BA vom 21.09.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
20.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
21.09.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Iwers
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Quirder
Frau Scheel
Herr Schultz (ab 16.30 Uhr TOP 2.7)
Herr Wiesbrock
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Lutz, Herr Pluschkell, Herr Lüttke
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schünemann, Weber,
Frau Drochner, Frau Schröder
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Johannsen, Frau Gutzeit
Lübeck-Port-Authority Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herr Kölsch
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Baum Ewers Dörnen GmbH Herr Beims
Landschaftsarchitekt BDLA Herr ter Balk
Stadtverkehr Lübeck Herr Nibbe
BA vom 21.09.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.09.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 17.2 – Johanneum“ (610)
2.2 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Petersgrube“ (610)
2.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 90 und 91 – Fischergrube“ (
610)
2.4 52. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „St. Jürgen Kastorpplatz“ –abschließender
Beschluss- und B-Plan 02.36.00 –Kastorpplatz- -Satzungsbeschluss-
2.5 B-Plan 29.27.11 – Kücknitz/Roter Hahn/Tilsitstraße –Aufstellungsbeschluss- (610)
2.6 -
2.7 96. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Ratzeburger Landstraße/St. Hubertus“ und
B-Plan 09.54.01 – Ratzeburger Landstraße/St. Hubertus –Aufstellungsbeschlüsse- (610)
2.8 35. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –Abschließender Be-
schluss- und B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung) –
Satzungsbeschluss- (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (610)
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der HL 2004-2009 (4. Bericht zur Umsetzung/
5. Fortschreibung) (610) vertagt am 07.09.2009 TOP 4.2
4.3 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“ (610/661)
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstr. und von Teilflächen des Klingenbergs: Abwägung der
berührten Belange u. Begründung der Einziehungsverfügung, vertagt am
07.09.2009, ToP 4.3
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Bericht „Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr“ (2.000.1)
5.2.2 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting (651)
5.2.3 Mdl. Mitteilung Wohnbaugebiet Rönnauer Weg – Hafenentwicklung (691) vertagt am
07.09.2009 TOP 5.2.12
5.2.4 Zwischenergebnis „Passiver Lärmschutz auf der Herreninsel“ (1.691)
5.2.5 Mdl. Bericht „Verkehrszählung Steinrade“ (610)
5.2.6 Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr (060)
5.2.7 Mdl. Bericht Thomas-Mann-Schule (651)
5.2.8 Mdl. Bericht zum Baukostencontrolling Gebäudemanagement (651)
5.2.9 Mdl. Bericht „Konzept Skate-Park Kanalstraße“ (670)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
BA vom 21.09.2009, ÖT 3
6.3.1 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und BM Frau Dr. Stamm, Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764, vertagt am 07.09.2009 TOP 6.3.9
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 07.09.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Betrauung/Direktvergabe, Anpassung des Konsortialvertrages, Änderung des Gesellschafts-
vertrages und Abschluss eines Organschaftsvertrages (610, 1.203, 2000.1) vertagt am
07.09.2009 TOP 15.1
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 21.09.2009, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um Aufnahme des
TOP 5.2.10 „ Bericht 1. Nachtragshaushalt 2009“
sowie um Vertagung des
TOP 2.8 „ 35. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –
Abschließender Beschluss- und B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117 (Neuauf-
stellung) –Satzungsbeschluss-“ von der Tagesordnung.
Den TOP 5.2.7 „Mdl. Bericht Thomas-Mann-Schule“ zieht die Verwaltung zurück.
Herr Howe bittet um Vertagung des TOP 6.3.1 „Fahrradfreundliches Lübeck und
Straßenraum in und an der Altstadt“ um eine Sitzung.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
10.09.2009 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.09.2009
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 17.2 –
Johanneum“ (610)
Herr Basson fragt nach, was unter den erwähnten Ausgleichsbeträgen zu verstehen
sei.
Herr Weber erklärt, dass durch diese Ausgleichsbeträge die sanierungsbedingte Bo-
denwerterhöhung der Grundstücke zu einem gewissen Anteil ausgeglichen wird. Auf
Nachfrage von Herr Basson erklärt Herr Weber weiter, dass die Beträge im Allge-
meinen nicht sehr hoch wären. Herr Weber weist darauf hin, dass diese Auskunft
hauptsächlich den TOP 2.3 betrifft, da in den ersten beiden Vorlagen nur Straßenflä-
chen und keine privaten Grundstücke aufgehoben würden.
BA vom 21.09.2009, ÖT 5
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die II. Teilaufhebung (endgültige Aufhe-
bung) des Sanierungsgebietes „Block 17.2 - Johanneum“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.2 Satzung über die II. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Petersgrube“ (610)
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die II. Teilaufhebung (endgültige Aufhe-
bung) des Sanierungsgebietes „Petersgrube“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.3 Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 90 und 91 –
Fischergrube“ (610)
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 2 Enthaltungen
zu beschließen:
Die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die teilweise Aufhebung des Sanie-
rungsgebietes „Block 90 u. 91 - Fischergrube“ wird beschlossen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.4 52. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „St. Jürgen Kastorpplatz“
-Abschließender Beschluss- und B-Plan 02.36.00 – Kastorpplatz –
-Satzungsbeschluss (610)
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 2 Enthaltungen
zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 52. FNP-Änderung
und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.36.00 - Kastorpplatz - vorgebrachte
Stellungnahme von/vom:
BA vom 21.09.2009, ÖT 6
1. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
09.02.09, wird zu 1. und 4. zur Kenntnis genommen, zu 5.- 8. berücksichtigt, zu 1.
und 2. teilweise berücksichtigt, und zu 3. nicht berücksichtigt;
2. Verkehrsbehörde und Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.02.09 und 02.06.09, wird zu 1., 3. und 5. – 8. berücksichtigt; zu 2.
teilweisel berücksichtigt und zu 4. nicht berücksichtigt;
3. Bereich Schule und Sport der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
09.02.09, wird zu 1. berücksichtigt und zu 2. teilweise berücksichtigt,
4. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
26.01.09 und 18.02.09, wird zu 2. zur Kenntnis genommen und zu 1. berücksichtigt;
5. Bereich Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schreiben
vom 15.01.09, wird zu 3. zur Kenntnis genommen und zu 1. und 2. berücksichtigt,
6. KWL (Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck), vorgebracht mit Schreiben vom
20.01.09, wird berücksichtigt.
7. Stadtwerke der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.02.2009,
wird berücksichtigt;
8. Bürger/ Einwender, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2009, wird zu 1.- 3. und 5.
zur Kenntnis genommen, zu 4. und 7. – 9. teilweise berücksichtigt und zu 6. nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 52. Flächennutzungsplanänderung –St. Jürgen/ Kastorpplatz- in der
vorliegenden Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. -
Die Begründung in der vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
III. Der vorhaben-bezogene Bebauungsplan 02.36.00 - Kastorpplatz - in der
vorliegenden Fassung Juli 2009, einschließlich Text, wird beschlossen. -
Die Begründung in der vorliegenden Fassung Juli 2009 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.5 B-Plan 29.27.11 – Kücknitz/Roter Hahn/Tilsitstraße -Aufstellungsbeschluss-
(610)
Herr Iwers fragt nach, ob es vorgesehen sei, dass die PKW vor den Wohneinheiten
parken. Dies wird bestätigt.
Herr Basson fragt nach, warum auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ge-
rade bei diesem Programm verzichtet wurde. Auch Herr Howe spricht sich dafür aus,
die Formulierung „Kinder sind nicht beteiligt worden“ zu überdenken, da diese un-
glücklich sei.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass eine Beteiligung zu diesem Zeitpunkt kei-
nen Sinn macht, die Beteiligung im weiteren Verfahren aber berücksichtigt werde.
BA vom 21.09.2009, ÖT 7
Das Angebot von Herrn Senator Boden, die Formulierung „Im weiteren Verfahren
werden Kinder und Jugendliche beteiligt“ mit aufzunehmen, nimmt Herr Basson an.
Herr Schindler fragt nach, ob die vorgesehenen Stellplätze ausreichend wären.
Frau Schröder weist darauf hin, dass es sich um Sozialwohnungen handelt, woraus
zu schließen sei, dass nicht so viele PKW-Stellflächen benötigt werden. Herr Senator
Boden führt aus, dass zudem ein Pflegeheim geplant sein, welches weniger Parkflä-
chen benötigt als klassische Wohneinheiten. Die Vorhaltung der vorgeschriebenen
70% wird insgesamt eingehalten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird der
Bebauungsplan 29.27.11 - Kücknitz/ Roter Hahn/ Tilsitstraße - aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten Ziele ange-
strebt.
III. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13 BauGB als Bebauungsplan im vereinfachten Ver-
fahren aufgestellt werden. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Pla-
nung sowie die Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteili-
gung der Öffentlichkeit) sollen erfolgen. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
gemäß § 4 (1) BauGB wird abgesehen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.6 -
2.7 96. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Ratzeburger Landstraße/St.
Hubertus“ und B-Plan 09.54.01 – Ratzeburger Landstraße/St. Hubertus -
Aufstellungsbeschlüsse- (610)
Herr Schindler erklärt sich für befangen, übergibt den Sitzungsvorsitz an das älteste
Mitglied, Frau Förster und verlässt den Saal.
Der Planer des Büros Baum Ewers Dörnen GmbH, Herr Beims und Herr ter Balk,
Landschaftsarchitekt BDLA,
stellen die Planung anhand einer Folie vor.
Herr Howe weist darauf hin, dass die in der Vorlage erwähnten Anlagen nicht auf-
findbar seien. Bei dem überplanten Gebiet handle es sich hier um Waldentwick-
lungsgebiet und sei nicht zur Überbauung vorgesehen. Es wären auch noch Flächen
im Hochschulstadtteil und in Groß Grönau verfügbar. Herr Howe fragt nach, ob der
Fluglärm schon gemessen worden sei.
Herr Beims argumentiert, dass durch die Ausweisung eines Wohnbaugebietes Steu-
ereinnahmen generiert werden können, die sonst wohlmöglich abwandern. Zudem
soll das geplante Gebiet qualitativ hochwertiger gestaltet werden als der Hochschul-
stadtteil. Erste Lärmmessungen hätten ergeben, dass die Ratzeburger Landstraße
hauptverantwortlich hierfür sei. Dieser Lärm soll allerdings durch Vorkehrungen ge-
mindert werden können.
BA vom 21.09.2009, ÖT 8
Herr Basson spricht sich dafür aus, hier anstelle der Entwicklung von Wohnbauland
die Aufforstung weiter zu verfolgen und dieses Gebiet zu Naherholungszwecken zu
belassen. Her Dr. Brock fragt nach, welchen Zweck die Parkflächen nördlich der
Wohnbebauung haben. Herr Dr. Brock fragt weiter, ob eine Reduzierung der P+R-
Flächen trotz stark vertretenem ÖPNV vorgesehen sei und ob es in den Stichstraßen
Wendemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge gebe.
Herr Lötsch bringt zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach, die Planung nicht aus-
reichend energetisch optimiert sei. Ebenfalls hinterfragt Herr Lötsch die Erreichbar-
keit der Schulen bzw. die Bedarfsdeckung dieser. Im Weiteren hätte Herr Lötsch
gern die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung genannt. Herr Lötsch fragt weiter, wel-
che Kosten gemäß Ziffer 2 der Begründung der Vorlage der Stadt entstünden.
Herr Beims führt die Gesamtschule Grönauer Baum an und erwähnt eine vorhandene
Einrichtung für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind. Zur energetischen Optimie-
rung führt Herr Beims aus, dass dies durch die Zulassungen im B-Plan gewährleistet
werden soll; die Möglichkeiten sollen hier ausgeschöpft werden, um z.B. auch Pas-
sivhäuser zuzulassen. Zu den Kosten teilt Herr Beims mit, dass die Verhandlungen
zur Kostenverteilung mit dem Investor noch andauern.
Herr ter Balk bringt in Bezug auf die Qualität des Wohngebietes zum Ausdruck, dass
es sich hierbei um eine innerstädtische Fläche handle, die aktuell eine Ackerfläche
ist. Man müsse nicht in den Außenbereich ausweichen. Man habe die Möglichkeit
dieses Wohngebiet durch die Trennung der Verkehre verkehrsarm darzustellen. Zu-
dem seien die Grundstücke großzügig bemessen.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass es in dem Wohnbaulandkonzept deutlich
heißt, die Innenentwicklung ist der Außenentwicklung vorzuziehen. Stadtrandlagen
müssten eine entsprechende Qualität aufweisen. Energetische Möglichkeiten sind
durch die Angabe von Bandbreiten im B-Plan zu berücksichtigen. Dieses Wohngebiet
entspräche einem innerstädtischen Wohnquartier und somit sei es auch richtig, das
Gebiet von einer Waldvorrangfläche hin zu einer Wohnbaufläche zu ändern.
Herr Iwers fragt nach, ob Flächen für Wald als Ausgleichsflächen vorgesehen sind.
Herr ter Balk antwortet, dass dies im weiteren Verfahren zu klären sei.
Herr Howe macht deutlich, dass, seines Erachtens nach, dieses Gebiet kein inner-
städtischen Charakter habe. Herr Quirder bittet darum aufzuzeigen, wie eine energe-
tische Verbesserung möglich wäre.
Herr Beims sagt zu, dass dies gemäß dem Katalog im § 9 BauGB berücksichtigt
werde. Her Lötsch bringt zum Ausdruck, dass die Möglichkeit der Ausrichtung der
Gebäude nach Süden bzw. eine daran angepasste Ausrichtung der Straßen erhebli-
che Vorteile in Bezug auf die energetische Optimierung hätten.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich mit 11 Ja- und 3 Neinstimmen:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
I. die 96. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck im Stadtteil
St.Jürgen für den Teilbereich „Strecknitz, Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus“ und
II. der Bebauungsplan 09.54.01 – „Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus“ aufgestellt so-
wie
III. die in den Begründungen zu den Aufstellungsbeschlüssen näher dargelegten Ziele an-
gestrebt.
BA vom 21.09.2009, ÖT 9
IV. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen frühzeitig
zu unterrichten. Ihr ist gem. § 3 (1) BauGB Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterun-
gen zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
V. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
Herr Schindler betritt den Saal und übernimmt wieder den Vorsitz von Frau Förster.
2.8 35. Änderung des FNP der HL für den Teilbereich „Wesloer Straße“
-Abschließender Beschluss- und B-Plan 26.38.00 – Wesloer Straße 113-117
(Neuaufstellung) -Satzungsbeschluss- (610)
Vertagt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO S. - H.
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (610)
Herr Howe beantragt die Textpassage in der Anlage 1 der Vorlage, auf Seite 6 zu
Ziffer6.4.3 den 2 Absatz gänzlich zu streichen.
Herr Schindler lässt über diesen Antrag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Ja und 5 Neinstim-
men zu.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt , die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme ge-
genüber dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg abzugeben.
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der HL 2004-2009 (4. Bericht zur Um-
setzung/5. Fortschreibung) (610) vertagt am 07.09.2009 TOP 4.2
BA vom 21.09.2009, ÖT 10
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 2 Enthaltungen
zu beschließen:
1. Der 4. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. RNVP sowie zu den Fahr-
plananpassungen der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und der Lübeck-
Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) zum Fahrplanwechsel 2009/2010
(Anlagen 1 und 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fortschreibung des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes (Investiti-
onsplan) wird beschlossen (Anlagen 3 und 4).
3. In Abweichung von den Festlegungen des 2. RNVP werden folgende Änderun-
gen beschlossen:
a) Für die Wohngebiete Priwall und Teutendorf wird ein nachfrageorientierter
Takt als Standard gemäß der Ziff. 7.5 des 2. RNVP festgelegt.
b) Die Wohngebiete Dornbreite, Karlshof, Israelsdorf, Dummersdorf und An den
Schießständen werden den Wohngebieten mit geringer Verdichtung gemäß den
Ziff. 7.4 und 7.5 des 2. RNVP zugeordnet. (Ausführungen siehe Anlage 2)
4.3 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“ (610/661)
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstr. und von Teilflächen des Klingenbergs: Abwä-
gung der berührten Belange u. Begründung der Einziehungsverfügung ver-
tagt am 07.09.2009 TOP 4.3
Herr Freitag beantragt den letzten Satz des Punktes 5 der Beschlussfassung zu
streichen.
Zusätzlich beantragt Herr Freitag die Streichung des Punktes 5 – Ersatz der Som-
mer/Winterregelung in der Straße An der Obertrave - in dem Unterpunkt 1.3.1 Be-
schreibung Verkehrskonzept Lübecker Altstadt auf der Seite 9.
Herr Quirder führt an, Bedenken bezüglich der Disziplin der Taxifahrer in Bezug auf
die Geschwindigkeitsbegrenzung beim Queren des Klingenbergs zu haben. Auch
würden die Fußgänger einer Gefahr ausgesetzt, die nicht zu verantworten wäre. Hin-
zu käme noch die Gefahr, dass auch andere Verkehrsteilnehmer den Weg der Taxen
nehmen könnten, was eine weitere Gefährdung der Fußgänger auf dem Fußweg zur
Folge hätte. Herr Quirder beantragt in diesem Zusammenhang die Taxen durch die
Sandstraße und nicht, wie bisher in der Vorlage dargelegt, durch die Schmiedestraße
zu führen.
Herr Schindler ergänzt, dass dieser Antrag auch darauf beruht, dass, wie an den in
der Niederschrift der letzten Sitzung nachgereicht, lediglich eine geringe Anzahl von
Taxen die Sandstraße durchfahren und es somit zumutbar sei, die Taxen hinter den
Bussen fahren zu lassen.
Herr Basson fragt nach, warum die Holstenstraße nach der aktuellen Planung keinen
Radstreifen bekommen soll.
Herr Schünemann macht deutlich, dass in der empfohlenen vorübergehenden Lö-
sung keine Veränderungen in der Holstenstraße vorgesehen seien. Die Fahrbahn-
breite von 4,5 m müsse dem Kraftverkehr und Fahrrädern zur gemeinsamen Nutzung
ausreichen. Hinzu kommen die örtlichen Gegebenheiten hinzu, schließlich ginge es
um die historische Altstadt, wo nicht beliebig breite Fahrbahnen ausgebaut werden
können. Herr Howe fragt nach, warum die Fahrräder gezwungen werden bei der
Überquerung des Klingenbergs abzusteigen. Herr Senator Boden führt aus, dass die
Verwaltung bisher bei der Gestaltung des Platzes das Ziel verfolgt hat, und dies auch
fortsetzt, an dieser Stelle eine Fußgängerzone mit besonderer Zweckbestimmung
versuchsweise auszuweisen. Die oberste Verkehrsbehörde unterstütze dieses Vor-
BA vom 21.09.2009, ÖT 11
haben nicht, sodass dieser Abschnitt jetzt als fußgängerfreundliche Geschäftsstraße
auszuweisen sei, womit in Verbindung stände, dass Fahrbahnen und Fußwege klar
abzugrenzen seien. Definitionsgemäß dürfe ein Radfahrer nicht auf einem Gehweg
fahren, somit sei das Absteigen unumgänglich.
Herr Quirder fragt nach, warum die spätere Wahl der Variante 2 nach Meinung von
Herrn Lötsch aus dem Beschlusstext gestrichen werden solle. Herr Lötsch antwortet,
dass die Wirtschaftsverbände die Variante 3 favorisieren. Die Verwaltung schon jetzt
mit der Variante 2 für später zu beauftragen, ohne eine Zeitschiene zu nennen, sei
falsch, dann hätten die Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden nicht geführt wer-
den müssen. Herr Quirder bietet im Gegenzug an, eine derartige Zeitschiene mit auf-
zunehmen. Herr Schünemann begrüßt diese Lösung, es müsse eine kurzfristige Lö-
sung geben, ebenso müsse man den Anwohnern allerdings auch das Bedürfnis zu-
gestehen, dass die Umgestaltung in dieser Straße nicht in Vergessenheit gerät.
Herr Schindler fasst diesen Vorschlag zur Ergänzung des Beschlusspunkts 5 zu-
sammen. In dem Beschlusspunkt wird der Satz „Für die endgültige Umgestaltung der
Holstenstraße wird Variante 2 empfohlen“ gestrichen und um den folgenden Satz er-
gänzt: „Über die endgültige Umgestaltung der Holstenstraße wird dem Bauausschuss
nach einjähriger Versuchsphase ein Zwischenbericht vorgelegt.“
Herr Schindler lässt über die vorgenannte Änderung des Beschlusspunktes 5, wobei
es sich um den geänderten Antrag von Herrn Freitag handelt, abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zu.
Herr Schindler stellt den Antrag von Herrn Freitag zur Streichung der Sommer-
/Winterlösung zur Abstimmung.
Der Bauausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 7 Nein- und 5 Jastim-
men bei 2 Enthaltungen ab.
Herr Schindler lässt über den Antrag von Herrn Quirder, die Taxen durch die Sand-
straße und nicht durch die Schmiedestraße fahren zu lassen abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen zu.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 7 Enthaltungen
zu beschließen:
1.) Die Änderung des bestehenden Verkehrskonzeptes gemäß Anlage
I C wird beschlossen und der Bürgermeister mit dessen Umsetzung
beauftragt.
2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß Anlage, Teil II und Anla-
ge II die Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klin-
genbergs wie folgt zu verfügen.
2.1 Teilfläche I Klingenberg:
Teileinziehung der Teilfläche I zwischen den Gebäuden der zzt.
SEB Bank und Volksbank, sowie dem Querungsbereich Schmiede-
straße - Sandstraße/ Mühlenstraße und der westlichen Bordsteinkante
der Mühlenstraße zu einer
ganztägig verkehrsberuhigte Fläche für den Fußgängerver-
kehr.
BA vom 21.09.2009, ÖT 12
2.2 Teilfläche II Klingenberg:
Teileinziehung des Klingenbergs (Teilfläche II) in dem Que-
rungsbereich der Achse Schmiedestraße - Sandstraße/Mühlenstraße
zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Ge-
schäftsstraße - unter Beschränkung der Widmung auf Fußgän-
gerverkehr und Taxen ganztägig, sowie Fahrrad- und Lieferver-
kehr in den Zeitfenstern von 5.00 bis 10.30 und 19.00 bis 22.00
Uhr.
(Nachrichtlich wird darauf hingeweisen, dass die Reisebusse des
Atlantic Hotels Lübeck ganztägig mit Ausnahmegenehmigung den
Querungsbereich befahren können, vgl. Textpunkt II.2, Einwand
B).
2.3 Teilfläche III Sandstraße:
Teileinziehung der Sandstraße (Teilfläche III) zwischen Kohl-
markt und Aegidienstraße zu einer
Straße mit Sonderregelung - fußgängerfreundliche Ge-
schäftsstraße - unter Beschränkung der Widmung ganztägig auf
Fußgänger-, Linienbus- und Fahrradverkehr (in beide Richtun-
gen), sowie den das Gebäude Haerder-Center verlassenden Lie-
ferverkehr in Richtung Mühlenstraße in den Zeiträumen 5.00 bis
10.30 und von 19.00 bis 22.00 Uhr.
3.) Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung
der Einziehungsabsicht fristgerecht vorgebrachten Einwendungen ge-
mäß Anlage, Teil II Punkt II.2 von:
A Einwender, Betreiber des Parkhaus Pferdemarkt, werden in der
Umsetzung nicht berücksichtigt;
B Einwender, vertretend die Interessen der Bauher-
rin/Grundstückseigentümerin und der zukünftigen Betreiberin des
neuen Hotels an der Schmiedestraße, firmierend in 28195 Bremen,
werden in der Umsetzung berücksichtigt;
C Einwender, firmierend in 23558 Lübeck und auftretend als Interes-
senvertreter der in Lübeck zugelassenen Taxen, werden in der
Umsetzung berücksichtigt;
D Einwender, firmierend in 23795 Schieren, als Mieter in der Hochga-
rage am Klingenberg, werden in der Umsetzung nicht berücksich-
tigt;
E Einwender, firmierend in 23568 Lübeck als Mieter in der Hochga-
rage am Klingenberg/im Parkhaus Mitte, werden in der Umsetzung
nicht berücksichtigt;
F Einwender, Restaurantbesitzer am Pferdemarkt, werden in der
Umsetzung nicht berücksichtigt;
G Einwender, Betreiberin der Hochgarage am Klingenberg und des
Parkhaus Mitte, werden in der Umsetzung nicht berücksichtigt;
H Einwenderin, Inhaberin der Dom Apotheke, werden in der Umset-
zung nicht berücksichtigt;
J Einwender, Facharzt am Pferdemarkt, werden in der Umsetzung
nicht berücksichtigt.
BA vom 21.09.2009, ÖT 13
4.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekannt-
machung der Einziehungsverfügung umgehend zu veranlassen.
5.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Vorlage unter Pkt.
I.4.2 dargestellte Umgestaltungsvariante 3 der Holstenstraße kurzfris-
tig (2010) zu realisieren. Für die endgültige Umgestaltung der Holsten-
straße wird Variante 2 empfohlen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
Konjunkturpaket –aktuelles-
Herr Schneck berichtet im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket, dass die Bau-
maßnahme Gemeinschaftsschule Moisling begonnen wurde und voraussichtlich bis
Ende November fertig gestellt werde.
Auf Nachfragen von Herrn Schindler teilt Herr Schneck mit, dass für diese Maßnah-
me 6 Lübecker Firmen beauftragt worden sind. Herr Schneck verteilt die dazugehöri-
ge Pressemitteilung.
Herr Schindler fragt bezüglich der Beauftragung nach, wie es dazu käme, dass bei
der Kreishandwerkerschaft nichts von diesen Ausschreibungen bekannt ist. Weiter
fragt Herr Schindler bei Herrn Schneck nach, welche Möglichkeiten gesehen werden,
die Kreishandwerkerschaft einzubinden.
Herr Schneck schlägt die Beantwortung, in Zusammenhang mit der Behandlung von
zwei Vergaben im TOP 8.1 im NÖT vor.
Zukünftige Tagesordnungen
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung zukünftig eine Entscheidungshilfe
in der Tagesordnung, ähnlich der im Hauptausschuss, erhält.
Herr Basson gibt zu bedenken, dass die Möglichkeiten des Einsparens genutzt wer-
den sollen. Es muss klar gestellt werden, welcher Ausschuss sich womit befasst.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
5.2.1 Bericht „Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr“ (2.000.1)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting (651)
Herr Basson fragt nach, wo durch Contracting ein wirtschaftlicher Vorteil entstehe.
Herr Schneck führt aus, dass dadurch Möglichkeiten zur Einsparung durch Dritte he-
rausgefunden werden sollen, ohne dass die Stadt investieren muss.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 21.09.2009, ÖT 14
5.2.3 Mdl. Mitteilung Wohnbaugebiet Rönnauer Weg – Hafenentwicklung (691) vertagt
am 07.09.2009 TOP 5.2.12
Herr Wiese berichtet mit Hilfe einer Präsentation über die Hafenentwicklungspoten-
tiale. In diesem Zusammenhang stellt Herr Wiese Hochrechnungen der Umschlags-
zahlen bezogen auf das Jahr 2020, zukünftige Projekte sowie die mögliche Gesamt-
kapazität des Hafens im Jahre 2020 von ca. 47-63 Mio. Tonnen Umschlag vor.
Die Folien, die die Zahlen des Vortrags liefern werden der NS angehängt. (Anlage 1)
Herr Schindler fragt nach, ob Umschlagssysteme in der Entwicklung wären, die zur
Lärmreduzierung beitragen können. Herr Wiese macht deutlich, dass es unterschied-
liche Lärmquellen gebe. Entscheidend seien die Geräusche, die zum Einen durch
Lüfter und zum Anderen durch die Klappen der Schiffe verursacht werden. Durch die
Koordinierung der lauten und leisen Schiffe zu bestimmten Anlegeplätzen versuche
man, den Lärmpegel zur Wohnbebauung gering zu halten.
Auf Nachfragen von Herrn Schindler erklärt Herr Wiese, dass es bisher lediglich Be-
schwerden gebe, aber keine Klagen. Herr Howe gibt an, dass in Travemünde ab
23.00 Uhr der Fährverkehr sehr laut zu hören sei und fragt nach, wie viele Fähren
dort verkehren. Weiter gibt Herr Howe zu bedenken, dass die Geräusche von dem
Hafengebiet, das auf einer Kuppe gelegen ist, durch ungünstige Winde recht stark
nach Travemünde dringen könnten. Weiter fragt Herr Howe wie viele Meter der
Skandinavienkai über NN ist, bzw. ob die Erde dort abgefahren werden soll.
Herr Wiese bringt zum Ausdruck, dass die Angabe zu der Anzahl der verkehrenden
Schiffe nicht nennbar ist. Zudem gibt es auch dort leise und laute Schiffe. Herr Wiese
macht deutlich, dass sich die Anzahl der Schiffe nicht parallel zum Umschlagsvolu-
men verdoppelt, sondern ca. nur um 30%. Der Umschlag am Bahnhof Travemünde
Skandinavienkai erfolgt tagsüber, sodass es zu keinen Lärmproblemen kommen
kann. Das Erdreich soll abgefahren werden und wird zum Auffüllen einer Kiesgrube
verwendet. Der Skandinavienkai befinde sich 2,5m – 5m über NN.
Herr Lötsch fragt nach, wie es beim Wohngebiet Rönnauer Weg weiter geht. Herr Dr.
Brock gibt an, dass offensichtlich hauptsächlich das Piepen der Geräte beim Rück-
wärtsfahren stört.
Herr Wiese gibt an, dass dieses Piepen arbeitsschutzrechtlich vorgeschrieben ist, der
Schlutuper Hafen allerdings eine andere technische Lösung gefunden hätte. Es wäre
zu prüfen, inwiefern eine derartige Lösung auch hier Anwendung finden könne.
Herr Schindler teilt mit, dass in einem zufälligen Gespräch mit einem Anwohner deut-
lich wurde, dass eher das Glockengeläut der Kirche am Pommernzentrum am Sonn-
tagmorgen als Lärmbelästigung empfunden wird, als etwaiger Hafenlärm.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2.4 Zwischenergebnis „Passiver Lärmschutz auf der Herreninsel“ (1.691)
Herr Quirder bedankt sich für den Bericht und fragt nach, was die Entschädigung pro
Haus voraussichtlich kosten wird.
Herr Wiese teilt mit, dass es sich um eine Summe im 5-stelligen Bereich handle.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 Mdl. Bericht „Verkehrszählung Steinrade“ (610)
Herr Schünemann stellt das Ergebnis der am 08.09.2009 vollzogenen Verkehrszäh-
lung vor. Es wird deutlich, dass durch die Fertigstellung der A 20 weniger Fahrzeuge,
Absenkung des durchfahrenden Verkehrs von 4600 auf 3800 (jeweils in 24 Std), die
Steinrader Hauptstraße befahren. Herr Schünemann regt an, über die Begrenzung
BA vom 21.09.2009, ÖT 15
der Geschwindigkeit für Entlastung zu sorgen. Herr Schindler fragt nach, ob Rück-
schlüsse auf mögliche Mautpreller zu verzeichnen sind. Herr Schünemann verneint
diese Frage.
Frau Scheel bittet um Erläuterung der in der Präsentation dargestellten Zahlen.
Herr Schünemann sagt zu, diese Folien, der Niederschrift zu dieser Sitzung anzu-
hängen ( Anlage 2). Herr Iwers erfragt den Stand zur K13. Herr Dr. Klotz erläutert,
dass aktuell das Planergänzungsverfahren läuft. In der Vergangenheit hat es Verzö-
gerungen wegen zwei Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss gegeben, die
dazu führten, dass ein Planergänzungsverfahren geführt werden musste. Dieses sei
wegen umweltrelevanten Gesetzesänderungen bezüglich des FFH-Schutzes noch
nicht abgeschlossen. Der Bereich Verkehr sei nach derzeitiger Einschätzung aller
Beteiligten jedoch zuversichtlich, einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss
Ende 2009 oder Anfang 2010 zu bekommen. Im Jahre 2010 könnte die K13 dann
voraussichtlich gebaut werden, ein Abschluss der Baumaßnahme sei etwa Ende
2011 möglich. Herr Iwers fragt weiter, wie es mit der Ansiedlung von Gewerbe aus-
sehe, damals hätte man sich darauf verständigt, dort kein Gewerbe anzusiedeln, sei-
nen Informationen nach, sei allerdings nun für Klatt ein Zugang vorgesehen. Herr
Senator Boden antwortet, dass eine derartige Einzellösung mit dem Landesbetrieb
geklärt werden und dann durch den B-Plan gelöst werden müsse. Der Verwaltung sei
daran gelegen, das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Bericht „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr (060)
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.7 Mdl. Bericht Thomas-Mann-Schule (651)
Zurückgezogen.
5.2.8 Mdl. Bericht zum Baukostencontrolling Gebäudemanagement (651)
Herr Schneck stellt den Ablauf des Baukostencontrollings beim GMHL anhand des
Statusberichtes für die Sporthalle St. Jürgen Realschule dar. Herr Basson fragt nach,
wie der Nachweis über die Kosten erbracht wird. Herr Schneck führt aus, dass der
jeweilige Projektleiter im Statusbericht die Auftragssummen und die Summen der be-
zahlten Rechnungen händisch einträgt, um eine aktuelle Übersicht über den Stand
der Gesamtkosten zu haben. Diese Aufgabe der Projektleiter ist mit der Einführung
des Statusberichtes bereichseinheitlich standardisiert worden. Auf Nachfrage von
Herrn Lötsch, gibt Herr Schneck die Auskunft, dass diese Übersicht mtl. Aktualisiert
wird. Herr Howe fragt nach, wie mit einer Erhöhung des Gesamtbedarfs umgegan-
gen wird, worauf Herr Schneck entgegnet, dass zuerst nach Einsparmöglichkeiten
innerhalb des Gewerkes und dann nach Einsparmöglichkeiten innerhalb der Bau-
maßnahme gesucht wird. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ei-
ne überplanmäßige Bewilligung beantragt werden, um Mehrkosten einer Maßnahme
durch Einsparungen einer anderen Maßnahme auszugleichen. Herr Dr. Eymer fragt
nach, wie erkennbar wird, dass sich die Gesamtkosten erhöhen werden. Herr
Schneck macht deutlich, dass in dieser Übersicht voraussichtliche Mehrungen und
Minderungen bereits bei der Übersicht der Auftragssummen berücksichtigt werden.
Herr Basson fragt, wie strittige Summen bei Gerichtsverfahren dargestellt werden.
BA vom 21.09.2009, ÖT 16
Herr Schneck erklärt, dass nach Abschluss der Baumaßnahme die Haushaltsstelle
geschlossen wird und dass es für Gerichtsverfahren eine separate Haushaltsstelle
gibt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.9 Mdl. Bericht „Konzept Skate-Park Kanalstraße“ (670)
Im Nachgang zur Beschlussfassung zu TOP 6.3.14 in der Bauausschusssitzung vom
07.09.2009.
Herr Schott stellt die aktuelle Lage des Skateparks und die Veränderungswünsche
der Nutzer hinsichtlich einer Ausweitung dar. Herr Schott stellt heraus, dass eine
Ausweitung aus Lärmschutzgründen der umliegenden Anwohner allerdings nicht
möglich ist. Herr Dr. Brock fragt, ob die Skater organisiert sind, worauf Herr Schott
entgegnet, dass es einen Sprecher gibt. Auch in der Vergangenheit hat es über den
Stadtjugendsprecher oder das Jugendzentrum Burgtor einen Dialog gegeben.
Das Investitionsvolumen betrage ca. 150 TEUR. Herr Schott gibt an, aktuell die Mög-
lichkeiten einer Bezuschussung durch Stiftungen zu prüfen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.2.10 Bericht 1. Nachtragshaushalt 2009
Herr Lötsch bittet darum, die Auswirkungen des Nachtrags auf den Fachbereich Pla-
nen und Bauen darzustellen.
Herr Howe bitte darum, darzulegen, welche Veränderungen der Hafen durch diesen
Nachtrag erfahren musste.
Herr Basson fragt nach, wie viele Ingenieur-Aufträge an externe vergeben werden
und welche praktischen Auswirkungen der Einsatz der Ingenieure auf das Konjunk-
turpaket hat.
Herr Senator Boden sagt zu, die Beantwortung der Fragen bis zur Bürgerschaft
schriftlich zu liefern. Herr Lötsch bittet darum, diese Informationen bereits vorab per
Email oder Fax zu verteilen, damit die Einsichtnahme vor der Bürgerschaftssitzung
möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Schünemann berichtet von einer vollzogenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung im
Juli zum B-Plan Kronsforder Allee. Es gebe einen detaillierten Vermerk zu dieser
Bürgerbeteiligung, welcher dem Protokoll dieser Sitzung angehängt und den Mitglie-
dern zur Kenntnis gegeben wird. (Siehe Anlage 3)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
BA vom 21.09.2009, ÖT 17
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Baumstubben Drögeneck, Anfrage von Herr Magdanz vom 07.09.2009 TOP 6.2.6
Herr Schott teilt mit, dass der Baumstubben in Kürze zusammen mit einer weiteren
Fällmaßnahme entfernt wird. Auf Nachfragen von Herrn Magdanz erklärt Herr Schott,
dass bei vorhandenen Mitteln auch ein neuer Baum gepflanzt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.1.2 Gefährlicher Gehweg am Marliring für gehbehinderte Menschen, (661) Anfrage
von Herrn Quirder im Bauausschuss am 15.06.2009 TOP 6.2.1
Herr Quirder berichtet von einer Beschwerde, dass der Gehweg am Marliring für
gehbehinderte Menschen gefährlich sei. Herr Quirder wird das Schreiben in Kopie an
Herrn Klotz geben.
Antwort:
Im Bereich Verkehr ist bislang noch kein Schreiben eingegangen. Sobald dies der
Fall ist, wird der Straßenunterhaltungsbezirk Ost sich der Angelegenheit annehmen
und eine bauliche Verbesserung herbeiführen.
6.1.3 Schlechter Zustand des Radweges in der Schwartauer Landstraße, (661) Anfra-
ge von Herrn Quirder im Bauausschuss am 15.06.2009 TOP 6.2.2
Herr Quirder berichtet von einer weiteren Beschwerde, dass der Radweg Richtung
Bad Schwartau auf Höhe des Famila-Marktes / Tremser Teich in schlechtem Zustand
sei.
Antwort:
Nach Prüfung des zuständigen Straßenunterhaltungsbezirkes West für den Radweg
gegenüber des Famila-Marktes in der Schwartauer Landstraße ergibt sich die Ein-
schätzung, dass dieser im Großen und Ganzen verkehrssicher und auch baulich in
Ordnung ist, kleinere Schadstellen werden kontinuierlich bei Bekanntwerden erneuert
bzw. ausgebessert.
Anders sieht die Situation gegenüber dem Tremser Teich aus. Dort ist der Radweg in
der Tat sanierungsbedürftig, ebenso wie der Gehwegbereich. Da dem Bereich Ver-
kehr bisher keine ausreichenden HH-Mittel zur Verfügung standen, konnten in die-
sem Jahr bislang nur Reparaturmaßnahmen im Rahmen der Verkehrsicherungs-
pflicht durchgeführt werden. Derzeit wird eine Komplettsanierung über das Programm
zur Radwegsanierung für das Jahr 2010 geprüft. Diese mögliche Maßnahme ist je-
doch noch mit dem Fahrradbeauftragten und dem „Runden Zisch Radverkehr“ abzu-
stimmen.
6.1.4 Sanierung der Kalkbrennerstraße, (661) Anfrage von Herrn Lötsch im Bauaus-
schuss am 15.06.2009 TOP 6.2.3
Herr Lötsch fragt nach, ob die Kalkbrennerstraße saniert wird und wenn ja, wann.
Antwort:
Gemäß der Besprechung zum gesamtstädtisch optimierten Straßen- und Leitungs-
bau am 28.08.2009 soll die Fahrbahn der Kalkbrennerstraße von der Einmündung
BA vom 21.09.2009, ÖT 18
Mönkhofer Weg bis zur Einmündung Dorfstraße im Mai oder Juni 2010 saniert wer-
den. Es ist geplant, die Maßnahme dann im Hocheinbau durchzuführen.
Hinzuweisen ist darauf, dass die Sanierung der Kalkbrennerstraße bereits in der Sit-
zung des FiPA am 05.08.2009 in der Auflistung diverser kleinerer Maßnahmen („klei-
nere Sanierungsmaßnahmen bis ca. 50.000 EUR“) dargestellt worden ist.
6.1.5 Zustand der Gehwege beim Drögenvorwerk, (661) Anfrage von Herrn Magdanz im
Bauausschuss am 15.06.2009 TOP 6.2.11
Herr Magdanz weist darauf hin, dass am Drögenvorwerk die Gehwege in schlechtem
Zustand sind.
Antwort:
Die Gehwege am Drögenvorwerk sind auch nach Einschätzung des zuständigen
Straßenunterhaltungsbezirkes West in einem schlechten Zustand. Hier ist insbeson-
dere der Baumbewuchs ein Hindernis für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Flä-
chen. Durch die Baumwurzeln werden Platten und Asphalt ständig nach oben ge-
drückt und es entstehen Stolperstellen. Generell soll das Problem der Baumwurzeln
im Rad-/ Gehwegbereich zwischen dem Bereich 661 Verkehr und dem Bereich 670
Stadtgrün und Friedhöfe im Jahr 2010 einmal grundlegend beraten werden.
In der vorstehend beschriebenen Situation ist der Straßenunterhaltungsbezirk be-
müht, hier die Gefahrenstellen so gut es geht regelmäßig zu beseitigen.
6.1.6 Ampelanlage Einsiedelstraße, (661) Anfrage von Herrn Freitag im Bauausschuss
am 06.07.2009 TOP 6.2.3
Herr Freitag fragt nach, ob es technisch möglich wäre, die Ampelanlage Einsiedel-
straße, stadtauswärts Richtung Lohmühle zu optimieren, evtl. mit einem „grünen
Pfeil“.
Antwort:
Die Frage wird vom Bereich 661 Verkehr in zwei (möglichen) Bezügen beantwortet:
1. mit Bezug zur Josephinenstraßenkreuzung
Im Zusammenhang mit der Planung der Signalisierung durch einen Fachgutachter
wurde von dort genau die von Herrn Freitag formulierte Frage ebenfalls gestellt, ob
an dieser Stelle ggf. ein signalisierter Grünpfeil für den Rechtsabbieger Richtung Jo-
sephinenstraße eingerichtet werden soll. Dieser könnte dann Grün bekommen, wenn
der Verkehr aus der Josephinenstraße „grün“ hat und gleichzeitig keine Anforderung
der die Einsiedelstraße querenden Fußgänger/ Radfahrer vorliegt.
Aufgrund der bereits damals bearbeiteten Problematik hinsichtlich des Durchgangs-
verkehrs in den anschließenden Quartieren zur Nordtangente, in diesem Falle also
der Verkehr durch die Hochstraße in Richtung Schwartauer Allee, hat das zuständige
Sachgebiet „Verkehrssicherung“ den Vorschlag mit dem Grünpfeil in direkter Ab-
stimmung dem Fachgutachter jedoch verworfen. Die vereinzelten Klagen von An-
wohnern in dem Wohngebiet bestätigen auch die Richtigkeit dieser Entscheidung.
In einer späteren Stufe wird jedoch noch geprüft, wie sich der Rechtsabbiegeverkehr
in die Josephinenstraße in seiner Fortsetzung aufteilt, um hier ggf. eine entsprechen-
de Änderung herbeizuführen. Nach der Sanierung der Posener Straße (Beginn ab
Herbst 2009, Fertigstellung bis Mitte/ Ende 2010) ergibt sich hier sehr wahrscheinlich
ein weiter steigender Bedarf. Technisch ist eine Nachrüstung auf jeden Fall problem-
los möglich.
BA vom 21.09.2009, ÖT 19
2. mit Bezug zur Karlstraßenkreuzung (Kreuzung Schwartauer Allee/ Karlstra-
ße/ Bei der Lohmühle)
Sofern sich die Frage zur Einrichtung eines Grünpfeils auf den von der Nordtangente
kommenden und an der Karlstraßenkreuzung rechts auf die Schwartauer Allee ab-
biegenden Verkehr bezog ist festzustellen, dass – ohne diesen Sachverhalt zusam-
men mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei abschließend geprüft zu haben
– ein Einsatz eines Grünpfeils derzeit rechtlich nicht zulässig ist.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO heißt es hier u.a., dass der Grüne Pfeil
nicht eingesetzt werden darf, wenn „dem entgegenkommenden Verkehr ein konflikt-
freies Abbiegen nach links signalisiert wird“, das bedeutet, wenn in den Signalgebern
des Linksabbiegers Pfeile angebracht sind. Dann kann dieser Linksabbieger bei Grü-
nem Signal davon ausgehen, dass kein Gegenverkehr zu erwarten und zu beachten
ist.
Würde an dieser Stelle nun der von Herrn Freitag angefragte Grünpfeil angebracht,
so hätte nach den gültigen Vorfahrtregeln aber dieser Rechtsabbieger Vorfahrt. Da-
mit würde ein rechtlicher Widerspruch entstehen. Da diese Regelung der Linksabbie-
ger an der besagten Kreuzung in der Vergangenheit aus Leistungsfähigkeitsgründen
bewusst so eingerichtet wurden, schließt sich der Einsatz des Grünen Pfeils an die-
ser Stelle derzeit aus.
6.1.7 Verbindungsweg Masurenstraße/ Romintenweg, (661) Anfrage von Herrn Plusch-
kell im Bauausschuss am 06.07.2009 TOP 6.2.7
Herr Pluschkell fragt vor dem Hintergrund, dass hier ein Poller gesetzt wurde, nach,
ob es sich bei dem öffentlich zugänglichen Verbindungsweg zwischen der Masuren-
straße und dem Romintenweg um eine Öffentliche Straße oder einen Privatweg han-
delt.
Antwort:
Nach Prüfung des Sachgebietes Geodaten ist die gesamte Wegeverbindung zwi-
schen dem Romintenweg 35-37 und der Masurenstraße nicht öffentlich.
Das direkt neben dem Grundstück Romintenweg 37 liegende Flurstück 58/640 der
Flur 4, Gemarkung Kücknitz, ist Bestandteil eines vom Bereich 2.280 Wirtschaft, Ha-
fen und Liegenschaften mit diesem Grundstückseigentümer geschlossenen Erbbau-
rechtsvertrages (aus ca. Mitte der 50er).
Auf der Grundlage dieses Vertrages ist nach Auskunft des Bereiches 2.280 davon
auszugehen, dass dieser Eigentümer das dem Weg dienende Flurstück 58/640 ord-
nungsgemäß unterhalten und die Benutzung einem eingeschränkten Nutzerkreis –
nicht aber der Öffentlichkeit insgesamt – ermöglichen muss.
Vor ca. 2 Jahren war im Bereich 2.280 bereits ein Vorgang betreffend Sperrung mit
einem Klapppfosten anhängig; angeblich soll der Eigentümer Romintenweg 37
Schlüssel zum Öffnen des Pfostens ausgeteilt haben.
Weitere Informationen liegen dem Bereich Verkehr nicht vor.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Howe fragte nach, ob in Bezug auf den geplanten Bau eines Pflegeheims im
Gewerbegebiet Travemünde vorab der Bedarf einer solchen Einrichtung ermittelt
wurde.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass sich der Gestaltungsbeirat, bei dem dieses Thema
auf der Tagesordnung stand, nicht um die Bedarfe sondern um den Standort selbst
BA vom 21.09.2009, ÖT 20
kümmert. Herr Senator Boden macht deutlich, dass es sich bei dem potentiellen In-
vestor um einen bekannten Lübecker Träger handelt, insofern ist davon auszugehen,
dass Bedarf besteht. Herr Senator Boden bietet an in der nächsten Sitzung im Rah-
men des NÖT darüber zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Anfrage:
Herr Quirder fragt nach, ob in der Mecklenburger Straße alternativ zur Verlegung des
Zebra-Streifens die Radfahrer auf der linken Fahrbahnseite weiter zu führen wären,
damit diese dann am jetzigen Zebra-Streifen queren können.
Antwort:
Herr Schünemann sagt eine Prüfung und Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
6.2.3 Anfrage:
Herr Quirder fragt an, wann in der Wesloer Straße zwischen Karlsruher Straße und
Günther-Quant-Platz eine Sanierung vorgesehen sei, da die vorhandenen Schlaglö-
cher erheblich sind. Herr Quirder gibt zu bedenken, dass es sich um Risse in der
Fahrbahndecke handelt, die nach dem Winter sicher noch größer sind, sodass eine
Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich sinnvoll wäre.
Antwort:
Herr Dr. Klotz bringt zum Ausdruck, dass die Situation bekannt ist, eine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht allerdings noch nicht vorliegt. Dennoch sagt Herr Dr.
Klotz zu, zu prüfen, inwieweit eine Behebung möglich sei. Herr Dr. Klotz macht weiter
deutlich, dass die Straßenunterhaltungsmittel für dieses Jahr noch einen Rest von
28.000 EUR aufweisen. Im Nachtrag sind zusätzliche 300.000 EUR angefordert wor-
den.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Anfrage:
Herr Basson fragt nach, ob die Bauverwaltung Einfluss auf die Anzahl der öffentli-
chen Toiletten habe. Es gäbe den Hinweis, dass in Travemünde zu wenige Toiletten
vorgehalten werden.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt Herrn Basson mit, dass diese Anfrage an die EBL gerichtet
werden müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Anfrage:
Herr Basson fragt nach, ob die Bauverwaltung Einfluss auf die Anzahl der Bänke am
Kanal auf der Moislinger Seite hätte. Hier stünde lediglich eine Bank.
Antwort:
Herr Schünemann bringt zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach, das Wasser und
Schifffahrtsamt Herzogtum-Lauenburg hier zuständig sei, sagt aber eine genaue Prü-
fung zu.
6.2.6 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, wie es um die Fahrbahnsanierung des Fahrenbergs bestellt
sei.
BA vom 21.09.2009, ÖT 21
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass, wie bereits am 15.06.09 mitgeteilt wurde, abzuwarten
wäre, dass die EBL die Leitungsarbeiten dort abschließt, dann beteilige sich die Stadt
an der Sanierung der Fahrbahndecke.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Anfrage:
Herr Magdanz fragt nach, warum die Ampelanlage an der Hubbrücke weiterhin akti-
viert bleibt, obwohl die Brücke gesperrt ist, das führe zu unnötigen Wartezeiten.
6.2.8 Anfrage:
Herr Magdanz bemängelt, dass beim Parkplatz der Kita Astrid Lindgreen eine Fuge
noch nicht wieder aufgefüllt wurde und bittet um Nachbesserung.
6.2.9 Anfrage:
Herr Magdanz fragt nach, warum der Spielplatz in der Pellwormstraße noch nicht
wieder hergerichtet worden sei, auch die Querung zur Helgolandstraße sei nicht be-
nutzbar, da durch einen Bauzaun verschlossen.
Antwort:
Herr Schott macht deutlich, dass zunächst die Bauarbeiten abzuwarten waren, bevor
hier mit der Gestaltung der Grünanlage begonnen werden könne. Die Arbeiten sind
aber geplant und werden demnächst begonnen, der Weg wieder freigegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Anfrage:
Herr Magdanz bittet darum zukünftig Straßennamen kritischer auszuwählen. Störend
wäre seiner Ansicht nach z.B. der „Peenestieg“. Soweit möglich wäre eine Änderung
wünschenswert.
6.2.11 Anfrage:
Herr Driessen macht deutlich dass in den Außenbezirken z.B. in St. Jürgen zu wenig
Bänke vorgehalten werden und bittet um Nachbesserung.
6.2.12 Anfrage:
Herr Howe fragt Herrn Nibbe, ob es vorgesehen sei, den Fahrgastunterstand am
Skandinavienkai durch einen richtigen zu ersetzen.
Antwort:
Herr Nibbe teilt mit, dass dies nicht geplant sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 21.09.2009, ÖT 22
6.3 Anträge
6.3.1 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Frau Dr. Stamm Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764, vertagt am 07.09.2009 TOP
6.3.9
Vertagt.
Ende des öffentlichen Teils: 18.55 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.55 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.05 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
05.10.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
