BA vom 06.11.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
66.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
06.11.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Frau Förster
Herr Fraederich - Vertreter
Herr Dr. Gulski
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Vorkamp - Vertreter
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, D. Freitag, Howe, Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Drochner
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz, Uhlig, Frau Schlüter
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
Jugendhilfe Herr Geller
A. Tagesordnung
BA vom 06.11.2006, ÖT 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 09.10.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.23.06 – Bauhof/Hartengrube (Aufhebung) – Satzungsbeschluss – (610)
2.2 B-Plan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe – Satzungsbeschluss – (610)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1
Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Erlaubnis bei Laternenumzügen (661)
5.2.2 Stand der Baumaßnahmen zur B 207 n (mündl. Bericht des Landesbetriebes für
Straßenbau)
5.2.3 Sitzung des Fehmarnbelt - Forums in Malmö (mündl.) (610)
5.2.4 Zugang zur Straßenbrücke der K 8 zum Bahnhaltepunkt Blankensee (mündl.)
(610)
5.2.5 Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mind. einer
Fahrspur während des Ersatzneubaus der St. Lorenz-Brücke - Überweisung aus der
Bürgerschaft vom 28.09.2006 (661)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.3.1 42. Änderung des F-Planes und B-Plan 32.02.00 – Verlängerung Paul-Brümmer-
Straße / Strandbahnhof (610)
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nichtöffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 09.10.2006, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Herstellung von Hafenbetriebsflächen am Seelandkai, 3. BA , Eilentscheidung des
Bürgermeisters (691)
7.3 Berichte
7.3.1 Nordtangente; Sachstandsbericht (661)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Stromlieferung 2007/2008 der städtischen Liegenschaften (651)
9.2 Herstellung von Hafenbetriebsflächen am Seelandkai, 3. BA (691)
BA vom 06.11.2006, ÖT 3
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Umbau der Rudolf-Groth-Schule (4.513)
11.2 Baukonzession Herrentunnel, juristische Beratung (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
12.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Krummesse und der
Hansestadt Lübeck über die gemeinsamen öffentlichen Straßen und Wege und zwi-
schen dem Kreis Herzogtum Lauenburg, dem Amt Berkenthin und der Hansestadt Lü-
beck über die Zuständigkeit für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 Stra-
ßenverkehrsordnung (Veranstaltungen im Straßenraum) (661)
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenheit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 5.2.1: Erlaubnis bei Laternenumzügen (661) wird mündlich mitgeteilt
TOP 7.3.1: Nordtangente , Sachstandsbericht (661) wird auf den 20.11.06 verscho-
ben.
Neu aufgenommen werden sollen
TOP 5.2.6: Mitteilung zur Brücke Obertrave (661) mit Fa. HC Hagemann
TOP 5.2.7: Information über Fahrplanänderungen der DB ab Dezember und
neue Tarife im SH-Tarif (610)
TOP 5.2.8: Stand der Lärmschutzplanung an der B 75 in Kücknitz (mündlicher
Bericht des Landesbetriebes für Straßenbau)
BA vom 06.11.2006, ÖT 4
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 26.10.06
mit den Änderungen und Ergänzungen wegen der gegebenen Dringlichkeit ein-
stimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 09.10.2006, öffentlicher Teil
Herr Pluschkell verweist darauf, dass Frau Bade nicht als Ausschussmitglied an der
Sitzung teilgenommen hat.
TOP 4.1: Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführungen in Trave-
münde (610): Hier lautete der Beschluss zu 2. am Ende dem Antrag entsprechend
richtig: ..., ob Ausgleichs- und Lärmschutzmaßnahmen auf dem ungenutzten BAHN-
STREIFEN (statt: Bahnsteig) eingerichtet werden können.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit den Änderungen einstimmig
bei einer Enthaltung.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 01.23.06 – Bauhof/Hartengrube (Aufhebung) - Satzungsbeschluss – (610)
Herr Vorkamp fragt, warum der B-Plan aufgehoben und nicht geändert würde.
Herr Schnabel erläutert, dass der Plan nicht mehr gebraucht werde, weil der einzige
vorhandene Bauherr eine eingeschossige Bebauung realisieren wolle und eine Ände-
rung im Verhältnis zur Aufhebung unvergleichlich aufwändig und letztlich sinnlos wä-
re.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, wie folgt zu
beschließen:
1. Die während der Behördenbeteiligung gem. § 4.2 BauGB abgegebene Stellung-
nahme der Polizeidirektion Lübeck wird nicht berücksichtigt.
2. Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 01.23.06 – Bau-
hof/Hartengrube – in der Fassung vom 30. August 2006 wird beschlossen. Die
Begründung vom 30. August 2006 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 05.31.04 – Schwartauer Allee/Wilhelmshöhe – Satzungsbeschluss –
(610)
Herr Schindler erklärt, dass im Plan die Schule zwar dargestellt sei, im Text jedoch
nichts dazu gesagt werde, es sei z.B. keine Dachform festgesetzt.
Herr Schnabel erläutert, dass das nicht erforderlich sei.
Herr Pluschkell fragt nach den Realisierungschancen des Gemeinschaftshauses.
Herr Schnabel antwortet, dass die noch unbestimmt seien, in Abstimmung mit dem
Investor die Ausweisung einer Fläche hierfür jedoch hierfür vorgesehen werden solle.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
BA vom 06.11.2006, ÖT 5
Der Bebauungsplan 05.31.04 – Schwartauer Allee / Wilhelmshöhe einschl. Text in
der Fassung vom 25. Sept. 2006 wird beschlossen. Die Begründung vom 25. Sep-
tember 2006 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
Herr Senator Boden bittet, die Tagesordnungspunkte, zu denen Externe hinzugezo-
gen sind, vorzuziehen, was der Bauausschuss einstimmig beschließt.
5.2.6 Mitteilung zur Brücke Obertrave (661) mit Fa. HC Hagemann
Herr Storck von der Firma HC Hagemann erläutert den Stand der Bauarbeiten und
beginnt mit Erläuterungen zur Fehlstellung eines Widerlagers durch einen Vermes-
sungsfehler. Er erklärt, dass ein neues Widerlager bis Ende dieser Woche fertigge-
stellt sei. Der Fehler liege bei der Baufirma, nicht bei der Verwaltung. Herr Storck be-
jaht Herrn Oldenburgs Frage, ob die Pfeiler der Brücke richtig stehen würden. Herr
Storck erläutert weiter, dass die Brückenpfähle bis Ende November fertiggestellt wer-
den, der Überbau Anfang Dezember eingehoben würde und die Brücke bis etwa
Weihnachten fertiggestellt sein soll.
Herr Pluschkell fragt, ob die Pfeiler zu kurz seien. Herr Dr. Klotz erläutert hierzu, dass
die Pfeiler weiter in den Baugrund eingesenkt werden mussten, da dessen Beschaf-
fenheit trotz gutachterlicher Prüfung nicht richtig festgestellt werden konnte, das Risi-
ko hierfür trägt der Auftraggeber HL. Die erforderliche Verlängerung der Brückenpfei-
ler war nicht vorhersehbar.
Herr Storck erklärt weiter, dass die Stahlrammpfähle im Mittel ca. 2,50 m verlängert
werden müssen, weil tragfähiger Baugrund erst 2,5 m tiefer zu finden war als gutach-
terlich angenommen.
Herr Traut fragt, ob die Zeitangaben ohne Vorbehalte hinsichtlich der Witterung gel-
ten. Herr Storck erklärt, dass bis etwa minus 5 Grad unbeeinträchtigt gearbeitet wer-
den könne, der Stahl u.U. vorgewärmt werde. Witterungsrisiken seien eher bei Hoch-
wasser zu befürchten.
Herr Oldenburg fragt, ob die angegebene Fertigstellung der Brücke auch die Benutz-
barkeit gewährleiste, was Herr Storck bejaht. Herr Dr. Klotz erklärt ergänzend, dass
die Anbindungen bis Ende Dezember provisorisch hergestellt seien, wenn die eigent-
liche Brückenbaustelle geräumt sei; die endgültige Fertigstellung der Grünanlage mit
den Zuwegungen erfolge im Frühjahr 2007.
Die Frage von Herrn Lötsch, ob die eingetretenen Verzögerungen in den ursprüngli-
chen Zeitplan integrierbar seien, bejaht Herr Storck.
BA vom 06.11.2006, ÖT 6
Herr Schindler fragt, ob das eingeschaltete Projektsteuerungsbüro sich auch mit der
Brücke befasse und wie oft Abstimmungsgespräche stattfinden. Herr Dr. Klotz erklärt
hierzu, dass das Büro keinen Auftrag für die Steuerung der Brückenbaumaßnahme
erhalten habe. Besprechungen zwischen Baufirma, Bauüberwachung und der Abtei-
lung Brückenbau (Bauoberleitung) erfolgen jeden Dienstag, damit wöchentlich.
Der Vorsitzende dankt Herrn Storck von der Firma Hagemann für die Erläuterung.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr zur Kenntnis.
5.2.2 Stand der Baumaßnahmen zur B 207 n (mündl. Bericht des Landesbetriebes für
Straßenbau)
Herr Diederichs vom Landesbetrieb für Straßenbau und Herr Schirrmacher, Leiter der
örtlichen Bauüberwachung, geben Erläuterungen zum Bau der B 207. Herr Schirrma-
cher erläutert zum Straßenbau, das südlich des bereits fertiggestellten Abschnittes
eine große Moorlinse gefunden sei, die zu einer erheblichen Bauunterbrechung ge-
führt habe. Erforderlich sei eine Senkrechtdränierung und eine Aufschüttung aus
Blähton, eine Fertigstellung dieses Bereiches erfolge im Frühsommer 2007. Die ge-
samte Trasse ist in inzwischen für Baufahrzeuge befahrbar bis Schanzenbergweg.
Zurzeit erfolge der Bau der Entwässerungsanlagen. Großer Aufwand sei zur Querung
einer 500 mm Gasdruckleitung unter Betrieb erforderlich gewesen. Er erläutert ferner,
dass die Anschlussstelle an die A 20 und der Anschluss an die Blankenseer Straße
derzeit im Bau sei.
Zu den Brücken erklärt er, dass alle Baumaßnahmen im ursprünglichen Zeitplan lä-
gen. Er erläutert ferner die Lärmschutzanlagen an der Blankenseer Straße sowie die
provisorische Knotenausbildung am Schanzenbergweg. Eine Vollsperrung der Straße
Am Flugplatz südlich des Flughafens wird von März bis August 2007 erforderlich sein.
Herr Koolmann fragt, wann die Rampen im Flughafenbereich zum Wulfsdorfer Weg
fertiggestellt würden. Hierzu erläutert Herr Schirrmacher, dass diese nach Fertigstel-
lung der Brücke gebaut würden. Herr Schirrmacher berichtet ferner von den Mehrkos-
ten für den Brückenbau über die A 20 durch Bau unter Verkehr, wozu Herr Diederichs
erläutert, dass wegen fehlender Mittelfreigabe der günstigere Bau vor Inbetriebnahme
der Autobahn nicht möglich war, allerdings seien die Mehrkosten nicht wesentlich.
Herr Pluschkell fragt nach der Brücke beim geplanten Bahnhaltepunkt Blankensee.
Hierzu erläutert Herr Diederichs, dass die im Bauausschuss bereits diskutierte Öff-
nung des Geländers nachträglich schwierig herzustellen und teuer sei.
Herr Vorkamp fragt, welche Maßnahmen beim Bau der Eisenbahn im 19. Jahrhundert
zur Überbrückung der zuvor erwähnten Moorlinse durchgeführt seien. Herr Diede-
richs erklärt, dass das Gleis offensichtlich laufend unterfüttert worden sei, was bei der
Straße allerdings nicht möglich sei. Diese würde deshalb an dieser Stelle in 50 m Ab-
stand vom Gleis geführt, auch um gegenseitige Beeinträchtigungen zu vermeiden.
Auf Herrn Trauts Frage, wie die Gründungsprobleme an der Nordtangentenzufahrt
auf der Ostseite gelöst seien, erläutert Herr Dr. Klotz, dass es sich um eine ganz an-
dere Bodensituation handele als an der B 207 neu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr und des Landes-
betriebes für Straßenbau zur Kenntnis.
5.2.8 Lärmschutz B 75 Kücknitz (661)
Herr Diederich erläutert, dass seit Anfang September ein Auftrag zur Planung vorlie-
ge. Zurzeit werde ein Zeitplan erarbeitet, es liefen Preisanfragen für die ersten vier
Leistungsphasen. Es sind aber bereits Voruntersuchungen angestellt worden: Die
Tiefe der Lärmschutzanlage setzt sich danach zusammen aus ca. 1,5 m zwischen
Straße und Wand, 0,2 m Wandstärke und 1 m Abstand zur Wohnstraße, so dass ins-
gesamt eine Tiefe von 2,70 m erforderlich sei. Problematisch seien Lärmschutzmaß-
nahmen im Bereich der Tankstellen und der Zu- und Abfahrten. Die Fahrstreifen blei-
ben alle erhalten. Die genaue Höhe der Lärmschutzwand ist noch offen. Herr Diede-
rich schätzt die erforderliche Höhe für ausreichenden Lärmschutz mit mindestens 4 m
ein. Der Landesbetrieb plant eine ausführliche Vorstellung vor Ort und beabsichtigt,
BA vom 06.11.2006, ÖT 7
eine Visualisierung in Auftrag zu geben. Er betont, dass es sich bei der Lärmschutz-
maßnahme um eine freiwillige Leistung des Bundes handele. Auf Herrn Schindlers
Frage, ob eine transparente Ausführung möglich sei, erläutert Herr Diederich, dass
bis 3 m Höhe lärmabsorbierende Maßnahmen und damit Undurchsichtigkeit erforder-
lich sei, darüber sei jedoch eine transparente Glaswand möglich. Er erläutert ergän-
zend auf Herrn Trauts Frage, dass mit der Wand eine erhebliche Schallschutzwirkung
erzielt werde. Herr Pluschkell fragt, mit wie viel Lärmreduzierung zu rechnen sei. Herr
Diederich gibt eine Lärmminderung von 8 dB für die absorbierende Wand an. Herr
Pluschkell fragt weiter, ob bereits Kosten zu nennen seien, was Herr Diederich ver-
neint. Auf Herrn Pluschkells Frage, ob etwas über die Lärmentwicklung in den letzten
20 Jahren bekannt sei, erläutert Herr Diederich, dass trotz der tendenziell leiseren
Pkw´s durch die erhebliche Verkehrszunahme und hier vor allem die des Lkw-
Verkehrs eine erhebliche Steigerung der Lärmemissionen festzustellen sei. Ein Hand-
lungserfordernis hinsichtlich Lärmschutz an dieser Stelle ergebe sich aus dem Aus-
bau des Hafens in Travemünde und daraus resultierender Steigerung des Lkw-
Verkehrs.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches Verkehr und des Landes-
betriebes für Straßenbau zur Kenntnis.
5.2.4 Zugang zur Straßenbrücke der K 8 zum Bahnhaltepunkt Blankensee (mündl.)
(610)
Herr Schünemann erklärt, dass die in der letzten Sitzung genannten Kosten von je
400.000,-- EUR für den Bahnsteig und für die Anbindung zur Brücke von der LVS
nochmals bestätigt worden sind ebenso wie die grundsätzliche Bereitschaft diese
Maßnahmen seitens des Landes zu fördern. Aufgrund entsprechender Aussage des
zuständigen LBV-HL erklärt Herr Schünemann, dass noch nicht sicher sei, ob die
nachträgliche Öffnung der Brücke zur Verbindung des Bahnhaltepunktes(Fahrstuhl
und Treppe) überhaupt möglich sei und statt dessen ggf. eine 2. Brücke für Fußgän-
ger errichtet werden müsste. Die in der letzten Sitzung genannten und vom LBV-HL
ermittelten Kosten von 75.000,-- EUR sollen sowohl die Bau- und Planungskosten für
die Öffnung des Geländers als auch für den Durchlass in der Lärmschutzwand(B
207n) zum Bahnsteig umfassen. Grundsätzlich sind auch diese Maßnahmen förder-
fähig. Die Mehrkosten für eine spätere Maßnahmendurchführung wie sie vom Bau-
ausschuß erbeten wurden sind, seien vom LBV-HL trotz mehrfacher Nachfrage zzt.
noch nicht nennbar.
Herr Pluschkell verweist hier entschieden darauf, dass die Bürgerschaft sogar 2 x den
Beschluss gefasst habe, dass die Bahnhaltepunkte Blankensee und Hochschulstadt-
teil gebaut werden sollten. Frau Drochner erläutert hierzu, dass nach dem 1. Bürger-
schaftsbeschluss die LVS als Aufgabenträger unmittelbar nach Bürgerschaftsbe-
schluss einen Planungsauftrag für den Hochschulstadtteilhaltepunkt vergeben habe,
um zu untersuchen, wo der liegen sollte usw. Allerdings sollte zuerst Blankensee ge-
baut werden und der Hochschulstadtteil dann. Herr Pluschkell erklärt, dass der Be-
schluss anders gefasst worden sei. Herr Senator Boden bietet an, einen Blick in die
Unterlagen der Bereiche zu nehmen, um festzustellen, dass die Reihenfolge der
Baumaßnahmen nicht von der Verwaltung verändert wurde, sondern die politisch be-
schlossene eingehalten wird.
Herr Zander erklärt, dass die letzte Bauausschusssitzung bereits 4 Wochen her sei
und die dort zugesagte Kostenschätzung für die sofortige und die spätere Realisie-
rung des Brückenzugangs inzwischen hätte erstellt werden können. Herr Schüne-
mann erklärt, dass zahlreiche Beteiligte in und außerhalb der Verwaltung in den
Herbstferien im Urlaub waren und Verzögerungen nicht zu vermeiden waren; die Zu-
ständigkeit der Zahlenermittlung liegt beim LBV-SH und nicht bei der Bauverwaltung.
Herr Diederichs telefoniert daraufhin mit dem beauftragten Ingenieurbüro. Herr Quir-
der fragt, was eine neue Fußgängerbrücke kosten würde, wofür etwa 700.000,-- EUR
angegeben werden. Herr Diederichs hält jedoch eine zweite Brücke für nicht zwin-
gend erforderlich.
BA vom 06.11.2006, ÖT 8
Frau Grau erklärt, dass die Flughafengesellschaft zugesagt habe, sich an den Kosten
für die Brückenanbindungen des Bahnhaltepunktes Blankensee zu beteiligen, aller-
dings sei die Höhe noch offen.
Herr Diederichs kann nach einem Telefongespräch mit dem beauftragten Ingenieur-
büro Kosten für den in die jetzige Baumaßnahme integrierten Zugang nennen, näm-
lich 40.000,-- EUR insgesamt, wovon 10.500,-- EUR auf Planungskosten, 16.500,--
EUR auf die Lärmschutzwand und 2.000,-- EUR auf Geländer sowie 4.000,-- EUR auf
diverse andere Kosten entfallen, wozu jeweils die Mehrwertsteuer von 19 % kommt,
so dass sich eine Summe von ca. 40.000,-- EUR ergäbe. Eine Entscheidung muss
spätestens in der nächsten Sitzung des Bauausschusses (Ende November) getroffen
werden.
Der Bauausschuss bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung Kosten für
beide Varianten zu ermitteln und vertagt die Kenntnisnahme des Berichtes bis
dahin, eine Entscheidung für sofortige oder spätere Schaffung des Zugangs
ebenso.
5.2.1 Erlaubnis bei Laternenumzügen (661)
Herr Uhlig verteilt einen Text und erläutert, dass z.B. Laternenumzüge erlaubnisfrei
seien, wenn nur eine Gehwegnutzung oder sehr geringe Störung des Verkehrs erfol-
ge, nur selten sei Polizeibegleitung nötig. Erlaubnispflichtig hingegen seien Veranstal-
tungen, wenn mehr als sehr geringe Beeinträchtigungen des Verkehrs entstünden.
Hier ist eine Polizeibegleitung sicherzustellen und die Frage einer Haftpflichtversiche-
rung zu klären. Öffentliche Träger seien grundsätzlich über ihren kommunalen Scha-
densausgleich oder ihre jeweiligen Dachorganisationen versichert, hier sei kein
Nachweis erforderlich. Ingesamt sei lediglich bei etwa 1/6 der Veranstaltungen in
2004 und 2005 zusätzlicher Versicherungsschutz erforderlich gewesen.
Herr Lötsch fragt, ob die dargestellten Kriterien Auffassung der Verwaltung oder
durch Rechtsprechung gefestigte Angaben seien. Herr Uhlig erklärt, dass sei beides
der Fall. Es handele sich um eine Weisungsaufgabe mit Vorgaben der Fachauf-
sichtsbehörde. Auf Herrn Lötschs Frage, was bei der Veranstaltung in Steinrade
schwierig gewesen sei, erläutert Herr Uhlig, dass hier ein Versicherungsschutz nach-
gefragt wurde, jedoch neue Personen auf Seiten des Veranstalters und eine neue
Versicherung, die nicht direkt, sondern über einen Versicherungsmakler erreichbar
gewesen sei, in der Summe die Schwierigkeiten ergeben hätten. Auf Herrn Trauts
Frage, ob es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, erläutert Herr Uhlig, dass die
Verwaltung eine Genehmigung sowohl am Freitag als auch am Samstag vor dem
Umzug sehr wohl ermöglichen wollte, aber von Seiten des Veranstalters durch das
Fehlen der Nachweise letztendlich keine Lösung erzielt worden sei. Darüber hinaus
erinnert Herr Uhlig nochmals daran, dass die Verwaltung hier an ihre Vorschriften ge-
bunden sei sich, aber um eine bürgerfreundliche Handhabung bemühe.
Auf Herrn Fraederichs Frage, welche Zahl denn nun erlaubnisfrei sei, erklärt Herr
Uhlig, das sei nicht absolut anzugeben, da es jeweils auf den geplanten Weg an-
komme. Unverbindlich sei jedoch von einer Größenordnung von 30 bis 40 Personen
auszugehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 - Verkehr zur Kennt-
nis.
5.2.3 Sitzung des Fehmarnbelt - Forums in Malmö (mündl.) (610)
Frau Drochner erläutert die auf der Sitzung behandelten Themen. Die powerpoint -
Datei mit den erläuternden Folien wird den Protokollen beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.7 Info über Fahrplanänderungen der DB ab Dezember und neue Tarife im SH-Tarif
(610)
BA vom 06.11.2006, ÖT 9
Frau Drochner erläutert hier, welche Erhöhungen erfolgen und welche Zugläufe sich
ändern. Die Bauausschussmitglieder werden gebeten, die Details einer verteilten Zu-
sammenstellung zu entnehmen, für Rückfragen stehe Frau Drochner zur Verfügung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.2.5 Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mind. einer
Fahrspur während des Ersatzneubaus der St. Lorenz-Brücke – Abschließende
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2006 (661)
Der Bauausschuss vertagt die abschließende Beratung, da nicht allen
Ausschussmitgliedern der Berichtstext vorgelegen hat.
5.2.9 Pressemitteilungen (661)
Herr Dr. Klotz verteilt Pressemitteilungen, da die noch nicht allen Bauausschussmit-
gliedern bekannt sind:
Obertrave
Verkehrsfreigabe Nordtangente
Fahrbahnsanierung Travemünder Allee.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Soziale Stadt Buntekuh (610)
Herr Schnabel teilt mit, dass die Vorstellungsgespräche für die Auswahl des erforder-
lichen Stadtteilmanagements am 07.02.2007 ab 14.00 Uhr stattfinden werden. Ein Ort
stehe noch nicht fest. Er lädt die Parteien der Bürgerschaft zur Teilnahme ein und bit-
tet, Herrn Weber die jeweiligen baupolitischen Sprecher oder einen Vertreter zu be-
nennen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 42. Änderung des F-Planes und B-Plan 32.02.00 – Verlängerung Paul-Brümmer-
Straße / Strandbahnhof (610)
Das Protokoll der Sitzung wird verteilt.
Der Bauausschuss vertagt Beratung und Kenntnisnahme einstimmig.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 B 207 neu, Radweg und Gehweg, Herr Zander, 661
Herr Zander fragt, wann er mit der Beantwortung seiner Anfrage, ob die vorhandene
Baustraße später zum Radweg umgebaut werden könnte, rechnen könne.
6.1.2 Verkehrszählung St. Lorenz Süd, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, wann die angekündigten Zählergebnisse vorgetragen würden.
Antwort:
BA vom 06.11.2006, ÖT 10
Herr Schünemann erklärt, dass er die entsprechenden Unterlagen sofort vorstellen
könne. Er erläutert anhand einer Folie die unterschiedlichen Fahrzeugbelastungen in
März 2004 und im Oktober 2006 (vor und nach der Finkenstrassen - Sperrung)und
gibt an, dass die Zählungen im wesentlichen den Prognosen und Berechnungen ent-
sprächen; erwartungsgemäß ist in der Füchtingsstraße eine deutliche Mehrbelastung
zu erkennen. Der AKV wird sich in seiner Sitzung am 14.11.2006 mit dieser Ver-
kehrsentwicklung befassen. Falls Änderungen in der Verkehrsführung empfohlen
werden, würde der Bauausschuß in der nächsten Sitzung informiert. Der Plan mit
den Eintragungen der alten und neuen Verkehrsbelastungen wird zum Protokoll ge-
geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Pressebericht Abschluss Baumaßnahme Holstentor, Herr Fraederich, GMHL
Herr Fraederich fragt, warum eine Presseveröffentlichung mit umfangreicher Erwäh-
nung des Baudezernates schon jetzt erfolge, wo doch eine offizielle Eröffnung am
02.12.2006 geplant sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass er diesen Einwand schwer nachvollziehen könne.
Die LN begleite die Sanierung laufend und von Anfang an. Der Bauleiter des GMHL,
Herr Wenck, sei immer daran beteiligt gewesen und habe Herrn Senator Boden die
einzelnen Maßnahmen erläutert. Er erklärt, dass sich das Holstentor wie viele andere
Gebäude noch im städtischen Eigentum befinde und dementsprechend der Fachbe-
reich 5, GMHL, fachlich und inhaltlich für die Baumaßnahmen zuständig sei. Er sehe
den bloßen Abschluss der Baumaßnahme und einen Pressebericht darüber völlig un-
abhängig von einer feierlichen Eröffnung im Rahmen einer Großveranstaltung mit
zahlreichen am Bau nicht beteiligten Personen. Herr Fraederich erklärt, dass er das
trotzdem problematisch finde, weil seiner Auffassung nach damit die Einweihung zu-
mindest in Teilen schon vorweggenommen sei. Er bittet, künftig derartige Aktivitäten
mit anderen Fachbereichen abzustimmen, wozu Herr Senator Boden erklärt, dass der
Fachbereich 4 von dem Pressetermin sehr wohl wusste.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Umgestaltung Obertrave, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch bittet um Angabe der Kosten für Spielgeräte und Wasserspiele. Er bittet
in diesem Zusammenhang noch um drei Änderungen: Es solle am Spielplatz zur Tra-
ve hin ein Geländer aus Sicherheitsgründen angebracht werden. Er bittet zudem, un-
ter den Spielgeräten -ebenfalls aus Sicherheitsgründen- statt Granitplatten die übli-
chen Gummimatten vorzusehen und bittet schließlich, die scharfen Kanten des Laby-
rinths zu entschärfen.
6.2.3 Kunstobjekt Koberg, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch bittet um Angaben zum aktuellen Stand.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass dem Senat ein Ergebnis der Abfrage aller Betei-
ligten, zusammengestellt vom Bereich Verkehr, vorliege. Der Fachbereich 5 habe den
Auftrag, bis zur Hauptausschusssitzung am 28.11.2006 eine Entscheidungsvorlage
zu erarbeiten, um nun entscheiden zu können, ob das Kunstwerk aufgestellt werde
oder nicht. Herr Lötsch fragt nach, warum nicht erst die Ausschüsse beteiligt würden,
wozu Herr Senator Boden erklärt, dass die Possehl - Geschäftsführung eine Ent-
scheidung bis zum Jahresende angemahnt habe und deshalb die November-
Bürgerschaft erreicht werden müsse.
Auf Herrn Lötschs Einwand, dass vorher noch der Kulturausschuss (dessen Sitzungs-
tag Herr Fraederich mit dem 16.11.2006 angibt) und der Bauausschuss am
BA vom 06.11.2006, ÖT 11
20.11.2006 erreicht werden könnte, entgegnet Herr Senator Boden, dass die Zeit für
die Erarbeitung einer Vorlage und Senatsbefassung vorher nicht ausreiche.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Rathausarkaden, Herr Schindler, GMHL
Herr Schindler fragt nach neuen Entwicklungen des Projektes.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Ausschreibung derzeit vorbereitet werde, diese
erfolge jedoch durch den Bereich Liegenschaften. Er kündigt einen Zwischenbericht
für die Bauausschusssitzung am 20.11.2006 an.
6.2.5 Neubau Kronsforder Allee-Brücke, Herr Schindler, 661
Herr Schindler erklärt, dass auf einer Veranstaltung der SPD Mühlentor West am
10.11.2006 die Frage nach möglichen Beschleunigungen der Baumaßnahmen ge-
stellt wurde und ob entsprechende Gespräche mit der Firma stattgefunden hätten.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass Beschleunigungsmöglichkeiten durch mehr Personal,
mehr Geräte, Nacht- und Wochenarbeit, Parallelarbeiten sowie Vorfertigung von Bau-
teilen möglich wären. Diese Maßnahmen wären jedoch am konkreten Bauvorhaben
sehr kompliziert anzuwenden. So könnten kaum mehr Leute auf der Baustelle arbei-
ten, da kein Platz vorhanden sei. Ähnliches gelte für den Einsatz von mehr Gerät,
auch sei vermehrte Wochenendarbeit schwierig, da die Bahn bestimmte Sperrzeiten
vorgebe. Nachtarbeit erfordere Kunstlicht und erzeuge Lärm, was im Winter mit den
vielen Dunkelstunden zu schlechteren Arbeitsergebnissen (Kunstlicht) und zum Prob-
lem mit den Bewohnern der angrenzenden Wohnbebauung führen würde (Lärm). Pa-
rallelbaumaßnahmen seien schließlich schwierig, weil gleichzeitig nur auf einer Seite
der Brücke gearbeitet werden könne. Zusammengefasst ergeben sich trotz intensiver
Prüfung so gut wie keine Beschleunigungsmöglichkeiten. Günstigstenfalls wäre eine
Bauzeitverkürzung von 114 auf 95 Tage möglich, wofür allerdings mit Mehrkosten in
Höhe von über 100.000,-- EUR zu rechnen sei. Diese Mittel stünden jedoch nicht zur
Verfügung. Er kündigt an, dies den Teilnehmern der SPD – Veranstaltung mitzuteilen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Kronsforder Brücke, Ampel, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch fragt, ob es nicht möglich sei, wenigstens nachts doch eine Ampel aufzu-
stellen, um abwechselnd beide Fahrtrichtungen zur Verfügung stellen zu können.
Antwort:
Herr Uhlig erläutert hierzu, dass die jeweiligen Umschaltzeitpunkte sehr problema-
tisch und hinsichtlich der Verkehrssicherheit kaum zu bewältigen seien. Es komme
zum Fahren gegen die Einbahnstraße mit entsprechenden Gefährdungen und Behin-
derungen. Im übrigen ergebe sich nachts, wenn eine Ampel überhaupt nur möglich
sei, gegenüber der Fahrt über die Geniner Straße nur eine minimale Fahrzeitverkür-
zung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Bebauung Marienkirchenumfeld, Herr Vorkamp, 610
Herr Vorkamp fragt, wie und in welcher Weise die Wettbewerbsergebnisse umgesetzt
werden und ob der entstandene Eindruck einer Aufgabe der Nutzungen im Marien-
werkhaus richtig sei.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die St. Marien-Gemeinde derzeit kläre, welches
Konzept realisiert werden soll und verweist im übrigen auf einen Termin in der Hand-
werkskammer am Dienstag, 07.11.2006 um 19.00 Uhr, bei dem die Gemeinde weite-
re Erläuterungen geben wolle.
BA vom 06.11.2006, ÖT 12
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Bebauung Marienkirchenumfeld, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch fragt ebenfalls, wie das weitere Verfahren aussehen soll. Bisher habe ein
Bauherr vorgestellt, was er wolle, es fehle aber u.a. die Umsetzung in einen Bebau-
ungsplan. Herr Lötsch bittet in diesem Zusammenhang um eine Vorstellung der Pla-
nung im Bauausschuss.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass zunächst die Gemeinde sich selbst klar werden
müsse, ob sie den Siegerentwurf des Auswahlverfahrens umsetzen wolle. Mit den
dann geklärten Inhalten könne erst sinnvoll ein B-Planverfahren begonnnen werden.
Herr Pastor Paulsen wird für die Kirchengemeinde zusammen mit Herrn Senator Bo-
den das Projekt vorstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Beckergrube, Possehl - Grundstück, Bebauung, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch fragt, ob ein vorliegender Plan eines Lübecker Architekturbüros für die
Bebauung des Areals weiter verfolgt werde.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass eine Vorstellung dieses Konzeptes im Gestaltungs-
beirat erfolgt sei. Das Ergebnis der Beratung ist der Possehl - Geschäftsführung und
der beteiligten KWL vorgestellt worden. Der Fachbereich 5 überarbeitet das Ergebnis
gemeinsam mit dem Planungsbüro und wird das Ergebnis im Bauausschuss noch vor
Weihnachten vorstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Sperrung Meierbrücke / Verkehrssituation St. Lorenz, Herr Koolmann, 610
Herr Koolmann fragt angesichts der Verkehrszählungsergebnisse in St. Lorenz Süd
und der erwarteten Sperrung der Meierbrücke in 2007, wie die Verkehrsprobleme in
St. Lorenz gelöst werden sollen.
Antwort:
Herr Schünemann verweist auf die im Bauausschuss am 09.10.2006 unter TOP 5.2.5
gegebenen mündlichen Erläuterungen. Herr Senator Boden hatte im Vorwege dem
Senat berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.11 Verkauf von nicht mehr benötigten Spielplatzflächen, Herr Schindler, 670
Herr Schindler bittet um Darstellung der bisher erfolgten Verkäufe, den Zeithorizont
für das weitere Verfahren, er fragt im einzelnen:
- Wie läuft nach dem Bürgerschaftsbeschluss das weitere Verfahren?
- Gibt es bereits Interessenten?
- Gibt es Fristen, innerhalb derer der Verkauf erfolgt sein sollte?
- Werden Spielgeräte auf den in Frage stehenden Spielplätzen noch erneuert
oder ggf. nur abgebaut?
- Spielplatz Geleitweg: Kaum noch Geräte, kaum noch Kinder. Wenn diese
Fläche nicht bald verkauft wird, müssten hier oder besser auf der Ersatzfläche
an der Schule / Sportplatz neue Geräte aufgestellt werden.
6.2.12 Baugebiet Blankensee / Dorfplatz, Herr Zander, 610
Herr Zander fragt:
Wie ist der Sachstand Baugebiet Blankensee / Dorfplatz, Hofstelle Kallies?
Wo gibt es dort jetzt noch Probleme, da die Entwässerung über den Flughafen geklärt
ist?
BA vom 06.11.2006, ÖT 13
6.3 Verschiedenes
6.3.1 Bauumgang 2006
Herr Senator Boden erklärt, dass am 04.12.2006 der jährliche Bauumgang für 2006
mit Besichtigung der Projekte Kronsforder Brücke, Straßenbaumaßnahme Ziegel-
straße, Sanierung Burgtor und Sanierung Rathaus vorgesehen sei. Für eine ebenfalls
wünschenswerte Besichtigung der Hafenbaumaßnahmen Travemünde oder See-
landkai soll eine weiterer Termin im Sommer 2007 vorgesehen werden.
Herr Lötsch bittet, die Besichtigungsfahrt von 13.30 bis 15.30 Uhr vorzusehen, um
den Fraktionen eine Vorbesprechung zur anschließenden Ausschusssitzung zu er-
möglichen. Herr Weber bestellt einen Stadtwerke - Bus.
6.3.2 Sitzungstermine 2007
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die in der Liste von Herrn Weber aufgeführten Sitzungstermine mit den beiden Ab-
weichungen vom normalen Sitzungsturnus am 23. April und am 09. Juli zur Verkür-
zung der sitzungsfreien Zeiten werden festgelegt. Die Terminliste wird dem Protokoll
beigefügt.
Ende des öffentlichen Teils: 18:45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18:45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:40 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:40 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19:45 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 20.11.2006 im Foyer der Bau-
verwaltung statt.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
