BA vom 18.09.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
64.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
18.09.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil –
-
Anwesend :
als Vorsitzender Herr C. Freitag
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Frau Kobbe – als Vertreterin
Herr Koolmann – als Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Traut
Herr Zander
Nicht anwesend :
Herren Möller und Tartemann
Herr Senator Boden
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Drießen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler und Fechtel, Frau Drochner
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herren Dr. Klotz und Franke, Frau Gutzeit
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Presse u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
BA vom 18.09.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.08.06, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 04.09.06, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Widmung von Verkehrsflächen; hier: neuer „Schwarzer Weg“ (661)
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teil-
bereich II – Dorf 2 und 3 – Beschluss zum Durchführungsvertrag – Satzungsbeschluss
(610)
2.3 B-Plan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd (vereinfachte Änderung) – Ausle-
gungsbeschluss (610)
2.4 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Berliner Straße - Aufstellungsbeschluss (610)
– wird nachverschickt -
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1
Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe - städtischer Kinder-
spielplatz Pellwormstraße (670))
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2. 1 Verlängerung des Travewanderweges zwischen Lachswehr und Wielandbrücke
(Abschnitt Westseite Stadtgraben) (610)5.2.2 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im
Rahmen des B-Planes Finkenstraße (610)
5.2.2 Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau (610) –
vertagt am 04.09.06, TOP 5.2.1
5.2.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr (1.201)
5.2.4 Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ (1.101) – vertagt am 04.09.06,
TOP 4.1
5.2 5 Bericht mdl. über den Abbau von defekten Spielgeräten auf Spielplätzen, ( 670),
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
BA vom 18.09.2006, ÖT 3
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften , Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.08.2006, nicht öffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 04.09.06, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Keine Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Gewässer II. Ordnung Rothebek, Sanierung der Verrohrungen Kronsforder Allee
154 und Kronsforder Allee / Kronsforder Landstraße (691)
9.2 Anna-Siemsen-Schule, Jugendfreizeitheim, Neubau Pavillon (651)
9.3 Deckensanierung Vorrader Straße, Vorrader Hauptstraße bis Wulfsdorfer Weg
(661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Keine Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1
Neubau des Gerätehauses Freiwillige Feuerwehr Innenstadt, Planung (651)
11.2 Schulzentrum Brüder-Grimm-Ring, Neubau für die offene Ganztagsschule, Pla-
nung (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 18.09.2006, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 5.2.2 Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungs-
bau , 610, soll auf Antrag der CDU vertagt werden.
TOP 5.2.4 Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ soll auf Antrag der CDU
vertagt werden, die anwesenden Vertreter der Investitionsbank sollen dennoch zum
Förderprogramm berichten.
TOP 5.2 5 Bericht mdl. über den Abbau von defekten Spielgeräten auf Spiel-
plätzen, 670, soll auf Antrag der Verwaltung neu in die TO aufgenommen werden
TOP 7.2 ... Bericht mdl. über Planungsüberlegungen zum Marienkichhof, 610,
soll auf Antrag der Verwaltung neu in die TO aufgenommen werden
TOP 9.2 Anna-Siemsen-Schule, Jugendfreizeitheim, Neubau Pavillon , GMHL
wird von der Verwaltung zunächst zurückgezogen
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
07.09.2006 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.08.2006, öffentlicher Teil
Herr Schindler beantragt zu TOP 5.2.3 die Ergänzung um die Textpassage: „Die Ein-
fügungen erfolgen mit den Stimmen der CDU“. Der Vorsitzende empfiehlt dem Aus-
schuss die Ablehnung dieses Ansinnens mit dem Hinweis darauf, dass die Be-
schlussfassungen des Ausschusses einheitlich ohne Differenzierungen erfolgen sol-
len. Da noch Gesprächsbedarf zwischen den Fraktionen bestehe, beantragt Herr
Schindler die Vertagung des TOP’s.
Der Bauausschuss beschließt, die Vertagung der Niederschrift vom 21.08.06 –
öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 04.09.2006, öffentlicher Teil
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
BA vom 18.09.2006, ÖT 5
2.1 Widmung von Verkehrsflächen; hier: neuer „Schwarzer Weg“ (661)
Herr Lötsch fragt, ob der beschriebene Weg sich im Eigentum der HL befinde. Frau
Gutzeit erläutert zunächst, dass im ersten Absatz des Textes allgemeine Vorausset-
zungen zur Widmung dargestellt seien. Herr Pluschkell fragt, ob eine Absicherung im
Grundbuch erfolge, was Frau Gutzeit bestätigt, diese erfolge zusätzlich zur Absiche-
rung durch die Widmung. Herr Pluschkell fragt weiter, ob Ausbaubeiträge erhoben
würden. Herr Franke erläutert, dass zu Projektbeginn eine Kostenteilung vereinbart
wurde. Danach entfällt ein erheblicher Anteil für den Bau des neuen Schwarzen We-
ges in Höhe von ca. 800.000,-- Euro (entspricht ca. 80 % der Gesamtkosten) auf die
Firma Dräger. Damit würde eine erheblich größere Einnahme erzielt als nach KAG
oder Ausbaubeitragserhebung. Der Betrag enthalte auch die für die Umlegung der
Entwässerungsleitung entstehenden Kosten. Herr Dr. Brock vermutet, dass die Firma
Dräger das Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt habe. Aus seiner Sicht soll-
te, um Missverständnissen vorzubeugen, der erste Absatz mit den allgemeinen Vor-
aussetzungen entfallen und für die Bürgerschaft ein Austauschblatt/ -vorlage gefertigt
werden. Die Erforderlichkeit des ersten Absatzes der Begründung, der den Widmun-
gen vorangestellt wird, wird noch einmal mit dem Bereich Recht geprüft.
(s. auch Mitteilung unter TOP 7.2.3)
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1.In einer noch anzufertigenden Austauschvorlage ist der erste Absatz der Begrün-
dung „Allgemeines zur Widmungsvoraussetzung“ zu streichen.
2. Der Bürgerschaft wird zu beschließen empfohlen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lü-
beck gemäß Plan wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke:
neuer ‚Schwarzer Weg‘ zwischen „Lachsweh
allee“ und „Finkenberg“ 38
St. Lorenz 11 136 t lw., 143 tlw., 144 tlw.
133 tlw., 53/2 tlw., 57/6,
57/4
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straßen.
2.2 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich II – Dorf 2 und 3 – Beschluss zum Durchführungsvertrag – Sat-
zungsbeschluss (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei einer Enthaltung
zu beschliessen:
I. Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall – Teilbe-
reich II. für die Dörfer 2 und 3 vom 10.08.2006 wird beschlossen.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den
Entwurf des o. a. Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Fe-
BA vom 18.09.2006, ÖT 6
rienhausanlage Priwall“, Telbereich II – Dorf 2 und 3, in der Fassung vom Juli 2006
vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.02.2006, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 20.02.2006, werden zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu 1. und 3. zur
Kenntnis genommen;
3. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis
genommen;
3a. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2006, wird zu 1. zur Kenntnis
genommen;
4. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße
11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2005, wird zu 1. nicht
berücksichtigt;
4a. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße
11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.02.2006, werden zu 1., 2.
und 3. zur Kenntnis genommen;
5. Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer Weg
1-7, vorgebracht mit Schreiben vom 08.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis ge-
nommen;
5a. Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer Weg
1-7, vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2006, wird zu 1. zur Kenntnis ge-
nommen;
6. Stadt Dassow – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger Land, Am
Markt 15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom 10.04.2006, wer-
den zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt;
7. Gemeinde Selmsdorf – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger Land,
Am Markt 15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom 31.03.2006,
wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
8. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.02.2006, werden zu 1., 3., 4., 5., 7., 9., 10., 12., 13., 14., und
15. berücksichtigt, zu 6. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 8., 11. und 16. zur
Kenntnis genommen;
9. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 26.01.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
10. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 10.03.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
11. Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neuplanung/ Planung, vorge-
bracht mit Schreiben vom 16.02.2006, werden zu 1., 2., 4., 5., 6., 7., 8. und 9.
berücksichtigt sowie zu 3. teilweise berücksichtigt;
12. Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.01.2006, wer-
den zu 1. und 2. nicht berücksichtigt;
12a. Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 21.01.2006, wird
zu 1. teilweise berücksichtigt;
13. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes
Schleswig-Holstein, Postfach 5009, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
01.02.2006, werden zu 1., 2. und 3. berücksichtigt;
BA vom 18.09.2006, ÖT 7
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall“, Teilbereich II - Dorf 2 und 3 in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.3 B-Plan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd (vereinfachte Änderung) – Ausle-
gungsbeschluss (610)
Herr Howe beantragt, die Festsetzung; dass an der geplanten Halle erst ab einer
Länge von 50 m Begrünung vorgenommen werden müsse, solle entfallen, diese solle
grundsätzlich erfolgen. Er beantragt zudem, zur Sicherstellung der Begrünung min-
destens 5 Pflanzen auf 10 m Länge vorzusehen.
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Howe einstimmig: Die Hal-
lenwände sollen grundsätzlich dauerhaft begrünt werden, dazu sind mindes-
tens 5 Pflanzen je 10 m Wandlänge vorzusehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Der Bebauungsplan 17.56.02 – Gewerbegebiet Genin Süd – in der Fassung vom
28.08.2006 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszule-
gen. Die Begründung in der Fassung vom 28.08.2006 wird gebilligt.
II. Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der Planung
berührt werden, ist eine eingeschänkte Bürgerbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durch-
zuführen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.4 B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Berliner Straße - Aufstellungsbeschluss
(610)
Keine Wortmeldung.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
1. gemäß Antrag der Firma coop Schleswig-Holstein e. G., Benzstraße 10, 24148
Kiel, vom 29.08.2006 der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.77.00 – Krons-
forder Allee / Berliner Straße – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten Planungs-
ziele angestrebt.
BA vom 18.09.2006, ÖT 8
3. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung früh-
zeitig zu unterrichten. Ihr ist gemäß § 3 (1) BauGB Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben (uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe - städtischer Kin-
derspielplatz Pellwormstraße (670)
Herr Schindler erklärt zu diesem TOP seine Befangenheit und verlässt den Sitzungs-
raum. Herr Lötsch fragt zu Pkt. 2, wie die genannte Größenordnung von 30.000,-- Eu-
ro zu verstehen ist. Herr Wirz erläutert, dass das nach Kalkulation zu erwartende
Kosten für die Herstellung einer attraktiven Spielfläche seien. Er erläutert zudem,
dass bei Realisierung nach Abrechnung etwas geringere oder etwas höhere Kosten
entstehen könnten. Herr Lötsch spricht sich dafür aus, für den verbleibenden Spiel-
platz Mittel nur bis zu der Höhe zur Verfügung zu stellen, die zur Herstellung von att-
raktiven Spielmöglichkeiten erforderlich sind.
Er beantragt einen Betrag von ca. 30.000,-- EUR festzulegen und den verbleibenden
Überschuss für die Instandsetzung anderer Spielplätze zu verwenden. Herr Howe
gibt zu Bedenken, dass die Verwendung der Einnahmen nicht genau kontrollierbar
sei.
Der Bauausschuss empfiehlt auf Antrag von Herrn Lötsch der Bürgerschaft
einstimmig, zu beschließen:
Die Fläche des Kinderspielplatzes Pellwormstraße wird geteilt , eine
Teilfläche zur Größe von ca. 1.565 m2 wird gem. § 13 HS als öffentli-
che Grünfläche entwidmet. Die Entwidmung findet unter der Maßga-
be statt:
1. Die entwidmete Fläche geht an eine gemeinnützige Kinderta-
geseinrichtung für benachteiligte Kinder (Verkauf).
2. Für die Herstellung eines attraktiven öffentlichen Spielplatzes Pell-
wormstraße sollen ca. 30.000,-- Euro aus dem Verkaufserlös aufge-
wendet werden. Evtl. Überschüsse sind zur Sanierung anderer Spiel-
plätze zu verwenden.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
BA vom 18.09.2006, ÖT 9
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Verlängerung des Travewanderweges zwischen Lachswehr und Wielandbrücke
(Abschnitt Westseite Stadtgraben) (610)
Herr Lötsch lobt den guten Bericht und schlägt vor, ihn ohne die Empfehlungen der
Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Einschätzung schließt sich Herr Pluschkell
an, lobt den Lückenschluss im Wegenetz, sieht aber noch zahlreiche offene Fragen,
so dass ein Folgebericht im Frühjahr erstellt werden sollte, der die allgemeinen Vor-
schläge konkretisiert. Das lehnt Herr Lötsch ab, da -solange die haushaltsmäßige
Ordnung offen sei- kein weiterer Bericht erforderlich sei. Herr Howe bittet, die Verwal-
tung solle berichten, wie die Realisierung begonnen werde. Herr Pluschkell bekräftigt
seinen Wunsch nach einem weiteren Bericht, in dem nach Konkretisierung der Maß-
nahmen und weiterer Abstimmung dann die haushaltsmäßige Ordnung vorgeschla-
gen werden soll. Herr Pluschkell erläutert. dass seit 1989 ein Bebauungsplan für den
Bereich gelte, der den Weg vorsehe. Herr Lötsch versteht den jetzt vorliegenden Be-
richt nicht so. Darauf erläutert Herr Jeiler, dass in dem Bebauungsplan eine Grünan-
lage mit einem Wanderweg festgesetzt sei, die zum Ein- und Aussetzen der Motor-
boote gequert werden könnte. Herr Lötsch erachtet die in dem Bericht genannten
Kosten als ausreichend genau, Herr Howe verweist darauf, dass die vorgeschlagene
Kostenverteilung nicht endgültig sein sollte. Frau Förster fragt, warum in diesem B-
Plan seitlich des Weges nur auf der Landseite ein Zaun erforderlich sei, während an
der Wakenitz der Weg sowohl zum Land als auch zur Wasserseite mit einem Zaun
gesichert werden müsste. Herr Fechtel erläutert, dass die Durchwegung mit den je-
weils vorhandenen seitlichen Nutzungen (Bootslager- / Parkplatz bzw. Bootsliege-
platz) genau die jeweiligen Sicherungen erforderlich mache.
Herr Pluschkell beantragt, die Verwaltung solle einen zweiten Bericht mit konkretisier-
ten Angaben im Frühjahr 2007 vorlegen.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Pluschkell mehrheitlich ab.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 ohne die abschlie-
ßenden Handlungsempfehlungen der Verwaltung zur Kenntnis.
5.2.2 Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau (610) –
vertagt
5.2.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr (1.201)
Herr Schindler fragt nach, ob sein Verständnis zuträfe, dass Fördermittel zunächst
überzahlt würden und dann verzinst zurückgezahlt werden müssten. Dr. Klotz antwor-
tet, dass die Schlussverwendungsnachweise und Abrechnungen erst sehr spät erfol-
gen, so dass sich daraus tatsächlich für den Zeitraum, in dem sich der Betrag bei der
Hansestadt Lübeck befunden hat, Zinsen zusätzlich zur zurückgeforderten Förder-
summe zu zahlen sind.
Die Verwaltung klärt durch das Fachbereichscontrolling, wie das überzahlte Geld
während der Dauer des Vorhandenseins bei der Hansestadt Lübeck angelegt wurde.
Herr Schindler fragt zu Seite 3, Nr. 6 Friedhöfe, ob tatsächlich 195.000,-- Euro für
EDV – Arbeitsplätze benötigt wurden. Herr Wirz erläutert, dass es sich hierbei im we-
sentlichen um Kosten für einen Grabrechenprogramm handele. Dies sei sehr teuer.
Es handele sich um eine Software für Großrechner, die ähnlich einem Einwohnerin-
formationssystem funktioniere, die Sterbedaten verwalte usw. Auf Herrn Schindlers
BA vom 18.09.2006, ÖT 10
Frage wie viel Arbeitsplätze damit verbunden seien erläutert Herr Wirz, dass 7 Per-
sonen mit dem Programm arbeiteten.
Zu Nr. 7 fragt Herr Schindler den Bereich Wasser und Hafen, warum für eine offen-
sichtlich auslaufende Lizenz noch ein update für 14.000,-- Euro gekauft werden solle.
Eine Erläuterung hierzu wird dem Protokoll beigegeben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 1.201 zur Kenntnis.
5.2.4 Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ (1.102)
Der Vorsitzende bittet Herrn Nörenberg von der Investitionsbank Schleswig-Holstein,
um Erläuterungen zum Förderprogramm. Herr Nörenberg erläutert unterstützt von
Frau Denker: Ziele des Programms seien eine Erhöhung der Zuwanderung, ein Stop
der Abwanderung und damit eine Erhöhung der Einwohnerzahl. Zielgruppe seien
Familien und Alleinerziehende mit Kindern (unter 27 Jahre zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung). Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Darlehns ist ein erstmaliger
Kauf/Bau von Wohnung oder Haus in der Hansestadt Lübeck. Grundsätzlich ist ein
Objektwechsel mit einer weiterlaufenden Förderung für die Restzeit möglich. Darle-
hensvergabe erfolgt nur an Personen/Familien mit mindestens einem Kind, die ihren
Hauptwohnsitz in der Hansestadt Lübeck haben. Der Antrag auf die Fördermittel
muss vor Kauf oder Baubeginn erfolgen und die Förderung kann pro Familie nur ein-
mal in Anspruch genommen werden. Weitere Fördervoraussetzung ist die Tragbarkeit
der Fremdbelastung für den Darlehns- und Fördernehmer. Eine Eigenleistung von 10
% ist zu erbringen.
Die Förderung wird als Tilgungszuschuss in Höhe von 5.000,-- Euro gezahlt, die da-
mit nicht nur die Tilgung erleichtert, sondern zusätzliche Zinseffekte (Senkung der
tatsächlichen Gesamtzinsbelastung) erreicht. Eine nachrangige Absicherung im
Grundbuch ist möglich. Der Darlehnsnehmer bleibt Schuldner für Zins und Tilgung,
die Hansestadt Lübeck wird nicht belastet. Die Investitionsbank beabsichtigt, die
Hansestadt Lübeck, Bürgerschaft und Bauausschuss, über die Inanspruchnahme des
Förderprogramms weiter zu unterrichten.
Herr Quirder fragt, zu welchen Zeitpunkt im Jahr die Auszahlung des Zuschusses er-
folge. Hierfür gibt Herr Nörenberg den 01.12. an. Herr Schindler fragt, ob der Zu-
schuss nur bei Kreditaufnahme bei der IB Schleswig-Holstein gezahlt werden könnte.
Herr Nörenberg bestätigt dies und erläutert, dass im anderen Fall zu erwarten sei,
dass jeder Darlehnsnehmer eine andere kreditgebende Bank hätte und deren Anfra-
gen und Bedarf an Bescheinigungen usw. einen erheblichen Verwaltungsaufwand bei
der Hansestadt Lübeck bedeuten würde, der auf die gewählte Weise verringert und
auf die IB verlagert sei. Auf Herrn Zanders Frage, ob andere Gemeinden ähnliche
Förderprogramme betrieben, antwortet Herr Nörenberg, dass das bisher nicht der Fall
sei.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Investitionsbank Schleswig – Hol-
stein zur Kenntnis.
5.2.5 Bericht zum erforderlichen Abbau von Spielgeräten, 670
Herr Wirz erläutert zum verteilten Text, dass inzwischen aus Sicherheitsgründen der
Abbau von diversen Spielplatzeinrichtungen erforderlich sei. Es seien vor allem sol-
che durch konstruktiven Holzschutz geschützten Holzgeräte betroffen. Diese seien z.
BA vom 18.09.2006, ÖT 11
T. nicht einmal 10 Jahre alt und die Standsicherheit in vielen Fällen schon nicht mehr
gewährleistet. Ersatzbeschaffungen sollen bis Frühjahr 2007 erfolgen, weitere Erläu-
terungen dem Protokoll beigegeben.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 670 zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Herr Schnabel kündigt zwei Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rah-
men von Bebauungsplanverfahren an:
B-Plan 32.02.00 Verlängerung Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnbahnhof am
27.09.2006 um 19.00 Uhr in der Stadtschule Travemünde, Kirchenstraße 3-5
B-Plan 29.02.03 Solmitzstraße / Stadtteilzentrum - am 12.10.2006 um 19.30 Uhr
im Jugendzentrum Kücknitz, Solmitzstraße 26
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Meierbrücke, Herr Pluschkell (610), TOP 6.2.10 am 04.09.2006
Ergänzend zur schriftlichen Beantwortung in der Anlage Anfragenbeantwortung zum
Protokoll der Bauausschusssitzung vom 04.09.2006 zeigt Herr Dr. Klotz einen Plan
der geplanten Brücke mit der Radwegführung in Grundriss und Querschnitt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen d. B-Planes Finkenstraße, 610,
Nachtrag zu TOP 5.2.2 am 04.09.2006
Herr Jeiler erläutert den bisherigen Stand der Ausgleichsflächensuche in St. Lorenz
Süd. Danach sind lt. Bürgerschaftsauftrag von 2005 möglichst viele Flächen vor Ort
nachzuweisen, dies habe die Verwaltung getan. Neben den bekannten sei eine an
der Wielandbrücke vorgeschlagen worden, die jedoch nicht infrage kommt weil die
Grundstücksbeschaffung sehr kostspielig wäre. Eine weitere zwischen Moislinger Al-
lee und Bahnflächen, die nach Auskunft des Bereiches Naturschutz bereits jetzt so
wertvoll sei, dass eine weitere Verbesserung kaum als Ausgleich anrechenbar sei,
sowie eine dritte auf den Flächen des nicht mehr benutzten Güterbahnhofes, die je-
doch nicht infrage komme, weil die gesetzlich erforderliche kurzfristige Beschaffung
von Ersatzflächen wegen des noch zu erarbeitenden Nutzungskonzeptes für die Flä-
che nicht möglich ist. Die ebenfalls betrachteten Flächen des Autobetriebes zwischen
Hanseplatz, Lindenstraße und Töpferweg sind auch kurzfristig nicht umnutzbar.
Herr Jeiler sieht den Auftrag Flächen zu überprüfen als abgearbeitet, keine weiteren
Möglichkeiten seien ermittelt worden. Dem widerspricht Herr Pluschkell und verweist
darauf, dass die ehemalige Deponiefläche der Firma Dräger infrage komme. Dieser
Auffassung widerspricht wiederum Herr Jeiler, weil nach Mitteilung des Bereiches Na-
turschutz bedingt durch die Vorbelastung eine Verbesserung nicht machbar sei.
Denkbar sei nur eine Millionen teure Grundsanierung, die aber aus Gefahrenabwehr-
BA vom 18.09.2006, ÖT 12
gründen derzeit nicht erforderlich ist. Herrn Pluschkells Vorschlag, die vorhandenen
Ausgleichsmittel zur verstärkten Förderung eines Dachbegrünungsprogrammes in St.
Lorenz zu verwenden, hält Herr Jeiler für nicht umsetzbar, da die gesetzlich geforder-
te Konkretheit der Maßnahme in einem Förderprogramm das ggf. nicht komplett ab-
gerufen werde, nicht gewährleistet sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Blankenseer Straße /Gewerbeentwicklung, Herr Zander, 610
Herr Zander fragt, welcher Sachstand bei der Entwicklung von 80 ha Gewerbeflächen
an der Blankenseer Straße inzwischen erreicht sei.
6.2.2 B 207 Radweg und Gehweg, Herr Zander, 610 /661
Herr Zander stellt fest, dass an der B 207 neu auf einer Teilstrecke Rad- und Gehweg
nicht vorgesehen seien und fragt, ob nicht die vorhandene Straße Baustraße belas-
sen werden und später als Geh- und Radweg verwendet werden könnte.
6.2.3 Absicherung Spielplatz Fährplatz, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, ob die vorhandene Absicherung von höchstens 2,5 m Länge auf ei-
ner Seite des Spielplatzes von 25 m Gesamtlänge durch Fahrradbügel als räumlicher
Abschluss der Maßnahme gedacht sei.
Antwort:
Herr Fechtel erläutert, dass die vorhandenen Maßnahmen die Umsetzung der um-
fangreichen Abstimmungsergebnisse darstellen. Der Bereich Märkte wolle allerdings
10 weitere Bügel aufstellen. Solche Maßnahmen müssen jedoch von der Straßenver-
kehrsbehörde der Hansestadt Lübeck angeordnet werden, was bisher aber als nicht
nötig erachtet worden sei. Zur Sicherung des Spielplatzes gäbe es einen Gehweg
und eine verkehrsberuhigte Straße, was ausreiche. Auf Herrn Howes Nachfrage, ob
tatsächlich keine Zaun erforderlich sei, erläutert Herr Fechtel, dass fachlich dafür kei-
ne Notwendigkeit gesehen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Lärmschutz B 75 Kücknitz, Herr Schindler, 661 / LBV - SH
Herr Schindler fragt nach dem Stand der Planung des Lärmschutzes, nach evtl. Gut-
achten sowie Alternativen zur Lärmschutzwand und Art und Ausmaß der Beteiligung
von Anwohnern und Betroffenen.
Antwort vorläufig:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Maßnahmen vom Landesbetrieb Verkehr Schleswig-
Holstein betrieben würde, dieser wird vom Bereich Verkehr um Beantwortung gebe-
ten. Es sei denkbar, dass der Landesbetrieb Verkehr selbst in einer der nächsten Sit-
zungen berichte, der Bereich Verkehr werde sich um eine Teilnahme von Mitarbeitern
des Landesbetriebs Verkehr kümmern.
6.2.5 Brückenspringer, Herr Schindler, 661
Herr Schindler fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Personen von der Wake-
nitzbrücke ins Wasser springen würden und ob bauliche Maßnahmen zur Verhinde-
rung denkbar seien.
BA vom 18.09.2006, ÖT 13
6.2.6 Treppe Brodtener Ufer / Herrmannshöhe, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Kurbetriebe Travemünde
einen Treppenturm vom Strand zur Hermannshöhe planten und ob der Fachbereich 5
daran beteiligt sei.
6.2.7 Umgestaltung Ecke Außenallee / Lotsenberg, Herr Schindler, 661
Herr Schindler bittet um Prüfung, ob eine Änderung der Vorfahrtsregelung an o.a. E-
cke an der Vorderreihe vorbei nicht sinnvoll wäre, weil
-Die Fertigstellung des 1. BA Paul-Brümmer-Str. eine neue Verkehrsführung wolle,
-Der Weg in die Vorderreihe im Sommer sowieso unzulässig sei,
-im Winter eine derartige Beschilderung gut geeignet wäre, die schnelle Einfahrt in
die Vorderreihe abzubremsen und der Durchgangsverkehr deutlich reduziert würde,
-der Verkehr vom Lotsenberg zur Außenallee aus der Einbahnstraße Vorderreihe
keine Verkehre zu erwarten hätte und schließlich
-Irritationen über die Verkehrsführung durch Aufbringen einer Leitlinie deutlich verrin-
gert würden.
6.3 Anregungen und Verschiedenes
6.3.1 Bauausschussbeteiligung, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch mahnt eine frühzeitigere Vorstellung von bedeutenden städtebaulichen
Projekten an, an denen die Verwaltung beteiligt ist an. Er fragt, ob in der Zeit weitere
Projekte, über die der Bauausschuss noch nicht informiert wurde, betrieben würden.
Antwort:
Herr Schnabel erläutert, dass zur Zeit keine weiteren Projekte betrieben würden.
Zum Projekt Marienkirchhof erläutert er, dass die Gemeinde erst mit konkreten Er-
gebnissen nach Abschluss des Verfahrens an Politik und Öffentlichkeit treten wollte
(wie viele andere private Investoren und Bauherrn auch). Sobald Ergebnisse vorlä-
gen, würde der Bauausschuss informiert.
6.3.2 Durchwegung Werksgelände Dräger
Herr Pluschkell erläutert, dass die Gewerbetreibenden am Hansering durch die be-
kannten -dauerhaften und vorübergehenden- Änderungen und Einschränkungen des
Verkehrs in St. Lorenz Süd geschäftliche Einbußen hinzunehmen hätten bzw. erwar-
teten. Ein wesentlicher Faktor sei die Veränderung der Wege der Dräger-Mitarbeiter.
Herr Pluschkell beantragt, die Verwaltung solle Gespräche mit der Firma Dräger füh-
ren, ob nicht eine Durchquerung des Werksgeländes auf der Trasse der alten Fin-
kenstraße zumindest tagsüber möglich sei.
Der Vorsitzende erläutert Herrn Pluschkell, dass ein solcher Antrag als Tagesord-
nungspunkt zu Sitzungsbeginn als Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit hätte eingebracht werden müssen und bittet Herrn Pluschkell im Be-
darfsfall so zu verfahren.
Ende des öffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.40 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
BA vom 18.09.2006, ÖT 14
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.10 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet
-ausnahmsweise- am zweiten Montag im Monat-
statt am
09.10.2006 um 16:00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung.
gez. gez.
Christian Freitag Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
