BA vom 01.02.2010, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
26.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
01.02.2010
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Stüttgen –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel, Herr Lüttke, Herr Rathcke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow– Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
LPA Herr Wiese
Projekt NKF/Doppik Herr Burmeister
Zentrales Controlling Herr Uhlig
Öffentlichkeit / Sachverständige Frau Schedel
BA vom 01.02.2010, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KITA Musik- und Kunstschule Kanalstraße
-Satzungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP 4.1 u.
18.01.2010 TOP 4.1
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1, 16.11.2009
TOP 4.2, 07.12.2009 TOP 4.2 u. 18.01.2010 TOP 4.2
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am
02.11.2009 TOP 4.3, 16.11.2009 TOP 4.3, 07.12.2009 TOP 4.3 u. 18.01.2010 TOP 4.3
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des Ver-
kehrsentwicklungsplans (VEP)/Klimaszenario" (610.4)
5.2.2 Bericht: Kulturwegweiser (041)
5.2.3 Bericht: Energetische Sanierung und Errichtung eines Aufzuges Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Wendische Str. 55, Lübeck, EEM Maßnahme (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bür-
gerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 vertagt am 18.01.2010 TOP 6.3.3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht: Kolumbarium auf dem Vorwerker Friedhof (670)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Vertagte Nr. 11, 13 u. 18 aus der Vorlage zur Sitzung 18.01.2010
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
BA vom 01.02.2010, ÖT 3
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 01.02.2010, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet darum, die TOP 1.3.1 und 7.1.1 sowie die Niederschriften des
ÖT und des NÖT der Sitzung vom 18.01.2010 von der TO abzusetzen.
Herr Quirder beantragt den TOP 2.1 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Lötsch beantragt den TOP 4.1 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Quirder bringt zum Ausdruck, dass eine erneute Vertagung nur dann akzeptiert
werde, wenn in der nächsten Sitzung diese Vorlage dann auch wirklich behandelt
werde.
Herr Schindler lässt über die Vertagungsanträge abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt den Anträgen einstimmig zu.
Herr Pluschkell bittet in Bezug auf den Antrag in der Bürgerschaft zur Straßensanie-
rung darum, dieses Thema im Bauausschuss zu diskutieren. Herr Senator Boden
sagt eine Behandlung für den 15.02.2010 zu.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
20.01.2010 mit den Änderungen einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KITA Musik- und Kunstschule Kanalstraße
-Satzungsbeschluss- (610)
Vertagt.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (610) vertagt am 07.12.2009 TOP 4.1 u.
18.01.2010 TOP 4.1
BA vom 01.02.2010, ÖT 5
Vertagt.
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1, 16.11.2009
TOP 4.2, 07.12.2009 TOP 4.2 u. 18.01.2010 TOP 4.2
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2010 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung
empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 für
das Jahr 2010 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2013 aufgenommen.
Herr Basson fragt nach, wie es dazu kommen könne, dass der Abruf einer zweiten
Rate i.H.v. 600.000 EUR in Sachen Nordtangente aus Personalgründen nicht erfol-
gen könne.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Herr Lötsch fragt nach, um welche Maßnahmen es sich bei den Investitionen zum
Germanistenkeller handle. Herr Senator Boden macht deutlich, dass es sich dabei le-
diglich um die Grundsanierung des Kellers ohne weitere Nutzung handle.
Herr Lötsch fragt weiter, ob die Mittel zum Umbau der Holstenstraße haushalterisch
geordnet seien. Herr Senator Boden teilt mit, dass lediglich die Mittel für den 1. Bau-
abschnitt geordnet seien.
Herr Lötsch erinnert an seine Bitte aus dem vergangenen Bauausschuss, die Kosten
zum Fahrradparkdeck separat auszuweisen.
Die Beantwortung dieser Frage wird für die nächste Sitzung zugesagt.
Herr Lötsch fragt nach, ob die 20.000 EUR Investitionen für den Schlutuper Markt tat-
sächlich ausreichend seien. Herr Senator Boden bejaht dies.
Abschließend bittet Herr Lötsch darum zu bestätigen, dass keine Probleme mit den
Fördermitteln entstehen, wenn die Maßnahme „Brandenbaumer Landstraße Bahn-
übergang – Stadtgrenze“, wie von der SPD beantragt, von 2010 auf 2012 geschoben
werden. Herr Dr. Klotz macht deutlich, dass eine Verschiebung um ein Jahr für die
Förderfähigkeit der Maßnahme unschädlich sei. Wichtig sei, dass die zusammenhän-
genden Abschnitte fördertechnisch als gemeinsame Bauabschnitte verbleiben. Das
sei beim Zeitraum von einem Jahr z.B. durch das Aussetzen der Bauarbeiten auf-
grund des Winters oder durch die Einteilung in zwei aufeinander folgende Bauab-
schnitte innerhalb von zwei ebenfalls aufeinander folgenden Jahren, begründbar. Ei-
ne längere Verschiebung bzw. Entzerrung würde dagegen vom Fördergeber nicht ak-
zeptiert.
Herr Howe beantragt den „2. Bauabschnitt der Paul-Brümmer-Straße“ und die „Ver-
längerung der K13“ auf später zu verschieben. Der Beginn der Maßnahme „2. BA
Brandenbaumer Landstraße“ sei auf das 2013 zu schieben. Der „Radweg Teutendorf“
sei lediglich mit 80.000 EUR für 2010 einzustellen, die übrigen 300.000 EUR seien für
2011 bereitzustellen. Für die „Stadtgrabenbrücke“ seien 120.000 EUR, für den „Um-
bau der Holstenstraße“ seien 200.000 EUR und für den „Gustav-Radbruch-Platz“ sei-
en 100.000 EUR bereit zu stellen. Herr Senator Boden macht deutlich, dass die für
die Paul-Brümmer-Straße angemeldeten Mittel für den Umbau des Strandbahnhofes
benötigt werden, ein Anteil für die Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße könnte
geschoben werden, bis feststeht, wie die Gestaltung sein soll. Die Mittel für den
„Radweg Teutendorf“ seien bereits wie vorgeschlagen geordnet. Ebenso für den
„Umbau der Holstenstraße“ und den Gustav-Radbruch-Platz. Für die Planung der
Stadtgrabenbrücke stünden noch Reste i.H.v. 100.000 EUR zur Verfügung. Herr Ho-
BA vom 01.02.2010, ÖT 6
we zieht seinen Antrag bis auf die Verschiebung der Maßnahme „Verlängerung K13“
zurück.
Herr Basson fragt nach, warum das Trennsystem in Schulen noch nicht umgesetzt
sei. Frau Krabbenhöft teilt mit, dass diese Maßnahmen im Ergebnisplan zu ordnen
wären und somit hier nicht mehr auftauchen dürfen. Herr Basson fragt weiter, warum
der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe einen eigenen Waschplatz benötige und ob die
Reinigung nicht bei den EBL erfolgen könne. Herr Schott teilt mit, dass dies für LKW
so gehandhabt werde, sämtliche Kleingeräte seien jedoch aufgrund der speziellen
Verschmutzung nicht gern gesehen bei den Betreibern von Waschplätzen. Ein eige-
ner Waschplatz allein wäre insofern unwirtschaftlich, dass die Kolonnen erst lange
Wege zurücklegen müssten, um täglich bzw. zweitäglich die Geräte zu reinigen. Ge-
plant seien drei Waschplätze.
Herr Iwers fragt nach, weshalb der Bereich Stadtgrün 430.000 EUR mehr an Perso-
nalkosten benötige. Frau Krabbenhöft erklärt, dass dies mit dem Verkauf des Krema-
toriums zusammenhänge. Das Personal sei zur Erledigung anderer Aufgaben im Be-
reich übernommen worden. Zudem beinhalte dieser Mehrbedarf einen Abfindungsbe-
trag für eine/n ehemaligen Mitarbeiter/in, deren/dessen Stelle nicht wiederbesetzt
werde, sodass sich insgesamt der Ansatz für Personalkosten um die besagte Summe
erhöhe.
Herr Pluschkell spricht sich aufgrund des schlechten Zustandes der Straßen für eine
grundhafte Sanierung dieser aus und beantragt für die SPD zusätzlich zwei Millionen
Euro für Investitionsmaßnahmen hierfür im Haushalt bereitzustellen. Ein Deckungs-
vorschlag könne nicht entgegengebracht werden. Herr Lötsch fragt nach, ob die
Summe der Investitionsmittel von nun 2,8 Millionen Euro überhaupt im Jahre 2010
verbaut werden könne, worauf Herr Dr. Klotz entgegnet, dass dies stark von der Frei-
gabe des Haushaltes und den damit zusammenhängenden Baubeginnen abhänge.
Je nachdem, wie der tatsächliche Zustand der einzelnen Straße sich darstelle, kön-
nen Mittel in dieser Höhe schnell aufgebraucht sein, da dann nur wenige Straßen flä-
chenhaft und damit in größeren Baulosen saniert würden. Herr Senator Boden präzi-
siert, dass wenn im Februar der Haushalt beschlossen und im April vom Innenminis-
terium freigegeben werde, bei optimistischer Schätzung in bzw. ab der Sommerpause
gebaut werden könne. Frau Krabbenhöft ergänzt, dass solange die Genehmigung
durch das Innenministerium nicht vorliege, lediglich Fortsetzungsmaßnahmen durch-
geführt werden können. Herr Quirder regt an, zunächst einmal abzuwarten, welche
Entscheidung das Innenministerium trifft und nicht schon im Vorwege zu spekulieren,
in welcher Höhe Mittel tatsächlich verbaut werden könnten. Herr Howe bringt zum
Ausdruck, dass es seiner Meinung nach populistisch sei, eine solche Summe zum
Haushalt anzumelden, schließlich wäre di es eine Maßnahme, die wohl einvernehm-
lich Zuspruch finde, wobei es der Fraktion DIE GRÜNEN auch darum ginge, sparsam
mit den Mitteln umzugehen. Herr Schindler weist den Vorwurf des Populismus zurück.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herrn Lötsch, Herrn Freitag und Herrn
Pluschkell, ob eine Abstimmung bereits heute möglich sei, in der Herr Lötsch zu be-
rücksichtigen bittet, dass eine im vorherigen Bauausschuss gestellte Frage, wie sich
im Einzelnen die Kosten für das Fahrradparkdeck darstellen, nicht beantwortet wurde
und die Übersicht, welche Mittel zukünftig im Ergebnisplan zu ordnen seien, die vor-
mals im Vermögenshaushalt zu finden waren, erst heute umverteilt und somit eine
Durchsicht nicht bzw. nicht ausreichend möglich war.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Quirder macht deutlich, dass die SPD-Fraktion einen Beschluss heute begrüßen
würde, schließlich sei Zeit genug gewesen, die von den einzelnen Fraktionen vorge-
stellten Programme zu prüfen. Herr Howe schließt sich dem Vorredner an.
Herr Schindler lässt über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Frakti-
on DIE GRÜNEN aus der vergangenen Sitzung abstimmen (Antrag siehe Anlage;
BA vom 01.02.2010, ÖT 7
wurde an die BA-Mitglieder als Excel-Tabelle im Nachgang zur 25. Sitzung umver-
teilt).
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.
Herr Schindler lässt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Verschiebung
des Umbaus der K13 auf später (ab 2014) abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Nein- und einer Ja-
stimme ab.
Herr Schindler lässt über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstockung des Investiti-
onsvolumens um 2 Millionen Euro zur Sanierung der Straßen abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung zu.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 5 Enthaltungen
gemäß Beschlussvorschlag in geänderter Fassung zu beschließen.
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am
02.11.2009 TOP 4.3, 16.11.2009 TOP 4.3, 07.12.2009 TOP 4.3 u. 18.01.2010 TOP 4.3
Beschlussvorschlag:
1. Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergeb-
nisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den Veränderun-
gen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachaus-
schussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachaus-
schussempfehlungen zum Finanzplan- Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a.Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlis-
ten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird be-
auftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehe-
nen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b.Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
(grün)
2.Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Haushalts-
plan ab Seite 6 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssat-
zung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 515.887.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 619.705.000 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahresfehlbetrag von 103.817.800 EUR
BA vom 01.02.2010, ÖT 8
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
515.875.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
581.271.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
85.779.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit und der Finanzierungstätigkeit auf
133.878.300 EUR
festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlagen 1 und 2 vom 10.11.2009).
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
27.884.700 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 48.901.900 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.874,71
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zu-
stimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000
EUR unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen
von 100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Perso-
nalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckge-
bundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpf lichtet, der Bürgerscha ft mindestens halbjährlich
über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig ein-
gegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsich-
tigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines
anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im
Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum
des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2010
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
BA vom 01.02.2010, ÖT 9
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010 auf 50
Mio. EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maxi-
mal bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr
2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungs-
liste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haus-
haltsjahr 2010 festgesetzt (2.874,71 Planstellen).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen)
gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
Herr Lötsch fragt nach, wie die Zielangabe „75%“ im Produktkontrakt zum Produkt
„Gemeindestraßen“ zu verstehen sei. Herr Dr. Klotz erklärt, dass damit das Ziel ver-
folgt werde, mind. 75% der zur Verfügung stehenden Mittel auch anzuordnen. Der
Wert sei gegriffen, da keine Daten vorliegen, aus denen man erkennen könnte, wel-
cher Wert realistisch sei.
Herr Lötsch fragt weiter, ob die Mittelbedarfsprognosen für die Folgejahre 2011 bis
2013 grundsätzlich auf Basis der Mittelanmeldung 2010 kopiert wurden. Frau Krab-
benhöft bejaht dies für den Fall, dass keine Anhaltspunkte für eine präzisere Progno-
se vorlagen. Herr Lötsch bittet darum, für die folgenden Haushalte hier „vernünftige“
Zahlen einzustellen. Herr Uhlig teilt mit, dass es vorgesehen sei, dies in den nächsten
Jahren zu verfeinern. Herr Howe fragt nach, ob es sich bei der einen Stelle im Pro-
dukt ÖPNV um die beantragte Stelle im Rahmen des Unterausschusses Bauaus-
schuss handelt, bzw. ob die Stelle, die im Unterausschuss beschlossen wurde, noch
beantragt werden müsste. Die Verwaltung legt dar, dass die im Produkt aufgeführte
Stelle nicht die aus dem Unterausschuss sei und macht deutlich, dass diese noch
nicht beantragt wurde.
Herr Lötsch fragt nach, wo die 800.000 EUR für die Unterhaltung von Straßen im Er-
gebnisplan zu finden seien. Frau Krabbenhöft erklärt, dass diese als Geschäftsauf-
wendungen veranschlagt und auf 4 Produkte verteilt sind, sodass das Wiederfinden
des konkreten Betrages schwierig sei. Herr Lötsch regt an, im Rahmen der Anmel-
dung des nächsten Haushaltes vorab über festzulegende Kennzahlen zu sprechen.
Herr Schnabel gibt zu bedenken, dass dies schwierig sei, da die Begrifflichkeiten im
Bundesgebiet unterschiedlich seien. Die Verwaltung sagt zu, dies nach den Sommer-
ferien zu thematisieren. Herr Basson fragt nach, ob stadtweit die gleichen Kennzah-
len verwendet würden, worauf Herr Uhlig entgegnet, dass untersucht worden sei
BA vom 01.02.2010, ÖT 10
Standardkennzahlen einzuführen, man sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, eine
solche Vorgabe sei nicht sinnvoll. Herr Schnabel teilt mit, dass die KGST bei dem
Versuch Kennzahlen zu finden gescheitert sei.
Der Bauausschuss empfiehlt gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung der Änderungen zu TOP 4.2 einstimmig bei 8 Enthaltungen zu beschlie-
ßen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Vergabestatistik
Herr Senator Boden berichtet über den Umfang der öffentlichen und beschränkten
Vergaben der Hansestadt Lübeck mit Hilfe einer Tabelle. (Siehe Anlage) Herr
Pluschkell bewertet die Tabelle als aufschlussreich. Es sei ersichtlich, dass in 2009
mehr Lübecker Firmen den Zuschlag erhalten haben, diese scheinen somit wettbe-
werbsfähiger zu werden.
Zeitplan Konjunkturpaket
Herr Schneck stellt den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen anhand einer Übersicht
(Siehe Anlage) dar.
Schulbaumaßnahmen Konjunkturpaket II
Herr Schneck stellt die Schulbaumaßnahmen und den Förderanteil anhand einer
Übersicht (Siehe Anlage) dar.
Liniennetzüberplanung
Herr Schünemann teilt mit, dass der Auftrag in der Zwischenzeit vergeben und die
Arbeit aufgenommen wurde und in der nächsten Sitzung der AG ÖPNV Politik am
11.02.10 zu diesem Thema ausführlich berichtet werde.
Steinrader Hauptstraße/ Schönböckener Straße - Schwerlastverkehr
Herr Schünemann teilt mit, dass der AKV sich abschließend mit der Fragestellung
aus der Bauausschusssitzung im 3.Quartal 2009 beschäftigt hat, ob hier eine ab-
schnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden soll oder nicht. Auch
nach intensiver Überprüfung vor Ort durch Polizei und Stadtverkehr (Linienbusbe-
trieb) wird hierfür kein Erfordernis gesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Verkehrsversuche Wallstraße
Herr Schünemann weist darauf hin, dass die zwei versuchsweise eingeführten Ände-
rungen bezüglich der Fahrtrichtung und des Fahrradverkehrs in der Wallstraße aus-
laufen und eine Entscheidung des Bauausschusses erforderlich ist. Zum Zweirich-
tungsverkehr hätte die Straßenverkehrsbehörde trotz des relativ geringen Ver-
kehrsaufkommens starke Bedenken, da der ausfahrende Verkehr den abfahrenden
Bus behindern würde bzw. die technisch nachzuweisenden Sichtdreiecke nicht aus-
BA vom 01.02.2010, ÖT 11
reichend seien. Herr Schünemann bittet den Bauausschuss ein Votum darüber ab-
zugeben, ob diese Maßnahmen weitergeführt werden sollen.
Herr Freitag spricht sich dafür aus, beide Maßnahmen weiter fortzuführen. Herr Dr.
Klotz regt an, die Einfädelung der Busse an der besagten Haltestelle baulich herzu-
richten. Dadurch können seiner Kenntnis nach auch die erwähnten Sichtdreiecke ge-
währleistet werden. Er plädiere zunächst für einen Umbau und dann eine dauerhafte
Regelung ohne Einschränkungen. Herr Senator Boden macht deutlich, dass eine
derartige Herrichtung nicht nötig sei, solange die Haltestelle groß genug sei, dass die
Busse an den Wartehäuschen der einzelnen Linien halten könnten.
Herr Schindler fasst für den Bauausschuss zusammen, dass der Ausschuss sich da-
für ausspricht, die Maßnahmen bzw. die beiden Versuche vorerst bis Ende 2010 fort-
zuführen, um Ende des Jahres endgültig zu entscheiden.
5.2.1 Mdl. Bericht: Handhabung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Aufstellung des
Verkehrsentwicklungsplans (VEP)/Klimaszenario" (610.4)
Herr Schünemann teilt mit, dass dieser TOP deshalb für die Tagesordnung angemel-
det worden sei, weil dies so am 07.12.09 gewünscht wurde, um die Unterlagen, die
damals dazu verschickt wurden, erneut einzusehen.
Es besteht Einvernehmen darüber, diesen TOP in der übernächsten Sitzung zu be-
handeln. Ferner wird darum gebeten, in der Tagesordnung auf die Unterlagen aus
der Sitzung vom 07.12.09 hinzuweisen.
Die Unterlagen sind den Fraktionen im Wege der Nachverschickung mit Schreiben
vom 12.01.2010 zugegangen und wurden in digitaler Form am 05.02.2010 an die Mit-
glieder des Bauausschusses und die Fraktionen per Email verschickt.
DIE WIEDERVORLAGE ERFOLGT AUFGRUND DER ABWESENHEIT VON HERRN
SCHÜNEMANN ERST IN DER 2.SITZUNG IM MÄRZ 2010.
Vertagt.
5.2.2 Bericht: Kulturwegweiser (041)
Herr Basson fragt nach, wofür die 10.000 EUR und 60.000 EUR benötigt werden.
Herr Senator Boden teilt mit, dass es nicht darum ginge, die jetzige Beschilderung
durch eine neue zu ersetzen, sondern vielmehr darum, das Vorhandene z.B. durch
einen elektronischen Audio-Stadtführer zu erweitern.
Der Bauausschuss erteilt Frau Schedel einstimmig das Wort.
Frau Schedel (Öffentlichkeit/Sachverständige) teilt mit, dass es hier darum ginge, die
vorhandene Beschilderung, welche nicht ausreichend zur Geltung komme, zu erneu-
ern. Die sogenannten „Audio-Guides“ kämen nicht in Frage, da diese Kosten verur-
sachen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Bericht: Energetische Sanierung und Errichtung eines Aufzuges Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Wendische Str. 55, Lübeck, EEM Maßnahme (651)
BA vom 01.02.2010, ÖT 12
Herr Lötsch fragt nach, ob es möglich, die Stellungnahme der Schulleitung zu erhal-
ten. Herr Schneck macht deutlich, dass die Maßnahme mit der Schule abgestimmt
sei. Zur Einarbeitung der Stellungnahme in den Bericht für den Schulausschuss wäre
nicht ausreichend Zeit gewesen, sodass diese hier fehle. Herr Lötsch fragt nach, ob
der Schulausschuss eine Empfehlung ausgesprochen habe, worauf Herr Schneck
mitteilt, dass dieser Kenntnis genommen hätte. Auch Herr Pluschkell und Herr Dr.
Brock bringen zum Ausdruck, dass die Stellungnahme der Schulleitung hilfreich ge-
wesen wäre bzw. solange nicht klar sei, wie die Schulentwicklung aussehen solle,
auch keine Entscheidung in dieser Sache möglich wäre. Herr Lötsch fragt nach, ob
ein Wechsel zu einer anderen Variante zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich sei, was
Herr Schneck bestätigt. Herr Schneck weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Va-
riante 3 mit Schule und Sport abgestimmt worden sei. Herr Schneck gibt zu beden-
ken, dass diese Maßnahme durch Fördermittel des Bundes angeschoben worden sei
und das GMHL zu diesem Ergebnis gekommen sei, da dass Gebäude kompakter
aufgestellt werden müsse. Herr Lötsch bemängelt, dass im Bericht Gelder benannt
werden, die haushalterisch geordnet werden sollen. Zudem bringt Herr Lötsch zum
Ausdruck, dass der Bauausschuss sich nicht gegen die vorgeschlagene Variante stel-
len sollte, wenn sowohl das GMHL als auch Schule und Sport sich für diese ent-
schieden hätten. Herr Senator Boden macht deutlich, dass es bei dieser Sanierung
darum gehen müsse, eine effiziente Lösung für diesen schwierigen Baukörper zu fin-
den, welcher auch den schulischen Anforderungen entspreche. Herr Lötsch hinter-
fragt, ob die Hansestadt es sich leisten könne, hier mehr Geld auszugeben, als im
Konjunkturpaket gefördert wird. Herr Pluschkell bringt zum Ausdruck, dass auf Basis
dieses Berichtes kein Vergleich möglich sei. Man müsse auch die Instandhaltungs-
kosten, die Aufenthaltsqualität, die Lage der Mensa und die Energieeffizienz mit in die
Entscheidung mit einbeziehen.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Quirder teilt mit, dass die SPD diesen Bericht heute zur Kenntnis nehmen wer-
de, wenn für die nächste Sitzung bereits mit Versendung der Unterlagen eine Ergän-
zung zu diesem Bericht von der Verwaltung nachgereicht werde. Insbesondere wird
darum gebeten, die zukünftigen Betriebs- und Sanierungskosten in Bezug auf die In-
standhaltung der Altbausubstanz darzustellen und aufzuzeigen, welche Gebäudeteile
erhalten bleiben und welche saniert werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
BA vom 01.02.2010, ÖT 13
6.1.1 Parkplatzsituation Gründungsviertel; Nachfrage von Herrn Lötsch, Bauausschuss
vom 18.01.10, TOP 6.1.1
Herr Schünemann stellt dar, dass gem. straßenrechtlicher Ordnung die Schleife
Fischstraße/ Einhäuschenquerstraße/ Braunstraße als ständig befahrbar ausgewie-
sen war bzw. ist. Die Fischstraße sei nunmehr nach Einrichtung der Grabungsstätte
und Wegfall des öffentlichen Parkplatzes nicht dauerhaft befahrbar, sodass die ange-
sprochenen Parkplätze dieser Schleife auch nur für Bewohnerparken bereitgestellt
werden können.
Herr Lötsch fragt nach, warum in der Straße An der Untertrave so wenige Parkplätze
für Tagesgäste bereitgestellt würden. Herr Schünemann erläutert, dass aufgrund von
Verkehrserhebungen die Nachfrage nach Bewohnerparkplätzen ermittelt wurde; eine
1:1-Ersatzbeschaffung entlang der Straße An der Untertrave ist aufgrund der bereits
vorhandenen Regelungen für der ruhenden Verkehr (nicht mehr angefahrene Taxen-
plätze würden allerdings zum Parken frei gegeben) nicht möglich; die von den betei-
ligten Dienststellen gefundene Lösung in Form der Doppelnutzung der vorhandenen
Kundenparkplätze sei ein tragbarer Kompromiss.
Herr Quirder findet den Kompromiss tragfähig und macht deutlich, dass herausgefun-
den werden müsse, welche Parkplätze ganztägig von Anwohnern genutzt würden
und welche einer Doppelnutzung zugeführt werden könnten. Herr Lötsch regt an, die
Parkflächen dadurch zu vermehren, dass z.B. Senkrechtparken ermöglicht wird. Herr
Schünemann erwidert, dass dies auch im Vorwege untersucht worden sei; eine Rea-
lisierung sei jedoch wegen des erforderlichen Platzbedarfs und der bestehenden Re-
gelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr nicht möglich. Herr Basson bringt
vor, die Anwohner würden in dem Quartier keine bzw. zu wenige Parkplätze finden
und fragt nach, ob es möglich wäre, z.B. die MuK-Parkflächen für die Anwohner frei-
zugeben. Herr Lötsch bittet die Verwaltung darum, die Situation vor Ort zu beobach-
ten. Herr Schünemann sagt beide Überprüfungen zu.
Anmerkung: die als Anlage beigefügte Tabelle hat den aktuellen Stand.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.2 Ampelanlage Hubbrücke; Anfrage von Herrn Magdanz, Bauausschuss vom
21.09.2009, TOP 6.2.7
Anfrage:
Herr Magdanz fragt nach, warum die Ampelanlage an der Hubbrücke weiterhin akti-
viert bleibt, obwohl die Brücke gesperrt ist, das führe zu unnötigen Wartezeiten.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Der Bereich Verkehr hat die Frage des Herrn Magdanz geprüft und festgestellt, dass
bereits zum Zeitpunkt der Protokollfassung die Lichtsignalanlage (LSA) an der Hub-
brücke wieder voll in Betrieb war. Es handelte sich dabei um eine kurzfristige Sper-
rung der Hubbrücke seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) zur Reparatur
der Brücke. Da der für die Arbeiten nötige Zeitraum offensichtlich absehbar kurz war,
ist auf eine Anpassung oder Ausschaltung damals verzichtet worden. Die Frage ist
zum heutigen Zeitpunkt damit als erledigt zu sehen.
6.1.3 Beschädigte Fuge auf dem Parkplatz der Kita Astrid Lindgren, Anfrage von Herrn
Magdanz, Bauausschuss vom 21.09.2009, TOP 6.2.8
Anfrage:
Herr Magdanz bemängelt, dass beim Parkplatz der Kita Astrid Lindgren eine Fuge
noch nicht wieder aufgefüllt wurde und bittet um Nachbesserung.
BA vom 01.02.2010, ÖT 14
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Der Bereich Verkehr hat die Situation zwischenzeitlich geprüft und feststellen müs-
sen, dass die Zuständigkeit dieser Fläche wegen der fehlenden öffentlichen Widmung
nicht beim Bereich Verkehr liegt, sondern in der Zuständigkeit des Bereichs 2.280
Liegenschaften oder des Bereichs 4.401 Schule und Sport. Der Hinweis wurde zwi-
schenzeitlich dorthin abgegeben. Die Frage ist für den Bereich Verkehr zum heutigen
Zeitpunkt damit als erledigt zu sehen.
6.1.4 Äste in der Sibeliusstraße; Anfrage von Herrn Quirder vom 02.11.2009, TOP 6.2.5
Anfrage:
Herr Quirder bittet darum, herausragende Äste in der Sibeliusstraße hinter der Auto-
bahnbrücke, die acht Meter in die Gärten hineinragen zu beschneiden.
Antwort (nachträglich schriftlich):
Bei den Bäumen handelt es sich um Eichen, die sämtlich durch die Baumschutzsat-
zung der Hansestadt Lübeck geschützt sind. Die unteren Äste, die über die Gärten
ragen sind bereits mehrfach aufgeastet worden. Aus fachlicher Sicht ist ein weiteres
Aufasten nicht zu vertreten. Die fraglichen Äste hängen auch nicht herab. Würde man
den Baum auf der Seite der Gärten weiter aufasten oder stark einkürzen, bestünde
die Gefahr eines Torsionsbruches bei Sturm, weil der stärker beastete Teil wie eine
Segelfläche den Wind einfängt und in eine Drehbewegung im Stamm überführt. Der
Schattenwurf der gesamten Krone wirkt auf den Rand der Gärten ein, nicht nur ein
paar überhängende Äste.
6.1.5 Naturdenkmal Jahrmarktstraße Travemünde; Anfrage von Herrn Howe vom
07.12.2009, TOP 6.2.3
Antwort (nachträglich schriftlich):
Dem Naturdenkmal ‚Linde in der Jahrmarktstraße’ in Travemünde ist die Krone ge-
köpft worden. Vor drei oder vier Jahren wurde das dahinter stehende Haus saniert.
1. Wurde in den vergangenen Jahren ein Antrag auf Fällung der Linde gestellt?
Antwort: Nein.
2. Wurden im Rahmen der Sanierungsarbeiten Wurzeln der Linde beschädigt?
Antwort: Schäden von den Sanierungsarbeiten sind nicht bekannt. Der Bau-
herr hatte aber großes Interesse an einem Erhalt des Baumes und hat
uns von sich aus Fotos der Wurzelbeschädigungen zur Verfügung gestellt. Auf
diesen Bildern ist keine Wurzelbeschädigung in der Nähe des Hauses
ersichtlich, die von dortigen Sanierungsarbeiten stammen könnte.
Falls ja:
3. Durch wen und in wessen Auftrag?
Antwort: entfällt, da Antwort auf Frage 2 negativ
4. Welche Verwaltungsbereiche bzw. Ämter waren beteiligt?
Antwort : entfällt, da Antwort auf Frage 2 negativ
BA vom 01.02.2010, ÖT 15
5. Laut Auskunft von Herrn Schott sind bei Tiefbauarbeiten die Wurzeln geschä-
digt worden. Bei welchen Tiefbauarbeiten sind die Wurzeln geschädigt
worden und wann wurden diese Tiefbauarbeiten ausgeführt?
Antwort: Bei den umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Jahrmarktstraße
wurden zwischen 2007 und 2008 sowohl Entwässerungsleitungen als
auch Versorgungsleitungen neu verlegt. Der Straßenoberbau einschließlich
der Straßenentwässerung wurde abschließend erneuert. Die Maßnahmen
wurden im Jahr 2008 beendet.
6. Wann, wie und durch wen wurde festgestellt, dass die Wurzeln geschädigt
worden waren?
Antwort: Im Oktober 2008 erhielten wir ein Schreiben eines Anliegers, in dem
wir auf die Wurzelbeschädigungen hingewiesen wurden. Er bat uns um
Prüfung der Standfestigkeit des Baumes. Eine örtliche visuelle Prüfung im
Winter 2008/2009 ergab keine sichtbaren Symptome am Stamm oder der
Krone, eine Untersuchung der Wurzeln war wegen des bereits verlegten
Pflasters nicht möglich. Die Fotos des Anliegers (die aus der gesamten Bau-
zeit 2007 bis 2008 stammen) lassen auf massive Wurzelverluste schließen,
die Stärke einiger Wurzeln könnte die angegebenen 14 cm im Schreiben
betragen haben. Es sind auf den Fotos viele gekappte Wurzeln im Fein- und
Grobwurzelbereich erkennbar, die Grabenwände sind lediglich ca. 1,50 m
vom Stamm entfernt.
Es folgten weitere Untersuchungen u.a. mit unserem neuen Tomografen, wo-
durch wir eine Vorschädigung des Stammes durch eine fortschreitende
Morschung im Stamm bestätigt fanden. Die verbleibende Wandstärke war
aber ausreichend für die Standfestigkeit des Stammes. Aufgrund der
aus der Lage des Baumes und den Fotos erkennbaren Wurzelverluste
wurde von unserem Leiter der Baumpflege festgelegt, dass der Baum bis auf
kurze Starkäste (ca. 1,50 m lang) zurückgenommen werden muss um
die Standfestigkeit wieder herzustellen. Diese Arbeiten wurden aber für die
Winterruhezeit des Baumes also ab November 2009 eingeplant, damit nicht
ein grüner Baum im vollen Laub so stark geschnitten werden musste. Bei
der Ausführung dieses geplanten Schnittes mussten wir feststellen, dass am
Ansatz der Kronenäste an früheren Kappungstellen Einfaulungen vorhanden
waren, so dass die Krone noch weiter ins gesunde Holz zurückge-
nommen werden musste.
Es ist zu erwarten, dass die zurückgeschnittenen Stämmlinge wieder dicht
austreiben und sich parallel neue Sekundärwurzeln bilden werden, die
nach und nach den Baum neu verankern werden. Die Krone wird in den
Folgejahren mehrmals nachbehandelt werden, da die besenartigen Stamm-
austriebe vereinzelt werden müssen um die Ausbruchgefahr und die Windan-
griffsfläche zu mindern.
Die Ansicht des Baumes ist natürlich erheblich anders als vor den Wurzelbe-
schädigungen, die einzige Alternative wäre aber eine Fällung gewesen.
7. War der ausführenden Firma nicht bekannt, dass es sich hier um ein Natur-
denkmal handelt, dass auf keine Weise beschädigt werden darf?
BA vom 01.02.2010, ÖT 16
Antwort: In unserer Stellungnahme zu den geplanten Baumaßnahmen wurde
diese Tatsache natürlich herausgestellt. Solch eine ruppige Behandlung
durch gleich mehrere Firmen wäre auch bei einem normalen Baum absolut
rechtswidrig gewesen (Baumschutzsatzung, DIN Vorschriften, einschlägige
Richtlinien). Da es aber mehrere Verursacher gibt, würde es vor Gericht sehr
schwierig werden, Schadenersatz einzuklagen. Der Bereich Naturschutz wird
in Zusammenarbeit mit dem Umweltdienst der Polizei der Frage nochmal
nachgehen, ob es strafrechtliche Möglichkeiten gibt.
6.1.6 Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer in der Edelstein-Siedlung, An-
frage von Frau Förster; Bauausschuss vom 07.09.2009, TOP 6.2.4
Anfrage:
Frau Förster gibt zur Kenntnis, dass in der Edelstein-Siedlung die Straßenlaternen
und ein Teil der Kantsteine erneuert worden sind. Die Hauseigentümer seien bisher
nur durch die LN davon unterrichtet worden, dass sie sich an den Kosten beteiligen
müssen. Sie hätten das gerne von Anfang an gewusst und sind zum Teil verärgert.
Antwort:
Die Frage von Frau Förster bezüglich der Ausbaubeiträge ist zum damaligen Zeit-
punkt vom Bereich Verkehr nicht als „Frage“, sondern eher als eine Anmerkung auf-
gefasst worden, so dass eine Beantwortung bis jetzt ausgeblieben ist.
Inhaltlich ist die Vorgehensweise bei der Erneuerung der Beleuchtung geprüft wor-
den. Der Bereich Verkehr kommt zu dem Schluss, dass tatsächlich eine im Vorwege
sinnvolle und bürgerfreundliche Information gefehlt hat, was bedauert wird. Zugleich
wird für das damalige Fehlen der Information um Entschuldigung gebeten.
Da dies in der Vergangenheit schon mehrfach passiert ist, wurde das bisherige Ver-
fahren zur frühzeitigen Information der Grundstückseigentümer innerhalb der zustän-
digen Verwaltungseinheiten überprüft und eine bessere Abstimmung vereinbart. Die
Anfrage von Frau Förster wird vom Bereich Verkehr zum heutigen Zeitpunkt damit als
erledigt betrachtet.
6.1.7 Anfahrbarkeit der Bushaltestelle in der Triftstraße, Anfrage von Herrn Magdanz;
Bauausschuss vom 16.11.2009, TOP 6.2.2
Anfrage:
Herr Magdanz weist darauf hin, dass in der Triftstraße Dauerparker die Bushaltestelle
insofern blockieren, dass der Linienbus die Haltestelle aufgrund des steilen Winkels
nicht optimal anfahren kann. Herr Magdanz bittet um Prüfung.
Vorläufige Antwort (gemäß Protokoll-Beilage zur Sitzung 16.11.2009):
Der Hinweis des Herrn Magdanz ist hilfreich für die Verwaltung, da die geschilderten
Probleme bei der Anfahrbarkeit der Bushaltestelle nicht bekannt sind.
Die erbetene Prüfung setzt aber eine Erörterung im zuständigen Arbeitskreis für Ver-
kehrsfragen (AKV) voraus. Mitglied im AKV sind auch Vertreter des Stadtverkehrs, so
dass eine direkte inhaltliche Rückkopplung mit den dortigen Busfahrern möglich wird.
Der Arbeitskreis wird sich am 15.12.2009 – und damit in seiner nächstmöglichen Sit-
zung – mit dem Hinweis befassen. Ein abschließendes Ergebnis kann dann voraus-
sichtlich im neuen Jahr 2010 mitgeteilt werden.
BA vom 01.02.2010, ÖT 17
Endgültige Antwort nach Abschluss der Prüfung vom 08.02.2010:
Die von Herrn Magdanz beschriebenen Behinderungen bei der Anfahrbarkeit der
Haltestelle durch parkende Fahrzeuge wurden durch den Stadtverkehr bestätigt. In
Abstimmung mit dem Stadtverkehr und der Straßenverkehrsbehörde wird auf der
Fahrbahn im Bereich der Haltestelle eine Grenzmarkierung aufgebracht, welche den
Haltstellenbereich deutlich kennzeichnet. Die Länge dieser Markierung wird dabei so
bemessen, dass auch für Gelenkbusse eine gute Anfahrbarkeit gewährleistet wird.
Die Markierungsarbeiten werden entsprechend der Witterung im Frühjahr durchge-
führt. (Siehe Anlage)
6.1.8 Bereitstellung von Mitteln im Ergebnisplan, Frage von Herrn Quirder; Bauaus-
schuss vom 18.01.2010, TOP 4.2
Frage:
Herr Quirder fragt nach, wie es möglich sei, die EUR 125.000, die nach dem Vor-
schlag der SPD im Investitionshaushalt eingespart wurden, im Ergebnisplan bereitzu-
stellen.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Eine Meldung des eingesparten Betrages ist bei fachlicher Notwendigkeit und unter
Beachtung der noch zur Verfügung stehenden Reste möglich.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Pluschkell fragt nach, welche Baumaßnahmen in der Stettiner Straße geplant
seien.
Antwort: (nachträglich schriftlich)
Hierbei handelt es sich um ein Bauvorhaben der „Trave mbH“ und den Wunsch an
der Einmündung Stettiner Straße / Hansering einen Vollsortimenter als Ersatz für den
Sky-Markt anzusiedeln.
6.2.2 Anfrage:
Herr Pluschkell teilt mit, dass in der Bürgerschaftssitzung im Januar ein Antrag in Sa-
chen Kostenersatz Verkehrsbeschilderung gestellt worden sei, welcher irrtümlicher-
weise in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden sei und bittet um verwal-
tungsinterne Korrektur der Zuordnung zum richtigen Fachausschuss.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass diesbezüglich in der nächsten Sitzung eine mündliche
Beantwortung gegeben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.3 Anträge
6.3.1 B-Plan „Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 26.11.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 98 vertagt am 18.01.2010 TOP 6.3.3
BA vom 01.02.2010, ÖT 18
Herr Pluschkell berichtet, dass die „LN“ berichtet hätten, der Bauausschuss hätte in
dieser Sache bereits beschlossen, was so nicht richtig sei.
Ferner weist Herr Pluschkell darauf hin, dass die Verwaltung hierzu berichten wollte
und bittet darum, dies in der nächsten Sitzung nachzuholen.
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 19.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.25 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.35 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.35 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.35 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
15.02.2010 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
