BA vom 07.04.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
96.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
07.04.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Bleyder - Vertreter
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, C. Freitag, Schultz, Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Fechtel
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 07.04.08, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.03.08, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 17.03.08, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee / Schönböckener Straße / Herrendamm – Auslegungs-
beschluss (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Sanierung, Ausbau und Neubau von Radwegen in der Hansestadt Lübeck 2008-2010 (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die 90. Flächennutzungsplanänderung und zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan 32.02.01 – Eselswiese / Gästehaus Columbia – am
04.03.08 (610)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 03.03.08, nicht öffentlicher Teil
7.1. 2 Niederschrift vom 17.03.08, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
keine Vorlagen
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
BA vom 07.04.08, ÖT 3
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:
TOP 5.2.2 Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung, GMHL, mdl.
TOP 5.2.3 Bericht aus den Sitzungen des Gestaltungsbeirats am 13./14.03.
und 28.03.2008 (Sondersitzung)
Die SPD beantragt die Erweiterung der Tagesordnung
TOP 6.3.1 Werkstatt Standort Lübeck DB AG
Die Herren Lötsch und Schindler bitten in diesem Zusammenhang, das Tagesord-
nungsschema unter 6.3. um eine Rubrik „Anträge“ zu erweitern, was Herr Weber zu-
sagt.
Herr Senator Boden erklärt, dass die ursprünglich beabsichtigte Erweiterung der Ta-
gesordnung um TOP 5.2.1 – Lärmschutz St.-Jürgen-Ring, 610, mdl . doch nicht
beantragt werde, da am 14.04.08 ein Termin mit der Bürgerinitiative und Stadtpla-
nung beim Bausenator stattfinde.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 27.03.08
mit den beantragten Ergänzungen wegen der gegebenen Dringlichkeit der Be-
richterstattung einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
BA vom 07.04.08, ÖT 4
1.3.1 Niederschrift vom 03.03.2008, öffentlicher Teil
Herr Lötsch weist darauf hin, dass das Protokoll um den Hinweis, dass die versandte
Anlage zum TOP 5.3.1 zum Lärmschutz St.-Jürgen-Ring weder von Verwaltung noch
Politik erarbeitet worden sei, sondern es sich um eine Maßnahmen-Wunschliste der
Bürgerinitiative handele, ergänzt werden solle.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Ergänzung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 17.03.2008, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 04.36.13 – Fackenburger Allee / Schönböckener Straße / Herrendamm –
Auslegungsbeschluss (610)
Herr Schindler erklärt, dass in der Vorlage dargestellt sei, dass wegen der nahen
Autobahn A 1 erhöhte Lärmwerte zu verzeichnen seien und bittet um kurze Darstel-
lung der konkreten Auswirkungen auf die Gebäude und den Aufenthalt im Freien.
Herr Schnabel erläutert hierzu, dass unter 5.6 die verschiedenen Lärmpegelbereiche
des Plangebietes aufgeführt seien, geringere Ziffern bedeuteten höhere Anforderun-
gen als hohe Ziffern. Auswirkung sei, dass die Bebauung mit den beschriebenen An-
forderungen an zusätzlichen baulichen Lärmschutz zu errichten sei, Nachweise seien
zur Baugenehmigung zu führen. Auf Herrn Schindlers Nachfrage, ob auch in den
Freibereichen Schallschutzmaßnahmen erforderlich seien, erklärt Herr Schnabel,
dass das so sei, so würden Balkone zur abgewandten Seite angeordnet werden.
Herr Pluschkell bemängelt die mögliche Lärmbelastung und kritisiert, dass Lärmwerte
hier wie im Mischgebiet, seiner Auffassung nach fast wie im GE-Gebiet, zulässig sei-
en. Herr Schnabel erklärt, dass der Gebietscharakter eines Mischgebietes mit über
50 % Wohnanteil eben dem Wohnen diene und daher die Werte korrekt seien. . Die
zulässigen Belastungen durch Lärm seien erträglich, weitere Maßnahmen nicht vor-
gesehen . Auf Nachfrage erklärt er, dass auch zusätzliche Grünflächen im hinteren
Teil der Fläche vorhanden seien.
Herr Quirder fragt, warum keine Baukörperstellung mit einem die übrigen Gebäude
abschirmenden Querriegel gewählt worden sei, worauf Herr Schnabel erklärt, dass
dies für die Bewohner des den Lärm abhaltenden Gebäudes außerordentlich nachtei-
lig sei, die Aufstellung im rechten Winkel zur Lärmquelle, hier der Autobahn, würde
jeweils nur die schmale Giebelseite der Gebäude beeinträchtigen.
Herr Howe verweist darauf, dass bei der Neubebauung des ehem. Busdepots am
Heiligen-Geist-Kamp sehr wohl eine solche straßenbegleitende, die dahinter liegen-
den Gebäude schützende Bauweise realisiert wurde.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan 04.36.13 – Fackenburger Allee / Schönböckener Straße /
Herrendamm (13. Änderung) in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf be-
schlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, der be-
rührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 (2)
BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
BA vom 07.04.08, ÖT 5
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Sanierung, Ausbau und Neubau von Radwegen in der Hansestadt Lübeck 2008-
2010 (610)
Herr Schindler verweist darauf, dass in den Unterlagen zur ursprünglichen mündli-
chen Mitteilung zur Radwegsanierung ein für die Umsetzung der Sanierungsmaß-
nahmen erforderlicher Personalanteil genannt wurde, in der Vorlage jetzt jedoch
nicht. Herr Senator Boden erklärt, dass die personelle Verstärkung notwendig sei.
Der Hinweis darauf sei aus der Vorlage jedoch herausgenommen, da diese zunächst
nur Inhalte und Kosten behandeln sollte. Über zusätzliches Personal werde derzeit in
einem ganzen Paket mit Bürgermeister und Zentralem Controlling verhandelt. Derzeit
scheint eine Zustimmung für zumindest befristete Stellen aussichtsreich.
Herr Pluschkell regt an, die Vorlage doch um das erforderliche Personal zu ergänzen,
auch wenn das keine Bindungswirkung habe. Aus dem Selbstverständnis des Aus-
schusses als beratendes Gremium sollte der Hinweis auf die erforderliche Personal-
verstärkung nicht entfallen.
Herr Lötsch fragt, warum die in der letzten Sitzung erbetene Ergänzung der Sanie-
rungsmaßnahmen um solche in der Roeckstraße nicht aufgenommen sei. Hierzu er-
klärt Herr Fechtel, dass die Sanierung der bemängelten Radwege wegen der vor-
handenen Mängel ( geringe Radwegbreite, Baumwurzelaufbrüche wegen der Lage
neben großen Straßenbäumen, Absatz bis zu 10 cm Höhe zum Fußweg, eigene
Entwässerung auf der Grundstücksseite) einer Überplanung der gesamten Seiten-
räume bedürfe . Der hiermit erforderliche Aufwand für Anhebung und Entwässerung
des Radweges sei so erheblich, dass eine Beteiligung der Anlieger nach KAG erfor-
derlich werde. Zudem prüften die Entsorgungsbetriebe derzeit die Erforderlichkeit von
Baumaßnahmen für die Entwässerung, in deren Zusammenhang die Radwegsanie-
rung evtl. vorgenommen werden könne . Deshalb komme die erbetene Prüfung zu
dem Ergebnis, dass die Sanierung – auch wegen des erforderlichen Planungs-
vorlaufs- noch nicht im Jahr 2008 möglich sei.
Frau Förster verweist darauf, dass die Straße K 19 aus der ursprünglichen Liste in
der neuen nicht aufgeführt sei, aber im Text der Vorlage nun erwähnt sei. Herr Fech-
tel erklärt, . wegen der Förderfähigkeit des Radwege(neu)baus entlang der K 19 mit
GVFG-Mitteln sei im Haushalt 2009/2010 die Ausweisung eines Einzeltitels erforder-
lich. Die im Textteil ausgewiesenen Kosten würden für die Vorentwurfs- und Ent-
wurfsplanung zur Beantragung der GVFG-Förderung benötigt.
Auf Herrn Tartemanns Frage, warum der Radweg an der Wisbystraße fehle, erklärt
Herr Fechtel, dass es sich hierbei um keinen Radwegbau handele, sondern auf der
neu zu bauenden Fahrbahn lediglich ein Radfahrstreifen abmarkiert werden solle .
Herr Howe verweist darauf, dass der mehrfach erbetene Runde Tisch zum Radver-
kehr in der Vorlage nicht erwähnt sei. Er stellt daraufhin folgenden Antrag:
Die Vorlage „Sanierung, Ausbau und Neubau von Radwegen“ wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Runden Tisch „Fahrradverkehr“ zu bitten, kurz-
fristig eine Sitzung zu den in Vorlage TOP 4.1 dargestellten Konzepten und Vorhaben
einzuberufen und zeitnah eine Stellungnahme abzugeben.
BA vom 07.04.08, ÖT 6
Herr Fechtel bittet, diesen Antrag zurück zu nehmen, da der Runde Tisch als alle
Fahrradangelegenheiten betreffendes Beratungsgremium für grundsätzliche und HL-
weite Maßnahmen aktuell nicht geeignet sei, zu den rein baulichen Maßnahmen die-
ser konkreten Vorlage für 2008 Stellung zu nehmen, da das den Sanierungsbeginn
der Radwege weiter verzögere.
Herr Howe erläutert, dass der Runde Tisch die Verwaltung unterstützen und angehört
werden solle. Die Stellungnahme solle keine Verzögerung bedeuten.
Herr Fechtel erklärt, dass das 3-Jahres-Sanierungs -Programm nur der Anfang einer
längeren Maßnahmenkette sei, die insgesamt der Verbesserung des Radverkehrs in
Lübeck dienen solle und der Runde Tisch sich daran umfangreich beteiligen könne.
Herr Lötsch erklärt, dass ein Warten auf die Stellungnahme des Runden Tisches zu
lange dauern würde und bittet den Bauausschuss, die Vorlage in dieser Sitzung zu
beschließen.
Herr Senator Boden schlägt vor, da allen Fachleuten und Interessierten zum Thema
Fahrrad die Maßnahmen vorgelegt werden sollen, dass der Runde Tisch diejenigen
für 2008, die heute beschlossen werden sollen, zur Kenntnis erhalte und dann ein
Votum für die weiteren von 2009 und 2010 abgeben solle.
Herr Howe erklärt, dass er seinen Antrag dahin gehend modifiziere, dass dem Run-
den Tisch die vom Bauausschuss heute zu beschließenden Sanierungsmaßnahmen
bekannt gegeben werden und eine Stellungnahme zu denen für 2009 und 2010 erbe-
ten werde.
Herr Pluschkell spricht sich auch für eine Beschlussfassung sofort aus, weil damit die
vorgesehenen Mittel gesichert würden und die dadurch ausgelösten Baumaßnahmen
auch zur Arbeitsplatzschaffungssicherung dienen würden. Auch Herr Lötsch sieht mit
einer Stellungnahme des Runden Tisches für die Maßnahmen ab 2009/2010 keine
Verzögerung für die aktuellen.
Er beantragt für die Beschlussfassung folgende Änderungen bei den Empfehlungen
auf Seite 2: Beim 2. Punkt sollen die planerischen Vorarbeiten nicht erst ab dem 4.
Quartal, sondern
schnellstmöglich erfolgen.
Er beantragt weiter, dass, abweichend vom Beschlussvorschlag, eine Berichterstat-
tung über den Stand der Umsetzung halbjährlich zu erfolgen habe .
Auch Herr Senator Boden spricht sich für ein Vorgehen auf 2 Ebenen aus. Zum einen
soll der Bürgerschaftsbeschluss zur Förderung des Radverkehrs begleitet werden
durch Partizipation, sprich Beteiligung des Runden Tisches und Erarbeitung von
Empfehlungen, zum Anderen sollen konkrete Maßnahmen sofort umgesetzt werden.
Herr Bleyder fragt, 1. inwiefern Ingenieurleistungen nach HOAI beschränkt ausge-
schrieben werden können und 2. wie größere Lose gebildet werden sollen.
Zu 1. erklärt Herr Senator Boden, dass nach VOF mehrere Büros aufgefordert wer-
den und Angebote einholen können, wozu Herr Weber ergänzt, dass in anderen
Ausschreibungen nicht die Honorierung Ausschreibungsgegenstand war, sondern die
Planungsinhalte.
Zu 2. erklärt Herr Fechtel, dass die Radwegsanierungen fallweise auch mit Maßnah-
men des Straßenbaus (z.B. grundhafte Sanierung von Fahrbahnen) und mit Bau-
maßnahmen von Leitungsträgern realisierbar sind und dann gemeinsame Ausschrei-
bungen erfolgen (können). Inwieweit sich durch die Zusammenlegung mehrer räum-
lich benachbarter Radwegsanierungsstrecken Vorteile für Ausschreibung und den
Bau ergeben, werde im Rahmen der Vorentwurfsarbeiten geprüft.
Herr Schindler erklärt für die SPD, auch diese würde die behandelte Vorlage aus-
drücklich begrüßen, damit werde der richtige Weg beschritten. Ziel müsse allerdings
sein, über die bloße Radwegsanierung ein Gesamtkonzept für Wege und Plätze in
der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Er überreicht deshalb einen Antrag der SPD
und erklärt, er sehe in der Radwegsanierung nur einen ersten Schritt in die richtige
Richtung. Lübeck brauche dringend ein weiter gehendes Gesamtkonzept für Wege
BA vom 07.04.08, ÖT 7
und Plätze statt eines kurzen, heftigen Strohfeuers nur für Radwege. Dazu gehörten
folgende Maßnahmen des SPD-Antrages Gesamtkonzept Wege und Plätze, den er
damit stellt:
- Sanierung der unbefestigten Rad- und Wanderwege entlang der Trave und des
Elbe-Lübeck-Kanals (Sport- und Freizeitnetz).
- Beleuchtung von Radwegen zwischen den Stadtteilen (u.a. Wesloer Landstraße).
- Bau der Stadtgrabenbrücke als sichere Verbindung zwischen dem Bahnhof und
der MuK bzw. der Altstadt.
- Sanierung und Attraktivitätssteigerung von Plätzen in verdichteten Stadtteilen
oder besonderen Lagen, u.a. Brolingplatz.
Mit der Planung und tlw. Ausführung der vorgenannten Maßnahmen soll ebenfalls
bereits in 2008 begonnen und diese gleichermaßen aus den vorgesehenen Mitteln für
die Radwege finanziert werden. Die in den Folgejahren bis 2010 zusätzlich erforderli-
chen Mittel in Höhe von ca. 2,4 Mio EUR sollen im Zuge der nächsten Haushaltsbera-
tungen geordnet werden.
Für die Sanierung öffentlicher Wege und Plätze in den Stadtteilen sollen grundsätz-
lich ab 2011 jährlich mind. 1,5 Mio EUR im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Begleitbeschluss:
Der Bauausschuss stimmt der Vorlage der Bauverwaltung zu mit der Maßgabe, dass
die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Interesse einer schnellstmöglichen
Verbesserung der Radwegesituation und Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes in
möglichst großem Umfang frühzeitig zum Einsatz kommen.
Darum werden im Jahr 2008 folgende Maßnahmen zusätzlich durchgeführt:
1. Planung der Stadtgrabenbrücke: 245 TEUR
2. Sanierung von Rad- und Wanderwegen mit wassergebundener Oberfläche (z.B.
entlang von Trave und ELK); 100 TEUR
3. Bau eines Radweges im Mönkhofer Weg (vorgezogen aus 2009): 68 TEUR
Deckungsvorschlag: 413 TEUR bereits genehmigter Mittel für Stadtgrabenbrücke
(zusammen mit den von der Bauverwaltung zusätzlich geplanten Maßnahmen: 992
TEUR).
Im Jahr 2009 werden folgende Maßnahmen zusätzlich durchgeführt:
1. Bau der Stadtgrabenbrücke (1. Abschnitt): 600 TEUR
2. Bau eines Radweges zwischen Wulfsdorf und Vorrade im Rahmen der Schul-
wegsicherung: 150 TEUR
3. Planung Neugestaltung Brolingplatz: 150 TEUR
4. Beleuchtung Radweg Wesloer Straße / Wesloer Landstraße: 268 TEUR
Deckungsvorschlag: 100 TEUR bereits genehmigter Mittel für Stadtgrabenbrücke, 68
TEUR nicht mehr benötigter Mittel (da vorgezogen nach 2008), 1.000 TEUR zusätzli-
che Mittel.
Im Jahr 2010 werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
1. Bau der Stadtgrabenbrücke (2. Abschnitt): 600 TEUR
2. Sanierung des Brolingplatzes (1. Abschnitt): 355 TEUR
3. Die von der Bauverwaltung zusätzlich geplanten Maßnahmen: 445 TEUR (Mittel
bereits in den Vorjahren verwendet).
Deckungsvorschlag: 1.400 TEUR zusätzliche Mittel
Im Jahr 2011 werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
1. Sanierung des Brolingplatzes (2. Abschnitt): 400 TEUR
2. Zusätzliche Maßnahmen nach Vorschlag der Bauverwaltung: 600 TEUR
Deckungsvorschlag: 1.000 TEUR zusätzliche Mittel.
In den Folgejahren werden jährlich mindestens 1.500 TEUR für den Neubau und die
Sanierung von Fuß- und Radwegen bereitgestellt.
BA vom 07.04.08, ÖT 8
Bei der Finanzierung der Maßnahmen sind die Fördermöglichkeiten im Rahmen von
KAG und GVFG in größtmöglichem Umfang auszuschöpfen.
Der Bauausschuss unterbricht die Sitzung um 16.50 Uhr auf Antrag des Vorsit-
zenden.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung um 16.55 Uhr erklärt Herr Lötsch, die Prü-
fung durch seine Fraktion hätte ergeben, dass die Inhalte z.T. bereits beantragt sei-
en, zum Teil Maßnahmen verlangt würden, die vom Bauausschuss nicht beschlossen
werden könnten. Da Teile des Inhaltes jedoch auch von der CDU als sinnvoll erachtet
werden, diese aber mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden sei, beantragt er
für die CDU die Vertagung des Antrages bis zu den Haushaltsberatungen Ende des
Jahres 2008.
Herr Pluschkell spricht sich gegen eine Vertagung aus. Wenn der Inhalt, wie von
Herrn Lötsch konzidiert, politisch gewünscht sei, müsste auch die Bereitschaft vor-
handen sein, Mittel dafür bereitzustellen. Ein derartiger Beschluss sei heute möglich.
Der Bauausschuss könne eine Empfehlung aussprechen, entsprechende Mittel im
Haushalt vorzusehen, ein Ansatz, dem sich die CDU durch die beantragte Vertagung
verweigere.
Herr Schindler bittet, die DIN A 3 große Karte
(Anlage 1 aus der Mitteilung für den
Bauausschuss am 03.03.2008 zu TOP 5.2.8 ) als Teil der Radwegsanierung zu be-
schliessen.
Er beantragt: Der Bauausschuss beschließt die Umsetzung der in der Anlage 1 zur
Mitteilung zur Bauausschusssitzung am 03.03.2008 aufgeführten Baumaßnahmen.
Herr Lötsch spricht sich nach kurzer Prüfung der Karte dagegen aus, da diese zu-
mindest einige Maßnahmen enthalte, die politisch mehrheitlich nicht gewollt seien,
z.B. die Stadtgrabenbrücke.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Ablehnung des Antrags von
Herrn Schindler auf Aufnahme der Karte in den Beschluss.
Herr Pluschkell verweist erneut darauf, dass die SPD mehr zu tun beabsichtige als in
der Radwegsanierungsvorlage aufgeführt, Herr Howe ergänzt, dass aus seiner Sicht
der SPD-Antrag mit seiner Darstellung von künftigen Handlungsperspektiven grund-
sätzlich richtig sei. Zum Einwand, dass besser ein festes Datum statt „schnellstmög-
lichst“ genannt werden solle, erklärt Herr Lötsch, dass dies nicht erforderlich sei, da
die Abschlusszeitpunkte der Maßnahmen festgelegt seien und es der Verwaltung
überlassen sein solle, wann sie zum Erreichen dieser Ziele mit den einzelnen Bear-
beitungen beginne.
Zu den im SPD-Antrag aufgezeigten Perspektiven erklärt Herr Lötsch, dass diese
vom Runden Tisch entwickelt werden sollten und verweist darauf, dass auch zu den
beantragten Maßnahmen zu Wegen und Plätzen bereits diverse Beschlüsse gefasst
worden seien.
Bezogen auf die von ihm Herrn Lötsch zugerechneten Äußerungen, dass die Inhalte
des SPD-Antrages, wenn auch vielfach beantragt bzw. beschlossen, nicht falsch sei-
en, erklärt Herr Pluschkell, dass er diese Äußerungen so verstehe, dass die CDU nun
der Stadtgrabenbrücke doch zustimme. Hierzu erklärt Herr Lötsch, dass diese die
Brücke nie als unsinnig abgelehnt habe, die damit eröffnete Wegeführung sei richtig,
aber der finanzielle Aufwand sei im Verhältnis zur verkehrlichen Wirksamkeit zu
hoch.
BA vom 07.04.08, ÖT 9
Der Bauausschuss beschließt, Herrn Howes Antrag in der abgeänderten Form
(Maßnahmen 2008 entsprechend Vorlage, geplante Maßnahmen 2009/2010 un-
ter Berücksichtigung Stellungnahme Runder Tisch Radverkehr) einstimmig.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung des SPD-Antrages „Gesamtkon-
zept für Wege und Plätze“ mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der Bericht des Fachbereiches Planen und Bauen wird zur Kenntnis ge-
nommen.
2. Der Empfehlung des Fachbereichs Planen und Bauen wird gefolgt.
3. Dem Bauausschuss ist über Planung und Realisierung der Maßnahmen
halbjährlich, ab 12.2008 – zu berichten.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Wohnen mit Kindern, 610, mdl.
Herr Senator Boden berichtet vom Kolloquium des Wettbewerbes „Wohnen mit Kin-
dern“ in Schleswig-Holstein im Baudezernat. Er sagt zu, Unterlagen wie die Auslo-
bung in gekürzter Fassung und eine Darstellung der einzelnen Wettbewerbs-
grundstücke zum Protokoll zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung, GMHL, mdl.
Herr Schneck berichtet, dass der Bund ein Programm „Investitionspakt für energeti-
sche Gebäudesanierung“ aufgelegt habe. Vorgesehen seien 200 Mio. EUR für 2008,
wobei sich für Schleswig-Holstein ca. 7 Mio. EUR auf 5 Jahre verteilt ergeben.
Eine
Weiterführung in 2009 wird vom Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr ange-
strebt. Ziel des Programms seien Verringerung des CO 2-Ausstoßes und die Senkung
des Energieverbrauchs sowie die Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Voraus-
setzung ist eine Drittelfinanzierung durch Bund / Länder / Kommunen.
Die Ziele des Investitionspakts entsprechen dem Energieeinsparungs- und Moderni-
sierungs-Programm (EEM) der Hansestadt Lübeck, in dessen Rahmen momentan
die Baumaßnahmen am Trave-Schulzentrum und an der Paul-Gerhardt-Schule
durchgefüh rt werden. Nach Auskunft des Innenministeriums werde die Landesregie-
rung etwa Mitte 2008 eine Entscheidung treffen, so dass dann Ende des Jahres An-
träge auf Förderung gestellt werden könnten.
Auf Herrn Schindlers Frage, wie hoch der Förderanteil für Lübeck sein könnte, erklärt
Herr Schneck, dass das nicht absehbar sei. Der hohe Gebäudesanierungsbedarf bei
den Lübecker Gebäuden könnte zu einer entsprechend hohen Förderung führen - al-
lerdings seien die Entscheidungskriterien für die Vergabe letztlich noch nicht bekannt.
Auf Grund der Vorbereitungen für das EEM-Programm ist eine Antragstellung durch
das GMHL kurzfristig möglich.
Auf Herrn Schindlers Frage, welche Prioritäten das GMHL hier setzen würde, erklärt
Herr Schneck, dass aus fachlicher Sicht besonders hoher Bedarf bei der Lauerholz-
Schule, der Thomas-Mann-Schule, der Mühlenwegschule sowie die Friedrich-Liszt-
Schule bestehe. Bei der Prioritätensetzung müsse auch die Weiterentwicklung der
Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden.
BA vom 07.04.08, ÖT 10
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Bericht aus den Sitzungen des Gestaltungsbeirats am 13./14.03. und 28.03.2008
(Sondersitzung) , 610 mdl.
Zur Fassade des Gebäudes Sandstraße 17-23 (ehemals „Schaulandt“) , einer
weitgehend fensterlosen Kaufhausfassade, erläutert Herr Schnabel, diese sei für die
geplante Umnutzung des Gebäudes in Büros nicht geeignet. Der Vorschlag zur Öff-
nung der Fassade zur Lochfassade mit einzelnen Fensteröffnungen sei vom Gestal-
tungsbeirat kritisiert worden. Die erfolgten Überarbeitungshinweise, senkrechte Fens-
terbänder einzurichten, um die Ablesbarkeit der einzelnen Geschosse zu vermindern
und den ursprünglich Eindruck einer großen Fläche als Fassade weiter zu vermitteln,
seien befolgt worden.
Herr Lötsch fragt zu diesem Punkt, ob dieses Thema im Sitzungsteil vor 14.00 Uhr
ohne Beteiligung der Teilnehmer aus der Politik am 28.03.08 behandelt worden sei,
was Herr Schnabel einräumt und als Fehler bezeichnet. Allerdings hätte die vorhan-
dene Zeitnot zur Ausnutzung einer kleinen Zeitlücke zwischen Vorbesprechung und
Sitzungsbeginn zu dieser Behandlung ohne Politikbeteiligung geführt, was auch von
Herrn D. Freitag kritisiert wird.
Herr Schnabel berichtet weiter von der Behandlung des Projektes Beckergrube / El-
lerbrook . Hier seien straßenbegleitende Baukörper vorgesehen, die nach Diskussion
verschiedener Varianten mit waagerechten oberen Abschlüssen und Dächern, die
von der Straße nicht wahrnehmbar seien, gewählt worden.
Herr Pluschkell fragt, ob Staffelgeschosse möglich seien, wozu Herr Schnabel er-
klärt, dass diese jedoch einen optisch eher negativen Eindruck machten, auch wenn
sie von der scheinbaren Höhe des Gebäudes Minderungen ermöglichten. Herr
Pluschkell bemängelt das vorhandene Bauvolumen, das das schon sehr große Vo-
lumen des benachbarten 50er Jahre-Gebäudes übertreffe und sich dem eigentlich
unangemessenen Volumen des Possehl - Bürohauses annähere.
Herr Schnabel berichtet zudem von der Behandlung des Bauvorhabens „Roonstra-
ße“. Hier hätte es innerhalb des Projekts erhebliche Veränderungen gegeben, so sei
ein neuer Architekt tätig und es seien neue Nutzungen hinzugekommen. Auf Herrn
Lötschs Frage, ob die sozialen Nutzungen inzwischen entfallen seien, erklärt Herr
Schnabel, dass zumindest die Kirchengemeinde eines der Gebäude mit nutzen wolle.
Das Projekt erreiche inzwischen durch die Überarbeitung eine wesentlich höhere Ge-
schossfläche. Der Nachweis zum Erhalt der alten Bäume fehle noch. Es seien Ge-
schosszahlen von V + Staffel vorgesehen, was Gestaltungsbeirat und Stadtplanung
abgelehnt hätten. Zur in der letzten Bauausschusssitzung gestellten Frage, ob der
Aufstellungsbeschluss die Planungsänderung abdecke, sei inzwischen klar, dass das
nicht der Fall sei. Dieser müsste für das vorhandene Projekt neu gefasst werden.
Herr Lötsch erklärt, dass die vorgestellten Änderungen aus Sicht der CDU eine viel
zu intensive Grundstücksausnutzung ergäben, er sehe auch kein öffentliches Inte-
resse mehr, wenn nur noch reine Wohnnutzung gebaut werden sollte. Eine Inaugen-
scheinnahme vor Ort ergäbe, dass die geplante Nutzung für das vorhandene Grund-
stück viel zu intensiv sei. Herr Oldenburg ergänzt, dass schon die Errichtung der Kir-
che bis direkt an den Bürgersteig sich nachträglich als falsch erwiesen hätte, eine
weitere Grundstücksausnutzung sei um so unangemessener.
Auf Herrn Lötschs Frage, wie eine Aufhebung des vorhandenen Aufstellungsbe-
schlusses erfolgen müsste, erklärt Herr Schnabel, dass diese mittels einer Vorlage
zur Aufhebung beschlossen werden müsste.
CDU und SPD bitten die Verwaltung, eine Aufhebungsvorlage zu erarbeiten.
Herr Schindler fragt, ob die vorhandenen Bäume inzwischen als Naturdenkmale ein-
gestuft seien, was Herrn Schnabel nicht bekannt ist.
Herr Lötsch bittet darum, dass der Politik wie zugesagt und früher auch erfolgt, die
Themen der Gestaltungsbeiratssitzung frühzeitig mitgeteilt werden. Herr Senator Bo-
den sagt dies zu.
BA vom 07.04.08, ÖT 11
Herr Schnabel berichtet weiter über einen geplanten Parkhausneubau im Wehde-
hofblock . Dieser Neubau soll 750 statt der vorhandenen 450 Stellplätze erhalten.
Vorgesehen seien 6 Park-Ebenen. Der Gestaltungsbeirat stimme dem Vorhaben zu,
wenn die Voraussetzung erfüllt sei, dass die Flächen zwischen Parkhaus und Block-
randbebauung städtebaulich und gestalterisch geordnet würden. Gelänge dies nicht,
sei auch der Neubau als bloße Verdichtung mit Verkehrsmehrung abzulehnen. Der
Gestaltungsbeirat hätte auch die geplante Wohnnutzung auf dem Dach des Park-
hauses mit 6 Wohnungen als Zerklüftung der wichtigen Dachlandschaft der Lübecker
Altstadt gesehen und sehe die Traufe des Parkhauses als an den Traufhöhen des
Blockrandes zu orientieren. Der Gestaltungsbeirat habe sich ferner um eine Reduzie-
rung der Höhe durch Bau einer weiteren Tiefebene ausgesprochen. Ebenso sei die
geplante gläserne Fassade kritisiert worden, die in ihrer Materialität eher der umge-
benden Bebauung angepasst werden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Teilnahme Senator Boden an der Bauausschuss-Sitzung 21.04.08
Herr Senator Boden kündigt an, dass er zur o.a. Sitzung evtl. später komme, da er
bis zum Ende an der Preisgerichtssitzung für einen von der Kirchengemeinde geplan-
ten Dachreiter der St. Petri-Kirche teilnehmen müsse. Auf Herrn Lötschs Frage, ob er
vertreten werde erklärt er, dass das der Fall sein werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die 90. Flächennutzungs-
planänderung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 32.02.01 – Esels-
wiese / Gästehaus Columbia - am 04.03.08 (610)
Herr Howe erklärt, dass die Behauptung im Protokoll, die jetzt festgelegte
Gebäudestellung sei im Konsens mit dem Gestaltungsbeirat erfolgt, falsch sei. Dieser
habe sich gegen die Aufstellung quer zur Bertlingstraße ausgesprochen. Herr
Schnabel bestätigt, dass es keinen Konsens mit dem Gestaltungsbeirat gegeben
habe, dieser wollte allerdings einen Standort hin zum Arosa-Hotel zur Straße Am
Kurpark. Demgegenüber sei der jetzige Standort besser, weil das Gebäude hier
größtenteils auf versiegelten Flächen errichtet würde.
Herr Howe kritisiert ausdrücklich die durch die Gebäudestellung erfolgende Trennung
zwischen Bahnhofsbereich und Ostsee / Promenade, die diese einmalige Situation
zerstöre.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Neubau Beckergrube Ecke Breite Straße, Fassaden, Herr Oldenburg, 610
BA vom 07.04.08, ÖT 12
Herr Oldenburg fragt, in welcher Art die endgültige Fassadenausbildung des genann-
ten Gebäudes erfolgen soll.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, die Überarbeitung liege derzeit als Plan bzw. Skizze vor
und solle dem Bauausschuss vorgestellt werden. Offen sei noch der Materialüber-
gang zwischen Fassade und Dach. Wenn hier eine Klärung erfolgt sei, werde die Lö-
sung dem Bauausschuss ebenfalls präsentiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Endhaltestelle Schlutuper Markt, Herr Quirder, 610
Herr Quirder fragt, was mit dem Gebäude an der Endhaltestelle Schlutuper Markt
geplant sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass sich derzeit darin noch eine provisorische Toilette
für die Busfahrer befindet. Mittelfristig sei jedoch der Abbruch vorgesehen, was mög-
lich sei, da der Mietvertrag kurzfristig kündbar sei. Die endgültige Haltestellengestal-
tung sei noch offen, eine Klärung werde für die 2. Jahreshälfte erwartet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Sitzbänke im Fischereihafen, Herr Quirder, 670
Herr Quirder fragt, ob die Herbst 2007 abgebauten Bänke im Frühjahr wieder einge-
baut werden.
Antwort, vorläufig:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung durch den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
zu.
6.2.4 Geplante Bebauung Rose / Mühlenweg / Friedensstraße?, Herr Howe, 631 / 610
Herr Howe fragt, ob ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage für das genannte Gebiet
vorliege bzw. was dort geplant sei.
6.2.5 Signalanlage Rose / Vogteistraße, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt, wann die angekündigte akustische Anlage für die Ampel eingebaut
werden soll und bittet wegen des sich dort befindlichen Altenheimes, die Anlage auf
der östlichen Seite einzubauen.
6.2.6 Straßenzustand Wendische Straße zwischen Sächsische Straße und Hanse-
ring, Herr Pluschkell, 661
/ EBL
Herr Pluschkell erklärt, dass nach Sielbauarbeiten die vorhandene Straßendecke so
eingebaut sei, dass die Siele funktionslos geworden seien und es einen erheblichen
Absatz zwischen alten und neuen Belagsteilen gäbe. Er bittet um Erläuterungen.
Antwort, vorläufig:
Herr Dr. Klotz sagt eine Weiterleitung an die EBL zu.
6.3.1 Werkstattstandort Lübeck der DB AG, Antrag von Herrn Pluschkell für die SPD-
Fraktion
Herr Pluschkell erläutert, dass der vorgelegte Antrag als Ergänzung zum Bürger-
schaftsbeschluss, Verhandlungen mit der DB mit dem Ziel zu führen, das vorhandene
Reparaturwerk am Standort Lübeck zu erhalten, zu verstehen sei. Herr Senator Bo-
den erklärt, dass am 11.04.08 (Anm. Protokoll: Von der DB AG inzwischen auf den
17.04.08 verschoben) ein Termin mit ihm auf höchster Ebene bei der DB in Hamburg
stattfinde. Er erklärt weiter auf Herrn Schindlers Frage, dass im Rahmen der Unter-
suchung zur Bahnflächen-Neunutzung die Planungen derzeit vorsehen, neben den
BA vom 07.04.08, ÖT 13
verbleibenden Bahnnutzungen wie dem elektronischen Stellwerk im Bedarfsfall den
Neubau einer Werkstatt für die Wartung von Verbrennungstriebwagen neu zu ermög-
lichen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bausenator wird beauftragt, im Sinne des von der Bürgerschaft einstimmig
beschlossenen Antrages (TOP 4.2) vom 31.01.2008 zum Fortbestand des Bahn-
betriebswerkes Lübeck mit der DB AG Gespräche über mögliche Standorte ei-
nes Neubaus oder den Erhalt der alten Werkstatt aufzunehmen. Ziel der Ge-
spräche soll sein, einen Standort zu finden, der sowohl die betrieblichen Be-
lange der DB AG als auch die städteplanerischen Belange der Hansestadt Lü-
beck berücksichtigt und die DB-Arbeitsplätze in Lübeck sichert.
Bitte um schriftliche Erläuterung der in Frage kommenden und beabsichtigten
nächsten Schritte bis zum folgenden Bauausschuss am 21.04.2008.
Ende des öffentlichen Teils: 18.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.15 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.55 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
21.04.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
