N I E D E R S C H R I F T
über die
81.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
09.07.2007
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Kosanke - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Fick, Oldenburg und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen und Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herr Jeiler, Frau Lorenzen
Gebäudemanagement Herren Schneck und Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Drever, Franke, Fr. Gutzeit, Fr. Rolcke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau
Personalrat Herr Kölsch
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.06.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 18.06.07, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung der sog. Holstenterrassen und der Geh- und Radwegbrücke zwischen An der
Obertrave und Wallstraße (661)
2.2 Widmung der Verkehrsflächen im Baugebiet Bornkamp (661)
2.3 entfällt
2.4 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide – Aufstellungsbeschluss (610)
2.5 B-Plan 10.04.00 – Blankensee/alter Dorfkern – Aufstellungsbeschluss (610)
2.6 81. Flächennutzungsplanänderung und B-Plan 09.55.00 – Blankenseer Straße/Parkplätze
Flughafen – Aufstellungsbeschlüsse (610)
2.7 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III
– Dörfer 4 bis 6 (610)
2.8 B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck – Änderung des F-Planes (610)
2.9 56. F-Planänderung – Teilbereich Brandenbaumer Landstraße und
Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße – Beschlüsse zur
öffentlichen Auslegung (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen - Klingenberg“ –
Wettbewerbsprogramm (610)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 04.06.07, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 18.06.07, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Großflächige Einzelhandelsflächen in St. Lorenz Süd, mdl. (610) - vertagt am 18.06.07, TOP
7.2.1
7.3 Berichte
7.3.1 Konzept Priwall Waterfront , mdl. (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Ausbau der Erschließungsstraße Gartengang (661)
9.2 Leistungsertüchtigung Innenstadtgleis – Gleisbau (691)
9.3 Ausbau der oberen Fleischhauerstraße (661)
9.4 Einsiedelstraße, 2. BA (661)
9.5 entfällt
9.6 Sporthalle Gotthard-Kühl-Schule, Abdichtungsarbeiten (651)
9.7 Sanierung Altbau Dorothea-Schlözer-Schule, Tischlerarbeiten (651)
9.8 Sanierung Altbau Dorothea-Schlözer-Schule, Rohbauarbeiten (651)
9.9 Erweiterung des Skandinavienkais in Lübeck-Travemünde, 1. BA, Verlegung der DB-
Strecke, Los 40 Gleis-, Tief- und Erdarbeiten (691)
9.10 Hafen Skandinavienkai Lübeck-Travemünde, Hafenflächenausbau altes Nordgate (691)
9.11 Schulzentrum Brüder-Grimm, Neubau für die offene Ganztagsschule (651)
9.12 Sanierung Altbau Dorothea-Schlözer-Schule, Elektro- und Fernmeldetechnik (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Topografische Vermessungen zum Aufbau der „Digitalen Stadtgrundkarte“ (661)
11.2 Planung Seelandkai ConRo-Terminal Liegeplatz 4 (691)
11.3 Energiebudget -Contracting für die wärmetechnische Gebäudesanierung von städtischen
Verwaltungsgebäuden und Schulen (651)
11.4 Energiespar -Contracting für die wärmetechnische Gebäudesanierung von städtischen
Verwaltungsgebäuden und Schulen (651)
11.5 Planung und Durchführung der Baumaßnahme Rathaus Lübeck (651)
11.6 Baumaßnahme Katharineum zu Lübeck; Sanierung Strebepfeiler an der Ostfassade,
Tresorraum (651)
11.7 Neunutzung Bahnflächen St. Lorenz, Vorbereitende Untersuchung (610)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Verlängerung einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des Priwalls (280)
15.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen
Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße , mdl. (651)
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr C. Freitag begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden zur letzten Sitzung vor der
Sommerpause und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wegen der gegebenen
Dringlichkeit um
TOP 2.10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg
– Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss – (610) , vertagt am 19.03.2007
TOP 9. 5 Bauauftrag Radwegneubau Meierstraße, (661)
TOP 9.13 Sanierung Altbau Dorothea-Schlözer-Schule, Heizungs- u.
Lüftungsinstallation , (651)
Die Verwaltung zieht folgenden Tagesordnungspunkt zurück:
TOP 9. 6 Sporthalle Gotthard-Kühl-Schule, Abdichtungsarbeiten (651)
Die SPD beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um:
TOP 6.3.1 „Stadtteilmitte Ratzeburger Allee“
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
28.06.2007 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen
Dringlichkeit der Vorlagen einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 04.06.2007, öffentlicher Teil
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 18.06.2007, öffentlicher Teil
vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung der sog. Holstenterrassen und der Geh- und Radwegbrücke zwischen
An der Obertrave und Wallstraße (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Bauwerke/ Verkehrsflächen in der
Hansestadt Lübeck gemäß anl. Plan/Detailplan wird beschlossen:
1) sog. Holstenterrassen an der Holstenbrücke - Gemarkung Innere Stadt, Flur
58.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4c StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – Straße, Wege, Plätze.
2) Fußgängerbrücke zwischen An der Obertrave und Wallstraße, sowie die
Wege in der Grünanlage Wallstraße - Gemarkung Innere Stadt, Flur 58,
Flurstücke 5 tlw., 4/1 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße (selbständiger Geh- und
Radweg).
2.2 Widmung der Verkehrsflächen im Baugebiet Bornkamp (661)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt
Lübeck gemäß anl. Plan wird beschlossen:
Gemarkung:
Strecknitz Flur: Flurstücke:
Teilfläche Bornkamp (Planstraße 727)
zwischen Schärenweg und K ad Schärenweg und Kadetrinne
1 2/2 tlw., 344 tlw.
Kadetrinne (Planstraßen Nr. 736/ 744) 344 tlw.
Großer Belt (Planstraße Nr. 728) 344 tlw.
Lollandring (Planstraße Nr. 729) 344 tlw.
Falsterring (Planstraße Nr. 730) 344 tlw.
Boddenweg (Planstraße Nr. 731) 344 tlw.
Moenring (Planstraße Nr. 739) 344 tlw.
Bornholmring (Planstraßen Nr. 740/741) 344 tlw.
Hiddenseering (Planstraßen Nr. 747/748) 344 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraßen – Ortsstraßen.
2.3 entfällt
2.4 B-Plan 09.26.02 – Schafbrücke/Osterweide – Aufstellungsbeschluss (610)
Herr Schindler erklärt, dass in der Ratzeburger Allee nach Fertigstellung der B 207
künftig erheblich weniger Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sein wird. Er empfiehlt
deshalb einen Rückbau und die Schaffung eines auch für Nichtautofahrer nutzbaren
öffentlichen Raumes. Er erklärt, dass der Stadtteil keine Mitte habe und diese
Änderung der Verkehrssituation die Chance biete, eine solche zu entwickeln. Er
bittet die Stadtplanung, gemeinsam mit Eigentümern und Anliegern ein
städtebauliches Konzept zu entwickeln. Er befürchte die im vorliegenden
Aufstellungsbeschluss enthaltenen Planungen würden einer solchen Mitten-
Entwicklung u.U. entgegenstehen.
Herr Schindler beantragt deshalb die Vertagung des Aufstellungsbeschlusses .
Herr Howe sieht in einem evtl. entstehenden Stadtteilzentrum eine Konkurrenz zum
nicht weit entfernten Zentrum des Hochschulstadtteils.
Herr Senator Boden erläutert, dass zur Zentrumsentwicklung Änderungen der
Schrankenöffnungszeiten mit der Bahn erreicht werden müssen. Er sieht eine
Zentrumsentwicklung als städtebaulich richtig, derzeit gäbe es viele Änderungen des
Besatzes im Gebäudebestand. Er hält eine Veränderungssperre für erforderlich und
verweist darauf, dass, um Bebauungsmöglichkeiten zu erhalten, eine Entscheidung
des Bauausschusses für eine Veränderungssperre erforderlich sei.
Herr Lötsch stimmt zu, so zu verfahren. Eine Entscheidung treffe die Bürgerschaft.
Herr Schindler verweist darauf, dass die Veränderungssperre den Gesamtbereich
abdecken solle, der genaue Umgriff solle von der Verwaltung vorgeschlagen und
nach der Sommerpause festgelegt und dann erst über den Aufstellungsbeschluss
und den Antrag entschieden werden.
Die SPD-Fraktion beantragt, der Bauausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich der Ratzeburger Allee vorm Wirth-
Center ein städtebauliches Konzept zu erstellen, welches geeignet ist, diesen
Standort weiter zu einer Stadtteilmitte mit erlebbarem öffentlichen Raum zu
entwickeln und damit für die BürgerInnen deutlich attraktiver zu machen. Dabei sind
zunächst erste Sondierungsgespräche mit den Anliegern zu führen mit dem Ziel, die
Übergangsbereiche zwischen öffentlichem Raum und Privatgrundstücken in ein
entsprechendes Gesamtkonzept einzubinden.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung der Vorlage für den
Aufstellungsbeschluss sowie des Antrages der SPD einstimmig.
2.5 B-Plan 10.04.00 – Blankensee/alter Dorfkern – Aufstellungsbeschluss (610)
Herr Schindler erklärt, dass im vorletzten Absatz der Begründung erwähnt sei, dass
eine Flächenplannutzungsänderung nicht erforderlich sei, da die
Flächenabgrenzungen des F-Planes eingehalten seien. Seines Erachtens stimme das
nicht.
Herr Jeiler erläutert, dass der Umgriff diverse Flächen umfasse, darunter auch
landwirtschaftliche Flächen. Die im Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zusätzlich
als Wohnbauflächen vorgesehenen jetzigen Landwirtschaftlichen Flächen seien nur
wenige hundert m² groß, für diese Größenordnung sei keine F-Planänderung
erforderlich. Eventuell werde durch Änderung der Planung auch gar keine
landwirtschaftliche Fläche benötigt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/ alter Dorfkern - aufgestellt -
sowie
2. die in der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes zum
Aufstellungsbeschluss näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung) erfolgte gemäß der in der Begründung dargelegten
Ziele bereits im Januar 2005.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.6 81. Flächennutzungsplanänderung und B-Plan 09.55.00 – Blankenseer
Straße/Parkplätze Flughafen – Aufstellungsbeschlüsse (610)
Herr Schindler fragt, warum die zwischen Planbereich und B 207 liegende
Dreiecksfläche nicht im Umgriff enthalten sei.
Herr Jeiler erläutert, dass die Fläche derzeit nicht erwerbbar sei und eine langfristige
Entwicklung nicht abzusehen ist. Evtl. werde die Fläche später für eine geänderte
Verkehrsführung benötigt.
Herr Howe bittet, die Vorlage insgesamt zurück zu nehmen, da es sich hier um eine
Erweiterung des Flughafens handele, die im Planfeststellungsverfahren behandelt
werden müsste. Herr Schindler sieht die Bedenken von Herrn Howe als berechtigt an.
Herr Howe beantragt:
Planung und Anlage der Parkplätze am Flughafen Lübeck werden als Bestandteil des
Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Flughafens eingebracht.
Herr Jeiler erläutert, dass derzeit eine Rechtsprüfung stattfinde, ob die
Parkplatzflächen per B-Plan oder im Planfeststellungsverfahren festgesetzt werden
sollen.
Herr Senator Boden erläutert, dass das Bebauungsplanverfahren aus Zeitgründen
auf jeden Fall begonnen werden müsse. Sollte die Prüfung ergeben, dass die
Parkplatzflächen in das Planfeststellungsverfahren zu integrieren sind, wird das B-
Planverfahren nicht fortgeführt.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Howe bei einer Gegenstimme
ab.
Der Bauausschuss beschließt bei einer Gegenstimme:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. für die 81. Flächennutzungsplanänderung die in der Begründung
dargelegten Ziele angestrebt und
2. die in der Begründung des Bebauungsplanes zum Aufstellungsbeschluss
näher erläuterten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Beteiligung
der Öffentlichkeit) sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.7 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6 (610)
Herr Schindler fragt, ob nicht statt der Ausgleichsflächen in Reecke und Vorrade
besser Flächen im näheren Umfeld der Maßnahme angeordnet werden sollten bzw.
Einzahlungen in den Ausgleichsfond angebrachter gewesen wären.
Herr Senator Boden erklärt, dass auf dem Priwall selbst keine Flächen vorhanden
seien. Herr Schindler sieht aber auch Ausgleichsflächen in Kücknitz als noch räumlich
zugeordnet.
Der Bauausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche
Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6 – i. d. F. vom Juni 2007
einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung vom Juni 2007 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach §
4a (3) Satz 4 i.V.m. § 13 (2) BauGB durchzuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
2.8 B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck – Änderung des F-Planes (610)
Herr Howe verweist darauf, dass eine Bebauung entsprechend der vorgesehenen F-
Planänderung den dörflichen Charakter Groß Steinrades zerstören werde.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. der Bebauungsplan 23.24.00 „Groß Steinrade/ Drögeneck“ aufgestellt und
der Flächennutzungsplan geändert sowie
2. die in der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes näher
dargelegten Planungsziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Öffentlichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.9 56. F-Planänderung – Teilbereich Brandenbaumer Landstraße und
Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße –
Beschlüsse zur öffentlichen Auslegung (610)
Frau Förster fragt, ob der Weg parallel zu den Kleingärten, der in verschiedenen
Plänen mal innerhalb und mal außerhalb der Kleingartenanlage dargestellt sei,
erhalten bleibe. Die bestehenden Kleingärten seien von der Planung nicht betroffen.
Frau Lorenzen erläutert, dass der Weg durchgehend erhalten bleibe, lediglich der
Einmündungsbereich werde verändert.
Herr Quirder weist darauf hin, dass die sanierungsbedürftige Deponie mal als
Hausmüll-, mal als Gewerbemülldeponie bezeichnet sei und bittet um eine
einheitliche Bezeichnung der Deponie.
Er fragt weiter, ob die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zur erforderlichen
umfangreichen Sanierung ausreichen.
Herr D. Freitag erklärt, dass seines Erachtens das Grundstück bereits verkauft und
das Geld im Haushalt vereinnahmt sei. Frau Lorenzen erklärt, dass die
Kostenverteilung im Kaufvertrag und im Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen B-Plan eindeutig geklärt werden. Herr Quirder bittet um eine
einheitliche Bezeichnung der Deponie.
Herr Senator Boden sagt zu, vor Satzungsbeschluss eine Auflistung der Maßnahmen
und Kosten vorzulegen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Die 56. Flächennutzungsplanänderung – Teilbereich Brandenbaumer
Landstraße – und der vorhabenbezogene Bebauungsplan 08.54.00 –
Brandenbaumer Landstraße – in der Fassung vom 14.06.07 einschließlich
Text werden als Entwürfe beschlossen und sind öffentlich auszulegen.
Die Begründungen in der Fassung vom Juni 2007 werden gebilligt.
II. Sollten die Entwürfe der vg. Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 4 a (3) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO
(Ausschließungsgründe).
2.10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 25.01.02 – Glashüttenweg – Aufstellungs-
und Auslegungsbeschluss – (610)
Frau Lorenzen verweist auf das zu Sitzungsbeginn umverteilte Schreiben der Coop,
in der sich die Genossenschaft bereit erklärt, für den notwendigen Teilausbau des
Glashüttenweges in Vorleistung zu treten. Ein Teil der Einnahmen aus dem
Grundstücksverkauf sei bereits im allgemeinen Haushalt aufgegangen, ihres
Erachtens seien noch 50.000,-- EUR verteilbar. Es läge neben der Zusage der coop
eine weitere Zusage eines anderen Gewerbebetriebes zur Kostenbeteiligung vor. Die
genaue Regelung von Einnahmen und Ausgaben und Kostenbeteiligung bedarf noch
der Abklärung mit der Finanzwirtschaft. Es läge eine Kostenschätzung vor, die von
250.000,-- EUR Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme ausgeht.
Herr Dr. Brock verweist darauf, dass der Genehmigungsvorbehalt aus der Zusage
aus rechtlichen Gründen entfernt werden müsste.
Frau Lorenzen bittet den Bauausschuss um Fassung des Aufstellungsbeschlusses,
um weitere 2 Monate Verzögerung des B-Planverfahrens durch die Sommerpause zu
vermeiden und sagt zu, die Kostenfragen im Rahmen des Durchführungsvertrages
vor dem Satzungsbeschluss zu klären.
Herr Lötsch erklärt, dagegen, dass die von der Stadtplanung zugesagten
Informationen, wie der Straßenumbau aussehe, welche Kosten entstehen und wie
diese verteilt würden, bislang nicht vorliegen würden. Er beantragt deshalb die
weitere Vertagung.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen -
Klingenberg“ – Wettbewerbsprogramm (610)
Herr Lötsch verweist darauf, dass zugesagt sei, die Ergebnisse aus dem
Unterstützerkreis dem Bauausschuss als Ergänzung bzw Austauschblätter zur
Vorlage zur Verfügung zu stellen. Das sei nicht geschehen.
Herr Jeiler stellt die angesprochenen Punkte aus der Unterstützerkreissitzung vor:
- Die Formulierung „Ausschluss als Marktfläche“ bedeutet, dass kein (ständiger)
Wochenmarkt stattfinden soll. Einzelne Veranstaltungen könnten jedoch stattfinden.
- Schrangen: Bespielung der Bühne mit einem Nutzungskonzept:. Dies kann nicht im
Rahmen des Wettbewerbes geklärt werden, sondern ist im Anschluß mit einem
konkreten Nutzer zu klären Herr Senator Boden erklärt, dass mit „Bühne“ nur ein
allgemeiner Begriff für öffentliche Nutzung gemeint sei.
- Ein WC für die Gastronomie wird in die Auslobung aufgenommen.
- Historische Raumkante wird in „Historische Bauflucht“ umformuliert.
- Busse Sandstraße: Herr Senator Boden erklärt, dass die Stadtwerke mittlerweile
damit einverstanden seien, dass als Haltestelle max. 2 bis 3 Gelenkbuslängen
zukünftig vorgehalten werden.
- Ein umfassender Lichtleitplan für die Altstadt verzögere sich aus
Finanzierungsgründen, deshalb seien nur Vorschläge für den Wettbewerbsereich
erbeten.
Herr Pluschkell findet die Begrenzung der ÖPNV-Flächen richtig und bittet, die lfd.
Meter Bushaltestelle als Vorgabe zum Programm zu geben. Er stellt zudem fest, dass
im Programm 3 Plätze genannt seien. Ursprünglich hätte es jedoch einen anderen
Ansatz gegeben, nämlich den, dass die Verbindung zwischen den Plätzen auch
wichtig seien. Er bittet, das Programm so zu formulieren, dass die Räume der
verbindenden Straßen nicht weniger wichtig werden als die Plätze.
Herr Senator Boden erklärt, dass das durch die Erwähnung der Straßen gewährleistet
sei, die Bedeutung der Straßen sei hier schon betont.
Herr Pluschkell verweist darauf, dass die Bedeutung der Straßen nicht untergehen
dürfe. Herr Lötsch erwidert, dass das in Pkt. 3 enthalten sei und bittet, diesen
Vorschlag nicht ins Programm zu übernehmen. Herr Schindler spricht sich jedoch für
die Aufnahme der Vorgabe aus, da diese das Programm nicht verschlechtere.
Herr Pluschkell verweist darauf, das Pkt. 3 seines Erachtens noch nicht
abgeschlossen sei, z.T. seien die Sätze noch unverständlich. Er bittet um
Überarbeitung.
Herr Pluschkell beantragt, die von ihm beschriebenen Änderungen am Programm
vorzunehmen.
Das Protokoll des letzten Unterstützerkreises wird dem Bauausschuss kurzfristig zur
Verfügung gestellt.
Der Bauausschuss lehnt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen den
Änderungsantrag ab.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Das in der Anlage 2 aufgeführte Programm für die Durchführung des
städtebaulichen Wettbewerbes „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen bis
Klingenberg“ wird beschlossen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Baumaßnahme Kronsforder Allee, Brücke (661)
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass auf der Brücke und den Zufahrten eine
Fahrstreifenfreigabe erfolgt sei und die Brücke wieder befahrbar sei. Die
Pressemeldung, dass eine Eröffnungsfeier stattgefunden habe, an der die Stadt nicht
teilgenommen habe, sei deshalb unzutreffend, weil eine feierliche Eröffnung mit
Beteiligung der Hansestadt Lübeck erst nach Fertigstellung der vollständigen
Baumaßnahme (Straßenbau und Brückenbau sowie Randbereiche, Leitungen,
Rückbau der Behelfsbrücke etc.) unter Beteiligung des Bausenators erfolgen solle.
Gestern habe es lediglich eine private Feier von Geschäftsleuten und Anliegern der
Umgebung gegeben. Die gesamte Maßnahme werde, wie im Bauausschuss
angekündigt, Ende September abgeschlossen sein.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Abschlussbericht Pilotprojekt Buntekuh
Herr Weber teilt mit, dass der Abschlussbericht fertig gestellt sei. Eine Papierfassung
ist wegen dessen Umfangs nicht vorgesehen. Um ihn der Politik zugänglich zu
machen, wird er als PDF-Datei an die Fraktionen gemailt. Herr Weber sagt auf Herrn
Lötschs Bitte zu, die Datei auch den baupolitischen Sprechern der Fraktionen
zumailen zu lassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Schwerlastverkehr Schwartauer Landstraße / Warthestraße / Posener Straße,
Herr Magdanz, 661, 07.05.2007
Herr Magdanz verweist darauf, dass er weiterhin ein Schild an der Warthestraße für
erforderlich halte, da zu weit gefahrene Lkw´s auch weiterhin gefährliche
Wendemanöver in der Schwartauer Allee durchführen.
6.1.2 Mauer im Bögengang Schlutup, Herr Quirder, 631 (TOP 6.2.2 am 18.06.2007)
Herr Quirder fragt, welche Sicherungsmaßnahmen für die seines Erachtens
einsturzgefährdete Mauer inzwischen getroffen oder vorgesehen seien.
Antwort:
Herr Weber erklärt, dass diese Angelegenheit von der Bauaufsicht in Ausübung ihrer
Auftrags- und Weisungsangelegenheiten selbst wahrgenommen werde. Auskünfte
über Maßnahmen dürften nicht an Dritte, auch nicht in der kommunalen
Selbstverwaltung, gegeben werden.
Herr Senator Boden sagt eine schriftliche Beantwortung zum Protokoll zu.
6.1.3 Bericht Mautboykotteure, Nachfrage Herr Pluschkell, 610 (beantwortet am
04.06.2007)
Herr Pluschkell ist mit der auf seine o.a. Anfrage gegebene Antwort (in
Zusammenhang mit Beantwortung Frage von Herrn Schultz zur Verkehrsberuhigung
St. Jürgen-Ring) noch nicht zufrieden und bittet um detaillierte Beantwortung seiner
Fragen.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Bänke Vorderreihe, Herr Quirder, 670
Direkt vor einer neuen, im Zuge der Umgestaltung Vorderreihe aufgestellten Bank
stehe seit kurzem eine von einem Bootsverleiher o.ä. Betrieb aufgestellte Hütte, so
dass die Bank keinerlei Aussicht mehr biete. Er bittet um Auskunft über mögliche
Abhilfe.
Antwort, vorläufig:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Frage zur Beantwortung an die Kurverwaltung
gegeben werde.
6.2.2 Radweg Dreworp bis Syltstraße, neuer Radweg, Herr Magdanz, 610
Herr Magdanz fragt, welche Querung an der Stelle vorgesehen sei, an der am Ende
Syltstraße der Radweg gegen das Grundstück der Bundespolizei laufe und Radfahrer
auf der anderen Straße weiterfahren müssten.
6.2.3 Herkulesstauden, Graben Paul-Brümmer-Straße, Herr Howe, 670
Herr Howe verweist darauf, dass an der genannten Stelle Herkulesstauden wachsen
und fragt, welche Maßnahmen dagegen getroffen werden.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt zu, dass sich der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe darum
kümmern würde, Herr Howe wird kurzfristig telefonisch über die Maßnahmen
informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Fahrtrichtungsänderung Einbahnstraßen Bereich Bergenstrasse, Ritterstraße,
Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob Fahrtrichtungen von Einbahnstraßen im genannten Bereich
umgedreht werden könnten.
Antwort:
Herr Senator Boden antwortet, dass derartiges akut nicht vorgesehen sei. Er kündigt
eine Überprüfung durch den Bereich Stadtplanung an, verweist aber darauf, dass die
Konsequenzen solcher Maßnahmen unbedingt genau beachtet werden müssen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Einmündung Maybachstraße in die Kantstraße, Frau Förster, 661
Frau Förster verweist darauf, dass durch vor der Ampel an. o.a. Einmündung
wartende Autos an der Schlutuper Straße ein Einbiegen von der Maybachstraße in
die Kantstraße nicht möglich sei, weil der Einmündungsbereich von vor der Ampel
wartenden Fahrzeugen zugestellt sei. Sie bittet um Prüfung, ob eine 2. Haltelinie in
der Kantstraße vor der Einmündung der Maybachstraße möglich sei.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt das Anbringen einer solchen 2. Haltelinie durch den Bereich
661 Verkehr zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 ÖPNV-Anbindung des Hochschulstadtteils und der Siedlung Bornkamp, Herr
Pluschkell, 610
Herr Pluschkell überreicht folgende Anfrage:
Die ÖPNV-Erschließung des Hochschulstadtteils bedarf in absehbarer Zeit einer
Neuregelung. Um für eine diesbezügliche Beratung und Entscheidung frühzeitig
relevante Informationen zu erhalten, bitte ich darum,
dem Bauausschuss ist bis spätestens 01.10.2007 einen Bericht entgegen zu
bringen über die geplante künftige ÖPNV-Anbindung des Hochschulstadtteils und
der Siedlung Bornkamp und dabei insbesondere zu berichten über
1. eine mögliche Buslinie vom Bornkamp durch den Hochschulstadtteil über den
Mönkhofer Weg (Klosterhofschule) und den St.-Jürgen-Ring (Thomas-Mann-
Schule) zur Altstadt,
2. eine zusätzliche Buslinie vom Hochschulstadtteil über die B 207 neu und die
Kronsforder Allee (Kahlhorstschule) zur Altstadt und deren
Verknüpfungsmöglichkeiten mit der oben genannten Buslinie,
3. den Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil mit Direktverbindung zum
Hauptbahnhof / ZOB und zum ICE-Bahnhof Lüneburg,
4. die zu erwartende Entwicklung der Fahrgastzahlen auf den o. g. Verbindungen,
die organisatorische Ausgestaltung (z. B. Linienverlauf, Fahrzeiten am Tag und
in der Woche, Taktzeiten), Betriebskosten und Einnahmen, Investitionskosten
und Realisierungszeitpunkt.
6.3 Verschiedenes
6.3.1 „Passantenstopper“
CDU und SPD bitten die Verwaltung im Vorgriff auf den in der Bürgerschaft vertagten
Antrag zu Passantenstoppern, Maßnahmen für eine Beseitigung / Reduzierung der
Passantenstopper vorzunehmen
Die Annahme eines entsprechenden gemeinsamen Antrages von CDU und SPD in
der Bürgerschaftssitzung vom Juni 2007 sei nur aus Zeitgründen nicht erfolgt.
Herr Lötsch und Herr Schindler beantragen deshalb im Vorgriff auf die gesicherte
Annahme des Antrages in der Bürgerschaftssitzung im September 2007, der
Bauausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf die wegen der Einigkeit der Fraktionen
von CDU und SPD gesicherte Annahme des Antrages zur Regelung der
Passantenstopperaufstellung in der Bürgerschaftssitzung im September 2007 sofort
Maßnahmen zur Reduzierung der Passantenstopper durchzuführen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Lötsch und Herrn Schindler
beantragt.
Herr Behrens bittet um das Wort.
Der Vorsitzende lässt abstimmen, ob Herrn Behrens das Wort erteilt werden
soll.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig Herrn Behrens das Wort zu erteilen.
Herr Behrens bittet, die geplanten Maßnahmen gegen Passantenstopper auch
auf Travemünde auszudehnen.
Herr Schindler und Herr Lötsch beantragen:
Die Verwaltung wird gebeten die soeben beschlossene Beauftragung der
Verwaltung auf Travemünde aus zu dehnen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von Herrn Lötsch und Herrn
Schindler beantragt.
Ende des öffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.20 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 20:55 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 20:55 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 21:00 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
03.09.2007 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
