BA vom 16.11.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
23.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
16.11.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers
Frau Katzberg
Herr Krause –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Quirder
Herr Rathke
Herr Wiesbrock –Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Pluschkell, Frau Scheel, Herr Dr. Eymer, Herr Lüttke, Herr Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Frau Neitzke
Fachbereichscontrolling Herr Bössow - Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herren Schneck, Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Gutzeit, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Projekt NKF/Doppik Herren Burmeister, Kloth
Schule und Sport Herr Breuer
LTM Frau Gastager
Firma Gosch Herren Paulsen, Woschniak
BA vom 16.11.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.11.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG)
für Schleswig-Holstein
Hier: Teilflächen Auf dem Baggersand; Fahrgasse am Ostpreußenkai (661)
2.2 B-Plan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride/Georg-Kerschensteiner Straße-
Aufstellungsbeschluss - (610) vertagt am 05.10.2009 TOP 2.1 und am 02.11.2009 TOP 2.1 -
Austauschvorlage-
2.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13
Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13 a BauGB (610) vertagt am 02.11.2009 TOP 2.3
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Installation von Windkraftanlagen, Repowerring
– Vorhaben Lübeck Nord
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen und Rückbau von drei bestehenden Windkraft-
anlagen)
Neubau – Vorhaben Lübeck Süd
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen)
Hier: Zustimmung der Bürgerschaft zur Einleitung des Prüfungsverfahrens gem. BimSchG
durch die Stadtwerke Lübeck (610)
4.2 Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den Finanz-
plan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP 4.1
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt am 02.11.2009
4.4 Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009
TOP 13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen (651)
4.5 Projekt „Mitten in Lübeck“ Ausschreibung des ersten Bauabschnittes Klingenberg (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Veränderung der Verkehrsbelastung in der Brandenbaumer Landstraße durch Gewerbeflä-
chenerweiterung im Kreis Nordwestmecklenburg (610)
5.2.2 Mdl. Vorstellung der Investoren zum Standort Markthalle Travemünde (610)
5.2.3 Bericht: Neubau der B 104n – Ortsumgehung Schlutup; Sachstand (661)
5.2.4 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung (651)
5.2.5 Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Konjunkturprogramm II (651)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet Moisling Süd, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 29.10.2009 TOP 5.2 Drs. Nr.: 8
BA vom 16.11.2009, ÖT 3
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 02.11.2009 , nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente; Sachstandsbericht zu den Straßenbauarbeiten (661)
7.3.2 Nordtangente; Eric-Warburg-Brücke, Mündliche Verhandlung im Urkundsprozeß (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Ausschreibung von Bauleistungen von mehr als 175.000 EUR im Rahmen des Programms
Soziale Stadt Lübeck Buntekuh (670)
9.2 EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung der Thomas-Mann-Schule,
Thomas-Mann-Str. 14, 23564 Lübeck (651)
9.3 EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Grundschule Lauerholz,
Holzvogtweg 18, 23568 Lübeck (651)
9.4 Ergänzungsblatt zur EEM-Maßnahme, Wärmetechnische und energetische Sanierung Verwal-
tungsgebäude, Fischstr. 2-6, 23552 Lübeck (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Terminal Konstinkai - Nutzungsänderung und Veräußerung von Teilflächen (1.691, 2.280)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 16.11.2009, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Absetzung der
TOP 1.3.1 Niederschrift vom 02.11.2009, öffentlicher Teil und
TOP 7.1.1 Niederschrift vom 02.11.2009, nichtöffentlicher Teil.
Ferner bittet die Verwaltung darum, den TOP 4.1 als Bericht unter TOP 5.2.6 zu be-
handeln.
Herr Quirder bittet darum, die TOP 4.2 und TOP 4.3 um eine Sitzung zu vertagen.
Herr Lötsch bittet darum die TOP 5.2.5 und TOP 7.3.1 zu vertagen.
Herr Schneck weist darauf hin, dass die Behandlung von TOP 5.2.5 aufgrund der
engen Termine nötig wäre und teilt mit, dass die Hinweise des Bauausschusses auch
dem Schul- und Sportausschuss zur Kenntnis gegeben würden und bitte um Behand-
lung.
Auf Nachfragen bringt Herr Schneck zum Ausdruck, dass der Bericht mit Schule und
Sport abgestimmt sei und die Maßnahme auch haushaltsmäßig geordnet sei. Herr
Lötsch zieht darauf hin, sein Vertagungsersuchen zurück.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
05.11.2009 mit den Änderungen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 11.02.2009, öffentlicher Teil
Zurückgezogen.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes
(StrWG) für Schleswig-Holstein
Hier: Teilflächen Auf dem Baggersand; Fahrgasse am Ostpreußenkai (661)
Beschlussvorschlag:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt
Lübeck gemäß anl. Plänen wird beschlossen:
Teilflächen Auf dem Baggersand gemäß Anlage 1
Gemarkung Travemünde: Flur 5, Flurstücke 230 (
2m 2), 231 ( 5m 2)
BA vom 16.11.2009, ÖT 5
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 2 StrWG als
Kreisstraße 3.
Fahrgasse am Ostpreußenkai gemäß Anlagen 1+2
Gemarkung Travemünde:
Flur 4: Flurstück 211/13 tlw.,
Flur 5: Flurstücke 225 ( 350 m 2) und 228 tlw. ( ca. 1.573 m 2)
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 4b StrWG als Sons-
tige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
2.2
B-Plan 04.38.02 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride/Georg-Kerschensteiner Straße
Aufstellungsbeschluss- (610) vertagt am 05.10.2009 TOP 2.1 und am 02.11.2009 TOP 2.1 -
Austauschvorlage-
Beschlussvorschlag:
I. Die Bebauungspläne 04.38.00 – Lohmühle – Sportanlagen, Park + Ride - und
05.44.00 – Berufsbildendes Schulzentrum Triftstraße - werden durch den in
Text und Zeichnung dargestellten Bebauungsplan 04.38.02 – Lohmühle –
Sportanlagen, Park + Ride / Berufsschulzentrum– in dessen Geltungsbereich
jeweils teilweise geändert.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher darge-
legten Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB ange-
wandt. Die uneingeschränkte frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.
VI. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB und
§ 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Herr Lötsch bemängelt, dass bei der Austauschvorlage die Problematik der Stellplät-
ze nicht vollständig gelöst sei. Ferner möge die Verwaltung die Funktionsweise der
Doppelnutzung der Stellplätze vorstellen. Zu den in der Anlage dargestellten Alterna-
tiven wünscht sich Herr Lötsch umfangreichere Informationen. Herr Quirder macht
deutlich, dass die Varianten in der Vergangenheit bereits in Großformaten vorgestellt
worden seien. Herr Basson macht deutlich, dass seiner Meinung nach der Umwelt-
schutz zu beteiligen sei. Es gebe einen Widerspruch bei den entstehenden Kosten.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Aufstellungsbe-
schluss handle. Die Alternativen seien im Jahre 2005 detailliert vorgestellt worden.
Herr Schnabel teilt auf Frage von Herrn Lötsch mit, dass auf der Seite 4 der Vorlage
eindeutig ausgesagt wird, dass durch die Umstrukturierung im 2. Bauabschnitt keine
weiteren Stellplatzverpflichtungen ausgelöst werden. Herr Lötsch macht noch einmal
deutlich, dass es für ihn nicht darum ginge, den Standort der Schule grundsätzlich in
Frage zu stellen, sondern vielmehr um die Gestaltung auf dem Grundstück selbst.
Herr Lötsch und Herr Basson bemängeln, dass bei gestellten Fragen des Bauaus-
schusses auf vor Jahren geführte Abstimmungen verwiesen werde. Herr Schneck
BA vom 16.11.2009, ÖT 6
führt aus, dass parallel eine Vorlage zur Berufschulentwicklung in den Gremien be-
handelt werde. Der heutige Aufstellungsbeschluss sei Voraussetzung für die rechtzei-
tige Umsetzung der Inhalte der Vorlage zur Berufschulentwicklung. Die damalige Un-
tersuchung, von der auch Herr Senator Boden sprach, sei umfangreich gewesen.
Herr Schellenberger führt Argumente an, warum die anderen Varianten damals nicht
in Frage kamen. Die gewählte und vorgeschlagene Variante sei die kostengünstigste.
Herr Howe fragt an, ob aktuell Stellflächen leer stünden. Herr Freitag weist darauf
hin, dass, dem Plan nach zu urteilen, einige Stellflächen im 2. Bauabschnitt wegfal-
len, und bittet um Aufklärung. Herr Schnabel macht deutlich, dass im 2. Bauabschnitt
keine zusätzlichen Stellflächen erforderlich sind, die die Verpflichtung nach sich zie-
hen würden, neue zu schaffen. Sollten vorhandene wegfallen, könnten diese aufge-
fangen werden. Aktuell geben es Leerstände, die später aufgrund der Nähe zur
Schule sicher stärker genutzt würden. Die vorhandenen Stellflächen reichen aus, um
den Bedarf zu decken. Herr Schindler macht deutlich, dass man sich hier am Anfang
eines Projektes befinde; auf die bestehenden Fragen könnten im weiteren Verfahren
Antworten gegeben werden. Herr Lötsch bemängelt, dass vom Bauausschuss ge-
stellte Fragen nur unvollständig durch die Verwaltung beantwortet werden. Herr
Breuer erläutert, dass, vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Be-
rufsschulen, die Alternativen im Rahmen der Machbarkeitsstudie im Jahre 2005 un-
tersucht worden seien. Das Ergebnis daraus bestätige den Bürgerschaftsbeschluss.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 13 Ja- und 1 Neinstimme gemäß
Beschlussvorschlag.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13 - Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan der Innen-
entwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (610) vertagt am
02.11.2009 TOP 2.3
Beschlussvorschlag:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 04.09.00 - Ziegelstraße 7-13 - aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten
Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a angewandt. Von der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgese-
hen.
IV. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung
frühzeitig zu unterrichten. Ihr ist gemäß § 3 (1) BauGB Gelegenheit zu Äuße-
rungen und Erörterungen zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öf-
fentlichkeit).
BA vom 16.11.2009, ÖT 7
V. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Herr Quirder macht deutlich, dass es der SPD darum ginge, das Verfahren an dieser
Stelle anzuschieben, wenn auch eine Wohnentwicklung an dieser Stelle eher begrüßt
würde. Der in der Umgebung angesiedelte Einzelhandel könnte dadurch geschwächt
werden. Es müsse hier im Rahmen der anstehenden Bürgerbeteiligung sorgfältig be-
obachtet werden, ob sich starke Widerstände auftun. In diesem Fall wäre die SPD-
Fraktion auch bereit dieses Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzuhal-
ten. Es wird darum gebeten, den Investor darüber zu informieren. Sollte letztendlich
dort gebaut werden, sei das Gebäude zur Ziegelstraße hin zu öffnen und eine ange-
messene Fassadengestaltung zu entwickeln. Herr Howe bringt zum Ausdruck, dass
sich, seiner Meinung nach, die Fläche für Wohnungsbau und nicht zur Nahversor-
gung anbiete. Herr Howe gibt zu bedenken, dass der Einzelhandel in der Fackenbur-
ger Allee dadurch gestört würde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Installation von Windkraftanlagen, Repowerring
– Vorhaben Lübeck Nord
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen und Rückbau von drei bestehen-
den Windkraftanlagen)
Neubau – Vorhaben Lübeck Süd
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen)
Hier: Zustimmung der Bürgerschaft zur Einleitung des Prüfungsverfahrens
gem. BimSchG durch die Stadtwerke Lübeck (610)
-Siehe TOP 5.2.6-
4.2
Vermögenshaushalt 2010 und I-Programm 2009-2013 zur Überleitung in den
Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2010-2013 (1.201) vertagt am 02.11.2009 TOP
4.1
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2010 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung
empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 für
das Jahr 2010 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2013 aufgenommen.
Vertagt.
BA vom 16.11.2009, ÖT 8
4.3 Entwurf Haushaltssatzung 2010 und Stellenplanänderungen 2010 (060) vertagt
am 02.11.2009
Beschlussvorschlag:
1. Der Produkthaushaltplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergeb-
nisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den Veränderun-
gen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachaus-
schussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschuss-
empfehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a.Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten
der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauf-
tragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehenen
kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b.Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
(grün)
2.Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Haushaltsplan
ab Seite 6 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssat-
zung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 515.887.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 619.705.000 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahres fehlbetrag von 103.817.800 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
515.875.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
581.271.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
85.779.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
133.878.300 EUR
festgesetzt (Stand: Nachmeldeliste Anlagen 1 und 2 vom 10.11.2009).
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
27.884.700 EUR
BA vom 16.11.2009, ÖT 9
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 48.901.900 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2.874,71
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustim-
mung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR
unmittelbar. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von
100.000,01 EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Personalaus-
schusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung von zweckgebunde-
nen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die
geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegange-
nen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsich-
tigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines
anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im
Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des
Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2010
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010 auf 50
Mio . EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit maximal
bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgenommen werden
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
BA vom 16.11.2009, ÖT 10
4. Stellenplan
4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 (2.820,11 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr
2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungs-
liste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haus-
haltsjahr 2010 festgesetzt (2.874,71 Planstellen).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebungen)
gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
Vertagt.
4.4 Änderungsvorlage zum Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009
TOP 13.5 Sporthallensanierung aufgrund gutachterlicher Stellungnahmen (651)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26.03.2009 TOP 13.5 unter Punkt 1 wird
aufgehoben mit verändertem Beschluss-vorschlag:
Für die Sporthallenstandorte Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Holstentor-
gemeinschaftsschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk und
Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen / Johannes Kepler werden auf
der Grundlage eines funktionalen Leistungsprogrammes der VOB § 5 bau-
gleiche unechte Dreifeld-Sporthallen (22x45 m) als Generalunternehmer-
ausschreibung „Planen und Bauen“ aus einer Hand als Ersatzneubauten
durchgeführt.
Die Einfeldsporthalle mit angegliedertem Gymnastikraum der Grundschule
Lauerholz wird saniert.
2. Die unter Punkt 1 aufgeführten 4 Sporthallen als Ersatzneubauten werden
als Passivhaussporthallen geplant und ausgeführt.
Herr Basson bittet darum, die Änderungen noch einmal zu benennen.
Herr Schneck nennt die Änderungen, wie sie auch in der Vorlage genannt sind. Herr
Basson fragt nach, ob es erfahrungsgemäß preiswerter und besser sei, nur ein Un-
ternehmen für mehrere Sporthallen zu beauftragen. Herr Schindler merkt an, dass
diese Frage bereits in einer der vorherigen Sitzungen beantwortet worden sei. Herr
Freitag fragt nach, wie die Ersparnis durch den Vorsteuerabzug entstünde. Frau
Krabbenhöft erklärt, dass die Sporthallen seit 2008 (nachträgliche Anmerkung: Rück-
wirkend seit 01.01.2007) einen Betrieb gewerblicher Art darstellen und somit Netto-
summen zu zahlen seien, wodurch der Betrag sich reduziere.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
4.5 Projekt „Mitten in Lübeck“ Ausschreibung des ersten Bauabschnittes Klingen-
berg (661)
Beschlussvorschlag:
Das Ausschreibungsverfahren 1. BA Klingenberg wird begonnen.
BA vom 16.11.2009, ÖT 11
Herr Freitag fragt nach, ob die Infrastrukturmaßnahmen (Strom, Wasser, Abwasser)
mit dem Bereich Märkte und LTM besprochen worden seien.
Herr Senator Boden bringt zum Ausdruck, dass diese Abstimmungen im Vorfeld
stattgefunden hätten.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schindler teilt dem Bauausschuss die Sitzungstermine des Bauausschusses für
das Jahr 2010 mit.
Diese Übersicht liegt der Niederschrift bei.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Brolingplatz
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Planungsmittel in Höhe von 60.000 EUR im
Zusammenhang mit der Umgestaltung des Brolingplatzes jetzt in den Finanz- und
Personalausschuss zur Freigabe gegeben werden müssen, da diese bislang noch
mit einem Sperrvermerk versehen sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
LTM - Markt- und Weihnachtsstände 2010
Frau Gastager stellt die Stände vor, die im Rahmen eines durchgeführten Design-
wettbewerbs ausgewählt wurden. Diese sollen auf dem Weihnachtsmarkt 2009 in der
unteren Breiten Straße aufgestellt werden um sie durch die Besucher des Marktes
bewerten zu lassen. Der Siegerstand soll dann ab 2010 auf den Märkten eingesetzt
werden.
Frau Gastager verteilt Unterlagen zu den Ständen an die Bauausschussmitglieder.
Herr Howe fragt nach, ob schon bekannt sei, wie hoch die Miete für diese Stände sei.
Frau Gastager bringt zum Ausdruck, dass dies noch nicht beziffert werden könne, da
noch nicht klar sei, wer Bauherr der einzelnen Hütten werde. Herr Quirder fragt nach,
ob vorgesehen sei, dass alle Aussteller, insbesondere auch die gemeinnützigen Ver-
eine den Gewinnerstand verwenden müssen. Frau Gastager stellt heraus, dass die
Umsetzung in einem Stufenmodell vorgesehen sei. Nicht alle müssen sofort diesen
Stand verwenden. Herr Schindler fragt nach, was es mit der 4. Hütte der Marktkauf-
leute auf sich habe. Frau Gastager teilt mit, dass es sich hierbei um ein Votum des
Wirtschaftsausschusses handle, eine 4. Hütte aufzustellen. Die Frage, warum die
Marktkaufleute nicht an der Jurysitzung zur Entscheidung über einen Stand im Rah-
men des Designwettbewerbs teilnahmen, kann Frau Gastager nicht beantworten.
Herr Senator Boden fragt nach, wie die Abstimmung geplant sei. Frau Gastager stellt
in Aussicht, dass es dazu noch eine Pressekonferenz geben werde. Es sei geplant
Flyer Zur Teilnahme an der anonymen Abstimmung einzusetzen und ebenfalls das
Voting im Internet zu ermöglichen, wobei das Voting nicht hundertprozentig über-
wacht werden könne. Zur Frage, ob der 4. Stand ebenfalls aufgestellt und zur Ab-
stimmung gestellt würde, entgegnet Frau Gastager dass dies kritisch gesehen werde,
da wohlmöglich Schadenersatzforderungen auf die LTM zukämen könnten, wenn
BA vom 16.11.2009, ÖT 12
dieser Stand ausgewählt würde und nicht einer der 3 Gewinner des Designwettbe-
werbes. Auf die Frage von Herrn Dr. Brock, ob die LTM sich verpflichtet habe, den
Siegenstand zu bauen, antwortet Frau Gastager, dass der Siegerstand in einer Auf-
lage von 50 Stück gebaut werden soll. Herr Lötsch stellt in Frage, wie sich einerseits
die LTM verpflichtet, wobei andererseits der rechtmäßige Ablauf des Votings nicht si-
chergestellt werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
Sperrung Hüxstraße für den Kfz-Verkehr an den Adventssamstagen
Herr Dr. Klotz berichtet, dass die Hüxstraße am nächsten Samstag, wie auch an den
Advents-Samstagen in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr für den KFZ-Verkehr ge-
sperrt wird. Die Sperrung wird durch Einsteckpoller vorgenommen, da die zuvor ver-
wendeten Baustellenbaken für Fußgänger aufgrund des Baustellencharakters ab-
schreckend wirkten. Die Hülsen für diese Einsteckpoller werden in den kommenden
Tagen eingesetzt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.1 Veränderung der Verkehrsbelastung in der Brandenbaumer Landstraße durch
Gewerbeflächenerweiterung im Kreis Nordwestmecklenburg (610)
Herr Lötsch kritisiert das gewählte Verfahren, den Bürgerschaftsauftrag „zur Entlas-
tung zurückzugeben“. Herr Schünemann erläutert, dass trotz mehrmaliger Nachfra-
gen keine Antwort des Kreises Nordwestmecklenburg geliefert worden sei, wodurch
keine Möglichkeit bestünde, der Bürgerschaft eine fachlich begründete Antwort von
der zuständigen Dienststelle in NWMzu liefern. Zum Verfahren sagt Herr Schüne-
mann, dass, seiner Ansicht nach, der gewählte Weg, nach der letzten Fristsetzung
den Bürgerschaftsauftrag über einen Bericht zurückzugeben, der richtige sei. Herr
Dr. Brock bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, warum die benötigten
Informationen nicht auch in Eigenleistung gewonnen werden können, wenn anderer-
seits eine Neubaumaßnahme gestartet wird. Herr Schünemann erläutert, dass wenn
es trotz jahrelangem Nachfragen zum geplanten Ausbau des Gewerbegebietes Lü-
dersdorf keine Rückmeldung gibt, die Möglichkeit in Betracht gezogen werden müs-
se, dass dieser Ausbau unter Umständen evtl. gar nicht oder in anderen Größenord-
nungen erfolgen wird; insofern fehlt es an der Grundaussage.
Unabhängig davon hat die Gemeinde Lüdersdorf bereits bei der Planung der A20
eine Anschlussstelle Lüdersdorf für den direkten Anschluss eines bestehenden bzw.
geplanten Gewerbegebietes Lüdersdorf an die A 20 bzw. an das Fernverkehrsstra-
ßennetz gefordert. Bekanntermaßen ist diese Anschlussstelle auch gebaut worden.
Der Fachbereich 5 hat zur zukünftigen Gestaltung der Brandenbaumer Landstraße
vor wenigen Wochen einen Bericht für die Bürgerschaft ins Verfahren gegeben, in
dem auch zur Querschnittsgestaltung und zum Verkehrsaufkommen eine Aussage
gemacht wurde. Die dort vorgesehene Dimensionierung der Straße (Fahrbahnbreite
9,50m mit flexibler Aufteilung)
ist für das Verkehrsaufkommen von ca. 16.000 Kfz/ 24 Stunden ausreichend. Sollte
es zu dem Gewerbegebiet Lüdersdorf kommen, wäre aufgrund der Anschlussstelle
A20 Lüdersdorf eine Verkehrsverteilung Richtung Eichholz nach hiesiger Einschät-
zung nicht zu erwarten. Außerdem fließen Verkehre aus Eichholz zur A 20 auch über
o.g. Anschlussstelle ab.
Die Verkehrssituation am Kaufhof (mehrfach Thema im Bauausschuss) lässt auch in
Zusammenwirken mit den benachbarten Strecken eine deutliche Steigerung des Ver-
BA vom 16.11.2009, ÖT 13
kehrsaufkommens nicht zu. Die vorgenommene Dimensionierung der Brandenbau-
mer Landstraße (Landesstraße) ist hierauf ebenfalls ausgerichtet.
Herr Lötsch teilt mit, dass, seiner Meinung nach, diese zusätzlichen mündlichen In-
formationen den Bericht eindeutiger gestaltet hätten.
Herr Schindler lässt über den schriftlichen Bericht mit den von Herrn Schünemann
geleisteten mündlichen Ergänzungen abstimmen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht mehrheitlich mit 10 Ja- und 4 Neinstim-
men zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Vorstellung der Investoren zum Standort Markthalle Travemünde (610)
Die Herren Paulsen und Woschniak stellen die Planungen zur Markthalle in Trave-
münde vor. Die Halle soll eine Brutto-Grundfläche von 1800 m² bekommen, die zu
einem Drittel mit Gosch, einem Drittel mit Shops und einem Drittel mit Marktfläche
belegt werden soll. Nach einer Diskussion über mögliche Alternativstandorte machen
die Investoren deutlich, dass aus Ihrer Sicht lediglich der Standtort Tornadowiese in
Frage käme.
Herr Schindler fragt nach, wie die Nutzung der Marktfläche im täglichen Gebrauch
aussehen soll. Herr Paulsen führt aus, dass ein Mischmarkt vorgesehen sei. Herr
Howe fragt nach, wo die Kunden der Markthalle parken sollen, wenn das Leuchten-
feld nicht mehr zum Parken zur Verfügung stehe. Herr Schindler merkt an, dass oh-
nehin Ersatzflächen geschaffen werden müssen, wenn Parkflächen wegfallen, z.B. in
einem neuen Parkhaus an der Paul-Brümmer-Straße. Herr Paulsen fügt hinzu, dass
er sich nicht zuständig für die Infrastruktur von ganz Travemünde sieht. Auf Nachfra-
ge von Herrn Dr. Brock antwortet Herr Woschniak, dass auch nach außen eine Au-
ßengastronomie vorgesehen und dass das Gebäude zweigeschossig geplant sei.
Herr Lötsch bittet darum, bei der Planung dafür Sorge zu tragen, dass die Gebäude-
technik nicht auf dem Dach installiert werde. Herr Krause fragt nach, ob die ursprüng-
lich genannten Firsthöhen von 13-15 Meter nach der aktuellen Planung noch zutref-
fend wären. Herr Paulsen führt aus, dass man mit 10 Metern auskommen könne.
Herr Lötsch fragt nach, welches Verfahren für die Entscheidung über die genannten
Varianten vorgesehen sei. Ferner wünscht sich Herr Lötsch eine Visualisierung des
Vorhabens um zu sehen, wie sich das geplante Gebäude dort einfügen könnte. Herr
Quirder spricht sich dafür aus, erst den Masterplan für die Uferpromenade abzuwar-
ten und ebenfalls die Umgestaltung am Leuchtenfeld und ehem. Aqua Top mit zu be-
rücksichtigen. Die Abmessungen der Gebäudefläche hält Herr Quirder für zu groß.
Zudem hätte sich der Gestaltungsbeirat für eine andere Fläche ausgesprochen und
auch nach Herrn Quirders Auffassung wäre die Markthalle an dem gewünschten
Standort nicht zuträglich.
Herr Howe weist darauf hin, dass die Tornadowiese die niedrigste Stelle in Trave-
münde darstellt und bittet die Bebauung eine solche Fläche vor dem Hintergrund der
Überschwemmungsgefahr kritisch zu überdenken. Zudem seien es auch die Grünflä-
chen, weshalb Touristen nach Travemünde kämen und eine solche müsste hier wei-
chen. Der Fischereihafen stelle nach Herrn Howes Auffassung adäquate Flächen zur
Verfügung. Herr Paulsen sagt eine Animation zu, allerdings erst, nachdem der Wett-
bewerb zur Gestaltung der Markthalle abgeschlossen sei. Herr Senator Boden zeigt
noch einmal die Alternativstandorte auf einem Luftbild und macht in diesem Zusam-
menhang auch deutlich, dass Herr Bürgermeister Saxe deutlich gemacht hätte, dass
seiner Meinung nach eine maximale Grundfläche von 20x60 Metern bei einem zwei-
geschossigen Gebäude verträglich sei. Herr Schindler fragt nach dem Stadium des
Entwurfs des Masterplans für Travemünde. Herr Senator Boden teilt mit, dass dieser
ausgearbeitet sei und ja nach Ergebnis im Senat voraussichtlich in der Januar-
Sitzung dem Bauausschuss vorgestellt werden könne. Herr Schindler sieht mit dieser
Ansiedlung eine Attraktivitätssteigerung und spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass
BA vom 16.11.2009, ÖT 14
Gosch nach Travemünde kommt. Herr Krause teilt die Meinung des Vorsitzenden.
Herr Quirder bringt erneut zum Ausdruck, dass es aus seiner Sicht noch große Prob-
leme hinsichtlich der Massivität des Gebäudes und des Standortes gebe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Bericht: Neubau der B 104n – Ortsumgehung Schlutup; Sachstand (661)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung (651)
Herr Lötsch merkt an, dass dieser Bericht „in enger Abstimmung mit den Bereichen“
erarbeitet werden soll, welche in dem Bericht nicht erkennbar sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die enge Abstimmung durch die Geschäftsgrund-
lage zwischen den einzelnen Bereichen geregelt sei. Herr Schindler merkt an, dass
die Jahreszahl von „2009“ in „2010“ geändert werden möge, da es sich hierbei offen-
sichtlich um einen Druckfehler handle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Energetische Sanierung Gymnasium Thomas-Mann-Schule, Konjunkturpro-
gramm II (651)
Herr Schindler fragt nach, ob es Veränderungen gegenüber dem im September vor-
gelegten Konzept gebe.
Herr Schneck teilt mit, dass es Einsparungen in Höhe von 170.000 EUR gegeben
hätte. Diese wäre durch den Verzicht auf Lamellenfenster, Waschtischen in allen
Räumen und der Tonziegelfassade erreicht worden. Herr Schindler rechnet vor, dass
es sich hierbei lediglich um eine Einsparung von 2,5% handle und fragt nach, warum
der Prüfauftrag des Bauausschusses, eine Einsparung von 5% zu erzielen, in diesem
Bericht nicht einmal erwähnt bzw. umgesetzt wurde. Herr Schneck führt aus, dass
weitere Einsparungen aus fachlicher Sicht nicht empfohlen werden können, worauf
Herr Schindler bittet, diese Informationen in den Bericht mit aufzunehmen. Herr Se-
nator Boden ergänzt, dass es sich hierbei um das Ergebnis der Einsparbemühungen
in Abstimmung mit Schule und Sport handle. Herr Schellenberger teilt mit, dass die
Intention des Berichtes war, die Finanzierung aufzuzeigen. Neben der energetischen
Sanierung hätten sich weitere Sanierungsfelder aufgetan. Herr Quirder bittet darum,
die Einsparungen in ausführlicher Form dem Protokoll bei zu legen. Herr Dr. Brock
fragt nach, ob das gesamte Bauvolumen förderfähig nach dem Konjunkturpaket wä-
re. Herr Schneck führt aus, dass nur der Teil zur energetischen Sanierung zum Kon-
junkturpaket angemeldet werden konnte. Herr Lötsch macht deutlich, dass es auch
aus seiner Sicht gut wäre, wenn die Änderungen hier ersichtlich würden. Herr Basson
bringt zum Ausdruck, dass, seiner Meinung nach, bei der Begehung der Thomas-
Mann-Schule von einem Investitionsvolumen von 4,8 Mio. EUR für die komplette Sa-
nierung die Rede gewesen sei und dass der Mehrbedarf sich lediglich durch den
Neubau der Ersatzräume für sonst aufzustellende Container ergebe. Herr Schneck
erläutert, dass zwei Varianten vorgestellt worden seien, zum einen der Erhalt des
70er-Jahre-Baus, zum anderen der Ersatz dieses Baus. Da man zu dem Ergebnis
gekommen sei, dass sich aus finanzieller Sicht beide Varianten gleich verhalten, sei
entschieden worden, das bestehende Gebäude zu sanieren, wodurch die Möglichkeit
geschaffen werden könne, die Schüler in den anfangs erstellten Gebäudeteilen un-
BA vom 16.11.2009, ÖT 15
terzubringen, während andere Gebäudeteile saniert werden. Herr Senator Boden er-
läutert, dass ursprünglich die gesamte Schule für den Haushalt angemeldet worden
sei, nachdem das Konjunkturpaket bereitgestellt wurde, seien förderfähige Teile der
Schulsanierung für das Konjunkturpaket angemeldet worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Installation von Windkraftanlagen, Repowerring
– Vorhaben Lübeck Nord
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen und Rückbau von drei bestehen-
den Windkraftanlagen)
Neubau – Vorhaben Lübeck Süd
(Errichtung von zwei neuen Windkraftanlagen)
Hier: Zustimmung der Bürgerschaft zur Einleitung des Prüfungsverfahrens
gem. BimSchG durch die Stadtwerke Lübeck (610)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Fährvorplatz – Sichere Querungsmöglichkeit
Anfrage vom 02.02.2009 TOP 6.2.5 Herr Howe
Herr Howe erinnert an seine Anfrage bezüglich einer sicheren Querungsmöglichkeit
für mobilitätseingeschränkte Personen, die zwar damals beantwort worden sei, die
Querungsmöglichkeit nun aber bei Schnee neuerlich problematisch sei.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass nunmehr kurzfristig die Steine abgefräst und anschlie-
ßend geflammt werden, sodass diese dann ebener und auch griffiger sind. Diese
Maßnahme dauert etwa 2 Tage und werde noch dieses Jahr erledigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Sachstand Priwall Waterfront
Anfrage vom 02.11.2009 TOP 6.2.2 Herr Lötsch
Herr Lötsch bittet zur nächsten Sitzung um Darstellung des Sachstandes in Sachen
„Priwall Waterfront“ im Rahmen eines eigenen TOP.
Zwischennachricht:
Herr Senator Boden teilt mit, dass dieses Thema bewusst nicht auf die Tagesord-
nung gesetzt worden sei, da zuvor noch Abstimmungen in Bezug auf die Stellung-
nahme der Kommunalaufsicht stattfinden müssten. Dem Bauausschuss soll dieses
Thema im Januar vorgelegt werden.
BA vom 16.11.2009, ÖT 16
Herr Basson fragt nach, ob es einen neuen Sachstand zu den Verhandlungen mit
dem Seglerverein gibt. Herr Senator Boden teilt mit, dass es einen neuen, aus Sicht
der Verwaltung guten, Verhandlungsstand gibt. Darüber wird in der entsprechenden
Vorlage berichtet. Herr Schindler fragt nach, ob auch der Investor über diese Zeit-
schiene informiert sei. Herr Senator Boden macht deutlich, dass vorab auch mit dem
Investor diesbezüglich gesprochen werde.
Herr Lötsch bittet darum, die Unterlagen wenn möglich früher als sonst üblich zu ver-
schicken.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Sachstand Bahnhofsbrücke
Anfrage vom 02.11.2009 TOP 6.2.17 Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Planung zum Bau der neuen Bahnhofsbrü-
cke und verweist auf einen an Herrn Dr. Klotz und Herrn Schünemann verschickten
Fragebogen diesbezüglich. Es wird darum gebeten, diesen in einer der nächsten Sit-
zungen zu beantworten.
Antwort:
1. Wie sehen die Planungen für den Neubau der Bahnhofsbrücke aus, zeitlich
organisatorisch und finanziell?
Die Planungen sollen kurzfristig und spätestens Anfang 2010 begonnen wer-
den, sobald eine positiv beschiedene Fördervoranfrage (derzeit in der Bearbei-
tung) vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die Abteilung 5.661-2.4 Brücken-
bau um mindestens einen Ingenieur personell verstärkt werden, um nicht allein
die Bahnhofsbrücke, sondern auch weitere Arbeiten für das SIP-Brücken
("Sonderinvestitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Brücken
und Infrastrukturbauten") voranzutreiben. Die finanzielle Ordnung ist mit dem
Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 ff. vorgelegt worden und muss von der
Bürgerschaft beschlossen werden. Sofern die Planungen und Abstimmungen
mit sämtlichen Betroffenen (ggf. Planfeststellungsverfahren) zügig
erledigt werden, soll der Neubau spätestens im Jahr 2012 begonnen werden.
Als reine Bauzeit werden derzeit ca. 2 Jahre veranschlagt.
2. Wird eine Behelfsbrücke gebaut ? Wenn ja, wo und mit wieviel Fahrspuren?
Es wird nach derzeitigem Stand wohl sehr sicher eine Behelfsbrücke geben. In
Abstimmung mit der DB AG (Hauptbetroffener) wird die Lage konkretisiert, die
derzeit noch nicht feststeht. Die Behelfsbrücke wird aus Platzgründen maximal
zwei Fahrstreifen aufweisen.
3. Mit welchen Verkehrseinschränkungen und -behinderungen ist zu rechnen?
Im Gegensatz zu den Brückenneubaumaßnahmen "Roter Löwe" und "Meier-
brücke" werden die Verkehrseinschränkungen im städtischen Straßennetz
deutlich spürbarer sein. Immerhin wird mit der Fackenburger Allee die Haupt-
magistrale zur Altstadtinsel und damit zum Lübecker Stadtkern eingeschränkt.
Nichtsdestotrotz wird mit einer großräumigen Umleitungsbeschilderung, geän-
derten Lichtsignalsteuerungen und der zwischenzeitlich voll unter Verkehr ste-
henden Nordtangente und alternativen Routen südlich der Bahnhofsbrücke der
Verkehr nach einer Phase der Eingewöhnung insgesamt mit hinreichender Ver-
kehrsqualität fließen können. Das zeigen bundesweit die Erfahrungen mit ähn-
BA vom 16.11.2009, ÖT 17
lichen Verkehrseinschränkungen. Für die erwartete, nur zweistreifige Behelfs-
brücke soll geprüft werden, ob statt einem Fahrstreifen je Richtung nicht auch
eine temporäre Richtungsvorgabe (Frühstunden und Vormittage: Richtung
stadteinwärts, Nachmittage und Abendstunden; Fahrtrichtung stadtauswärts)
für die beiden Fahrstreifen zum Tragen kommen kann. Dies ist aber nach der-
zeitigem Planungsstand nur eine erste Überlegung und muss noch grundle-
gend überdacht werden.
4. Welche Umleitungsstrecken sind geplant? Ist die Friedenstraße eine sinnvolle
Umleitungsstrecke? Wenn ja, wird dies im Hinblick auf die dort geplanten Bau-
maßnahmen berücksichtigt?
Unter Bezugnahme auf die Antworten zu 3. wird hier noch einmal mitgeteilt,
dass die konkreten Umleitungsstrecken und deren verkehrstechnischen Verän-
derungen noch nicht untersucht wurden. Demzufolge können Antworten hierzu
auch erst in der Folgezeit gefunden und übermittelt werden. Die Friedenstraße
ist aber sicher - nach deren Umbaumaßnahmen mit gleichzeitigem Rückbau
von dortigen Lichtsignalanlagen und Beschilderungen (Tempo 30-Zone) - keine
geeignete Umleitungsstrecke; sie wird nicht in die Überlegungen einbezogen,
da sie künftig eine reine Quartierstraße und alleinig dem Quell- und Zielverkehr
dient. Gleiches gilt für die Marienbrücke, über die dann der Quartiersverkehr
mit Ziel "Altstadtinsel" geführt werden soll und damit auch nach dem Umbau
des Knotenpunktes "Friedenstraße/ Schwartauer Allee/ Marienstraße" eine lo-
kale (nicht jedoch großräumige) Entlastung gerade auch für den Zeit der Bau-
maßnahme Neubau Bahnhofsbrücke übernehmen kann.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Straßenbenennung Peenestieg,
Anfrage vom 21.09.2009 TOP 6.2.10 Herrn Magdanz
Herr Magdanz bittet darum zukünftig Straßennamen kritischer auszuwählen. Störend
wäre seiner Ansicht nach z.B. der „Peenestieg“. Soweit möglich wäre eine Änderung
wünschenswert.
Antwort:
Das zuständige Sachgebiet 5.661-2.13 Straßenkataster/ Geodaten hat die Anregung
des anfragenden Herrn Magdanz geprüft.
Unabhängig davon, dass die Benennung der Straße nach einem der Öffentlichkeit
sicherlich bekannten Wasserlauf erfolgt ist (die Peene ist der westliche Mündungs-
arm der Oder zwischen dem Festland und der Insel Usedom, vgl. auch „Peenemün-
de“), wird durch die geäußerte Kritik kein Handlungsbedarf gesehen. Eine Umbe-
nennung hätte weit reichende und auch finanzielle Auswirkungen, nicht zuletzt für die
Anwohner und Grundeigentümer in der Straße selbst (Änderungen von Grundbuch-
einträgen etc.). Auch ist der Bauausschuss in seiner Sitzung am 21.09.2009 der An-
regung des Herrn Magdanz ausdrücklich nicht gefolgt. Letztendlich hatte der Bau-
ausschuss in seiner Sitzung am 03.11.1997 genau diese Namensgebung „Pee-
nestieg“ beschlossen.
BA vom 16.11.2009, ÖT 18
6.1.5 Fußgängerüberweg am Marliring,
Anfrage vom 02.11.2009 TOP 6.2.3 Herr Wiesbrock
Herr Wiesbrock fragt nach, ob es möglich sei, den Fußgängerüberweg am Marliring
derart zu erweitern, dass es auch Radfahrern möglich ist, an der Stelle zu queren. Er
übergibt dem Protokollführer ergänzend die von ihm schriftlich aufgezeichneten Vor-
stellungen.
Antwort:
Zu der gestellten Frage nebst inhaltlichen Anregungen ist
eine umfassende Erörte-
rung im zuständigen Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) nötig. Dieser Arbeitskreis
wird sich am 15.12.2009 – und damit in seiner nächstmöglichen Sitzung – mit den
Fragen und Anregungen befassen. Ein Ergebnis kann dann voraussichtlich im neuen
Jahr 2010 mitgeteilt werden.
6.1.6 Demontierte Leuchten am Schlutuper Hafen,
Anfrage vom 02.11.2009 TOP 6.2.4 Herr Quirder
Herr Quirder fragt nach, ob bzw. wann die demontierten Leuchten am Schlutuper Ha-
fen wieder aufgestellt werden. Hierfür sei aber zunächst die Zuständigkeit zu prüfen.
Antwort:
Die Frage des Herrn Quirder ist dem bislang formal zuständigen und fachlich/ inhalt-
lich befassten Sachgebiet 5.661-2.25 Verkehrswegebeleuchtung zur Prüfung zuge-
leitet worden.
Von dort wurde mitgeteilt, dass im vergangenen Frühjahr (2009) im Vorwege zur
Verlegung von Versorgungsleitungen seitens der Stadtwerke Lübeck die technisch
veraltete Beleuchtungsanlage am Schlutuper Hafen demontiert worden ist. Im glei-
chen Zeitraum wurde im Bereich des Wendehammers der Küterstraße punktuell die
Beleuchtung um eine Leuchte ergänzt.
Die im Jahre 1950 errichtete Anlage mit seinen 18 Holzmasten wäre in diesem Jahr
wiederholt auf Standsicherheit zu prüfen gewesen, wobei bereits in den vergangenen
Jahren vereinzelte Masten aufgrund nicht ausreichender Standsicherheit getauscht
werden mussten. Die gesamte Anlage diente damals/ seinerzeit in erster Linie zur
Beleuchtung der Fährzubringerwege. Aktuell ist der Weg entlang des Hafens keine
öffentlich gewidmete Verkehrsfläche; für den Unterhalt und die Verkehrssicherung
des Weges entlang des Hafens ist der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe zuständig.
Eine Schulwegssicherung ist nicht gegeben. Folglich ist in diesem Bereich aus Sicht
der Verkehrswegebeleuchtung keine Beleuchtungsanlage mehr erforderlich.
Die Erneuerung der Anlage würde Investitionskosten in Höhe von ca. 15.000,00 €
zuzüglich des regelmäßigen Unterhaltungsaufwandes erfordern. In Zeiten knapper
Haushaltsmittel ist dieses derzeit weder geplant noch von der Verwaltung hinrei-
chend begründbar (vgl. obige Hinweise auf fehlende öffentliche Widmung und feh-
lende Begründung z.B. zur Schulwegsicherung).
6.1.7 Stand der Planung und Neubau der Bahnhofsbrücke,
Anfrage vom 02.11.2009 TOP 6.2.17 Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach dem Stand der Planung zum Bau der neuen Bahnhofsbrü-
cke und verweist auf einen an Herrn Dr. Klotz und Herrn Schünemann verschickten
Fragebogen diesbezüglich. Es wird darum gebeten, diesen in einer der nächsten Sit-
zungen zu beantworten.
Antwort:
Die Antworten wurden in der Entwurfsfassung des Protokolls zur Sitzung des Bau-
BA vom 16.11.2009, ÖT 19
ausschusses am 16.11.2009 schriftlich niedergelegt. Der Bereich 5.661 Verkehr be-
trachtet damit die Beantwortung der Anfragen des Herrn Pluschkell als erledigt.
6.1.8 Anfahrbarkeit der Bushaltestelle in der Triftstraße,
Anfrage vom 16.11.2009 TOP 6.2.2 Herr Magdanz
Herr Magdanz weist darauf hin, dass in der Triftstraße Dauerparker die Bushaltestelle
insofern blockieren, dass der Linienbus die Haltestelle aufgrund des steilen Winkels
nicht optimal anfahren kann. Herr Magdanz bittet um Prüfung.
Antwort:
Der Hinweis des Herrn Magdanz ist hilfreich für die Verwaltung, da die geschilderten
Probleme bei der Anfahrbarkeit der Bushaltestelle nicht bekannt sind.
Die erbetene Prüfung setzt aber eine Erörterung im zuständigen Arbeitskreis für Ver-
kehrsfragen (AKV) voraus. Mitglied im AKV sind auch Vertreter des Stadtverkehrs, so
dass eine direkte inhaltliche Rückkopplung mit den dortigen Busfahrern möglich wird.
Der Arbeitskreis wird sich am 15.12.2009 – und damit in seiner nächstmöglichen Sit-
zung – mit dem Hinweis befassen. Ein abschließendes Ergebnis kann dann voraus-
sichtlich im neuen Jahr 2010 mitgeteilt werden.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Iwers fragt nach, wie der Stand bezüglich der Erweiterung Citti durch zusätzliche
Gebäude sei.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Verwaltung ein Antrag auf Erweiterung vorliegt
und diesbezüglich ein Gespräch bei Herrn Bürgermeister Saxe stattfinden soll, wor-
über der Bauausschuss in der Dezembersitzung informiert werde. Herr Senator Bo-
den macht deutlich, dass für das Vorhaben eine Bebauungsplanänderung und die
Erstellung eines Verkehrsgutachtens nötig seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Magdanz weist darauf hin, dass in der Triftstraße Dauerparker die Bushaltestelle
insofern blockieren, dass der Linienbus die Haltestelle aufgrund des steilen Winkels
nicht optimal anfahren kann. Herr Magdanz bittet um Prüfung.
6.2.3 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob der asphaltierte Straßenflicken am Koberg noch geändert
werde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass dies so bleiben müsse, da der Untergrund der Straße de-
fekt sei und eine neuerliche Verzahnung der alten Katzenkopfpflaster eine nur kurz-
fristige Maßnahme mit unbefriedigendem Ergebnis darstellen würde. Im Zuge der
notwendigen grundhaften Sanierung – derzeit vorgesehen für das Jahr 2011 und im
BA vom 16.11.2009, ÖT 20
Haushalt hierfür auch mit entsprechend ausreichenden Mitteln angemeldet – sei ge-
plant, den vorhanden Belag durch „leisen“ Asphalt auszutauschen. Dies würde insbe-
sondere der Aufenthaltsqualität auf dem Platz zugute kommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2.4 Anfrage:
Herr Lötsch fragt zum Stand der Lichtskulptur auf dem Koberg, ob die Unterlagen
zwischenzeitlich vollständig eingereicht worden seien. Weiter fragt Herr Lötsch, ob
sichergestellt sei, dass im Falle einer Sanierung die entsprechenden Unterlagen ein-
gereicht werden.
Antwort:
Herr Senator Boden macht deutlich, dass die Possehlstiftung der Komplettierung des
Kunstwerkes kritisch gegenüber steht. Zwischen dem Künstler und der Stiftung gebe
es eine gespannte Situation. Bevor nicht geklärt sei, ob bzw. wann das Kunstwerk
fertig gestellt sein wird, werde der Bereich Verkehr hier auch nicht tätig werden.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass das Kunstwerk nach gemeinsamer Auffassung aller Be-
teiligten definitiv noch nicht fertig gestellt ist und nach der Planung des Künstlers
nach dem Winter fertig gestellt werden soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Basson fragt nach, ob es möglich wäre eine Diskussionsrunde hinsichtlich des
Angebotes am Markt, die Hersteller etc. über die Verwendung von Fenstern (Holz
und Aluminium) und Fassaden im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen
einzuberufen.
Antwort:
Herr Schindler sagt zu, die Möglichkeit der Einberufung einer solchen Runde zu prü-
fen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Anfrage:
Herr Lötsch fragt nach, ob es bereits eine Antwort bezüglich der im vergangenen
Bauausschuss gestellten Frage unter TOP 6.2.5 zur Einrichtung des Zweirichtungs-
verkehrs in der ndl. Wallstraße bei Heick und Schmaltz.
Antwort:
Herr Schünemann sagt eine Antwort zur nächsten Bauausschusssitzung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 16.11.2009, ÖT 21
6.3 Anträge
6.3.1 Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet Moisling Süd, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, Auftrag aus der Bürgerschaft vom 29.10.2009 TOP 5.2 Drs.
Nr.: 8
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.10 mit Drs. Nr. 8 den nachstehend aufgeführ-
ten Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Bauaus-
schuss überwiesen:
(Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet Moisling Süd)
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck tritt in Verhandlung mit dem Eigen-
tümer bzw. Betreiber der Bahnlinie Hamburg-Lübeck (Regionalbahn Schleswig-
Holstein) mit dem Ziel, im Stadtteil Moisling einen Haltepunkt für Personenzüge
einzurichten.
Die Einrichtung des Haltepunktes soll Höhe Oberbüssauer Weg / Kiwittredder
erfolgen.
Her Haltepunkt ist in den Bahnverkehr zwischen den Stationen Lübeck-
Travemünde-Strand und Bad Oldesloe einzubinden. Der Betrieb erfolgt als Re-
gionalbahn- oder S-Bahn-Linie.
Herr Wiesbrock erläutert, dass im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung einer
Stadtbahn und auch in Hinsicht auf die Entwicklung in Dänischburg die Einrichtung
eines solchen Bahnhaltepunktes geprüft werden soll.
Herr Schünemann macht deutlich, dass hier Kontakt mit der LVS aufgenommen wer-
den müsste. Herr Howe bringt zum Ausdruck, dass es, seiner Meinung nach, un-
schädlich wäre diese Anfrage bei der LVS zu starten. Herr Quirder teilt mit, dass die
LVS bereits mitgeteilt habe, dass die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes an der
Stelle nicht sinnvoll sei. Außerdem sei zu beachten, dass durch einen derartigen Hal-
tepunkt, der Zeitgewinn, der durch die Elektrifizierung der Trasse nach Hamburg er-
zielt wurde, wieder verloren gehen würde.
Der Bauausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 2 Ja- und 10 Nein-
stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Herr Howe beantragt die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt mit der LVS aufzuneh-
men, um die Wirtschaftlichkeit eines solchen Haltepunktes zu prüfen.
Herr Schindler lässt über den Antrag von Herrn Howe abstimmen.
Der Bauausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 3 Ja- und 10 Nein-
stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Ende des öffentlichen Teils: 18.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.30 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.30 Uhr
BA vom 16.11.2009, ÖT 22
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.30 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
07.12.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
