BA vom 07.09.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
19.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
07.09.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
H I N W E I S:
Um 15.15 Uhr beginnt bereits der I. Nichtöffentliche Teil der Sitzung
mit dem TOP 7.2.1 - Bemusterung von 3 Banktypen i.S. Mitten in Lübeck
in der oberen Fleischhauerstraße
(im Anschluss beginnt um 16.00 Uhr der I. Öffentliche Teil der Sitzung)
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr Freitag (bis TOP 5.2.8, 19:15 Uhr)
Herr Howe
Herr Hundertmark –Vertreter-(bis TOP 5.2.6, 19:05 Uhr)
Herr Iwers –Vertreter-
Herr Lötsch
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schultz (bis TOP 6.3.14, 21.15 Uhr)
Herr Wiesbrock – Vertreter-
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Clausen, Frau Lutz, Frau Scheel, Herr Dr. Eymer, Herr Lüttke
BA vom 07.09.2009, ÖT 2
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann; Frau Drochner
GMHL Herr Schneck, Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Johannsen, Franke, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Herr Wiese, Frau Grau
PPP Herr Kaupert, Herr Petersen
TGP Herren Trüper senior und junior
Dorfgemeinschaft Steinrade Herr Fink
Rechtsanwälte BMZ Herr Stomprowski
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Geweke
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.07.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.81.00 – KiTa Musik- und Kunstschule, Kanalstraße- Aufstellungs- und Auslegungs-
beschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Ver-
fahren gem. § 13 a BauGB - (610)
2.2 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde – Aufstellungs- und
Auslegungsbeschluss (610) vertagt am 15.06.2009 TOP 2.1 und 06.07.2009 TOP 2.1
2.3 B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord - Aufhebungsbeschluss für einen B-plan der Innenentwick-
lung und Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan der Innenentwicklung
gemäß § 13 a BauGB (610)
2.4 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – 3. Änderung - Satzungsbeschluss für einen B-
Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (610)
2.5 100. FNP-Änderung Howingsbrook/Rödsaal und
B-Plan 32.59.00 – Howingsbrook/Rödsaal -Aufstellungsbeschlüsse- (610) vertagt am
06.07.2009 TOP 2.7
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil (610)
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der HL 2004-2009 (4. Bericht zur Umsetzung
/5. Fortschreibung) (610)
4.3 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“ (610/661)
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstr. Und von Teilflächen des Klingenbergs: Abwägung der berührten
Belange u. Begründung der Einziehungsverfügung
4.4 -
BA vom 07.09.2009, ÖT 3
4.5 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde - Städtebauliches Konzept (610) vertagt am
15.06.2009 TOP 4.2
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Mitteilung Lichtleitplan (610)
5.2.2 Bericht betr. Kinderunfälle im Straßenverkehr überwiesen aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 8.9 Drs. Nr. 811
5.2.3 Mdl. Bericht Umgestaltung Lindenplatz (610)
5.2.4 Bericht Kooperation mit der Deutschen Bahn AG (Hauptbahnhof Lübeck) (610)
5.2.5 Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im Busverkehr in Lübeck zum
Fahrplanwechsel 2011/2012 (610)
5.2.6 Brandenbaumer Landstraße und An den Schießständen (661)
5.2.7 Mdl. Bericht Um- und Ausbau der beiden Bushaltestellen „Tierpark“ in der Waldstraße (661)
5.2.8 Mdl. Bericht Holstentorplatz – Bus Schleuse (661)
5.2.9 Mdl. Bericht Sanierung Thomas-Mann-Schule (Konjunkturpaket II) (651)
5.2.10 Zwischenbericht 1/2009 über die Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009
vertagt am 06.07.2009 TOP 5.2.10
5.2.11 Mdl. Bericht zum Unterausschuss des Bauausschusses vertagt am 06.07.2009 TOP 5.2.13
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“ Antrag der Fraktionen BfL und
Bündnis 90/Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.8, Drs. Nrn. 851
+ 922
6.3.2 Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs/Busverkehr in Lübeck, Antrag der Fraktio-
nen BfL, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009
TOP 4.10, Drs. Nrn. 853 + 913 + 918
6.3.3 Taxistände, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.17
Drs. Nr. 876
6.3.4 Kulturwegweiser, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP
4.16 Drs. Nr. 875
6.3.5 Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule (TMS) an den OPNV durch eine
Buslinie des Stadtverkehrs Lübeck, Antrag der FDP-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft
vom 16.07.2009 TOP 4.15 Drs. Nrn. 584 + 871
6.3.6 Keine Tempoerhöhung auf der A 20, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.20 Drs. Nr. 883
6.3.7 Radwege auf der Marienbrücke, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft
vom 25.06.2009 TOP 4.23 Drs. Nr. 868
6.3.8 Fahrradfurten in der Altstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 867
6.3.9 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen“ und BM Frau Dr. Stamm Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764
6.3.10 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz, Antrag der Fraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“ Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 8.4 Drs. Nr. 799
6.3.11 Kinderunfälle im Straßenverkehr, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft
vom 25.06.2009 TOP 8.9 Drs. Nr. 896
6.3.12 Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bür-
gerschaft vom 28.05.2009 TOP 4.12 mit Drs. Nr. 751
6.3.13 Noch mehr Grün in der Stadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion
DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 TOP 4.10 Drs. Nr. 749, vertagt am
06.07.2009 TOP 6.3.1
6.3.14 Skatepark Kanalstraße modernisieren, Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bünd-
nis 90 / Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 TOP 4.13 Drs. Nr. 752
BA vom 07.09.2009, ÖT 4
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 06.07.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Zuwendung Liniennetzoptimierung (610)
7.3.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Vergabe Bauvorhaben Kahlhorst-Schule, Sanierung
Fassade (651)
7.3.3 Nordtangente, Eric-Warburg-Brücke – Klage im Urkundsprozess (661)
7.3.4 Eilentscheidung des Bürgermeisters – Vergabe eines Bauauftrags „Posener Straße“ (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Trave-Schulzentrum, Kücknitzer Hauptstraße 26, 23569 Lübeck, Deckenstrahlheizung, Lüf-
tungsanlage (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Betrauung/Direktvergabe, Anpassung des Konsortialvertrages, Änderung des Gesellschafts-
vertrages und Abschluss eines Organschaftsvertrages (610, 1.203, 2.000.1) vertagt am
06.07.2009 TOP 15.1
15.2 Vergleichsweiser Abschluss eines Rechtsstreits der Hansestadt Lübeck mit der Fa. Hermann
Kirchner Bauunternehmung GmbH (1.300)
15.3 Verkauf des Gebäudes des Lübecker Krematoriums im Rahmen der Bestellung eines Erbbau-
rechtes an dem Grundstück (670)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 07.09.2009, ÖT 5
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung bittet um die Absetzung der
TOP 2.2 98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde –
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss und
TOP 4.5 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde - Städtebauliches Konzept
sowie der
TOP 6.3.3 Taxistände, TOP 6.3.4 Kulturwegweiser und TOP 6.3.6 Keine Tempoer-
höhung auf der A20 von der Tagesordnung.
Herr Lötsch fragt, warum die TOP 2.2 und 4.5 abgesetzt werden sollen.
Herr Senator Boden führt aus, dass diese TOP dann wieder zur Tagesordnung an-
gemeldet werden, wenn die geforderten Zahlen vorliegen und alle noch offenen Fra-
gen beantwortet werden können.
Herr Basson fragt nach, warum die Vorlage zu TOP 15.2 erst in den Bauausschuss
und nicht in den Finanz- und Personalausschuss gegeben wurde. Herr Basson bringt
zum Ausdruck, dass es sich hierbei um doppelte Arbeit handle und somit Steuermittel
verschwendet würden. Zuständigkeiten wären zu beachten.
Es ergibt sich eine grundsätzliche Diskussion über den Umgang mit Vorlagen im Zu-
sammenhang mit der Einrichtung des Finanz- und Personalausschusses.
Herr Howe stellt heraus, dass es wichtig und richtig sei, den Bauausschuss zu infor-
mieren. Herr Lötsch merkt an, dass es nicht sinnvoll sei, sämtliche Vergaben in den
Bauausschuss zu geben, da so eine Überschneidung der Behandlung in Bauaus-
schuss und Finanz- und Personalausschuss entstehe.
Herr Dr. Brock spricht sich ebenfalls dafür aus, nicht sämtliche Vorlagen in die Aus-
schüsse zu streuen. Herr Lötsch spricht die Empfehlung aus, derartige Vorlagen als
Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wohingegen Herr Basson erwidert, dass es für den
Finanz- und Personalausschuss wichtig sei, eine Entscheidung, also Zustimmung
oder Ablehnung zu erhalten.
Herr Senator Boden führt dazu aus, dass der Finanz- und Personalausschuss das
Votum des Bauausschuss benötigt und somit eine Vorlage beim Bauausschuss als
Fachausschuss erfolgen müsse. Weiter regt Herr Senator Boden an, die Anfangs-
phase nach Aufnahme der Tätigkeit des Finanz- und Personalausschuss abzuwar-
ten, dass sich diese Abläufe finden können. Herr Senator Boden spricht sich dafür
aus, in dieser ersten Phase besser eine Vorlage unnötigerweise in den Bauaus-
schuss zu geben, als vom Finanz- und Personalausschuss die Vorlage in den Bau-
ausschuss zwecks Votum zurück zu bekommen.
Herr Schinder hält fest, dass wenn die Entscheidung beim Finanz- und Personalaus-
schuss liegt, der Bauausschuss sein fachl. Votum dazu abgeben soll, die Behandlung
als Bericht im Bauausschuss ausreichend wäre.
Herr Schindler lässt über die Frage abstimmen, ob dieses Verfahren zukünftig An-
wendung finden soll.
BA vom 07.09.2009, ÖT 6
Der Bauausschuss stimmt diesem Verfahren einstimmig zu.
Herr Quirder beantragt die Vertagung um jeweils eine Sitzung der
TOP 2.5 - 100. FNP-Änderung Howingsbrook/Rödsaal und
B-Plan 32.59.00 – Howingsbrook/Rödsaal -Aufstellungsbeschlüsse-
TOP 4.2 – 2 Regionaler Nachverkehrsplan (2. RNVP) der HL 2004-2009 (4. Bericht
zur Umsetzung/5. Fortschreibung)
TOP 4.3 - Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“
TOP 6.3.9 – Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt
TOP 15.1 - Betrauung/Direktvergabe, Anpassung des Konsortialvertrages, Änderung
des Gesellschaftsvertrages und Abschluss eines Organschaftsvertrages.
Es besteht Einvernehmen darüber, den TOP 2.5 erst wieder auf die Tagesordnung
zu nehmen, wenn das Entwicklungskonzept für Travemünde vorliegt.
Herr Senator Boden fragt nach, inwieweit Informationen zu dem TOP 4.3 gewünscht
sind. Herr Senator Boden bietet an, den Fraktionen Infos zukommen zu lassen.
Dieses Angebot wird einvernehmlich angenommen.
Herr Quirder stellt heraus, dass eine Diskussion zu diesem TOP gewünscht ist, der
Beschluss aber auf die nächste Sitzung vertagt werden soll.
Her Basson gibt zu bedenken, dass bei einer Vertagung im Bauausschuss eine in-
haltliche Diskussion im Finanz- und Personalausschuss wohlmöglich die Konsequenz
wäre. Im Weiteren erbittet Herr Basson um eine Unterlage aus der die Regelungen
zur Zuständigkeiten des Finanz- und Personalausschusses/Bauausschusses hervor-
gehen.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
27.08.2009 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 06.07.2009, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.81.00 – KiTa Musik- und Kunstschule, Kanalstraße- Aufstellungs- und Ausle-
gungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB - (610)
Herr Howe fragt nach, ob es richtig sei, dass das Planungsbüro PPP hier beauftragt
wurde. Herr Schnabel teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat sich mit dem Entwurf be-
fasst hätte. In dem vollzogenen Gutachterverfahren sei die Wahl auf das genannte
Planungsbüro gefallen. Herr Senator Boden ergänzt auf Nachfragen von Herrn Ho-
we, dass die von Herrn Howe genannte Kollegin an der Planung beteiligt sei.
BA vom 07.09.2009, ÖT 7
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. der vorhabenbezogene Bebauungsplan 01.81.00 – KiTa Musik und Kunstschule,
Kanalstraße – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten Planungsziele
angestrebt.
3. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird
von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB abge-
sehen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
ausgelegt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
angemessener Frist gegeben.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 01.81.00 – KiTa Musik und Kunstschu-
le, Kanalstraße – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Ent-
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Umweltbezogene Informationen
liegen in Form einer Verschattungsstudie vor. Die Begründung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung
nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.2
98. Änderung des FNP – „Priwall Waterfront“ – in Lübeck Travemünde –Aufstellungs-
und Auslegungsbeschluss- (610) vertagt am 15.06.09 TOP 2.1 und 06.07.2009 TOP 2.1
Abgesetzt.
2.3
B-Plan 22.56.01 – Herrenholz Nord - Aufhebungsbeschluss für einen B-plan der Innen-
entwicklung und Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan der In-
nenentwicklung gemäß § 13 a BauGB (610)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 07.09.2009, ÖT 8
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 22.56.01 – Herrenholz Nord – vom
19.11.2007 aufgehoben.
II. Die Begründung vom 25.06.2009 zum Aufhebungsbeschluss wird gebilligt.
III. Der Aufhebungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
IV. Das im Bereich Stadtplanung von der Grundstücksgesellschaft HKT Herrenholz mbH &
Co. KG, Herrenholz 18, 23556 Lübeck beantragte (s. Anlage), vorhabenbezogene Be-
bauungsplanverfahren 22.56.01 – Herrenholz Nord – wird als 1. Änderung des B-Planes
22.56.00 auf der Grundlage des noch abzustimmenden Vorhaben- und Erschließungs-
planes (VEP) durchgeführt.
V. Die Begründung vom 25.06.2009 zum Aufstellungsbeschluss wird gebilligt.
VI. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Von der früh-
zeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und Zwe-
cke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich
die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.
VII. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüb-
lich bekannt zu machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.4
B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – 3. Änderung - Satzungsbeschluss für
einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
(610)
Herr Basson fragt in Bezug auf die Altlasten nach, wer hier als Maßnahmenträger zu
benennen ist, wer die Maßnahme bezahlt bzw. wer sie veranlasst hat.
Herr Schnabel klärt auf, dass es sich hier um ein Privatgrundstück handelt.
Herr Schnabel bittet darum den Wortlaut in der Verfahrensübersicht unter der erneu-
ten Beteiligung der Öffentlichkeit, 2. Absatz, 1. Satz wie folgt geändert zu beschlie-
ßen:
Alt: Daher wurde mit diesem Auslegungsbeschluss das ergänzende Verfahren nach
§ 214 Abs. 4 BauGB eingeleitet.
Neu: Daher wird mit diesem Satzungsbeschluss das ergänzende Verfahren nach §
214 Abs. 4 BauGB weitergeführt.“
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage inkl. der von Herrn Schnabel einge-
brachten Änderung einstimmig:
BA vom 07.09.2009, ÖT 9
I. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf
des Bebauungsplanes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten Anre-
gungen von/vom:
1. Rechtsanwälte Oberthür & Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1.3, 1.7, und 1.8 zur Kenntnis genom-
men und zu 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.9 nicht berücksichtigt.
2. Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft, vorge-
bracht mit Schreiben vom 20.08.2009 werden zu 1. zur Kenntnis genommen
und zu 2. bis 5. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh / Moislinger Allee – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.5
100. FNP-Änderung Howingsbrook/Rödsaal und
B-Plan 32.59.00 – Howingsbrook/Rödsaal
-Aufstellungsbeschlüsse- (610) vertagt am 06.07.2009 TOP 2.7
Vertagt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“ (610)
Herr Lötsch erbittet den Vermerk von Herrn Nibbe vom 05.05.2006 zum Thema Höhe
der Subventionierung des Busverkehrs. Herr Lötsch möchte weiter geklärt wissen,
wie hoch der Zuschussbedarf voraussichtlich ausfallen wird, wenn der Bahnhalte-
punkt wie geplant realisiert wird, welche Verbindungen dadurch zur Verfügung stün-
den und welche Auslastung der Bahnhaltepunkt voraussichtlich erreichen würde.
Herr Basson bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass die voraussichtliche Auslastung zu
hinterfragen wäre. Herr Basson hinterfragt im Zusammenhang mit der Anlage 4 der
BA vom 07.09.2009, ÖT 10
Vorlage die Folgekosten der Maßnahme. Herr Pluschkell wirft ein, dass in der Ver-
gangenheit eine Reihe von Bahnhaltepunkten erstellt wurden, ohne derartige Analy-
sen vorab durchzuführen. Mittlerweile gibt es an der geplanten Stelle erhebliches Po-
tential im Gegensatz zu einigen bestehenden Bahnhaltepunkten. Es dürfe nicht Kon-
sequenz der in der Vergangenheit vollzogenen Fehlplanung sein, diesen Bahnhalte-
punkt nun nicht zu beschließen. Herr Howe bemerkt, dass zur Infrastrukturplanung
des Hochschulstadtteils den zukünftigen Bewohnern ein derartiger Bahnhaltepunkt
versprochen wurde, somit ist dieses Vorhaben zu befürworten. Frau Drochner er-
gänzt, dass im Jahr 2004 vom Stationsbüro der Landesweiten Verkehrsservicege-
sellschaft (LVS) evtl. vorhandenes Potential an dem Standort untersucht und bestä-
tigt worden ist. Frau Drochner führt aus, dass das Land die Fahrleistungen bestellt
und finanziert, die Stadt sich lediglich an der Erstellung und der straßenseitigen An-
bindung beteiligt, die Kosten für die Hansestadt Lübeck seien somit recht gering, der
Aufgabenträger sei das Land. Frau Drochner stellt heraus, dass der Stadtverkehr Lü-
beck diesen Bahnhaltepunkt als Konkurrenz ansieht, es wird auch von Parallelver-
kehr gesprochen, Frau Drochner macht deutlich, dass es sich hierbei allerdings nicht
um einen solchen handle.
Herr Senator Boden ergänzt, dass aus der Potentialanalyse hervorgeht, evtl. entste-
hende Verluste an Fahrgästen ließe sich durch ein geändertes Liniennetz und andere
Maßnahme kompensieren. Herr Basson macht noch einmal deutlich, dass es hier si-
cherlich nicht um die Frage ginge, ob es gewollt ist, dort einen Bahnhaltepunkt einzu-
richten, vielmehr ginge es um die Wirtschaftlichkeit des Bahnhaltepunktes im Betrieb,
aber auch die Investitionskosten und die Konkurrenzsituation für den ÖPNV. Frau
Drochner macht deutlich, dass ÖPNV/SPNV grundsätzlich nicht kostendeckend reali-
sierbar ist, es handelt sich hierbei immer um ein Zuschussgeschäft. Die Kosten
scheinen eine Einrichtung eines Bahnhaltepunktes an der Stelle allerdings zu recht-
fertigen. Weiter bietet Frau Drochner an, das Ergebnis der Potentialanalyse zur Ver-
fügung zu stellen. Dieses Angebot wird einvernehmlich angenommen. Frau Drochner
wird gebeten die Anlage zu der Potentialanalyse an die Fraktionen zu schicken.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es in diesem Bürgerschaftsbeschluss um die Prü-
fung der Frage ginge, ob die Einrichtung eines solchen Bahnhaltepunktes an dieser
Stelle sinnvoll ist. Die Daten reichen, seines Erachtens nach, zum jetzigen Stand
nicht aus, um einen Beschluss zu fassen, gern hätte es auch zusätzlich eine Unterla-
ge der Bahn dazu geben können. Herr Lötsch beantragt diesen TOP um eine Sitzung
zu vertagen und zur nächsten Sitzung die geforderten Unterlagen zu erhalten.
Herr Howe stellt heraus, dass die Einrichtung dieses Bahnhaltepunktes nicht zu dem
befürchteten Parallelverkehr führen würde; je mehr Verkehr auf die Schienen gelegt
werden kann, je mehr Personen können mit dem ÖPNV/SPNV erreicht werden.
Herr Wiesbrock macht deutlich, dass aus seiner Sicht eine derartige Bahn gut für Lü-
beck wäre. Herr Pluschkell bemängelt die Forderung einzelner Mitglieder Stellung-
nahmen der Bahn zu dem Thema zu erhalten. Die Aufgabenträgerschaft läge nicht
bei der Bahn sondern beim Land. Nach Bestellung der Leistung durch das Land, das
auch den Takt usw. festlegt, wird die bestellte Leistung lediglich von der Bahn er-
bracht. Außerdem handle es sich nicht um städtische Gelder, worauf Herr Lötsch er-
widert, dass 240.000 EUR wohl aus dem städtischen Haushalt bereit gestellt werden
müssten. Herr Dr. Brock bemängelt, dass der Vorlage nicht zu entnehmen sei, in wel-
cher Taktung die Personen befördert werden könnten bzw. welche Vorteile vor Ort
entstünden.
Herr Schünemann weist darauf hin, dass es die Forderung der HL gegenüber dem
Land gab, diesen Bahnhaltepunkt in den Landesweiten Nahverkehrsplan aufzuneh-
men und dieser Forderung vom Land Rechnung getragen wurde. Dies wurde 2008
durch die Bürgerschaft beschlossen. Es wäre unpassend jetzt zu sagen, der Bahn-
haltepunkt solle nicht entstehen. Weiterhin dient die zu schaffende Wegeverbindung
nicht nur der Anbindung des Haltepunktes und somit den Bewohnern des Hochschul-
stadtteils und des Bornkamps sonder auch der Erschließung des Sportplatzes. Herr
Pluschkell schließt sich der Meinung von Herrn Howe in Bezug auf den nicht entste-
BA vom 07.09.2009, ÖT 11
henden Parallelverkehr an, weiter führt Herr Pluschkell aus, dass die Hauptausrich-
tung des ÖPNV die Altstadt ist. Der Bahnhaltepunkte führe zu einer Qualitätsverbes-
serung des Wohnens im Hochschulstadtteil und löse ein gegebenes Versprechen
ein. Frau Drochner lässt sich noch einmal bestätigen, dass die besagte Stellungnah-
me der LVS sowohl der Beschlussvorlage für die Bürgerschaft angehängt, als auch
als Information zum nächsten Bauausschuss eingereicht werden soll. Herr Freitag
wiederholt den Antrag von Herrn Lötsch auf Vertagung um eine Sitzung.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 4 Ja- und 10 Neinstimmen
ab.
Herr Lötsch teilt mit, dass er sich gezwungen sieht, diese Vorlage abzulehnen, da
dem Wunsch nach weiteren Information nicht nachgekommen wird.
Eine Zustimmung in der Bürgerschaft stellt Herr Lötsch in Aussicht, wenn bis dahin
die eingeforderten Infos vorliegen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit 10 Ja- und 3
Neinstimmen bei einer Enthaltung zu beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse
die Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-
Lüneburg „Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für die er-
forderlichen Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz erstellt und
die notwendige haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung her-
gestellt wird. Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
4.2 2. Regionaler Nahverkehrsplan (2. RNVP) der HL 2004-2009 (4. Bericht zur Um-
setzung/5. Fortschreibung) (610)
Vertagt.
4.3 Umsetzung Projekt „Mitten in Lübeck“ (610/661)
1. Änderung des Verkehrskonzeptes Lübecker Altstadt
2. Teileinziehung der Sandstr. und von Teilflächen des Klingenbergs: Abwä-
gung der berührten Belange u. Begründung der Einziehungsverfügung
Herr Basson fragt bezüglich der Einwände der Parkhausbetreiber nach, inwieweit mit
Klagen zu rechnen und wie die Verhandlungsbereitschaft sei. Weiter fragt Herr Bas-
son, ob eine mögliche Klage den geplanten Baubeginn verzögern könne. Herr Schü-
nemann führt aus, dass allen Betreibern eine Erreichbarkeit ihrer Parkhäuser, unab-
hängig ob direkt oder indirekt zu erreichen, aufrecht erhalten werden muss; dies ist
auch mit dem geänderten Verkehrskonzept gewährleistet. Das elektronische Park-
BA vom 07.09.2009, ÖT 12
leitsystem wird dementsprechend dem neuen Verkehrskonzept angepasst (die Fe-
derführung hierzu hat die KWL, das Konzept bzw. die Ausschreibung für das Park-
leitsystem ist bereits vorbereitet). Herr Schünemann macht deutlich, dass seiner Mei-
nung nach das angesprochene Parkhaus am Pferdemarkt durch dieses neue Ver-
kehrskonzept zwar die Erreichbarkeit aus Richtung Norden über den Klingenberg
verliert, die Standortqualität des Parkhauses aber weiterhin behält, da es auch zu-
künftig die Versorgung mit Parkplätzen der gesamten südwestlichen Altstadt mit ei-
ner neuen direkten Zufahrt über den Mühlendamm, die Parade und den Pferdemarkt
(neu in 2-Richtungsverkehr) abdeckt. Auch diese vorgenannte Strecke wird in das
elektronische Parkleitsystem der Innenstadt aufgenommen. Die gesamt zweiteilige
Vorlage (Verkehrskonzept und Einziehungsverfahren) ist wie dargestellt mit dem Be-
reich Recht abgestimmt. Es bestehe eine Frist zur Einreichung einer Klage von 6
Wochen nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.
Herr Schünemann führt auf die Nachfrage von Herrn Schindler aus, dass die Kapitel-
straße mit in das elektronische Parkleitsystem der Altstadt einbezogen wird; ein
Linksabbiegen aus der Kapitelstraße in die Mühlenstraße wird gemäß dem neuen
Konzept für den gesamten Fahrzeugverkehr möglich sein.
Herr Howe fragt vor dem Hintergrund, dass in Travemünde das Radfahren in der
Fußgängerzone erlaubt sei, nach, warum es auf dem Klingenberg auf einer so kur-
zen Strecke von der Schmiedestraße zur Mühlenstraße verboten sei. Herr Schüne-
mann führt aus, dass die Hauptachse für den Fahrradverkehr für die Nordsüd- bzw.
Südnordrichtung die Sandstraße sei, wohingegen der Klingenberg möglichst fußgän-
gerfreundlich quasi als straßenbegleitender Gehweg zur Sandstraße bzw. Mühlen-
straße angelegt wird (siehe unten).
Herr Howe fordert, dass Radfahrer, die aus nördlicher Richtung durch die Altstadt
Richtung Süden fahren, zukünftig durch die Schmiedestraße über den Klingenberg
fahren können. Herr Schünemann stellt noch einmal heraus, dass bei der Abwägung
aller Belange die Fußgängerfreundlichkeit im Vordergrund steht – insbesondere auch
im Hinblick auf die sehbehinderten Personengruppen, für die speziell entlang der
Sandstraße eine „Leitlinie“ vorgesehen wird. Herr Boden führt aus, dass die Radfah-
rer auch die Möglichkeit hätten, in der neu zu gestaltenden Schmiedestraße bis an
den Klingenberg heranzufahren und dann den Abschnitt mit dem Fahrverbot zu
schieben. Herr Senator Boden ergänzt, dass es ohnehin schwierig gewesen sei, eine
einvernehmliche Lösung mit allen Verbänden zu finden. Herr Howe fragt weiter, ob in
der Schmiedestraße ein Radfahrverbotschild vorgesehen sei. Die Schmiedestraße
wird Sackgasse mit 2-Richtungsverkehr; Radverkehr kann in den Zeitfenstern des
Lieferverkehrs auch den Klingenberg überfahren (5:00 bis 10:30 Uhr und 19:00 bis
22:00 Uhr). Da der Klingenberg quasi Gehweg und keine Fußgängerzone wird, ent-
fällt die sonst in der Hansestadt Lübeck übliche Regelung für Radverkehr in den Fuß-
gängerzonen: „Radfahrer von 19:00 bis 9:00 Uhr frei“.
Herr Pluschkell fragt zum Thema Beschilderung nach, wie die vorgesehene Beschil-
derung am Klingenberg aussehen werde und ob diese noch verständlich sei. Weiter
bringt Herr Pluschkell Bedenken darüber zum Ausdruck, den Taxen aus der Schmie-
destraße zu gewähren, den Klingenberg zu kreuzen. Das Anliegen der Taxen sei es
schließlich, auf den schnellsten Weg in den südlichen Bereich der Stadt zu gelangen.
Herr Senator Boden führt aus, dass es sich hierbei um eine besondere Anforderung
handelt, den Charakter einer Fußgängerzone mit Radfahrern und dem Bus in Ein-
klang zu bringen. Es wurden Beispiele aus anderen Städten für die Lösung solcher
besonderen Straßenabschnitte vonseiten der Verwaltung aufgezeigt, auf deren Basis
ein Entwurf für Lübecker erstellt wurde, dass mit dem Land abgestimmt werden
musste. Vonseiten der Verwaltung wurde dabei das Ziel verfolgt, diesen Abschnitt als
Fußgängerzone zu widmen; dies wurde von dem zuständigen Landesamt in Kiel ab-
gelehnt, auch einer versuchsweisen Einführung wurde von Kiel die Zustimmung ver-
sagt. Als Kompromiss wird nunmehr von einer sogenannten „fußgängerfreundlichen
Geschäftsstraße“ gesprochen, die sämtliche Interessen vereinbaren soll. Zu den Ta-
xen ergänzt Herr Senator Boden, dass diesen anfänglich nicht klar gewesen sei,
BA vom 07.09.2009, ÖT 13
dass sie beim Durchfahren der Sandstraße immer zwischen zwei Bussen einge-
klemmt wären und ein Überholen aufgrund des entgegenkommenden Fahrradver-
kehrs auch unmöglich wäre. Im Zuge dessen konnte man sich mit den Taxenverbän-
den auf die Überquerung des Klingenbergs mit Schritttempo einigen. Die Geschwin-
digkeit der Busse wird in der Sandstraße begrenzt, so dass der Fußgängerzonen-
Charakter gewahrt wird. Auch dies sei mit dem Bereich Recht abgestimmt. Auf die
Frage von Herrn Schindler, wie viele Taxen in etwa die Sandstraße in Richtung Sü-
den befahren, gibt Herr Schünemann die Auskunft, es handele sich dabei derzeit um
ca. 8 Taxen in der Stunde. Herr Schindler bittet darum, diese Zahl noch einmal nach-
zuprüfen. (Anmerkung: Die Zahlen wurden geprüft anhand des vorhandenen Daten-
materials und eine Stichprobenzählung durchgeführt. Der durchschnittliche Wert be-
läuft sich auf 8 Taxen pro Stunde, in der Maximalstunde sind es 11 Taxen in der an-
gegebenen Fahrtrichtung. Entsprechend den vorliegenden Unterlagen bei der Ver-
kehrsplanung wird mitgeteilt, dass in der Schmiedestraße zurzeit ein Taxenver-
kehrsaufkommen von 8 Taxen pro Stunde mit der Fahrtrichtung Schmiedestraße
Richtung Klingenberg vorhanden ist. Dabei ist dies die Spitzenstunde zwischen 15:00
und 16:00 Uhr analog der Spitzenstunde in der Sandstraße.)
Herr Quirder gibt zu bedenken, dass durch die Berechtigung der Durchfahrt für Ta-
xen sicherlich auch andere Fahrzeuge dazu ermutigt werden, den Klingenberg zu
queren. Weiter äußert Herr Quirder seine Bedenken zu der Einhaltung der Schrittge-
schwindigkeit durch die einzelnen Taxen. Herr Quirder macht deutlich, dass es aus
seiner Sicht effektiver wäre, dort eine Pollerlösung einzurichten und den Taxenver-
kehr gemeinsam mit dem Busverkehr in der Sandstraße zu führen.
Herr Schultz fragt nach der nunmehr vorgesehenen festen Pollerreihenlösung in der
Straße An der Obertrave, die ein Aufheben der bestehenden Sommer-/Winter-
Regelung bedeutet. Hierzu gibt es in der Vorlage keine Ausführungen mehr. Herr
Schultz fragt, warum die seinerzeit vorgesehene Chiplösung nicht mehr beibehalten
wird.
Herr Johannsen führt hierzu aus, dass unter anderem auch durch die Mitglieder des
AKV in Besprechungen zur Umgestaltung „Mitten in Lübeck“ und Schmiedestraße
diese Problematik kontrovers diskutiert wurde. Einig war man sich jedoch, dass die
Fahrbeziehung Obertrave (Sommerlösung) dauerhaft Bestand haben muss, um zu-
künftige Schleich-/Durchgangsverkehre auszuschließen, Schon bei der jetzigen Win-
terlösung in der Obertrave kam es in der Vergangenheit zu häufigen Beschwerden
über die unberechtigten Durchgangsverkehr an der Ecke Marlesgrube / An der Ober-
trave. Hierzu wurde von 5.610.4 Verkehrsplanung zunächst die Lösung des elektro-
nisch versenkbaren Pollers favorisiert, der dann mit entsprechender Chipkarte nur
von Berechtigten hätte versenkt werden können. Da die bisherige Winterlösung
hauptsächlich für den Abflussverkehr des Parkhauses Schmiedestraße / Marlesgrube
geschaffen wurde und durch die Umgestaltung der Schmiedestraße nunmehr auch
ein Verlassen des Parkhauses über die Schmiedestraße – Holstenstraße erfolgen
könnte, wurde sich schließlich auf die Einrichtung einer festen Pollerlösung verstän-
digt. Ein weiteres Argument für die feste Pollerreihe ist auch die Gleichbehandlung
der Bewohner der Stadt. Es wäre nicht einzusehen, dass der Verkehr aus dem Dom-
viertel bis zur Marlesgrube die Berechtigung erhält, zusätzlich zur Mühlen- und Wall-
straße über die Obertrave abzufließen, während die Anwohner des Quartiers Depe-
nau bis Pagönnienstraße ausschließlich über die Obertrave ausfahren dürfen. Ande-
re Quartiere sind auf einem ähnlich langen oder kurzen Weg zu erreichen, sodass
eine derartige Installation zu einer bevorzugten Behandlung der Bewohner gegen-
über den Bewohnern anderer Quartiere führen würde. Herr Schultz macht deutlich,
dass dies nicht nachzuvollziehen sei. Herr Johannsen bringt zum Ausdruck, dass es
bereits jetzt Probleme wegen zu vieler Fahrzeuge an der Lichtsignalanlage an der
Obertrave gibt. Durch die vorgestellte Lösung kommt es auch hier zu einer Entlas-
tung, die bei Zufahrtsgenehmigung für die Anwohner des Domviertels Anwohner
wegfallen würde.
BA vom 07.09.2009, ÖT 14
Anmerkung der Protokollführung:
Herr Johannsen stellt nachträglich richtig:
Die Chiplösung wurde von dem Bereich Verkehr auf Grund der Hochwassergefähr-
dung und der damit verbundenen Störanfälligkeit abgelehnt. Ebenso hätte eine Aus-
gabe von Chipkarten für Berechtigte nicht ohne personelle Aufstockung der Straßen-
verkehrsbehörde erfolgen können.
Herr Lötsch fragt vor dem Hintergrund, dass die Sandstraße als Straße ausgebaut
ist, ob es sich dann nunmehr um eine Fußgängerzone oder um eine Fahrspur in der
Straße selbst handle und wie Sonderfahrzeuge fahren dürfen. Herr Senator Boden
führt aus, dass diese Sonderfahrzeuge grundsätzlich fahren dürfen. Herr Senator
Boden macht deutlich, dass beim Land auf die Erlaubnis zur Ausweisung der Sand-
straße als Fußgängerzone ggf. auch nur auf Probe hingearbeitet wurde; diese Lö-
sung ist jedoch strikt abgelehnt worden. Es handelt sich um eine „fußgängerfreundli-
che Geschäftsstraße“ mit 2 parallel laufenden „Gehwegen“ und einer Fahrbahn, die
von Linienbussen in Fahrtrichtung Süden und dem Radverkehr in beiden Fahrtrich-
tungen genutzt werden darf. Herr Schindler fragt nach, ob auch die Teilfläche 2 für
den Radverkehr zugelassen werden soll, was Herr Schünemann für die Lieferzeiten-
fenster bestätigt.
Herr Freitag merkt an, dass zum Parkhaus Mitte in der Vorlage bezüglich eines Um-
baus geschrieben steht, dass dieser stattfindet. Bisher hätte es immer geheißen, der
Umbau wäre ohne große Umstände möglich. In einer Stellungnahme des Betreibers
ist ein Umbau nicht ohne Weiteres möglich. Hier gibt es wohl noch Abstimmungsbe-
darf. Herr Schünemann stellt heraus, dass mit einer neu zu schaffenden Ausfahrt
vom Parkhaus Schmiedestraße direkt zur Schmiedestraße die Chance bestünde, den
Ziel- und Quellverkehr auf gleichem und kurzem Wege Richtung Lindeplatz zu füh-
ren. Mit einem entsprechenden Abfertigungssystem im Parkhaus Schmiedestraße
könnte zudem der heutige Rückstau in der Schmiedestraße um die Leistungsfähig-
keit der Abfertigung deutlich reduziert werden. Die vorhandene gläserne Pförtnerloge
müsste jedoch weichen, um Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen. Die Hansestadt Lü-
beck würde mit dem 2-Richtungsverkehr in der Schmiedestraße nunmehr die Vor-
aussetzung schaffen, auf kurzem Weg das Parkhaus über die Schmiedestraße anzu-
fahren und zu verlassen, was bei der jetzt bestehenden Lösung - insbesondere im
Sommerhalbjahr wegen der Verkehrsberuhigung der Obertrave – vom Parkhaus-
betreiber beklagt wurde (vergleiche Sommer-/Winter-Lösung Obertrave). Zu Punkt 5
Holstenstraße tut sich für Herrn Freitag die Frage auf, welche Variante laut Be-
schlussvorschlag nun eigentlich beschlossen wird. Die in der Begründung genannte
Variante 3 weicht von der Angabe im Beschlussvorschlag, hier steht Variante 2, ab.
Herr Freitag fragt weiter, wie zeitlich angedacht ist mit den Ausnahmegenehmigun-
gen für die Reisebusse des Hotels zu verfahren.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass das Thema Reisebusse mit Überfahrt über
den Klingenberg geregelt ist mit dem Investor und den Vertretern der Verwaltung und
es somit zu keinen Problemen kommen dürfte. Die vorgesehene Lösung muss sich in
der Praxis noch bewähren, ggf. müssten Korrekturen vorgenommen werden. Herr
Schünemann klärt zum Thema Umgestaltung der Holstenstraße wie folgt auf; um ei-
nen 2-Richtungsverkehr und die Sackgasse Schmiedestraße zu ermöglichen, ist es
zwingend erforderlich, die Zufahrt aus Richtung Holstenstraße baulich zu verändern,
da dies aus fahrgeometrischen Gründen mit der bestehenden Anlage nicht möglich
ist. Dies ist auch im Text 1.4.2 entsprechend dargestellt. Die Verwaltung favorisiert
ebenfalls die im Text dargestellte Variante 2, die entsprechend den Empfehlungen
des Preisgerichtes „Mitten in Lübeck“ eine Umgestaltung der Holstenstraße mit Ver-
breiterung der Gehwege vorgeschlagen hat. Bei dieser Variante 2 wird jedoch der
Zielverkehr Richtung Schmiedestraße nicht über die Holstenstraße, sondern über
den Schüsselbuden geführt, um Behinderungen des Linienbusverkehrs, des Taxen-
verkehrs Richtung Kohlmarkt in der Holstenstraße zu vermeiden. Diese Lösung, die
auch vom Arbeitskreis für Verkehrsfragen favorisiert wurde, wurde jedoch von dem
BA vom 07.09.2009, ÖT 15
vom Bürgermeister eingeschalteten Koordinierungskreis Wirtschaft abgelehnt wegen
der damit verbundenen indirekten Verkehrsführung des Zielverkehrs zur Schmiede-
straße über den Schüsselbuden. Als Kompromiss wurde die Variante 3 entwickelt,
die nur eine einseitige Gehwegverbreiterung auf der Südseite der Holstenstraße vor-
sieht und den Verkehrsablauf so beibehält, wie es heute in der Holstenstraße prakti-
ziert wird. Da wie erwähnt die Gehwegverbreiterung in der Holstenstraße auf der
Südseite Voraussetzung ist für die neue Verkehrsführung in der Schmiedestraße,
wird vonseiten der Verwaltung die Variante 3 zur kurzfristigen Ausführung vorge-
schlagen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann, wenn das endgültige Umgestaltungs-
konzept für die Variante 2 vorliegt und die Gremien dieses Konzept befürworten, die
Variante 2 aufbauend auf der jetzt notwendigen Variante 3 ausgebaut bzw. umgestal-
tet werden. Die Variante 3 ist sozusagen eine Vorstufe der Variante 2 und soll mit
einfacheren Mitteln als provisorische Umgestaltungsmaßnahme in die Umsetzung
kommen. Der Koordinierungskreis Wirtschaft hat dieser Variante 3 als Kompromiss-
vorschlag ebenso zugestimmt. Herr Pluschkell spricht sich für die Variante 2 bei
gleichzeitigem Wegfall des im Text dargestellten Zeitfensters 15:00 bis 10:30 Uhr
und 19:00 bis 22:00 Uhr aus. Herr Schünemann legt dar, dass die Zeiten 5:00 bis
10:30 Uhr und 19:00 bis 22:00 Uhr sich nur auf den Lieferverkehr beziehen und die-
se Zeitfenster für die Lübecker Fußgängerzone die Lieferzeiten sind, die sich seit vie-
len Jahren in Lübeck bewährt haben. Mit dem dargestellten Zeitfenster sind selbst-
verständlich nicht die Linienbusse, der Taxen- und Fahrradverkehr, sondern aus-
schließlich der Lieferverkehr gemeint. Insofern ist der Text unter 1.4.2 in dem ent-
sprechenden Klammersatz zu konkretisieren, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Auf Nachfrage stellt Herr Schünemann dar, dass die Variante 3 für die kurzfristige
Realisierung favorisiert ist, weil hierfür auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur
Verfügung stehen. Für eine komplette Umgestaltung der Holstenstraße zwischen
Schmiedestraße und der Straße Am Kolk (Variante 2) müssten die entsprechenden
Haushaltsmittel eingeworben werden und eine entsprechende Umgestaltungsplanung
noch vorgelegt werden.
Herr Senator Boden führt auf Nachfrage von Herrn Lötsch aus, dass die Sandstraße
einen Gossenstein zwischen Fahrbahn und Lauffläche der Fußgänger bekommen
soll, außerdem sind spezielle Materialien für die sehbehinderten und blinden Fuß-
gängerinnen und Fußgänger eingeplant und auch mit den entsprechenden Verbän-
den abgestimmt. Die Höchstgeschwindigkeit in dieser Sandstraße wird für den Fahr-
zeugverkehr auf 10 km/h festgelegt. Herr Lötsch fragt weiter, ob bei einer derartigen
Widmung die Fußgänger auch auf der Straße gehen könnten. Zusätzlich bittet Herr
Lötsch darum, den Mitgliedern die Äußerungen des Landes zu einer fußgänger-
freundlichen Geschäftsstraße im Rahmen des Protokolls dieser Bauausschusssit-
zung zur Verfügung zu stellen.
Eine schriftliche Stellungnahme liegt hierzu nicht vor. Im Rahmen eines Ortstermins
am 9. Juli 2009 wurde durch den Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Wissen-
schaft und Verkehr – Herrn Gehrmann – und durch den Vertreter der Fachaufsichts-
behörde (Landesbetrieb Verkehr des Landes Schleswig-Holstein) – Herrn Bock –
ausgeführt, dass gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 41 Abs. 2 der Straßenver-
kehrsordnung zu Verkehrszeichen 242 (Fußgängerzone) Fußgängerzonenbeschilde-
rungen innerhalb von geschlossenen Ortschaften für Bereiche aufgestellt werden
können, die Fußgängern vorbehalten bleiben sollen. Da aber im Bereich der Sand-
straße eine große Anzahl von Buslinien weiter durchgeführt werden müssen und
auch der Radverkehr im Zweirichtungsverkehr geführt werden soll, ist eine Anord-
nung einer Fußgängerzonenbeschilderung nicht möglich. Um die von der Perspekti-
venwerkstatt insbesondere gestalterisch entwickelte Planung dennoch baulich um-
setzen zu können, wurde seitens des Ministeriums die Einrichtung eines verkehrsbe-
ruhigten Geschäftsbereiches empfohlen. Die Begrifflichkeit des fußgängerfreundli-
chen Geschäftsbereiches meint lediglich den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich.
BA vom 07.09.2009, ÖT 16
Zu dieser Fragestellung wird angemerkt, dass die Sandstraße zukünftig eine Straße
ist, die einen Fahrbahnbereich hat, auf dem Linienbusse und Radverkehr fahren dür-
fen und 2 begleitende Gehwege bekommt. Die Fahrbahn ist in Asphalt, die Gehwege
in Pflaster, das Queren der Straße ist, wie bei jeder anderen Straße auch, mit der
entsprechenden Vorsicht möglich; es ist aber, wie von der Verwaltung gewünscht,
keine Fußgängerzone, sondern eben eine Straße mit Fahrbahn und 2 Gehwegen .
Herr Johannsen macht noch einmal deutlich, dass bei einem so starken Busverkehr
nicht zulässig wäre, Fußgänger auf der Straße zuzulassen, worauf Herr Lötsch erwi-
dert, dass diese Information der Vorlage nicht zu entnehmen sei.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung des TOP einstimmig.
4.4 –
4.5 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept
(610) vertagt am 15.06.2009 TOP 4.2
Abgesetzt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schindler bestellt den Mitgliedern des Bauausschusses im Namen von Herrn
Clausen beste Grüße und teilt dem Bauausschuss mit, dass Herr Iwers bis auf weite-
res die Vertretung für Herrn Clausen im Bauausschuss wahrnimmt.
5.2 Sonstige Mitteilungen
Verzögerung Aufzugsbau Bahnhaltepunkt Flughafen
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Verwaltung durch die LVS bekanntgegeben
wurde, der Aufzugsbau am Bahnhaltepunkt Lübeck Flughafen würde sich weiter ver-
zögern. Demnach wäre erst zum Ende des Jahres 2009 bzw. Anfang des Jahres
2010 mit einer Fertigstellung zu rechnen.
Konjunkturpaket
Herr Schneck teilt zum Konjunkturpaket mit, dass die erste Baumaßnahme Gemein-
schaftsschule Moisling im September beginnen wird. Herr Schneck teilt weiter mit,
dass im September drei Ingenieure ihre Tätigkeit für das Konjunkturpaket aufge-
nommen hätten. Trotz Stellenausschreibung konnte bisher kein qualifizierter Elektro-
ingenieur gefunden werden. Auf Nachfrage von Herrn Schindler teilt Herr Schneck
mit, dass nun auf anderen Wegen gesucht wird.
Rohrbruch in der Josephinenstraße
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es, wie soeben erfahren, einen Rohrbruch einer Stadt-
werkewasserleitung in der Josephinenstraße gegeben hat. Damit sei eine Sperrung
der Josephinenstraßenbrücke II (Bauwerk 45) für den Kfz-Verkehr verbunden. Die
Sanierung wird nach jetzigen Schätzungen etwa zwei Wochen andauern.
BA vom 07.09.2009, ÖT 17
5.2.1 Mdl. Mitteilung Lichtleitplan (610)
Herr Schnabel berichtet, dass die Mittel für den Lichtleitplan, der Anfang 2008 einge-
leitet und mit 50.000 EUR im Haushalt berücksichtigt wurde, nun, nachdem diese Mit-
tel in das Haushaltsjahr 2009 übertragen worden sind, vom Bürgermeister mit einem
Sperrvermerk versehen worden seien und bisher nicht freigegeben wurden. Dies füh-
re dazu, dass weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lichtleitplan aktuell
nicht verfolgt werden können.
Herr Schindler fragt nach, ob es Schnittstellen zwischen dem Lichtleitplan und der
Weihnachtsbeleuchtung für die Stadt gibt.
Herr Senator Boden bestätigt dies und macht deutlich, dass es erstrebenswert sei,
den Lichtleitplan zügig abzuarbeiten. Herr Schnabel weist darauf hin, dass der Licht-
planer des Lichtleitplanes ebenfalls bei dem Projekt Mitten in Lübeck mitgewirkt hat.
Herr Basson fragt nach, warum in einer älteren Vorlage die Rede von einem Volumen
i.H.v. 75.000 EUR ist. Herr Senator Boden klärt auf, dass dies der Gesamtansatz für
2008 wäre, ein Teil sei bereits abgearbeitet worden, wodurch dieses neue, geringere
Volumen entstünde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Bericht betr. Kinderunfälle im Straßenverkehr überwiesen aus der Bürgerschaft
vom 25.06.2009 TOP 8.9 Drs. Nr. 811
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Mdl. Bericht Umgestaltung Lindenplatz (610)
Herr Schünemann berichtet über das überarbeitete Umgestaltungskonzept, das be-
reits im Juli den Senat passiert hat. Herr Schünemann schickt voraus, dass der Lin-
denplatz aktuell in der Unfallstatistik ganz oben steht. Anschließend stellt Her Schü-
nemann mit Hilfe einer Folie die KFZ-Anzahl und die Anzahl der Radfahrer
auf der
Puppenbrücke und dem Lindenplatz dar. Die Zahlen verdeutlichen den offensichtli-
chen Wunsch der Radfahrer in beide Richtungen zu fahren, welcher in dem vorlie-
genden Konzept Berücksichtigung findet.
Herr Schindler fragt nach, ob zusätzlich eine Lösung ohne Fußgängerampel am Lin-
denplatz aus Richtung Fackenburger Allee geprüft worden sei. Herr Schünemann
bestätigt dies und stellt heraus, dass nur durch die Installation einer solchen Ampel-
anlage der Verkehrsfluss ein besserer wäre (pulkweise Führung bei FGSA/ zufällige
Querung bei Zebrastreifen), wobei der Übergang für Fußgänger und zukünftig dann
auch für Radfahrer erheblich sicherer würde.
Herr Freitag bittet darum, die Folien dem Protokoll anzufügen.
Herr Pluschkell spricht sich für die Lösung mit nur einer abgehenden Spur in die
Moislinger Allee aus. Die Lösung für Radfahrer wird ebenfalls begrüßt, da der Ver-
kehrsfluss der KFZ nicht behindert wird.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen Herr Pluschkell, Herrn Senator Boden, Frau
Geweke, Herrn Schindler, Herrn Johannsen, Herrn Hundertmark, Herrn Wiesbrock,
Herrn Schünemann und Herrn Dr. Brock über die Notwendigkeit der Einrichtung einer
Lichtsignalanlage an der vorgesehenen Stelle.
Her Freitag bittet im Anschluss an die Diskussion ebenfalls die grafische Darstellung
des Ist-Zustand des Lindenplatzes der Niederschrift dieser Bauausschuss-Sitzung
beizufügen.
Herr Johannsen beantwortet auf Nachfrage von Herrn Quirder, dass es sich bei den
Unfällen auf dem Lindenplatz hauptsächlich um Kollisionen zwischen Radfahrer und
BA vom 07.09.2009, ÖT 18
PKW’s bei der z. Zt. dreispurigen Einfahrt in den Platz aus der Fackenburger Allee
handelt. Herr Johannsen führt weiter aus, dass auch durch die zukünftige, durch den
veränderten Verlauf des Radweges sich ergebende Kanalisierung der Radfahrer an
dieser Stelle eine Lichtsignalanlage notwendig wird.
Herr Schünemann macht nochmals deutlich, dass eine dreispurige Zufahrt zum
Kreisverkehr mit diesem Konzept keinesfalls möglich sei. Im Übrigen sei die vorge-
stellte Lösung die kostengünstigste, da die Geometrie des vorhandenen Platzes nicht
verändert werden müsse.
Herr Schindler stellt fest, dass ein Votum zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist und
lässt über die Vertagung des TOP auf die Sitzung nach den Herbstferien abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
5.2.4 Bericht Kooperation mit der Deutschen Bahn AG (Hauptbahnhof Lübeck) (610)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Einführung der 3. Stufe des Schleswig-Holstein Tarifs (SH-T) im Busverkehr in
Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012 (610)
Herr Basson hinterfragt den Inhalt dieses Berichtes.
Frau Drochner stellt dar, dass die 3. Stufe im Kern beinhaltet, mit nur einer Karte Bus
und Bahn nutzen zu können. Auf die Frage von Herrn Basson hin, ob die angegebe-
nen Werte absolut wären, antwortet Frau Drochner, dass bei allen von der Stadt ge-
wünschten Sonderregelungen, durch die der Bahn Mindereinnahmen entstehen, ein
Ausgleich durch die Stadt erfolgen müsste.
Herr Basson plädiert dafür, hier auch den sozialen Aspekt zu berücksichtigen.
Auf die Nachfrage von Herrn Howe, wer für die Differenz aufzukommen hätte, wenn
die Regionalbahn die 4. Zone einrichten würde, der Stadtverkehr aber nicht, antwor-
tet Frau Drochner, dass die Stadt eventuell entstehende Mindereinnahmen im Rah-
men der bestehenden Verrechnungsmodalitäten zahlen müsste.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Brandenbaumer Landstraße und An den Schießständen (661)
Frau Förster fragt vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit gesagt worden
wäre, es ist nicht möglich den Radweg auf der Westseite anzulegen, ob nun gesi-
chert sei, dass nicht die privaten Grundstücksbesitzer Teilflächen abgeben müssen.
Herr Franke führt dazu aus, dass der Eingriff in die Grundstücke Richtung Branden-
baumer Landstraße mit den Anwohnern abgestimmt und geklärt sei. Richtung Wes-
loer Straße ist die Erstellung des Radweges durch Verbreiterung möglich, sodass
kein Eingriff in die privaten Grundstücke nötig ist.
Herr Basson fragt noch einmal nach, ob die Anwohner beteiligt sind.
Herr Franke bestätigt dies und führt weiter aus, dass aktuell noch die Prüfung der
Förderfähigkeit läuft, worauf Herr Dr. Brock nachfragt, ob die Maßnahme voraussicht-
lich vollständig förderfähig sei. Dies bestätigt Herr Franke.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass dies bereits im Vorentwurf und zugleich im letztmaligen
Bericht dazu am 15. September 2008 dargestellt wurde
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 07.09.2009, ÖT 19
5.2.7 Mdl. Bericht Um- und Ausbau der beiden Bushaltestellen „Tierpark“ in der
Waldstraße (661)
Herr Dr. Klotz stellt den Um- und Ausbau der Bushaltestelle Tierpark vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Mdl. Bericht Holstentorplatz – Bus-Schleuse (661)
Herr Dr. Klotz berichtet in diesem Zusammenhang, dass der abgehängte Signalge-
ber im Moment nicht notwendig sei und voraussichtlich bis 2011 so bleiben könne.
Die Demontage und ein Wiederaufbau würden etwa 1800,- EUR kosten. Auf Nach-
frage von Herrn Pluschkell nach der Höhe der Stromkosten, die das abgehängte Ge-
rät verursacht antwortet Herr Dr. Klotz, dass keine Stromkosten anfallen, da die
Lichtsignalanlage ausgeschaltet ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Mdl. Bericht Sanierung Thomas-Mann-Schule (Konjunkturpaket II) (651)
Herr Schneck gibt das Wort an Herrn Kaupert, Partner des Planungsbüros Petersen
Pörksen und Partner (PPP). Herr Kaupert stellt die Planung zur energetischen Sanie-
rung der Thomas-Mann-Schule und Mensaeinrichtung vor.Die Gesamtkosten belau-
fen sich auf etwa 6,7 Mio EUR. Davon werden 4,8 Mio EUR aus dem Konjunkturpa-
ket finanziert. Die Finanzierung der neuen Chemie- und EDV Ausstattung in Höhe
von 0,3 Mio EUR ist schon im Haushalt 2009 gesichert. Die fehlenden Haushaltsmit-
tel sollen zweiter Bauabschnitt in den Haushalt 2010 angemeldet werden.
Herr Schindler fragt nach, mit welchen Kosten bei einem Neubau gleichen Standards
zu rechnen wäre. Herr Petersen führt aus, dass bei einem Neubau etwa 1300,- bis
1400,- EUR reine Baukosten pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche anfallen. Herr
Schellenberger ergänzt, dass bei einem vergleichbaren Neubau etwa mit 20 Mio EUR
zu rechnen wäre zzgl. notwendiger Abbruchkosten. Herr Basson wirft ein, dass bei
der damaligen Begehung des Gebäudes nur von einer Sanierung die Rede war, jetzt
beinhaltet die Lösung neben den Sanierungsmaßnahmen der Hauptflügel zwei klei-
nere Ersatzbaumaßnahmen. Herr Senator Boden führt aus, dass aufgrund des Zu-
standes des Gebäudes die Errichtung zwei neuer Gebäude, als Anbau an das beste-
hende Gebäude, insgesamt wirtschaftlicher in Bau und Betrieb sei. Herr Basson fragt
weiter, warum hier eine Mischfassade vorgeschlagen wird. Herr Schellenberger er-
klärt, dass in diesem fall eine Holzkonstruktion schneller und auch kostengünstiger
errichtet werden kann. Es lägen bereits Erfahrungswerte mit Lärchenholz an Fassa-
den vor, die positiv seien. Insgesamt sei zu beachten, dass die Bauphysik stimmt, um
die gleiche Qualität der Langlebigkeit einer Massivbauweise zu erreichen.
Herr Schindler bittet angesichts der Kostenüberschreitung darum, das Konzept noch
einmal zu überarbeiten und eine Kostensenkung von 5% zu erreichen. Dies müsse
für ein so erfahrenes Büro möglich sein. Die Einsparung solle ggfs. mehr im Bereich
der „Anmut des Gebäudes“, statt auf Seiten der Qualität und Langlebigkeit erfolgen.
Weiter bittet Herr Schindler darum, die PowerPoint-Präsentation den Fraktionen per
Email zur Verfügung zu stellen und die Kostenübersicht dem Protokoll als Anhang
beizulegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 07.09.2009, ÖT 20
5.2.10 Zwischenbericht 1/2009 über die Veränderungen gegenüber dem Produkthaus
haltsplan 2009 vertagt am 06.07.2009 TOP 5.2.10
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Mdl. Bericht zum Unterausschuss des Bauausschusses vertagt am 06.07.2009
TOP 5.2.13
Herr Schindler bittet um Ergänzung des Berichts hinsichtlich der Hinterlegung von
Zahlen zu den einzelnen Punkten. Nach Ergänzung soll der Bericht dem Bauaus-
schuss erneut vorgelegt werden.
Herr Schindler lässt über die Vertagung des TOP abstimmen.
Der Bauausschuss vertagt diesen TOP einstimmig.
5.2.12 Mdl. Mitteilung Wohnbaugebiet Rönnauer Weg – Hafenentwicklung (691)
Herr Schindler bittet darum, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss vertagt diesen TOP einstimmig.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Es liegen keine neuen Antworten vor.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Anfrage:
Herr Quirder teilt mit, dass auf dem wassergebundenen Fuß- und Radweg in der
Schlutuper Straße auf einem Abschnitt auf Höhe des ehemaligen Travag-Gebäudes
loser Sand liegt, sodass ein Befahren mit dem Rad oder einem Kinderwagen schwer
möglich ist. Um Beseitigung wird gebeten.
Antwort:
Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, Herr Schott, sagt eine Prüfung zu.
Antwort: Der Weg hat in den vergangenen Wochen eine neue Deckschicht bekom-
men. Da die Witterung beim Einbau zu trocken war, hat der wassergebundene Belag
erst jetzt seine Festigkeit bekommen. Herr Schott hat sich vor Ort vom einwandfreien
Zustand überzeugt.
BA vom 07.09.2009, ÖT 21
6.2.2 Anfrage:
Herr Howe fragt nach, ob das Gebäudemanagement oder Schule und Sport für die
Errichtung der Sporthalle Rugwischplatz zuständig sind.
Antwort:
Herr Schneck teilt mit, dass die Halle von dem ansässigen Verein erstellt werden soll.
Das Gebäudemanagement sei in die Planung nicht eingebunden.
6.2.3 Anfrage:
Herr Lötsch fragt vor dem Hintergrund, dass dieses Thema schon öfter besprochen
wurde nach, wann etwa eine Überplanung des Brolingplatzes und des Schlutuper
Marktes vorgesehen sei.
Antwort:
Herr Senator Boden legt dar, dass die Mittel für diese Maßnahmen seinerzeit bei der
Haushaltsplanung angemeldet worden seien, der Bürgermeister diese dann aber ge-
strichen hätte. Der FB 5 wird dazu in der nächsten Sitzung eine ergänzende Auskunft
geben.
6.2.4 Anfrage:
-Siehe Anlage (Anlage 1)-
Antwort:
Antwort zu Anfrage Nr. 4:
Die Höhe des Ballfangzaunes mit 4 Metern entspricht dem Standard. Eine Erhöhung
ist aus statischen Gründen nicht möglich, da die Pfosten, deren Fundamente unter
dem Kunststoffbelag liegen, für genau diese Höhe ausgelegt sind. Auch eine Erhö-
hung auf fünf Meter oder gar sechs Meter könnte nicht gänzlich verhindern, dass Bäl-
le hinüber fliegen. Außerdem geht es hier um die Längsseite des Platzes nicht um die
Torseite.
6.2.5 Anfrage:
Herr Pluschkell erinnert an seine schriftliche Anfrage zum LKW-Verkehr in Steinrade.
Anfrage Herr Pluschkell:
Wie hat sich nach Kenntnis der Bauverwaltung der Schwerlastverkehr in Groß Stein-
rade entwickelt? Welche Zählungen mit welchen Ergebnissen hat es hierzu gege-
ben?
Welche Erkenntnisse hat die Bauverwaltung hinsichtlich der Ursachen für die in Rede
stehende Verkehrszunahme? In welchem Umfang ist der Lkw-Verkehr auf die Umge-
hung der Mautpflicht für Autobahnen zurückzuführen?
Welche Entlastungen sind durch die Inbetriebnahme der A 20 eingetreten? Welche
Entlastungen werden durch den Bau der K 13 erwartet? Wann ist mit einer solchen
Entlastung zu rechnen?
Was beabsichtigt die Verwaltung kurzfristig zu unternehmen, um die Verkehrssituati-
on in Groß Steinrade zu entschärfen?
Ich würde es sehr begrüßen, wenn zu dieser Problematik bereits in der kommenden
Bauausschusssitzung berichtet werden könnte.
Antwort:
Herr Schünemann teilt mit, dass es am 08.09.2009 diesbezüglich eine erneute Zäh-
lung gibt, sodass in der übernächsten Sitzung dazu berichtet werden könne.
Der Bauausschuss erteilt Herrn Finke von der Dorfgemeinschaft Steinrade das Wort.
BA vom 07.09.2009, ÖT 22
Herr Finke legt dar, wie sich die Situation in Zusammenhang mit dem Schwerlastver-
kehr in Steinrade darstellt.
Herr Schindler merkt an, dass das Einwirken der Dorfgemeinschaft auf den Investor
des geplanten Wohngebietes hinsichtlich des Zurückziehens der eingereichten Klage
gegen die K 13 vermutlich beschleunigend auf die Verbesserung der verkehrlichen
Situation in Steinrade wirken würde.
6.2.6 Anfrage:
Herr Magdanz bittet darum die an Ort und Stelle verbliebene Baumwurzel im
Drögeneck zu entfernen.
Antwort:
Der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, Herr Schott, sagt eine Prüfung zu.
6.3 Anträge
6.3.1 Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“ Antrag der Fraktio-
nen BfL und Bündnis 90/Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009
TOP 4.8, Drs. Nrn. 851 + 922
Herr Pluschkell beantragt diesen TOP an die Wirtschaftsförderung zur Weiterverfol-
gung zu übergeben.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Pluschkell einstimmig zu.
6.3.2 Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs/Busverkehr in Lübeck, An-
trag der Fraktionen BfL, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.10, Drs. Nrn. 853 + 913 + 918
Herr Iwers weist darauf hin, dass die Fragen derart formuliert werden müssen, dass
die Bürgermeinung hervortritt. Herr Pluschkell teilt mit, dass dazu ein Workshop ge-
plant sei. Herr Iwers führt weiter aus, dass es in Kopenhagen einen Citybusverkehr
gäbe und sagt weiter, es bestehe eine Förderfähigkeit derartiger Citybusse. Die von
Herrn Iwers dazu überreichte Information wird dem Protokoll angehängt (Anlage 2).
Herr Iwers bringt zum Ausdruck, dass seinerseits das Gefühl bestehe, der Stadtver-
kehr hätte kein Interesse an einer objektiven Prüfung dazu.
Herr Senator Boden wendet dazu ein, dass die Geschäftsführung des Stadtverkehrs
durchaus bemüht ist auch alternative Antriebe zu integrieren. Herr Senator Boden
regt an dazu die Untersuchung abzuwarten, welche Linien notwendig wären.
Herr Pluschkell beantragt, die Drs Nr. 853+913 an den Aufsichtsrat des Stadtver-
kehrs zu übergeben und der Drs. Nr. 918 zuzustimmen.
Herr Lötsch beantragt, den Antrag von Herrn Pluschkell um die Bitte einer Rückmel-
dung des Ergebnisses an den Bauausschuss zu ergänzen.
Herr Schindler lässt über den Antrag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem ergänzten Antrag von Herrn Pluschkell ein-
stimmig zu.
6.3.3 Taxistände, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom
16.07.2009 TOP 4.17 Drs. Nr. 876
Zurückgezogen.
BA vom 07.09.2009, ÖT 23
6.3.4 Kulturwegweiser, Antrag der SPD-Fraktion Auftrag aus der Bürgerschaft vom
16.07.2009 TOP 4.16 Drs. Nr. 875
Zurückgezogen.
6.3.5 Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule (TMS) an den OPNV
durch eine Buslinie des Stadtverkehrs Lübeck , Antrag der FDP-Fraktion Auftrag
aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.15 Drs. Nrn. 584 + 871
Herr Pluschkell beantragt diesen Antrag an den Aufsichtsrat des Stadtverkehrs zu
übergeben.
Herr Lötsch beantragt, den Antrag von Herrn Pluschkell um die Bitte einer Rückmel-
dung des Ergebnisses an den Bauausschuss zu ergänzen.
Der Bauausschuss stimmt dem ergänzten Antrag von Herrn Pluschkell ein-
stimmig zu.
6.3.6 Keine Tempoerhöhung auf der A 20, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis
90/Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009 TOP 4.20 Drs. Nr. 883
Zurückgezogen.
6.3.7 Radwege auf der Marienbrücke, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 4.23 Drs. Nr. 868
Herr Pluschkell bittet um Erstellung eines Konzeptes zur Integration eines sicheren
Radweges auf der Marienbrücke.
Herr Schünemann weist darauf hin, dass es hierzu schon Vorstellungen im Bauaus-
schuss in Zusammenhang mit der Verkehrsführung Friedenstraße gegeben hat; die-
ser Radweg allerdings im Zusammenhang mit der Erschließung der äußeren nördli-
chen Wallhalbinsel steht, wozu es in den folgenden Sitzungen des Bauausschusses
eine Vorlage geben wird.
Der Bauausschuss vertagt diesen TOP einstimmig.
6.3.8 Fahrradfurten in der Altstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 4.22 Drs. Nr. 867
Herr Quirder plädiert dafür diesen Antrag abzulehnen, da das Gefährdungspotential
erheblich ist. Herr Basson merkt an, dass dieses Thema auch am Runden Tisch the-
matisiert wurde; es fehle ein Gesamtkonzept für Fußgänger und Radfahrer. Herr
Basson schlägt vor diesen Antrag an Herrn Fechtel aus der Stadtplanung weiter
zugeben, um eine Aussage darüber zu erhalten, wo dies möglich wäre und wo nicht.
Herr Lötsch befürwortet ebenfalls die Ablehnung dieses Antrages, in engen Gassen,
wie z.B. der Pfaffenstraße sei es dem Radfahrer zuzumuten abzusteigen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Nein- und 1 Jastimme
bei einer Enthaltung ab.
BA vom 07.09.2009, ÖT 24
6.3.9 Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und an der Altstadt, Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ und BM Frau Dr. Stamm Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 4.5 Drs. Nr. 764
Vertagt.
6.3.10 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz, Antrag
der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Auftrag aus der Bürgerschaft vom
25.06.2009 TOP 8.4 Drs. Nr. 799
Herr Lötsch fragt nach, um welche Abwässer es sich hierbei handelt und welcher Ar-
beitsaufwand damit verbunden ist. Des Weiteren erbittet Herr Lötsch die Einsicht-
nahme in die in dem Antrag genannte Checkliste.
Herr Senator Boden macht deutlich, dass er die Einsichtnahme ich diese Checkliste
begrüße, denn so eine sei schnell erstellt, ohne zu berücksichtigen welche Arbeit-
saufwände tatsächlich dahinter stecken. Herr Senator Boden führt weiter aus, dass
der zuständige Fachbereich hierzu vorab den Nachweis zu erbringen hätte, dass z.B.
die Altstadt diese Vorgaben bereits erreicht hat. Herr Basson widerspricht, es drohen
Vermögensschäden und andere Konsequenzen, Hochwasserschutz werde überall
betrieben. Schließlich werde in jedem B-Plan auf den Hochwasserschutz Bezug ge-
nommen. Herr Basson beantragt der Vorlage zuzustimmen.
Herr Schnabel führt aus, dass im Hochwasserschutz verschiedene Ebenen zu be-
rücksichtigen seien. Hier wäre das Umweltamt gefordert, entsprechende Informatio-
nen zu liefern, damit der FB tätig werden kann.
Herr Schnabel stellt die klassische Prüfung der Hochwassergefahr dar.
Herr Schnabel schlägt vor, diese Checkliste in einer der nächsten Sitzungen zu dis-
kutieren und dazu auch einen Vertreter des Fachbereiches 3 dazu zu holen.
Herr Howe sieht kein Problem in einer derartigen Checkliste; B-Pläne in diesen Be-
reichen sind mit einer derartigen Checkliste abzuarbeiten.
Herr Schindler lässt über die Vertagung dieses TOP bis diese Checkliste vorliegt ab-
stimmen.
Der Bauausschuss vertagt diesen TOP einstimmig.
6.3.11 Kinderunfälle im Straßenverkehr, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der
Bürgerschaft vom 25.06.2009 TOP 8.9 Drs. Nr. 896
Herr Johannsen teilt mit, dass die Daten von Kindern bei Verkehrsunfällen nach 2
Jahren gelöscht werden, was dazu führt, dass die Statistik nicht über einen längeren
Zeitraum geführt werden kann. Die Anzahl ist dieses Jahr deutlich niedriger als im
Vorjahr, was wohlmöglich auf verstärkte Kontrollen auf stark frequentierten Strecken
zurückzuführen ist. Herr Quirder fragt, wo die Hansestadt Lübeck im Vergleich mit
anderen Städten steht, worauf Herr Johannsen antwortet, dass wir dieses Jahr bes-
ser abgeschnitten haben. Herr Quirder spricht sich für eine Ablehnung des Antrages
aus. Herr Basson stellt das Zustandekommen des Antrages dar, bezeichnet das Ver-
halten des Vorredners als kinder- und jugendfeindlich und wendet ein, dass im Grun-
de mit dem Antrag geprüft werden solle, was zu tun wäre bzw. was man tun könne
um noch weniger Unfälle im Stadtgebiet verzeichnen zu müssen.
Herr Quirder weist entschieden zurück, dass die SPD kinder- und jugendfeindlich sei-
en.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Nein- und 2 Jastimmen
ab.
BA vom 07.09.2009, ÖT 25
6.3.12 Kinderbetreuung im Hochschulstadtteil, Antrag der Fraktion DIE LINKE Auftrag
aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 TOP 5.12 mit Drs. Nr. 751
Der Bauausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig und regt an, die-
sen Antrag nicht lediglich auf den Hochschulstadtteil sondern auf ganz Lübeck
zu beziehen.
6.3.13 Noch mehr Grün in der Stadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion DIE LINKE Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009 TOP 4.10
Drs. Nr. 749, vertagt am 06.07.2009 TOP 6.3.1
Herr Wiesbrock fragt nach, ob in der Fackenburger Allee nicht eine Begrünung mög-
lich wäre. Herr Senator Boden macht deutlich, dass die Mittel für eine solche Maß-
nahme in dem zuständigen Bereich nicht vorhanden sind, weder personal noch
haushalterisch. Herr Schott ergänzt, dass die mit diesem Antrag verbundene Arbeit
einen Ingenieur eine halbes bis ein Jahr beschäftigen würde. Herr Howe wendet ein,
dass nicht viel Arbeit damit zusammenhänge, ein paar Grünpflanzen aufzustellen.
Herr Schott wendet ein, dass der Anschein, dass nicht viel Arbeit damit in Verbindung
steht, trügt. Herr Basson bringt zum Ausdruck, dass die Stadt seiner Meinung nach
manifestiert hätte, dass Grün in die Stadt muss. Herr Howe entgegnet, dass dies of-
fensichtlich nicht der Fall sei. Herr Senator Boden stellt klar, dass wenn Grün in der
Stadt gewünscht ist, dann müsse man die Stadt konkret damit beauftragen. Herr
Quirder hält fest, dass die Verwaltung sich Mühe bei der bestmöglichen Umsetzung
der bereits dazu in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse gibt und beantragt die-
sen Antrag an die Verwaltung als Arbeitspapier zu übergeben, damit diese damit in
dessen Geiste weiter verfahren könne.
Herr Lötsch stellt heraus, dass dieser Antrag entweder abgewiesen werden müsse,
weil es bestehende Beschlüsse dazu gibt oder aber neu angenommen werden müs-
se. Herr Howe spricht sich ebenfalls dafür aus, diesen Antrag als Arbeitspapier der
Verwaltung zu übergeben.
Herr Schindler lässt über den Antrag von Herrn Quirder abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Ja- und 2 Nein-
stimmen zu.
6.3.14 Skatepark Kanalstraße modernisieren, Antrag der Fraktion DIE LINKE und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auftrag aus der Bürgerschaft vom 28.05.2009
TOP 4.13 Drs. Nr. 752
Herr Schott berichtet, dass der Skatepark aktuell technisch in Ordnung ist. Lediglich
zu bemängeln sind die stark blendenden Edelstahlbleche, was mit einem Farbauftrag
behoben werden könne. Eine wie gewünschte Erweiterung des Parks Richtung
Hüxstraße sei aus emissionstechnischen Gründen nicht möglich. Auch aus Kosten-
gründen wird eine Vergrößerung der Parkfläche nicht unterstützt.
Herr Howe fragt nach, ob die Besucherfrequenz höher ist, als bei der Eröffnung des
Parks. Dies verneint Herr Schott, den Beobachtungen nach ist die Besucheranzahl
etwa identisch. Auf die Frage von Herrn Basson, ob das vorliegende Konzept der Ju-
gendlichen so in Ordnung ist, antwortet Herr Schott, dass der vorliegende Entwurf als
Arbeitsgrundlage geeignet ist. Herr Lötsch und Herr Iwers halten fest, dass dem Bau-
ausschuss ein Konzept vorzustellen ist, um die Erstellung bzw. Fertigstellung wird
gebeten.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
BA vom 07.09.2009, ÖT 26
Ende des öffentlichen Teils: 21.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 21.15 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 22.20 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 22.20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 22.20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
21.09.2009 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
