BA vom 02.02.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
11.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
02.02.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Basson
Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathke - Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Frau Scheel und Herr Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Frau Bade
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Frau Drochner – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Schlonski
GMHL Herren Schellenberger, Weiß
Verkehr Herr Dr. Klotz, Frau Rolcke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Presse- und Öffentlichkeitsarrbeit Herr Erz
Turmalin-Stiftung Frau Elbert
Vertreter der Anwohnergemeinschaft
Roonstraße/Oldendorpstraße Herr Schrader
BA vom 02.02.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.01.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße – Aufstellungsbeschluss (610)
Vertagt am 01.12.08 TOP 2.1, vertagt am 19.01.09 TOP 2.1
2.2 90. Flächennutzungsplanänderung „Travemünde/Eselswiese“ – Feststellender Beschluss –
(610) vertagt am 19.01.09 TOP 2.3
2.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan – 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße
- Satzungsbeschluss – Verfahren gem. § 13 a BauGB (610) vertagt am 19.01.09 TOP 2.4
2.4 Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen u. Bauen
(060) vertagt am 19.01.09 TOP 2.5
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht: Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft Punkt 4.7, Drs. Nr.
147) (610) vertagt am 17.11.08 TOP 5.2.6 und 15.12.08 TOP 6.3.2
5.2.2 Mdl. Bericht: DIE LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die Königstraße (Überweisung
aus der Bürgerschaft, Pkt. 4.49) vertagt am 15.12.08 TOP 6.3.4
5.2.3 Mdl. Beantwortung einer Anfrage „Umlagefinanzierte ÖPNV“ (Anfrage von Herrn Pluschkell im
BauA am 01.12.08, TOP 6.2.2 bzw. am 15.12.08, TOP 6.1) (610)
5.2.4 Folgebericht Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“ (610) vertagt am 19.01.09 TOP
5.2.2
5.2.5 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck Buntekuh (610)
vertagt am 19.01.09 TOP 5.2.5
5.2.6 Mdl. Bericht zum Thema „Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs zwischen Schlu-
tup und Marli“ Antwort auf die Anfrage aus dem Bauausschuss am 03.11.08, TOP 6.3.9 von
Herrn Quirder SPD-Fraktion (610) vertagt am 19.01.09 TOP 5.2.6
5.2.7 Mdl. Bericht zum Probebetrieb der Linie 38 zwischen dem Priwall (Wellenschlag) und Trave-
münde Strandbahnhof (610) vertagt am 19.01.09 TOP 5.2.7
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 -
6.3.2 Antrag BfL: Änderung Flächennutzungsplan für den Teilbereich Travemünder Landstraße/
Bültwisch
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
BA vom 02.02.2009, ÖT 3
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 19.01.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mdl. Mitteilung „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f Gemeindeordnung“
(610)
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente; Sachstandsbericht zu den Straßenbauarbeiten (661) vertagt am 15.12.08 TOP
7.3.2
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Vergabe des Bauauftrages „Niendorfer Hauptstraße – 1. BA“ (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ingenieurauftrages Nordtangente; Schlussabwicklung des Bauvertrages
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Vermögenshaushalt 2009/Investitionsprogramm 2008-2012, vertagt am 19.01.09 TOP 15.1
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Herrn Rathke gem.
§ 46 Abs. 6 GO zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben als stellvertretendes
Bauausschussmitglied.
BA vom 02.02.2009, ÖT 4
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
22.01.2009 einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 19.01.2009, öffentlicher Teil
Die Niederschrift vom 19.01.09 liegt noch nicht vor.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.12.01 – St. Gertrud/Roonstraße – Oldendorpstraße - Aufstellungsbe-
schluss- (610) – vertagt am 01.12.08 TOP 2.1, vertagt am 19.01.09 TOP 2.1
Es wird eine aktualisierte Planungsskizze (Stand 13.01.09) verteilt, Herr Schnabel
gibt hierzu Erläuterungen. Herr Quirder fragt nach, ob es eine Einigung zwischen den
Anwohnern und den Investoren gibt. Dies wird verneint. Herr Schindler regt an, der
Vorlage beide Planvarianten beizufügen und im weiteren Verfahren eine Entschei-
dung herbei zu führen. Herr Lötsch bittet die anwesenden Vertreter der Anwohner
und des Investors anzuhören, dem Wunsch schließt sich Herr Dr. Brock an. Fragen
zu den noch bestehenden Unterschieden bei den Plänen von den Herren Schindler,
Clausen und Howe werden von Herrn Schnabel beantwortet. Herr Senator Boden
weist darauf hin, dass es sich um einen Aufstellungsbeschluss handelt und in dem
anschließenden ergebnisoffenen Prozess eine Bürgerbeteiligung erfolgt. Herr Boden
weist darauf hin, dass den Bedenken aus den ersten Planungen inzwischen Rech-
nung getragen wurde.
Der Ausschuss erteilt Herrn Schrader und Frau Elbert einstimmig das Wort. Herr
Schrader berichtet, dass es mehrere Gespräche gegeben hat, allerdings noch nicht
alle Bedenken ausgeräumt werden konnten.
Frau Elbert bestätigt, dass eine Einigung auf der Basis der vorliegenden Planskizzen
voraussichtlich in den nächsten Wochen möglich ist und bittet darum, den Beschluss
nicht wieder zu vertagen.
Das weitere Vorgehen wird kontrovers zwischen den Herren Quirder, Howe, Schind-
ler, Clausen, Lötsch und Senator Boden diskutiert.
Herr Howe beantragt die Vertagung bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses
am 16.02.09.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung.
2.2 90. Flächennutzungsplanänderung „Travemünde/Eselswiese“ Feststellender
Beschluss (610) vertagt am 19.01.09 TOP 2.3
Herr Clausen fragt nach, wodurch sichergestellt ist, dass im geplanten Gästehaus
ausschließlich Hotelnutzung erfolgt. Herr Schnabel teilt mit, dass dies nicht im F-Plan
geregelt, sondern im Bebauungsplan bzw. im Kaufvertrag festgelegt wird.
Herr Howe bemängelt die überwiegend negativ erfolgten Abwägungen der Bedenken
und benennt hierzu verschiedene Beispiele (Gefährdung der Bäume, Verlagerung
von Verkehren, ausreichende Bettenkapazitäten, geplante Verkaufsfläche u.a.).
BA vom 02.02.2009, ÖT 5
Herr Howe beantragt die 90. Änderung des Flächennutzungsplanes Travemün-
de/Eselswiese zur Erhaltung der historischen Gartenanlagen und der ortstypischen
Freifläche nicht zu beschließen und die in der Anlage beigefügten Abwägungsemp-
fehlungen nicht zu billigen. Der Antrag liegt schriftlich vor.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab und empfiehlt der Bürger-
schaft bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt zu beschließen:
I. Folgende Anregungen sind gegen den Entwurf der 90. Flächennutzungsplanände-
rung Travemünde/ Eselswiese
1. von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB eingegangen. Die Anregungen von/
vom
Nr. 1 Entsorgungsbetriebe vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 2 Polizeistation Travemünde vom 25.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 3 Polizeidirektion Lübeck vom 28.05.2008; sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 4 Stadtverkehr Lübeck vom 21.05.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein/ Katastrophenschutz vom
26.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 08.05.2008 sind zur Kenntnis
zu nehmen;
Nr. 7 Stadtwerke Lübeck Netz vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 8 Bundesnetzagentur vom 29.05.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 9 Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN-SH)
vom 28.05.2008 und vom 09.10.2008 sind zu 1. zu berücksichtigen und zu
2. und 3. nicht zu berücksichtigen;
Nr. 10 Forstbehörde Süd des Landes Schleswig-Holstein vom 21.05.2008 und
vom 09.10.2008 sind zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 11 Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, HL, 1.201 (Finanzwirtschaft)
vom 05.06.2008 sind zu berücksichtigen;
Nr. 12 Bereich Finanzwirtschaft, Hansestadt Lübeck vom 27.05.2008 sind zu be-
rücksichtigen;
Nr. 13 Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck vom 06.06.2008 sind zu 1., 3.-6.
zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. zu berücksichtigen;
Nr. 14 NABU Schleswig-Holstein vom 02.06.2008 zur Kenntnis zu nehmen;
und
2. von Privaten sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein-
gegangen. Die Anregungen von/ vom
Nr. 1, vom 06.10.2008 mit einer Unterschriftenliste mit 53 Namen sind zur Kenntnis
zu nehmen.;
Nr. 2, vom 14.10.2008 sind ; zur Kenntnis zu nehmen
Nr. 3, vom 14.10.2008 sind zu 1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen und zu 3. - 5.
nicht zu berücksichtigen;
Nr. 4, vom 16.10.2008 sind nicht zu berücksichtigen;
Nr. 5, vom 06.10.2008 sind zu 4. zu berücksichtigen, zu 2., 3. und 6. nicht zu be-
rücksichtigen und zu1., 5. und 7. zur Kenntnis zu nehmen;
Nr. 6, vom 16.10.2008 sind zu 1. zur Kenntnis zu nehmen und zu 2. nicht zu be-
rücksichtigen;
Nr. 7, ohne Datum sind zu 1.-3. nicht zu berücksichtigen und zu 4. zur Kenntnis zu
nehmen.
BA vom 02.02.2009, ÖT 6
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen vom 18.11.08 werden gebilligt.
II. Die 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde/ Eselswiese in der Fassung vom
18.11.2008 wird beschlossen. - Die Begründungen in der Fassung vom 18.11.2008 wird
gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan – 07.05.03 – Kantstraße/Maybachstraße
Satzungsbeschluss – Verfahren gemäß § 13 a BauGB (610) vertagt am 19.01.09
TOP 2.4
Herr Lötsch fragt nach, ob in den genannten 900 m² die Shops und die Bäckerei ent-
halten sind, dies wird von Herrn Schnabel bejaht.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass bisher immer bestätigt wurde, dass für den Aus-
bau der Straßen die Festlegungen des B-Planes nicht ursächlich sind. Bei den An-
meldungen zum Investitionsprogramm wurde zur Begründung für die erforderlichen
Haushaltsmittel der B-Plan als Begründung genannt. Herr Senator Boden bestätigt
noch einmal, dass der B-Plan den Ausbau der Straßen nicht auslöst, allerdings den
Druck erhöht, da die Straßen ohnehin dringend sanierungsbedürftig sind.
Herr Clausen fragt nach, ob die Finanzierungsregelungen – anteilige Übernahme der
Kosten durch die Bauträger – auch für den Plus-Markt gelten. Dies wird von Herrn
Schnabel grundsätzlich bestätigt. Allerdings gilt dies nicht für die ohnehin notwendige
Sanierung der Fahrbahn, sondern für die notwendige Änderung der Signalisierung im
Kreuzungsbereich Kantstraße/ Schlutuper Straße.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig in der geänderten
Fassung wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 07.05.03– Kantstraße/ Maybachstraße – vorgebrachte Stellungnah-
me vom/ von:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 29.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
2. Straßenverkehrsbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. 3. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 02.10.2008,
wird zu 1 berücksichtigt, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
4. Einwender, Kantstraße, vorgebracht mit Schreiben vom 14.10.08, wird nicht berück-
sichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan
07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße - in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
BA vom 02.02.2009, ÖT 7
Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck- vorhabenbezogener
Bebauungsplan 07.05.03 – Kantstraße/ Maybachstraße – nach § 12 Abs.1 Satz 1
BauGB wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.4 Entwurf Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2009 für den Fachbereich Planen
und Bauen (060) vertagt am 19.01.09 TOP 2.5
Herr Howe fragt nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der in der interfraktionellen
Arbeitsgruppe (sog. Unterausschuss Finanzen zum Bauausschuss) diskutierten
Probleme der personellen Ausstattung des Fachbereiches. Herr Senator Boden be-
richtet, dass diesbezüglich in 2010 ein neues Konzept erarbeitet werden soll.
Herr Howe stellt folgenden Antrag: Für den Bereich 5.610.4 – Verkehrspla-
nung/ÖPNV wird eine Diplom-Ingenieur-Planstelle geschaffen.
Frau Krabbenhöft weist darauf hin, dass im Stellenplan eine Stelle geschaffen wer-
den müsste und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit gestellt werden müssten.
Herr Lötsch bittet zu klären, welche Kosten mit der Stelle verbunden wären.
Herr Basson bittet um Klärung welche finanziellen Auswirkungen die neu geplante
Stelle bei GMHL (Abteilungs-/Teamleiter) hat und wie die erhöhten Personalkosten
beim Fachbereichscontrolling entstanden sind. Frau Krabbenhöft erläutert, dass es
sich nicht um eine neue Stelle handelt, sondern um eine Umorganisation innerhalb
des FB. Bei den zusätzlichen Kosten handelt es sich um Mittel für eventuell anste-
hende Abfindungszahlungen, die beim FBC pauschal veranschlagt worden sind. Herr
Senator Boden weist darauf hin, dass Vorruhestandsregelungen tlw. zu erhöhten
Kosten führen, wenn die Stelle wiederbesetzt werden muss. Des Weiteren führt Herr
Boden aus, dass es zur vorzeitigen Beendigung der Arbeitsverhältnisse immer nur im
gegenseitigen Einvernehmen mit den MitarbeiterInnen kommt. Herr Howe weist auf
das Problem hin, dass in solchen Fällen Arbeitskräfte in der Verwaltung und auf dem
Arbeitsmarkt fehlen.
Herr Quirder bittet den Personalrat, seine Haltung zu dem Thema darzulegen. Nach-
dem der Bauausschuss beschlossen hat, Herrn Klemm anzuhören, teilt dieser mit,
dass der Personalrat grundsätzlich keine Bedenken hat, wenn es zu einvernehmli-
chen Lösungen mit den MitarbeiterInnen kommt. Herr Klemm weist darauf hin, dass
es zunehmend für die verbleibenden MA schwierig wird, die Arbeit aufzufangen. Der
Personalrat weist auf fehlende personalwirtschaftliche Eckpunkte hin.
Frau Krabbenhöft erläutert, dass die Verwaltung entsprechend dem Beschluss „Mi-
nus 500“ gezwungen ist, Stellen abzubauen. Es werden aber in allen Fällen Rege-
lungen nur im Einvernehmen und auf freiwilliger Basis mit den MitarbeiterInnen ge-
troffen.
Ergänzend berichtet Herr Klemm, dass im Stellenplan noch nicht die Umsetzung der
Dienstpostenbewertung für den mittleren Dienst aufgenommen wurde. Die Bewer-
tungsergebnisse liegen dem Bürgermeister vor und führen voraussichtlich zu Mehr-
ausgaben in Höhe von ca. 220TEUR.
Herr Schnabel teilt mit, dass er vor dem genannten Hintergrund (Auswirkungen auf
die verbleibenden MA) grundsätzlich Anträge auf Vorruhestand oder Reduzierung
von Arbeitszeiten ablehnt.
Herr Clausen fragt nach, wie viele Stellen mit den eingeplanten Mitteln (ca. 250
TEUR) finanziert werden können. Frau Krabbenhöft teilt mit, dass es bei den Kosten
immer auf den Einzelfall ankommt, mit den Mitteln ca. 5-7 Stellen finanziert werden
könnten. Die Nachfrage von Herrn Dr. Eymer, ob sich die Zahlen auf den gesamten
Fachbereich beziehen, wird bejaht.
Nachfragen von Herrn Freitag zu den folgenden Punkten werden von Frau Krabben-
höft beantwortet:
BA vom 02.02.2009, ÖT 8
Steigerung der Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung? Antwort: es wurde
ein neuer Gewinnabführungsvertrag mit der KWL ausgehandelt.
Erhöhung der Personalkosten beim Bereich Stadtgrün? Antwort: das neue Fried-
hofskonzept sieht weniger Personal durch Flächenreduzierungen und Rückgang der
Bestattungen vor; das Personal wird bei den Grünflächen eingesetzt, hier entstehen
höhere Kosten. Eine genaue Antwort erfolgt zur nächsten Sitzung des BauA.
Die Frage bezüglich der Einäscherungszeiten/-kosten im Krematorium wird anhand
von konkreten Daten beantwortet, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.
Herr Lüttke fragt nach den Gründen für die Reduzierung der Zuschüsse für die
Kriegsgräber. Antwort: es wurde ein besonderer Zuschuss in der Vergangenheit ge-
zahlt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung Vorlage einschließlich
des Antrages von Herrn Howe:
Für den Bereich 5.610.4 – Verkehrsplanung/ÖPNV wird eine Diplom-Ingenieur-
Planstelle geschaffen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine Mitteilungen
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht: Einrichtung eines Zebrastreifens (Antrag aus der Bürgerschaft
Punkt 4.7, Drs. 147) (610) vertagt am 17.11.2008 TOP 5.2.6 und vertagt am
15.12.2008 TOP 6.3.2
Herr Schünemann erläutert anhand von Folien die Ergebnisse der durchgeführten
Verkehrserhebungen. Die derzeitigen Verkehrsbelastungen lassen die Einrichtung
eines Zebrastreifens an dem gewünschten Standort nicht zu. Der alte Zebrastreifen
genießt lediglich Bestandsschutz, wäre heute aber auch nicht mehr zu rechtfertigen.
Das Thema wurde im Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) erörtert, mit dem Ergeb-
nis, dass weder ein Zebrastreifen noch andere Maßnahmen möglich und gerechtfer-
tigt sind. Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Fußgänger und der Kraftfahrzeuge
reicht hierfür nicht aus.
Herr Clausen weist darauf hin, dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt, und es
schon zu „Beinahe-Unfällen“ gekommen ist.
Herr Clausen und Herr Schindler bitten um genauere Informationen zu den Ver-
kehrserhebungen. Die Unterlagen werden dem Protokoll beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 02.02.2009, ÖT 9
5.2.2 Mdl. Bericht: DIE LINKE – Ausdehnung der Fußgängerzone in die Königstraße
(Überweisung aus der Bürgerschaft, Pkt. 4.49) vertagt am 15.12.2008 TOP 6.3.4
Herr Schünemann berichtet über den aktuellen Sachstand und die bereits umgesetz-
ten Maßnahmen anhand von Bildern.
Anschließend stellt er für die verschiedenen Abschnitte in der Königstraße die vorge-
schlagenen Maßnahmen im Einzelnen vor. Im Wesentlichen soll durch Reduzierung
der Sondernutzungen der öffentliche Raum attraktiver werden. Durch entsprechende
Beschilderungen sind Ladezonen für die Zeit von 05:30 – 10:00 Uhr vorzusehen.
Der Beschluss des Bauausschusses, die geplanten Maßnahmen mit allen Betroffe-
nen abzustimmen konnte aus verschiedenen Gründen bisher nicht umgesetzt wer-
den. Aus der Sicht der Verwaltung besteht der Wunsch, die vorgestellten Maßnah-
men ohne eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung probeweise umzusetzen.
Dieses werde hiermit beantragt.
Herr Basson fragt nach, ob eine Reduzierung des Individualverkehrs in der König-
straße möglich ist. Herr Schünemann antwortet, dass dies zu Betroffenheiten in den
Rippenstraßen führen würde. Herr Schünemann bietet den neuen Fraktionen eine
umfangreiche Information zu allen bisherigen Untersuchungen zu diesem Thema an.
Herr Lüttke schlägt vor, den Auftrag aus der Bürgerschaft zum Thema Fußgängerzo-
ne in der Hüxstraße gemeinsam mit dem Thema Königstraße zu regeln.
Herr Senator Boden und Herr Schünemann weisen darauf hin, dass in der Vergan-
genheit bei der Umgestaltung der Rippenstraßen alle Themen mit den Anwohnern,
Eigentümern, Mietern und Geschäftsleuten auch zum Thema zeitweise Sperrungen
diskutiert worden ist. Eine einheitliche Meinung wird es hierzu nicht geben.
Herr Lötsch äußert sein Bedauern darüber, dass dem Wunsch der Politik nach einer
umfangreichen Bürgerbeteiligung nicht Rechnung getragen wurde und bittet darum
wenigstens mit den Verbänden/Interessenvertretern zu sprechen. Herr Schünemann
berichtet, dass dies geschehen ist. Es wurden Gespräche mit dem LMM, der IHK und
dem Einzelhandelsverband geführt. Alle haben sich positiv zu den geplanten Maß-
nahmen geäußert.
Die Herren Clausen, Howe, Pluschkell und Lötsch äußern sich noch zu den Themen:
Durchsetzung und Überwachung der Maßnahmen sowie der Grundhaltung, dass die
Straße den BürgerInnen gehört und nicht den Händlern.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt auf Antrag
der Verwaltung, dass die vorgestellten Maßnahmen zur Probe umgesetzt wer-
den sollen. Dem Bauausschuss ist Anfang 2010 über die Ergebnisse zu berich-
ten.
5.2.3 Mdl. Beantwortung einer Anfrage „Umlagefinanzierter ÖPNV“ (Anfrage von
Herrn Pluschkell im BauA am 01.12.08, TOP 6.2.2 bzw. am 15.12.08, TOP 6.1) (610)
Frau Drochner berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten Recherchen.
Alle genannten Beispiele für einen umlagefinanzierten ÖPNV können entweder aus
rechtlichen Gründen in Deutschland nicht realisiert werden oder eignen sich nicht für
eine Lösung in Lübeck. Es gibt verschiedene Aufsätze, die sich mit dem Thema be-
fasst haben, alle kommen zu dem Ergebnis, dass es eine bundeseinheitliche Rege-
lung geben müsste, die auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage basiert.
Der Deutsche Städtetag erarbeitet derzeit zusammen mit der Forschungsgesellschaft
für Verkehrswesen verschiedene Finanzierungsmodelle für den ÖPNV.
Sobald es hierzu konkrete Ergebnisse gibt, wird dem BauA berichtet.
Eine Nachfrage von Herrn Basson zur Übernahme der Kosten für die Schülerbeför-
derung beantworten Herr Pluschkell und Frau Drochner.
BA vom 02.02.2009, ÖT 10
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.4 Folgebericht Förderprogramm Modellvorhaben „Soziale Stadt“ (610) vertagt am
19.01.09 TOP 5.2.2
Herr Basson stellt die Frage, warum das Innenministerium eine weitere Förderung
abgelehnt hat Frau Schlonski teilt mit, dass die Maßnahme nach Einschätzung des
Landes zu wenig innovativ ist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.5 1. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck
Buntekuh (610) vertagt am 19.01.09 TOP 5.2.5
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.6 Mdl. Bericht zum Thema „Veränderung der Linienführung des Stadtverkehrs
zwischen Schlutup und Marli“ Antwort auf die Anfrage aus dem Bauausschuss am
03.11.2008, TOP 6.3.9 von Herrn Quirder SPD-Fraktion (610) vertagt am 19.01.09
TOP 5.2.6
Frau Drochner berichtet, dass die Prüfung der Anfrage an den Stadtverkehr Lübeck
weiter gegeben wurde. Der Stadtverkehr kommt zu dem Ergebnis, dass eine kosten-
neutrale Änderung der Linienführung der Linie 11 nicht möglich ist. Auch eine Ände-
rung/Verschiebung anderer Linien im derzeitigen Liniennetz führt zu Betroffenheiten
bei anderen Fahrgästen und/oder zu Mehrkosten. Die Übersichten zu den Lösungs-
varianten, die von den SL geprüft worden sind, werden dem Protokoll beigefügt.
Der Wunsch nach einer Direktanbindung wird in die Überlegungen zur Liniennetz-
überprüfung aufgenommen.
Herr Howe weist darauf hin, dass es bei der Liniennetzüberplanung zu keinen Ver-
schlechterungen für die Fahrgäste kommen sollte.
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch, wann die Liniennetzüberplanung kommt, teilt Herr
Pluschkell mit, dass für diese Maßnahme im Aufsichtsrat der SL entsprechende Mittel
bereit gestellt worden sind. Da es sich um eine umfangreiche Untersuchung handeln
wird, kann mit Ergebnissen frühestens in 2 Jahren gerechnet werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Mdl. Bericht zum Probebetrieb der Linie 38 zwischen dem Priwall (Wellen-
schlag) und Travemünde Strandbahnhof (610) vertagt am 19.01.09 TOP 5.2.7
Frau Drochner teilt mit, dass mit den anschließenden Informationen dem Wunsch
des BauA nach frühzeitiger Information Rechnung getragen werden soll. Es folgt ein
Bericht über die geringe Auslastung der Linien 35 und 38 in Travemünde/Priwall so-
wie die nicht eingetretenen Verbesserungen bei der Nutzung des 2006 eingerichteten
Probebetriebes der Linie 38 mit direkter Verbindung vom Priwall zum Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg.
Vor dem Hintergrund der Einsparnotwendigkeiten sowohl bei SL/LVG als auch bei
der Stadt lässt sich die Aufrechterhaltung des bisherigen Angebotes der Linien 38
und 35 nicht mehr rechtfertigen. Die LVG hat auf Basis der Fahrgastdaten versucht
ein Fahrplanangebot beide Linien erarbeiten, das der Nachfrage entspricht. Insbe-
sondere bei den Schülerverkehren sollte es nach Möglichkeit zu keinen Einschrän-
kungen kommen. Der vorgeschlagene Fahrplan wird noch im Rahmen eines Ge-
samtkonzeptes für Travemünde geprüft und ggfs. angepasst.
BA vom 02.02.2009, ÖT 11
Die ermittelten Fahrgastdaten sowie der Vorschlag für den Fahrplan werden dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Die endgültige Linienführung und das Fahrplanangebot werden dem BauA vor dem
anstehenden Fahrplanwechsel 2009/2010 zur Information vorgelegt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Schnabel teilt mit, dass am 18.02.09, um 19:00 Uhr eine Öffentlichkeitsbeteili-
gung zur 93. F-Planänderung und zum B-Plan 27.54.00 - Dänischburg/Siemser
Landstraße geplant ist.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Straßenbeleuchtung im Borstelweg, Herr Lüttke
Anfrage aus der BauA-Sitzung am 19.01.09 TOP 6.2.3 (661)
Antwort:
Eine schriftliche Antwort wird im BauA umverteilt, Herr Dr. Klotz gibt ergänzende
mündliche Erläuterungen.
Eine Nachfrage von Herrn Lötsch, ob die Betroffenen rechtzeitig vorher informiert
worden sind, beantwortet Herr Dr. Klotz. Eine rechtzeitige Vorabinformation ist nicht
erfolgt. Herr Dr. Klotz bedauert dies und bittet um Entschuldigung, dies ist nicht das
übliche Vorgehen. .Es bestehe jedoch auch keine rechtliche Verpflichtung hierzu.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Gemeinsame Ausschusssitzung zum „AquaTop“, 610
Herr Clausen bittet darum, dass für die geplante Sitzung alle erforderlichen Unterla-
gen zur Verfügung gestellt werden. Bisher fehlen die aktuellen Unterlagen sowie z. B.
die aktuelle Fremdenverkehrssatzung, der Pachtvertrag und das Wertgutachten.
Die gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Bauausschusses soll nach Mög-
lichkeit noch im Februar 09 stattfinden.
Antwort :
Die rechtzeitige Übersendung der Unterlagen wird von Herrn Senator Boden zuge-
sagt.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.2.2 Lärmmindernder Asphalt
Herr Clausen erinnert an die fehlende Stellungnahme auf die Forderung der BfL in
der Bürgerschaft. Der Antrag wurde in den Bauausschuss verwiesen.
Antwort :
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Stellungnahme gerade heute fertig gestellt worden
sei und im Bauausschuss am 16.02.09 behandelt wird.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
BA vom 02.02.2009, ÖT 12
6.2.3 Bahnübergang Ratzeburger Allee/Mönkhofer Weg, 610
Herr Pluschkell erinnert an seine Anfrage zu dem o.a. Thema
Antwort :
Herr Schünemann teilt mit, dass er am 16.02.09 im Bauausschuss berichten wird.
Herr Senator Boden sagt zu, dass nochmals bei der Bahn nach dem Sachstand ge-
fragt wird.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.2.4 Nutzung des Grundstücks Schwartauer Alle/Memelstraße (ehemals Spedition
Meyer), 610
Herr Magdanz fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Nutzung des Grundstücks.
Antwort :
Herr Schnabel berichtet, dass die Planungen zum Bau von Wohneinheiten aufgege-
ben wurden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand soll dort eine Sozialeinrichtung ge-
plant werden. Näheres ist derzeit nicht bekannt.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.2.5 Fährvorplatz – Sichere Querungsmöglichkeit, 661
Herr Howe erinnert an seine Anfrage bezüglich einer sicheren Querungsmöglichkeit
für mobilitätseingeschränkte Personen, die zwar damals beantwort worden sei, die
Querungsmöglichkeit nun aber bei Schnee neuerlich problematisch sei.
Antwort :
Herr Dr. Klotz sichert eine erneute Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.2.6 Priwall Waterfront, 610
Herr Howe bittet rechtzeitig vor dem geplanten Termin um Beantwortung der schrift-
lich vorliegenden Anfrage (wird dem Protokoll beigefügt).
Antwort :
Herr Senator Boden teilt mit, dass ohnehin geplant war mit der Einladung zu dem
Termin allen Teilnehmern eine Aufstellung der Problemfelder zukommen zu lassen.
Die Beantwortung der Fragen erfolgt ebenfalls mit der Einladung.
Der Bauausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 -
6.3.2 Antrag BfL. Änderung Flächennutzungsplan für den Teilbereich Travemünder
Landstraße/Bültwisch
Die BfL beantragt, der Bauausschuss möge beschliessen:
1. Der Flächennutzungsplan
BA vom 02.02.2009, ÖT 13
für den Teilbereich Travemünder Landstrasse / Bültwisch zwischen dem Kreuzungs-
punkt des Stammgleises zum Skandinavienkai und der Travemünder Landstrasse,
dem Stammgleis, der Grenze des festgesetzten Gewerbegebietes ( B-Plan-Grenze )
und der Travemünder Landstrasse, z. Zt. dargestellt als Fläche für die Landwirtschaft
und als Kiesabbaufläche Bültwisch, ist zu ändern in eine Sonderbau- und Gewerbe-
fläche mit der Zweckbestimmung der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von E-
nergie unter Verwendung von Bioabfall , Sonne, Umweltwärme und Wind.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erstellen und dem
Bauausschuss vorzulegen.
Herr Howe und Herr Quirder beantragen den Antrag der BfL abzulehnen.
Der Bauausschuss lehnt den o.a. Antrag der BFL vom 24.11.08 mehrheitlich
ab.
Ende des öffentlichen Teils: 18:30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:41 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 20:45 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
16.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Sven Schindler Doris Drochner
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
