraße (661)
Beschlussvorschlag:
1. Der anliegende Bericht der Verwaltung zur Entwurfsplanung wird zur Kenntnis
genommen.
2. Die Ausführungsplanung sowie die Bauvorbereitung zur Neugestaltung der
Schmiedestraße wird fortgesetzt, um die Baumaßnahme im Sommer 2010
beginnen zu können.
BA vom 15.02.2010, ÖT 15
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.3 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung Groß Steinrade /
Drögeneck im Stadtteil St. Lorenz Nord (391) vertagt am 18.01.2010 TOP 4.4
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt den Fortschreibungslandschaftsplan „Groß
Steinrade/Drögeneck“ in der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom
16.11.2009
Herr Howe beantragt den TOP um eine Sitzung mit der Maßgabe zu vertagen, dass
Frau Dr. Kühn an der nächsten Sitzung für Fragen zur Verfügung steht.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
4.4 Berufung neuer Mitglieder des Gestaltungsbeirat (610)
Beschlussvorschlag:
Gem. § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem
Architektur Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Andreas Theilig
und Herrn Nicolas Fritz folgende Mitglieder neu berufen:
1. Herr Jürgen Böge
2. Herr Kunibert Wachten
Herr Lötsch fragt nach, ob die Durchmischung des Gestaltungsbeirates bei der jetzi-
gen Konstellation weiterhin gewährleistet sei.
Herr Basson fragt, ob es bei den neuen Mitgliedern einen Bezug zu Lübeck gebe.
Herr Schnabel teilt mit, dass die genannten Mitglieder sich mit der städtebaulichen
Entwicklung der HL auseinandergesetzt hätten. Herr Schnabel stellt auf nachfrage
von Herrn Lötsch dar, wodurch sich Herr Wachten im Einzelnen auszeichnet.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.5 "Ausbau der Posener Straße" 2. BA; Beginn des Ausschreibungsverfahrens
(661)
Beschlussvorschlag:
Mit dem Aussschreibungsverfahren für den Ausbau der Posener Straße, 2.
BA von der Einmündung Josephinenstraße bis Oderstraße wird begonnen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
BA vom 15.02.2010, ÖT 16
4.6 Neugestaltung der Schmiedestraße – Beginn der Ausschreibung (661)
Beschlussvorschlag:
Das Ausschreibungsverfahren wird nach Genehmigung des Finanzplans
2010 und nach Mittelfreigabe begonnen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
4.7 Berechnung der Brücken im Zuge der Genehmigung von Sondertransporten –
Beginn der Ausschreibung (661)
Beschlussvorschlag:
Der Auftrag für die Statischen Nachrechnungen der Schwerlasttransporte
in Lübeck für die Jahre 2010-2012 im voraussichtlichen Umfang von ca.
70.000,- EUR wird öffentlich an Ingenieurbüros ausgeschrieben.
Herr Basson fragt nach, ob erstmalig so verfahren werde. Herr Johannsen teilt mit,
dass gem. STVO so verfahren werden müsse. Herr Bleyder fragt nach, ob lediglich
städtische Brücken betroffen seien. Herr Basson fragt nach, warum ein derartiger
Auftrag vergeben werde, wenn Statiker innerhalb der Stadt verfügbar sind. Herr Dr.
Klotz macht deutlich, dass keine Kapazitäten frei sind. Auf Nachfrage von Herrn
Lötsch teilt Herr Johannsen mit, dass die Kosten für diese Vergabe in voller Höhe
durch Einnahmen gedeckt seien. Herr Lötsch fragt weiter, welche Kosten entstehen
würden, wenn alternativ ein Statiker eingestellt würde. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass in
diesem Fall Kosten i.H.v. ca. 40.000 – 60.000 EUR p.a. entstehen würden, dass etwa
10 Transporte pro Tag zu bearbeiten seien und dass es sich um Termingeschäfte
handle. Herr Johannsen stellt dar, dass es in der Vergangenheit nicht möglich war,
hierfür eine Person einzustellen. Herr Lötsch stellt dar, dass aus seiner Sicht diese
Vorlage nicht empfohlen werden könne zu beschließen, wenn nicht geklärt sei, ob
diese Tätigkeit wohlmöglich auch durch eigenes Personal erledigt werden könne und
beantragt diese Vorlage ohne Votum und mit der Maßgabe an den Finanz- und Per-
sonalausschuss weiter zu geben, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des
Finanz- und Personalausschuss Informationen liefert, welche Kosten der HL entstün-
den, wenn alternativ ein Mitarbeiter für diese Tätigkeit eingestellt würde.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben,
mehrheitlich mit 13 Ja und einer Neinstimme zu.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Versendung von digitalen Bauausschussunterlagen
Herr Schindler teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, den Vertretern des Bau-
ausschusses die Unterlagen (lediglich Öffentlicher Teil) zur Bauausschusssitzung ab
April diesen Jahres lediglich digital zu versenden, wodurch Einspareffekte erzielt wer-
den sollen und fragt nach, ob es gegen dieses Vorgehen Einwände gibt.
Von Seiten der Bauausschussmitglieder wird der Wunsch geäußert, die Unterlagen
dann zusätzlich ebenfalls digital zu erhalten. Dies wird von der Verwaltung für den Öf-
fentlichen Teil der Unterlagen zugesagt.
BA vom 15.02.2010, ÖT 17
5.2 Sonstige Mitteilungen
Ersatzparkplätze Parkhaus „Wehdehof“
Herr Schünemann berichtet, dass Ende Januar entschieden worden sei, 50 Bus-
Stellflächen auf dem MuK-Parkplatz zeitlich befristet in 200 PKW-Stellflächen umzu-
wandeln. Damit sei das Parkangebot sogar in höherem Umfang zur Verfügung ge-
stellt, als es während der Nutzung des Parkhauses „Wehdehof“ der Fall war, da hier
lediglich 6% von 400 Parkplätzen für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen seien.
Somit sind keine weiteren Maßnahmen nötig. Herr Schünemann fragt nach, ob nun-
mehr davon ausgegangen werden könne, dass der Antrag der SPD in dieser Sache
erledigt sei. Die SPD-Fraktion bestätigt dies.
Herr Lötsch fragt nach, ob schon bekannt sei, was mit dem Parkhaus geschehen
werde. Herr Schünemann verneint dies.
Sobald Informationen vorliegen, wird Herr Schünemann entsprechend berichten.
Herr Pluschkell fragt in Hinblick auf einen Bericht ( Energetische Sanierung und Er-
richtung eines Aufzuges Holstentor-Gemeinschaftsschule, Wendische Str. 55,
Lübeck, EEM Maßnahme) aus einer der vergangenen Sitzungen bei Herrn Schneck
nach, ob die Stellungnahme des Bereichs Schule und Sport schon vorliegt.
Herr Schneck teilt mit, dass diese noch in Arbeit sei.
Zweirichtungsverkehr in der Wallstraße
Herr Johannsen teilt mit, dass die Beschilderung zum Zweirichtungsverkehr verse-
hentlich entfernt wurde. Die Beschilderung werde wieder aufgestellt bzw. die Markie-
rungen aufgebracht, sobald der Schnee weg ist. Herr Johannsen regt darüber hinaus
an, nicht lediglich eine Markierung vorzunehmen, da diese leicht überfahren werden
könne, sondern eine bauliche Lösung zu finden.
5.2.1 -
5.2.2 Bericht: Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
(610)
Herr Schnabel teilt mit, dass der Entwurf zum Verträglichkeitsgutachten noch geprüft
werde. Es sei sinnvoll, beide Gutachten zu einem zusammenzufassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht: Winterschäden an Lübecker Straßen (661)
Herr Dr. Klotz berichtet. (siehe Anlage). Herr Dr. Klotz schätzt, dass stadtweit etwa
14.000 Schadstellen entstanden sind. Wenn von Kosten i.H.v. 100 EUR pro Schad-
stelle ausgegangen werde, wären allein hierfür 1,4 Mio EUR aufzuwenden. Herr Dr.
Klotz spricht sich dafür aus, nicht jedes Schlagloch nur mit dem sog. Kaltasphalt auf-
zufüllen, sondern besser ganze Abschnitte zu sanieren. Die Flickarbeiten würden nur
vorübergehend Abhilfe schaffen, führen aber täglich zu Kosten i.H.v. 8.000 – 10.000
EUR. Auf die Nachfrage von Herrn Schindler, wie viele Kolonnen zur Verfügung stän-
den, antwortet Herr Dr. Klotz, dass 4 Bauhöfe mit insgesamt 28-30 Personen im Ein-
satz sind. Herr Dr. Klotz teilt weiter mit, dass darüber hinaus auch externe Firmenfür
diese Maßnahmen herangezogen werden.
BA vom 15.02.2010, ÖT 18
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung B-Pan 04.09.00 „Ziegelstr. 7-13, Teilbe-
reich III“
Das Protokoll der Veranstaltung wird verteilt. (Siehe Anlage)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Fußgängerüberweg Marliring, Anfrage von Herrn Wiesbrock, Bauausschuss vom
02.11.2009, TOP 6.2.3
Anfrage:
Herr Wiesbrock fragt nach, ob es möglich sei, den Fußgängerüberweg am Marliring
derart zu erweitern, dass es auch Radfahrern möglich ist, an der Stelle zu queren.
Antwort:
Herr Schünemann teilt mit, dass die Beratung im AKV stattgefunden hätte. Allerdings
sei gem. dem Votum des AKV hier kein Handlungsbedarf. Herr Schünemann kündigt
an, dieses Thema im Rahmen des Verkehrsk onzeptes „Marli“ noch einmal aufzugrei-
fen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Kostenersatz bei Veranstaltungen, Anfrage von Herrn Pluschkell, Bauausschuss
vom 01.02.2010, TOP 6.2.2
Anfrage:
Herr Pluschkell teilt mit, dass in der Bürgerschaftssitzung im Januar ein Antrag in Sa-
chen Kostenersatz Verkehrsbeschilderung gestellt worden sei, welcher irrtümlicher-
weise in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden sei und bittet um verwal-
tungsinterne Korrektur der Zuordnung zum richtigen Fachausschuss.
Antwort:
Herr Johannsen macht deutlich, dass jeder Nutzer, der Straßen in übermäßigem Um-
fang nutzt, dafür gebühren zu entrichten hat. Dabei handelt es sich nicht um eine
Entscheidung die ins Ermessen der Verwaltung gestellt ist, sondern vielmehr wird die
Verwaltung vom Gesetzgeber verpflichtet, diese Einnahme zu generieren. Um be-
stimmte Nutzer von diesen Kosten zu befreien, sei es notwendig, diese Mittel an an-
derer Stelle im Haushalt als Aufwand einzustellen.
Herr Basson hält diese Vorgehensweise für unsozial, Gemeinnützige Vereine z.B.
dürften nicht mit einer solchen Gebühr belastet werden.
Herr Pluschkell wird dieses Thema mit in die Bürgerschaft nehmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 15.02.2010, ÖT 19
6.1.3 Nordtangente / Abruf TEN-V-Fördermittel, Anfrage von Herrn Basson , Bauaus-
schuss vom 01.02.2010
Anfrage:
Herr Basson fragt nach, warum die Fördermittel noch nicht abgerufen worden seien.
Antwort:
Herr Dr. Klotz verweist auf eine schriftliche Antwort, die dem Protokoll beigefügt wer-
den solle. Darüber hinaus können Fragen im Nachgang auch gern an ihn direkt ge-
stellt werden.
(Siehe Anlage)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, wie es sein könne, dass in der Schule am Meer in der letz-
ten Woche lediglich eine Zimmertemperatur von 16°C erreicht werde.
Antwort:
Herr Schneck berichtet, dass die geforderte Zimmertemperatur von 20°C in den Klas-
senräumen seit Anfang letzter Woche erreicht wird.
Herr Schneck erläutert, dass im Rahmen eines Contractingverfahrens der Betreib der
Heizungsanlagen an die Stadtwerke Lübeck übertragen wurde. Dieses Verfahren
wurde gewählt, um dadurch auch die Erneuerung der Heizungsanlagen durch die
Stadtwerke finanzieren zu lassen und die Energiekosten der Stadt zu senken. Auf
Nachfrage teilt Herr Schneck mit, dass die technischen Voraussetzungen ausrei-
chend seien, um die geforderte Zimmertemperatur von 20°C zu erreichen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, wie aus Sicht der Stadtplanung sichergestellt werde, dass es
das Einkaufszentrum Buntekuh auch weiterhin gibt.
Antwort:
Herr Schnabel wird diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer aufnehmen und an-
schließend berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.3 Anfrage:
Herr Howe teilt mit, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum nach seiner Auffassung
regelmäßig beschmiert seien und fragt bei der Verwaltung nach, wie man dagegen
vorgehe.
Antwort:
Herr Schott teilt mit, dass diese regelmäßig gereinigt werden.
BA vom 15.02.2010, ÖT 20
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, aus welchem Grund der Investor für das Pflegeheim in Schlu-
tup abgesprungen sei.
Antwort:
Herr Schnabel berichtet, dass es ein Gespräch vor einem viertel Jahr dazu gegeben
hätte. Herr Schnabel sagt zu, über den aktuellen Stand zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus
der Bürgerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 vertagt am 18.01.2010 TOP
6.3.3 u. 01.02.2010 TOP 6.3.1
Herr Schnabel stellt die betroffenen Flächen anhand eines Planes dar. Herr Basson
fragt nach, ob es sich bei der Kita um jene handelt, welche gerade verkauft wird, was
Herr Schnabel bestätigt.
Herr Lötsch macht deutlich, dass es seiner Meinung nach, eine gute Idee sei, hier
Wohnen am Wasser zu realisieren und bittet darum, die Eigentumsverhältnisse zu
prüfen bzw. mit der Firma „Dräger über eine mögliche Neuordnung der Parkflächen
zu sprechen.
Herr Pluschkell beantragt, diesen TOP zu vertagen, bis der Verwaltung weitere In-
formationen vorliegen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Vertagt.
6.3.2 Beseitigung von Winterschäden an den Straßen der HL, Antrag der CDU-
Fraktion, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.01.2010 TOP 4.17 Drs. Nr. 209
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen.
Ende des öffentlichen Teils: 20.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 21.00 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 21.45 Uhr
BA vom 15.02.2010, ÖT 21
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 21.45 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21.45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
01.03.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
