BA vom 18.12.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
71.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
18.12.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr C. Freitag Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herr Driessen
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Fechtel
GMHL Herren Schneck, Schellenberger, Uhlig
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 18.12.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 04.12.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
Einfacher B-Plan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz - Aufstellungsbeschluss –
(610) – die Vorlage wurde in der Sitzung am 04.12.06 unter TOP 2.3 vertagt
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Marienkirchenumfeld (610, Gemeinde St. Marien Herr Pastor Paulsen)
5.2.2 Planungen Bahnhofsvorplatz , mündlich (610)
5.2.3 ASTI-Nachttaxi , mündlich (610)
5.2.4 Gartenrouten zwischen den Meeren; Route Lübeck , mündlich. (670)
5.2.5 Schulweg im Hochschulstadtteil , mündlich (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Umwidmung eines Teilabschnittes der Straße Kolk zur Fußgängerzone (Antrag der
SPD, Herr Pluschkell)
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Niederschrift vom 04.12.2006, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Befragung Herrentunnelnutzer zum Geh- und Radweg , mündl. (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Seelandkai, 3. Bauabschnitt, Los: Elektroarbeiten (691)
BA vom 18.12.2006, ÖT 3
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Nordtangente; technische Ausrüstung der Eric-Warburg-Brücke, Prüfung der
Ausführungsunterlagen und Objektüberwachung (661)
11.2 Bauüberwachung / Bauoberleitung des Vollausbaus der Einmündung An den
Schießständen (K 19) / Brandenbaumer Landstraße (661)
11.3 Erweiterungsauftrag für die Bauoberleitung, örtliche Bauüberwachung und Si-
cherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo) für den Seelandkai, Teilaus-
bau, 2. Bauabschnitt (691)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lötsch begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden und stellt die Beschlussfähig-
keit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung sind vorgesehen:
TOP 1.3.1 / 7.1.1 Niederschriften vom 04.12.2006 liegen noch nicht vor und sollen
vertagt werden.
BA vom 18.12.2006, ÖT 4
TOP 4.1 Überweisung aus der Bürgerschaft am 30.11.2006, TOP 4.6 / Drs. Nr. 348
„Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt soll auf Antrag der Ver-
waltung neu in die Tagesordnung aufgenommen werden.
TOP 4.2 Überweisung aus der Bürgerschaft am 30.11.2006, TOP 4.7 / Drs. Nr. 349
„Öffentliche Zugänglichkeit zu den Bürgergärten soll auf Antrag der Verwaltung
neu in die Tagesordnung aufgenommen werden.
TOP 5.2.6 „Mitten in Lübeck“ Achse Schrangen – Klingenberg, Perspektiven-
werkstatt, mdl. (610) soll auf Antrag der Verwaltung neu in die Tagesordnung aufge-
nommen werden.
TOP 5.2.7 Mitteilung zu Vorbereitenden Untersuchungen zur Konversion von
Bahnflächen in St. Lorenz Süd, mdl. (610) soll auf Antrag der Verwaltung neu in die
Tagesordnung aufgenommen werden.
TOP 5.2.8 Obere Fleischhauerstraße, Bericht Öffentlichkeitsveranstaltung , mdl.
(610) soll auf Antrag der Verwaltung neu in die Tagesordnung aufgenommen werden.
TOP 7.3.1 Befragung Herrentunnelnutzer zum Geh- und Radweg , mdl. (610) soll
auf Antrag der CDU im öffentlichen Teil behandelt werden.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
07.12.2006 mit den aufgelisteten Ergänzungen wegen der gegebenen Dringlich-
keit der Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 04.12.2006, öffentlicher Teil
Vertagt
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Einfacher B-Plan 29.29.00 – Schlesienring / Bauspielplatz - Aufstellungsbe-
schluss – (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
1. die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes 29.29.00 „Schlesienring / Bau-
spielplatz“ sowie
2. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbereich
angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhö-
rung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbe-
teiligung) soll erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
BA vom 18.12.2006, ÖT 5
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Überweisung aus der Bürgerschaft am 30.11.2006, TOP 4.6 /Drs. Nr. 348 „Attrakti-
vitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt
Die CDU beantragt:
Die Verwaltung soll bis März 2007 einen mündlichen Bericht zu den einzelnen Punk-
ten des Auftrages erarbeiten:
1. „Entrümpelung“ der Königstraße und anderer Straßen in ihrem Fußgängerbereich
(keine parkenden Autos auf den Randstreifen während der Geschäftszeit, keine
Werbeblocker und Verkaufspaletten, Verlagerung der Fahrradständer);
2. Umgestaltung weiterer Rippenstraßen zu verkehrsberuhigten Zonen, insbesondere
die Dr.-Julius-Leber-Straße;
3. Weiterentwicklung des Schrangen zu einem Platz der Begegnung; Einbeziehung
des Schrangen in das Konzept der Weihnachtsmärkte;
4. Attraktivitätssteigerung der Rippenstraßen zwischen Breite Straße und Königstra-
ße durch bauliche Ausgestaltung und intensivere Nutzung, um die östlichen Rip-
penstraßen besser an die Fußgängerzone anzubinden;
5. Verlagerung von Buden und Verkaufsständen von der Breiten Straße in die obere
Fleischhauerstraße;
6. Erleichterung der Erreichbarkeit der Altstadt durch eine verbesserte Ausschilde-
rung von Parkplätzen einschließlich von deutlichen Parkplatzhinweisen an den
Eingangsstraßen zur Altstadt, um Parksuchverkehr und Fehlfahrten zu vermeiden;
ggf. auch unterstützende optische Veränderungen im Straßenraum im Eingangs-
bereich zur Altstadt;
7. konsequente Überwachung des ruhenden und des Durchgangsverkehrs, insbe-
sondere in der verkehrsberuhigten Zeit 11.30 – 18.00 Uhr;
8. Prüfung der Möglichkeit einer neuen Abfahrmöglichkeit aus der Königstraße, um
vor allem die untere Königstraße und den Koberg vom abfließenden Verkehr zu
entlasten;
9. Überprüfung des Busliniennetzes hinsichtlich der Durchfahrten durch die König-
straße.
Die Nr. 1 der Überweisung „Entrümpelung“ ist vorab zu bearbeiten.
Herr Schindler beantragt ergänzend, Pkt. 1 trotz Vorziehens dieser Maßnahmen im
zu erstattenden Bericht zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von der CDU sowie wie von Herrn
Schindler ergänzend beantragt.
4.2 Überweisung aus der Bürgerschaft am 30.11.2006, TOP 4.7 / Drs. 349 „Öffentliche
Zugänglichkeit zu den Bürgergärten
BA vom 18.12.2006, ÖT 6
Die CDU beantragt:
Die Verwaltung soll bis März 2007 einen mündlichen Bericht zum Auftrages erarbei-
ten.
Herr Schindler beantragt ergänzend, dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften 2.280 gebeten werden soll, im Bauausschuss vorzustellen, welche wirt-
schaftlichen Folgen durch den Verkauf der Anton-Schilling-Schule, Königstraße 17,
eintreten und weiterhin gebeten werden soll darzustellen, welche Wertminderung der
öffentliche Zugang zu den Bürgergärten bedeutet.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig wie von der CDU sowie wie von Herrn
Schindler ergänzend beantragt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Senator Boden bittet den Bauausschuss zu gestatten, dass in der Januar-
Sitzung ca.15 Auszubildende der Stadtverwaltung an der Sitzung teilnehmen.
Der Bauausschuss beschließt, den Auszubildenden die Teilnahme an der ge-
samten Sitzung zu gestatten.
5.2.1 Marienkirchenumfeld (610)
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Lötsch, Herrn Pastor Paul-
sen das Wort zu erteilen.
Herr Pastor Paulsen dankt für die Einladung und die Gelegenheit, die Planungsüber-
legungen der Marienkirchengemeinde vorzustellen. Er berichtet zunächst von den
Arbeiten einer Künstlergruppe, die zunächst künstlerische Arbeiten für die Gestaltung
des Marienkirchenumfeldes vorgelegt hätten. Die Ergebnisse entsprachen jedoch
nicht den Interessenlagen der Gemeinde. Die wünscht:
- Umgestaltung des unzulänglich gestalteten Umfeldes, wofür er beispielhaft die
Imbissnutzung an der Nordostseite sieht, ebenso die fehlende Raumbildung auf
der Westseite und auch den Bereich zwischen Rathaus und Marienkirche, der al-
lerdings der Hansestadt Lübeck gehört.
- Westportal: Herr Pastor Paulsen beschreibt das Südtor als unzulänglich. Es gäbe
für die Touristen keinen eigenen Raum, lediglich ein kleiner Verkaufsstand direkt
am Eingang steht zur Verfügung. Es fehle ein Raum für Einzel- und Gruppenge-
spräche sowie ein künftig vorgesehener virtueller Durchgang durch die Kirchen
Lübecks.
- Marienwerkhaus: Der „Neubau“ von etwa 1900, der zu ¾ als Wohnhaus genutzt
wird, sei sehr in sich gekehrt und entspräche in seiner nicht einladenden Außen-
darstellung der gewünschten Idee der „offenen Kirche“.
Die Gemeinde habe zunächst ein Raumprogramm erarbeitet und alles aufgelistet,
was sie an Flächen für beabsichtigte Nutzungen benötigte. Dazu passten die vorlie-
genden Künstlerentwürfe nicht. Nach ersten Gesprächen mit der Bauverwaltung hat
die Gemeinde sich Rat beim Gestaltungsbeirat geholt. Dieser empfahl ein kooperati-
ves Verfahren zur Entwurfsfindung mit begrenzter Teilnehmerzahl. Der erste Durch-
gang ergab jedoch noch kein befriedigendes Ergebnis. Die Gemeinde hätte jedoch
BA vom 18.12.2006, ÖT 7
viel über Planen und Bauen gelernt. In einem zweiten Durchgang wurde das dem
Bauausschuss gezeigte Ergebnis erzielt.
Der Kirchenvorstand habe bis jetzt allerdings erst das gewählte Verfahren bestätigt;
die Ergebnisse des Wettbewerbes werden in der Januar-Sitzung des Kirchenvorstan-
des behandelt.
Herr Schindler bemerkt, dass die Öffnung des Westportals als Haupteingang schwer
vorstellbar sei. Der jetzige Eingang der Marienkirche sei zentraler Bestandteil eines
Bewegungsgefüges zwischen Breite Straße, Markt, Rathaus, Kanzleigebäude und
Marienkirche.
Herr Pastor Paulsen hält jedoch eine Belebung des Westeingangs für unverzichtbar.
Die Annäherung an diesen auch ursprünglichen Kircheneingang ergäbe ein viel in-
tensiveres Bild der Kirche mit ihren himmelwärts strebenden Türmen.
Herr Dr. Gulski sieht die räumliche Trennung von Gebäuden von der Kirche als prob-
lematisch. Hierzu entgegnet Herr Pastor Paulsen, dass eventuelle Neubauten stark
zur Kirche geöffnet würden (Glaswände), was als Verbindung ausreiche. Er verweist
erneut darauf, dass die Einrichtung von erforderlichen z.B. Besprechungsräumen in
der Kirche unmöglich sei. Herr Dr. Gulski verweist auf die kleinklimatischen Bedin-
gungen vor dem Westportal, die extrem zugig seien. Herr Pastor Paulsen verweist
darauf, dass hier früher sogar bewohnte Gebäude gestanden hätten. Herr Howe
fragt, ob der Zugang zur Kirche künftig nur durch einen Laden erfolgen könne, und
Herr Pastor Paulsen wiederholt, dass die Kirche einen eigenen Eingang behalte und
die Gebäude ein Stück abgerückt mit einem kleinen Platz dazwischen angeordnet
würden.
Herr Senator Boden erläutert dann die in den Wettbewerbsentwürfen angebotene
verschiedene räumliche Lösungen mit Kolonnaden, Pergolen und zum Teil sehr ho-
hen Gebäuden. Der preisgekrönte Entwurf des Büros Prof. Riepel sieht an der West-
seite einen Einzelbaukörper südlich des Portals sowie eine intensivere Eckbebauung
Schüsselbuden / Mengstraße vor. Die Eckbebauung enthalte Arkaden. An der Nord-
seite (Mengstraße) biete er verschiedene Alternativen an: Eine mit Erhalt der alten
Bäume, eine mit einer doppelten neuen Baumreihe sowie einer langfristig möglichen
weiteren Bebauung in diesem Bereich. Für die Freiflächen sei im Prinzip der Erhalt
mit lediglich Reparatur der Pflasterflächen vorgesehen. Er verweist darauf, dass die-
ser Entwurf der Gemeinde erhebliche Freiräume lasse. Kritisiert worden sei vom
Preisgericht die Höhe der Gebäude und vor allem die Höhe der Arkaden, die letztlich
negativ bewertet würden.
Herr Pluschkell fragt, ob er richtig verstanden habe, dass der Kirchenvorstand nur
das Verfahren, nicht jedoch den Entwurf gebilligt habe. Hierzu erklärt Herr Pastor
Paulsen, dass der Städtebau des preisgekrönten Entwurfs als optimal angesehen
werde, und dass letztlich nur diese Form städtebaulich vorstellbar sei.
Herr Lötsch fragt, wie weiter vorgegangen werden solle. Bisher handele es sich ja um
Planungen eines privaten Bauherrn. Herr Senator Boden erklärt, dass zunächst die
Entscheidung des Kirchenvorstandes fallen müsse und eine Realisierung eines sol-
chen Projektes nur mit Bebauungsplan möglich sei. Als Grundlage für den Bebau-
ungsplan sei der vorhandene Entwurf verwendbar. Ein Vorbehalt gelte hinsichtlich
aus dem Verfahren entstehende Überarbeitungsnotwendigkeiten.
Herr Dr. Gulski fragt, ob die dargestellte Variante B mit zahlreichen neuen Bäumen
möglich sei und ob die dann noch realisierbare Nutzfläche ausreiche. Dazu erklärt
Herr Pastor Paulsen, dass das kirchliche Raumprogramm auch ohne Bebauung auf
der Mengstraßenseite bzw. lediglich im Eckbereich und vor dem Westportal unterzu-
bringen sei. Die Kirchengemeinde selbst wolle keine weiteren Gebäude errichten.
Herr Senator Boden erläutert, dass die prämierte Wettbewerbsarbeit die gestellte
Aufgabe der Kirchengemeinde löse und weiterhin Raum für verschiedene Optionen
auf der Mengstraßenseite freilasse. Es könnten sowohl die alten Bäume erhalten
werden als auch eine neue z.B. Doppelreihe wie vorgeschlagen realisiert werden.
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Der Vorsitzende dankt Herrn Pastor Paulsen für den Vortrag.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Kirchengemeinde und des Bereiches
610 zur Kenntnis.
5.2.2 Planungen Bahnhofsvorplatz , mündlich (610)
Herr Schnabel zeigt einen Bestandsplan und erläutert zunächst, dass wegen der Fer-
tigstellung des Bahnhofs 2008 die bereits lange geplante Umgestaltung des Bahn-
hofsvorplatzes nun dringlich wäre. Es sei zunächst eine Grundsatzentscheidung er-
forderlich, wie viele Parkplätze an welcher Stelle künftig vorhanden sein sollten. Er er-
läutert anhand eines Entwurfes, der einen zentralen Fußgängerbereich mit Anbin-
dung an den zu erneuernden Durchgang zum ZOB und zur Konrad-Adenauer-Allee
vorsieht und zahlreiche Taxen-Stellplätze auf der Südwestseite des Platzes und
Kurzzeitparkplätze am Südostrand aufweist. Die Zahl dieser Plätze sei von vorhan-
denen 18 auf 10 reduziert; dafür sei der gesamte Vorplatz frei, eine hohe Aufent-
haltsqualität erreicht und eine gastronomische Nutzung möglich.
Herr Lötsch kündigt für die CDU an, in dieser Sitzung kein Votum abzugeben, er bit-
tet, die gezeigten Pläne dem Protokoll beizufügen, da diese für die weiteren Beratun-
gen innerhalb der Fraktion benötigt würden. Herr Howe fragt, ob Lieferplätze auch als
Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden könnten, was Herr Senator Boden vorbehalt-
lich einer Prüfung der Lieferbedürfnisse der ansässigen Betriebe bejaht.
Herr Schindler wertet das Konzept als grundsätzlich überzeugend und stellt eine Zu-
stimmung der SPD dazu in Aussicht.
Herr Zander fragt nach den Kosten der vorgestellten Planung, die Herr Schünemann
mit 1,25 Mio EUR angibt.
Herr Pluschkell fragt, ob eine Vermehrung der Parkplätze ohne Beeinträchtigung des
Konzeptes nicht dadurch möglich sei, dass auch auf der Südosteite vor dem alten
Bahndirektionsgebäude geparkt werden könnte. Hierzu erklärt Herr Schnabel, dass
das nur möglich sei, wenn die Platzfläche insgesamt um die Tiefe der Stellplätze ver-
kleinert würden, was auch eine Verringerung der Taxi-Stellplätze bedeute. Eine ent-
sprechende Planung wird als Alternative geprüft.
Herr Quirder fragt, ob auch Fahrradstellplätze auf dem Vorplatz möglich seien, wozu
Herr Schnabel erläutert, dass nördlich des Bahnhofes ein Fahrradparkhaus mit even-
tueller Servicestation vorgesehen sei.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Behrens das Wort. Dieser fragt, ob Behindertenpark-
plätze vorgesehen seien, was Herr Schnabel bejaht. Herr Behrens gibt zu bedenken,
dass die verringerte Zahl der Stellplätze sicher nicht ausreichend sei.
Herr Quirder fragt, ob Stege von oben nach unten geplant seien, was Herr Schnabel
bejaht.
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag der CDU die Vertagung des Berichtes
des Bereiches 5.610.
5.2.3 ASTI-Nachttaxi , mündlich (610)
Herr Schünemann erklärt, dass zum nächsten Fahrplanwechsel 2007 das Anrufsam-
meltaxi in Lübeck eingestellt würde, ebenso in den Kreisen Stormarn und Ostholstein.
Er teilt mit, dass die Stadtwerke das so vornehmen können. Das Nachttaxi gelte als
Überstandard, der abgebaut werden könne. Eine Bürgerschaftsbefassung sei dem-
nach nicht erforderlich.
Herr Pluschkell bemängelt, dass zunächst Nachtbuslinien eingestellt würden und nun
auch die schon schlechtere Versorgung mit dem Anrufsammeltaxi eingestellt würde.
Er sieht eine Nachtbusversorgung als Pflichtaufgabe der Gemeinde zur Daseinsvor-
sorge und deshalb die politische Behandlung dieses Vorgangs als erforderlich an.
Herr Schünemann ergänzt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck die Einstel-
lung bereits beschlossen habe.
BA vom 18.12.2006, ÖT 9
Herr Howe teilt mit, dass die nördlichen Stadtteile damit weiter benachteiligt würden
sowie dass seiner Einschätzung nach das Anrufsammeltaxi durchaus erheblich be-
nutzt würde und sieht deshalb den Erhalt als erforderlich an.
Herr Pluschkell bittet, dem Bauausschuss die bisherige Auslastung des Anrufsam-
meltaxis bekannt zu geben, was Herr Schünemann zusagt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 zur Kenntnis.
5.2.4 Gartenrouten zwischen den Meeren; Route Lübeck , mündlich. (670)
Herr Wirz erläutert, dass Frau Schlie, Landschaftsarchitektin, ein Konzept für ver-
schiedene Gartenrouten in Schleswig-Holstein erarbeitet hätte, das sie kurz vorstellen
werde. Frau Schlie dankt für die Gelegenheit zur Präsentation.
In 2007 sollen die Gartenrouten für Lübeck und Neumünster erarbeitet werden. Ziele
sind Erschließung historischer Gärten, Ansprache vieler Zielgruppen, Stärkung
Schleswig-Holsteins als Urlaubsland und eine langfristige Sicherung der historischen
Gärten. Es wurde inzwischen ein Logo entwickelt und Faltblätter gedruckt. Zusätzli-
che Infos sind erhältlich unter www.gartenrouten-sh.de
.
Im Rahmen der Erarbeitung wurden zunächst Auswahlkriterien erarbeitet. Es erfolgte
anschließend eine Bereisung, dann wurde eine erste Konzeption entwickelt und
Themen gefunden sowie eine Imagedefinition für die einzelnen Routen vorgenom-
men. Die Routen bestehen aus 10 Hauptattraktionen. Es gibt einen kurzen Weg für
Radfahrer, die Gärten sind in der Regel auch für Autofahrer erreichbar.
Die Lübecker Gartenroute ist zu Fuß zu bewältigen und individuell bereisbar. Es gibt
eine große Gartenroute Lübeck von 70 km Länge sowie 2 fußläufige von 4 und 8 km
Länge. Die Gartenrouten erhalten jeweils Leitbilder und Titel. Die Lübecker trägt den
Titel „Von Wasserbäumen zu grünen Paradiesen“, Hanse und Handel Welterbe Grün
am Wasser, Bürgersinn und Bürgergärten, Gottesäcker und Stadtparks. Die Route
verläuft folgendermaßen:
- Wallanlagen
- Bürgergärten
- Schulgarten
- Stadtpark
- Burgtorfriedhof
- Ehrenfriedhof
- Geschichtswerkstatt Herrenwyk
- Brüggmanngarten / Strand
- Godewindpark – (Anbindung Ostholstein über Brodtener Ufer / Ostufer Hemmels-
dorfer See: Lindenhof)
- Vorwerker Friedhof
- Carlebach-Park.
Der Start der Gartenroute ist für den Saisonbeginn im Frühjahr 2007 vorgesehen. Es
wird eine Eröffnungsveranstaltung stattfinden, für später ist eine Beschilderung der
Route und die Einbringung in ein überregionales Gartenmarketing vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.670 zur Kenntnis.
5.2.5 Schulweg im Hochschulstadtteil , mündlich (661)
Herr Uhlig berichtet vom Bewohnerzuwachs im Hochschulstadtteil und dass damit
auch wesentlich mehr Kinder dort wohnten. Deshalb wird zur sicheren Querung der
Paul-Ehrlich-Straße eine Fußgängerquerung erforderlich. Hierzu soll der Seitenstrei-
fen befestigt werden und ein Fußgängerüberweg mit Beleuchtung und sonst üblichen
Einrichtungen neu eingebaut werden. Dieses dient auch der Erreichbarkeit der neuen
Kindertagesstätte. Der Fußgängerüberweg werde noch kurzfristig fertiggestellt.
BA vom 18.12.2006, ÖT 10
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.661 zur Kenntnis.
5.2.6 „Mitten in Lübeck“ Achse Schrangen – Klingenberg, Perspektivenwerkstatt,
mdl. (610)
Herr Schnabel berichtet von der öffentlichen Veranstaltung der Steuerungsrunde. De-
ren Besuch hätte nicht ganz den Erwartungen entsprochen. Folgeveranstaltungen
sind für den 21.02. und 08.03.2007 von der Verwaltung entsprechend vorbereitet,
vorgesehen. Er berichtet weiter von der Veranstaltung „Unterstützerkreis“. Hierin ar-
beiten Geschäftsleute, Banken und Eigentümer mit. Diese Veranstaltung war sehr gut
besucht. Sie diente im wesentlichen als Multiplikator der Inhalte an die Betroffenen.
Hier sind Fortsetzungsveranstaltungen für den 30.01- und 08.03.2007 vorgesehen.
Die eigentliche Perspektivenwerkstatt wird vom 22. – 28.03.2007 stattfinden. Mit Ab-
schluss der Perspektivenwerkstatt soll ein Grad an Verbindlichkeit hergestellt werden,
der als Grundlage für weitere Entwicklungen verwendet werden kann.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 zur Kenntnis.
5.2.7 Mitteilung zu Vorbereitenden Untersuchungen zur Konversion von Bahnflächen
in St. Lorenz Süd, mdl. (610
Herr Weber teilt mit, dass die Verwaltung im Rahmen des Bürgerschaftsbeschlusses
Entwicklungsachse St. Lorenz vom September 2004 deren umfassenden Gesamtbe-
reich in Abschnitten entwickle. Vorbereitende Untersuchungen nach BauGB sollen in
Abstimmung mit dem Innenministerium zunächst im Teil südlich des Hauptbahnhofes
stattfinden. Dort befinden sich hauptsächlich Flächen der DB AG, die wiederum zum
Großteil aufgegeben wurden und für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung
stehen. Es soll eine grobe Konzeption zur Umgestaltung und vor allem festlegt wer-
den, mit welchem städtebaulichen Instrumentarium eine Entwicklung des Geländes
erfolgreich durchgeführt werden kann. Mittel hierfür stehen noch aus dem Programm
Soziale Stadt St. Lorenz und aus dem Regionalprogramm 2000 zur Verfügung.
Eine entsprechende Vorlage soll im Bauausschuss am 04.02.2007 behandelt werden,
der Auftrag für die vorbereitenden Untersuchungen soll in der 2. Februarsitzung oder
Anfang März vergeben werden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 zur Kenntnis.
5.2.8 Obere Fleischhauerstraße, Öffentlichkeitsveranstaltung , mdl. (610)
Herr Senator Boden berichtet von einer öffentlichen Veranstaltung zur Beteiligung der
Anlieger. Hier sei von den Anliegern mehrheitlich beschlossen worden, dass der Aus-
bau genauso erfolge wie in der oberen Hüxstraße. Damit sei das Grundkonzept der
jeweils gleichartigen Gestaltung der Rückgratstraßen sowie der Rippenstraßen um-
gesetzt.
Auf Herrn Schindlers Frage, wann mit dem Umbau begonnen würde, erläutert Herr
Dr. Klotz, dass von April (voraussichtlich nach Ostern) bis Juni gebaut werden solle.
Die relativ kurze Bauzeit beruhe darauf, dass die Arbeiten an den Leitungstrassen
abgeschlossen sind und damit jetzt nicht erforderlich sind und für die Belagsarbeiten
etwa 6 bis 8 Wochen Bauzeit benötigt würden.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 zur Kenntnis.
5.2.9 Befragung Herrentunnelnutzer zum Geh- und Radweg (s. auch TOP 7.3.1) , mdl.
(610)
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Herr Fechtel wiederholt zunächst die Ausführungen über Lage und Ausbaustand der
Haltestellen und berichtet dann, dass die Herrentunnel Lübeck KG eine Studie zur
Akzeptanzuntersuchung der Einrichtung eines Rad- und Fußweges in einer der Tun-
nelröhren durchgeführt habe. Danach bleiben 3 Fahrspuren, wobei in der Nordröhre,
die Richtung Lübeck weniger befahren ist als die anderen, ein kombinierter Geh-
/Radweg eingerichtet werden soll. Es wurden 280 Fragebögen verteilt, was einer Un-
tersuchungsquote von 60 % der Nachfrage pro Tag entspricht. Der Fragebogen war
in einem Frageteil der Herrentunnel KG und einen der Hansestadt Lübeck unterteilt,
wobei der Teil der Hansestadt Lübeck noch nicht ausgewertet ist, der der Herrentun-
nel KG schon. Über das Ergebnis wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3.1 be-
richtet.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lärm durch Lkw im St. Jürgen-Ring, Herr Lötsch, 661 (TOP 6.2.2 am 20.11.06)
Herr Lötsch fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der durch verstärkten Lkw-
Verkehr erzeugte Lärm durch Tempoüberschreitung zusätzlich verstärkt werde.
Herr Schünemann verweist auf ein Gespräch Ende November zwischen Straßenver-
kehrsbehörde, Straßenbaubehörde, der Verkehrsplanung und dem Land zur generel-
len Problematik der Lkw-Verkehrszunahme in der Hansestadt Lübeck und kündigt ei-
ne Beantwortung zu einer der nächsten Bauausschusssitzungen durch die Straßen-
verkehrsbehörde bzw. Herrn Uhlig an.
6.1.2 Schlutuper Straße / Karlstraße, Frau Förster, 661 / 631 (TOP 6.2.3 am 20.11.06)
Frau Förster fragt, ob die Nutzung von im Eckbereich Schlutuper Straße / Karlstraße
angeordneten Fahrradstellplätzen durch zahlreiche Motorroller eines Pizza-Services
rechtens sei.
Antwort vorläufig:
Die Verwaltung prüft die Stellplatzfrage der Lieferfahrzeuge des Pizza-Services. Das
Ergebnis wird im Januar mitgeteilt.
6.1.3 Verkehrsbelastung Dänischburger Landstraße, Herr Pluschkell, 610(19.06.2006)
Herr Pluschkell fragt, ob er mit einer Beantwortung seiner damaligen Anfrage heute
rechnen könnte. Herr Schünemann kündigt eine Beantwortung für die Januar-Sitzung
an.
6.1.4 Bahnübergang Rose, Herr Howe (TOP 6.2.4 am 09.10.06)
Herr Howe fragt, wann denn das Schild mit der Bitte um Motorabstellung aufgestellt
würde.
Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Schilder bestellt seien, insgesamt für den Bahnüber-
gang 4 Stück und die Aufstellung in Kürze (noch vor Weihnachten) erfolgen werde.
6.1.5 Obertrave 661, Herr Lötsch, (TOP 6.2.2 am 06.11.06)
BA vom 18.12.2006, ÖT 12
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, wie mit den Bitten um geänderte Ausführung hin-
sichtlich Geländer am Spielplatz und Ersatz des Natursteinbodens durch Gummiplat-
ten verfahren werde.
Antwort:
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 ZOB-Durchgang, Herr Magdanz / Seniorenbeirat, GMHL
Herr Magdanz fragt, ob die angekündigte, 6 Monate dauernde Vollsperrung des
Durchgangs während der Baumaßnahmen nicht dadurch verhindert werden könnte,
wenn nach Abschluss der Rohbauarbeiten die Hälfte entsprechend gesichert vorab
freigegeben werden könnte und später im Rahmen des Ausbaues die andere Hälfte.
Antwort:
Das GMHL wird die Frage mündlich in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit
6.3.2 beantworten.
6.2.2 Umgestaltung Obertrave, Herr Magdanz / Seniorenbeirat, 661
Herr Magdanz teilt mit, dass die aufgestellten Bänken für Senioren und Behinderte
nicht geeignet seien.
Antwort:
Herr Senator Boden sieht die aufgestellten Bänke als durchaus geeignet an und ver-
weist im übrigen darauf, dass mit Beginn der Jahreszeit, zu der ein Aufenthalt auf den
Bänken möglich ist, umfangreiche Außengastronomie eröffnet wird. Er bittet abzuwar-
ten, ob dieses Angebot ausreiche und bietet eine Klärung eines eventuellen Nachhol-
bedarfes an.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Baumsicherung Burgfeld, Herr Dr. Gulski, 670
Herr Dr. Gulski teilt mit, dass am Burgfeld ein Baum systematisch von dem immer
gleichen Auto bedrängt würde und fragt, ob diese Situation nicht durch bauliche
Maßnahmen gelöst werden könnte.
Antwort:
Herr Wirz teilt mit, dass eine solche Sicherung vorgesehen sei und er davon ausge-
he, dass diese inzwischen erfolgt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Umwidmung eines Teilabschnittes der Straße Kolk zur Fußgängerzone, 610
(Antrag der SPD, Herr Pluschkell)
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, zur Bauausschusssitzung am 15.01.06 Zahlen und
Daten erneut zu liefern, um eine sichere Entscheidungsgrundlage zu haben und be-
antragt die Vertagung.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Verta-
gung.
6.3.2 ZOB-Durchgang, 651 GMHL
Herr Lötsch bittet um eine Vorstellung des Projektes in der nächsten Bauausschuss-
sitzung.
BA vom 18.12.2006, ÖT 13
6.3.3 Treppenturm Brodtener Ufer, 610
Herr Pluschkell bittet um einen Bericht zum geplanten Treppenturm durch die
Kurverwaltung
Ende des öffentlichen Teils: 18.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.10 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:25 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles:18:25 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18.30 Uhr.
Der Vorsitzende wünscht frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2007.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
15.01.2007 um 16.00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
BA vom 18.12.2006, ÖT 14
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung am 18.12.2006
Öffentlicher Teil
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Unbeantwortete Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Lärm durch Lkw im St. Jürgen-Ring, Herr Lötsch, 661 (TOP 6.2.2 am 20.11.06)
Herr Lötsch fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der durch verstärkten Lkw-
Verkehr erzeugte Lärm durch Tempoüberschreitung zusätzlich verstärkt werde.
Herr Schünemann verweist auf ein Gespräch Ende November zwischen Straßenver-
kehrsbehörde, Straßenbaubehörde, der Verkehrsplanung und dem Land zur generel-
len Problematik der Lkw-Verkehrszunahme in der Hansestadt Lübeck und kündigt ei-
ne Beantwortung zur nächsten Bauausschusssitzung durch die Straßenverkehrsbe-
hörde bzw. Herrn Uhlig an.
Antwort:
Auf Grundlage einer Verkehrserhebung kann für den St.-Jürgen-Ring zwischen
Berliner Platz und Kronsforder Allee eine "erhebliche" Lkw-Zunahme im Sin-
ne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO mit einer Steigerung von mehr als 100 Lkw
pro Tag festgestellt werden
Eine Verstärkung der Lärmbelastung durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
ist hier nicht bekannt, die bisherigen Messungen der Verkehrsüberwachung
weisen keine besonderen LKW-Verstöße auf.
Die Anordnung von verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Grundlage von § 45 Abs.
9 Satz 3 StVO (zur Beseitigung von erheblichen Auswirkungen durch die Erhebung
der Maut nach dem Autobahnmautgesetz) kommt nicht in Frage, denn bei den fest-
gestellten "erheblichen" Lkw-Zunahmen handelt es sich -wenn überhaupt- um „Boy-
kotteure“ der Herrentunnel-Maut.
Da es sich aber bei dem St. Jürgen-Ring um eine klassifizierte Straßen des überge-
ordneten Straßennetzes handelt und diese damit auch für einen erhöhten Lkw-
Verkehr ausgelegt ist, besteht keine rechtliche Handlungsmöglichkeit. Zudem würden
verkehrslenkende Maßnahmen den Lkw-Verkehr auf das untergeordnete Straßennetz
verdrängen.
Es ist aber zu erwarten, dass die Ende 2007 fertig gestellte Nordtangente eine gewis-
se Entlastung bringt, da die derzeit häufig über St.-Jürgen-Ring / Wallbrechtstraße
zum Gewerbegebiet Glashüttenweg fahrenden LKWs die neue Anbindung zur BAB A
1 benutzen werden.
Die Verwaltung wird der Bürgerschaft zur Februar-Sitzung einen Bericht zu Mautver-
drängungsverkehren im gesamten Stadtgebiet entgegenbringen.
6.1.2 Schlutuper Straße / Karlstraße, Frau Förster, 661 / 631 (TOP 6.2.3 am 20.11.06)
Frau Förster fragt, ob die Nutzung von im Eckbereich Schlutuper Straße / Karlstraße
angeordneten Fahrradstellplätzen durch zahlreiche Motorroller eines Pizza-Services
rechtens sei.
Antwort vorläufig:
Die Verwaltung prüft die Stellplatzfrage der Lieferfahrzeuge des Pizza-Services. Das
Ergebnis wird im Januar mitgeteilt.
BA vom 18.12.2006, ÖT 15
6.1.5 Verkehrsbelastung Dänischburger Landstraße, Herr Pluschkell, 610(19.06.2006)
Herr Pluschkell fragt, ob er mit einer Beantwortung seiner damaligen Anfrage heute
rechnen könnte. Herr Schünemann kündigt eine Beantwortung für die Januar-Sitzung
an.
6.1.5 Obertrave 661, Herr Lötsch, (TOP 6.2.2 am 06.11.06)
Herr Lötsch bittet um Mitteilung, wie mit den Bitten um geänderte Ausführung hin-
sichtlich Geländer am Spielplatz und Ersatz des Natursteinbodens durch Gummiplat-
ten verfahren werde.
Antwort:
Im Bereich der Spielgeräte soll zur Sicherheit der Kinder, hinsichtlich der Gefahr ins
Wasser der Obertrave zu fallen, als Barriere zur Kaikante ein „überlanger“ ca. 3 m
langer Stahlbügel parallel zum Verlauf der Obertrave aufgestellt werden. An diesem
Stahlbügel sollen rechts und links zwei Rettungsringe und über die gesamte Länge
bzw. darüber hinaus überstehend eine Rettungsstange befestigt werden, so dass der
Stahlbügel selbst nicht als Spielgerät missbraucht werden kann und zugleich eine
sinnvolle Funktion zur ggf. erforderlich werdenden Rettung erfüllt. Der Stahlbügel wird
in etwa einen Abstand zur Spielfläche von 2,50 m und zur Kaimauer von 1,40 m auf-
weisen, er soll sobald wie möglich gefertigt und nebst Rettungsausstattung so schnell
wie möglich eingebaut werden.
Gemäß Prüfbericht eines unabhängigen Sachverständigen für Spielplätze und Spiel-
geräte nach DIN 7926, EN 1176 und EN 1177 sind die Fallhöhen bei allen neu aufge-
stellten Spielgeräten an der Obertrave kleiner als 600 mm. Dies bedeutet, dass die
Unterlagen hier aus Stein-Materialien sein dürfen und keiner Änderung in ein anderes
Material (Gummi o.ä.) bedürfen.
Die im Bauausschuss am 06.11.2006 angemerkte Scharfkantigkeit des Irrgartens
wurde direkt nach den Hinweisen noch im November behoben. Bei einer letztmaligen
Begehung am 22.12.2006 konnten keine scharfen Kanten mehr festgestellt werden.
6.2 Anfragen, die in der Sitzung noch nicht beantwortet wurden
6.2.2 ZOB-Durchgang, Herr Magdanz / Seniorenbeirat, GMHL
Herr Magdanz fragt, ob die angekündigte, 6 Monate dauernde Vollsperrung des
Durchgangs während der Baumaßnahmen nicht dadurch verhindert werden könnte,
wenn nach Abschluss der Rohbauarbeiten die Hälfte entsprechend gesichert vorab
freigegeben werden könnte und später im Rahmen des Ausbaues die andere Hälfte.
Antwort:
Das GMHL wird die Frage schriftlich beantworten.
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung am 18.12.2006
Nicht öffentlicher Teil
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen :
keine
16.2...Anfragen, die in der Sitzung noch nicht beantwortet wurden
keine
